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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 107 vom 05.09.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 7.283 Empfänger

Wer mit seinem Latein am Ende ist, sollte Spanisch lernen.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Die betriebliche Altersversorgung - Teil 3: Unterstützungskasse
    2. Die Besteuerung von Private Equity-Fonds
    3. Zusammenstellung der Steuerrechtsänderungen seit 1964
    4. Alle 572 deutschen Finanzämter im Leistungstest
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Der Steuerfahndungsfall

  4. Aktuelles
    1. Gravierende Änderungen in der Rentenbesteuerung ab 2005
    2. „Nichtanwendungsgesetz" bezüglich der steuerlichen Berücksichtigung von Ausbildungskosten
    3. Mindestbesteuerung gefährdet den Aufschwung
    4. Neues Steuerformular belastet Kleinunternehmer

  5. Impressum

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Für Sie als Steuerberater eine unentbehrliche und zuverlässige Quelle bei der Bewältigung von Umwandlungsfällen in der Praxis.

Die „Deutschen Umwandlungs-Richtlinien“ kommentieren alle Formen der Umwandlung, Übertragung, Verschmelzung und Spaltung – handelsrechtlich und steuerlich – quer durch alle Steuerarten im Betriebs- und Privatvermögen. Ob es sich um eine Personengesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder ein Einzelunternehmen handelt, das Umwandlungsrecht ist in diesem Handbuch praxisnah aufbereitet.

Hier haben Sie sofort Zugriff auf wertvolle Auszüge aus dem Praxis-Handbuch – drucken Sie sich diese Leseproben kostenlos einmal aus...

 

 

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

aus der Reihe SteuernTransparent

 

3. Zusammenstellung der Steuerrechtsänderungen seit 1964
Hier finden Sie eine Übersicht über die Änderungen im Steuerrecht seit 1964.

Merkblatt über die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2005 (PDF, 340 KB)

 

4. Alle 572 deutschen Finanzämter im Leistungstest
Im exklusiven Finanzämter-Test von Capital wurden erstmals die Steuerverwaltungen aller 16 Bundesländer verglichen und ein Ranking der 572 Finanzämter erstellt, die Einkommensteuererklärungen bearbeiten. Im kompletten Ranking des großen Finanzämter-Tests können Sie entweder nach Ihrem persönlichen Finanzamt suchen oder sich mit Hilfe der erweiterten Suchfunktion einen detaillierten Überblick über Ihr Bundesland verschaffen. Sie können auch mehrere Bundesländer gleichzeitig gegeneinander ranken oder sich die deutschlandweiten Ergebnisse anzeigen lassen.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1. April 1999
Durch Art. 5 Nr. 19 Buchst. c des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003), BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710, wurde § 15 Abs. 1b UStG zum 1. Januar 2004 aufgehoben. Die Ermächtigung des Rates der Europäischen Union vom 28. Februar 2000 (2000/186/EG, ABl. EG 2000 Nr. L 59/12), auf die die Einschränkung des Vorsteuerabzugs ab 1. April 1999 gestützt worden ist, ist zum 31. Dezember 2002 ausgelaufen. Für die Zeit ab 1. Januar 2003 kann sich der Unternehmer daher unmittelbar auf das für ihn günstigere Recht des Art. 17 der 6. EG-Richtlinie berufen. Mit Urteil vom 29. April 2004 hat der EuGH in der Rechtssache C-17/01 entschie­den, dass Artikel 3 der Entscheidung des Rates insoweit unwirksam ist, als er regelt, dass die Ratsentscheidung rückwirkend ab 1. April 1999 gilt. Das bedeutet, dass die Ratsermächtigung für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 4. März 2000 (Tag der Veröffentlichung der Ratsermächtigung im Amtsblatt der EG) ungültig ist und § 15 Abs. 1b i.V.m. § 27 Abs. 5 UStG insoweit keine EG-rechtliche Grundlage hat. In allen anderen Punkten hat der EuGH die Gültigkeit und damit die Wirksamkeit der Ratsermächtigung ausdrücklich bestätigt.

Das BMF-Schreiben vom 27. August 2004 - IV B 7 - S 7300 - 70/04 nimmt zur Frage des Vorsteuerabzuges und der Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1. Januar 2004 Stellung.

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2004
BMF-Schreiben vom 1. September 2004 - IV D 1 - S 7329 - 28/04 -

 

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit anschließend allgemein anzuwenden.

 

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Höhe der abziehbaren Unterhaltsleistungen an den unterhaltsbedürftigen Lebenspartner

1. Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für den Unterhalt einer unterhaltsbedürftigen Lebenspartnerin nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 abziehen, soweit ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen gekürzt worden sind. Lehnt die zuständige Behörde es ab, die Sozialhilfeleistungen konkret zu berechnen, die der Lebenspartnerin ohne die Unterstützung durch den Steuerpflichtigen zugestanden hätten, hat das FA oder das FG für die Ermittlung der abziehbaren Unterhaltsaufwendungen, den fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe selbst zu berechnen.

2. Die der Lebenspartnerin wegen des Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen nicht gewährten öffentlichen Mittel zum Unterhalt sind nach dem Regelsatz der Sozialhilfe für Haushaltsangehörige und nicht nach dem Regelsatz für einen Haushaltsvorstand zu ermitteln.

3. Neben dem Regelsatz gehört zu dem fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe auch die anteilige Miete für die gemeinsamen Wohnräume. Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine Lebenspartnerin unentgeltlich in seine Wohnung aufnimmt.

Urteil vom 19. Mai 2004 III R 11/03 

 

 

Beteiligung des Beigeladenen des Klageverfahrens am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Wer im Klageverfahren beigeladen war, ist Beteiligter des nachfolgenden Verfahrens wegen Nichtzulassung der Revision, auch wenn er selbst keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat (Fortentwicklung des BFH-Beschlusses vom 24. April 1992 IV B 115/91, BFH/NV 1993, 369).

Urteil vom 28. Juli 2004 IX B 27/04 

 

 

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis.

Urteil vom 01. Juli 2004 V R 33/01 

 

 

Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen als steuerbefreites Sonderfahrzeug

1. Eine enge Beziehung zu den notwendig zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, dessen Wesen gerade ausmachenden Tätigkeiten rechtfertigt eine Erstreckung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf Transportfahrzeuge, die ausschließlich geeignet und bestimmt sind, "ihrer Art nach" nur in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Transportleistungen zu erbringen.

2. Steuerbefreit ist daher ein Fahrzeug zum Holzrücken, d.h. für den Abtransport des Erntegutes (geschlagenen Holzes) von der landwirtschaftlichen Nutzfläche --dem Wald-- (Änderung der Rechtsprechung gegenüber dem BFH-Urteil vom 17. Oktober 1984 II R 156/81, BFHE 143, 147, BStBl II 1985, 313).

Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 42/03

 

Auswirkung einer rückwirkenden Stundung für die Aufrechnung des FA auch gegenüber dem neuen Gläubiger nach vorangegangener Abtretung, für den bereits verwirkten Säumniszuschlag, für bereits durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen und für die Haftung nach § 69 AO

Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. § 406 BGB berechtigt, die Aufrechnung mit ihrer Gegenforderung auch gegenüber dem neuen Gläubiger der Hauptforderung zu erklären, so werden diese eingetretenen Rechtswirkungen des § 406 BGB durch eine nachträglich vom FA gewährte Stundung der Gegenforderung, die auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung zurückwirkt, nicht beseitigt.

Urteil vom 08. Juli 2004 VII R 55/03 

 

 

Keine Veredelung durch beim Ablassen eingelagerter Chargen aus einem Silo eintretende Vermischung

Veredelung ist der planvolle Umgang mit einer Ware mit dem Ziel, ein bestimmtes Veredelungserzeugnis zu gewinnen. Unwillkürlich eintretende Veränderungen der Ware genügen dafür, auch wenn sie erwünscht sind, jedenfalls dann nicht, wenn der Umgang mit der Ware nicht maßgeblich auf dem Plan beruht, gezielt solche Veränderungen zu bewirken.

Urteil vom 04. Mai 2004 VII R 6/03 

 

 

Ausfuhrerstattung: Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums für die handelsübliche Qualität des Erzeugnisses

Gefrorenes Rindfleisch ist nicht von handelsüblicher Qualität i.S. von Art. 13 VO (EWG) Nr. 3665/87, wenn wegen Überschreitung des vom Hersteller angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums die Ware im Gebiet der Gemeinschaft nicht unter normalen Bedingungen vermarktet werden kann. Die Gewährung von Ausfuhrerstattung für solches Rindfleisch kommt nicht in Betracht.

Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 74/03 

 

Nicht angelegtes Geldvermögen als Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

1. Nicht angelegtes Geldvermögen kann --ebenso wie die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 (BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95) ausdrücklich erwähnten, ihrer Art nach ertraglosen Wirtschaftsgüter-- nur Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein, wenn sich der Übernehmer im Übergabevertrag verpflichtet, eine ihrer Art nach bestimmte, ausreichend ertragbringende Vermögensanlage zu erwerben.

2. Beruft sich der Übernehmer darauf, dass für die Zukunft ausreichend hohe Nettoerträge zu erwarten sind, sind der Ertragsprognose in der Regel die Nettoerträge im Jahr der Übergabe und in den beiden folgenden Jahren zugrunde zu legen. Die eine Verbesserung der Ertragslage versprechenden Umstände müssen im Zeitpunkt der Vermögensübergabe bereits konkret bestimmbar sein.

Urteil vom 16. Juni 2004 X R 22/99 

 

Reduzierung Quellensteuer nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland - Art. 10 Abs. 1 Buchst. b DBA-Russland mit EG-Recht vereinbar - Erlass eines Freistellungsbescheides unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ist keine verbindliche Zusage

Die Quellensteuer auf Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft ist nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland nur dann auf 5 v.H. der Dividende zu reduzieren, wenn der Nominalwert der Beteiligung mindestens 160 000 DM (81 806,70 €) beträgt.

Urteil vom 26. Mai 2004 I R 54/03 

 

Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente

1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH seit dem Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142).

2. Eine Überversorgung ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 v.H. der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH).

3. Bei der Prüfung, ob eine Überversorgung vorliegt, sind in die Versorgungsbezüge jene Sozialversicherungsrenten einzubeziehen, die der Begünstigte aus Sicht des Zeitpunktes der Zusage der betrieblichen Altersversorgung aufgrund der bis dahin geleisteten Beiträge in die (nicht freiwillig fortgeführte) gesetzliche Rentenversicherung bei Eintritt in den Ruhestand voraussichtlich zu erwarten hat. In die letzten Aktivbezüge sind die fiktiven Jahresnettoprämien für die Versorgungszusage nicht einzubeziehen.

4. Fest zugesagte prozentuale Rentenerhöhungen sind keine ungewisse Erhöhung i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 16/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 25. Oktober 1995 I R 34/95, BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403). Solange solche Rentenerhöhungen im Rahmen angemessener jährlicher Steigerungsraten von regelmäßig max. 3 v.H. bleiben, nehmen sie auch keinen Einfluss auf das Vorliegen einer Überversorgung.

Urteil vom 31. März 2004 I R 79/03 

 

Wertpapier-Risikogeschäfte einer GmbH begründen grundsätzlich keine vGA - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ausfertigung eines Urteilsentwurfs vor der mündlichen Verhandlung - keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren

1. Tätigt eine GmbH Risikogeschäfte (Wertpapiergeschäfte), so rechtfertigt dies regelmäßig nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft ist grundsätzlich darin frei, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; Abweichung von den BMF-Schreiben vom 19. Dezember 1996, BStBl I 1997, 112 und vom 20. Mai 2003, BStBl I 2003, 333).

2. Eine vGA kann jedoch anzunehmen sein, wenn die GmbH die Wertpapiergeschäfte mit ihren beherrschenden Gesellschaftern tätigt und der Kaufpreis durch Kursbeeinflussung zugunsten der Gesellschafter bestimmt ist.

Urteil vom 31. März 2004 I R 83/03 

 

 

Umwandlung einer PGH in eine e.G. mit Grundstücksübertragung: Grunderwerbsteuerbarkeit - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer

1. Der durch die Umwandlung einer PGH in eine e.G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar.

2. Die Erhebung der Grunderwerbsteuer ist jedoch sachlich unbillig, soweit der Umwandlungsbeschluss nach § 3 Abs. 3 PGH-VO nach dem 22. September 1990 erfolgt ist.

Urteil vom 07. Juli 2004 II R 3/02 

 

Investitionszulage für Wohnungen in der Wohnform des betreuten Wohnens

Eine Wohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken und ist daher investitionszulagenbegünstigt.

Urteil vom 19. Mai 2004 III R 12/03 

 

Unterhaltsleistungen des Kindesvaters an die Mutter eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, sofern für die Mutter des Kindes kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld besteht.

Urteil vom 19. Mai 2004 III R 30/02 

 

Erwerb eines einzigen schadstoffbelasteten Grundstücks und dessen Verkauf nach Durchführung von Sanierungsmaßnahmen regelmäßig kein gewerblicher Grundstückshandel

1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein einziges schadstoffbelastetes Grundstück (wirtschaftliche Einheit), das er nach der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen veräußert, so ist die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb nicht überschritten, wenn nicht feststellbar ist, dass die Sanierungsmaßnahmen in unbedingter Veräußerungsabsicht vorgenommen worden sind.

2. Ist eine Wiederholungsabsicht nicht feststellbar, fehlt es an der Nachhaltigkeit in der Regel, wenn der Steuerpflichtige (auch) mehrere unbebaute Grundstücke durch einen Vertrag an einen Erwerber weiterveräußert.

3. Aus vor dem Verkauf vorgenommenen Sanierungsmaßnahmen kann sich in einem solchen Fall Nachhaltigkeit nur ergeben, wenn die Maßnahmen mit dem Ziel einer Erhöhung des Kaufpreises vorgenommen wurden.

15. April 2004 IV R 54/02 

 

Aufwendungen zur Zwangsräumung eines besetzten Grundstücks - Abstandszahlungen an Nutzungsberechtigte

Wird ein unbebautes, besetztes Grundstück zwangsweise geräumt, um es anschließend teilweise bebauen und teilweise als Freifläche vermieten zu können, sind die Aufwendungen für die Zwangsräumung, soweit sie die zu bebauende Fläche betreffen, Herstellungskosten der später errichteten Gebäude, und soweit sie die Freifläche betreffen, Anschaffungskosten des Grund und Bodens.

Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 57/01 

 

Verzicht auf Nachbarrechte im Rahmen einer Grundstücksveräußerung keine eigenständige Leistung

Veräußert ein Steuerpflichtiger sein Grundstück an seinen Nachbarn, der mit dem Eigentumserwerb zugleich erreichen möchte, dass der Steuerpflichtige seine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen dessen Bauvorhaben nicht (mehr) geltend macht, so ist das Entgelt dem nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbaren Veräußerungsvorgang auch dann zuzuordnen, wenn sich der Steuerpflichtige im Kaufvertrag ausdrücklich zum Verzicht auf seine Nachbarrechte verpflichtet.

Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 63/02 

 

Vorsteuerberichtigung bei Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG

Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG.

Urteil vom 17. Juni 2004 V R 31/02 

 

 

Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Sozialhilfeträgers

1. Übernimmt ein Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die gesamten Kosten für die vollstationäre Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes, kann er die Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe für sich beanspruchen, wenn der Kindergeldberechtigte keinerlei Aufwendungen für den Unterhalt des Kindes oder die Kontaktpflege mit dem Kind trägt. Die Höhe des abzuzweigenden Kindergeldes wird durch die in § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG in der ab 2002 geltenden Fassung getroffene Regelung über den Übergang des Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern nicht auf nur monatlich 26 € beschränkt.

2. Das der Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung grundsätzlich zustehende Ermessen ist angesichts der besonderen Umstände dieses Sachverhalts auf Null reduziert.

Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03 

 

Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine mit einem Dritten neu errichtete Personengesellschaft nach vorangegangener Realteilung einer anderen Personengesellschaft

Bringt der Gesellschafter einer realgeteilten Personengesellschaft die ihm bei der Realteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter anschließend in eine mit einem Dritten errichtete Personengesellschaft ein, kann diese die eingebrachten Wirtschaftsgüter auch dann mit dem Teilwert ansetzen, wenn für sie bei der Ermittlung des Realteilungsgewinns Buchwerte angesetzt wurden.

Urteil vom 04. Mai 2004 XI R 7/03 

C. Neue Fachliteratur

Der Steuerfahndungsfall

Eingebettet in das Schnittfeld von Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren steht bei diesem Handbuch die praktische Hilfe für den Berater und den Anwalt im Vordergrund, wenn der Steuerfahndungsfall einzutreten droht oder die Steuerfahndung bereits tätig geworden ist.

Am gesamten Steuerfahndungsfall ausgerichtet, informiert das Werk in steuerlichen, strafrechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen.

Randt / Der Steuerfahndungsfall / Beratung und Verteidigung in Steuerstrafsachen, Selbstanzeige, Steuerfahndung, Steuerstraftaten, Steuerstrafverfahren, Beratungsstrategie / 1. Auflage 2004 652 S., Leinen, EUR 78,00 - ISBN 3-406-46568-4

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D. Aktuelles

1. Gravierende Änderungen in der Rentenbesteuerung ab 2005

Immer mehr Rentner mit Steuern belastet. In vielen Fällen droht Zweifachbesteuerung. Rentner sollten Einspruch einlegen

Die drohende Zweifachbesteuerung der Rentenempfänger und die Bevormundung der Bürger durch den Staat, in welcher Weise sie ihre Altersvorsorge zu gestalten haben, sind die großen Probleme der ab 2005 geltenden, neuen Rentenbesteuerung. Von den neuen Regelungen – eingeführt durch das Alterseinkünftegesetz - sind nicht nur die Neu-Rentner, sondern auch die derzeitigen Rentenbezieher (Bestandsrentner) betroffen. Darauf hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz am 2. September 2004 in Berlin hingewiesen.

Die Bestandsrentner und die Steuerpflichtigen, die 2005 in Rente gehen, müssen 50% ihrer Rente der Besteuerung unterwerfen. Dieser Besteuerungsanteil bleibt bis zum Ende des Rentenbezugs unverändert. Für den Rentnerjahrgang 2006 steigt der Besteuerungsanteil auf 52%. Die jährliche 2%ige Steigerung führt dazu, dass der Besteuerungsanteil für den Rentnerjahrgang 2020 schon 80% beträgt. Danach kommt nur noch eine Erhöhung von 1% pro Jahr zum Tragen, so dass die Altersbezüge des Rentnerjahrgangs 2040 und der folgenden Jahrgänge mit 100% in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließen.

In 2005 wird die Zahl der steuerbelasteten Rentner auf 3,3 Millionen ansteigen

Im Gegenzug werden die Aufwendungen der Steuerpflichtigen für ihre Altersvorsorge in steigendem Umfang steuerbefreit, nämlich bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro pro Jahr. In einer bis zum Jahre 2025 dauernden Übergangsphase wird der Höchstbetrag zunächst nur anteilig gewährt; in 2005 zu 60% und dann um jährlich 2% steigend.

Insbesondere Rentner mit Nebeneinkünften, z.B. aus Miete oder Kapitalvermögen, werden durch den höheren Besteuerungsanteil ihrer Rente ab 2005 zur Zahlung von Einkommensteuer herangezogen. Zur Zeit sind zwei Millionen Rentnerhaushalte steuerbelastet. In 2005 wird diese Zahl um 65% auf 3,3 Millionen Rentnerhaushalte ansteigen.

In vielen Fällen droht eine verbotene Zweifachbesteuerung. Eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig. Selbstständige, die naturgemäß keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten haben, zahlten die Beiträge zu ihrer Altersvorsorge aus überwiegend schon versteuertem Einkommen. Der ihnen zustehende Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen war in den meisten Fällen bereits durch die Beiträge an die Krankenkasse aufgebraucht. Aber auch Arbeitnehmer müssen eine Zweifachbesteuerung befürchten. So muss ein Neu-Rentner des Jahres 2040 seine Rentenbezüge zu 100% versteuern, während er erst ab 2025, also nur 15 Jahre lang den vollen Höchstbetrag von 20.000 Euro bei seinen Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen konnte.

Der Gesetzgeber hat diese Problematik erkannt und greift auf einen Rechentrick zurück. Er vergleicht die aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen mit der Höhe des steuerfreien Rentenzuflusses von 20 Jahren. Sind letztere höher, soll keine Zweifachbesteuerung vorliegen. Jedoch wird der Grundfreibetrag, der jedem Steuerpflichtigen zusteht und die Steuerfreiheit des Existenzminimums garantiert, in die Berechnung des steuerfreien Rentenzuflusses miteinbezogen. Das ist jedoch systemwidrig und sollte nicht ohne weiteres hingenommen werden. Eine endgültige Klärung wird erst durch die Gerichte erfolgen. Daher sollten Rentner, die durch die Regelungen des Alterseinkünftegesetzes in Zukunft steuerbelastet sind, überlegen, ob sie Einspruch gegen ihre Einkommensteuerbescheide einlegen. Denn nur durch Einspruch offen gehaltene Steuerfälle werden von Urteilen der Finanzgerichte zu Gunsten der Steuerpflichtigen partizipieren können, so der Hinweis des DstV.

Die Steuerpflichtigen sind außerdem durch die neuen gesetzlichen Regelungen in der Auswahl ihrer Altersvorsorge nicht freigestellt. Wer die steuerliche Förderung in Anspruch nehmen will, muss genau auf die Einhaltung der gesetzlichen Kriterien achten. Neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung werden andere Vorsorgeprodukte nur steuerlich gefördert, wenn sie Leibrentencharakter haben. Dem Leistungsempfänger muss also eine lebenslange, monatlich auszuzahlende Rente gewährt werden, wobei die Rentenzahlungen erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen dürfen. Die Zahlung eines Einmalbetrages, durch den die zukünftigen, monatlichen Rentenzahlungen kapitalisiert werden, ist unzulässig und steuerlich schädlich. Weiterhin dürfen die Ansprüche aus der Rentenversicherung nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar sein.

Zur Klärung von Zweifeln, ob ein Altersvorsorgeprodukt in den Genuss der steuerlichen Förderung kommt, sollten Steuerpflichtige den Besuch eines Steuerberaters in Erwägung ziehen. Dieser kann auch Auskunft erteilen, inwieweit sich die Altersvorsorge steuerlich noch optimieren lässt.
[Deutscher Steuerberaterverband e.V. 2. September 2004, P 43/04]

 

2. „Nichtanwendungsgesetz" bezüglich der steuerlichen Berücksichtigung von Ausbildungskosten

Neuregelung verteuert die Bildung und untergräbt die Planungssicherheit der Bürger

Eine gerade vollzogene jüngste Änderung im Steuerrecht - diesmal bei den Berufsausbildungskosten - zeigt einmal mehr, wie die Bundesregierung ihr unliebsame, dem Steuerbürger günstige Urteile der Rechtsprechung durch „Nichtanwendungsgesetze" aushebelt. Der DStV bekräftigte deshalb im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz am 2. September 2004 seine Forderung an den Steuergesetzgeber, höchstrichterliche Entscheidungen zu respektieren und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Der Bundesfinanzhof hielt die bisher geltende Beschränkung bei der steuerlichen Geltendmachung von Kosten für die erstmalige Berufsausbildung für nicht mehr angemessen. In Zeiten lebenslangen Lernens müssten auch die Aufwendungen zur erstmaligen Erlernung neuer Berufe in vollem Umfang als Werbungskosten absetzbar sein. Die Ausgaben für die Berufsausbildung hätten dann auch in einem Verlustvortrag gesammelt und mit späteren Einkünften verrechnet werden können.

Weitere Belastungen für Steuerzahler

Um die Steuermindereinnahmen aus diesen Urteilen zu vermeiden, wurde jetzt per Gesetz festgeschrieben, dass die Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium (auch nach einer Berufsausbildung) nur bis zu 4.000 € jährlich als Sonderausgaben absetzbar sind. Darüber hinausgehende Aufwendungen können weder im laufenden noch in späteren Jahren steuerlich geltend gemacht werden.
Nach den zahlreichen Steuererhöhungen, die seit Anfang des Jahres gelten, sieht sich der Steuerpflichtige einer weiteren Belastung gegenüber. Die sich abzeichnende Entlastung durch die Urteile des BFH, die ja von den veränderten Realitäten geleitet war, wurde sofort einkassiert.

Dies verwundert auch deshalb, weil es im Widerspruch zur Bildungsinitiative der Bundesregierung steht. Im Monatsbericht 07.2004 des Bundesfinanzministeriums heißt es wörtlich, dass die „Finanzpolitik aber auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Prioritäten zur Gestaltung wichtiger Zukunftsfelder setzen [muss]. Ausgabenbereiche, die die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sichern, müssen weiter an Gewicht gewinnen. Dies gilt insbesondere für die Ausgaben mit investivem Charakter wie die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation..."

Der Steuergesetzgeber hat damit wieder einmal seine Unberechenbarkeit gezeigt. Einzige Konstante scheinen weitere Belastungen zu sein. Sowohl Unternehmen als auch private Steuerpflichtige benötigen jedoch Planungssicherheit, um wieder Vertrauen in das System zu gewinnen und Investitionen zu tätigen.
Der DStV hat sieben Kriterien festgeschrieben, die Voraussetzung für eine gerechte Steuergesetzgebung sind. Planungssicherheit und die Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung sind zwei dieser Forderungen. Auch darf die Steuergesetzgebung sich nicht wie bisher von der momentanen Kassenlage leiten lassen. Der gesamte Forderungskatalog des DStV ist im Internet unter www.dstv.de dargestellt.
[Deutscher Steuerberaterverband e.V. 2. September 2004, P 45/04]

 

3. Mindestbesteuerung gefährdet den Aufschwung

DStV warnt vor weiteren Insolvenzen und Verlust von Arbeitsplätzen

Im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz am 2. September 2004 hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Mindestbesteuerung scharf kritisiert. Durch die Besteuerung von Scheingewinnen wird den Unternehmen gerade die Liquidität entzogen, die für Investitionen und Aufschwung dringend benötigt wird.

Der DStV hält darüber hinaus die bloße Ankündigung der Steuerausweitung für untragbar. Nachdem bereits Ende letzten Jahres eine Vielzahl von Steuererhöhungen beschlossen und im laufenden Jahr permanent nachgebessert wurden, sehen sich die Steuerpflichtigen erneut einer Diskussion um Steuererhöhungen ausgesetzt. Jegliches Vertrauen in die Kalkulierbarkeit des Steuerrechts wird damit zerstört.

Die Mindestbesteuerung belastet fiktive Gewinne. Anders als es manche Meinungsäußerungen suggerieren, sind Verlustverrechnungsmöglichkeiten keine Steuerschlupflöcher. Sie ermöglichen es den Unternehmen vielmehr, langfristig zu kalkulieren. Anfangsverluste können in späteren Jahren mit den aus der ursprünglich getätigten Investition zurückfließenden Einnahmen verrechnet werden.

Die Mindestbesteuerung führt jedoch dazu, dass ein Gewinn ggf. trotz noch bestehender Verlustvorträge versteuert werden muss. Das Unternehmen, das den Verlust noch gar nicht endgültig verkraftet hat, wird durch die Steuerzahlung weiter belastet. Obgleich auf die Totalperiode gesehen die Gewinnzone noch nicht erreicht ist, müssen auf einen imaginären Gewinn Steuern gezahlt werden. Die Folge sind Liquiditätsengpässe und ein weiteres Abschmelzen der Eigenkapitaldecke.

Insolvenzen und der Verlust weiterer Arbeitsplätze sind vorprogrammiert. Dies zeigt, dass die weitere Verschärfung der Mindestbesteuerung der wirtschaftlichen Gesundung abträglich ist.

Mindestbesteuerung schädlich für den Konjunkturaufschwung

Zudem erweist sich die Mindestbesteuerung als schädlich für den dringend erforderlichen Konjunkturaufschwung: Den Unternehmen wird gerade die Liquidität entzogen, die sie im zaghaft beginnenden Aufschwung für Investitionen benötigen. Um der beschriebenen Liquiditätsbelastung zu entgehen, werden Unternehmen dazu übergehen, größere Investitionen hinauszuzögern oder sogar zu vermeiden – mit negativen Auswirkungen für die Produktivität. Auch werden ausländische Investoren abgeschreckt.

Die Erfahrungen mit der Erhöhung der Tabak- und der Mineralölsteuer haben außerdem gezeigt, dass Steuererhöhungen nicht zwingend zu Mehreinnahmen führen. Die Verbraucher reagierten schlicht mit einer Änderung ihres Konsumverhaltens – ganz so wie es den betriebswirtschaftlichen Annahmen entspricht.

Der enge zeitliche Zusammenhang mit der erneuten Ausweitung des Staatsdefizits lässt vermuten, dass die Bundesregierung die einmalig zu erwartenden Mehreinnahmen zur Verringerung des Defizits 2004 heranziehen will. Der DStV warnt ausdrücklich davor, aus kurzsichtigen Überlegungen heraus die langfristige Sicherung des Steueraufkommens und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Dieses „Steuerrecht nach Kassenlage" kann und darf nach Ansicht des DStV nicht weiter geduldet werden.

In einem offenen Brief hat der DStV den SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering deshalb aufgefordert, keine Ausweitung der Mindestbesteuerung vorzunehmen und stattdessen die dringend benötigte Planungssicherheit zu schaffen.
[Deutscher Steuerberaterverband e.V.. 2. September 2004, P 44/04] 

 

4. Neues Steuerformular belastet Kleinunternehmer

Hohe Kosten stehen einem geringen Nutzen gegenüber. Steuerberater fordern Abschaffung des Formulars.
In seiner Jahrespressekonferenz am 2. September 2004 hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) auf die hohen Kosten hingewiesen, die Kleinunternehmern und Freiberuflern durch ein neues Steuerformular entstehen.

Bisher konnten diese Personengruppen ihren Gewinn oder Verlust durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, ohne dass eine besondere Form einzuhalten war; in der Regel genügte eine die Einnahmen und Ausgaben enthaltende Aufstellung. Erstmals für das Jahr 2004 müssen die Kleinunternehmer und die Freiberufler nun ihrer Steuererklärung das von der Finanzverwaltung entwickelte Formular EÜR (=Einnahmen-Überschuss-Rechnung) beifügen. Im nächsten Jahr, wenn die Fertigung der Steuererklärung 2004 ansteht, wird es also ernst.

Das zweiseitige Steuerformular ist jedoch teilweise selbst für Steuerexperten unverständlich und fordert von den betroffenen Steuerpflichtigen viele Angaben, die nicht ohne weiteres aus deren Aufzeichnungen zu ermitteln sind. Um die detaillierten Fragen der Finanzverwaltung zu beantworten, wäre eine feinere Aufgliederung der Buchhaltung zum Jahresanfang erforderlich gewesen. Ein entsprechende Informationskampagne der Finanzverwaltung war aber leider nicht zu verzeichnen. Es ist daher sehr zweifelhaft, wie viele Kleinunternehmer und Freiberufler das Formular richtig ausfüllen können.

Damit ist jedoch der Sinn dieses Formulars in Frage gestellt. Während die Finanzverwaltung das Steuerformular offiziell als Hilfestellung für die Steuerpflichtigen darstellt, dient es in Wirklichkeit der besseren Kontrolle. Das Formular ist verkennziffert und so können massenhaft Vergleichsdaten gesammelt werden.

Wenn aber viele Steuerpflichtige das Formular nicht richtig ausfüllen können, verlieren auch die Vergleichsdaten an Zuverlässigkeit und Aussagekraft.

Das Formular ist ein weiterer Baustein im Steuer- und Bürokratiedschungel

Das Formular ist ein weiterer Baustein im Steuer- und Bürokratiedschungel. Die Kleinunternehmer, die in der Regel nicht steuerlich beraten sind, müssen noch mehr kostbare Zeit aufwenden, um ihren steuerlichen Erklärungspflichten nachzukommen. Volkswirtschaftlich ist das ein erheblicher Faktor. Bei ca. 2 Millionen Einnahmen-Überschuss-Rechnern, die sich zwei Stunden mit diesem Formular (inkl. fünf Seiten Anleitung) beschäftigen müssen, und einem Stundensatz von 50 Euro kommt man auf einen Betrag von 200 Millionen Euro. Die Kosten der Softwareanbieter zur Anpassung ihrer Programme sind darin noch nicht enthalten.

Das Formular in seiner jetzigen Version ist von der Finanzverwaltung ohne den Sachverstand aus der Praxis entwickelt worden. Seine Grundlage findet das Formular im Kleinunternehmerförderungsgesetz, das im August 2003 verabschiedet worden ist. Darin wird die Finanzverwaltung mittelbar ermächtigt, ein solches Formular zu gestalten. Damit hatte die Finanzverwaltung jedoch keine parlamentarische Kontrolle zu befürchten. Und so ist letztens die begrüßenswerte Zielrichtung des Kleinunternehmerförderungsgesetzes, nämlich Bürokratieabbau und Steuervereinfachung, dem fiskalischen Interesse an umfassenden Kontrollmöglichkeiten zum Opfer gefallen.

Aber die schon im Frühjahr geübte Kritik des DStV zeigt Wirkung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzverwaltung ist mit der Prüfung beauftragt worden, wie das Formular überarbeitet werden kann. Die Finanzverwaltung hat schon angedeutet, dass Gründer so genannter Ich-AGs vom Formular EÜR befreit werden könnten. Das ist nach Ansicht des DStV nicht ausreichend, weil die übrigen Kleinunternehme.
[Deutscher Steuerberaterverband e.V. 2. September 2004, P 42/04]

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Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

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