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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 104 vom 20.07.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 7.171 Empfänger

Es gibt Leute, die wollen lieber einen Stehplatz in der ersten Klasse als einen Sitzplatz in der dritten.
(Kurt Tucholsky, dt. Schriftsteller, 1890-1935)


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Was wird aus unserer Rente?
    2. Neues bei der Riester-Rente
    3. Die neuen Grundsätze zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Handbuch des GmbH-Konzerns
      NWB Steuerrecht aktuell 2/2004

  4. Aktuelles
    1. Eigenheimzulage: Kommission beschließt Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen räumlicher Beschränkung auf Deutschland
    2. DStV gegen Großen Lauschangriff bei Berufsgeheimnisträgern!

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

aus der Reihe SteuernTransparent

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 2004 -

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.
BMF-Schreiben vom 9. Juli 2004 - IV C 5 - 2341 - 14/04 - (Pdf 78 KB)

 

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2)

Mit dem BMF-Schreiben wird das "Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft" nach dem Stand vom Juli 2004 herausgegeben.
BMF-Schreiben vom 13. Juli 2004 - IV B 7 - S 7270 - 3/04
Anlage zum BMF-Schreiben vom 13. Juli 2004 - IV B 7 - S 7270 - 3/04

 

Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen; Einführung von § 18 Abs. 12 UStG durch das Steueränderungsgesetz 2003
BMF-Schreiben vom 9. Juli 2004 - IV D 1 - S 7424 f - 3/04

Ertragsteuerliche Behandlung der Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung einer Kapitalanlage bei vorübergehender oder endgültiger Zahlungseinstellung des Emittenten im Rahmen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG
BMF-Schreiben vom 14. Juli 2004 - IV C 1 - S 2252 - 171/04

 

Mindestangaben auf Rechnungen; Hinweis auf im Voraus vereinbarte Minderungen des Entgelts (§ 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG) bei Rabatten, Boni, Skonti u.ä.

Verfügung der OFD Nürnberg vom 12.07.2004, S 7280 - 177/St 43 -

"Im Rahmen des Steueränderungsgesetz 2003 sind die Pflichtangaben in Rechnungen i.S. des § 14 UStG neu geregelt worden. U.a. muss jede Rechnung nach § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG Angaben zu jeder im Voraus vereinbarten Minderung des Entgelts, soweit sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist, enthalten (vgl. hierzu Rz. 49 des BMF-Schreibens vom 29.01.2004, BStBl I S. 259).

Boni und Rabatte

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, der Bundesverband des Deutschen Groß- und Einzelhandels und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag wollten schriftlich bestätigt haben, dass es ausreichend sein soll, in der Rechnung einen allgemeinen Hinweis auf eine Rabattvereinbarung anzubringen.

Das BMF hat den Verbänden Folgendes mitgeteilt:

"Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG ist in der Rechnung auf jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts hinzuweisen, sofern diese nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist. Gemäß § 31 Abs. 1 UStDV kann eine Rechnung aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben insgesamt ergeben. Allerdings sind in dem Dokument, in dem das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag zusammengefasst angeben sind, die anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die übrigen Angaben ergeben. Die Angaben müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein.

In Anwendung der vorgenannten Vorschriften ist es deshalb ausreichend, wenn in dem Dokument, das zusammengefasst die Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags enthält, auf die entsprechende Konditionenvereinbarung hingewiesen wird. Für eine leichte Nachprüfbarkeit ist allerdings eine hinreichend genaue Bezeichnung, etwa durch Benennung von Name und Datum der Vereinbarung erforderlich.

Sie bitten weiterhin um Bestätigung dafür, dass es im Fall konkret rechnungsbezogener Entgeltminderungen ausreichend sein soll, wenn bei deren Abrechnung auf die jeweils zugrunde liegende ursprüngliche Rechnung eindeutig Bezug genommen wird. Dies soll regelmäßig dann der Fall sein, wenn in der Abrechnung die fortlaufende Nummer (Rechnungsnummer) der ursprünglichen Abrechnung angegeben ist.
Gegen diese Verfahrensweise bestehen hier keine Bedenken."

Skonti

Es steht dem Unternehmer frei, die im Voraus vereinbarte Entgeltsminderung in der Rechnung selbst anzugeben. Dies geschieht häufig bei einem Skonto. Eine Angabe z.B. mit "2 % Skonto bei Zahlung bis ......" genügt den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG. Das Skonto braucht nicht betragsmäßig (weder mit dem Bruttobetrag noch mit dem Nettobetrag zzgl. USt) ausgewiesen sein."

 

BMF-Schreiben zur Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003)
BMF-Schreiben vom 15. Juli 2004 - IV A 2 - S 2742a - 20/04

 

Neues DBA Deutschland - Singapore

Abkommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Hinweis: Das Abkommen wurde am 28. Juni 2004 unterzeichnet. Es tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Kein Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in Kapitalanlagegesellschaft in den irischen "Dublin-Docks"; Schachtelprivileg nach DBA-Irland auch für Unlimited Company having a share capital

1. Die nicht nur vorüber gehend angelegte Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuerten Ausland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks) ist jedenfalls nicht deshalb missbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO 1977, weil die Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Managementgesellschaft erfolgt (Bestätigung der Senatsurteile vom 19. Januar 2000 I R 94/97, BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222, und I R 117/97, BFH/NV 2000, 824).

2. Einkünfte aus Dividenden werden nach Art. XXII Abs. 2 Buchst. a DBA-Irland auch dann von der deutschen Steuer freigestellt, wenn die Dividenden von einer irischen "Unlimited Company having a share capital" ausgeschüttet werden (Abweichung von den Senatsurteilen in BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222, und in BFH/NV 2000, 824, und vom BMF-Schreiben vom 30. Juli 1999, BStBl I 1999, 698).

Urteil vom 25. Februar 2004 I R 42/02 

 

Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH seit dem Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142).

2. Eine Überversorgung ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 v.H. der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH).

3. In die hierbei anzusetzenden letzten Aktivbezüge sind die fiktiven Jahresnettoprämien für die Versorgungszusage nicht einzubeziehen.

4. Eine überhöhte Rückstellung ist nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs in der ersten noch offenen Schlussbilanz aufzulösen (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 22. November 1995 I R 37/95, BFH/NV 1996, 596; vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347).

Urteil vom 31. März 2004 I R 70/03 

 

Rücklage für Ersatzbeschaffung nach BewG nicht abziehbar

Bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1996 unterliegt eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Abschn. 35 EStR dem Abzugsverbot des § 103 Abs. 3 BewG.

Urteil vom 17. März 2004 II R 64/01 

 

Höhe des Fördergrundbetrages bei alleiniger Nutzung einer Wohnung im Zweifamilienhaus oder Mehrfamilienhaus durch den Miteigentümer

1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu.

2. Die Anweisung in Rz. 66 des BMF-Schreibens vom 10. Februar 1998 (BStBl I 1998, 190), nach welcher der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses, der eine Wohnung allein zu eigenen Wohnzwecken nutzt, den Fördergrundbetrag in Anspruch nehmen kann, soweit der Wert der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung einschließlich des dazugehörenden Grund und Bodens den Wert des Miteigentumsanteils nicht übersteigt, widerspricht § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG.

3. Die Gewährung der Eigenheimzulage im Wege einer Billigkeitsregelung in gesetzlich nicht vorgesehenen Fällen ist der Verwaltung durch § 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG verwehrt.

Urteil vom 19. Mai 2004 III R 29/03

 

Selbstwerbung von Holz

1. Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz und beauftragt dieser den Holzkäufer mit der Fällung, Aufarbeitung und Rückung des Holzes (sog. Selbstwerbung), kommt sowohl ein tauschähnlicher Umsatz (Waldarbeiten gegen Lieferung des Holzes mit Baraufgabe) als auch eine bloße Holzlieferung in Betracht.

2. Entscheidend ist, ob nach dem Inhalt der zugrunde liegenden Vereinbarungen der Unternehmer (Holzkäufer) dem Waldbesitzer mit den vereinbarten Arbeiten einen in Geld ausdrückbaren Vorteil zuwendet und das Entgelt des Waldbesitzers in der Holzlieferung (mit Baraufgabe) bestehen soll oder ob die dem Holzkäufer durch die Waldarbeiten entstehenden Kosten lediglich bei ihm Gestehungskosten für den Erwerb des Holzes sein sollen.

Urteil vom 19. Februar 2004 V R 10/03 

 

Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung gemäß § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59, 60 EGV - Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

I. Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Sind Art. 59 und 60 EGV dahin gehend auszulegen, dass gegen sie verstoßen wird, wenn ein in Deutschland (Inland) ansässiger Vergütungsschuldner eines im EU-Ausland (konkret: den Niederlanden) ansässigen Vergütungsgläubigers, der die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt, gemäß § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1990 in der im Jahr 1993 geltenden Fassung in Haftung genommen werden kann, weil er den Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG unterlassen hat, während Vergütungen an einen im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Vergütungsgläubiger (= Inländer) keinem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 EStG unterliegen und daher auch keine Haftung des Vergütungsschuldners wegen eines unterlassenen oder zu geringen Steuerabzugs in Betracht kommt.

2. Ist die Frage zu 1. anders zu beantworten, wenn der im EU-Ausland ansässige Vergütungsgläubiger bei Erbringung seiner Dienstleistung nicht Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist?

3. Falls die Frage zu 1. verneint wird:

a) Sind die Art. 59 und 60 EGV dahin gehend auszulegen, dass Betriebsausgaben, die einem im EU-Ausland ansässigen Vergütungsgläubiger im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner zu den Vergütungen führenden Tätigkeiten im Inland entstanden sind, vom Vergütungsschuldner bereits im Steuerabzugverfahren gemäß § 50a Abs. 4 EStG steuermindernd berücksichtigt werden müssen, weil auch bei Inländern nur die nach Abzug der Betriebsausgaben verbleibenden Nettoeinkünfte der Einkommensteuer unterliegen?

b) Reicht es zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 59 und 60 EGV aus, wenn im Steuerabzugverfahren gemäß § 50a Abs. 4 EStG nur die mit der zum Vergütungsanspruch führenden Tätigkeit im Inland wirtschaftlich zusammenhängenden Betriebsausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, die der im EU-Ausland ansässige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner nachgewiesen hat, und etwaige weitere Betriebsausgaben in einem anschließenden Erstattungsverfahren berücksichtigt werden können?

c) Sind die Art. 59 und 60 EGV dahin gehend auszulegen, dass gegen sie verstoßen wird, wenn die einem in den Niederlanden ansässigen Vergütungsgläubiger nach dem DBA-Niederlande in Deutschland zustehende Steuerbefreiung im Steuerabzugverfahren gemäß § 50a Abs. 4 i.V.m. § 50d Abs. 1 EStG zunächst unberücksichtigt bleibt und erst in einem nachfolgenden Freistellungs- oder Erstattungsverfahren berücksichtigt wird, und auch der Vergütungsschuldner sich im Haftungsverfahren nicht auf die Steuerbefreiung berufen darf, während steuerfreie Einkünfte von Inländern keinem Steuerabzug unterliegen und daher auch keine Haftung wegen eines unterlassenen oder zu geringen Steuerabzugs in Betracht kommt?

d) Hängt die Beantwortung der Fragen zu 3.a bis c) davon ab, ob der im EU-Ausland ansässige Vergütungsgläubiger im Zeitpunkt der Erbringung seiner Dienstleistung Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist?

Beschluss vom 28. April 2004 I R 39/04 

 

Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden als landwirtschaftliche Tätigkeit - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfrage - bindende Zusage des FA - Begriff der "gewerblichen Tätigkeit" i.S. des § 2 AIG

1. Die Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden ist dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn der Betrieb seiner Größe nach eine ausreichende Futtergrundlage bietet, die Pferde nicht nur ganz kurzfristig dort verbleiben und nach erfolgter Ausbildung an Dritte veräußert werden. Das gilt auch dann, wenn die Tiere nicht im Betrieb selbst aufgezogen, sondern als angerittene Pferde erworben werden.

2. Eine "reine" Rechtsfrage kann nicht Gegenstand einer das FA bindenden "tatsächlichen Verständigung" sein (Bestätigung der Rechtsprechung).

3. Ein von einem Sachbearbeiter unterzeichnetes Schreiben kann keine das FA bindende Zusage beinhalten, wenn der Sachbearbeiter im Zeitpunkt der Absendung des Schreibens nicht für die abschließende Beurteilung des betreffenden Sachverhalts zuständig ist (Bestätigung der Rechtsprechung).

Urteil vom 31. März 2004 I R 71/03 

 

Rückstellung für Wiederaufbereitung von Bauschutt

Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprüft wird.

Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02 

 

Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO trotz rechtskräftigen FG-Urteils Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei technischem Defekt am Telefaxgerät des BFH

Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.

Urteil vom 18. März 2004 V R 23/02 

 

Steuerfreie arztähnliche Umsätze durch eine Stiftung

1. Eine Stiftung kann mit bei ihr angestellten Diplompsychologen steuerfreie arztähnliche Leistungen i.S. von § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 durch psychotherapeutische Behandlungen von Patienten in einer Ambulanz erbringen.

2. Die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 UStG 1980 und § 4 Nr. 16 UStG 1980 schließen sich gegenseitig aus.

Urteil vom 01. April 2004 V R 54/98 

 

Verlustfreie Bewertung teilfertiger Bauten

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die von der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 14. November 2000 IV A 6 -S 2174- 5/00, BStBl I 2000, 1514) vertretene Ansicht, dass eine Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden nur hinsichtlich des dem jeweiligen Stand der Fertigstellung entsprechenden, auf die Bauten entfallenden Anteils der vereinbarten Vergütung zulässig sei, der Rechtslage entspricht.

Beschluss vom 28. April 2004 VIII B 79/03 

 

Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG unterliegt Gewerbesteuerpflicht

Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind.

Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01 

 

Keine Berücksichtigung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG bei Ermittlung des ermäßigten Steuersatzes - Zurückverweisung an das FG

Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes, aus dem sich der auf einen Veräußerungsgewinn anzuwendende ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1997 errechnet, bleibt die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte (§ 32c EStG 1997) unberücksichtigt.

Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 15/03 

 

Finanzierbarkeit einer teilkongruent rückgedeckten Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

1. Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Regelfall durch das Gesellschaftsverhältnis (mit)veranlasst, wenn die eingegangene Versorgungsverpflichtung aus Sicht des Zusagezeitpunktes für die Gesellschaft nicht finanzierbar ist. In diesem Fall können die Zuführungen zu der Pensionsrückstellung ganz oder teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen sein.

2. Eine Pensionszusage ist nicht bereits dann unfinanzierbar, wenn im ungünstigsten Fall --bei Verwirklichung des größten denkbaren Risikos-- die zu bildende Pensionsrückstellung auf einen Wert aufgestockt werden müsste, der zu einer bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft führen würde. Sie ist erst dann nicht finanzierbar, wenn ihre Passivierung zur Überschuldung der GmbH im insolvenzrechtlichen Sinne führen würde (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 15/00, BFHE 194, 191; vom 7. November 2001 I R 79/00, BFHE 197, 164; vom 4. September 2002 I R 7/01, BFHE 200, 259).

3. Wird auf das Leben des durch die Versorgungszusage begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers eine (voll- oder teilkongruente) Rückdeckungsversicherung abgeschlossen, ist die Finanzierbarkeitsprüfung auf die jährlichen Versicherungsbeiträge zu beziehen.

4. Ist eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, so rechtfertigt dies nicht die gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung. Vielmehr sind nur die im jeweiligen Veranlagungszeitraum erfolgten Zuführungen zur Pensionsrückstellung außerbilanziell rückgängig zu machen. Eine nachträgliche Korrektur von Zuführungen, die früheren Veranlagungszeiträumen zuzuordnen sind, ist nicht zulässig (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsurteil in BFHE 197, 164).

Urteil vom 31. März 2004 I R 65/03 

 

Steuerliche Entlastung durch Zahlung von Kindergeld - Beschränkter Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen

1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer belastet ist.

2. Aus der Festsetzung von Einkommensteuer, obwohl der Steuerpflichtige wegen seiner geringen Einkünfte Anspruch auf Sozialhilfe für sich und seine Kinder hat, kann nicht geschlossen werden, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Kinder sei nicht ausreichend von der Einkommensteuer freigestellt.

3. Da die Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums der Kinder durch Freibeträge oder Kindergeld bewirkt wird und bei geringen Einkünften das Kindergeld regelmäßig zu einer höheren Entlastung als die Steuerersparnis durch die Freibeträge führt, ist das gezahlte Kindergeld in fiktive Freibeträge umzurechnen. Ergibt sich nach Abzug der fiktiven Freibeträge ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Eingangssatzes des Tarifs, ist der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht mit Einkommensteuer belastet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Kinder also von der Besteuerung ausgenommen.

Urteil vom 19. Mai 2004 III R 55/03 

 

Nachträgliche Vereinbarung einer dauernden Last bei Versorgungsvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Parteien einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge, die im Rahmen eines Altenteilsvertrages i.S. der landesrechtlichen Ausführungsgesetze zum BGB oder eines diesem vergleichbaren Versorgungsvertrages zunächst die Nichtabänderbarkeit der Leistungen und damit eine Leibrente vereinbart haben, können im Nachhinein mit Wirkung für die Zukunft die Abänderbarkeit der Leistungen vereinbaren und damit die Leibrente in eine dauernde Last umwandeln.

Urteil vom 03. März 2004 X R 135/98 

 

Gewerblicher Grundstückshandel: Einbeziehung von Objekten, die Fünf-Jahres-Frist überschreiten, aber von vornherein zur Veräußerung bestimmt sind

Zum notwendigen Betriebsvermögen eines durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze entstandenen gewerblichen Grundstückshandels gehören nicht nur die Objekte, deren Veräußerung zur Annahme des gewerblichen Grundstückshandels geführt hat, sondern auch nicht in zeitlichem Zusammenhang mit ihnen veräußerte Objekte, die jedoch von vornherein eindeutig zur Veräußerung bestimmt waren.

Urteil vom 05. Mai 2004 XI R 7/02 

C. Neue Fachliteratur

Handbuch des GmbH-Konzerns

Nach zuverlässigen Schätzungen entsprechen mehr als 50 % der fast 980 000 Gesellschaften mbH nicht dem Leitbild des weitgehend autonomen Rechtsträgers, sondern sind im Wege des Anteilsbesitzes in einem mehr oder weniger ausgeprägten Konzernverbund integriert.

Für die beteiligten Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmensgläubiger wird es immer schwerer, die rechtlichen, steuerlichen und bilanziellen Konsequenzen aus dem Unternehmensverbund zu überblicken.

Dieses praxisorientierte Handbuch stellt die Probleme des GmbH-Konzernrechts im Zusammenhang dar. Es fasst die Vorgaben des Gesellschafts-, Steuer-, Bilanz- und Insolvenzrechts in einem einheitlichen Konzept zusammen. Die eng miteinander verzahnten Beiträge und die leicht zu erfassende Darstellungsform ermöglichen auch dem juristisch und steuerrechtlich nicht vorgebildeten Praktiker den Zugang zu dieser komplexen Materie. Die Erläuterungen erfolgen anhand konkreter Beispiele aus der Rechtsprechung sowie der Praxis der Vertragsgestaltung. Sie werden durch Schaubilder und Checklisten sowie durch Vertragsmuster für die wesentlichen Gestaltungsmittel der Konzernorganisation ergänzt.

Das Handbuch wendet sich an Gesellschafter und mit Konzernfragen befasste Unternehmensverantwortliche (Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder) sowie ihre Berater (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer). Die in jüngster Zeit zum Teil grundlegenden Änderungen in der rechtlichen Beurteilung von Konzernverhältnissen seitens der Rechtsprechung und des Gesetzgebers sind berücksichtigt.

Keßler (Hrsg), Handbuch des GmbH-Konzerns, 2004, 550 Seiten; EUR 78,00 - ISBN 3-482-53411-X

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NWB Steuerrecht aktuell 2/2004


Unerlässlich für alle Steuerpraktiker: die aktuellsten Gesetzesänderungen
und –neuerungen immer parat zu haben. Kein Problem mit der bewährten
Reihe „NWB Steuerrecht aktuell“.

In der Ausgabe „NWB Steuerrecht aktuell 2/2004“ finden Sie diesmal:

- Alterseinkünftegesetz
- Steuergestaltungen mit der dauernden Last
- Neues zum gewerblichen Grundstückshandel (BMF)
- Voller Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden – Seeling (BMF)
- Steuerschuldnerschaft bei Grundstücksumsätzen und bestimmten Bauleistungen – § 13b UStG (BMF)
- Praxisrelevante EuGH-, BVerfG-, BFH- und FG-Entscheidungen
- Aktuelle Verfügungen und Erlasse
- Wichtige anhängige Verfahren
- Überblick über Gesetzesvorhaben

Graf/Obermeier; NWB Steuerrecht aktuell 2/2004; 338 Seiten; EUR 34,00 - ISBN 3-482-52882-9

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D. Aktuelles

Eigenheimzulage: Kommission beschließt Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen räumlicher Beschränkung auf Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen diskriminierender Bestimmungen zur Eigenheimzulage beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland zu erheben. Deutschen Rechtsvorschriften zufolge kann die Zulage, die in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen für den Bau oder den Erwerb eines Eigenheims gewährt wird, in Bezug auf Gebäude außerhalb Deutschlands nicht gezahlt werden. Damit verstößt Deutschland nach Auffassung der Kommission gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit. Die deutsche Regierung hatte die beanstandeten Bestimmungen in ihrer Antwort auf eine formelle Aufforderung der Kommission zur Änderung verteidigt und eine Änderung abgelehnt.

Nach dem deutschen Eigenheimzulagegesetz wird der Bau oder der Erwerb eines Eigenheims unterstützt, wenn zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sind: Der Antragsteller muss in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein, und das Gebäude muss in Deutschland gelegen sein. In der Regel sind zwar nur in Deutschland ansässige Personen in diesem Land unbeschränkt steuerpflichtig, aber aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Regelungen des internationalen Rechts können manchmal auch nicht in Deutschland ansässige Personen dort unbeschränkt steuerpflichtig sein. Die Kumulierung dieser beiden Kriterien hat zur Folge, dass Personen, etwa Grenzgänger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, aber ein Eigenheim außerhalb Deutschlands erwerben, nicht in den Genuss der Zulage gelangen. Nach Auffassung der Kommission verstößt die räumliche Beschränkung der Zulage gegen Artikel 18, 39 und 43 des EG-Vertrags.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können über folgende Website abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm
[EU Brüssel 19. Juli 2004, IP/04/950]

 

DStV gegen Großen Lauschangriff bei Berufsgeheimnisträgern!

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich gegen das Abhören von Berufsgeheimnisträgern aus. Die Gesetzesinitiative zum Großen Lauschangriff aufgrund des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) wird vom DStV strikt abgelehnt.

DStV-Präsident Jürgen Pinne erklärt: "Berufsgeheimnisträger sind generell von Abhörmaßnahmen auszuschließen. Durch den Referentenentwurf wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Es gibt Berufe - wie z.B. die steuerberatenden -, die ohne Vertraulichkeit nicht denkbar sind. Das für eine umfassende wirtschaftliche Beratung unverzichtbare vertrauliche Gespräch zwischen Steuerberater und Mandant wird durch die Möglichkeit des Abhörens von Steuerberaterpraxen ausgehöhlt."

Der Steuerberater wird gewöhnlich in die private Lebensgestaltung (z.B. Nachfolgeplanung, Vorsorgeverfügungen) seines Mandanten mit einbezogen. Vor allem strafbefreiende Selbstanzeigen erfordern vom Steuerberater eine vertrauliche Mandantenberatung. Wie soll der Bürger beispielsweise einer Steueramnestie vertrauen, wenn er bei der Beratung mit seinem Steuerberater befürchten muss, abgehört zu werden?

Menschenwürdegarantie und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangen stets, einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. Der verfassungsrechtliche Geheimschutz gilt aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses für alle Berufsgeheimnisträger nach § 53 StPO (wie z.B. Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater).

Die Eingabe des DStV zum Referentenentwurf ist unter http://www.dstv.de veröffentlicht.

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Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.07.2004



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