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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 102 vom 20.06.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 7.030 Empfänger

Manche Menschen tun nichts - aber sie tun es auf eine faszinierende Weise. [Curzio Malaparte (1898-1957)]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Aushilfsarbeit von Schülern und Studenten
    2. Eigenheimzulage / Erben und Schenken
    3. Die neuen Anforderungen an die Rechnung / Die Limited - Rechtsform der Zukunft?
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur


  4. Aktuelles
    1. Alterseinkünftegesetz ist beschlossen!
    2. Über eine Million Einkommensteuererklärungen mit "Elster"
    3. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

Aushilfsarbeit von Schülern und Studenten

Viele Studenten verdienen sich neben dem Studium Geld für Ihren Lebensunterhalt hinzu. Auch zahlreiche Schüler bessern sich ihr Taschengeld durch einen Nebenjob oder eine Ferienarbeit auf. Dabei kommen sie manchmal erstmals mit dem Steuerrecht in Berührung. Damit sich die betroffenen Schüler und Studenten sowie auch deren Arbeitgeber über die steuerlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Aushilfsarbeit informieren können, hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen sein Internetangebot erweitert:
Ab sofort können unter der Adresse "http://www.stmf.bayern.de/steuern/informationsbroschueren/"
Informationen zur Besteuerung von Aushilfsarbeit von Schülern und Studenten abgerufen werden. Behandelt werden auch die Grundzüge der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen bei der Beschäftigung von Schülern und Studenten.

 

Eigenheimzulage / Erben und Schenken

Die eigenen vier Wände sind ein solides Stück Lebenssicherheit für die Familie zum Wohnen und zur privaten Altersvorsorge. Bei der Finanzierung des Eigenheims oder der eigenen Wohnung hilft der Staat mit.

Der Gesetzgeber hat die Eigenheimförderung zum 1. Januar 2004 neu geregelt. Das neue Recht gilt für alle, die nach dem 31. Dezember 2003 einen notariellen Kaufvertrag geschlossen oder einen Bauantrag gestellt haben. Wer vor dem 1. Januar 2004 mit der Herstellung begonnen oder den notariellen Kaufvertrag abgeschlossen hat, erhält die Förderung nach dem bisherigen Recht. Die Broschüre geht deshalb speziell auf beide Situationen ein.

Steuertipps zur Erbschaft- und Schenkungsteuer – Was Sie über das Erbrecht wissen sollten

Der Ratgeber gibt Antworten auf Fragen, die für viele Bürger von Interesse sind. Mit diesem Thema sollte man sich früh genug auseinandersetzen: Rund eine Billion Euro werden in den nächsten Jahren vererbt, allerdings hat nur jeder siebte Bürger ein Testament gemacht.

Das Finanzministerium NRW hat die "Steuertipps zur Erbschaft- und Schenkungsteuer" in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium grundlegend überarbeitet und inhaltlich aufgewertet: Neben steuerlichen Fragen behandelt die Broschüre auch das Thema Erbrecht und geht unter anderem auf die Erbfolge, die Gestaltung des Testaments sowie den Erbschein ein. http://www.fm.nrw.de/go/broschueren

 

Vorsteuerabzug in Gefahr! Die neuen Anforderungen an die Rechnung / Die Limited - Rechtsform der Zukunft?

aus der Reihe SteuernTransparent

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Steuerliche Behandlung der Praxisgebühr bei der Gewinnermittlung
BMF-Schreiben vom 25. Mai 2004 - IV A 6 - S 2130 - 7/04

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Bilanzierung der Ansprüche aus der Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen

Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionsverpflichtung sind in Höhe der verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile der Versicherungsprämien (zuzüglich etwa vorhandener Guthaben aus Überschussbeteiligungen) zu aktivieren.

Urteil vom 25. Februar 2004 I R 54/02 

 

Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH - kein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft - Gestaltungsmissbrauch

Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein von ihm erworbenes unaufgeteiltes Mehrfamilienhaus an "seine GmbH", die er zur Aufteilung bevollmächtigt und die die entstandenen vier Eigentumswohnungen noch im selben Jahr an verschiedene Erwerber veräußert, so können die Aktivitäten der GmbH nur dem Anteilseigner zugerechnet werden, wenn die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs vorliegen.

Für einen Gestaltungsmissbrauch kann insbesondere neben weiteren Umständen sprechen, dass die Mittel für den an den Anteilseigner zu entrichtenden Kaufpreis zu einem erheblichen Teil erst aus den Weiterverkaufserlösen zu erbringen sind.

Urteil vom 18. März 2004 III R 25/02 

 

Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und Afs - Anfrage des III. Senats an den I. und VIII. Senat

Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon AfS vornehmen darf (Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 75/91, BFHE 175, 90, BStBl II 1994, 846; Beschluss vom 16. März 1994 I ER -S- 1/94, n.v.).

Beschluss vom 15. April 2004 III R 8/98 

 

Entgeltlicher Erwerb eines Erbteils führt insoweit zu Anschaffungskosten an den Nachlassgegenständen

Erwirbt ein Miterbe entgeltlich den Erbteil eines anderen Miterben, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, die dazu führen, dass der Gewinn aus der Veräußerung dieses Grundstücks nach § 23 EStG a.F. steuerbar ist, wenn es innerhalb der Spekulationsfrist von nicht mehr als zwei Jahren seit Erwerb des Erbteils veräußert wird.

Urteil vom 20. April 2004 IX R 5/02 

 

Erkennbarkeit eines zollbehördlichen Irrtums bei einer der Tarifierungsentscheidung der Zollbehörde entgegenstehenden und im ABlEG veröffentlichten Entscheidung des EuGH

Ein Irrtum der Zollbehörde bei der Einreihung einer Ware ist für den Zollschuldner erkennbar, wenn sich die Unrichtigkeit der behördlichen Tarifierungsentscheidung aus dem Tenor einer im ABlEG/ABlEU veröffentlichten Entscheidung des EuGH ergibt.

Urteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03 

 

Bewertung der Nutzungsentnahme

Der VIII. Senat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2003 VIII R 48/98 (BFH/NV 2004, 331) seinen Vorlagebeschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98 (BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395) aufgehoben. Er sieht davon ab, die Frage nach der Bewertung der Nutzungsentnahme im Fall der privat veranlassten Beschädigung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens (hier: Verkehrsunfall auf einer Privatfahrt) dem Großen Senat des BFH erneut vorzulegen.

Urteil vom 16. März 2004 VIII R 48/98 

 

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG bei mehreren Steuerschuldnern

1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von den für die Steuerfestsetzung zuständigen FÄ in Anspruch zu nehmen sind.

2. Ist nach der im Feststellungsbescheid getroffenen Auswahlentscheidung nur ein Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen, bedarf es im Hinblick auf in Betracht kommende andere Steuerschuldner über die gesonderte Feststellung hinaus keiner einheitlichen Feststellung.

Urteil vom 31. März 2004 II R 54/01 

 

Keine Bilanzänderung zum Ausgleich hinterzogener Einkommensteuer auf Kapitaleinkünfte

Die Frage, ob die Einschränkung der Befugnis zur Änderung einer vor dem In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingereichten Bilanz gegen das Rückwirkungsverbot verstößt oder wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sein könnte, weil § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG nur bilanzierende Steuerpflichtige trifft, bedarf keiner Entscheidung, wenn dem Steuerpflichtigen ein Rechtsanspruch auf Zustimmung zur Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. nicht zustehen würde.

Urteil vom 25. März 2004 IV R 2/02 

 

Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an eine gemeinnützige GmbH im Zusammenhang mit Blutspendeterminen - Steuerbefreiung - Steuerermäßigung?

1. Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 steuerfrei, wenn sie einer gemeinnützigen GmbH und deshalb nicht unmittelbar den in der Satzung bezeichneten hilfsbedürftigen Personen i.S. der §§ 53, 66 AO 1977 zugute kommen.

2. Für diese Leistungen kann die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG gewährt werden, wenn die Voraussetzungen eines Zweckbetriebes (§§ 66, 65 AO 1977) erfüllt sind.

Urteil vom 18. März 2004 V R 101/01 

 

Mineralölsteuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe, die von Hopperbaggern auf Leerfahrten verwendet werden, Einstufung als schwimmendes Arbeitsgerät - Kontrollbefugnis der Zollbehörde - Berichtigung des Rubrums

Ein sog. Hopperbagger ist ein schwimmendes Arbeitsgerät i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG 1993 i.V.m. § 17 Abs. 5 Nr. 2 MinöStV. Die von ihm während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern und während der sog. Brachzeiten verwendeten Schiffsbetriebsstoffe sind nicht von der Mineralölsteuer befreit. Eine Steuerbefreiung besteht indes für Fahrten, mit denen Beförderungsleistungen erbracht werden sowie für Leerfahrten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Beförderungsleistungen stehen.

Urteil vom 03. Februar 2004 VII R 4/03 

 

Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu sog. Schwarzgeschäften des Abnehmers durch Rechnungssplitting - Vorprägung der Ermessensentscheidung bei Haftungsinanspruchnahme

1. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn der Gehilfe dem Haupttäter, der sog. Schwarzgeschäfte tätigt, die Tat dadurch erleichtert, dass dieser annehmen kann, auch in der Buchführung des Gehilfen nicht in Erscheinung zu treten.

2. Bei einer vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist die Inanspruchnahme des Gehilfen als Haftungsschuldner auch ohne nähere Darlegung der Ermessenserwägungen als ermessensgerecht nach § 102 FGO anzusehen; die Vorprägung der Ermessensentscheidung durch die Teilnahme an der Steuerhinterziehung ist nicht nur für die Inanspruchnahme dem Grunde nach, sondern auch für die Inanspruchnahme der Höhe nach gegeben.

Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 3/03 

 

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei unterlassenen Arbeitgeberleistungen

Eine Kürzung des Vorwegabzugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen keine Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat.

Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 38/02 

 

Keine Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden - auch Wohneinheiten zählen als Objekte zum gewerblichen Grundstückshandel

Für die Ermittlung des Gewerbeertrags eines Steuerpflichtigen ist das FA an die gesonderte und einheitliche Feststellung der dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Einkünfte weder dem Grunde noch der Höhe nach gebunden.

Urteil vom 17. Dezember 2003 XI R 83/00 

C. Neue Fachliteratur

Wieder in der nächsten Ausgabe.

D. Aktuelles

1. Alterseinkünftegesetz ist beschlossen!

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) durch den Bundesrat erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks:

Durch die Zustimmung des Bundesrates wird endlich der Weg frei für die grundlegende Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen. Nach dem unsäglichen Hin und Her der Union, das heute in der Sitzung des Bundesrates noch mal einen traurigen Höhepunkt erfuhr, hat die Blockade der Union dieses wichtigen Gesetzvorhabens endlich ein Ende! Die Bundesregierung hat sich mit ihrem schlüssigen und von breitem Konsens getragenen Konzept durchgesetzt, das Gesetzgebungsverfahren wird noch vor der Sommerpause abgeschlossen. Damit bleibt den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Finanzverwaltung genügend Zeit, sich bis zum Beginn des nächsten Jahres auf die Neuregelungen einzustellen.

Ziel des Gesetzes ist es, den Lebensunterhalt aller Bürger im Alter auch in Zukunft zu sichern.  Im Zentrum der Neuregelung steht die Gleichbehandlung aller Versorgungsempfänger - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - durch Einführung der so genannten nachgelagerten Besteuerung. Dank einer behutsamen, schrittweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung - über einen Zeitraum von 35 Jahren - werden Verwerfungen vermieden.

Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen für die private und betriebliche Altersvorsorge modernisiert und so dem neuen Besteuerungssystem angepasst.

Mit den Neuregelungen zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften macht Deutschland einen wichtigen Schritt zu einem  zukunftsfähigen Alterssicherungssystem. Wegen des demographischen Wandels ist es bereits heute notwendig, die richtigen Weichen zu stellen. Dies geschieht mit diesem Gesetz. Zudem werden die Steuerzahler durch die geplante nachgelagerte Besteuerung deutlich entlastet: Das Gesetz ist de facto ein Steuersenkungsprogramm.

Das Gesetz wurde von einer eigens hierfür eingesetzten Kommission gründlich vorbereitet und in Bundestag und Bundesrat ausführlich beraten. Dabei hat sich die Bundesregierung mit dem von ihr vorgeschlagenen Konzept weitestgehend durchgesetzt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen. Das nunmehr beschlossene Gesetz sorgt - wie von der Bundesregierung vorgeschlagen - dafür, dass Kapitallebens­versicherungen in Zukunft nicht mehr gegenüber anderen Sparformen, die vor allem der Vermögensbildung dienen, bevorzugt werden.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Schrittweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung

Die nachgelagerte Besteuerung ist de facto ein Steuer­senkungsprogramm. Schon im Jahr 2005 werden die Bürgerinnen und Bürger um über 1 Mrd. Euro entlastet; das Entlastungsvolumen steigt dann rasch - bis zum Jahr 2010 schon auf fast 6 Mrd. Euro - an. Ein sofortiger vollständiger Systemwechsel würde die öffentlichen Haushalte überfordern.

Deshalb ist ein schrittweiser Übergang zum System der nachgelagerten Besteuerung bis zum Jahr 2040 vorgesehen.
Nach Ablauf der Übergangszeit werden ab 2040 erstmals ausgezahlte Renten mit Beamtenpensionen steuerlich gleichgestellt.

Bestandsrenten und Neufälle des Jahres 2005 bis zu einer Rente von rund 18.900 Euro / Jahr (rund 1.575 Euro / Monat) für Alleinstehende sind und bleiben grundsätzlich steuerfrei. Bei Verheirateten verdoppeln sich diese Beträge. Das bedeutet, dass für Durchschnittsrenten auch künftig keine Steuer anfällt, lediglich besser gestellte Ruheständler, die neben ihrer gesetzlichen Rente noch nennenswerte weitere Einkünfte beziehen, sind betroffen.

Damit werden 3/4 der Rentenbezieher auch nach neuem Recht nicht steuerbelastet sein.

Steuerfreiheit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge

Ab 2005 werden auf der Seite der Aufwendungen für die Altersvorsorge 60 Prozent der Vorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung - und zwar Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil - durch die Neuregelung des Sonderaus­gabenabzugs von einer Einkommensteuerbelastung freigestellt, bis maximal 60 Prozent von 20.000 Euro pro Jahr, d.h. 12.000 Euro. Dieser steuerfreie Anteil der Altersvorsorgeaufwendungen steigt sukzessive bis zum Jahr 2025 auf 100 Prozent der Höchstgrenzen von 20.000 Euro - jedes Jahr um zwei Prozent­punkte. Um sicherzustellen, dass durch die Systemumstellung keiner schlechter gestellt wird, ist eine so genannte Günstigerprüfung vorgesehen, d.h. altes Recht geht vor neuem Recht.

Die finanziellen Spielräume für die heute Erwerbstätigen werden durch die Steuerfreistellung der Altersvorsorgeaufwendungen bereits im Jahr 2005 um 1,9 Mrd. Euro erweitert und steigen jährlich um ca. 1 Mrd. Euro an. Im Jahr 2010 beträgt die Entlastung der heute Aktiven schon mehr als 6 Mrd. Euro.

Rückführung steuerlicher Privilegien der Kapitallebensversicherungen

Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonder­ausgabenabzug, Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit) wird für Neuverträge abgeschafft.  Die Erträge von Kapital­lebensversicherungen, die ab dem Inkrafttreten der Neuregelung im Januar 2005 abgeschlossen werden, werden künftig zur Hälfte besteuert, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren hat und die Auszahlung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt.

Attraktivere Gestaltung der Riester-Rente

Im Bereich der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) werden Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen und Anbieter umgesetzt. So wird zum Beispiel das Antragsverfahren deutlich vereinfacht.

Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung

Künftig werden auch die Beiträge für eine Direktversicherung steuerfrei gestellt. Dies kommt insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen zugute, für die es keine kollektiven betrieblichen Vorsorge­angebote gibt. Im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wird langfristig in allen Fällen zur nach­gelagerten Besteuerung übergegangen werden. Für neu erteilte Versorgungszusagen wird der Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zu den bisher schon bestehenden steuerlich begünstigten Vorsorgemöglichkeiten um bis zu 1.800 Euro erweitert

 

 

2. Über eine Million Einkommensteuererklärungen mit "Elster"

Die Zahl der jährlich abgegebenen elektronischen Steuererklärungen (Elster) hat sich von 2000 bis 2003 auf zuletzt rund 1,1 Millionen verdoppelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (15/3277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/3245) zum Bürokratieabbau hervor. In den ersten vier Monaten dieses Jahres seien bereits über 800.000 elektronische Einkommenssteuererklärungen eingegangen. "Elster" werde von den Ländern unter Beteiligung des Bundes ständig fortentwickelt. Es handele sich dabei um eine externe Schnittstelle, mit der aus verschiedensten Computeranwendungen steuerlich Daten auf elektronischem Weg an die Finanzverwaltung übermittelt werden können. Neben der amtlichen Steuererklärungssoftware "ElsterFormular" böten fast alle am Markt erhältlichen Steuerprogramme die Elster-Übertragungsmöglichkeiten. Das geltende Steuerrecht erfordere zwar noch Papierbelege ergänzend zur elektronischen Erklärung, heißt es. Die Bundesregierung strebe jedoch gemeinsam mit den Ländern eine vollständig papierlose Übermittlung der steuererheblichen Daten an. Die Finanzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, den Bürgern vorausgefüllte Einkommensteuererklärungen in einem "personalisierten Portal" elektronisch zur Verfügung zu stellen. [Deutscher Bundestag 17.06.2004, hib-Meldung 161/2004]

 

3. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Ergänzung zur Meldung im letzten Newsletter:

Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (15/3286) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (15/3195) mit, dass sie die gestellten Fragen derzeit noch nicht beantworten kann. Im Zuge der Umsetzung von EU-Richtlinien sei eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes vorgesehen. Der Referentenentwurf werde voraussichtlich noch in diesem Monat an die Bundesressorts, die Länder und die Verbände versandt. Das Bundeskabinett werde sich voraussichtlich Anfang August mit den geplanten Änderungen befassen, heißt es. [Deutscher Bundestag 17.06.2004, hib-Meldung 161/2004]

 

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.06.2004



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