Alle Ausgaben des Steuerlinks-Newsletter:
138 · 137 · 136 · 135 · 134 · 133 · 132 · 131 · 130 · 129 · 128 · 127 · 126 · 125 · 124 · 123 · 122 · 121 · 120 · 119 · 118 · 117 · 116 · 115 · 114 · 113 · 112 · 111 · 110 · 109 · 108 · 107 · 106 · 105 · 104 · 103 · 102 · 101 · 100 · 99 · 98 · 97 · 96 · 95 · 94 · 93 · 92 · 91 · 90 · 89 · 88 · 87 · 86 · 85 · 84 · 83 · 82 · 81 · 80 · 79 · 78 · 77 · 76 · 75 · 74 · 73 · 72 · 71 · 70 · 69 · 68 · 67 · 66 · 65 · 64 · 63 · 62 · 61 · 60 · 59 · 58 · 57 · 56 · 55 · 54 · 53 · 52 · 51 · 50 · 49 · 48 · 47 · 46 · 45 · 44 · 43 · 42 · 41 · 40 · 39 · 38 · 37 · 36 · 35 · 34 · 33 · 32 · 31 · 30 · 29 · 28 · 27 · 26 · 25 · 24 · 23 · 22 · 21 · 20 · 19 · 18 · 17 · 16 · 15

Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 106 vom 20.08.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 7.264 Empfänger

Denken ist Reden mit sich selbst.
[Immanuel Kant, 1724-1804, Philosoph]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Österreich - der ideale Standort für Kapitalgesellschaften?
    2. Die betriebliche Altersversorgung - Teil 2: Pensionszusage
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Finanzbuchhaltung - Vom Geschäftsvorfall bis zum Jahresabschluss.

    2. Investitionen und Steuern in Tschechien


  4. Aktuelles
    1. Deutsches Steuerberaterinstitut gibt Merkblatt, Musterschreiben und Checkliste über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für Steuerberaterkanzleien heraus
    2. Nichtberücksichtigung von Gemeinkosten und von Steuerberatungskosten beschränkt Steuerpflichtiger gemeinschaftsrechtswidrig?
    3. Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2003

  5. Impressum

Werbung

Speziell für Ihre Beratungspraxis:
Special-Wissen für alle Bilanzierungsfälle
auf CD-ROM direkt, einfach, sicher

Ihr Vorteil:
Bilanzierungs-Know-how auf dem neuesten Stand!
Für eine rechtssichere und effizientere
Bewertung und Bilanzierung:

Internationale Rechnungslegung mit dem offiziellen Text
der IAS in deutscher Übersetzung

mit Checklisten, Excel-Formularen,
Rechen-Tools, Musterschreiben ...

Fordern Sie die CD-ROM zum Testen einfach an.
Nutzen Sie Bilanzierungs-Richtlinien SPECIAL und
entscheiden Sie erst danach ...

 

 

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

aus der Reihe SteuernTransparent

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

 

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerungen
Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von Betrieben,Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gegen wiederkehrende Leistungen, bei denen der Steuerpflichtige die Zuflussbesteuerung gewählt hat;
Anwendung von R 139 Abs. 11 und R 140 Abs. 7 Satz 2 EStR

BMF-Schreiben vom 3. August 2004 - IV A 6 - S 2244 - 16/04 -

 

USt - Angabe des Zeitpunkts der Leistung und der im Voraus vereinbarten Minderungen des Entgelts
Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Im Fall des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG ist der Tag der Verein­nahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts anzugeben, sofern dieser Zeitpunkt fest­steht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG muss in der Rechnung u.a. auch jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, soweit sie nicht bereits im Entgelt enthalten ist, angegeben werden.
BMF-Schreiben vom 3. August 2004 - IV B 7 - S7280a - 145/04 -

 

USt; Ermäßigter Steuersatz für die in der Anlage 2 des UStG bezeichneten Gegenstände
Das BMF-Schreiben nimmt zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die nach dem 31. Juli 2004 ausgeführten Umsätze der in der Anlage 2 des UStG bezeichneten Gegenstände Stellung.

Es tritt an die Stelle mehrerer seit 1983 ergangener BMF-Schreiben die damit überholt sind.

BMF-Schreiben vom 5. August 2004 - IV B 7 - S 7220 - 46/04 -
Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 5. August 2004
Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom 5. August 2004

 

Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen der Pferdepensionen und aus der Vermietung von Reitpferden; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Januar 2004 - V R 41/02 -
Mit Urteil vom 22. Januar 2004 - V R 41/02 - (BStBl II 2004 S. ...) hat der BFH entschie­den, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Aus­übung von Freizeitsport genutzt werden, nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG, sondern dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Daneben äußert sich der BFH zur Zuordnung entsprechender Umsätze zum landwirtschaftlichen Bereich. Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung.
BMF-Schreiben vom 9. August 2004 - IV B 7 - S 7233 - 28/04 / -IV B 7 - S 7410 -25/04 -

 

 

 

Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG
Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3013) auf das sog. Näherungsverfahren

Das sog. Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Ren­tenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen ist zuletzt in den BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2001 (BStBl I S. 661) und vom 10. Januar 2003 (BStBl I S. 76) dargestellt worden.

Das BMF-Schreiben nimmt zu den Auswirkungen auf die Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und die Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3013) Stellung.
BMF-Schreiben vom 16. August 2004 - IV A 6 - S 2176 - 29/04 -

 

 

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2004
Das Bundesministerium der Finanzen nimmt zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes auf ab 2004 angelegte vermögenswirksame Leistungen Stellung.
BMF-Schreiben vom 9. August 2004 - IV C 5 - 2430 - 18/04 -

 

Anzeigepflichten nach § 138 Abs. 2 AO
BMF-Schreiben vom 17. August 2004 - IV B 4 - S 1300 - 247/04 -

 

Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 03.06.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten geändert durch Richtlinie 2004/66/EG und Richt­linie 2004/76/EG;
Anwendbarkeit der Richtlinie auf die Beitrittsstaaten
BMF-Schreiben vom 16. August 2004 - IV B 8 - S 1316 - 39/04 -

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verbot des Abzugs von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eines beschränkt steuerpflichtigen Gebietsfremden gemeinschaftsrechtwidrig?

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Widerspricht es Art. 52 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaates anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger den Gesamtbetrag seiner Einkünfte nicht um die ihm entstehenden Steuerberatungskosten als Sonderausgaben vermindern kann?

Beschluss vom 26. Mai 2004 I R 113/03 

 

Geschäftsbeziehung zum Ausland i.S. des § 1 Abs.1 AStG

Eine Geschäftsbeziehung zum Ausland i.S. des § 1 Abs. 1 und 4 AStG (i.d.F. des StandOG) vom 13. September 1993 (BGBl I 1993, 1569, BStBl I 1993, 774) erfordert eine personale Beziehung zwischen dem inländischen Steuerpflichtigen und einer ausländischen nahe stehenden Person. Daran fehlt es bei Gewährung eines Darlehens durch den Steuerpflichtigen an eine inländische nahe stehende Person dann, wenn die nahe stehende Person mit dem hingegebenen Kapital eine ausländische Betriebsstätte finanziert.

Urteil vom 28. April 2004 I R 5, 6/02 

 

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhangs von Betriebsausgaben mit inländischen Einkünften in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 gemeinschaftswidrig?

Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaates die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und im Wege des Steuerabzugs erhobenen Steuer nur dann beanspruchen kann, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen?

Beschluss vom 26. Mai 2004 I R 93/03

Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist des § 23 Abs.1 Satz 1 Nr.1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.März 1999 BGBl I 1999, 402

Die Rechtsfrage, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) mit dem Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) noch nicht abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden, hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, weil sie durch die BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02 (BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284) und IX B 203/02 (BFH/NV 2004, 650) geklärt ist.

Beschluss 15. Juli 2004 IX B 116/03 

 

Besteuerung von Glattstellungen erworbener und eingeräumter Optionsrechte an der DTB jetzt: EUREX - Keine Streitjahr bezogene Ausdehnung der revisionsrechtlichen Überprüfung durch Anschlussrevision

1. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröffnungsgeschäfts gezahlten und der bei Abschluss des Gegengeschäfts vereinnahmten Optionsprämien den Steuertatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG, und zwar unabhängig davon, welcher Basiswert den Gegenstand des Optionsgeschäfts bildet (Bestätigung des BFH-Urteils vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752).

2. Das Entgelt, das der Steuerpflichtige für eingeräumte Optionen als Stillhalter zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch die Begebung des Optionsrechts eingeht, ist nach § 22 Nr. 3 EStG unabhängig davon zu versteuern, auf welchem Basiswert die Option beruht.

3. Stellt der Steuerpflichtige die eingeräumte Option glatt, so sind die im Gegengeschäft gezahlten Prämien als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar.

4. Für das Jahr 1994 bleibt § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst b EStG anwendbar, auch wenn das BVerfG diese Vorschrift, soweit sie Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapieren betrifft, durch Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat.

Urteil vom 29. Juni 2004 IX R 26/03 

 

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei fehlerhafter Auslegung und Anwendung des Rechts durch das FG - verjährter Erstattungsanspruch und Treu und Glauben

1. Der durch das Zweite Gesetz zur Änderung der FGO neu gefasste Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ermöglicht neben den Fällen der Divergenz auch dann eine Entscheidung des BFH, wenn die einheitliche Beantwortung einer Rechtsfrage nur durch eine Entscheidung des BFH gesichert werden kann, weil dem FG bei der Auslegung und Anwendung des Rechts Fehler von so erheblichem Gewicht unterlaufen sind, dass sie, würden sie nicht von einem Rechtsmittelgericht korrigiert, geeignet wären, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen.

2. Hat das FG eine für den Streitfall zweifellos einschlägige Rechtsvorschrift übersehen, ist bei der Frage, ob deshalb ein Fehler von erheblichem Gewicht vorliegt, der zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO führt, auch zu berücksichtigen, in welchem Umfang sich der Fehler des FG im Ergebnis nachteilig auf den unterlegenen Beteiligten ausgewirkt hat und in welchem Umfang die Beteiligten durch ihr eigenes Verhalten diesen Irrtum hätten vermeiden helfen und damit ein anderes Verfahrensergebnis hätten herbeiführen können.

Beschluss vom 07. Juli 2004 VII B 344/03 

 

Ergänzender Haftungsbescheid nach bestandskräftig gewordenem Haftungsbescheid - zur Beurteilung des Haftungsanspruches wegen einer bestimmten Steuer hier Umsatzsteuervorauszahlung und Jahressteuer ist auf den Besteuerungszeitraum abzustellen - Rechtsfolgen der Tilgung und der Aussetzung der Vollziehung für die Haftungsinanspruchnahme

Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes durch Erlass eines ergänzenden, neben den ersten Haftungsbescheid tretenden Haftungsbescheides entgegen. Hiervon unberührt bleibt die Korrektur des vorangegangenen Haftungsbescheides nach den Vorschriften der §§ 129, 130 und 131 AO 1977.

Urteil vom 25. Mai 2004 VII R 29/02 

 

Umbau eines denkmalgeschützten Gebäudes als Herstellung eines neuen Gebäudes - bewertungsrechtliche Qualifikation eines Grundstück nicht bindend für § 7 Abs. 5 EStG - Beweislast - Bindungswirkung und Treu und Glauben der Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG

1. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines bautechnischen Neubaus i.S. von § 7 Abs. 5 EStG.

2. Die degressive Gebäudeabschreibung (§ 7 Abs. 5 EStG) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für einen Teil der Sanierungsaufwendungen erhöhte Absetzungen zum Erhalt des schützenswerten äußeren Erscheinungsbilds der Gebäudegruppe nach § 7i Abs. 1 Satz 4 EStG (sog. Ensembleschutz) in Anspruch genommen werden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916).

Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 6/01 

 

Nachbesteuerung wegen konkursbedingten Verlusts eines nach § 13a ErbStG steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer KG - Sachaufklärung bei Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

1. Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG für den Erwerb eines Anteils an einer KG nachträglich gemäß Abs. 5 Nr. 1 der Vorschrift wieder entfallen, wenn der Anteil dadurch untergeht, dass über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet wird und der Konkursverwalter den Gewerbebetrieb der KG aufgibt.

2. Ist das steuerbegünstigt erworbene Vermögen nur zum Teil von dem Konkurs betroffen, weil der Erwerber neben dem Anteil an der KG damit zusammenhängendes Sonderbetriebsvermögen erworben hatte, ist dieses unter dem Gesichtspunkt der Nachbesteuerung gesondert zu beurteilen. Allein die Tatsache, dass dieses Vermögen seine Eigenschaft, Sonderbetriebsvermögen bezüglich des Gewerbebetriebes der KG gewesen zu sein, infolge deren Konkurses verloren hat, hindert die Nachbesteuerung gemäß § 13a Abs. 5 ErbStG nicht.

Urteil vom 07. Juli 2004 II B 32/04 

 

Vorsteuerabzug bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine Gesellschaft gegen Bareinlage

1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die Beratungsleistungen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für ihr Unternehmen.

2. Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage an diesen keinen steuerbaren Umsatz und damit auch keinen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfreien Umsatz.

3. Der Vorsteuerabzug für die rechtliche Beratung der Gesellschaft anlässlich ihrer Gründung ist nicht nach § 15 Abs. 2 UStG oder Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG ausgeschlossen. Entscheidend ist, dass die Kosten der bezogenen Beratungsleistungen allgemeine Kosten des Unternehmens sind und deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers zusammenhängen.

Urteil 01. Juli 2004 V R 32/00 

 

Weitere regelmäßige Arbeitsstätte, Dienstreise, Dreimonatsregelung

Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunkts seiner beruflichen Tätigkeit, so begründet er dort auch nach Ablauf von drei Monaten keine (weitere) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn sich die auswärtige Tätigkeit im Vergleich zur Arbeit an der (bisherigen) regelmäßigen Tätigkeitsstätte als untergeordnet darstellt (insoweit gegen Abschn. 25 Abs. 3 Satz 2 LStR 1984 und 1987, Abschn. 37 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Satz 3 LStR 1990).

Urteil vom 18. Mai 2004 VI R 70/98 

 

Gesellschafter sind im Gewinnfeststellungsverfahren der Personengesellschaft nicht Dritte i.S. des § 174 Abs.5 AO 1977 - Jahresfrist des § 174 Abs.4 Satz 3 AO 1977 beginnt bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheides durch Urteil mit dessen Rechtskraft - gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft

1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i.S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.

2. Wird ein Gewinnfeststellungsbescheid durch ein finanzgerichtliches Urteil geändert, beginnt die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 für die steuerlichen Folgerungen erst mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils.

3. Zum gewerblichen Grundstückshandel einer Personengesellschaft bei Verkauf von insgesamt 17 Objekten nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist i.S. der Drei-Objekt-Grenze.

Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/02 

 

Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus §§ 22 Nr. 2, 23 EStG wegen vergeblicher Finanzierungskosten für ein Eigenheim in Abgrenzung zu Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit oder dem Vorkostenabzug - Umwidmung eines Darlehens

Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und andere Grundstücksaufwendungen den Spekulationsgewinn, die auf die Zeit entfallen, in welcher der Steuerpflichtige bereits zum Verkauf des Objekts entschlossen war (Anschluss an das Senatsurteil vom 4. Oktober 1990 X R 150/88, BFH/NV 1991, 237).

Urteil vom 16. Juni 2004 X R 22/00

C. Neue Fachliteratur

Finanzbuchhaltung - Vom Geschäftsvorfall bis zum Jahresabschluss.

Dieses Studienbuch bietet eine kompakte Einführung in die Buchführung. Dabei geht die Autorin einen völlig neuen Weg: Der Leser wird nicht wie sonst üblich mit vermögenswerten Positionen am Stichtag in das Bilanzdenken eingeführt. Stattdessen wird er mit der Aufgabe vertraut gemacht, das betriebswirtschaftliche Handeln zwecks Abrechnung über den erwirtschafteten Erfolg in die Finanzbuchhaltung zu transformieren.

Bereits in den ersten beiden Kapiteln erfährt der Leser, was Erfolgsermittlung mittels doppelter Buchhaltung und Jahresabschluss bedeutet. Die Orientierung an den fünf Phasen des betrieblichen Realprozesses wird auch für die besonderen Geschäftsvorfälle im dritten Kapitel beibehalten. Die folgenden Abschnitte beschäftigen sich mit den planmäßigen bzw. außerplanmäßigen Jahresabschlussbuchungen. Das sechste Kapitel behandelt die Hauptabschlussübersicht und den Jahresabschluss. Erst dann wird der Leser mit den rechtlichen Grundlagen vertraut gemacht.

Übungsaufgaben mit Lösungshinweisen zur Vertiefung und Anwendung des Gelernten runden den Inhalt des Studienbuchs ab.

Die Neuauflage wurde vollständig überarbeitet und umfassend ergänzt. Gesetzesänderungen sind berücksichtigt. Der Übungsteil enthält jetzt zusätzlich eine vollständige Klausur mit ausführlichen Lösungshinweisen.

Dr. Ursula Müller, 2. Auflage 2004., 354 Seiten, EUR 29,80 - ISBN 3-482-53652-X

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

 

 

Investitionen und Steuern in Tschechien

Tschechien hat die notwendigen Änderungen des Wirtschaftssystems nach dem Ende der Planwirtschaft durch harte Reformen konsequent umgesetzt.

Deutschland ist als unmittelbarer Nachbar eng mit der Tschechischen Republik verbunden und ist sowohl wichtigster Handelspartner als auch größter Investor im östlichen Nachbarland.

Im Zuge der nunmehr erfolgten Anpassungen des tschechischen Rechts an den EU-Rechtsbestand als Folge des Beitritts zur Europäischen Union am 1.5.2004, erhebt sich die Frage nach der Vorteilhaftigkeit von deutschen Investitionen in der Tschechischen Republik unter steuerlichen Gesichtspunkten.

In diesem Buch werden zunächst in einem einleitenden Teil der Wirtschaftsstandort Tschechien sowie die wesentlichen Gründe für die Vornahme von Direktinvestitionen in der Tschechischen Republik vorgestellt. Anschließend folgt die Darstellung der wesentlichen handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen unter Einbeziehung der Regelungen des zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Tschechien). Die sich aus deutscher Sicht bietenden Gestaltungsmöglichkeiten werden untersucht und miteinander verglichen. Besondere Beachtung findet die abkommensrechtliche Behandlung tschechischer Personengesellschaften und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen. Die Ergebnisse der Betrachtung werden systematisch zusammengefasst dargestellt.

Pschorr/Röhle/Dr. Wassermeyer, 2004, 169 Seiten, EUR 49,00 - ISBN 3-482-54241-4

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

D. Aktuelles

1. Deutsches Steuerberaterinstitut gibt Merkblatt, Musterschreiben und Checkliste über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für Steuerberaterkanzleien heraus

Das Deutsche Steuerberaterinstitut e.V. (DStI), welches von den Mitgliedsverbänden des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) getragen wird, informiert mit einem Merkblatt nebst Musterschreiben und einer Checkliste zu den Anforderungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für Steuerberaterkanzleien.

Auf Grund des Bundesdatenschutzgesetzes sind nicht-öffentliche (betriebliche) Stellen – beispielsweise die Verantwortlichen von Steuerberaterkanzleien –, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, verpflichtet, einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Dies gilt nicht für Stellen, die höchstens vier Arbeitnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigen. Die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist durch das Bundesdatenschutzgesetz vom 14. Januar 2003 (BGBl. I, 2003, 66 ff.) verschärft worden und nunmehr seit dem 23. Mai 2004 mit einem Bußgeld bewehrt. (siehe aus Steuerlinks-Newsletter vom 05.07.2004 )

Das Merkblatt nebst Musterschreiben und die Checkliste zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für Steuerberaterkanzleien sind auf der Homepage des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. sowie über das Internet-Fachinformationssystem der DStV-Verbände "StBdirekt" kostenlos herunterzuladen.

 

 

2. Nichtberücksichtigung von Gemeinkosten und von Steuerberatungskosten beschränkt Steuerpflichtiger gemeinschaftsrechtswidrig?

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in den zwei Revisionsverfahren I R 93/03 und I R 113/03 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung über gemeinschaftsrechtliche Fragen angerufen. Beide Vorabentscheidungsersuchen betreffen Benachteiligungen, denen im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen ausgesetzt sind:

1. Die Körperschaftsteuer auf Einkünfte, die eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft aus sportlichen Darbietungen erzielt, wird gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschafsteuergesetzes (KStG) im Wege des Steuerabzugs erhoben. Allerdings gilt die Körperschaftsteuer mit diesem Steuerabzug nicht als abgegolten, falls die mit den Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG). Der Steuerpflichtige kann unter diesen Umständen die völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer beantragen (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 3 EStG). Durch die Erstattungsmöglichkeit soll eine Überbesteuerung des beschränkt Steuerpflichtigen vermieden werden.

In der Revisionssache I R 93/03 war der hiernach gestellte Steuererstattungsantrag der Klägerin, einer portugiesischen Kapitalgesellschaft, abgelehnt worden, weil die dieser entstandenen Kosten, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den inländischen Einnahmen aus pferdesportlichen Veranstaltungen standen, nicht höher als die Hälfte dieser Einnahmen waren. Diese Grenze wurde nur überschritten, wenn man die von der Klägerin ebenfalls geltend gemachten - mittelbaren - Gemeinkosten einbezog, was § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG aber nicht zulässt. Der I. Senat des BFH bezweifelt, dass die darin liegende Ungleichbehandlung gegenüber einem unbeschränkt Steuerpflichtigen, bei dem es keine derartige Abzugsbeschränkung gibt, in Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten steht.

2. Anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger kann ein im Inland beschränkt Steuerpflichtiger sein Einkommen nicht um Steuerberatungskosten als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG vermindern (§ 50 Abs. 1 Satz 5 EStG). In der Revisionssache I R 113/03 betraf dies den in den Niederlanden wohnenden Kläger, der in Deutschland Einkünfte als Mitunternehmer aus einer gewerblich tätigen inländischen Kommanditgesellschaft erzielte und dem Kosten durch die Inanspruchnahme eines Steuerberaters für die Erstellung seiner inländischen Einkommensteuererklärung entstanden. Der I. Senat des BFH hat auch hier Bedenken, dass die Ungleichbehandlung gegenüber einem unbeschränkt Steuerpflichtigen gemeinschaftsrechtmäßig ist.

 

 

3. Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2003

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2003 zu Mehrsteuern von mehr als 14 Mrd. Euro geführt.

Es handelt sich um Ergebnisse von Prüfungen bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemein­schaften und sonstigen Steuerpflichtigen.

Ergebnisse der Lohnsteueraußenprüfung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Steuerfahndungsdienste sind in diesen Mehrergebnissen nicht enthalten.

Zahl der Betriebe

Übersicht 1 2000 2001 2002 2003
Großbetriebe 167.164 182.059 179.562 180.181
Mittelbetriebe 755.061 782.010 779.772 780.868
Kleinbetriebe 1.169.364 1.184.905 1.178.599 1.182.934
Kleinstbetriebe 4.394.539 4.812.028 4.741.658 4.805.068
Insgesamt 6.486.128 6.961.002 6.879.591 6.949.051

Im Rahmen der föderativen Verfassungsordnung kommt dem Bundesministerium der Finanzen die Aufgabe zu, für eine einheitliche Besteuerung zu sorgen und sich für eine möglichst gleichmäßige Prüfungsdichte einzusetzen.

Zahl der abgeschlossenen Prüfungsfälle
Übersicht 2 2000 2001 2002 2003
Großbetriebe

Prüfungsturnus
38.115

4,3
38.016

4,8
37.376

4,8
38.417

4,7
Mittelbetriebe

Prüfungsturnus
67.457

11,1
68.166

11,5
63.640

12,25
62.236

12,55
Zahl der Prüfungen bei Klein- und Kleinstbetrieben 119.111 122.102 117.001 118.775

Nach der Begriffsbestimmung der Abgabenordnung sind in der Anzahl der Kleinstbetriebe auch solche zu erfassen, die hinsichtlich ihrer Prüfungsbedürftigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Da dies der größte Teil der Kleinstbetriebe ist, sind Darstellungen zum durchschnittlichen Prüfungsabstand in dieser Größenklasse ohne Aussagewert.

Zahl der Prüfer
Übersicht 3 2000 2001 2002 2003
Zahl der durchschnittlich eingesetzten Prüfer 11.106 11.019 10.672 10.829

Hinzuzurechnen sind noch 124 Prüfer des Bundesamtes für Finanzen, die sich im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an insgesamt 1.212 Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt haben. In dieser Zahl sind 10 Vollprüfungen von Großbetrieben enthalten, die das Bundesamt für Finanzen nach Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehörden in den neuen Ländern übernommen haben.

Wie bisher ergibt sich zwar der größte Teil der Mehrsteuern (ca. 78,5 v.H. 2002: 75 v.H..) aus der Prüfung der Großbetriebe. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung können aber die Prüfungen nicht auf diese Größenklasse beschränkt werden. Im Übrigen darf die prophylaktische Wirkung der Betriebsprüfung nicht unterschätzt werden.

Aufteilung der Mehrsteuern (in Mio Euro)
Übersicht 4 2000 2001 2002 2003
Großbetriebe 10.864 9.834 9.670 11.525
Mittelbetriebe 1.448 1.407 1.528 1.384
Kleinbetriebe 674 639 613 616
Kleinstbetriebe 739 800 751 736

Die Differenz zum Gesamtergebnis stammt aus der Prüfung von Bauherrengemeinschaften und sonstigen Steuerpflichtigen, die den Größenklassen nicht eindeutig zugeordnet werden können. Das Ergebnis aus diesen Prüfungen gem. § 193 Abs.2 Nr. 2 AO beträgt rd. 428 Mio Euro.

Nach den statistischen Erhebungen wird nicht unterschieden, welche der Nachforderungsbeträge als Verlagerungen anzusehen sind und welche ohne eine Betriebsprüfung endgültig ausgefallen wären.

Rückschlüsse auf das Ausmaß strafrechtlich relevanter Steuerhinterziehungen können aus den Mehrergebnissen nicht gezogen werden.

Mehrsteuern nach Steuerarten (in Mio Euro)
Übersicht 5 2000 2001 2002 2003
Umsatzsteuer 1.178 1.274 1.190 1.306
Einkommensteuer 2.860 2.990 2.881 3.650
Körperschaftsteuer 5.496 4.957 4.911 5.294
Gewerbesteuer 3.221 2.711 2.855 3.079
Vermögensteuer 167 81 77 39
Sonstige Steuern 805 667 648 894
Insgesamt *)

(Differenz ggf. durch Rundung)
13.727

 
12.680

 
12.562

 
14.261

 


*) Dem Betrag sind noch rd. 428 Mio Euro Mehrsteuern hinzuzurechnen (z.B. aus Prüfungen von Bauherrengemeinschaften).

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
[
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.08.2004



Dieser Bereich dient lediglich noch als Archiv. Bitte verwenden Sie die neuen Seiten

Impressum