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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 109 vom 05.10.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 7.455 Empfänger

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Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Die betriebliche Altersversorgung - Teil 5: Pensionsfonds
      Einflüsse des EU-Rechts auf das deutsche Steuerrecht am Beispiel der Wegzugsbesteuerung
    2. Die öffentliche Verschwendung 2004 (Schwarzbuch)
    3. Ergebnisse der Steuerberaterprüfung 2003
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Insolvenzen und Steuern
    2. Einführung in die Buchführung und Bilanzierung
    3. Die Vorteilhaftigkeit von Lebensarbeitszeitkonten unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung

  4. Aktuelles
    1. Kfz-Steuer; Offroader müssen tiefer in die Tasche greifen
    2. Finanzverwaltung macht späten, aber richtigen Schritt bei der Einnahmenüberschuss-Rechnung
    3. Aufruf an alle Steuerberaterkanzleien, sich in die Praktikanten- und Assistentenstellenbörse des DStV einzutragen
    4. Regierung will Eigenheimzulage trotz Bundesratsvotum abschaffen

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

aus der Reihe SteuernTransparent

 

2. Die öffentliche Verschwendung 2004 (Schwarzbuch)

Das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2004" hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, am 28.09.2004 in Berlin vorgestellt. 30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden schätzungsweise Jahr für Jahr verschwendet, d.h. Bund, Länder und Gemeinden könnten mühelos zweistellige Milliardenbeträge einsparen, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde.

Die Beispiele der Verschwendung reichen von maßlosen Baukostenüberschreitungen, Beschaffungspleiten, unnötige Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen bis hin zu teuren Schildbürgerstreichen, unsinnigem Bürokratismus und Korruption. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr im Herbst sein Schwarzbuch 'Die öffentliche Verschwendung', in dem skandalöse Beispiele von Steuergeldverschwendung dokumentiert werden.

Beispiel von Seite 13:
„Ver-rückt“ im wahrsten Sinne des Wortes ist ein Buswartehäuschen in Hilchenbach-Müsen. Der Unterstand steht nämlich nicht an der Haltestelle, weil die Stadt dort Grundbesitz teuer hätte kaufen müssen, sondern über die Straße hinweg um die Kurve in einer Nebenstraße. Finanziert wurde das rund 4.500 Euro teure Wartehäuschen aus öffentlichen Zuschüssen. Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Stadt hat vom Land NRW gut 210.000 Euro für Warte-häuschen erhalten. Insgesamt wurden 36 Unterstände gekauft. Dabei hat sie wirtschaftlich gehandelt und nicht das ganze Geld ausgegeben. Die gesparten 22.000 Euro hätte die Stadt allerdings samt Zinsen an das Land zurückzahlen müssen. Stattdessen hat der Rat der Stadt beschlossen, das Geld lieber für Info-Vitrinen und zusätzliche Wartehäuschen auszugeben. Unter anderem eben für den „ver-rückten“ Unterstand.

 

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3. Ergebnisse der Steuerberaterprüfung 2003

Seit Dienstag 05.10.2004 stellen sich wieder tausende - drei Tage lang - im ganzen Bundesgebiet der schriftlichen Steuerberaterprüfung.

Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Steuerberaterprüfung 2003:

Zur Steuerberaterprüfung 2003 wurden insgesamt 8.398 Bewerber zugelassen. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 7,7% (7.794)

23,4% der Kandidaten sind vor oder während der schriftlichen Prüfung zurückgetreten. Im Vorjahr waren es 21,7%.

Die Durchfallquote bei der schriftlichen Prüfung stieg von im Vorjahr 48,3% auf 52,2% im Jahr 2003. Die mündliche Prüfung haben in 2003 13,4% der Kandidaten nicht bestanden. Im Vorjahr waren es 16,3%.

Die Durchfallquote ist im Vergleich mit 2002 auf 58,7% (Vorjahr 56,7%) gestiegen und liegt damit über der durchschnittlichen Durchfallquote der letzten 10 Jahre (49,3% - 1993 bis 2002).

Steuerberaterkammer bzw. Bundesland

zur Prüfung zugelassen

vor oder während der schriftlichen Prüfung zurück-
getreten

schriftliche Prüfung abgelegt

davon nicht bestanden

an der mündlichen Prüfung teilgenom-
men

davon nicht bestan-
den

bestan-
den

bis 6/2004 zum Steuer-
berater bestellt

Durch-
fallquote

Berlin

500

126

374

281

91

15

76

56

79,7%

Branden

127

32

95

57

39

10

29

13

69,5%

Bremen

72

5

67

46

21

1

20

18

70,1%

Hamburg

542

106

437

253

183

36

147

113

66,3%

Hessen

912

201

711

448

264

7

257

208

63,9%

Mecklenburg-Vorpommern

82

11

71

38

33

3

30

26

57,7%

München

1068

280

788

402

386

60

326

267

58,6%

Niedersachsen

553

105

448

238

210

23

187

185

58,3%

Nordbaden

277

66

211

103

108

13

95

71

55,0%

Nordrhein-Westfalen*

1996

475

1521

603

917

147

770

384

49,4%

Nürnberg

395

120

275

122

152

19

133

129

51,6%

Rheinland-Pfalz

241

80

161

94

67

1

66

57

59,0%

Saarland

79

27

52

34

18

0

18

4

65,4%

Sachsen

285

59

226

136

91

9

82

60

63,7%

Sachsen-Anhalt

103

27

76

39

37

9

28

17

63,2%

Schleswig-Holstein

177

44

133

71

62

11

51

45

61,7%

Stuttgart

692

131

561

275

286

40

246

209

56,1%

Südbaden

168

30

138

70

68

7

61

54

55,8%

Thüringen

129

37

92

50

41

2

39

35

57,6%

Insgesamt

8398

1962

6436

3360

3074

413

2661

1951

58,7%

* Steuerberaterkammern Köln, Düsseldorf und Westfalen-Lippe

 

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B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Grundsätze der Verwaltung zur Bestimmung des Dotationskapitals bei Betriebsstätten international tätiger Kreditinstitute (Verwaltungsgrundsätze - Dotationskapital)
BMF-Schreiben vom 29. September 2004 - IV B 4 - S 1300 - 296/04

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2004
BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2004 - IV A 6 - S 7329 - 4/04 -

 

Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes
Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für vorläufig zu erklären.
In die Gewerbesteuermessbescheide ist folgender Erläuterungstext aufzunehmen:

"Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ist im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes in vollem Umfang vorläufig. Die Vorläufigkeitserklärung erfasst nur die Frage, ob das Gewerbesteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie erfolgt aus verfahrenstechnischen Gründen und ist nicht dahin zu verstehen, dass die Regelungen des Gewerbesteuergesetzes als verfassungswidrig angesehen werden. Sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Aufhebung oder Änderung dieses Gewerbesteuermessbescheids erfordern, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich."

Im Übrigen gelten die im BMF-Schreiben vom 12.6.2003 (BStBl 2003 I S. 338 = SIS 03 29 25) getroffenen Regelungen entsprechend.
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Oktober 2004

 

Muster der Umsatzsteuererklärung 2004
Für das Kalenderjahr 2004 werden folgende Vordruckmuster eingeführt:

 

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2005
Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2005 folgende Vordruckmuster eingeführt:

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Verpflegungsaufwendungen eines Feuerwehrmannes

Ein Berufsfeuerwehrmann, der während der Dienstzeit grundsätzlich in der Feuerwache anwesend sein muss, dort stets Arbeiten zu verrichten hat und nach jedem Einsatz dorthin zurückkehrt, übt weder eine Fahr- noch eine Einsatzwechseltätigkeit aus.

Urteil vom 07. Juli 2004 VI R 11/04 

 

Schätzungsbescheid zulässig, wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt

Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nicht entgegen.

Urteil vom 07. Juli 2004 VI R 171/00 

 

Hotelkosten als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG - keine Verpflegungsmehraufwendungen für Fortbildungsveranstaltungen einer Flugbegleiterin am Heimatflughafen

1. Die Kosten für gelegentliche Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte sind Werbungskosten, wenn sie beruflich veranlasst sind.

2. Der Heimatflughafen ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Flugbegleiterin. Für ihre dortige Tätigkeit --z.B. für Fortbildungsveranstaltungen-- sind Verpflegungsmehraufwendungen daher nicht zu berücksichtigen.

Urteil vom 05. August 2004 VI R 40/03 

 

Entwicklung von Computer-Anwendungssoftware als ingenieurähnliche Tätigkeit

Ein selbständiger EDV-Berater, der Computer-Anwendungssoftware entwickelt, kann einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 04. Mai 2004 XI R 9/03 

 

Übernahme der Kosten einer Veranstaltung aus Anlass des Geburtstags des Gesellschafter- Geschäftsführers einer GmbH - Änderung der Rechtsprechung in Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 - Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Außenprüfung

Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstags eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen vGA. Das gilt unabhängig von der Anzahl der eingeladenen Personen und von der Höhe der Aufwendungen und auch dann, wenn die Teilnehmer der Veranstaltung überwiegend Arbeitnehmer der Gesellschaft sind.

Urteil vom 14. Juli 2004 I R 57/03 

 

Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des Veranlagungswahlrechts - Klageänderung - Voraussetzungen einer sprungklage - Auslegung einer Erklärung einer Finanzbehörde als Verwaltunsakt - Untätigkeitssprungklage - Gestaltungsmissbrauch - Treu und Glauben im Steuerrecht

1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagungsarten hat das FA jedoch stets ein eigenständiges Veranlagungsverfahren durchzuführen.

2. Wird eine Klage auf Anfechtung eines Zusammenveranlagungsbescheids geändert in eine Klage auf Verpflichtung des FA zur Durchführung einer getrennten Veranlagung, ist die Klageänderung nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des § 67 FGO die Sachentscheidungsvoraussetzungen für das Verpflichtungsbegehren erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere, dass die Verwaltung zuvor die beantragte Veranlagung durch Bescheid abgelehnt hat oder der Kläger bei Untätigkeit der Behörde einen sog. Untätigkeitseinspruch eingelegt hat.

Urteil vom 19. Mai 2004 III R 18/02 

 

Freiwilliges soziales Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung

Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu.

Urteil vom 24. Juni 2004 III R 3/03 

 

Zum Merkmal der Nachhaltigkeit bei Veräußerung von zwei aufgeteilten Mehrfamilienhäusern an nur zwei Erwerber - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch unterschiedliche Behandlung aufgeteilter und unaufgeteilter Mehrfamilienhäuser

1. Werden zwei --in Eigentumswohnungen aufgeteilte-- Mehrfamilienhäuser in zwei Kaufverträgen an zwei verschiedene Erwerber mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert, liegt eine nachhaltige Tätigkeit vor.

2. Gleichheitsrechtlich unbedenklich ist es, die Veräußerung von zwei ungeteilten Mehrfamilienhäusern an zwei Erwerber im Rahmen der Drei-Objekt-Grenze nur als zwei Objekte zu bewerten, hingegen die Veräußerung von zwei in Wohneigentum aufgeteilten Mehrfamilienhäusern en bloc an zwei Erwerber als Veräußerung der der Zahl der Wohneigentumsrechte entsprechenden Objektzahl zu qualifizieren. Insoweit liegen weder rechtlich noch wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalte vor.

Urteil vom 15. Juli 2004 III R 37/02 

 

Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Vorverfahren bei fehlerhaft unterlassener Hinzuziehung zu Einspruchsverfahren eines anderen Einspruchsbefugten

1. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Feststellungsbescheid erheben kann.

2. Ein zum Einspruchsverfahren der Gesellschaft fehlerhaft nicht hinzugezogener Gesellschafter kann sich hinsichtlich des Vorverfahrens i.S. des § 44 Abs. 1 FGO auf das Einspruchsverfahren der Gesellschaft berufen. Die anders lautenden Entscheidungen des BFH vom 10. Juni 1997 IV B 124/96 (BFH/NV 1998, 14) und vom 30. März 1999 VIII R 16/99 (BFH/NV 1999, 1469) sind überholt.

3. Umgekehrt kann sich die fehlerhaft zum Einspruchsverfahren des Gesellschafters nicht hinzugezogene Gesellschaft hinsichtlich des Vorverfahrens auf das Einspruchsverfahren des nach § 352 AO 1977 einspruchsbefugten Gesellschafters berufen.

4. Wird ein Feststellungsbescheid gemäß § 183 Abs. 2 AO 1977 allen Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben, ist jeder Bekanntgabeempfänger einspruchsbefugt. Die Einspruchsbefugnis der Gesellschaft nach § 352 Abs. 1 AO 1977 bleibt davon unberührt.

Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02 

C. Neue Fachliteratur

1. Insolvenzen und Steuern

Insolvenz- und Steuerrecht bedingen sich gegenseitig und führen in der Praxis zu unterschiedlichen Problemfeldern und Fragestellungen. Kenntnisse in dieser Spezialmaterie sind für Insolvenzverwalter, aber auch für den Berater, der Unternehmen in der Insolvenz steuerlich betreut, zwingend erforderlich.

Rechtsprechung, Literatur und Verwaltungsanweisungen, die zu diesem Themenkreis ergangen sind, sind für den Praktiker kaum noch überschaubar. Der Schwerpunkt der Neuauflage liegt deshalb in der systematischen Behandlung der einzelnen Steuerarten und Erhebungsformen. Die erforderlichen insolvenzrechtlichen Regelungen werden in dem zum Verständnis notwendigen Umfang dargestellt.

Das Buch gibt Insolvenzverwaltern, Steuerberatern, Rechtsanwälten, Insolvenz- und Finanzrichtern sowie Verwaltungs- und Wirtschaftspraktikern eine schnelle Antwort auf alle Fragestellungen, die in der Praxis auftreten. Die zahlreichen, aktuellen Fundstellen ermöglichen bei Bedarf einen vertiefenden Einstieg. Systematisch geschlossene Abhandlungen in klarer Sprache, die durch Schaubilder, Synopsen und praktische Fälle aufgelockert werden, erleichtern den schnellen Einstieg in die komplizierte Materie.

Die Neuauflage berücksichtigt die Gesetzesänderungen durch das Insolvenzänderungsgesetz zum 1.12.2001 sowie die entsprechenden steuerrechtlichen Änderungen. Zahlreiche praxisrelevante Themen wie z. B. die geänderte Anfechtungsrechtsprechung, die Freigabe ganzer Unternehmensteile, Auskunftspflichten im Insolvenzverfahren sind neu aufgenommen worden.

In der Praxis zeigt sich, dass sich gerade die Behandlung der Umsatzsteuer in der Insolvenz zu einem Schwerpunktthema entwickelt hat. Deshalb ist der Bereich Umsatzsteuer komplett neu konzipiert und an die aktuellen praktischen Erfordernisse angepasst worden.

Aus dem Inhalt:

I. Allgemeiner Teil:
Überblick über das Regelinsolvenzverfahren. Das Besteuerungs- und Erhebungsverfahren in der Insolvenz. Durchsetzung von Steuerforderungen. Rechnungslegungspflichten des Insolvenzverwalters. Die Befreiung des Schuldners von seinen Verbindlichkeiten. Haftungsinanspruchnahme.

II. Die Behandlung der einzelnen Steuerarten und Erhebungsformen: Einkommensteuer. Körperschaftsteuer. Gewerbesteuer. Umsatzsteuer. Sonstige Steuern und Nebenforderungen.

Dr. Bringewat / Waza - Insolvenzen und Steuern, 6. Auflage 2004 - 400 Seiten EUR 54,00 - ISBN 3-482-41166-2

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2. Einführung in die Buchführung und Bilanzierung

Dieses Buch vermittelt in einer praxisorientierten Weise umfassende Kenntnisse über das System der doppelten Buchführung. Anhand zahlreicher Beispiele wird die buchungstechnische Behandlung der wichtigsten Geschäftsvorfälle dargestellt. Der Leser erfährt alles über vorbereitende Buchungen zum Jahresabschluss und über das Aufstellen von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen. Einen großen Teilbereich nehmen dabei die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung ein. Die Bewertung von Vermögen und Schulden führt den Leser über die Kenntnisse des Niederstwertprinzips und des Höchstwertprinzips zur Beurteilung der Bilanz und damit zur Bilanzanalyse.

Bei der Buchführung handelt es sich um eine Technik, die nur durch eigene Übung erlernt werden kann. Daher enthält das Buch am Ende jeden Kapitels zahlreiche Übungsaufgaben mit ausführlichen Musterlösungen sowie Wiederholungsfragen.

Die 2. Auflage berücksichtigt den handels- und steuerrechtlichen Rechtsstand vom 1.1.2004, d. h. das Einkommensteuergesetz 2004 und die Einkommensteuerrichtlinien 2003. Die Gesetzesänderungen durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 sind ebenfalls eingearbeitet.

Dr. Hufnagel / Dr. Holdt / Einführung in die Buchführung und Bilanzierung; Buchungen im Handels- und Industriebetrieb. Grundlagen des handels- und steuerrechtlichen Jahresabschlusses. Überblick über die Jahresabschlussanalyse; 2. Auflage 2004 - 350 Seiten - EUR 24,80 ISBN 3 482 53832 8

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3. Die Vorteilhaftigkeit von Lebensarbeitszeitkonten unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung

Die Diplomarbeit zeigt, dass die private Altersvorsorge über betriebliche Lebensarbeitszeitkonten in der Regel vorteilhafter, jedoch niemals schlechter ist als das konventionelle Ansparen außerhalb des Betriebs. In Abhängigkeit von den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers können die Vorteile ein erhebliches Ausmaß annehmen, so dass Lebensarbeitszeitkonten als hervorragendes Instrumentarium für die private Vermögensbildung einzustufen sind.

Aus Arbeitgebersicht bieten Lebensarbeitszeitkonten ohne eigenen Kapitaleinsatz ebenfalls dann finanzielle Vorteile, wenn die Entgeltumwandlungsbeträge in Aktien oder Aktienfonds investiert werden.

Im Rahmen dieser Diplomarbeit werden zum einen die Funktionsweise von Arbeitszeitkonten sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen dargestellt und zum anderen die Vorteilhaftigkeit von Arbeitszeitkonten unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung untersucht.

Die Vorteilhaftig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird anhand von Rechenergebnissen für Einzelfälle untersucht und ausgewertet. Die Rechenergebnisse werden anhand mathematischer Formel widerlegt und damit die Richtigkeit der Ergebnisse nachgewiesen.

Diplomarbeit-Lebensarbeitszeitkonto.de

 

D. Aktuelles

1. Kraftfahrzeugsteuer; Offroader müssen tiefer in die Tasche greifenSonderregelung für Pkw über 2,8 Tonnen Gewicht wird abgeschafft

Besitzer von schweren Geländewagen und großen Vans mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen müssen ab April 2005 erheblich mehr Steuern bezahlen. Betroffen sind laut ADAC vor allem die beliebten Sports Utility Vehicles (SUV) VW Touareg, Mercedes ML, Porsche Cayenne, Nissan Patrol, Mitsubishi Pajero, Toyota Land Cruiser und Land Rover Discovery und Defender sowie zusätzlich aufgelastete Fahrzeuge anderer Hersteller wie beispielsweise VW Bus T4 oder Volvo XC 90.

Besitzer dieser Fahrzeuge konnten bisher eine Steuerentlastung bis zu 80 Prozent erzielen, wenn sie für ihre Autos die deutlich günstigere Möglichkeit der Gewichtsbesteuerung - wie sonst nur bei LKW üblich - nutzten. Diese Sonderregelung wurde nun vom Bundesrat abgeschafft. Künftig werden besonders schwere Pkw nach Hubraum besteuert. Hier können ohne weiteres Mehrkosten von 1000 Euro pro Jahr anfallen.
Der ADAC weist darauf hin, dass diese Neuregelung auch Fahrzeuge betrifft, die tatsächlich von Handwerks- sowie Land- und Forstwirtschaftsbetrieben als Nutzfahrzeuge verwendet werden. Diese sollten nach Möglichkeit aufgrund der ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage dieser Betriebe von dieser Neuregelung ausgenommen werden.

Wohnmobile über 2, 8 Tonnen bleiben von dieser Neuregelung unberührt. Sie werden weiterhin nach Gewicht besteuert. [ADAC 29.09.2004]

 

2. Finanzverwaltung macht späten, aber richtigen Schritt bei der Einnahmenüberschuss-Rechnung

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt den jüngsten Beschluss der Finanzministerkonferenz, das heftig umstrittene Formular zur Gewinnermittlung von Kleinunternehmen ("EÜR") für das Jahr 2004 nicht anzuwenden. "Die Einsicht kommt zwar spät, verbessert aber die Rechtslage für das laufende Jahr und entlastet Kleinunternehmen von diesem bürokratischen Monster", erklärte BStBK-Präsident Dr. Klaus Heilgeist am 4. Oktober in Berlin.

Die Finanzminister bestätigen damit die von der Bundessteuerberaterkammer immer wieder vorgetragene Kritik an dem EÜR-Formular. Eigentlich als Erleichterung für die Kleinunternehmer gedacht, wurde es für Kontrollzwecke der Finanzämter aufgebläht und damit unnötig bürokratisch und missverständlich.

Aus diesem Grunde hatte die Bundessteuerberaterkammer nochmals dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages empfohlen, die gesetzliche Grundlage für den Vordruck (§ 60 Abs. 4 Einkommensteuerdurchführungs-Verordnung) zu streichen.

 

3. Aufruf an alle Steuerberaterkanzleien, sich in die Praktikanten- und Assistentenstellenbörse des DStV einzutragen

Am 24. und 25. November 2004 findet der Absolventenkongress in Köln unter Beteiligung des Deutschen Steuerberaterverbandes statt.

Der Absolventenkongress bietet Unternehmen und Organisationen die Gelegenheit, motivierten Fach- und Führungsnachwuchs anzusprechen.

Auf dem DStV-Ausstellungsstand wird auch in diesem Jahr wieder die Praktikanten- bzw. Assistentenstellenbörse des Deutschen Steuerberaterverbandes im Internet präsentiert werden.

Angeboten werden dort aktuelle Stellenangebote für Steuerassistenten von Hoch- und Fachhochschulen sowie die Vermittlung von Praktikantenplätzen im Rahmen des Studiums. Interessierten Steuerkanzleien bietet sich hier die einmalige Gelegenheit, mit engagiertem Nachwuchs in Kontakt zu treten.

Wir bitten Sie, dem DStV offene Praktikanten- und Assistentenstellen bis zum 12. November 2004 mit Hilfe des Antwortfaxes zu melden.

Für Fragen steht Ihnen die Telefonnummer (030) 278 76 2 zur Verfügung.

 

4. Regierung will Eigenheimzulage trotz Bundesratsvotum abschaffen

Die Bundesregierung hält an der Abschaffung der Eigenheimzulage fest. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (15/3821) zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur "finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" (15/3821) hervor. Der Bundesrat hatte empfohlen, die Eigenheimzulage nicht abzuschaffen und auf Belastungen für die sich ohnehin in der Krise befindliche Bauindustrie, auf die Schädigung der Binnennachfrage und der Altersvorsorge sowie auf die Verschlechterung der Fördermöglichkeiten für Familien mit Kindern verwiesen. Demgegenüber betont die Regierung, sie wolle die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2005 abschaffen und die freiwerdenden Mittel einsetzen, um Forschung und Innovation zu stärken. Auf das Wohnungswesen entfielen mit rund 6,4 Milliarden Euro fast 29 Prozent aller Subventionen des Bundes, so die Regierung.

Wegen weitgehender Sättigung des Wohnungsmarktes und der absehbaren demografischen Entwicklung sei die weitere Förderung des Neubaus über die Eigenheimzulage nicht mehr erforderlich. Zwar werde die Zahl der Ein- und Zweipersonenhaushalte voraussichtlich bis 2015/2020 steigen. Langfristig werde der Bevölkerungsrückgang aber die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt dominieren. Die langfristige Wertentwicklung von Immobilien werde vor allem auf Teilmärkten mit hohem Leerstand negativ sein. In Westdeutschland wachse eine Generation heran, die in bisher nicht gekanntem Ausmaß von ihren Eltern oder Großeltern Eigenheime und Wohnungen erben werde. Auch werde die Zulage überwiegend von Haushalten in Anspruch genommen, die im oberen Drittel des geförderten Einkommensbereichs liegen und auch ohne Förderung in der Lage wären, Wohneigentum zu erwerben.
Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_235/05.html

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

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ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.10.2004



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