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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 101 vom 05.06.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 6.984 Empfänger

Es ist besser, eine Versicherung zu haben und nicht zu brauchen, als eine Versicherung zu brauchen und nicht zu haben.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Lebensversicherungen - auch künftig noch steuerlich begünstigt?
    2. § 13 b UStG: Wissen die Bauunternehmer und Handwerker, was auf sie zukommt?
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. WB-Handausgabe Deutsche Steuergesetze 2004
    2. Internationales Steuerrecht

  4. Aktuelles
    1. 57 Mrd. Euro Einnahmen aus "Umweltsteuern" im Jahr 2003
    2. Der Bundestag soll zur Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater Stellung nehmen

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

Lebensversicherungen - auch künftig noch steuerlich begünstigt?

aus der Reihe SteuernTransparent

 

§ 13 b UStG: Wissen die Bauunternehmer und Handwerker, was auf sie zukommt?

Am 30.6.2004 endet die Übergangsfrist zu § 13 b UStG – aber ist diese Übergangsregelung überhaupt vorteilhaft? Welche Gefahren und Risiken birgt sie?

Merkblatt Steuerschuldnerschaft

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes
Dieses Schreiben wird in einer Sondernummer des Bundessteuerblatts Teil I veröffentlicht. Es tritt an die Stelle des Anwendungsschreibens vom 2. Dezember 1994 – IV C 7 – S 1340 – 20/94 –, BStBl I Sondernummer 1/1995, und ist grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden, soweit sich aus den einzelnen Textziffern keine anderen Anwendungsregeln ergeben. Die Überarbeitung des Anwendungsschreibens in der Fassung vom 2. Dezember 1994 dient in erster Linie der Anpassung an die zwischenzeitlichen Änderungen des Außensteuergesetzes, insbesondere durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform, das Steuervergünstigungsabbaugesetz und das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz.
BMF-Schreiben vom 14. Mai 2004 - IV B 4 - S 1340 - 11/04 -

 

 

Umsatzsteuer; Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG)sowie Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 13d UStG)
Durch Art. 5 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) sind § 13c UStG - Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen - und § 13d UStG - Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage - in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen worden. Ergänzend dazu gilt die durch Art. 5 Nr. 34 Buchst. d StÄndG 2003 geschaffene Übergangsregelung zur Anwendung der §§ 13c und 13d UStG (§ 27 Abs. 7 UStG). Diese Gesetzesänderungen sind am 1. Januar 2004 in Kraft getreten (Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003). Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung.
BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004 - IV B 7 - S 7279a - 17/04 - / - IV B 7 - S 7279b - 2/04

 

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen
Das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1998 (BStBl I S. 1512) mit Ausnahme der Rz. 12, 13, 24 - 28; diese Rz. sind für die dort genannten Zeiträume weiter anzuwenden.
BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004 - IV A 5 - S 2290 - 20/04

 

Rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH
Anwendung des BFH-Urteils vom 17.09.2003 - I R 55/02 - (BStBl 2004 II S. ___)
Mit BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004 (IV A 2 - S 2770 - 15/04) wird zur Anwendung des BFH-Urteils vom 17. September 2003 - I R 55/02 - (BStBl 2004 II S. ___) bei einer rückwirkenden Begründung eines Organschaftsverhältnisses bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH Stellung genommen.
BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004 - IV A 2 - S 2770 - 15/04 -

 

Merkblatt und Vordruckmuster zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Der Beitritt der Länder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 sowie die Überarbeitung des Vordruckmusters "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" (vgl. BMF-Schreiben vom 28. Mai 2004 - IV D 1 - S 7133 - 21/04 -) erfordern auch eine Anpassung des Merkblattes zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das Merkblatt nach dem Stand von Mai 2004 neu herausgegeben.

BMF-Schreiben vom 28. Mai 2004 - IV D 1 - S 7133 - 22/04 -
Merkblatt Ausfuhr 2004

Zur Anerkennung von Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr bei fehlenden Ankreuzungen ist Abschnitt B des mit BMF-Schreiben vom 6. November 2001 - IV D 1 - S 7133 - 20/01 - herausgegebenen Vordruckmusters anzupassen.

Das bisherige Vordruckmuster wird durch das beiliegende Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a UStG)" ersetzt.

Die nach dem bisherigen Muster hergestellten Vordrucke können aufgebraucht werden.

BMF-Schreiben vom 28. Mai 2004 - IV D 1 - S 7133 - 21/04 -
Ausfuhrkassenzettel 2004

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2004
BMF-Schreiben vom 1. Juni 2004 - IV D 1 - S 7329 - 17/04

 

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Abzug von Unterstützungsleistungen an "gleichgestellte Personen" setzt tatsächliche Kürzung öffentlicher Mittel und regelmäßig eine Bescheinigung der zuständigen Stelle voraus - Prüfungspflicht der Finanzbehörden und Finanzgerichte

1. Der Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 an gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellte Personen setzt zum einen eine tatsächliche Kürzung oder den vollständigen Wegfall entsprechender öffentlicher Mittel wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen voraus, zum anderen ist im Regelfall ein Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde zu erbringen.

2. Die Bescheinigung kann noch nachträglich erbracht werden und kann sogar gänzlich entbehrlich sein, wenn der Wegfall öffentlicher Mittel offenkundig ist. Ausnahmsweise kann die Finanzbehörde gehalten sein, entsprechende Auskünfte von der zuständigen Behörde im Wege der Amtshilfe einzuholen, wenn es der unterstützten Person trotz ihres ernsthaften und nachhaltigen Bemühens nicht gelingt, die Bescheinigung von der zuständigen Behörde zu erlangen.

Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02 

 

Beginn des Begünstigungszeitraums für die Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

Hat ein Steuerpflichtiger vor dem 1. Januar 1999 Anzahlungen auf Anschaffungskosten in Höhe des vollen Kaufpreises geleistet und dafür Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG zu 40 v.H. in Anspruch genommen, so kann er bereits im darauf folgenden Jahr damit beginnen, den Restwert nach § 4 Abs. 3 FördG abzuschreiben.

Urteil vom 20. April 2004 IX R 49/03 

 

Bekanntgabe eines Steuerbescheides durch förmliche Zustellung - erforderliche Angaben zur "Geschäftsnummer" auf der Postzustellungsurkunde - Übergabe an Ersatzperson

Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG muss die zuzustellende Sendung mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Geschäftsnummer versehen sein.

Diese Voraussetzung ist jedenfalls bei Zustellung des ersten Umsatzsteuerbescheides für den Veranlagungszeitraum erfüllt, wenn die Postzustellungsurkunde als "Geschäftsnummer" (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG) die zutreffende Steuernummer verbunden mit dem Zusatz "UStB 97" ausweist.

Urteil vom 18. März 2004 V R 11/02 

 

Unterstellen und Betreuen von Reitpferden durch Vereine; ermäßigter Steuersatz; Steuerbefreiung


1. Das Einstellen und Betreuen von Pferden durch einen gemeinnützigen Verein ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 1991/1993 ermäßigt zu besteuern, wenn die Umsätze im Rahmen eines Zweckbetriebs nach § 65 Abs. 1 AO 1977 erbracht werden und nicht umsatzsteuerfrei sind.

2. Der Steuerpflichtige kann sich vor dem FG unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

Urteil vom 19. Februar 2004 V R 39/02 

 

Vorsteuervergütungsverfahren: Ansässigkeit, Unternehmerbescheinigung

Ein Steuerpflichtiger, der eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte sog. Unternehmerbescheinigung i.S. des § 61 Abs. 3 UStDV 1993 vorlegt, ist nur dann nicht als in diesem Mitgliedstaat ansässig anzusehen, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der Bescheinigung sprechen.

Urteil vom 22. Januar 2004 V R 71/01 

 

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zu irrealen Vertragsbedingungen - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts - Aufwendungsersatzanspruch nach § 951 BGB

1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von seinem 85 Jahre alten Vater ein Grundstück und ist --neben der Einräumung typischer Altenteilsleistungen-- "als Gegenleistung" ein "restlicher Kaufpreis" in Höhe von 122 500 DM in monatlichen Raten von 500 DM zu zahlen, der beim Tode des Vaters als dem Steuerpflichtigen "schenkweise unter Anrechnung auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht zugewendet" gilt, ist die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder geltende Vermutung für die Unentgeltlichkeit und damit für eine private Versorgungsrente nicht widerlegt.

2. Auf die Frage, ob diese Gestaltung einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellt, kommt es nicht an.

Urteil vom 05. November 2003 X R 55/99 

 

Verhältnis der gegenüber dem Organträger und der Organgesellschaft ergangenen Körperschaftsteuerbescheide

Die Änderung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und eines dieser gegenüber ergangenen Körperschaftsteuerbescheids erfüllt bezogen auf die dem Organträger gegenüber festgesetzte Körperschaftsteuer weder die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 noch die des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.

Urteil vom 28. Januar 2004 I R 84/03 

 

Zulagenschädliche Überlassung begünstigter Wirtschaftsgüter

Der Anspruch auf Investitionszulage entfällt, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter längerfristig einem Betrieb zur Nutzung überlässt, der zu einer von der Zulagenförderung ausgeschlossenen Branche gehört.

Urteil vom 19. Februar 2004 III R 14/02 

 

Gewerbesteuerzerlegung bei konzernangehörigem Kfz-Leasingunternehmen

1. Zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Kfz-Leasingunternehmens mit sich bringt (Tagesgeschäft), gehören nicht nur Anschaffung und Verleasung der Kfz, sondern auch die Beschaffung der notwendigen Refinanzierungsmittel.

2. Der Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bestimmt sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Urteil vom 12. Februar 2004 IV R 29/02 

 

Voraussetzungen der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmäßig bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten. Dies gilt auch dann, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 2. Alternative InsO anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

Urteil vom 01. April 2004 V R 24/03 

 

Voraussetzungen der Steuerfreiheit der ärztlichen Heilbehandlung durch Krankenhäuser

Umsätze der Krankenhäuser sind, auch soweit sie die ärztliche Heilbehandlung einschließen, grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1980 i.V.m. § 67 AO 1977 erfüllen; die Befreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 14 UStG 1980 findet auf sie grundsätzlich keine Anwendung.

Urteil vom 18. März 2004 V R 53/00 

 

Überschuldung einer GmbH steht Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für Kredit zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung als Werbungskosten nicht entgegen - Folgen für Verlustabzug nach § 10d bei einem im falschen Veranlagungszeitraum erfassten Auflösungsverlust

1. Die Zinsen, die ein Steuerpflichtiger zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG aufwendet, können regelmäßig bis zur Veräußerung der Beteiligung oder bis zum Eintritt der Vermögenslosigkeit bzw. bis zur Löschung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Weder die Einstellung der werbenden Tätigkeit der Kapitalgesellschaft noch ihre Überschuldung beenden für sich gesehen diese Möglichkeit.

2. Zu den Folgen eines im falschen Veranlagungszeitraum berücksichtigten (Auflösungs-)Verlustes für den Verlustabzug nach § 10d EStG.

Urteil vom 21. Januar 2004 VIII R 2/02 

 

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem GmbH-Geschäftsanteil

Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen formunwirksamen Kaufvertrag über den Geschäftsanteil an einer GmbH, geht das wirtschaftliche Eigentum über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht eingeräumt werden oder der zivilrechtliche Gesellschafter verpflichtet ist, bei der Ausübung des Stimmrechts die Interessen des Erwerbers wahrzunehmen, vorausgesetzt, die getroffenen Vereinbarungen und die formwirksame Abtretung werden in der Folgezeit tatsächlich vollzogen.

Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01 

 

Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung

Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom FA im Rahmen der Steuerfestsetzung getroffen wurden und bestandskräftig geworden sind.

Urteil vom 16. März 2004 VIII R 33/02 

 

Beratungskosten bei gescheitertem Anteilserwerb als Anschaffungskosten

Im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Gründung einer Kapitalgesellschaft entstandene Beratungskosten können auch dann weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch als Liquidationsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG geltend gemacht werden, wenn eine wesentliche Beteiligung an der Kapitalgesellschaft beabsichtigt war.

Urteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02 

 

Veräußerungsverlust gemäß § 17 EStG durch nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei einer nicht während der gesamten letzten fünf Jahre gehaltenen wesentlichen Beteiligung

Ist ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nur anteilig zu berücksichtigen, kann die Wertminderung von Ansprüchen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Darlehen oder von Rückgriffsforderungen aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften, die vor Begründung der wesentlichen Beteiligung gewährt oder übernommen wurden, nur insoweit zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung führen, als die Wertminderung nach Begründung der wesentlichen Beteiligung eingetreten ist. Dagegen sind Wertminderungen von eigenkapitalersetzenden Darlehen oder von Rückgriffsansprüchen aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften, die erst nach Begründung der wesentlichen Beteiligung gewährt oder übernommen wurden, in vollem Umfang als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen.

Urteil vom 20. April 2004 VIII R 52/02 

 

Entschädigung wegen der Körperverletzung durch einen Dritten auf Grund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen mit dessen Versicherung als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen

Erhält ein Steuerpflichtiger wegen der Körperverletzung durch einen Dritten auf Grund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen mit dessen Versicherung Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, so steht der Zufluss der Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen der tarifbegünstigten Besteuerung jeder dieser Entschädigungen nicht entgegen.

Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 40/02 

 

Wiedereinsetzung bei Erteilung einer konkreten Einzelanweisung durch Prozessbevollmächtigten, die bei Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) ist jedenfalls dann zu gewähren, wenn ein Angehöriger der rechtsberatenden Berufe, in dessen Kanzlei durch organisatorische Maßnahmen im Grundsatz eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle gewährleistet war, einer Kanzleiangestellten, die sich als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte.

Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 62/03 

C. Neue Fachliteratur

NWB-Handausgabe Deutsche Steuergesetze 2004

Die „Handausgabe Deutsche Steuergesetze“ enthält eine Zusammenstellung aller deutschen Steuergesetze und steuerlichen Verordnungen, die der Steuerpraktiker bei der täglichen Arbeit besonders häufig braucht. Zusätzlich aufgenommen wurde die Sechste EG-Richtlinie.

Die „Handausgabe Deutsche Steuergesetze 2004“ entspricht dem Stand vom 1. Juni 2004. Alle bis dahin verkündeten gesetzlichen Änderungen der in der NWB-Handausgabe abgedruckten Gesetzestexte bzw. Verordnungen sind berücksichtigt. Das gilt insbesondere für die Änderungen aufgrund des Kleinunternehmerförderungsgesetzes, des Steueränderungsgesetzes 2003, des Investmentmodernisierungsgesetzes, des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zu Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit und des Haushaltsbegleitgesetzes 2004.

Soweit der Gesetzgeber nach der letzten amtlichen Neufassung eines Gesetzes Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen hat, sind diese in die letzte amtliche Fassung eingearbeitet worden. Damit steht dem Leser das Steuerrecht mit den wichtigsten Gesetzen einschließlich der Abgabenordnung nach neuestem Rechtsstand zur Verfügung.

Ein Stichwortverzeichnis und ein Ziffernleitsystem gewährleisten ein schnelles Auffinden der gesuchten Texte.

24. Auflage. Gebunden. Ca. 1.600 Seiten, EUR 29,50 - ISBN 3-482-53324-5

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Internationales Steuerrecht

Handbuch zum Doppelbesteuerungs- und Außensteuerrecht und zu Gestaltungen grenzüberschreitender Investitionen Das Werk vermittelt dem Leser ein umfassendes Grundlagenwissen zum Internationalen Steuerrecht. Dies beinhaltet sowohl das Doppelbesteuerungsrecht als auch das Außensteuerrecht im Bereich des Ertrags- und Vermögensteuerrechts. Aus diesem Grund stehen die Systematik des Internationalen Steuerrechts und seiner Zusammenhänge im Vordergrund.

Das Internationale Steuerrecht ist in der Praxis für die grenzüberschreitenden Investitionen und sonstigen Wirtschaftstätigkeiten sowohl von deutschen Unternehmen im Ausland als auch von ausländischen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung. Der Schwerpunkt dieses Handbuchs liegt dabei vor allem bei inländischen Steuerpflichtigen mit Auslandsbeziehungen. In der modernen Praxis werden diese Handlungsfelder auch als Outbound-Sachverhalte bezeichnet.

Prof. Dr. Thomas Reith, Internationales Steuerrecht, 802 Seiten, ISBN 3-8006-2733-7

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D. Aktuelles

57 Mrd. Euro Einnahmen aus "Umweltsteuern" im Jahr 2003

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrugen die Einnahmen aus "umweltbezogenen Steuern" nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2003 rund 57 Mrd. Euro.

Davon entfielen 43,2 Mrd. Euro auf die Mineralölsteuer, 7,3 Mrd. Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer und 6,5 Mrd. Euro auf die Stromsteuer. Im Vergleich zum Jahr 1991 haben sich die Einnahmen aus den umweltbezogenen Steuern damit fast verdoppelt (+ 91%). Der Anteil dieser Einnahmen an den gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (im Jahr 2003 insgesamt 479,6 Mrd Euro) hat sich in diesem Zeitraum von 8,8% auf 11,9% erhöht.

Die Zusammenfassung der drei genannten Steuerarten zu "umweltbezogenen Steuern" folgt einer auf internationaler Ebene entwickelten Abgrenzung, die alle Steuern zusammenfasst, die den Energieverbrauch, die Emissionen, den Verkehr oder schädliche Stoffausbringungen (Pestizide o.ä.) besteuern, unabhängig von den Beweggründen für die Einführung der Steuer oder von der Verwendung der Einnahmen. Entsprechend umfassen die so abgegrenzten Umweltsteuern z.B. die gesamten Mineralölsteuereinnahmen und nicht nur den Anteil, der sich durch die zum 1.4.1999 in Kraft getretenen Gesetze zur ökologischen Steuerreform (Ökosteuer) ergeben hat.

Gegenüber 1998, dem Jahr vor Einführung der "Ökosteuer", sind diese Steuereinnahmen um rund 36% gestiegen. Dahinter steht eine schrittweise Erhöhung der Steuersätze, aber auch eine Verringerung der besteuerten und damit der verbrauchten Mengen. Von 1998 bis 2003 ist beispielsweise die Menge an versteuertem Benzin von 40,8 Mill. m3 auf 34,9 Mill. m3 und damit um knapp 15% zurückgegangen. Bei den Dieselkraftstoffen war in diesem Zeitraum zunächst ein Anstieg von 32,5 Mill. m3 auf 34,3. Mill. m3 im Jahr 2001 zu verzeichnen, dem ein Rückgang auf 33,1 Mill. m3 folgte. Seit 2003 liegt der Mineralölsteuersatz für unverbleites und schwefelfreies Benzin bei 65,45 Cent je Liter, für schwefelfreien Dieselkraftstoff bei 47,04 Cent. Mehr Infos unter: http://www.destatis.de

 

Der Bundestag soll zur Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater Stellung nehmen

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich nach der geplanten achten Änderung des Steuerberatungsgesetzes. In einer Kleinen Anfrage (15/3195) heißt es, die Bundessteuerberaterkammer habe angeregt, das Berufsrecht zu liberalisieren und den geschützten Tätigkeitsbereich auszuweiten. Andere Berufsgruppen forderten eine teilweise Öffnung des Tätigkeitsbereichs und damit eine Erweiterung ihrer derzeitigen Befugnisse. Dazu zählten die geprüften Bilanzbuchhalter, die Buchführungshelfer und die Lohnsteuerhilfevereine.

Die Abgeordneten wollen erfahren, ob die Regierung das bisherige Verbot gewerblicher Tätigkeit lockern will. Sie wollen wissen, ob künftig ein eigenes sowie zum Familienvermögen gehörendes Immobilien- und Kapitalvermögen in einer Vermögensverwaltungsgesellschaft verwaltet werden kann, wobei der Steuerberater deren Geschäftsführung übernimmt. Gefragt wird ferner, ob für die Regierung Bedarf besteht, den Kreis der mit dem Steuerberater kooperationsfähigen Personen auf Angehörige freier Berufe, auf Lohnsteuerhilfevereine oder Bilanzbuchhalter sowie Buchführungshelfer auszudehnen. Die Regierung soll sagen, ob Steuerberatergesellschaften künftig in der Rechtsform der GmbH und Co. KG anerkannt werden können und ob eine Reform des Prüfungswesens für Steuerberater geplant ist. Die Union interessiert darüber hinaus, welche steuerrechtlichen Kenntnisse von Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern bei einer Erweiterung von deren Befugnissen zu verlangen wären und ob jenseits des Industrie- und Bürokaufmanns ein neuer Ausbildungsberuf "Buchhalter" eingerichtet werden soll. Schließlich will die Fraktion wissen, ob die Regierung die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine auf Arbeitgebertätigkeiten im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen ausdehnen möchte.
[Deutscher Bundestag 03.06.2004, hib-Meldung 150/2004]

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

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