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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 112 vom 20.11.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 7.712 Empfänger

Drei Wochen war der Frosch so krank, jetzt raucht er wieder, Gott sei Dank. [Wilhelm Busch, 1832-1908]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Die Auflösung einer GmbH und deren Folgen
      Die Zukunft der Gewerbesteuer
    2. Vortrag zum Alterseinkünftegesetz
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Grüne Reihe: Umsatzsteuer
    2. Steuerkompendium Band 1 und 2
    3. Die Steuerberaterprüfung Band 1 bis 5

  4. Aktuelles
    1. Einfuhrschmuggel trotz guten Glaubens
    2. Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
    3. Anspruch auf die volle Eigenheimzulage des unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümers, wenn der andere Miteigentümer nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist
    4. Steuerbürger durch Nichtanwendung von BFH-Urteilen in der Falle – Gewaltenteilung gerät durcheinander

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

  1. Die Auflösung einer GmbH und deren Folgen
    Die Zukunft der Gewerbesteuer

aus der Reihe SteuernTransparent

 

 

2. Vortrag zum Alterseinkünftegesetz von Prof. Bernd Neufang

 

 

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B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Umsatzsteuer; Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
Mit dem BMF-Schreiben wird das "Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind" nach dem Stand vom 1. Januar 2005 neu herausgegeben.
BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2004 - IV A 6 - S 7327 - 14/04 -
Anlage (Merkblatt)
Anlage 1 (Anzeige über grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen)

 

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung
Das Bundesministerium der Finanzen nimmt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Alters­versorgung nach den Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427; BStBl. I S. 554) Stellung.

BMF-Schreiben vom 17. November 2004 - IV C 4 - S 2222 - 177/04 - / - IV C 5 - S 2333 - 269/04 -

 

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO)
BMF-Schreiben vom 12. November 2004 - IV A 7 - S 0338 - 22/04 -

 

Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für Auslandsdienstreisen 2005
BMF-Schreiben vom 9. November 2004 - IV C 5 - S 2353 - 108/04 - / - IV A 6 - S 2145 - 4/04 -
Anlage: Übersicht über die Auslandstagegelder ab 1. Januar 2005

 

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2005 (Sachentnahmen)
BMF-Schreiben vom 11. November 2004 - IV A 7 - S 1547 - 3/04 -

 

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung; Aufteilung von Leistungen bei der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG
BMF-Schreiben vom 11. November 2004 - IV C 3 - S 2257b - 47/04 -

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Bewertung eines Erbbaurechts: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes und Ansatz des Mindestwertes

Verstoßen die Belastungsfolgen einer schematisierenden Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG gegen das Übermaßverbot, ist in verfassungskonformer Auslegung der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes durch den Steuerpflichtigen zuzulassen.

Urteil vom 29. September 2004 II R 57/02

 

Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn nur einer der Miteigentümer unbeschränkt steuerpflichtig ist

1. Objekte, die sich im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft befinden, sind für die Eigenheimzulagenförderung den Gesellschaftern nach den für Bruchteilseigentum geltenden Regeln anteilig zuzurechnen, so dass die Gesellschafter, soweit es sich um natürliche Personen handelt, die Eigenheimzulage nach den für Miteigentümer geltenden Regeln beanspruchen können.

2. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Miteigentümer einer Wohnung, steht einem Miteigentümer der Fördergrundbetrag nur anteilig zu, unabhängig davon, ob die anderen Miteigentümer die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Eigenheimzulage erfüllen. Dagegen hat er Anspruch auf den ungekürzten Fördergrundbetrag, wenn die anderen Miteigentümer nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und deshalb keine Anspruchsberechtigten i.S. des § 1 EigZulG sind.

Urteil vom 24. Juni 2004 III R 69/03

 

Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft

1. Der IV. Senat des BFH stimmt der Auffassung des IX. Senats zu, wonach die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (Obergesellschaft) aus der Beteiligung an einer anderen, gewerblich tätigen Personengesellschaft (Untergesellschaft) nicht zur Gewerblichkeit der gesamten Einkünfte der Obergesellschaft führen (Antwort auf den Anfragebeschluss vom 22. Juli 2003 IX R 53/01).

2. Mit dieser Zustimmung gibt der IV. Senat des BFH seine bisherige Rechtsprechung nicht auf, wonach die Beteiligung einer betrieblichen, im Urteilsfall landwirtschaftlichen Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) zur Folge hat, dass die gesamten Einkünfte der Obergesellschaft zu Einkünften aus Gewerbebetrieb werden (Senatsurteil vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264).

Beschluss vom 06. November 2003 IV ER -S- 3/03

 

Änderung auf Grund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen, grobes Verschulden durch Nichtvorlage der Steuererklärung

Der Steuerpflichtige handelt in aller Regel grob schuldhaft i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen versäumt und den Erlass eines Schätzungsbescheids veranlasst. Dieses Verschulden wirkt bis zur Bestandskraft des Schätzungsbescheids fort und wird nicht etwa durch ein späteres leichtes Verschulden des Steuerpflichtigen bei der Anfechtung dieses Bescheids verdrängt.

Urteil vom 16. September 2004 IV R 62/02

 

Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Beteiligt sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft), so hat das nicht zur Folge, dass die gesamten Einkünfte der Obergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten (gegen R 138 Abs. 5 Satz 4 EStR).

Urteil vom 06. Oktober 2004 IX R 53/01

 

Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes - zur Einordnung der Mischung und Verpackung von Kaffee-Extrakt-Pulver - Zurechnung von Tätigkeitsschwerpunkten in einem verbundenen Unternehmen

1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG angelegte Rechtsstaatsprinzip.

2. Eine GmbH, deren Tätigkeitsschwerpunkt im Mischen und Verpacken von Kaffee-Extrakten liegt, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht.

Urteil vom 24. August 2004 VII R 23/03

 

Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG bei Wechsel der Gewinnermittlung von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich

Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahres von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsatz EStG 1997 das für die Ansparabschreibung vorausgesetzte Größenmerkmal auch dann als erfüllt, wenn das Betriebsvermögen ausweislich der Eröffnungsbilanz mehr als 400 000 DM beträgt.

Urteil vom 16. September 2004 X R 5/02

 

Erstattungsberechtigung bei Entrichtung der Kapitalertragsteuer für Rechnung eines anderen

Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, ist die Steueranmeldung gemäß § 44b Abs. 4 EStG 1997 auf Antrag des zum Steuerabzug verpflichteten Vergütungsschuldners aufzuheben und an diesen zu erstatten. Der Schuldner der Kapitalerträge ist nach § 44b Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 auch dann erstattungsberechtigt, wenn die Kapitalertragsteuer nicht für seine Rechnung entrichtet wurde.

Urteil vom 14. Juli 2004 I R 100/03

 

Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen aus der mittelbaren Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat

1. Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aufwendet, sind gemäß § 3c EStG 1990 nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Körperschaft aus der Beteiligung steuerfreie Gewinnanteile (Dividenden) erzielt (Fortführung der Senatsurteile vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60, und I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63).

2. Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58 EGV und Art. 73b EGV, wenn Finanzierungsaufwendungen einer Körperschaft, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit im Inland steuerfreien Erträgen aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stehen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, nur in jenem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, in dem keine Gewinne aus der Beteiligung steuerfrei ausgeschüttet werden?

Beschluss vom 14. Juli 2004 I R 17/03

 

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks am 31. Dezember, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraumes

Einem grundstücksverwaltenden Unternehmen ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unbeschadet des darin bestimmten Ausschließlichkeitsgebots zu gewähren, wenn das Unternehmen sein einziges Grundstück zum 31. Dezember, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraumes veräußert (Abgrenzung vom Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355).

Urteil vom 11. August 2004 I R 89/03

 

Eigengesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Die Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in der Organisationsform einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich als zulässige Handlungsform anzuerkennen.

Urteil vom 14. Juli 2004 I R 9/03

 

Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 EigZulG auf ein Folgeobjekt

Erwirbt ein Ehegatte von seinem verstorbenen Ehegatten infolge Erbfalls den Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Wohnung hinzu und wird Alleineigentümer, kann er nach der Neuregelung durch das HBeglG 2004 Eigenheimzulage bis zum Ende des Förderzeitraums für das gesamte Objekt erhalten, auch wenn er bereits für ein anderes Objekt eine Förderung in Anspruch genommen hatte. Entfällt wegen Aufgabe der Eigennutzung die Voraussetzung für die weitere Inanspruchnahme der Eigenheimzulage, kann er hinsichtlich des nicht ausgenutzten Förderzeitraums die Eigenheimzulage aber nicht für ein Folgeobjekt beanspruchen. Für diesen Fall gilt der Ausschluss der Objektverbrauchsregelung in § 6 Abs. 2 Satz 4 EigZulG nicht.

Urteil vom 22. September 2004 III R 48/02

 

Als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit angenommene Provision nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar

Erwirbt ein Ehegatte von seinem verstorbenen Ehegatten infolge Erbfalls den Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Wohnung hinzu und wird Alleineigentümer, kann er nach der Neuregelung durch das HBeglG 2004 Eigenheimzulage bis zum Ende des Förderzeitraums für das gesamte Objekt erhalten, auch wenn er bereits für ein anderes Objekt eine Förderung in Anspruch genommen hatte. Entfällt wegen Aufgabe der Eigennutzung die Voraussetzung für die weitere Inanspruchnahme der Eigenheimzulage, kann er hinsichtlich des nicht ausgenutzten Förderzeitraums die Eigenheimzulage aber nicht für ein Folgeobjekt beanspruchen. Für diesen Fall gilt der Ausschluss der Objektverbrauchsregelung in § 6 Abs. 2 Satz 4 EigZulG nicht.

Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02

 

Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte bzw. verheimlichte Waren müssen mitgeteilt werden - Zollschuld entsteht bereits bei objektiver Verletzung der Gestellungspflicht

1. In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte oder verheimlichte Waren sind nur gestellt, wenn ihr Vorhandensein der zuständigen Zollstelle ausdrücklich mitgeteilt wird. § 8 Satz 2 ZollV ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Gestellungs- und mitteilungspflichtig (Nr. 1) sind all die Personen, die die Herrschaft über das Beförderungsmittel im Zeitpunkt der Verbringung haben, nämlich der Fahrer, der das Fahrzeug lenkt, und sein Beifahrer oder Ersatzmann, sofern er sich im Fahrzeug befindet, sowie jede andere sich im Fahrzeug befindende Person, wenn sie nachweislich hinsichtlich der Verbringung der Waren die Verantwortung trägt (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 4. März 2004 Rs. C-238/02 und C-246/02).

3. Bereits die objektive Verletzung der Gestellungspflicht führt zur Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a ZK in der Person des Gestellungspflichtigen. Etwaige Härten können im Einzelfall im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsregelungen abgemildert werden.

Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 38/01

 

Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

1. § 52 Abs. 40 Satz 1 EStG (i.d.F. des StÄndG 2003), wonach die geänderte Fassung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Pflegekinder) auf alle Fälle anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf nicht bestandskräftige Bescheide über Kindergeld anzuwenden.

2. Bei der Ermittlung des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist der Pauschbetrag des § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe und dem Pflegegeld zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72).

3. Steht ein notwendiger behinderungsbedingter Mehrbedarf während der Zeit der häuslichen Pflege dem Grunde nach fest, ist die Höhe der Aufwendungen zur Deckung dieses Mehrbedarfs ggf. zu schätzen. Dabei müssen die Hilfeleistungen der Eltern außer Betracht bleiben und die Beträge geschätzt werden, die bei Inanspruchnahme fremder Dienstleister angefallen wären.

4. Bei einer teilstationären Unterbringung eines behinderten Kindes besteht eine tatsächliche Vermutung dahin, dass während der Zeit der häuslichen Pflege ein notwendiger Mehrbedarf mindestens in Höhe des tatsächlich gezahlten Pflegegeldes besteht.

Urteil vom 24. August 2004 VIII R 50/03

 

Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines in einer eigenen Wohnung lebenden volljährigen behinderten Kindes

1. Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ist für jeden Monat gesondert zu prüfen. Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind zum Selbstunterhalt imstande ist, ist ein nicht monatlich anfallender notwendiger behinderungsbedingter Mehrbedarf, der bei einer vorausschauenden Bedarfsplanung vorhersehbar ist, auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und mit einer monatlichen Durchschnittsbelastung anzusetzen.

2. Zu den eigenen Mitteln eines behinderten Kindes gehört auch das Pflegegeld nach § 69b BSHG. Dieses ist in der tatsächlich ausgezahlten Höhe zu berücksichtigen.

3. Bei der Ermittlung, welche Aufwendungen zur Deckung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs notwendig sind, müssen eventuelle Hilfeleistungen der Eltern außer Betracht bleiben und dafür die Beträge angesetzt werden, die bei Inanspruchnahme fremder Dienstleister angefallen wären.

Urteil vom 24. August 2004 VIII R 59/01

 

Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen - Zuordnung des Geschäftswerts - §§ 20, 21 UmwStG nur bei Steuerverstrickung bei demselben Rechtsträger - langfristig zur Nutzung überlassenes Grundstück im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und jetzigen Besitzunternehmers in das Betriebsvermögen einer zuvor zwischen dem Besitzunternehmer und einem nahen Angehörigen im Wege der Bargründung errichteten GmbH (Betriebsgesellschaft) führt zu einer Entnahme der betreffenden Wirtschaftsgüter durch den Besitzunternehmer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG und damit zu einer Gewinnrealisierung in Höhe des Bruchteils, welcher der Beteiligungsquote des nahen Angehörigen (Nur-Betriebsgesellschafters) an der Betriebs-GmbH entspricht.

2. Übertrug der Besitzunternehmer vor In-Kraft-Treten des § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Teile seines Betriebsvermögens teilentgeltlich (hier: gegen Buchwertentgelt) auf die Betriebs-GmbH, so sind die Übertragungsvorgänge hinsichtlich jeden einzelnen Wirtschaftsguts im Verhältnis des Entgelts zum Teilwert in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzusplitten. Hinsichtlich der entgeltlichen Teile liegen (gewinnrealisierende) Veräußerungsgeschäfte und bezüglich der unentgeltlichen Teile verdeckte Einlagen vor.

3. Werden bei der Begründung einer Betriebsaufspaltung sämtliche Aktiva und Passiva einschließlich der Firma mit Ausnahme des Immobiliarvermögens auf die Betriebsgesellschaft übertragen und das vom Besitzunternehmer zurückbehaltene Betriebsgrundstück der Betriebsgesellschaft langfristig zur Nutzung überlassen, so geht der im bisherigen (Einzel-)Unternehmen entstandene (originäre) Geschäftswert grundsätzlich auf die Betriebsgesellschaft über (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. März 2001 I R 42/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771).

Urteil vom 16. Juni 2004 X R 34/03

 

Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs gegen wiederkehrende Leistungen - Ertragsprognose

1. Wird ein anlässlich der Übergabe von Vermögen zur Vorwegnahme der Erbfolge zugunsten des Übergebers und/oder dessen Ehegatten vorbehaltener Nießbrauch später abgelöst und werden dabei zugunsten des bisherigen Nießbrauchers auf dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen vereinbart, die aus den Erträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können, ist im Zweifel davon auszugehen, dass sich der bisherige Ertragsvorbehalt fortsetzt; an die Stelle des vorbehaltenen Nießbrauchs tritt die Versorgungsrente.

2. Beruft sich bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen der Übernehmer darauf, dass für die Zukunft ausreichend hohe Nettoerträge zu erwarten seien, so sind in die das Jahr der Übergabe und die beiden folgenden Jahre umfassende Ertragsprognose vor allem diejenigen Erträge einzubeziehen, die auf eine veränderte Unternehmensführung bzw. Bewirtschaftung zurückzuführen sind. Soweit die nach der Vermögensübergabe zu erwartende Ergebnissteigerung hingegen die Folge vom Vermögensübernehmer vorgenommener wesentlicher, über die bloße Erhaltung und Reparatur hinausgehender Veränderungen am übergebenen Vermögen ist, bleibt sie für die Ertragsprognose außer Betracht.

Urteil vom 16. Juni 2004 X R 50/01

C. Neue Fachliteratur

1. Grüne Reihe: Umsatzsteuer

Die vorliegende 21. Auflage dieses Standardwerkes bietet eine tief gehende und vollständige Darstellung des Umsatzsteuerrechts. Die gründliche Überarbeitung der Neuauflage erfolgte auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen. Dabei wurde das bewährte Konzept beibehalten, dem Benutzer eine anschauliche, an der Gesetzessystematik orientierte Darstellung des Umsatzsteuerrechts zu geben.

Die umfassende und trotzdem gut verständliche Form der Stoffvermittlung wird durch zahlreiche Beispiele noch unterstützt. Die Neuauflage kommentiert das derzeitige Umsatzsteuerrecht (einschließlich der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005). Die Sonderregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferunge und Leistungen werden in einem besonderen Kapitel dargestellt.

Prof. Dr. Lippross, Umsatzsteuer, 21. Auflage 2005, 1113 Seiten, EUR 57,50 . ISBN 3-8168-1111-6

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2. Steuerkompendium Band 1 und 2

Wer sich in die verschiedenen Gebiete des Steuerrechts einarbeiten will, steht oft ratlos vor der Fülle des umfangreichen und schwierigen Stoffes. Die große Zahl der in der Praxis vorkommenden steuerlichen Probleme macht es unmöglich, diese nur annähernd komplett zu behandeln bzw. eingehend zu erörtern.

Dieses Steuerkompendium legt deshalb besonderen Wert darauf, das System der einzelnen Steuerrechtsgebiete und deren Zusammenhänge aufzuzeigen. Wer dies in den einzelnen Gebieten des Steuerrechts erfasst hat, wird in der Lage sein, auch neue, bisher nicht bekannte Probleme zu erkennen und zu lösen.

Das Kompendium bietet Einsteigern eine anspruchsvolle Einführung in die einzelnen Steuerrechtsgebiete. Daneben ist es ein grundlegendes Lehrbuch zur Vorbereitung auf die Bilanzbuchhalterprüfung. Außerdem wird es für jeden Praktiker nützlich sein, der sich einen systematischen Überblick verschaffen will oder seine Kenntnisse auffrischen möchte.

Band 1 des Steuerkompendiums enthält die Gebiete Einkommensteuer, Bilanzsteuerrecht, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Die 10. Auflage befindet sich auf dem Rechtsstand für das Jahr 2004.

Der Band 2 behandelt die Gebiete Abgabenordnung /Finanzgerichtsordnung, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer. Die 9. Auflage wurde überarbeitet und erweitert. Sie befindet sich auf dem Rechtsstand für das Jahr 2004. Das Kapitel Erschaftsteuer ist völlig neu ausgearbeitet worden und umfasst auch die erbschaftsteuerliche Immobilienbewertung. Das Steuerkompendium trägt damit auch der zunehmenden Bedeutung der Erbschaftsteuer in der Ausbildung und Praxis Rechnung.

Steuerkompendium Band 1
Prof. Dr. Endriss, Baßendowski, Küpper, 10. Auflage 2004. 519 Seiten, EUR 47,00 ISBN 3-482-70710-3

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Steuerkompendium Band 2
Eisele, Seßinghaus, Sikorski, 9. Auflage 2004. 724 Seiten, EUR 54,00 , ISBN 3-482-70729-4

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3. Die Steuerberaterprüfung (Bande 1-5)

Die Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung ist lang und kostenintensiv. Jedes Jahr versuchen weit mehr als 10.000 Prüfungskandidaten den begehrten Abschluss zu erlangen.

Die Lehrbuchreihe Die Steuerberaterprüfung liefert in kompakter, präziser Form den gesamten Prüfungsstoff. Die Intention der Bände: Fundierte Kenntnisse der Gesetzessystematik und das richtige Gespür für steuerrechtliche Gesamtzusammenhänge zu vermitteln. Jeder Band behandelt anhand vieler Beispiele und Schaubilder die jeweils prüfungsrelevanten Themen. So erhält der Leser mit der Gesamtausgabe einen konzentrierten Überblick über alle wesentlichen Fachgebiete.

Die Neuauflagen orientieren sich insbesondere an den Prüfungsschwerpunkten aus dem letzten Jahr und den jüngsten Gesetzesänderungen.

Das Paket beinhaltet die Bände:
Band 1 - Ertragsteuerrecht
Band 2 - Unternehmenssteuerrecht und Steuerbilanzrecht
Band 3 - Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht und Erbschaftsteuerrecht

Michael Preißer (Hrsg.), Die Steuerberaterprüfung - Bände 1-3, 2154 Seiten, EUR 210,00 - ISBN 3-7910-2325-X

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Weitere Neuauflage der Reihe: Die Steuerberaterprüfung

Band 4 - Steuerberaterprüfungsklausuren
Umfassende Vorbereitung auf die schriftliche Steuerberaterprüfung
mit allen Klausuren und Lösungen der Steuerberaterprüfung 2003
Mit gezielten Hinweisen auf richtiges Prüfungsvorgehen
Auswertung der Klausurthemen der letzten zehn Jahre
Rechtsstand: 30. Juni 2004

Band 5 - Der mündliche Kurzvortrag
Umfassende Vorbereitung auf die mündliche Steuerberaterprüfung
In der Neuauflage mit den Auswertungen der jüngsten Prüfungen
Rechtsstand: 31. Juli 2004

D. Aktuelles

1. Einfuhrschmuggel trotz guten Glaubens

Das Zollrecht der EU nimmt keine Rücksicht auf Führer von Beförderungsmitteln, in deren Fahrzeug Schmuggelgut aufgefunden wurde, auch wenn sie davon nichts wussten oder nichts wissen konnten. Sie werden dann in jedem Fall Abgabenschuldner.

Dies geht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Juli 2004 VII R 38/01 hervor, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:Ein litauischer Lkw-Fahrer hatte bei seiner Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft über die Fähre Klaipeda/Travemünde in seinem Lastzug Holzpaletten verladen. Im Dach des mit der Zugmaschine verbundenen Kühlaufliegers waren, wie sich bei einer nachfolgenden Zollkontrolle in einer Container-Prüfanlage herausstellte, in einem eigens hierfür hergerichteten Versteck fast 3 000 Stangen Zigaretten verborgen. Fahrer und Beifahrer waren, wie die Ermittlungen ergaben, völlig gutgläubig; man hatte ihnen die im Lkw verheimlichten Zigaretten untergeschoben. Gleichwohl nahm das Hauptzollamt beide gesamtschuldnerisch als Tabaksteuerschuldner in Anspruch.

Der BFH hatte hiergegen Bedenken und legte den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung vor (Beschluss vom 7. Mai 2002 VII R 38/01). Der EuGH entschied mit Urteil vom 4. März 2004 Rs. C-238/02, C-246/02, dass die im Zollrecht einschlägige Gestellungspflicht auch versteckte oder verheimlichte Waren betrifft und von Fahrer, Beifahrer und jeglicher Person zu erfüllen ist, welche die tatsächliche Herrschaft über das Beförderungsmittel hat, auch wenn die Waren ohne ihr Wissen in dem Fahrzeug versteckt oder verheimlicht worden sind. Folge: Wer die Gestellungspflicht verletzt, solche Waren also dem Zoll bei der Einreise nicht mitteilt, wird Abgabenschuldner, obwohl er von den Waren nichts weiß.

Der BFH musste darauf hin seine rechtstaatlichen Bedenken zurückstellen und den Fall sowie einige Parallelfälle wie vom EuGH vorgegeben entscheiden. Letztlich tragend und die Entscheidung rechtfertigend ist der Gesichtspunkt, dass zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs alle Führer eines Beförderungsmittels, die damit Waren in die Gemeinschaft einführen, eine Art Garantiehaftung trifft, wenn sich herausstellt, dass man ihrem Beförderungsmittel Waren untergeschoben hat, von denen sie keine Kenntnis hatten und trotz Anstrengung aller Kräfte auch nicht haben konnten. Ferner können etwaige Härten im Einzelfall im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsregelungen (Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen) abgemildert werden. Allerdings obliegt hier die Darlegungs- und Beweislast dem Betroffenen.

 

 

Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt. Mit Urteil vom 6. Oktober 2004 IX R 53/01 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr entschieden, dass es nicht zu einer solchen "Abfärbung" kommt, wenn sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt.

Im Streitfall hatte sich eine vermögensverwaltende KG geringfügig an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt. Das Finanzamt nahm das im Einklang mit der Verwaltungsauffassung (R 135 Abs. 5 Satz 4 der Einkommensteuerrichtlinien) zum Anlass, die gesamten Einnahmen der KG als solche aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren. Folge dieser Auffassung war auch, dass nunmehr das gesamte Vermögen der KG steuerverstrickt wurde.

Dem folgte der BFH nicht: Schon nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führten allein Beteiligungseinkünfte im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG eine Abfärbung der gewerblichen auf die übrigen Einkünfte nicht herbei. Dieses am Wortlaut orientierte Ergebnis stehe auch mit dem Zweck der Regelung (Vereinfachung der Einkünfteermittlung und Schutz des Gewerbesteueraufkommens) im Einklang und vermeide zudem eine Ungleichbehandlung der Personengesellschaft im Verhältnis zu einem einzelnen Steuerpflichtigen mit unterschiedlichen Einkünften.

 

 

Anspruch auf die volle Eigenheimzulage des unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümers, wenn der andere Miteigentümer nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist

Gehört eine Wohnung mehreren Personen, steht jedem Miteigentümer die Eigenheimzulage grundsätzlich nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes --EigZulG-- = § 9 Satz 3 EigZulG i.d.F. bis 2003).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob einem von zwei Miteigentümern die Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000 auch dann nur anteilig, d.h. hälftig, zu gewähren ist, wenn der andere Miteigentümer nicht unbeschränkt, sondern nur beschränkt steuerpflichtig ist, weil er im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geschwister hatten zusammen ein Einfamilienhausgrundstück erworben. Das Haus wird von einem Miteigentümer, dem Kläger, mit seiner Ehefrau und zwei Kindern bewohnt. Die Miteigentümerin, die Schwester des Klägers, lebt im Ausland. Der Kläger begehrte den vollen Fördergrundbetrag von 5 000 DM zuzüglich 3 000 DM Kinderzulagen (1 500 DM je Kind). Das Finanzamt bewilligte ihm unter Hinweis auf den Miteigentumsanteil der Schwester neben den Kinderzulagen lediglich den hälftigen Fördergrundbetrag in Höhe von 2 500 DM.

Der BFH entschied in dem Urteil vom 24. Juni 2004 III R 69/03 die im Schrifttum umstrittene Frage im Sinne des Klägers. Nach dem Gesetzeswortlaut (§ 9 Abs. 2 Satz 2 --früher Satz 3-- EigZulG) ist der Fördergrundbetrag nur dann entsprechend dem Miteigentumsanteil aufzuteilen, wenn eine Wohnung im Eigentum mehrerer "Anspruchsberechtigter" steht. Der Begriff des Anspruchsberechtigten ist in § 1 EigZulG gesetzlich definiert als "unbeschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des Einkommensteuergesetzes". Aus dieser Begriffsbestimmung ergibt sich, dass dem anspruchsberechtigten Miteigentümer die Eigenheimzulage ungekürzt zustehen soll, wenn der oder die anderen Miteigentümer nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Eine Auslegung der Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut lehnt der BFH ab. Dem unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümer einer Wohnung steht daher die volle Eigenheimzulage zu, wenn der andere Miteigentümer nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist.

 

 

Steuerbürger durch Nichtanwendung von BFH-Urteilen in der Falle – Gewaltenteilung gerät durcheinander

Die zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Steuerurteile stößt auf Kritik der Bundessteuerberaterkammer. „Steuerbürger geraten in die Falle, wenn Urteile des Bundesfinanzhofes erst ignoriert und am Ende durch Gesetzesänderungen umgestoßen werden. Bereits abgeschlossene Steuergestaltungen werden dadurch zunichte gemacht, das Vertrauen in geltendes Recht zerstört und die vorausschauende Steuerberatung erschwert“, erklärte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Klaus Heilgeist, am 15. November in Düsseldorf am Rande der 70. Bundeskammerversammlung der Steuerberater.

Eine Ursache für die zunehmende Unzuverlässigkeit des Steuerrechts sieht Heilgeist bereits im Zusammenspiel von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. „Die Gewaltenteilung gerät durcheinander, wenn Urteile des Bundesfinanzhofes nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden und deshalb in der Finanzverwaltung erst gar nicht zur Anwendung kommen“, so der BStBK-Präsident. Hinzu kämen Nichtanwendungserlasse, mit denen BFH-Urteile so lange unterlaufen werden, bis ein Nichtanwendungsgesetz sie schließlich zu Fall bringt. Gesetzgebung und Verwaltung würden dadurch ein bedenkliches Übergewicht gegenüber der Judikative erlangen und deren Kontrollfunktion unterminieren.

Ein Beispiel ist das Vorgehen in der Folge eines BFH-Urteils vom 23. September 2003. Der BFH hatte entschieden, dass in einer Summe vorausgezahlte Erbbauzinsen im Jahr der Zahlung komplett als Werbungskosten abgezogen werden können. Das Urteil wurde bis heute nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht und wird nunmehr aus fiskalischen Gründen durch die Änderung des § 11 Einkommensteuergesetz im Rahmen des EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes unterlaufen.

Nach dem 31. Dezember 2003 geleistete Vorauszahlungen für langfristige Nutzungsüberlassungen sollen danach auf den gesamten Nutzungszeitraum verteilt werden. Wie die Bundessteuerberaterkammer bereits moniert hatte, wird mit diesem Fall in abgeschlossene Gestaltungen eingegriffen, wenn nämlich Zahlungen bereits im ersten Halbjahr 2004 geleistet wurden.

Mit der im selben Gesetz beabsichtigten Neuregelung zur organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung wird eine langjährige BFH-Rechtsprechung umgestoßen. Hier drohen erhebliche steuerliche Mehrbelastungen. Gewinnabführungsverträge müssen auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen werden, womit eine kurzfristige Reaktion der Unternehmen auf diese Gesetzesänderung nicht möglich ist. Auch diese rückwirkende Änderung zerstört das Vertrauen in die Steuerpolitik und schwächt den Standort Deutschland.

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Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.11.2004



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