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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 100 vom 20.05.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 6.898 Empfänger

Gäste werden auf dem Klo nicht alt,
hält man es dunkel und auch kalt.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Fragebogen zu § 8a Körperschaftsteuergesetz
    2. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
    3. Go East * Die VR China als Investitionsstandort der Zukunft
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung
    2. Formularbuch Umwandlungen * Gesellschaftsrecht - Steuerrecht

  4. Aktuelles
    1. Keine zusätzlichen Mineralölsteuereinnahmen durch Preissteigerungen bei Kraftstoffen
    2. Sondersteuer auf Alkopops
    3. Ergebnisse der Berufsaufsicht über Wirtschaftsprüfer in 2003
    4. MwSt: Öffentliche Konsultation zum System einer einzigen Anlaufstelle

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

Fragebogen zu § 8a Körperschaftsteuergesetz

Fragenbogenaktion der Zeitschrift impulse und des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV):

Wie sind mittelständische Kapitalgesellschaften finanziert und wie viele Firmen tappen in die neue Steuerfalle für Gesellschafterdarlehen (§ 8a Körperschaftsteuergesetz). Nehmen Sie sich als GmbH-/AG-Chef die Zeit, den Fragenbogen auszufüllen oder bitten Sie Ihren Steuerberater darum. Damit Hans Eichel es schwarz auf weiß bekommt, wie viel Unternehmen und Arbeitsplätze durch sein Gesetz bedroht sind. Selbstverständlich bleiben Ihre Daten anonym.

 

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Go East - Die VR China als Investitionsstandort der Zukunft

aus der Reihe SteuernTransparent

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Monatsbericht 5/2004

Themen u.a.:

  • Ergebnisse der Steuerschätzung vom 11. bis 13. Mai 2004
  • Die Entwicklung des Bundeshaushalts im 1. Quartal 2004
  • Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im 1. Quartal 2004
  • Entwicklung der Länderhaushalte im Jahr 2003
  • Wirtschaftslage und -entwicklung in den Beitritts- und Kandidatenländern
  • Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der EU-Mitgliedstaaten 2003

Download (PDF, 1.110 KB)

 

Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren abweichen

 

 

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG); Anhörung der Verbände

Der Entwurf eines BMF-Schreibens vom 12. Mai 2004 (IV A 2 - S 2742a - 20/04) zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG) wird an die Kommunalen Spitzenverbände sowie Fach-, Berufs- und Wirtschaftsverbände zur schriftlichen Anhörung übersandt.

Hinweis: Die Verwaltungsauffassung wird erst durch ein endgültiges BMF-Schreiben nach Abschluss der Anhörung festgelegt. Das endgültige BMF-Schreiben soll möglichst noch bis zur Mitte des Jahres 2004 im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Vergütung von Körperschaftsteuer als "Dividende" i.S. des Art.10 DBA-Schweiz

Eine Vergütung von Körperschaftsteuer gemäß § 52 KStG a.F. gehört zu den "Dividenden" i.S. des Art. 10 DBA-Schweiz.

Urteil vom 25. Februar 2004 I R 44/03 

 

 

Notfallpraxis - häusliches Arbeitszimmer - Widmung für den Publikumsverkehr - funktionale Einheit

1. Eine ärztliche Notfallpraxis im selbst genutzten Wohnhaus unterliegt nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn sie nach außen erkennbar dem Publikumsverkehr gewidmet ist. Die Bestimmung für den Publikumsverkehr setzt voraus, dass die Notfallpraxis über einen Eingangsbereich verfügt, der sich erkennbar von den privat genutzten Räumlichkeiten absetzt und keine unmittelbare räumliche Verbindung zu diesen aufweist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, BFH-Urteil vom 5. Dezember 2002 IV R 7/01, BFHE 201, 166, BStBl II 2003, 463).

2. Nutzt ein Steuerpflichtiger mehrere in die häusliche Sphäre eingebundene Räume für berufliche oder betriebliche Zwecke, ist die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer regelmäßig für jeden Raum gesondert vorzunehmen. Eine gemeinsame Qualifizierung kommt nur in Betracht, wenn die Räume in Folge nahezu identischer Nutzung eine funktionale Einheit bilden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 19. September 2002 VI R 70/01, BFHE 200, 336, BStBl II 2003, 139).

Urteil vom 20. November 2003 IV R 3/02 

 

Mängel eines Gebäudes im Zeitpunkt seiner Anschaffung rechtfertigen regelmäßig keine AfaA

Wird im Verfahren nach dem WEG die Nutzung von erworbenen Gebäudeteilen als Wohnung untersagt, rechtfertigt dies keine AfaA, wenn sich darin ein dem Kaufobjekt von vornherein anhaftender Mangel zeigt und die Parteien des Kaufvertrages die Gewährleistung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Sache ausgeschlossen haben.

Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 30/02 

 

 

"Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG bei einem Kurzzeitpflegeheim

Bei einem Kurzzeitpflegeheim gehören zu den "Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (wie Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1 UStR 2000).

Urteil vom 05. Februar 2004 V R 2/03 

 

 

Wahlrecht zwischen Steuerbegünstigung nach § 10f EStG und Eigenheimzulage - Reichweite der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids nach § 7i Abs. 2 EStG - Verbindlichkeit der Festsetzung der Eigenheimzulage

1. § 10f Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG schließt eine Doppelförderung derselben Aufwendungen aus. Die Vorschrift hindert jedoch nicht die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Fördermöglichkeiten für dieselbe Baumaßnahme.

2. Der Grundlagenbescheid i.S. des § 7i Abs. 2 EStG ist nur insoweit bindend, als er den Nachweis der denkmalschutzrechtlichen Voraussetzungen des § 7i Abs. 1 EStG erbringt. Über das Vorliegen der übrigen steuerrechtlich bedeutsamen Tatbestandsmerkmale haben die Finanzbehörden in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Ihnen ist auch die Beurteilung, ob ein Gebäude ein Baudenkmal oder ein Neubau ist, vorbehalten (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 13. September 2001 IX R 62/98, BFHE 196, 550, BStBl II 2003, 912).

Urteil vom 14. Januar 2004 X R 19/02 

 

 

Aufstockungen aus Sozialplan als ergänzende Entschädigungszusatzleistungen

Wird einem Arbeitnehmer anlässlich der betriebsbedingten Aufhebung seines Arbeitsvertrages eine Erhöhung seiner Entlassungsentschädigung für den Fall zugesagt, dass künftig ein für ihn günstigerer Sozialplan aufgestellt werden sollte, so steht eine solche in einem späteren Veranlagungszeitraum zufließende Nachbesserung der tarifbegünstigten Besteuerung der Hauptentschädigung auch dann nicht entgegen, wenn sie 42,3 v.H. der Hauptentschädigung beträgt.

Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 33/02 

 

 

Gegenleistung bei Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks und Übernahme einer Verpflichtung aus einem Ablösevertrag über künftig entstehende Erschließungskosten

Hat der Veräußerer eines noch nicht erschlossenen Grundstücks einen wirksamen Vertrag über die Ablöse künftig entstehender Erschließungskosten mit der Gebietskörperschaft nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB geschlossen und übernimmt der Erwerber die vom Veräußerer noch nicht erfüllte Verpflichtung aus dem Ablösevertrag, so ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelmäßig das unerschlossene Grundstück. Die Übernahme der Verbindlichkeit stellt keine Gegenleistung dar.

Urteil vom 11. Februar 2004 II R 31/02 

 

 

Zur Ehegatten-Mitunternehmerschaft bei den Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft

1. Von einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft ist auch dann auszugehen, wenn weder ein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag noch ein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder Miteigentum gehört, die Eheleute in dem gemeinsamen Betrieb mitarbeiten und keine anzuerkennenden abweichenden Vereinbarungen über die Nutzung der Wirtschaftsgüter bestehen (ständige Rechtsprechung seit Urteil vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636).

Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 44/02 

 

 

Verwendung von für den eigenen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb notwendigen Wirtschaftsgütern für außerbetriebliche Dienstleistungen

1. Erbringt ein Landwirt mit Wirtschaftsgütern seines Betriebsvermögens auch Dienstleistungen für andere Land- und Forstwirte, kann es sich um landwirtschaftliche Nebenleistungen handeln, wenn diese Wirtschaftsgüter auch für den eigenen landwirtschaftlichen Betrieb notwendig sind.

2. Eine gewerbliche Tätigkeit ist aber anzunehmen, wenn der Umsatz aus den erbrachten Dienstleistungen nachhaltig ein Drittel des Gesamtumsatzes des Land- und Forstwirts oder die in R 135 Abs. 9 Satz 3 EStR genannte Grenze von 51 500 € (100 000 DM) übersteigt.

Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 45/02 

 

 

Freiberufliche Tätigkeit eines Krankenpflegers; häusliche Krankenpflege und häusliche Pflegehilfe

1. Ein selbständig tätiger Krankenpfleger kann Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt. Bedient er sich dabei qualifizierten Personals, setzt eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit voraus, dass er auch selbst gegenüber jedem Patienten pflegerisch tätig wird.

2. Leistungen der häuslichen Pflegehilfe führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01 

 

 

Vorlage an EuGH: Sonderreglung für Reisebüros in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG auch bei Umsätzen eines Veranstalters von sog. "High-School-Programmen" und "College-Programmen"

Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

Gilt die Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG auch für Umsätze eines Veranstalters von sog. "High-School-Programmen" und "College-Programmen" mit Auslandsaufenthalt von drei bis zehn Monaten, die den Teilnehmern im eigenen Namen angeboten werden und für deren Durchführung Leistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch genommen werden?

Beschluss vom 18. März 2004 V R 104/01 

 

 

Zahlungen aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme als Erwerbsaufwendungen - Aufteilung von Aufwendungen auf mehrere Einkunftsarten

Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.

Urteil vom 09. Dezember 2003 VI R 35/96 

 

 

Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach In-Kraft-Treten der InsO

1. Die Vermutung, dass durch die weitere Berufsausübung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, greift auch nach In-Kraft-Treten der InsO ein und kann nur aufgrund außergewöhnlicher Umstände des einzelnen Falles als widerlegt angesehen werden; die in der Rechtsprechung des Senats unter der Geltung der KO aufgestellten Grundsätze gelten insoweit im Wesentlichen fort.

2. § 12 GewO ist auf die Bestellung als Steuerberater auch nicht entsprechend anwendbar.

Urteil vom 04. März 2004 VII R 21/02 

 

 

Sanktion auch bei falschen Angaben im Vorfinanzierungsverfahren anzuwenden

1. Die Sanktionsregelung des Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 ist auch dann anzuwenden, wenn die zu hohe Erstattung im Vorfinanzierungsverfahren durch Abgabe einer diesbezüglichen Zahlungserklärung gemäß Art. 25 der Verordnung beantragt worden ist.

2. Der 20%-Zuschlag nach Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung ist in diesem Falle unter Berücksichtigung der Sanktionsregelung des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung zu berechnen (vgl. auch Senatsurteil vom 26. Februar 2004 VII R 32/03). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz "ne bis in idem" stehen dem nicht entgegen.

Urteil vom 26. Februar 2004 VII R 34/03 

 

 

Steuerbefreiung auch für Fahrzeuge einer Dienstleistungsfeuerwehr

1. Die Steuerbefreiung für Fahrzeuge im Feuerwehrdienst gilt auch für Fahrzeuge, die für Verrichtungen eingesetzt werden sollen, welche in den am Ort der verkehrsrechtlichen Zulassung des Fahrzeuges geltenden landesrechtlichen Regelungen nicht als Feuerwehr erfasst sind.

2. Über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer ist im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung und nicht in einem selbständig neben die Kraftfahrzeugsteuererhebung tretenden Steuerbefreiungsverfahren zu entscheiden (Bestätigung des Urteils vom 8. Februar 2001 VII R 59/99, BFHE 194, 466, BStBl II 2001, 506).

Urteil vom 11. März 2004 VII R 65/02 

 

 

Zur Aufzeichnungspflicht und Aufbewahrungspflicht von Schichtzetteln im Taxigewerbe - Überprüfung eines Schätzungsergebnis durch den BFH

1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen.

2. Im Taxigewerbe erstellte Schichtzettel sind gemäß § 147 Abs. 1 AO 1977 aufzubewahren. Sie genügen den sich aus der Einzelaufzeichnungspflicht ergebenden Mindestanforderungen.

Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 

 

 

Beschränkte Steuerpflicht eines in den USA ansässigen Musikers, der für Konzerte im Inland engagiert wird

1. Trägt der Veranstalter eines Konzerts die Kosten für den Transport des von ihm engagierten Künstlers zum Veranstaltungsort und für die Übernachtung und Verpflegung des Künstlers im Zusammenhang mit der Veranstaltung, so führt dies regelmäßig zu Einnahmen des Künstlers (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 27. Juli 1988 I R 28/87, BFHE 155, 479, BStBl II 1989, 449).

2. Ein Künstler erzielt Einnahmen "für das Kalenderjahr" i.S. des Art. 17 Abs. 1 DBA-USA, wenn die Einnahmen eine in dem betreffenden Kalenderjahr erbrachte Leistung des Künstlers abgelten. Auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

3. Ist in einem Vertrag ausdrücklich die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart, so ist nach den Maßstäben jenes Rechts zu prüfen, ob die vereinbarten Zahlungen als Bruttoentgelte anzusehen sind oder ob der Vertragspartner zusätzlich die Zahlung von Umsatzsteuer verlangen kann.

4. Bei Anwendung der "Nullregelung" gemäß § 52 Abs. 2 UStDV a.F. erzielt der ausländische Unternehmer eine Einnahme in Gestalt der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld (Bestätigung der Senatsurteile vom 30. Mai 1990 I R 57/89, BFHE 161, 97, BStBl II 1990, 967, und I R 6/88, BFHE 163, 24, BStBl II 1991, 235).

5. Weder das DBA-USA noch der Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und den USA enthalten ein Meistbegünstigungsgebot des Inhalts, dass in den USA ansässige Personen unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht höher besteuert werden dürfen als in Deutschland oder im Gebiet der Europäischen Union Ansässige.

6. Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ist nur darüber zu befinden, ob aus den dort genannten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliegen oder ob diese Einkünfte aus anderen Gründen von der Besteuerung freizustellen sind, ist demgegenüber außerhalb des Verfahrens nach § 50d EStG zu entscheiden. Diese Entscheidung obliegt nicht dem Bundesamt für Finanzen, sondern dem nach den allgemeinen Regeln zuständigen Finanzamt.

Urteil vom 19. November 2003 I R 22/02 

 

 

Einbeziehung von Verlustvorträgen einer Kapitalgesellschaft in die Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme ihres Gesellschafter-Geschäftsführers

Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so muss ein bei ihr bestehender Verlustvortrag jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage der Tantieme einbezogen werden, wenn der tantiemeberechtigte Geschäftsführer für den Verlust verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich ist. Anderenfalls liegt in Höhe des Differenzbetrags zwischen der tatsächlich zu zahlenden Tantieme und derjenigen, die sich bei Berücksichtigung des Verlustvortrags ergeben hätte, eine vGA vor.

Urteil vom 17. Dezember 2003 I R 22/03 

 

 

Benennungsverlangen nach § 160 AO 1977 bei Zinszahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen

Der Emittent von Inhaberschuldverschreibungen (§§ 793 ff. BGB) im Rahmen bankseitig angebotener sog. Commercial Paper Programme ist nicht verpflichtet, dem an ihn gerichteten Verlangen des FA gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 nachzukommen und die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu zahlenden Zinsen zu benennen. Das Benennungsverlangen ist regelmäßig unzumutbar und unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft.

Urteil vom 25. Februar 2004 I R 31/03 

 

 

GmbH nicht Arbeitgeberin ihrer von der Obergesellschaft entlohnten und vorübergehend entsandten Geschäftsführer

Eine GmbH ist nicht Arbeitgeberin ihrer von einer Obergesellschaft entlohnten Geschäftsführer, wenn diese vorübergehend entsandt sind und nur im Rahmen ihres mit der Obergesellschaft abgeschlossenen Anstellungsvertrages tätig werden.

Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 122/00 

 

 

Vertretungsbefugnis einer Rechtsanwalts-AG vor dem BFH - ausreichende Begründung der Revision durch Bezugnahmen - Tragweite und Schutzbereich des § 277 AO 1977

1. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG kommen als vor dem BFH vertretungsberechtigte Personen in Betracht.

2. Für die ordnungsgemäße Begründung der Revision reicht es jedenfalls aus, wenn die Revisionsbegründung auf die in Kopie beigefügte Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und auf den mit Gründen versehenen, die Revision wegen Divergenz zulassenden Beschluss des BFH Bezug nimmt, die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ihrerseits ihrem Inhalt nach zur Begründung der Revision genügt und der BFH in seinem Zulassungsbeschluss das Vorliegen der gerügten Divergenz bejaht hat.

3. Der nach § 268 AO 1977 gestellte Aufteilungsantrag ist identisch mit dem in § 277 AO 1977 genannten Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung. § 277 AO 1977 entfaltet seine Schutzwirkung für jeden der Gesamtschuldner, solange über einen Aufteilungsantrag noch nicht unanfechtbar entschieden ist. Verwertungsmaßnahmen (wie z.B. die Einziehung einer Forderung) sind daher erst nach Bestandskraft des Aufteilungsbescheids zulässig, unabhängig davon, ob der betreffende Gesamtschuldner diesen Schutz auch verdient.

Urteil vom 11. März 2004 VII R 15/03 

 

 

20%-Zuschlag bei Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung auch auf Sanktionsbetrag

Die für den Fall, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, in Art. 11 VO Nr. 3665/87 (seit April 1995) vorgesehene Sanktion besteht in einer Verminderung des Erstattungsanspruches. Ist ein Erstattungsbetrag vorfinanziert worden, der höher ist als der für die ausgeführte Menge tatsächlich fällige Betrag, so bezieht sich folglich die in Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung vorgeschriebene Erhöhung des von dem Beteiligten zu erstattenden Differenzbetrages um 20 % auch auf den nach Art. 11 der Verordnung zu berechnenden Sanktionsbetrag.

Urteil vom 26. Februar 2004 VII R 32/03 

 

 

Inhaftungsnahme eines nominell bestellten Geschäftsführers neben der Haftung sog. "faktischer Geschäftsführer" - Ergänzung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde während des finanzgerichtlichen Verfahrens

1. Eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH ist auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser lediglich als "Strohmann" eingesetzt worden ist.

2. Die Vorschrift des § 102 Satz 2 FGO i.d.F. des StÄndG 2001 gestattet es der Finanzbehörde nur, bereits an- oder dargestellte Ermessenserwägungen zu vertiefen, zu verbreitern oder zu verdeutlichen. Nicht dagegen ist sie befugt, Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals anzustellen, die Ermessensgründe auszuwechseln oder vollständig nachzuholen.

Urteil vom 11. März 2004 VII R 52/02 

C. Neue Fachliteratur

Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung - Auf dem Weg zum "gläsernen Steuerbürger"?

Dieses Standardwerk beleuchtet die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, übt in nunmehr 6. Auflage jedoch auch verstärkt Kritik an den derzeitigen Gegebenheiten. Das Buch zeigt auf, in welchen Bereichen dem Finanzamt der Blick durch Ermittlungshindernisse erschwert oder gar verstellt ist und wo eine uneingeschränkte "Durchsicht" möglich ist. Die Autoren offenbaren, wo sich die Finanzbehörden untereinander austauschen und wo die Finanzverwaltung ihrerseits anderen öffentlichen Stellen als Informationsquelle dient.

Auf diese Weise gelingt ein umfassendes Bild des steuerlichen Informationssystems, das jeder Steuerbürger kennen sollte. In der Neuauflage wurde das Buch u. a. um einen Überblick zu den Rahmenbedingungen und Gefahrenpunkten bei Geldanlagen in Steueroasen (Nullsteuerländer, Quasi-Steueroasen und Vorzugssteuerländer) erweitert. Behandelt werden im Einzelnen: Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Kanalinseln, Isle of Man, Bahamas, Bermudas, Cayman Islands.

Schwerpunkte

  • die Steueramnestie 2004/2005 und die damit zusammenhängenden erweiterten Kontrollmöglichkeiten
  • die Regelungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere in Bezug auf rechts- und steuerberatende Berufe
  • die zusammenfassenden Jahresbescheinigungen der Banken
  • die Einführung eines EU-Informationssystems bei der Zinsbesteuerung
  • das Internet als zunehmend wichtiger werdende Erkenntnisquelle

Dr. Peter Bilsdorfer, Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung, 6. neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2004, 190 Seiten, EUR 29,80, ISBN 3-503-06390-0

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Formularbuch Umwandlungen * Gesellschaftsrecht - Steuerrecht

Das neue Formularbuch behandelt umfassend anhand von 24 Formularen die häufigsten Arten von Umwandlungen für die gängigsten Rechtsformen: AG, AG & Co. KG, GmbH, GmbH & Co. KG, OHG, PartG. Zu jedem Formular finden Sie:

  • Grundsätzliche Anmerkungen
  • Detaillierte Erläuterungen zu jeder einzelnen Regelung
  • Alle weiteren nötigen Muster: Verträge, Gesellschafterbeschlüsse, Registeranmeldungen, Kosten usw.

Mit Stand 1.1.2004 berücksichtigt das Werk u.a. das Steueränderungsgesetz 2003, das Haushaltsbegleitgesetz 2004, das sog. "Korb II-Gesetz", das Investmentmodernisierungsgesetz, sog. "Hartz III"- und "Hartz IV"-Gesetze, das Gewerbesteueränderungsgesetz sowie das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit.

Hrsg. von Dipl.-Kfm. Richard L. Engl. 2004, 1050 S. + CD-ROM, In Leinen, EUR 148,00 - ISBN 3-406-50765-4

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D. Aktuelles

Keine zusätzlichen Mineralölsteuereinnahmen durch Preissteigerungen bei Kraftstoffen

Zu den immer wiederkehrenden Behauptungen, dass steigende Kraftstoffpreise zu steigenden Steuereinnahmen führen, teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:

Die Mineralölsteuer wird als fester Steuersatz je Liter erhoben (Benzin: 65,4 Ct, Diesel: 47 Ct). Preissteigerungen ändern hieran nichts, die genannten Sätze bleiben stabil.

Die Mineralölsteuer ist eine reine verbrauchsabhängige Steuerart. Ihr kontinuierlich zurückgehendes Aufkommen hat seine Ursachen im Verbaucherverhalten - Stichwort sparsamerer Energieverbrauch - sowie im technischen Fortschritt der Antriebstechnologien - Stichwort größerer Anteil an Dieselfahrzeugen am Gesamt PKW Bestand - und ist eindeutig nicht preisabhängig.

Die einzige preisabhängige Steuerart ist die Umsatzsteuer i.H.v. 16 % des Verkaufspreises. Eine Erhöhung der Kraftstoffpreise bewirkt jedoch keine Erhöhung des Umsatzsteueraufkommens, da das für höhere Kraftstoffpreise einzusetzende verfügbare Einkommen nicht mehr anderweitig umsatzsteuerwirksam ausgegeben werden kann. Ebenso führt ein Sinken der Kraftstoffpreise nicht zu Steuerausfällen.

 

 

Sondersteuer auf Alkopops

Der Deutsche Bundestag hat am 06. Mai 2004 mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums (die Einführung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum 01. Juli 2004 beschlossen.

Alkopops stellen nach einer aktuellen Repräsentativerhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine dramatisch zunehmende Gefahr für junge Menschen dar. Es handelt sich bei diesen Erzeugnissen um Getränke mit einem Alkoholgehalt von in der Regel 5 bis 6 Volumenprozenten (% vol), die unter Verwendung von branntweinhaltigen Waren sowie Zusatz von Limonaden und Zucker oder Süßgetränken wie z.B. Cola hergestellt werden. Der süße Geschmack überdeckt den Alkohol und beseitigt somit die natürliche Hemmschwelle von Kindern und Jugendlichen gegenüber Alkohol.

Für branntweinhaltige Alkopops besteht nach dem Jugendschutzgesetz ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 18 Jahren. Es hat sich aber gezeigt, dass die Einhaltung dieses Verbotes nicht in dem notwendigen Maße durch Kontrollen sichergestellt werden kann, zumal sich Jugendliche bei der Beschaffung oftmals dritter bezugsberechtigter Personen bedienen.

Es ist deshalb erforderlich, die Preise von Alkopops durch Einführung einer zusätzlichen steuerlichen Belastung in Form einer Sondersteuer so zu verteuern, dass sie von jungen Menschen nicht mehr gekauft werden. Eine Preiserhöhung ist gerade im Hinblick auf junge Menschen eine geeignete Maßnahme, den Konsum zu senken. Auf diese Weise kann das Abgabeverbot von Alkopops an Kinder und Jugendliche wirkungsvoll unterstützt werden. Der Steuersatz beträgt 5.550 EUR je Hektoliter reinen Alkohol. Die Alkopopsteuer beläuft sich danach bei einer 0,275 Liter Flasche und einem Alkoholgehalt von 5,5 % vol auf rd. 84 Cent. Einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer wird dies zu einer Verteuerung von rd. 1 EUR führen. Für Erwachsene bleiben Alkopops aber weiterhin bezahlbar.

Alkoholhaltige Getränke, die überwiegend unter Verwendung von Bier oder Wein hergestellt werden und die den Alkopops ähnlich sein können, sind nicht in diese Regelung einbezogen worden. Diese Getränke dürfen - anders als Branntwein und branntweinhaltige Getränke - nach dem Jugendschutzgesetz - wie Wein und Bier - an Jugendliche ab 16 Jahren abgegeben werden. Außerdem sind bei Bier- und weinhaltigen Mixgetränken die bier- bzw. weintypischen Geruchs- und Geschmacksmerkmale im Mischgetränk noch wahrnehmbar, während bei den branntweinhaltigen Mischgetränken der süße Geschmack den Alkohol überdeckt.

Die Alkopopsteuer soll grundsätzlich nach den für die harmonisierte Branntweinsteuer geltenden Steuervorschriften erhoben werden. Nur für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Alkopops sind die Vorschriften des Kaffeesteuerrechts sinngemäß anzuwenden, da es sich bei der Alkopopsteuer - wie bei der Kaffeesteuer - um eine nicht harmonisierte Verbrauchsteuer handelt. Damit wird einerseits sichergestellt, dass die Sondersteuer entsprechend den zu beachtenden gemeinschaftsrechtlichen Besteuerungsgrundsätzen bei den Verbrauchsteuern erhoben wird. Andererseits kann dadurch der Verwaltungsaufwand für die Erhebung in Grenzen gehalten werden; zusätzliches Personal ist voraussichtlich nicht erforderlich. Um eine einheitliche Anwendung zu erreichen, ist beabsichtigt, in Kürze einen Einführungserlass herauszugeben, in dem die sinngemäße Anwendung der branntweinsteuerrechtlichen und kaffeesteuerrechtlichen Vorschriften näher erläutert wird. Die erforderlichen Vordrucke sollen ebenfalls rechtzeitig vor dem Inkrafttreten am 01. Juli 2004 sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form zur Verfügung stehen.

Die effektiven Mehreinnahmen aus der Alkopopsteuer, das ist die Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Branntweinsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben, sollen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verwendet werden. Diese Zweckbindung ist auch aus EG-rechtlichen Gründen erforderlich, weil indirekte Steuern, die neben der harmonisierten Branntweinsteuer erhoben werden, nur zulässig sind, wenn sie anderen als Haushaltszwecken dienen. Für den Bundeshaushalt hat diese Regelung damit im Ergebnis keine Auswirkungen.

Um die Auswirkungen der Sondersteuer auf branntweinhaltige Alkopops auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen unter 18 Jahren in Bezug auf branntweinhaltige Alkopops und andere alkoholische Mischgetränke und ggf. gesetzgeberischen Handlungsbedarf feststellen zu können, hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, also zum 01. Juli 2005 einen Bericht vorzulegen, in dem auch die Marktentwicklung von Alkopops und vergleichbaren Getränken darzustellen ist.

Mit dem o.g. Gesetz wurde außerdem eine Kennzeichnungspflicht für Alkopops beschlossen, da es notwendig ist, Alkopops mit einem deutlichen Hinweis auf das Abgabeverbot an Jugendliche unter 18 Jahren zu versehen. Die in das Jugendschutzgesetz aufgenommene Kennzeichnungspflicht bedarf allerdings noch der Genehmigung durch die EU-Kommission.

Als weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von jungen Menschen sieht das Gesetz ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Zigaretten sowie eine Mindestgröße für Zigarettenpackungen (17 Stück) vor, da auch der Zigarettenkonsum die Gesundheit von jungen Menschen gefährdet. Dadurch soll der Einstieg in das Rauchen erschwert werden. Das bestehende Abgabeverbot von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren soll damit unterstützt werden.

Mit diesem Gesetz muss sich noch der Bundesrat befassen. Dies ist am 11. Juni 2004 vorgesehen. Einer ausdrücklichen Zustimmung durch den Bundesrat bedarf es allerdings nicht.
[Bundeszollverwaltung 12.05.2004]

 

 

Ergebnisse der Berufsaufsicht über Wirtschaftsprüfer im Jahr 2003 Wirtschaftsprüferkammer (WPK) veröffentlicht Jahresbericht 2003 / neue Sanktionsmöglichkeiten seit 2004

Der Bericht der WPK zur Berufsaufsicht über Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer im Jahr 2003 zeigt folgende Ergebnisse:

Die Berufsgerichte haben in 6 Fällen Maßnahmen gegen Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer verhängt (Vorjahr: 5), davon in 4 Fällen Geldbußen (Vorjahr: 2).

Die WPK hat die Bestellung bzw. die Anerkennung von 10 Kammermitgliedern widerrufen (Vorjahr: 10).
Die WPK hat 33 Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer gerügt (Vorjahr: 37).

Wie in den Vorjahren zeigt der Bericht die Tätigkeit aller mit der Berufsaufsicht befaßten Stellen, also nicht nur die der WPK.

Hubert Graf von Treuberg, Präsident der WPK: "Der Bericht zeigt, daß die Berufsaufsicht über Wirtschaftsprüfer in Deutschland funktioniert. Es ist richtig, daß über schwerwiegende Fälle und gravierende Sanktionen (wie z.B. Berufsverbote) nicht die Kammer, sondern staatliche Gerichte entscheiden."

Anlaß, das bestehende System zu verbessern, sieht jedoch auch die WPK. Sie weist darauf hin, daß seit Anfang 2004 verschärfte gesetzliche Regelungen gelten. So können die Berufsgerichte nunmehr auch befristete Tätigkeits- oder Berufsverbote verhängen.

"Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung darauf reagiert, daß die Gerichte in der Vergangenheit so gut wie nie einen Wirtschaftsprüfer wegen Pflichtverletzungen aus dem Beruf ausgeschlossen hatten. Hintergrund war der mit einem Ausschluß verbundene Entzug der Existenzgrundlage, der mit Blick auf verfassungsrechtliche Vorgaben nur in besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt ist. Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber den Berufsgerichten ein flexibleres Instrumentarium als bisher an die Hand gegeben", erläutert Graf von Treuberg.

Die Änderung hat bereits Wirkung gezeigt: Kürzlich hat das Landgericht Berlin einem Wirtschaftsprüfer verboten, für fünf Jahre Treuhandtätigkeiten auszuüben. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Wirtschaftsprüfer im Rahmen einer Treuhandtätigkeit Anlegern schweren finanziellen Schaden zugefügt hatte.

Eine weitere Änderung seit Jahresbeginn: In Fällen, in denen es um Pflichtverletzungen bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Abschlußprüfung geht, ist die Hauptverhandlung jetzt grundsätzlich öffentlich.

Graf von Treuberg: "Unter den vielfältigen Tätigkeiten, die Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer von Gesetzes wegen ausüben dürfen, erfährt der Bereich der gesetzlichen Jahresabschlußprüfungen ein besonderes öffentliches Interesse. Diesem Informationsinteresse hat der Gesetzgeber nun grundsätzlichen Vorrang vor dem Geheimhaltungsinteresse der Mandanten eingeräumt. Wir hoffen, daß damit auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand weiter gestärkt wird."

Auch diese Neuregelung hat das Landgericht Berlin bereits in einem Fall im Jahre 2004 angewendet.

Weiteren Verbesserungen auf der Grundlage des bestehenden Aufsichtssystems steht die Kammer aufgeschlossen gegenüber.

"Insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden muß verbessert werden. Hierzu hat die EU-Kommission kürzlich Vorschläge gemacht" so Graf von Treuberg abschließend.

Der Bericht der WPK zur Berufsaufsicht 2003 steht im Internet zur Verfügung: http://www.wpk.de, dort unter "News -> Berichte zur Berufsaufsicht".

 

 

MwSt: Öffentliche Konsultation zum System einer einzigen Anlaufstelle

[EU Brüssel 18.05.2004, IP/04/654]
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum System einer einzigen Anlaufstelle eingeleitet, bei dem ein Wirtschaftsbeteiligter seinen MwSt-Pflichten für alle seine innerhalb der EU getätigten Geschäfte ausschließlich im Mitgliedstaat seiner Niederlassung nachkommen könnte. Die bis zum 31. Juli laufende Konsultation erfolgt auf der Grundlage eines Papiers, das die Möglichkeit untersucht, einem Wirtschaftsbeteiligten die Verwendung einer einzigen MwSt-Nummer für alle von ihm innerhalb der EU erbrachten Leistungen sowie die Übermittlung von MwSt-Erklärungen an ein einziges elektronisches Portal zu gestatten, von wo aus diese automatisch an die betreffenden Mitgliedstaaten weitergeleitet würden, in denen der Wirtschaftsbeteiligte Lieferungen von Gegenständen bewirkt oder Dienstleistungen erbringt. Erhebungen zufolge gestaltet sich derzeit die Erfüllung der MwSt-Pflichten für grenzüberschreitend tätige Wirtschaftsbeteiligte äußerst kompliziert, da diese mit den Steuerverfahren und -regelungen in anderen Ländern als ihrem Niederlassungsland häufig nicht vertraut sind und darüber hinaus mit Sprachproblemen zu kämpfen haben. Die im Verlauf der aktuellen öffentlichen Konsultation eingehenden Stellungnahmen finden Berücksichtigung in einem Vorschlag zu diesem Thema, der gemäß der neuen, im Oktober 2003 aktualisierten MwSt-Strategie (siehe IP/03/1447) Ende des Jahres von der Kommission vorgelegt wird. Nähere Informationen, einschließlich des Konsultationspapiers, finden sich auf der Europa-Website.

"Die derzeitigen aufwendigen mehrwertsteuerlichen Pflichten halten insbesondere kleine Unternehmen und Einzelhändler von grenzüberschreitenden Geschäften ab", erklärt Frits Bolkestein, der für Binnenmarkt und Steuern zuständige Kommissar. "Wir möchten die Stellungnahmen der Betroffenen einholen, bevor wir einen Vorschlag für ein vereinfachtes elektronisches System einer einzigen Anlaufstelle vorlegen, das es allen Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen soll, die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang auszuschöpfen."

Konsultationspapier

Das Papier untersucht die Möglichkeit eines fakultativen, vollständig elektronischen MwSt-Systems, das von jedem Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden könnte, der an Kunden in anderen Mitgliedstaaten als seinem Niederlassungsland Lieferungen von Gegenständen bewirkt oder Dienstleistungen erbringt, die der MwSt unterliegen.

Dieses System wäre auf Business-to-Consumer-Leistungen (B2C), d. h. Leistungen eines Unternehmens an einen Endverbraucher, beschränkt. Die einfachste Möglichkeit, aufwendige steuerliche Pflichten im Zusammenhang mit Business-to-Business-Leistungen (B2B), d. h. Leistungen zwischen Unternehmen, zu reduzieren, wäre nach Ansicht der Kommission eine Änderung der MwSt-Vorschriften, so dass anstatt des Lieferers der Kunde (sofern es sich um einen Wirtschaftsbeteiligten handelt) die MwSt für die ihm erbrachten Leistungen entrichten müsste.

Das B2C-System würde es einem Wirtschaftsbeteiligten gestatten, sich nur einmal, nämlich im Mitgliedstaat seiner Niederlassung, für MwSt-Zwecke registrieren zu lassen und nur eine einzige MwSt-Nummer für alle im Rahmen dieses Systems erbrachten B2C-Leistungen zu verwenden. Er könnte dann seine MwSt-Erklärungen über ein einziges elektronisches Portal einreichen, die von dort aus automatisch an die verschiedenen Mitgliedstaaten weitergeleitet würden, in denen er Lieferungen von Gegenständen bewirkt oder Dienstleistungen erbringt. Die MwSt würde unmittelbar an den Mitgliedstaat des Verbrauchs entrichtet, unter Umständen mit Hilfe von Vermittlern.

Die Konsultationsunterlagen behandeln detailliert alle Aspekte dieses Systementwurfs, der sich noch in der Konzeptionsphase befindet.

Hintergrund

Das derzeitige MwSt-System erfordert, dass die Unternehmen die MwSt im Mitgliedstaat des Verbrauchs der von ihnen gelieferten Gegenstände entrichten. Zur Bestimmung des jeweiligen Ortes des Verbrauchs wurden detaillierte Vorschriften erlassen. Viele Unternehmen müssen MwSt in einem Mitgliedstaat entrichten, in dem sie keine feste Niederlassung haben. In Bezug auf innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen zwischen Wirtschaftsbeteiligten wurde dieses Problem durch die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Kunden gelöst. In anderen Fällen jedoch (beispielsweise beim Fernverkauf an Privatpersonen) muss sich der Lieferer in dem Mitgliedstaat, in dem der Kunde ansässig ist, für MwSt-Zwecke registrieren lassen und dort die MwSt entrichten, was sich sehr schwierig gestaltet, wenn er mit der Sprache und den Rechtsvorschriften dieses Landes nicht vertraut ist. Dies stellt eines der größten Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes dar.

Die optimale Lösung bestünde nach Auffassung der Kommission darin, dass alle Unternehmen die MwSt im Land ihres Sitzes erheben und abführen und dass die aus den Umsätzen zwischen den Mitgliedstaaten stammenden MwSt-Einnahmen mittels eines geeigneten Mechanismus dem Mitgliedstaat zufließen, dem sie jeweils zustehen. Die Mitgliedstaaten sehen sich gegenwärtig jedoch nicht in der Lage, die für ein solches MwSt-System nach dem Ursprungslandprinzip erforderlichen Schritte einzuleiten. Die Kommission hat daher in ihrer im Jahr 2000 vorgelegten Mitteilung über eine neue MwSt-Strategie (siehe IP/00/615) und in der aktualisierten Fassung vom Oktober 2003 (siehe IP/03/1447) angekündigt, dass sie sich auf die Vereinfachung und Modernisierung des derzeitigen MwSt-Systems konzentrieren wird. Eine Reihe einschlägiger Maßnahmen wurde bereits getroffen, weitere werden folgen. Der Vorschlag zum System einer einzigen Anlaufstelle fügt sich in diese Strategie ein.

Die Europäische Kommission hat im Mai 2003 eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, ob die MwSt-Pflichten in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollen und ob grenzüberschreitend tätigen Unternehmern gestattet werden soll, ihre gesamten MwSt-Pflichten in einem Mitgliedstaat zu erfüllen (siehe IP/03/746).

Die Konsultation ergab, dass die Erfüllung der MwSt-Pflichten an einem Ort von der Wirtschaft und den meisten Steuerverwaltungen begrüßt wird, dass jedoch eine vollständige Harmonisierung sämtlicher MwSt-Pflichten - zumindest kurz- und mittelfristig - nach aller Voraussicht keine allgemeine Zustimmung findet. Deshalb hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Steuerverwaltungen den derzeitigen Entwurf für das System einer einzigen Anlaufstelle so ausgestaltet, dass es ohne die umfassende Harmonisierung der einzelstaatlichen MwSt-Pflichten funktionieren würde.

Weitere Konsultationen der Europäischen Kommission können Sie auf dem Portal "Ihre Stimme in Europa".

 

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
[
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.05.2004



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