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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 113 vom 05.12.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 7.782 Empfänger

Auf den Zufall bauen ist dumm - den Zufall nutzen ist schlau.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Gutes tun - und Steuern sparen. Wie Spenden die Steuerlast mindern
    2. Jahresrückblick 2004 - Teil 1: Steuerliche Änderungen für Steuerpflichtige allgemein
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Grundkurs des Steuerrechts - Soziale Kompetenzen
    2. Grundkurs des Steuerrechts - Einkommensteuer
    3. Grundkurs des Steuerrechts - Umsatzsteuer
    4. Grundkurs des Steuerrechts - Bewertungsrecht

  4. Aktuelles
    1. Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht eröffnen elektronischen Rechtsverkehr
    2. Winterreifen sind ab 2005 steuerfrei
    3. Erste Stufe des Abschieds auf Raten
      Lohnsteuerkarte geht nicht mehr an Arbeitnehmer zurück
    4. Für Ich-AG künftig Geschäftskonzept erforderlich

  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

Gutes tun - und Steuern sparen. Wie Spenden die Steuerlast mindern

Jahresrückblick 2004 - Teil 1: Steuerliche Änderungen für Steuerpflichtige allgemein

aus der Reihe SteuernTransparent

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Gemeinnützigkeitsrecht; Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen
BMF-Schreiben vom 17. November 2004 - IV C 4 - S 0171 - 120/04 -

 

Gemeinnützigkeitsrecht; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen, die minderjährige Schwangere oder Mütter an ihre Eltern haben
BMF-Schreiben vom 24. November 2004 - IV C 4 - S 0172 - 12/04 -

 

Umsatzsteuer; § 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken
Der BFH hat mit Urteil vom 17. August 2001 - V R 1/01 - (BStBl 2002 II S. 833) entschieden, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze (Umsatzschlüssel) stets als sachgerechte Schätzung i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen ist.Das BMF-Schreiben nimmt zur Frage des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Grundstücken Stellung.
BMF-Schreiben vom 24. November 2004 - IV A 5 - S 7306 - 4/04 -

Umsatzsteuer; § 14 Abs. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Ausstellung von Rechnungen § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG - Aufbewahrungspflichten des nichtunternehmerischen Leistungsempfängers
Das BMF-Schreiben nimmt zu den Änderungen der §§ 14, 14b UStG durch Artikel 12 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (BGBl. I 2004 S. 1842) Stellung.
BMF-Schreiben vom 24. November 2004 - IV A 5 - S 7280 - 21/04 -/ -IV A 5 - S 7295 -1/04 -

 

Umsatzsteuer bei den Lieferungen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben von Gegenständen, bei deren Anschaffung kein Vorsteuerabzug möglich war; Einführung einer Bagatellgrenze
Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsguts, das ein Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 UStG. Falls an einem solchen Wirtschaftsgut nach seiner Anschaffung Arbeiten ausgeführt worden sind, die zum Einbau von Bestandteilen geführt haben und für die der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt war, unterliegen bei einer Entnahme des Wirtschaftsguts nur diese Bestandteile der Umsatzbesteuerung.

Bestandteile in diesem Sinne sind diejenigen gelieferten Gegenstände, die aufgrund ihres Einbaus in das Wirtschaftsgut ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verloren haben und die zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Wirtschaftsguts geführt haben. Nicht dazu gehören sonstige Leistungen einschließlich derjenigen, für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen erforderlich sind.

Der Einbau eines Bestandteils in ein Wirtschaftsgut hat nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001, BStBl 2002 II S. 551) nur dann zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Wirtschaftsguts geführt, wenn es nicht lediglich zur Werterhaltung des Wirtschaftsguts beigetragen hat.

Unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze liegende Aufwendungen für den Einbau von Bestandteilen führen nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht zu einer dauerhaften Werterhöhung des Wirtschaftsguts. BMF-Schreiben vom 26. November 2004 - IV A 5 - S 7109 - 12/04 -

 

Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2005
Mit dem BMF-Schreiben wird die von der Europäischen Kommission am 23. November 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2004 Nr. C 285 S. 6) veröffentlichte Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2005 die Kriterien des Art. 26b Teil A Ziff. ii) der 6. EG-Richtlinie erfüllen, bekanntgegeben.
BMF-Schreiben vom 26. November 2004 - IV A 2 - S 7068 - 5/04 -
Anlage - Verzeichnis der Goldmünzen

 

Neuregelung der Besteuerung der Erträge aus kapitalbildenden Lebens- und Renten-versicherungen mit Kapitalwahlrecht durch das Alterseinkünftegesetz - AltEinkG
Durch das Alterseinkünftegesetz ist § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu gefasst worden. Nach § 52 Abs. 36 EStG ist für vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Versicherungsverträge § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Das BMF-Schreiben nimmt zu einigen Fragen der Neufassung und der Übergangsregelung Stellung.
BMF-Schreiben vom 25. November 2004 - IV C 1 - S 2252 - 405/04 -

 

Umsatzsteuer und Lohnsteuer; Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem Weg (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG) ab 1. Januar 2005
Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) werden § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG geändert. Danach hat der Unternehmer bzw. der Arbeitgeber nach Ablauf jedes Voranmeldungs- bzw. Anmeldungs­zeitraums eine Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln; auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Die Änderungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft und gelten für Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2004 enden.Aus Vereinfachungsgründen ist es für bis zum 31. März 2005 endende Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeiträume nicht zu beanstanden, wenn die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. der Lohnsteuer-Anmeldung in herkömmlicher Form als entsprechender Antrag des Unternehmers bzw. Arbeitgebers angesehen wird. Eine förmliche Zustimmung des Finanzamts ist nicht erforderlich.
BMF-Schreiben vom 29. November 2004 - IV A 6 - S 7340 - 37/04 - / - IV C 5 - S 2377 - 24/04 -

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2004
BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7329 - 9/04 -

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Einbringen von Grundstücken in eine personenidentische GbR - Schuldzinsen als Werbungskosten - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich von Bescheiden über die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

1. Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungsvorgang vor, weil die Gesellschafter gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 weiterhin im bisherigen Umfang als Bruchteilseigentümer der Grundstücke anzusehen sind.

2. Schuldzinsen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn sie für ein Darlehen gezahlt worden sind, das tatsächlich zum Erzielen von Einkünften verwendet worden ist.

Urteil vom 06. Oktober 2004 IX R 68/01

 

 

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen körperlich und geistig behinderter Personen

1. Der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, fällt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG.

2. Ein Fahrzeug ist dann i.S. des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für die Beförderung von kranken und verletzten Personen besonders eingerichtet, wenn es im Zeitpunkt der Beförderung nach seiner gesamten Bauart und Ausstattung speziell für die Beförderung verletzter und kranker Personen bestimmt ist. Unerheblich ist, ob das Fahrzeug zum Zwecke einer anderweitigen Verwendung umgerüstet werden kann.

Urteil vom 12. August 2004 V R 45/03 

 

 

Einkünfte für mehrjährige Tätigkeit

"Mehrjährig" i.S. des § 34 Abs. 3 EStG a.F. (jetzt: § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) ist eine Tätigkeit, die sich über zwei Veranlagungszeiträume erstreckt, auch dann, wenn sie einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten umfasst.

Urteil vom 14. Oktober 2004 VI R 46/99 

 

 

Eigener Hausstand eines Alleinstehenden nicht nach bewertungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen

Unterhält ein unverheirateter Arbeitnehmer am Ort des Lebensmittelpunkts seinen Haupthausstand, so kommt es für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden.

Urteil vom 14. Oktober 2004 VI R 82/02 

 

 

Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung

Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er nicht während der gesamten Dauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht und damit das Recht gehabt hat, namens der GmbH zu handeln.

Urteil vom 24. August 2004 VII R 50/03 

 

 

Haftung bei Organschaft: keine Haftung der Organgesellschaft für Zinsen

1. Die in § 73 AO 1977 angeordnete Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers erstreckt sich nicht auf steuerliche Nebenleistungen.

2. Von der in § 239 Abs. 1 AO 1977 angelegten Verweisung auf die für Steuern geltenden Vorschriften werden die haftungsrechtlichen Bestimmungen des Zweiten Teils der AO 1977 nicht erfasst.

Urteil vom 05. Oktober 2004 VII R 76/03 

 

 

Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze , Objektbegriff, wirtschaftliche Einheit

Bei der Anwendung der Grundsätze über die sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende, rechtlich selbständige Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich jeweils gesonderte wirtschaftliche Einheiten (vgl. § 2 Abs. 1 BewG), die auch durch eine Vereinigung/Zuschreibung nach § 890 BGB, §§ 3 ff. GBO nicht zu einem einzigen Objekt ("Häuserzeile") werden können.

Urteil vom 03. August 2004 X R 40/03 

 

 

Begünstigte Herstellungskosten für die erhöhte Absetzung nach §§ 82g EStDV, 7h Abs. 1 EStG müssen nicht in der Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde aufgeführt werden

1. Nach § 82g Abs. 1 Satz 1 EStDV prüft allein die bescheinigende Gemeinde, ob --nach Art und Umfang-- Baumaßnahmen im Sinne der Vorschrift durchgeführt wurden.

2. Im Gegensatz zu den nach § 82i EStDV geförderten Baumaßnahmen an Baudenkmälern ist bei Maßnahmen i.S. des § 82g EStDV nicht vorgeschrieben, dass sich aus der Bescheinigung auch die Höhe der begünstigten Herstellungskosten ergibt (gegen Abschn. 159 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStR 1990).

Urteil vom 04. Mai 2004 XI R 38/01 

 

 

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu 1/2 ererbten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung - Drei-Objekt-Grenze und Fünf-Jahres-Zeitraum - Umwandlung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnung

Erwirbt der Miterbe in der Zwangsversteigerung das von ihm zu 1/2 geerbte Grundstück, so stellt sich für die Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels nur der Erwerb des hälftigen Anteils des anderen Miterben als Anschaffungsgeschäft dar.

Urteil vom 08. September 2004 XI R 47,48/03 

 

 

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

Erhält der Versicherungsvertreter vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags, so hat er für die Verpflichtung zu künftiger Vertragsbetreuung eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden.

Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03 

 

 

Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als Betriebsgrundstück i.S. des § 99 BewG - Feststellung, ob ein Grundstück Betriebsgrundstück ist

1. Ob Grundbesitz zu einem Gewerbebetrieb gehört und deshalb ein Betriebsgrundstück im bewertungsrechtlichen Sinn ist, ist nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, soweit § 99 Abs. 2 BewG keine Sonderregelungen vorsieht.

2. § 99 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BewG betrifft nur Grundstücke, die ertragsteuerrechtlich teilweise Betriebs- und teilweise Privatvermögen sind.

Urteil vom 27. Oktober 2004 II R 8/01

 

 

Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters

Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlassen, in denen Besteuerungsgrundlagen mit Auswirkung für das Vermögen des Gemeinschuldners festgestellt werden. Das gilt auch für Besteuerungsgrundlagen, die einheitlich und gesondert festzustellen sind (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 24. August 2004 VIII R 14/02 

 

 

Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers an seine Ehefrau - Schätzung eienr vGA - Umsatzsteuer ist Teil der vGA - Voraussetzung für Rückstellungsbildung - Zulassung der Revision

1. Gewährt ein mit 20 v.H. des Stammkapitals an einer GmbH beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Ehefrau überhöhte Preisnachlässe für in deren Gewerbebetrieb gelieferte Waren, liegt eine vGA bereits im Zeitpunkt der Lieferung der Waren vor. Aus diesem Grund von der GmbH gegen ihren Geschäftsführer geltend gemachte Ersatzansprüche haben auf die Beurteilung des Vorgangs als vGA keinen Einfluss mehr; Zahlungen zur Tilgung dieser Ansprüche sind unabhängig davon verdeckte Einlagen des Gesellschafters, ob er oder seine Ehefrau die Zahlungen leistet.

2. Tilgt die Ehefrau die Ersatzansprüche in Höhe der überhöhten Preisnachlässe durch Zahlung an die GmbH, führt dies bei ihr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die bezogenen Waren.

Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 

 

 

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mietzahlungen oder Pachtzahlungen: keine Korrespondenz von Nichtkürzung und Hinzurechnung

Unterbleibt beim Vermieter/Verpächter die materiell-rechtlich gebotene Kürzung von Miet- oder Pachtzinsen (§ 9 Nr. 4 GewStG), kann der Mieter/Pächter keine Korrektur der bei ihm nach § 8 Nr. 7 GewStG vorgenommenen und bestandskräftig gewordenen Hinzurechnung zum Gewerbeertrag verlangen.

Urteil vom 07. Juli 2004 X R 26/01 

 

 

Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei nicht gesichertem Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung - Keine Rückgängigmachung der Kürzung des Vorwegabzugs bei Widerruf der Pensionszusage - Entstehung eines Anwartschaftsrechts auf Alterversorgung

1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG a.F. bzw. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG n.F. zu kürzen, wenn das Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung noch nicht unverfallbar ist oder diese im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers nicht gesichert erscheint.

2. Die Kürzung des Vorwegabzugs ist nicht rückgängig zu machen, wenn eine Pensionszusage in späteren Jahren widerrufen wird.

Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 67/03 

C. Neue Fachliteratur

1. Grundkurs des Steuerrechts - Soziale Kompetenzen

Verwaltungsabläufe werden für den Bürger transparenter, wenn auf Seiten der Behörde professionell kommuniziert wird. Im Rahmen der Steuerausbildung legt die Finanzverwaltung daher verstärkt Wert auf das Training der sog. sozialen Kompetenzen wie Konfliktmanagement, Teamwork, Bürgernähe, aber auch Lerntechniken und Zeitmanagement. Der Grundkursband basiert auf einer kompakten Darstellung zu den
Grundlagen der Sozialwissenschaften. Er wird vervollständigt durch die weitgefassten Themenfelder Organisation des Studiums, Verhandlungsführung und Präsentationstechniken.

Wendland / Grundkurs des Steuerrechts, Band 16 Soziale Kompetenzen
239 Seiten, EUR 29,95 ISBN 3-7910-2164-8

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2. Grundkurs des Steuerrechts - Einkommensteuer

Von der Ermittlung des Einkommens und des Familienleitungsausgleich über die Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, zur Mitunternehmerschaft und Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG bis hin zur Eigenheimzulage wird der thematische Bogen gespannt. Die Änderungen u.a. durch das StÄndG 2003, das HBeglG 2004 das AlteinkG und die EStR 2003 sind eingearbeitet. Wer sich prüfungsorientiert das Grundlagenwissen zur Einkommensteuer erarbeitet, kann auf diesen umfassenden Band nicht verzichten.

Zimmermann/Reyher / Grundkurs des Steuerrechts, Band 2 Einkommensteuer, 16. Auflage, 448 Seiten, EUR 29,95 ISBN 3-7910-2366-7

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3. Grundkurs des Steuerrechts - Umsatzsteuer

Für die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Fälle des Umsatzsteuerrecht bestens gewappnet. Viele Beispiele und Übungen erleichtern die Einarbeitung in das UStR. Eine gute Orientierung bieten die im Band enthaltenen Hinweise zum UStG und zu den neuen Umsatzsteuer-Richtlinien. In der aktuellen Auflage sind Gesetzgebung - insbesondere das StÄndG 2003 und das HBeglG 2004 - die Rechtsprechung von BFH und EuGH sowie Verwaltungsregelungen berücksichtigt.

Völkel/Karg / Grundkurs des Steuerrechts, Band 4 Umsatzsteuer
18. neu bearbeitete Auflage, 295 Seiten, EUR 24,95
ISBN 3-7910-2370-5

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4. Grundkurs des Steuerrechts - Bewertungsrecht

Das Bewertungsrecht enthält die Vorschriften zur Wertermittlung von Grundstücken für Grundsteuer und Grunderwerbsteuer und von Grundstücken und Betriebsvermögen für Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Der Band erläutert die Grundzüge für die Einheitswertfeststellung des Grundbesitzes sowohl für di ealten als auch die neuen Bundesländer gegliedert nach den einzelnen Grundstücksarten (bebaute/unbebaute/land- und forstwirtschafltiche Grundstücke). In zwei gesonderten Kapitel werden die Ermittlung der Bedarfswerte des Grundbesitzes sowie die Bewertung des Betriebsvermögen erläutert.

In der neuen Auflage neu dazu gekommen sind zwei Abschnitte zum Ertrags- und Sachwertverfahren sowie zu den Sondervorschriften zum Erbbaurecht, zu Wohnungs- und Teileigentum und zu Gebäuden auf fremden Grund und Boden.

Horschitz/Groß/Schnur / Grundkurs des Steuerrechts, Band 5 Bewertungsrecht, 12. Auflage, 266 Seiten, EUR 26,95 ISBN 3-7910-2308-X

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D. Aktuelles

1. Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht eröffnen elektronischen Rechtsverkehr

Ab sofort können bei dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverwaltungsgericht rechtswirksam elektronische Dokumente eingereicht werden – schnell, sicher und zuverlässig. Verfahrensbeteiligte können Schriftsätze, Beweismittel und sonstige Dokumente über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt direkt in ein elektronisches Postfach des Empfängergerichts einlegen; für den elektronischen Empfang von Dokumenten können sie sich selbst ein eigenes Postfach einrichten.

Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof haben für den elektronischen Rechtsverkehr zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Abstimmung mit einem parallelen Pilotprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen die Software "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) konzipiert. Das "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" nutzt die Basiskomponente Datensicherheit (virtuelle Poststelle) der eGovernment-Initiative BundOnline 2005. Mit dem EGVP können elektronische Dokumente schnell und zuverlässig zwischen den Verfahrensbeteiligten (Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwälte, Steuerberater, Behörden) und den Gerichten über ein "elektronisches Postfach" ausgetauscht werden.

Für die Nutzung des Postfaches muss das "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" nur einmal auf dem Rechner installiert werden. Für qualifiziert zu signierende Schriftsätze wird dann nur noch eine Signaturkarte benötigt; mit dieser Signaturkarte wird die Authentizität des "unterschreibenden" Absenders sichergestellt. Die Nutzer erhalten nach einer elektronischen Übermittlung sofort eine signierte, elektronische Eingangsbestätigung des Gerichts. Das EGVP unterstützt viele Dateiformate und alle gängigen Signaturkarten.

Die Software für das "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" kann lizenzkostenfrei mit allen Zusatzprogrammen über die Internetseiten des Bundesfinanzhofs und des Bundesverwaltungsgerichts oder direkt über den gemeinsamen Internetauftritt http://www.egvp.de herunter geladen werden. Hier finden sich auch weitere Informationen u.a. zu den rechtlichen und technischen Einzelheiten des elektronischen Rechtsverkehrs sowie eine eingehende Beschreibung des EGVP.

 

2. Winterreifen sind ab 2005 steuerfrei

Winterreifen müssen ab 2005 nicht mehr als Sonderausstattung versteuert werden. Das hat die Bundesregierung im Rahmen der Lohnsteueränderungsrichtlinien 2005 beschlossen, nach der der Wert eines weiteren Satzes Reifen einschließlich Felgen in Zukunft außer Ansatz bleibt.

Autofahrer, die ein Firmenfahrzeug auch privat nutzen können, müssen monatlich den geldwerten Vorteil mit 1% des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung versteuern. Hinzu kommt die jeweilige Sonderausstattung, z.B. Navigationsgerät, Klimaanlage, Schiebedach, Autoradio etc., die auf den Listenpreis hinaufgerechnet wird.

Bisher wurde argumentiert, die Ausstattung des Firmenwagens mit Winterreifen liege nicht im überwiegenden Interesse des Fuhrparkbesitzers, sondern des Dienstwagennutzers. Solche oder ähnliche Urteile der Finanzgerichte haben somit ab 2005 keine Relevanz mehr. http://www.kfzgewerbe.de

 

 

3. Erste Stufe des Abschieds auf Raten - Lohnsteuerkarte geht nicht mehr an Arbeitnehmer zurück

Eine Ära nähert sich dem Ende: Die bunten Lohnsteuerkarten aus festem Papier, die jedes Jahr in einer anderen Farbe verschickt werden, sind ein Auslaufmodell. Die erste Stufe des Abschieds auf Raten beginnt im neuen Jahr:

Wer seine Lohnsteuerkarte für 2004 beim Arbeitgeber abgegeben hat, erhält sie im Regelfall nicht mehr zurück. Das ergibt sich aus dem Steueränderungsgesetz von 2003.

Bislang erhielt ein Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte mit einer Jahresaufstellung über Gehalt und Abzüge zurück, um die Lohnsteuerkarte für die Steuererklärung parat zu haben. Das ist jetzt anders: Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber nur noch einen Ausdruck der Jahresaufstellung von Gehalt und Abzügen, jener Aufstellung also, die bislang an seine Lohnsteuerkarte geklebt oder geheftet war. Die Lohnsteuerkarte selbst aber bekommt er in der Regel nicht mehr zurück.

"Die gute, alte Lohnsteuerkarte ist in diesem Punkt entbehrlich geworden", sagt der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler. Grund ist, dass die Arbeitgeber die Daten der Lohnsteuerbescheinigung vom neuen Jahr an parallel auch direkt ans Finanzamt übermitteln. Das gilt schon für die Anfang 2005 ausgestellten Jahresaufstellungen für 2004. Das neue Verfahren soll die Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern verkürzen und Fehler vermeiden helfen.

Für die Bürgerinnen und Bürger, die eine Steuererklärung ausfüllen, ändert sich wenig: Sie übertragen die entsprechenden Daten einfach vom Ausdruck der Lohnsteuerbescheinigung ins Steuerformular. Oder sie geben sie gleich in die kostenlose Steuersoftware ELSTER der Finanzverwaltung ein (http://www.elsterformular.de).

Die neue Regelung bezieht sich nur auf Arbeitgeber, die bislang schon maschinell abgerechnet haben. Wer bei einem Arbeitgeber arbeitet, der noch nicht maschinell abrechnet, erhält die Lohnsteuerkarte auch in 2005 ausgefüllt zurück. Von 2006 an muss dann jeder Arbeitgeber seine Lohnsteuerbescheinigung maschinell ans Finanzamt übermitteln, mit einer Ausnahme: wenn ein Arbeitgeber im Privathaushalt nur geringfügig Beschäftigte mit Lohnsteuerkarte beschäftigt.

Die Lohnsteuerkarte aus Papier wird über kurz oder lang überflüssig: Schon jetzt arbeitet die Finanzverwaltung bundesweit am Zukunftsprojekt einer elektronischen Lohnsteuerkarte.

Das heutige Verfahren des Lohnsteuerkarten-Systems stammt aus dem Jahr 1925. Bis 1924 hatte der Arbeitgeber Steuer-Quittungsmarken in die Steuerkarte des Arbeitnehmers einzukleben und zu entwerten.

 

4. Für Ich-AG künftig Geschäftskonzept erforderlich

Heute wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet, mit dem ab dem 27. November 2004 geänderte Regelungen für die Förderung der Ich-AG in Kraft treten.

Voraussetzung für die Förderung einer Ich-AG durch die Agenturen für Arbeit ist künftig, dass eine fachkundige Stelle die Tragfähigkeit des Geschäftsvorhabens bestätigt. Die Prüfung der Tragfähigkeit vermindert das Risiko, dass Gründerinnen und Gründer mit ihrer Ich-AG scheitern und gibt ihnen größere Sicherheit für die erfolgreiche Umsetzung ihrer Geschäftsidee. Gleichzeitig wird Missbrauchsfällen vorgebeugt.

Die Tragfähigkeitsprüfung können etwa Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände oder Kreditinstitute vornehmen. Die Regelung lehnt sich an die Förderung beim Überbrückungsgeld an, wo sie sich in der Vergangenheit bereits bewährt hat.

Ich-AG - Infoblatt (PDF 22 KB) - http://www.bmwa.bund.de

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.12.2004



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