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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 103 vom 05.07.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 7.095 Empfänger


N ä c h s t e   A u s g a b e   a m   2 5 . 0 7 . 2 0 0 4

Ein Milliardär ist ein Mann, der auch mal ganz klein als Millionär angefangen hat. [Jerry Lewis, amerik. Filmkomiker]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Die Ferienwohnung - Neues zur steuerlichen Behandlung
    2. Vermögensuebergabe gegen Versorgungsleistungen
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer - 68 Praxisfälle
      Bilanzielle Auslagerung von Pensionsverpflichtungen

  4. Aktuelles
    1. Steuerberater - Anstellung bald als Syndikus bald möglich?
    2. Steuerberater haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen!
    3. Unterhaltszahlungen des im Ausland wohnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten unterliegen nicht der deutschen Einkommensteuer

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

 

Die Ferienwohnung - Neues zur steuerlichen Behandlung
Vermögensuebergabe gegen Versorgungsleistungen

aus der Reihe SteuernTransparent

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Statistik über die Einspruchsbearbeitung bei den Finanzämtern im Jahr 2003

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2004
BMF-Schreiben vom 1. Juli 2004 - IV D 1 - S 7329 - 20/04 -

 

Sportinvaliditätsversicherungen - versicherungsteuerliche Beurteilung
BMF-Schreiben vom 25. Juni 2004 - IV B 5 - S 6405 - 3/04 -

 

Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich
Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Leistungsbeziehungen bei Kraftstofflieferungen an Kraftfahrzeug-Leasingnehmer für Rechnung des Leasinggebers hat der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom 22. Februar 2001 mit Urteil vom 6. Februar 2003 - Rs. C-185/01, Auto Lease Holland - Stellung genommen. Daraufhin ist das BFH-Urteil vom 10. April 2003 - V R 26/00 - ergangen.

Das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2004 - IV B 7 - S 7100 - 125/04 - nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich Stellung.

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks bei überhöhtem Erbbauzins - Verletzung des Übermaßverbots

Weist der Erwerber eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks nach, dass dessen gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG ermittelter Wert mehr als das Dreifache seines gemeinen Werts im unbebauten Zustand ausmacht, und hat er beim Heimfall des Erbbaurechts eine angemessene Entschädigung für die Gebäude zu zahlen, ist der Grundstückswert im Wege verfassungskonformer Auslegung entsprechend Satz 2 der Vorschrift i.V.m. § 146 Abs. 7 oder §§ 147, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG auf den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert festzustellen.

Urteil vom 05. Mai 2004 II R 45/01 

 

 

Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Streitjahre vor 1999 - Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von privater Vermögensverwaltung

1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden.

2. Für Streitjahre bis einschließlich 1993 bleibt § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG jedenfalls anwendbar, auch wenn das BVerfG diese Vorschrift, soweit sie Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapieren betrifft, durch Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat.

Urteil vom 01. Juni 2004 IX R 35/01 

 

 

Klärungsbedürfigkeit einer Rechtsfrage - Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 UStG nicht auf Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten anwendbar - Vorliegen einer Lücke des Gesetzes

1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eindeutig so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil getan hat.

2. Die für innergemeinschaftliche Lieferungen geltende Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 UStG ist nicht auf Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten anwendbar.

Urteil vom 06. Mai 2004 V B 101/03 

 

 

Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 bei Zahlungsverweigerung des Leistungsempfängers - Kostenentscheidung nach § 137 Satz 1 FGO - Einlegung einer Anschlussrevision

1. Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1999 in Betracht. Eine Forderung ist aber nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltsforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann.

2. § 137 Satz 1 FGO ist dahin auszulegen, dass die Entscheidung auf dem verspäteten Tatsachenvortrag oder Beweis beruhen muss; die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung bei rechtzeitigem Tatsachenvortrag oder Beweis genauso ausgefallen wäre.

Urteil vom 22. April 2004 V R 72/03 

 

 

Unternehmerische Tätigkeit der Deutschen Bundespost/TELEKOM

Zur unternehmerischen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1980/1991 der Deutschen Bundespost/TELEKOM vor bzw. nach In-Kraft-Treten des PostStruktG

Urteil vom 05. Februar 2004 V R 90/01 

 

 

An eine französische Sozialversicherung entrichtete Arbeitgeberanteile als nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn

Arbeitgeberanteile, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit ist, wenn die Abführung auf vertraglicher Grundlage erfolgt.

Urteil vom 18. Mai 2004 VI R 11/01 

 

 

Fälligkeit von Steuerforderungen im Insolvenzverfahren auch ohne Steuerfestsetzung

Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.

Urteil vom 04. Mai 2004 VII R 45/03 

 

 

Keine Befreiung von Steuerberaterprüfung für ehemalige Bedienstete eines kommunalen Prüfungsverbandes

1. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband ist eine Einrichtung der kommunalen Selbstverwaltung, nicht aber eine Rechnungsprüfungsbehörde des Freistaates Bayern. Ehemalige Bedienstete des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands erfüllen deshalb mit ihrer früheren Tätigkeit für den Prüfungsverband nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Steuerberaterprüfung gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b StBerG.

2. Die Befreiungsvorschrift des § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b StBerG ist nicht über ihren Wortlaut hinaus dahin auszulegen, dass auch Tätigkeiten als Bediensteter des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands von ihr erfasst werden.

3. Die Beschränkung der Befreiungsvoraussetzungen des § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b StBerG auf ehemalige Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte der Rechnungsprüfungsbehörden des Bundes und der Länder verstößt weder gegen die Freiheit der Berufswahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

Urteil vom 30. März 2004 VII R 68/03 

 

 

Wegfall des wirtschaftlichen Eigentums an einem GmbH-Geschäftsanteil

Ist aufgrund wirksamer schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen einander nicht nahe stehenden Personen das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH übergegangen und werden die schuldrechtlichen Vereinbarungen nachträglich unwirksam, dann bleibt der Erwerber wirtschaftlicher Eigentümer, wenn die Beteiligten die wirtschaftlichen Folgen des Rechtsgeschäfts nicht rückgängig machen.

Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02 

 

 

Günstigerprüfung bei Verzicht auf die Anrechnung des Kindergeldes

Verzichtet der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, ist sein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch gleichwohl in die Vergleichsrechnung des § 31 Sätze 4 und 5 EStG einzubeziehen.

Urteil vom 16. März 2004 VIII R 86/98 

 

 

Umfang der Berücksichtigung des Kindergeldes bei Übertragung des Kinderfreibetrages

Kommt der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach und wird deshalb auf Antrag des anderen Elternteils, der das Kind betreut, der halbe Kinderfreibetrag auf diesen übertragen, ist bei der nach § 31 Satz 4 EStG durchzuführenden Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld gegenüberzustellen.

Urteil vom 16. März 2004 VIII R 88/98 

 

 

Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarung in früheren Jahren - Auslegung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Entnahmesperre nach § 169 HGB

Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen werden (Abgrenzung vom BFH-Urteil vom 8. März 1962 IV 165/60 U, BFHE 74, 584, BStBl III 1962, 217).

Urteil vom 03. März 2004 X R 12/02 

 

 

Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitzpersonen-Unternehmen

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Erstreckt sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitz(personen-)Unternehmens?

Beschluss vom 12. Mai 2004 X R 59/00

 

 

Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen

Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nur die Einnahmen aus solchen Beschäftigungsverhältnissen in die Bemessungsgrundlage "Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit" einzubeziehen, in deren Zusammenhang der Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat oder bei denen der Steuerpflichtige (Arbeitnehmer) zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.

Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 54/03 

 

 

Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG sein.

2. Wird ein Steuerpflichtiger auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhaltes verklagt, so sind die ihm auferlegten Prozesskosten zwangsläufig, wenn er ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft substantiiert dargelegt sowie schlüssige Beweise angeboten hat und wenn sein Verteidigungsvorbringen bei objektiver Betrachtung Erfolg versprechend schien.

Urteil vom 18. März 2004 III R 24/03 

 

 

Bereitschaft, mit privaten Beziehungen bei geschäftlicher Transaktion behilflich zu sein, als steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG - Bescheidsänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei bewusst fälschlicher Sachverhaltsdarstellung

1. Bekundet jemand einem anderen gegenüber seine Bereitschaft, mit seinen persönlichen Beziehungen bei einer geschäftlichen Transaktion behilflich zu sein und erhält er dafür eine Provision, so ist dieses Verhalten nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.

2. Auf eine Ermittlungspflichtverletzung des FA kann sich gegenüber einer Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nicht berufen, wer den Sachverhalt ganz bewusst falsch darlegt und bei dem FA daher einen Irrtum über einen tatsächlichen Geschehensablauf hervorruft.

Urteil vom 20. April 2004 IX R 39/01 

 

 

Übertragung verpachteter/vermieteter Gewerbe-Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrags durch den Erwerber als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-)Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt.

Beschluss vom 01. April 2004 V B 112/03 

 

 

Aussetzung der Vollziehung und Haftungsinanspruchnahme: Zeitpunkt der Verwirklichung des Haftungstatbestandes

In den Fällen, in denen einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit einer Umsatzsteuerschuld noch nicht entsprochen worden ist und in denen der Haftungsschuldner die Steuerschuld nicht entrichtet und entsprechende Mittel zur Begleichung der Steuerschuld auch nicht bereitgehalten hat, ist hinsichtlich der Verwirklichung des Haftungstatbestandes des § 69 AO 1977 nicht auf den Zeitpunkt der --späteren-- tatsächlichen Fälligkeit, sondern auf den der gesetzlichen Fälligkeit des Steueranspruchs abzustellen. Mit der so verstandenen Verwirklichung des Haftungstatbestandes zum gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt beginnt zugleich der Lauf der Festsetzungsverjährung für den Haftungsanspruch gemäß § 191 Abs. 3 AO 1977.

Urteil vom 11. März 2004 VII R 19/02 

 

 

Nachträgliche Bestätigung der Ausfuhr zu Erstattungszwecken - Ausfuhranmeldung für EG-Ausfuhrerstattungen

1. Ein Anspruch auf nachträgliche Bestätigung des Ausgangs einer Erstattungsware aus dem Gebiet der Gemeinschaft auf einem Duplikat der Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für Erstattungszwecke lässt sich Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 800/1999 nicht entnehmen.

2. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung von Art. 486 Abs. 3 ZKDVO a.F. oder aus dem Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 11 ZK.

Urteil vom 30. März 2004 VII R 27/03 

 

 

Steuerliche Behandlung von Unterhaltszahlungen eines dauernd getrennt im Ausland lebenden Ehegatten

Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 77/69, BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103; Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 71/69, BFHE 111, 33, BStBl II 1974, 101).

Urteil vom 31. März 2004 X R 18/03 

C. Neue Fachliteratur

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer - 68 Praxisfälle

In der nun vorliegenden 6. Auflage erfolgte die Umstellung von DM auf Euro. Der Rechtsstand der Fallsammlung berücksichtigt Gesetze, Verwaltungsanweisungen (ErbStR 2003) und die Rechtsprechung bis Ende 2003. Darüber hinaus sind die Ändeurngen des Haushaltsbegleitgesetzes eingearbeitet. Das detaillierte Stichwortverzeichnis und ein umfassender Paragraphenschlüssel ermöglichen den schnellen Zugriff auf Einzelfragen.

Pietsch/Schulz/Zeilfelder, Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer - 68 Praxisfälle, 6. Auflage 2004, 404 Seiten, EUR 33,50 - ISBN 3-8168-3106-0

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Bilanzielle Auslagerung von Pensionsverpflichtungen

Pensionsverpflichtungen auslagern - Bilanzen verbessern! Der Trend zur Auslagerung von Pensionsverpflichtungen setzt sich in den letzten Jahren fort. Der Vorteil eine Auslagerung: Bilanzkennzahlen können durch eine solche Bilanzverkürzung verbessert werden. Dem Praktiker eröffnet sich eine Fülle von Varianten, Direktzusagen auszufinanzieren. Anhand der zentralen betriebswirtschaftlichen, arbeits- und steuerrechtlichen Fragen werden die Auswirkungen auf die Bilanz in dieser Neuerscheinung verdeutlicht.

Kolvenbach/Sartoris (Hrsg.)
Bilanzielle Auslagerung von Pensionsverpflichtungen
Praxishandbuch unter Berücksichtigung arbeits- und steuerrechtlicher sowie bilanzieller und betriebswirtschaftlicher Aspekte
XVIII, 362 S., EUR 99,95 - ISBN: 3-7910-2222-9

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D. Aktuelles

Steuerberater - Anstellung als Syndikus bald möglich?

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien und zur Änderung weiterer Vorschriften (EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURilUmG)

Den Schwerpunkt des Referentenentwurfs bildet die Umsetzung folgender EU-Richtlinien in nationales Recht:

  • Die Fortentwicklung der sog. Mutter-Tochter-Richtlinie, durch die für Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften eine Doppelbesteuerung von Gewinnen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten verhindert werden soll, durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 wird im nationalen Recht nachvollzogen.

  • Umsetzung der Richtlinie 2003/92/EG vom 7. Oktober 2003 (Richtlinie Gas und Elektrizität) mit Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität für die Mehrwertbesteuerung.

  • Anpassungen des EG-Beitreibungsgesetzes an die rechtliche und tatsächliche Situation im Bereich der Zollverwaltung sowie vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Beitreibungsrechts nach Erlass der Richtlinie 2002/94/EG.

  • Daneben enthält der Gesetzentwurf Reaktionen auf EuGH- und BFH-Entscheidungen, andere Rechtsänderungen mit EU-Bezug, weitere materielle Änderungen des Steuerrechts sowie redaktionelle Anpassungen und Korrekturen.

Im Zusammenhang mit der Zulassung des Syndikussteuerberaters wird auch die Zusammenarbeit zwischen Beruf- und Teilberufsträgern in Anlehnung an die Regelungen, die auch für Rechtsanwälte gelten, zugelassen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Berufspflichten auch bei einer derartigen Zusammenarbeit eingehalten werden. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Die Änderungen des Steuerberatungsgesetzes dienen der Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater.

Davon profitieren auch andere Berufsgruppen wie zum Beispiel geprüfte Bilanzbuchhalter und Buchhalter. Zugleich wird auf diese Weise einer seit langem erhobene Forderung der Lohnsteuerhilfevereine, auch eine Bürogemeinschaft mit Steuerberatern eingehen zu können, Rechnung getragen. Daneben wird deren Befugnis geringfügig erweitert, wenn steuerfreie Aufwandsentschädigungen und Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich vorliegen.

Neben der Erbringung von Lohnsteuer-Anmeldungen durch Personen i.S. des § 6 Nr. 4 besteht ein praktisches Bedürfnis, auch Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch Personen erbringen zu lassen, die nicht Berufsträger i.S. des § 3 sind. Da das Umsatzsteuerrecht allerdings vertiefte Kenntnisse voraussetzt, ist es erforderlich, dass die Personen, die diese Leistungen erbringen, neben einer unspezifischen kaufmännischen Ausbildung spezifische steuerrechtliche Kenntnisse nachweisen, die auch das Umsatzsteuerrecht umfassen.

Außer den Berufsträgern verfügen damit nur geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte über diese Qualifikation. Für die in § 6 Nr. 4 genannten Personen (z.B. Buchhalter) erscheint es vor diesem Hintergrund als zumutbar, die als Fortbildungsprüfung konzipierte Prüfung abzulegen. Die Zulassungsvoraussetzungen dürfte jeder der in § 6 Nr. 4 genannten Personen erfüllen.

Die Änderungen liegen insgesamt im Interesse aller noch so unterschiedlicher Anbieter von Steuerberatungsleistungen, deren wirtschaftliches Betätigungsfeld erweitert wird - so können Steuerberater z.B. auch mit Unternehmensberatern kooperieren - ohne jedoch die Belange des Verbraucherschutzes in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise zu gefährden.

Im Übrigen enthält der Entwurf Folgeregelungen, die sich aus der Möglichkeit der Abschaffung der Oberfinanzdirektionen ergeben.

Referentenentwurf "EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz"

 

 

Steuerberater haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen!

Grundsätzlich ist jeder Steuerberater zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, es sei denn, er beschäftigt nicht mehr als vier Angestellte.

Die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist in der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 14. Januar 2003 (BGBl. I, 2003, 66 ff., ) verschärft worden. § 4 f BDSG n.F. verlangt von öffentlich (behördlichen) und nicht-öffentlich (betrieblichen) Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, dass diese einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich bestellen.

Dies gilt nicht für nicht-öffentliche Stellen, die höchstens vier Arbeitnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigen.

Ferner haben nicht-öffentliche Stellen - unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer - einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen, soweit sie automatisierte Verarbeitungen vornehmen, die einer Vorabkontrolle unterliegen oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung oder der anonymisierten Übermittlung erheben, verarbeiten oder nutzen. Die "Vorabkontrolle" ist eine Prüfung von bestimmten automatisierten Verarbeitungen vor Inbetriebnahme durch den Datenschutzbeauftragten.

Die Tätigkeit eines Steuerberaters erfolgt grundsätzlich nicht "zum Zweck der Übermittlung" von Daten, wie dies beispielsweise bei Auskunfteien, Adressenmaklern sowie Markt- und Meinungsforschungsinstituten der Falle ist. Nach dem BDSG ist auf den Hauptzweck der Tätigkeit abzustellen.

Nicht-öffentliche Stellen haben einen Beauftragten für den Datenschutz spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich zu bestellen.

Allgemeine Anforderungen nach dem BDSG: Neben der Umsetzung der eigentlichen Schutzvorschriften gibt es weitere Forderungen des BDSG, die ganz oder teilweise von jedem Unternehmer - unabhängig von der Anzahl der Angestellten - erfüllt werden müssen.

Dies sind vor allem:

Bereitstellung / Veröffentlichung des öffentlich Verfahrensverzeichnisses für jedermann gemäß § 4g Abs. II Satz 1 i.V.m. § 4e Satz 1 Nr. 1-8 BDSG. Die Anfertigung des öffentlich Verfahrensverzeichnisses ist eine relativ einfache Angelegenheit. Denkbar ist eine auf die Unternehmensart abgestimmte Standardvorlage in Excel z.B., die mit dem Namen der Einrichtung, Anschrift und den Namen der fachverantwortlichen Personen ergänzt ausgefüllt wird.

Bereitstellung der internen Verarbeitungsübersicht gemäß § 4g Abs. II Satz 1 i.V.m. § 4e Satz 1 Nr. 1-9 BDSG. Die Erstellung der internen Verarbeitungsübersicht ist dagegen eine sehr umfangreiche und ohne entsprechendes juristisches, IT-technisches und Kanzlei-spezifisches Hintergrundwissen und Anleitung kaum möglich und kann keinesfalls standardisiert erfolgen, da sehr spezifische Fragen zur Situation im jeweiligen Unternehmen zu beantworten sind. Hier ist z.B. auch fachliches Wissen bezüglich der Gebäudesicherheit usw. gefragt - bis hin zu DIN-Normen bei einbruchsicheren Türen und Fenstern.

In der Regel ist die Erstellung der Dokumentation nicht nur zwingend vorgeschrieben, sondern auch der reguläre Beginn der Tätigkeit eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten, sie stellt quasi die Arbeitsgrundlage für seine Tätigkeit dar. Hiermit kommt also der Verfahrens-Dokumentation eine Schlüsselbedeutung zu!

Benachrichtigung des Mandanten bei der Datenerhebung

Der Steuerberater ist bei der erstmaligen Erfassung und Speicherung der personenbezogenen Mandantendaten im EDV-System - es reicht schon aus, wenn der Steuerberater den Namen und das Geburtsdatum des Mandanten abspeichert - nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass er seine Daten erfasst, nutzt und speichert.

Die Benachrichtigung muss umfassen:

  • Kanzlei/Firma und Anschrift,
  • die Tatsache, dass erstmals Daten über den Mandanten, der benachrichtigt wird, gespeichert oder übermittelt werden, und die Art der Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum etc.),
  • die Zweckbestimmung der Erhebung bei Verarbeitung oder Nutzung (z. B. Bearbeitung der Einkommensteuererklärung)
  • sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, soweit der Mandant nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss (z. B. Finanzamt).

Von dieser Benachrichtigungspflicht gibt es auch Ausnahmen. In bestimmten im BDSG genannten Fällen erfolgt keine Benachrichtigung, etwa weil eine Geheimhaltungspflicht wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten - nicht des Mandanten - besteht (die berufliche Schweigepflicht des StB ist hier nicht gemeint, sondern z. B. wegen dem Schutz der öffentlich Sicherheit und Ordnung), die Unterrichtung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder der Mandant auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung erlangt hat.

Die Benachrichtigung kann zunächst gegenüber dem Mandanten mündlich erfolgen und dann später schriftlich bei Rechnungsstellung fixiert werden. Auch kommt eine Klausel im Steuerberatungsvertrag und in den Allgemeinen Auftragsbedingungen in Betracht. Zwar genügt eine reine mündliche Benachrichtigung, doch ist diese nicht zu empfehlen, da sie nicht nachweis- und dokumentierbar ist.

Deshalb sollte man zumindest in der Rechnungsstellung durch Bezugnahme auf die mündliche Benachrichtigung diese schriftlich fixieren. Diese Benachrichtigung muss gegenüber dem Mandanten nur einmal erfolgen, d.h. bei Folgeaufträgen muss der Mandant nicht noch einmal über die Speicherung seiner personenbezogenen Daten unterrichtet werden.

Aus diesem Grund ist es ratsam einen Textbaustein zu entwerfen, z.B. mit der Formulierung "Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre personenbezogenen Daten gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes von uns erhoben, genutzt und gespeichert werden." Somit bedarf es keiner dauerhaften Aufnahme des Textbausteins z. B. bei der BWA oder in Rechnungen, da es nach dem BDSG ausreicht, wenn der Mandant einmal unterrichtet und dies vom StB dokumentiert wurde.

Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten

Zum Datenschutzbeauftragten kann bestellt werden, wer nach § 4 f Abs. 2 BDSG zur Erfüllung seiner Aufgaben die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Mit dieser Aufgabe kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle betraut werden. Demnach lässt das BDSG es zu, dass z. B. gewerbliche Datenschutzbeauftragte diese Aufgaben erfüllen.

Das LG Ulm hat 1990 folgendes im Hinblick auf einen Datenschutzbeauftragten beschlossen: "Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss die Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder und andere, den Datenschutz betreffende Rechtsvorschriften anwenden können, des Weiteren muss er über Kenntnisse der betrieblichen Organisation verfügen und Computerexperte sein." Weitere Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten und an seine Aufgabengebiete werden im BDSG näher bezeichnet.

Für diejenigen Steuerberater, auf die die oben genannte Ausnahme nicht zutrifft, gibt es zwei Lösungswege, die den Anforderungen des BDSG gerecht werden: Die Bestellung eines eigenen, internen oder eines gewerblichen, externen Datenschutzbeauftragten.

Eigener, interner Datenschutzbeauftragter

Zunächst besteht die Möglichkeit, dass sich ein zuverlässiger Mitarbeiter des Steuerberaters - der Steuerberater als Inhaber der Kanzlei darf sich vom Gesetz her nicht selbst als Datenschutzbeauftragter bestellen - die erforderliche Fachkunde erarbeitet. Hierzu reichen EDV-Grundkenntnisse aus.

Allerdings sollte die Möglichkeit bestehen, sich von Dritten, also von Experten aus der EDV-Abteilung oder von externen EDV-Experten, Informationen und Ratschläge zu holen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, wer eine sorgfältige und gründliche Arbeitsweise, Belastbarkeit, Lernfähigkeit, Loyalität und Gewissenhaftigkeit hat. Im nächsten Schritt, falls ein geeigneter Mitarbeiter gefunden wurde, ist dann der Besuch eines Lehrgangs zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse im Datenschutz notwendig.

Informationen zu solchen Lehrgängen sind bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung , beim Deutschen Institut für Betriebswirtschaft zu erhalten. Im Anschluss an den Lehrgang ist nur noch die schriftliche Bestellung des Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten vorzunehmen und allen Mitarbeitern mitzuteilen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden können bei Bedarf konkret um Auskunft über die Bestellung bitten, so dass eine Auskunftspflicht besteht.

Gewerblicher, externer Datenschutzbeauftragter

Als weitere Möglichkeit kommt die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten in Betracht. Hierdurch "sparen" Sie sich zwar die Auswahl eines geeigneten Mitarbeiters und die Kosten für die erforderlichen Seminare, doch im Gegenzug müssen Sie das Honorar für den externen Datenschutzbeauftragten berücksichtigen. Im Ergebnis wird die "Investition" in ein Datenschutzseminar für den Mitarbeiter im Vergleich zum externen Datenschutzbeauftragten wirtschaftlicher sein.

Eine Liste von externen Datenschutzbeauftragten, die für die Freien Berufe tätig sind, können Sie im Internet unter http://www.externer-datenschutz.de erhalten.

Weitere Informationen bietet auch der Arbeitskreis Externe Datenschutzbeauftragte des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten; dessen Mitglieder findet man hier:

Wird ein Datenschutzbeauftragter entgegen der Verpflichtung nach § 4 f Abs. 1 BDSG nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestellt, so kann dies durch die Aufsichtsbehörde mit einem Bußgeld bis zu 250.000 EUR - geahndet werden (§ 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BDSG).

Nicht nur aus diesen Gründen ist Ihnen dringend anzuraten, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die Behörden können auch ohne besonderen Anlass die Einhaltung der Bestimmungen prüfen, also auch ohne dass ein Anfangsverdacht bzw. eine Anzeige vorliegen muss.

Aufsichtsbehörden

Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier. Weitere Informationen und Musterschreiben sowie Musterformulare zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erhalten Mitglieder der DStV-Verbände über das Internet-Fachinformationssystem "StBdirekt" (http://www.stbdirekt.de) kostenlos. Die Registrierung für das Service-System "StBdirekt" erfolgt über die MitgliedsVerbände des DStV. [Quelle: http://www.dstv.de]

 

 

Unterhaltszahlungen des im Ausland wohnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten unterliegen nicht der deutschen Einkommensteuer

Nach Maßgabe des § 22 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen "Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen" der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat – unter ausdrücklicher Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass die Steuerbarkeit zu verneinen ist, wenn es sich bei den wiederkehrenden Bezügen um Unterhaltsleistungen handelt, die eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Person von ihrem im Ausland wohnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält (Urteil vom 31. März 2004 X R 18/03).

Im Streitfall war der Ehemann der Klägerin nach der Trennung der Eheleute unter Aufgabe seines inländischen Wohnsitzes nach Monaco umgezogen und hatte von dort aus regelmäßige Unterhaltszahlungen geleistet. Das Finanzamt besteuerte diese in voller Höhe als "wiederkehrende Bezüge", weil das Gesetz Unterhaltsleistungen nur dann steuerfrei stelle, wenn auch der Geber unbeschränkt steuerpflichtig sei, d.h. einen Wohnsitz in Deutschland habe (§ 22 Nr. 1 Satz 2 EStG). Das Finanzgericht wies die Klage ab und berief sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des BFH.

Im Hinblick auf die zwischenzeitliche Einführung des sog. "Realsplitting" durch den Gesetzgeber (auf übereinstimmenden Antrag steuerlicher Abzug der Unterhaltsleistungen beim Geber, im Gegenzug Versteuerung beim Empfänger, § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1a EStG) hat der BFH nunmehr entschieden, dass diese Spezialvorschriften für sämtliche Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bezieht, eine Sperrwirkung entfalten und die allgemeine Regelung des § 22 Nr. 1 EStG insoweit verdrängen.

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Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.07.2004



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