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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 111 vom 05.11.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 7.668 Empfänger

Wenn der Magen voll ist, singen die Vögel, und die Menschen lachen.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Gestaltungsüberlegungen zur Jahreswende 2004/2005
      Abfindung einer betrieblichen Altersversorgung
      Stiftungen - Vermögensübertragungen geschickt gestalten
    2. Ergebnisse der Umsatzsteuer - Sonderprüfung 2003
    3. Einkommensteuertabelle 2004 (Grundtabelle / Splittingtabelle)
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Grüne Reihe: Lohnsteuer
    2. Blaue Reihe: Einkommensteuer
    3. Blaue Reihe: Bilanzsteuerrecht und Buchführung
    4. Praktikerkommentar zum Steuerberatungsgesetz

  4. Aktuelles
    1. Der Parkplatz als Hort der Schwarzarbeit?
    2. Warnung vor einer Entwicklung zum "gläsernen" Steuerbürger
    3. Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen müssen ab kommendem Jahr elektronisch dem Finanzamt eingereicht werden

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

  1. Gestaltungsüberlegungen zur Jahreswende 2004/2005

    Abfindung einer betrieblichen Altersversorgung

    Stiftungen - Vermögensübertragungen geschickt gestalten

aus der Reihe SteuernTransparent

 

 

2. Ergebnisse der Umsatzsteuer - Sonderprüfung 2003

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2003 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von 1,8 Mrd. Euro geführt.

Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden unabhängig vom Turnus der allgemeinen Betriebsprüfung und ohne Unterscheidung der Größe der Betriebe vorgenommen.

Im Jahr 2003 wurden 99.931 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durchgeführt. Im Jahresdurchschnitt waren 1.495 Prüfer eingesetzt.

Jeder Prüfer führte im Durchschnitt 66 Sonderprüfungen durch. Dies bedeutet für jeden eingesetzten Prüfer ein durchschnittliches Mehrergebnis von über 1,2 Mio. EUR.

 

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3. Einkommensteuertabelle 2004 (Grundtabelle / Splittingtabelle)

Von 7.500 EUR bis 100.000 EUR in 1-EUR-Schritten
Grundtabelle und Splittingtabelle 2004  - [PDF 1,1 MB | RAR 625 KB | ZIP 740 KB | EXE 677 KB]

Die Einkommensteuer-Grundtabelle und die Einkommensteuer-Splittingtabelle der Jahre 1999 bis 2004 finden Sie auch im Downloadbereich.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG); Heil-, Heilhilfsberufe

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) nimmt das BMF-Schreiben Stellung
BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2004 - IV B 2 - S 2246 - 3/04

Startschreiben zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer
Das im Einführungsschreiben Lohnsteuer zum Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleit­gesetz 2004 vom 27. Januar 2004 angekündigte Startschreiben regelt Einzelheiten zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung und gibt die Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für die Kalender­jahre 2004 und 2005 bekannt.
BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2004 - IV C 5 - S 2378 - 55/04
Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2004
Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2005

 

Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
BMF-Schreiben vom 25. Oktober 2004 - IV C 3 - S 2256 - 238/04 -

 

Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2005 (einschl. der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer)

BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2004 - I A 5 - Vw 7216 - 9/04 - / - IV C 5 - S 2361 - 96/04 -

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der nach § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG aufzustellende Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer für das Jahr 2005 bekannt gemacht. Die danach erstellten Tabellen gelten nicht für Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 EStG); insoweit wird von maschineller Berechnung der Lohnsteuer ausgegangen. Der Programmablaufplan berücksichtigt den Einkommensteuertarif in der Fassung des § 52 Abs. 41 EStG sowie bei der Berechnung der Vorsorgepauschale einheitlich die Bemessungsgrenze "West" und die Günstigerprü­fung der Vorsorgepauschale nach altem und neuem Recht.
Programmablaufplan Erstellung von Lohnsteuertabellen

 

Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2005

BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2004 - I A 5 - Vw 7216 - 8/04 - / - IV C 5 - S 2361 - 95/04 -

Mit Wirkung ab 2005 wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert. Der Programmablaufplan berücksichtigt den für 2005 geltenden Tarif in der Fassung des § 52 Abs. 41 EStG. Des Weiteren berücksichtigt der Programmablaufplan bei der Berechnung der Vorsorgepauschale nach § 10c EStG einheitlich die Beitragsbemessungsgrenze "West" und die Günstigerprüfung bei der Vorsorgepauschale nach altem und neuem Recht.
Programmablaufplan maschinelle Berechnung Lohnsteuer

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2004
BMF-Schreiben vom 2. November 2004 - IV A 6 - S 7329 - 7/04 -

 

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Grunderwerbsteuer bei Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft

Der Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. von § 1 Abs. 1 KAGG unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Von diesem Erwerb erfasst werden auch die von der Kapitalanlagegesellschaft im Sondervermögen nach § 6 Abs. 1 KAGG gehaltenen Grundstücke.

Urteil vom 29. September 2004 II R 14/02 

 

Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell

1. Veräußert ein Steuerpflichtiger den Anteil an einem Mitunternehmeranteil, ist der dabei erzielte Veräußerungsgewinn bis zum In-Kraft-Treten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 steuerbegünstigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

2. Die zweistufige Gründung einer Sozietät stellt sich regelmäßig dann nicht als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtet hat, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern.

Urteil vom 16. September 2004 IV R 11/03 

 

Zinsberechnung bei Änderung einer Steuerfestsetzung

Im Falle der Änderung einer Steuerfestsetzung knüpft die Zinsberechnung gemäß § 233a Abs. 5 Sätze 1 und 2 AO 1977 an den Unterschiedsbetrag zwischen der nunmehr festgesetzten und der vorher festgesetzten Steuer an. Sie sieht keine hilfsweisen Nebenberechnungen zur Ermittlung einer von der festgesetzten Steuer abweichenden fiktiven Steuer und der danach zu berechnenden Zinsen vor.

Urteil vom 15. Juli 2004 V R 76/01 

 

Häusliches Arbeitszimmer: Kosten der Gartenerneuerung

Die Kosten einer Gartenerneuerung können anteilig den Kosten des häuslichen Arbeitszimmers zuzurechnen sein, wenn bei einer Reparatur des Gebäudes, zu dem das Arbeitszimmer gehört, Schäden am Garten verursacht worden sind. Zu berücksichtigen sind allerdings nur diejenigen Aufwendungen, die der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands dienen.

Urteil vom 06. Oktober 2004 VI R 27/01 

 

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten

1. Trotz langjähriger Verluste kann die Vornahme geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht darstellen. Diese Maßnahmen sind als geeignet anzusehen, wenn nach dem damaligen Erkenntnishorizont aus der Sicht eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Betriebsinhabers eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zum Erreichen der Gewinnzone führen würden.

2. Eine hauptsächlich in einer Kostensenkung bestehende Umstrukturierung ist auch dann als geeignete Maßnahme anzusehen, wenn sie nur bei Außerachtlassung der Zinsen auf Verbindlichkeiten aus früheren Fehlmaßnahmen zu künftig positiven Ergebnissen führt.

3. Eine aus dem Verlustausgleich resultierende Steuerersparnis ist für sich genommen im Regelfall kein einkommensteuerrechtlich unbeachtliches Motiv im Sinne der Liebhaberei-Rechtsprechung.

Urteil vom 21. Juli 2004 X R 33/03 

 

Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter Steuerpflichtiger

Kfz-Kosten schwer geh- und stehbehinderter Steuerpflichtiger sind nur angemessen i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, soweit sie die in den EStR und LStR für die Berücksichtigung von Kfz-Kosten als Betriebsausgaben und Werbungskosten festgesetzten Pauschbeträge nicht übersteigen. Das gilt auch für die Kfz-Aufwendungen, die auf Fahrten entfallen, die zum Besuch von Ärzten oder Behandlungseinrichtungen durchgeführt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 18. Dezember 2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453; Abweichung von dem Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 III R 5/98, BFHE 187, 503, BStBl II 1999, 227).

Urteil vom 19. Mai 2004 III R 16/02 

 

Übernahmequittung ist kein Beförderungspapier - Begründung eines gebundenen Verwaltungsakts - Auslegung des in einer Urkunde Erklärten keine Tatsachenfeststellung

1. "Beförderungspapier" i.S. des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist nur eine über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellte Urkunde, die den ganzen Transportweg abdeckt, nicht auch ein Dokument, aus dem lediglich hervorgeht, dass die Ware an einen Frachtführer übergeben worden ist. Eine lediglich von dem Frachtführer unterzeichnete Übernahmequittung auf dem CMR-Formular genügt als Nachweis der Beförderung der Erstattungsware zum Drittlandsempfänger deshalb nicht.

2. Es bleibt offen, ob eine etwaige Verletzung sich für das HZA aus § 25 VwVfG ergebender Verfahrenspflichten dazu führt, dass trotz Fehlens der gemeinschaftsrechtlich festgelegten Erstattungsvoraussetzungen Ausfuhrerstattung zu gewähren ist.

Urteil vom 24. August 2004 VII R 50/02 

 

Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren verfassungsgemäß

Es ist verfassungsgemäß, dass der durch § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i.d.F. des FamFöG für die Jahre 2000 und 2001 eingeführte Betreuungsfreibetrag nur für Kinder, welche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert sind, gewährt wurde.

Urteil vom 24. August 2004 VIII R 18/04 

 

Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags auf die mögliche Gewinnausschüttung, also auf das Jahresergebnis der Gesellschaft, abzustellen, das auf die übertragenen Anteile entfällt (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95).

Urteil vom 21. Juli 2004 X R 44/01 

 

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999 bei bloßer Umschichtung der Finanzanlagen sowie bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile

1. Die bloße Umschichtung der Finanzanlagen einer Körperschaft ist keine Zuführung neuen Betriebsvermögens i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392).

2. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein zeitlicher Zusammenhang besteht. Dieser ist nicht gegeben, wenn die GmbH zunächst ihren Unternehmenszweck umgestellt und die neue Tätigkeit mit verändertem Betriebsvermögen aufgenommen hat und mehr als acht Jahre später die Gesellschaftsanteile veräußert werden.

Urteil vom 26. Mai 2004 I R 112/03 

 

Keine einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei Schenkung von Miteigentumsanteilen

Werden zur gleichen Zeit Miteigentumsanteile an einem Grundstück auf mehrere Bedachte schenkweise übertragen, ist keine einheitliche gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für das ganze Grundstück mit anschließender Verteilung durchzuführen; vielmehr bilden die zugewendeten Miteigentumsanteile jeweils den Gegenstand einer lediglich gesonderten Feststellung nach § 138 Abs. 5 BewG.

Urteil vom 18. August 2004 II R 22/04 

 

Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden bebauten Grundstücks

1. Der Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und Boden befinden, ist gemäß § 148 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BewG zu ermitteln.

2. Verstößt der nach § 148 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BewG ermittelte Wert solch eines Grundstücks, das mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bebaut ist, im Einzelfall gegen das Übermaßverbot, ist er im Wege verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift auf den Verkehrswert des Grundstücks herabzusetzen.

3. Die Rechtsprechung, wonach die aus reinen Grundstücksvermächtnissen sich ergebenden Sachleistungsverpflichtungen der Erben und Sachleistungsansprüche der Vermächtnisnehmer ausnahmsweise mit den Steuerwerten der Grundstücke zu bewerten sind, bedarf unter der Geltung der §§ 138 ff. BewG einer Überprüfung.

Urteil vom 02. Juli 2004 II R 9/02 

 

Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall

1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurechnen, so dass sie die Eigenheimzulage nach den für Miteigentümer geltenden Regeln beanspruchen können.

2. Der hinterbliebene Ehegatte, der vom verstorbenen Ehegatten einen Miteigentumsanteil an der eigengenutzten Wohnung unentgeltlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge hinzu erwirbt, kann den darauf entfallenden Fördergrundbetrag nur dann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG "weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen", wenn der Anspruch auf Eigenheimzulage in der Person des Erblassers bereits entstanden war. Als Ausnahmeregelung ist § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG nicht über seinen Wortlaut hinaus anwendbar.

Urteil vom 15. Juli 2004 III R 19/03 

 

Beweiserleichterung für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung

Die von der Rechtsprechung des BFH und der Finanzverwaltung anerkannte Beweiserleichterung für bei Auslandsfahrten bar geleistete Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland gilt nicht, wenn beide Ehegatten im Inland leben. In derartigen Fällen sind grundsätzlich inländische Belege über das Vorhandensein entsprechender Mittel (z.B. Abhebungsnachweise) und detaillierte Empfängerbestätigungen vorzulegen.

Urteil vom 19. Mai 2004 III R 39/03 

 

Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den Anschaffungskosten und Herstellungskosten eines bebauten Grundstücks

1. Ein auf die Lebenszeit des Nießbrauchers bestellter Nießbrauch an einem im Eigentum eines Dritten stehenden bebauten Grundstück führt regelmäßig nicht zu wirtschaftlichem Eigentum des Nießbrauchers an Grundstück und Gebäude.

2. Beteiligt sich der Nießbraucher an den Anschaffungskosten des Grundstücks und den Herstellungskosten des Gebäudes, kann er wirtschaftlicher Eigentümer nur in Höhe seiner Beteiligung an den auf das Gebäude entfallenden Gesamtaufwendungen sein. Bei mehreren Anspruchsberechtigten kann der Nießbraucher daher den Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage nur entsprechend seinem wirtschaftlichen Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen.

Urteil vom 24. Juni 2004 III R 50/01 

 

Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter; selbständige Bewertbarkeit eines Wirtschaftsgutes trotz Verbindung

1. Schafft der Anspruchsberechtigte ein vom Veräußerer hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut an, ist das Wirtschaftsgut nur dann neu i.S. des § 2 Satz 1 InvZulG 1991, wenn es noch nicht in Gebrauch genommen oder sonst verwendet worden ist und wenn der Veräußerer ein neues Wirtschaftsgut hergestellt hat.

2. Eine unter Verwendung gebrauchter und neuer Bauteile hergestellte Maschine ist als neu zu beurteilen, wenn der Teilwert der gebrauchten Bauteile 10 v.H. des Teilwerts der Maschine nicht übersteigt. Wieder verwendete neuwertige Bauteile, die dem Standard neuer Bauteile entsprechen oder verschleißfrei sind und nach Fertigstellung des Wirtschaftsgutes nicht von neuen Bauteilen zu unterscheiden sind, sind jedenfalls dann nicht den gebrauchten Bauteilen zuzurechnen, wenn der Verkaufspreis der Maschine von dem Anteil der verwendeten neuen und neuwertigen Bauteile unabhängig ist.

Urteil vom 15. Juli 2004 III R 6/03 

 

Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaft

Der laufende Verlust aus gewerblicher Tierzucht (§ 15 Abs. 4 EStG) einer Untergesellschaft ist mit dem Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an der Obergesellschaft zu verrechnen, soweit dieser Veräußerungsgewinn anteilig mittelbar auf Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft entfällt.

Urteil vom 01. Juli 2004 IV R 67/00 

 

Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft

Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an diese veräußert und andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt hatte, ist zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen ungeachtet dessen berechtigt, dass die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Maßgebend sind insoweit die beabsichtigten Umsätze der Kapitalgesellschaft.

Urteil vom 15. Juli 2004 V R 84/99 

 

Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein "Kraftrad"

Ein zweispuriges Kraftfahrzeug ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht als "Kraftrad" zu behandeln.

Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 53/03 

 

Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung von Sonderzuwendungen und jährlich anfallenden Einnahmen des Kindes

1. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, behinderungsbedingt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

2. Sonderzuwendungen, Gratifikationen usw., die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, sowie einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie anfallen; soweit im Einzelfall keine andere Regelung angezeigt ist, sind sie auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.

3. Jährlich anfallende Einnahmen --wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld usw.-- sind auf den Zuflussmonat und die nachfolgenden elf Monate aufzuteilen.

Urteil vom 24. August 2004 VIII R 83/02 

 

Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer um nachträgliche Erstattungen bei fehlender Kompensationsmöglichkeit im Erstattungsjahr

Die als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuer ist --ggf. nachträglich-- zu kürzen, soweit sie in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet wird und im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden kann.

Urteil vom 07. Juli 2004 XI R 10/04 

 

Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über mehr als einen Veranlagungszeitraum, ist mangels Zusammenballung eine begünstigte Besteuerung der Gesamtentschädigung zu versagen.

Urteil vom 16. Juni 2004 XI R 55/03 

C. Neue Fachliteratur

1. Grüne Reihe: Lohnsteuer

Die vorliegende 14. Auflage des Bandes 4 der Grünen Reihe bietet eine umfassende Darstellung des gesamten derzeit geltenden Lohnsteuerrechts einschließlich des Solidaritätszuschlags und der Kindergeldregelungen.

Das ab 2005 geltende Alterseinkünftegesetz ist bereits berücksichtigt. Der Band ist in drei Hauptteile gegliedert:

Im ersten Teil werden u.a. Die Hilfsmittel für den Steuerabzug - Lohnsteuerkarte und -tabellen -, Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Lohnsteuer-Außenprüfung, der Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber, die Lohnsteuer-Außenprüfung behandelt.

Im zweiten Teil erfolgt die Darstellung der Einkünfte, der Werbungskosten, Sonderausgaben etc.

Der dritte Teil behandelt den Familenlastenausgleich, d.h. Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Den Band zeichnen eine Vielzahl von Beispielen und die gut verständliche Aufbereitung des Stoffes aus, wodurch er sich als Lehrbuch zum Thema Lohnsteuerrecht empfiehlt.

Die umfangreichen und vertiefenden Darstellungen weisen diesen Band jedoch auch als einen Handkommentar aus, der dem Praktiker in Steuerberatung, Finanzverwaltung und Wirtschaft die Lösung seinen lohnsteuerlichen Detailproblems schnell und zuverlässig ermöglicht.

Der schnelle Zugriff auf die Ausführungen zur jeweiligen Fragestellung wird dabei durch einen Paragraphenschlüssel und ein ausführliches Stichwortverzeichnis unterstützt.

Kirschbaum/Volk, Lohnsteuer, Grüne Reihe Band 4, 14. Auflage 2004, 762 Seiten, EUR 45,00, ISBN 3-8168-1044-6

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2. Blaue Reihe: Einkommensteuer

Dieses Lehrbuch schafft eine Verbidnung zwischen didaktischer aufbereiteter Vermittlung von Grundlagenwissen und weitergehenden Informationen für den Praktiker. Der Stoff wird methodisch dargestellt und durch zahlreiche Beispiele verdeutlicht. Die Beispiele sind zum Teil komplex un eignen sich hervorragend zur Klausurvorbereitung.

Dieses Werk kann sowohl zur Aneignung der Grundbegriffe als auch zur umfassenden Einarbeitung in das Einkommensteuerrecht verwendet werden.

Das Buch behandelt nicht nur alle wesentlichen Teile des “reinen” Einkommensteuerrechts, des internationalen Steuerrechts einschließlich der Doppelbesteuerungsabkommen sowie des Außensteuerrechts.

Das Lehrbuch empfiehlt sich insbesondere für Studenten, für die Ausbildungs zum Steuerberater, zur Vorbereitung auf die Bilanzbuchhalterprüfung sowie als Nachschlagewerk für Praktiker in der Finanzverwaltung, in der Steuerberatung und im Betrieb.

Mit allen relevanten Änderungsgesetzen, insbesondere dem Steuervergünstigungsabbaugesetz, dem Steueränderungsgesetz 2003, dem Haushaltsbegleitsgesetz 2004 und dem Alterseinkünftegesetz. Mit wichtigen BMF-Schreiben und höchstrichterlicher Rechtssprechung sowie den Einkommensteuer-Richtlinien 2003

Zenthöfer/Schulze zur Wiesche, Finanz und Steuern Band 3, 8. völlig neu bearbeitete Auflage 2004, 1148 Seiten, EUR 69,95 - ISBN 3-7910-2368-3

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3. Blaue Reihe: Bilanzsteuerrecht und Buchführung

Der Band enthält eine umfassende Darstellung des Bilanzrechts nach handels- und Steuerrecht. Weiterer Schwerpunkt sind Ausführungen zum Unternehmenssteuerrecht, insbesondere zu Besonderheiten bei der Bilanzierung von unterschiedlichen Unternehmensformen und zur Bilanzierung bei Umwandlungen.

Außerdem enthält der Band Ausführungen zur Bilanzberichtigung und zur Bilanzänderung im Rahmen einer Betriebsprüfung. Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs werden neben rechtlichen Fragestellungen auch buchmäßige Behandlungen einzelner Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt.

Horschnitz/Groß/Weidner/Fank, Finanz und Steuern Band 1, 10. Auflage 2004, 743 Seiten, EUR 49,95 - ISBN 3-7910-2286-5

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4. Praktikerkommentar zum Steuerberatungsgesetz mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater.

An das Berufs- und Standesrecht der steuerberatenden Berufe müssen neue Anforderungen gestellt werden. Zunehmende Internationalisierung und notwendige Angleichung an das Berufsrecht von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern kennzeichnen eine Situation, in der eine kritische Sicht des derzeitigen Rechts und das Aufzeichnen von Perspektiven für dessen Fortentwicklung unumgänglich sind.

Dieses Werk bietet eine geschlossene und praxisgerechte Kommentierung des Berufsrechts der Steuerberater unter besonderer Berücksichtigung der Berufsordnung sowie der Durchführungsverordnung. Es liefert – belegt durch eingehende Nachweise aus Rechtsprechung und Schrifttum – fundierte und umfassende Antworten auf alle Fragen.

So haben Sie Rechtssicherheit bei berufsrechtlichen Entscheidungen. Dabei wird auf die wesentlichen Vorschriften besonderer Wert gelegt. Die Autoren befassen sich intensiv mit allen für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe wichtigen Fragen, die im Praxisalltag zum Berufsrecht auftreten.

Die langjährige Tätigkeit der Autoren in berufsständischen Körperschaften und Verbänden bürgt für eine betont praxisbezogene Darstellung. Angesprochen werden auch viele Einzelfragen, die täglich an die Geschäftsstellen der Kammern und Verbände gerichtet werden und zu denen es noch keine Rechtsprechung gibt.

Der Inhalt folgt der klassischen Paragraphenkommentierung und enthält eine systematische Gliederung sowie Rechtsprechungsübersichten.

Besonderheiten dieser Neuauflage:

  • Erstmals eine Kommentierung zur Möglichkeit gespaltener Berufsausübungsmöglichkeiten je nach Berufsqualifikation und Tätigkeit

  • Kritische Kommentierung des absoluten Verbots gewerblicher Tätigkeit

  • Umfangreiche Rechtsprechungsnachweise zur berufsrechtlichen Werbung

  • Außerdem wurde die Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB), die in der Praxis zu zahlreichen Zweifelsfragen geführt hat, erstmals in die Kommentierung einbezogen.

Kuhls/Meurers/Maxl/Dr. Schäfer/Dr. Goez/Willerscheid, Steuerberatungsgesetz - Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater, 2. Auflage 2004, 1.526 Seiten, EUR 118,00 - ISBN 3-482-45412-4

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D. Aktuelles

1. Der Parkplatz als Hort der Schwarzarbeit?

Anlässlich des Deutschen Steuerberatertages 2004 fordert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) die Abschaffung der neuen Pflichten zur Erteilung und Aufbewahrung von Rechnungen, da diese den Bürokratiedschungel nun auch auf Private ausdehnen und dem eigentlichen Ziel der Bekämpfung der Schwarzarbeit letztlich nicht dienen.

Seit dem 1. August diesen Jahres müssen erstmals auch Privatpersonen Rechnungen, die sie für Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken erhalten, zwei Jahre lang aufbewahren. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung droht eine Geldbuße von bis zu 500 Euro. Eine Übergangsfrist hat der Gesetzgeber nicht eingeräumt, obwohl zwischen Veröffentlichung und Geltung des Gesetzes gerade einmal vier Tage lagen.

Da bei der Schwarzarbeit beide Seiten meist zusammenwirken, laufen die neuen Pflichten dort ins Leere. Umgekehrt trifft die neue bürokratische Fessel alle Steuerehrlichen in erheblichem Maße - auch in Fällen, in denen die Gefahr von Schwarzarbeit gering ist, z.B. beim Parken im nicht-öffentlichen Bereich (Kaufhäuser usw.). Das samstägliche Einkaufsvergnügen im Kaufhaus führt also zu bußgeldbewehrten Steuerpflichten, die Parkquittungen (=Rechnungen) sind nämlich zwei Jahre lang aufzuheben.

Aus dem Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Neuregelungen ließe sich lesen, dass diese Fälle seitens der Finanzverwaltung von den Aufbewahrungspflichten ausgenommen werden könnten. Eine derartige Auslegung ist zwar grundsätzlich sinnvoll, eindeutig ist die Verwaltungsanweisung an dieser Stelle jedoch nicht und vom Gesetzeswortlaut ist diese Lesart auch nicht gedeckt. Wer sicher gehen will, muss also die Rechnungen bzw. Parkscheine sammeln.

Die bekämpfenswerten Fälle werden nicht erreicht, unproblematische Sachverhalte stattdessen mit unzumutbaren bürokratischen Pflichten belastet. Dabei stehen der Finanzverwaltung bereits heute Instrumentarien zur Verfügung, um fragwürdige Aufwendungen eines Steuerpflichtigen zu untersuchen.

Der DStV fordert deshalb die Streichung der überbürokratischen Neuregelungen in den §§ 14, 14 b UStG.

 

 

2. Warnung vor einer Entwicklung zum "gläsernen" Steuerbürger

Anlässlich des Deutschen Steuerberatertages 2004 äußerte sich der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) Jürgen Pinne kritisch zur Tendenz, den Steuerbürger immer weiter zu überwachen. Pinne sieht darin auch einen Grund für die hinter den Erwartungen zurückbleibende Akzeptanz der Steueramnestie.

Es ist zu beobachten, dass mit Einführung der neuen Technologien eine neue Form von Überwachung möglich ist und zunehmend erweitert wird.

Seit Anfang 2002 hat die Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen das Recht, elektronisch auf steuerrelevante Daten - auch aus vorangegangenen Jahren - zuzugreifen. Die neu entwickelte Prüfsoftware erlaubt es ihr, innerhalb kürzester Zeit große Datenmengen zu analysieren.

Kleinunternehmer, die zur Gewinnermittlung eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellen, haben ab 2005 das viel kritisierte Formular EÜR auszufüllen. Auch nach der von den Verbänden hart erkämpften Überarbeitung dieses Formulars ist zu erwarten, dass anhand der abgeforderten Informationen und der Verkennzifferung des Vordrucks künftig in großem Stil Vergleichsdaten erhoben werden.

Der letzte Coup in Sachen Kontrolle betrifft nun auch private Steuerpflichtige. Ab dem 1. April 2005 kann die Finanzverwaltung über das Bundesamt für Finanzen sämtliche inländischen Kontoverbindungen eines Steuerbürgers abrufen. Bislang war dies nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte im Rahmen der Verbrechensbekämpfung möglich. Die Abfragen geben nur Auskunft über die so genannten Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Kontoart. Geldbewegungen oder der Kontostand lassen sich darüber nicht feststellen. Gepaart mit der Verpflichtung der Kreditinstitute, jährlich eine Aufstellung aller Erträgnisse auszustellen, ist jedoch eine umfassende Kontrolle der Kapitaleinkünfte möglich.

 

 

3. Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen müssen ab kommendem Jahr elektronisch dem Finanzamt eingereicht werden

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurden das Umsatzsteuergesetz und das Einkommensteuergesetz bezüglich der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab 2005 geändert. Danach hat der Unternehmer bzw. Arbeitgeber die (Vor-) Anmeldung auf elektronischem Weg zu übermitteln.

Die Änderung tritt am 01.01.2005 in Kraft, so dass (Vor-) Anmeldungen aus dem Jahr 2004 noch auf Papier eingereicht werden dürfen. Für den Januar 2005 und folgende Zeiträume ist dann grundsätzlich das elektronische Verfahren vorgesehen.

Bereiten Sie sich darauf vor.

Mit ElsterFormular stellt die Finanzverwaltung bereits heute kostenfreie Software dafür zur Verfügung. Hersteller von kommerzieller Buchführungssoftware bieten in den meisten Fällen für Unternehmer oder Arbeitgeber, die diese Software zur Erstellung Ihrer (Vor-) Anmeldungen einsetzen, Updates an.

Vorteil der elektronischen Übermittlung:

  • Steuerliche Abgabefristen für die abzugebenden Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen können optimal ausgenutzt werden.

  • Nach Abgabe einer einmaligen Teilnahmeerklärung beim zuständigen Finanzamt kann auf die Unterschrift bei den übermittelten (Vor-) Anmeldungen sowie eine Papierausfertigung verzichtet werden.

Sofern im Einzelfall Gründe gegen eine elektronische Übermittlung sprechen, kann auf Antrag das Finanzamt für Zeiträume ab dem 01.01.2005 zur Vermeidung von "unbilligen Härten" noch das bisherige Papierverfahren zulassen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn keine EDV-Anlage vorhanden ist.

Details zur Konkretisierung der Härtefallregelung werden aus Gründen der bundesweiten Abstimmung erst Anfang Januar 2005 bekannt gegeben werden können.

Wer das elektronische Verfahren einsetzt, muss dies einmalig gegenüber dem Finanzamt anzeigen. Teilnahmeerklärung und weiterführende Informationen sind auf den Internetseiten zu finden unter http://www.fm.nrw.de/go/elster

Verfügbar ist die Software als Download unter http://www.elsterformular.de (ca. 12 MB)

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
[
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.11.2004



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