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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 108 vom 20.09.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabeging an 7.348 Empfänger

Lieber Dreck am Stecken als im Dreck stecken.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Die betriebliche Altersversorgung - Teil 4: Pensionskasse
    2. Das Minus bei Dividenden und Zinsen - die Kapitalertragsteuer -
    3. Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte von unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Umsatzsteuer im Binnenmarkt

  4. Aktuelles
    1. Start gelungen - Neues Qualitätshandbuch und Seminare zur Qualitätssicherung viel versprechend angelaufen
    2. Gewerbesteuerhebesätze 2003 im Bundesdurchschnitt leicht gestiegen
    3. Förderpreis Internationales Steuerrecht 2005
    4. Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung: Novellierung von 370 a AO rechtspolitisch verfehlt - Norm muss abgeschafft werden

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

aus der Reihe SteuernTransparent

 

3. Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte von unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen

Der gemeinsam von den Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg erstellte Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte von unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen liegt in aktualisierter Fassung (Stand 01.07.2004) vor.

Der Leitfaden soll eine Hilfe sein, um Fehler bei der Besteuerung ausländischer Einkünfte im Rahmen der ESt-Veranlagung zu vermeiden. Schwerpunkte sind - wie bisher - neben der Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen die ausländischen Einkünfte aus Dividenden und Zinsen, privatem Grundbesitz, nichtselbständiger Arbeit sowie die negativen Einkünfte i.S. des § 2a EStG.

Der Leitfaden ist auf der Homepage der Oberfinanzdirektion Nürnberg unter (Rubrik Steuer/ Steuerrecht/Internationales Steuerrecht) eingestellt und kann dort abgerufen werden.

 

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B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG
Der Mindeststeuersatz von 25 % des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG findet nur noch Anwendung, wenn die sich dadurch ergebende Steuer nicht höher ist als die Steuer, die sich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs des § 32a Abs. 1 EStG auf das Einkommen des beschränkt Steuerpflichtigen zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde. Anderenfalls ist nur diese niedrigere Steuer festzusetzen.

Die vorstehenden Grundsätze gelten für alle noch offenen Einkommensteuerveranlagungen beschränkt Steuerpflichtiger, die im jeweiligen Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union gewesen sind, oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
BMF-Schreiben vom 10. September 2004 - IV A 5 - S 2301 - 10/04 -

 

Monatsbericht des BMF September 2004
Monatsbericht des BMF 9/2004

Faltblatt: ELSTER für Arbeitgeber und Unternehmen / Arbeitnehmer

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Gemeinnützigkeit: Förderung der Allgemeinheit im Ausland, formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausschluss der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung gemeinschaftsrechtswidrig?

1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier: der Schweiz) oder einer Stadt (hier: Bern) beschränkt ist.

2. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO 1977 erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung nicht die ausdrückliche Verwendung der Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar".

3. Die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 AO 1977) ist bei einer staatlich beaufsichtigten Stiftung auch dann nach § 62 AO 1977 entbehrlich, wenn es sich um eine Stiftung ausländischen Rechts handelt, die der Stiftungsaufsicht eines EU-Mitgliedstaates unterfällt.

4. Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58, Art. 59 i.V.m. Art. 66 und 58 sowie Art. 73b EGV, wenn eine gemeinnützige Stiftung privaten Rechts eines anderen Mitgliedstaates, die im Inland mit Vermietungseinkünften beschränkt steuerpflichtig ist, anders als eine im Inland gemeinnützige unbeschränkt steuerpflichtige Stiftung mit entsprechenden Einkünften nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist?

Beschluss vom 14. Juli 2004 I R 94/02

 

 

Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Grundstückserwerb als Minderung der Anschaffungskosten

Erhält der Grundstückserwerber vom Vermittler des Kaufvertrags eine Provision, die keine besonderen, über die Anschaffung hinausgehenden Leistungen abgelten soll, so mindert diese Zahlung die Anschaffungskosten der Immobilie i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB.

Urteil vom 16. März 2004 IX R 46/03

 

 

Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch genutzten Pkw - zur Rückwirkung der Vorschriften des § 15 Abs. 1b, § 27 Abs. 3 UStG

1. Ein Unternehmer, der einen PKW zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, und diesen seinem Unternehmen zuordnet, kann im Besteuerungszeitraum 1999 den vollen Vorsteuerabzug beanspruchen.

2. Der Steuerpflichtige kann sich im Besteuerungszeitraum 1999 gegenüber den Vorschriften des § 15 Abs. 1 b i.V.m. § 27 Abs. 3 UStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unmittelbar auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, weil Art. 3 der Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 (2000/186/EG) zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von Art. 6 und Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelungen einzuführen, ungültig ist, soweit er die rückwirkende Geltung der Ermächtigung ab dem 1. April 1999 vorsieht.

Urteil vom 15. Juli 2004 V R 30/00

 

 

Wertersatzanspruch nach Absichtsanfechtung gegenüber einem geschäftsunfähigen Kind ist auf die noch vorhandene Bereicherung beschränkt - Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seinen Vater wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht als herauszugebende Bereicherung - Ersatzzustellung nach vergeblichem Zustellungsversuch in einer gemeinschaftlichen Rechtsanwaltskanzlei

Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende Wertersatzanspruch aus Gründen des Schutzes Geschäftsunfähiger in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 AnfG a.F. auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt. Herauszugebende Bereicherung kann hiernach der dem Kind gegen seinen Vater zustehende Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht aus § 1626 Abs. 1, § 1664 BGB sein.

Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 16/02

 

 

Tatsächliche Verständigung: Bindungswirkung - Beteiligte - Treu und Glauben; Förmlicher Revisionsantrag

Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der Begünstigten zuständigen Finanzbehörden nicht, wenn diese am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung nicht beteiligt waren.

Urteil vom 07. Juli 2004 X R 24/03

 

 

Viehzuschlag bei Bewirtschaftung zugepachteter Flächen von Eigenhofstelle - Einbeziehung eines Ehegattengrundstücks in den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft

Besteht die dem Betriebsinhaber gehörende genutzte Fläche (Eigenfläche) ausschließlich aus einer Hof- und Gebäudefläche, von der aus angepachtete Flächen (Stückländereien) bewirtschaftet werden, schließt dies die Feststellung eines Vergleichswerts für die Hof- und Gebäudefläche nicht aus; der Vergleichswert allein für diese Eigenfläche ist mit 0 DM anzusetzen. An einem Vergleichswert "null" können Zuschläge wegen verstärkter Tierhaltung nach § 41 BewG gemacht werden.

Urteil vom 14. Mai 2004 II R 50/01

 

 

Steuerfreie Entnahme einer fremdvermieteten Wohnung zum Eigenbedarf während der Übergangsregelung

1. Die Nutzung einer vor dem 1. Januar 1987 fremdvermieteten Wohnung zu eigenen Wohnzwecken oder für Wohnzwecke eines Altenteilers während des Zeitraums der Übergangsregelung führt nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG) zu einer Zwangsentnahme dieser bis dahin dem gewillkürten Betriebsvermögen zuzuordnenden Wohnung.

2. Das Entnahmeprivileg des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG) erfordert eine auf Dauer angelegte private Nutzung durch den Betriebsinhaber oder den Altenteiler. Die kurzzeitige Nutzung einer Wohnung des (gewillkürten) Betriebsvermögens durch den Altenteiler oder den Betriebsinhaber ist nicht geeignet, den betrieblichen Zusammenhang des Wirtschaftsguts zu lösen und endgültig notwendiges Privatvermögen zu begründen.

Urteil vom 01. Juli 2004 IV R 10/03

 

 

Restaurierung von als Denkmal geschützten Wandmalereien in einem Gutshaus - Gutshaus als landwirtschaftliches Betriebsvermögen - Erhöhung des Nutzungswerts durch Wandmalerei

Erstreckt sich die Denkmaleigenschaft eines der Nutzungswertbesteuerung unterliegenden Gutshauses eines Land- und Forstwirts auch auf im Innern angebrachte Wandmalereien, ist der Aufwand für die Restaurierung der Wandmalereien als Betriebsausgabe abziehbar.

Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 30/02

 

 

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung - Keine Berücksichtigung von Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und 1998

1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht, wenn der Kläger vor dem FG über die Aufhebung der Einspruchsentscheidung hinaus eine materiell-rechtliche Entscheidung in der Sache beantragt.

2. Aufgrund des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (HFR 2004, 471) sind in den Jahren 1997 und 1998 entstandene Spekulationsverluste aus Wertpapiergeschäften steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen.

Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 13/01

 

 

Anteil des beigetretenen Gesellschafters an den Sonderabschreibungen nach dem FördG kann höher sein als seinem Anteil an der Gesellschaft entspricht

Wird bei Gründung eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft vereinbart, die Einkünfte für die ersten beiden Geschäftsjahre bis zur Schließung des Fonds auf sämtliche in diesem Zeitraum eintretenden Kommanditisten in der gleichen Weise zu verteilen (gleiche Verlustquote für alle Gesellschafter), so können die erst im zweiten Geschäftsjahr der KG beigetretenen Kommanditisten für dieses Jahr einen gegenüber den bisherigen Gesellschaftern und im Verhältnis zu ihrem Gesellschaftsanteil höheren Anteil an den negativen Einkünften der KG beanspruchen; dies gilt auch, soweit diese auf der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem FördG beruhen (gegen BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1996, BStBl I 1996, 1516, Tz. 6).

Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 20/03

 

 

Erweiterung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB: Einbau einer Solaranlage als Erhaltungsaufwand

Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses stellen Erhaltungsaufwand dar (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. August 2002 IX R 98/00, BFHE 200, 231, BStBl II 2003, 604).

Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 52/02

 

 

Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen

Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht aus, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen.

Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03

 

 

Keine Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV bei Anwendung der sog. Null-Regelung

Bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschriften des § 18 Abs. 8 UStG 1993, §§ 51 ff. UStDV 1993 ist die Vorschrift des § 52 Abs. 2 UStDV 1993 (Nullregelung) anwendbar, soweit der Leistungsempfänger entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldner ist und den Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Urteil vom 17. Juni 2004 V R 61/00

 

Ermittlungspflicht des FA bei eindeutigen Steuerklärungen

1. Eindeutigen Steuererklärungen braucht das FA nicht mit Misstrauen zu begegnen, es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Dies gilt auch, wenn ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichtiger unter Vorlage der entsprechend ausgefüllten Lohnsteuerkarte eine tarifbegünstigte Entschädigung (§ 24 Nr. 1, § 34 Abs. 1, 2 EStG) erklärt und an der Erstellung der Steuererklärung kein Angehöriger eines steuerberatenden Berufs mitgewirkt hat.

2. Meldet ein Steuerpflichtiger nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheides bislang nicht erklärte Einkünfte nach, ist das FA vor einer Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 grundsätzlich nicht verpflichtet, die Veranlagung in vollem Umfang erneut zu überprüfen.

Urteil vom 07. Juli 2004 XI R 10/03

C. Neue Fachliteratur

Umsatzsteuer im Binnenmarkt

Der Versuch, Europa zu einigen, schreitet voran. Die Zahl der EU-Mitgliedstaaten hat sich am 1. Mai 2004 um zehn weitere Staaten vergrößert (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei). Damit ist die EU auf nunmehr 25 Mitgliedstaaten angewachsen.

Die Entwicklung der Harmonisierung im umsatzsteuerrechtlichen Bereich geht jedoch nur sehr mühsam voran, und die Vollendung des „umsatzsteuerlichen Binnenmarktes“ ist noch lange nicht abgeschlossen.

Diese Broschüre aus der Reihe „NWB-Ratgeber Steuerrecht“, die nun bereits in 4. Auflage erscheint, gibt dem Leser eine Gesamtübersicht über das Umsatzsteuerrecht im Europäischen Binnenmarkt unter Berücksichtigung der neuen Beitrittsländer. Das Werk liefert eine praxisnahe Darstellung der Umsatzbesteuerung von innergemeinschaftlichen Warenbewegungen und Dienstleistungen mit all ihren Problembereichen und Detailfragen. Aber auch die sonstigen Leistungen werden in ihrer Gesamtheit dargestellt, da der „grenzüberschreitende“ Dienstleistungsbereich zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Neben den materiell-rechtlichen Regelungen werden unter anderem auch die Verpflichtungen der Unternehmer bei den Aufzeichnungen und der Rechnungsstellung sowie im Rahmen des umsatzsteuerrechtlichen Kontrollverfahrens erläutert.

Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Rechtsänderungen ebenso wie eine Darstellung der wichtigsten Informationen zu den neuen Mitgliedstaaten.

Aus dem Inhalt:

  • Allgemeiner Überblick über die Regelungen des Umsatzsteuer Binnenmarktes
  • Innergemeinschaftlicher Erwerb
  • Innergemeinschaftliche Lieferungen
  • Sonderregelungen bei innergemeinschaftlichen Warenbewegungen
  • Sonstige Leistungen im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes
  • Besteuerungsverfahren
  • Umsatzsteuerrecht der anderen EU-Mitgliedstaaten im Überblick

Ralf Sikorski / Umsatzsteuer im Binnenmarkt / 4. Auflage 2004 / 485 Seiten / EUR 58,00 / ISBN 3-482-45984-3

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D. Aktuelles

1. Start gelungen - Neues Qualitätshandbuch und Seminare zur Qualitätssicherung viel versprechend angelaufen

Das komplett neu überarbeitete Qualitätshandbuch "Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Steuerberatung" mit CD-ROM kommt bei den Steuerberatern gut an. Seit Beginn der gemeinsamen Qualitätsoffensive des Deutschen Steuerberaterverbandes, der Bundessteuerberaterkammer und der DATEV eG Anfang Juni wurden bereits fast 2.200 Exemplare ausgeliefert. Auch die dazugehörigen Seminare zum Thema "Qualitätssicherung in der Steuerberaterpraxis", die von den Kammern und Verbänden durchgeführt werden, sind erfolgreich angelaufen.

Das Qualitätsmanagementhandbuch, welches der Printversion in elektronischer Form beigelegt ist, enthält alle Arbeitsabläufe einer Steuerberaterpraxis, angefangen von Strategieprozessen, die Ziele darstellen, über Leistungsprozesse wie die Erstellung von Steuererklärungen oder Jahresabschlüssen bis hin zu Überwachungs- und Verbesserungsprozessen. Das auf die WissIntra-Prozessmethode aufgebaute Qualitätssicherungssystem strukturiert und managt dabei das Kanzleiwissen.

Getreu dem Motto der Aktion "Fit für die Zukunft" sollen durch eine verstärkte Normierung und Standardisierung und damit Vereinfachung der internen Arbeitsabläufe Freiräume für die Nutzer des Handbuchs entstehen. Die gesparte Arbeitskraft kann stattdessen in zukunftsgerichtete Dienstleistungen investiert werden. Das Handbuch erleichtert die Errichtung von kanzleispezifischen Qualitätsmanagementsystemen, indem die auch in elektronischer Form enthaltenen Checklisten und Arbeitshilfen problemlos durch eigene Muster oder Listen ergänzt werden können. Die Prozesslandschaft lässt sich leicht an allen Arbeitsplätzen der Steuerberaterpraxis installieren, so dass sich jeder Mitarbeiter über die notwendigen Arbeitsschritte informieren kann.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Deutschen Steuerberaterinstitut, Tel.: 030/24 62 66 90, E-Mail: dsti.berlin@dstv.de oder auf der Homepage des DStV.

 

2. Gewerbesteuerhebesätze 2003 im Bundesdurchschnitt leicht gestiegen

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer in Deutschland im Jahr 2003 bei 387%, das war 1 Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Das Gewerbesteueraufkommen 2003 betrug 24,1 Mrd. Euro; es ist damit gegenüber dem Vorjahr um 2,7% gestiegen. Der durch die Gemeinden festgesetzte Hebesatz entscheidet maßgeblich über die Höhe der Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) in den Gemeinden.

Die niedrigsten Landesdurchschnitte bei den Gewerbesteuerhebesätzen hatten im Jahr 2003 Mecklenburg-Vorpommern (303%), Brandenburg (310%), Thüringen (336%) und Schleswig-Holstein (342%). Unter den Stadtstaaten lag in Hamburg der Hebesatz mit 470% am höchsten. Nordrhein-Westfalen hatte mit einem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 432% den höchsten Wert unter den Flächenländern vor Sachsen (411%).

Die Streuung der Gewerbesteuerhebesätze auf Gemeindeebene reicht von einem Spitzenhebesatz von 900% bis zu Gemeinden, die keinen Gewerbesteuerhebesatz verlangen (0%). Zu den Niedrighebesatzgemeinden (Gewerbesteuerhebesatz unter 200%) zählten im Jahr 2003 noch 18 Gemeinden, von 7 Gemeinden wurde ein Hebesatz von über 500% erhoben.

Bei der Grundsteuer A, die bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erhoben wird, lag der Hebesatz im Jahr 2003 bei durchschnittlich 286% und damit um 4 Prozentpunkte über dem Wert von 2002. Das Aufkommen der Grundsteuer A betrug 2003 insgesamt 0,3 Mrd. Euro (+ 1,1% gegenüber 2002).

Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B (für Grundstücke) hat sich mit 381% für das Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr um 8 Prozentpunkte erhöht. Das Aufkommen der Grundsteuer B lag bei 9,3 Mrd. Euro und war um 4,5% höher als 2002.

 

Durchschnittliche Hebesätze der Realsteuern
nach Ländern 2003 in %

Land

Grundsteuer A

Grundsteuer B

Gewerbesteuer

 

 

 

 

Baden-Württemberg

324

336

357

Bayern

328

340

369

Berlin

150

660

410

Brandenburg

233

354

310

Bremen

247

530

416

Hamburg

225

490

470

Hessen

262

316

393

Mecklenburg-Vorpommern

235

343

303

Niedersachsen

329

368

366

Nordrhein-Westfalen

215

429

432

Rheinland-Pfalz

281

334

367

Saarland

247

334

397

Sachsen

289

420

411

Sachsen-Anhalt

281

369

343

Schleswig-Holstein

262

311

342

Thüringen

231

330

336

 

 

 

 

Deutschland

286

381

387

Die Hebesätze der Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) für sämtliche Gemeinden Deutschlands im Jahr 2003 liegen auf CD-ROM (Daten im Format Excel-2000, Excel 5.0 bzw. ASCII) vor; Herausgeber: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Bestellnummer 8148001-037003, ISBN 3-935372-56-6, Einzelplatzlizenz: 39,90,­- Euro zzgl. Versandkosten, Erscheinungsweise: jährlich, und sind zu beziehen über den Vertriebspartner des Statistischen Bundesamtes : SFG-Servicecenter Fachverlage GmbH, Part of the Elsevier Group, Postfach 43 43, 72774 Reutlingen, Telefon: +49 (0) 70 71/93 53 50, Telefax: +49 (0) 70 71/93 53 35, E-Mail: destatis@s-f-g.com.

 

3. Förderpreis Internationales Steuerrecht 2005

Mit ihrem "Förderpreis Internationales Steuerrecht" zeichnet die Bundessteuerberaterkammer jährlich die beste in deutscher Sprache verfasste Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung aus.
Bewerbungen für den Förderpreis 2005, der die Teilnahme am Kongress der International Fiscal Association (I.F.A.) im Jahr 2006 in Amsterdam finanziell trägt, können bis zum 31. Dezember 2004 bei der Bundessteuerberaterkammer, Postfach 02 88 55, 10131 Berlin eingereicht werden. Die Bewerbungsbedingungen sind abrufbar unter http://www.bstbk.de im Menüpunkt "Presse".

 

4. Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung: Novellierung von 370 a AO rechtspolitisch verfehlt - Norm muss abgeschafft werden

Nachdem der Bundesgerichtshof unlängst den Straftatbestand der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung als verfassungswidrig eingestuft hatte, hält die Bundessteuerberaterkammer auch eine Novellierung des maßgeblichen § 370 a AO für rechtspolitisch verfehlt. Die verfassungsrechtlich gebotene Lösung sieht die Spitzenorganisation der deutschen Steuerberater einzig in der Abschaffung der Norm, zumal diskutierte Lösungen wie die Einführung eines Schwellenbetrags den Straftatbestand nicht verfassungskonform konkretisieren können.

Die bisherigen Bemühungen um einen ziffernmäßig benannten Schwellenbetrag orientieren sich an Fällen zu § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, in denen Beträge von mehr als 1 Million DM hinterzogen wurden, und nehmen daher einen Richtwert von 500.000 Euro an. Eine verlässliche Grenze ist damit nicht gefunden. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften neigen in der Praxis in den wenigen bisher nach § 370 a AO verfolgten Fällen dazu, bei Verkürzungen von mehreren 100.000 Euro den Schwellenbetrag entsprechend abzusenken. Die Konstituierung des Verbrechenstatbestandes beruht damit auf zufällig, wenn nicht willkürlich gegriffenen Beträgen. Ungeklärt ist weiter, ob die Beträge aus der Hinterziehung unterschiedlicher Steuerarten zusammengerechnet werden, so dass ein bestimmter Schwellenbetrag bei einer Serie von Straftaten häufig erreicht würde.

Ein Positionspapier der Bundessteuerberaterkammer zu § 370 a AO ist im Internet abrufbar unter http://www.bstbk.de im Menüpunkt "Presse".

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.09.2004



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