Alle Ausgaben des Steuerlinks-Newsletter:
138 · 137 · 136 · 135 · 134 · 133 · 132 · 131 · 130 · 129 · 128 · 127 · 126 · 125 · 124 · 123 · 122 · 121 · 120 · 119 · 118 · 117 · 116 · 115 · 114 · 113 · 112 · 111 · 110 · 109 · 108 · 107 · 106 · 105 · 104 · 103 · 102 · 101 · 100 · 99 · 98 · 97 · 96 · 95 · 94 · 93 · 92 · 91 · 90 · 89 · 88 · 87 · 86 · 85 · 84 · 83 · 82 · 81 · 80 · 79 · 78 · 77 · 76 · 75 · 74 · 73 · 72 · 71 · 70 · 69 · 68 · 67 · 66 · 65 · 64 · 63 · 62 · 61 · 60 · 59 · 58 · 57 · 56 · 55 · 54 · 53 · 52 · 51 · 50 · 49 · 48 · 47 · 46 · 45 · 44 · 43 · 42 · 41 · 40 · 39 · 38 · 37 · 36 · 35 · 34 · 33 · 32 · 31 · 30 · 29 · 28 · 27 · 26 · 25 · 24 · 23 · 22 · 21 · 20 · 19 · 18 · 17 · 16 · 15

Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 114 vom 20.12.2004
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 7.847 Empfänger

Liebe Leserin, lieber Leser,
ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mögen sich alle Wünsche erfüllen und diese anstehende Feiertage dazu beitragen, mit Besinnlichkeit und Humor durch das Leben zu gehen.
Mit weihnachtlichen Grüßen
Benjamin Hirth
Herausgeber


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Handlungsbedarf beim Abschluss von Kapitallebensversicherungen
    2. Jahresrückblick 2004 - Teil 2: Steuerliche Änderungen für Unternehmer und Freiberufler
    3. Berechnungsprogramme für 2005
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Internationale Steuerplanung
    2. Grüne Reihe – Einkommensteuer
    3. IFRS Praxishandbuch

  4. Aktuelles
    1. Zwischengewinnbesteuerung beginnt im Januar bei "null"
    2. mobilcom beansprucht Umsatzsteuer-Rückerstattung
    3. Anweisung zur Auslandsbesteuerung deutscher Arbeitnehmer angekündigt
    4. Änderungen bei Kfz-Steuer zum Jahreswechsel
    5. Vererblichkeit des einkommensteuerrechtlichen Verlustvortrags kommt auf den Prüfstand
    6. Ein Viertel zahlt drei Viertel

  5. Impressum

Werbung

+++ Vorsicht Steuerfahndung +++ Fiskus greift zu! +++

Wann kommt die Steuerfahndung? Was darf die Steuerfahndung – was nicht? Wie verhält sich Ihr Mandant richtig, was sollten Sie ihm im Fall der Fälle raten und was besser nicht?

Mit dem neuen "Praxis-Handbuch Betriebsprüfung & Steuerfahndung" sind Sie und Ihr Mandant gewappnet und bestehen sicher und ohne Ärger jede Betriebsprüfung!

Testen Sie einfach 4 Wochen GRATIS

 

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

Handlungsbedarf beim Abschluss von Kapitallebensversicherungen
Jahresrückblick 2004 - Teil 2: Steuerliche Änderungen für Unternehmer und Freiberufler

aus der Reihe SteuernTransparent

 

Berechnungsprogramme für 2005

Berechnen Sie das regelmäßige Gehalt oder den regelmäßigen Lohn. Diese "laufenden Bezüge" können täglich, wöchentlich, monatlich oder sogar jährlich abgerechnet werden.
Lohn-/ Gehaltsberechnung 2005

Ermitteln Sie die Abzüge für Sonderzahlungen, z. B. Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Weihnachtszuwendung, 13. Monatsgehalt oder ähnliche Zahlungen "außer der Reihe".
Sonstige Bezüge 2005

Ermitteln Sie die günstigsten Steuerklassenkombination bei berufstätigen Ehegatten oder der zweckmäßigsten Verteilung von Freibeträgen.
Steuerklassenwahl 2005

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Diskriminierungsverbote der Doppelbesteuerungsabkommen

BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2004 - IV B 4 - S 1301 USA - 12/04 -


Begriff der Vermittlung in § 4 UStG; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 - BStBl II S. 958 - zur Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG
Das BMF-Schreiben nimmt zur Auslegung des Begriffs "Vermittlung" in § 4 UStG sowie zur Anwendung des BFH-Urteils vom 9. Oktober 2003 - BStBl II S. 958 - Stellung.
BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7160 a - 26/04 -

 

Werbung

NEU: IAS/IFRS wird kommen……
……… und Ihre Arbeit als Steuerberater völlig verändern.
Höchste Zeit, sich fit zu machen!

Für Kapitalmarktorientierte Unternehmen ab 2005 Pflicht – für nicht Kapitalmarktorientierte Unternehmen vorteilhaft: Die internationale Rechnungslegung nach IAS /IFRS. Bereits 3 von 4 mittelständischen Unternehmen erwägen die Umstellung! Bereiten Sie rechtzeitig vor, überprüfen Sie alle größeren unternehmerischen Entscheidungen im Hinblick auf die neuen Standards schon heute!

Testen Sie dieses neue Praxis-Handbuch „IAS / IFRS Deutsche Bilanzierungs-Richtlinien Special“ unverbindlich und GRATIS
4 Wochen lang!
Klicken Sie bitte zur kostenlosen Anforderung gleich hier

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz - Beweislast für den Aufenthalt nach dem Arbeitsende

1. Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt nur dann nicht als Grenzgänger der deutschen Besteuerung, wenn er mehr als 60 Mal im Jahr nach getaner Arbeit aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnort zurückkehrt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Ende der Arbeitszeit oder der Zeitpunkt der Ankunft am Wohnort auf den Tag des Arbeitsantritts oder auf einen nachfolgenden Tag fällt (Abweichung vom Senatsurteil vom 16. Mai 2001 I R 100/00, BFHE 195, 341, BStBl II 2001, 633).

2. Das Erfordernis einer Rufbereitschaft ist ein beruflicher Grund für den Verbleib eines Arbeitnehmers in der Nähe seines Arbeitsortes.

3. Ein in Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer trägt die Beweislast dafür, dass er mehr als 60 Mal im Jahr nach dem Arbeitsende aus beruflichen Gründen in der Schweiz geblieben ist.

Urteil vom 15. September 2004 I R 67/03 

 

 

Grunderwerbsteuer: Grundstückswertfeststellungen in Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG

1. Bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG (i.d.F. bis 30. Dezember 2001) erfolgt die Feststellung der als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Werte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG i.V.m. § 138 Abs. 2 und 3 BewG in einem verselbständigten Feststellungsverfahren. Innerhalb dieses zweistufigen Feststellungsverfahrens entfaltet der den Grundbesitz- oder Grundstückswert feststellende Bescheid im Umfang des ihm zugewiesenen Regelungsbereichs Bindungswirkung für den Bescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG.

2. § 17 Abs. 3 GrEStG lässt die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Lagefinanzamts für die gesonderte Feststellung des Grundbesitz- oder Grundstückswerts unberührt.

Urteil vom 20. Oktober 2004 II R 27/03 

 

 

Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel setzt Wiederholungsabsicht voraus

Das Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indiziert nicht die Nachhaltigkeit. Auch wenn mehr als drei Objekte mit einem einzigen Verkaufsgeschäft veräußert werden, ist das Kriterium der Nachhaltigkeit in der Regel nur dann erfüllt, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass noch andere derartige Grundstücksgeschäfte geplant waren.

Urteil vom 07. Oktober 2004 IV R 27/03 

 

 

Beginn der Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung analog § 321a ZPO - bei Bekanntgabe durch einfachen Brief gilt Drei-Tages-Frist

Richtet sich eine Gegenvorstellung analog § 321a ZPO gegen eine durch einfachen Brief bekannt gegebene Entscheidung des Gerichts, gilt für den Beginn der Frist zur Erhebung der Gegenvorstellung die Bekanntgabefiktion analog § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977, § 4 Abs. 1 VwZG (Drei-Tages-Frist).

Urteil vom 30. September 2004 IV S 9/03 

 

 

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens wegen Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids bis zum Abschluss des Billigkeitsverfahrens

1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen.

2. Das Fehlen einer berufsrechtlichen Regelung ist für sich allein kein Hinderungsgrund für die Befreiung.

3. Vom Vorliegen eines beruflichen Befähigungsnachweises für eine ärztliche oder arztähnliche Leistung ist grundsätzlich auszugehen bei Zulassung des jeweiligen Unternehmers bzw. der regelmäßigen Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen.

4. Indiz für das Vorliegen eines entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweises ist ferner die Aufnahme von Leistungen der betreffenden Art in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen (§ 92 SGB V).

Urteil vom 12. August 2004 V R 18/02 

 

 

Lohnzahlungen in ausländischer Währung kein Sachbezug

Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung sind Einnahmen in Geld und kein Sachbezug. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG findet auf sie keine Anwendung.

Urteil vom 27. Oktober 2004 VI R 29/02 

 

Sachbezugsfreigrenze nicht auf Geldleistungen anwendbar

Auf zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer findet die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG keine Anwendung.

Urteil vom 27. Oktober 2004 VI R 51/03 

 

 

Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren Abgabenschuldnern

1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Entscheidung, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.

2. Das HZA trifft auch dann eine im pflichtgemäßen Ermessen liegende Auswahlentscheidung, wenn es die Abgaben gegen sämtliche in Betracht kommenden Gesamtschuldner festsetzt.

3. Die vom HZA getroffene Auswahlentscheidung ist spätestens in der Einspruchsentscheidung zu begründen. Hat sich einer der in Anspruch genommenen Gesamtschuldner einer vorsätzlichen Steuerstraftat schuldig gemacht, der andere hingegen nicht, kann von einer Begründung, warum auch dieser als Abgabenschuldner neben dem Steuerstraftäter herangezogen wird, nicht abgesehen werden.

Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 20/02 

 

Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlust bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen?

2. Falls die 1. Rechtsfrage bejaht wird: Steht im Falle einer Erbengemeinschaft der Abzug nur demjenigen zu, der die Einkunftsquelle(n) fortführt, die den Verlust verursacht hat (haben)? Gelten für den Fall einer Sondererbfolge in die Verlust verursachende Einkunftsquelle Besonderheiten?

Beschluss vom 28. Juli 2004 XI R 54/99 

 

 

Auswirkung rückwirkender Änderungen der DM-Eröffnungsbilanz und der Folgebilanzen auf Steuerbescheide

1. Gilt in der Folge der Berichtigung einer Bilanz auch die DM-Eröffnungsbilanz rückwirkend als geändert, ist eine mit der Berichtigung verbundene Mehrung des Betriebsvermögens bei der gesonderten Feststellung des vEK dem EK 04 zuzuordnen.

2. Gelten die steuerliche Eröffnungsbilanz und die Folgebilanzen als geändert, gilt dies gleichermaßen für die darauf beruhenden Steuerbescheide einschließlich der Bescheide zur Feststellung des vEK. Soweit sich aus den Änderungen steuerliche Auswirkungen ergeben, sind die Bescheide förmlich zu ändern.

Urteil vom 28. April 2004 I R 86/02 

 

 

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld im Steuerbescheid - Erledigung der Hauptsache - Änderungsbescheid nimmt ursprünglichen Bescheid in seinen Regelungsgehalt mit auf

Die rückwirkende Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. Januar 1996 ist nicht verfassungswidrig.

Urteil vom 20. Oktober 2004 II R 74/00 

 

 

Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA - Auslegung von Erklärungen des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde - tatsächliche Verständigung

Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Betriebsaufgabe auch die stillen Reserven des verpachteten Betriebsgrundstücks aufzudecken seien. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine Betriebsaufgabeerklärung erkennbar von dem Bewusstsein der daraus folgenden Versteuerung der stillen Reserven getragen sein müsse, bezieht sich nur auf Fälle, in denen mangels ausdrücklicher Aufgabeerklärung aus anderen Umständen, Handlungen oder Äußerungen auf eine Betriebsaufgabe geschlossen wird.

Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft sind als vGA an die Gesellschafter zu beurteilen, wenn die Nachkalkulation den Schluss zulässt, dass die Kapitalgesellschaft Betriebseinnahmen nicht vollständig gebucht hat und diese nicht gebuchten Betriebseinnahmen den Gesellschaftern außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zugeflossen sind.

Lässt sich der Verbleib nicht gebuchter Betriebseinnahmen nicht feststellen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der zusätzliche Gewinn an die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote ausgekehrt worden ist. Nach den Grundsätzen der Beweisrisikoverteilung geht die Unaufklärbarkeit des Verbleibs zu Lasten der Gesellschafter.

Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03 

 

 

Bestimmung des zuständigen FG bei Beklagtenwechsel

Wird ein Änderungsbescheid von einem anderen FA erlassen als der ursprüngliche Bescheid und wird der Änderungsbescheid gemäß § 68 FGO Gegenstand des Klageverfahrens, so richtet sich die Klage nunmehr gegen das FA, das den Änderungsbescheid erlassen hat. Es tritt ein Beteiligtenwechsel ein. Haben das FA, gegen das sich die Klage ursprünglich richtete, und das FA, gegen das sich die Klage nach Änderung des angefochtenen Bescheids richtet, in verschiedenen FG-Bezirken ihren Sitz, hat der Wechsel des beklagten FA gleichzeitig den Wechsel des zuständigen FG zur Folge.

Urteil vom 09. November 2004 V S 21/04 

 

 

Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten einer Kombi-Rente - Aufteilung einer Gesamtprovision im Wege der Schätzung

Eine vom Anleger anlässlich der Vermittlung eines komplexen und beratungsintensiven Kombinationsprodukts (hier: "Kombi-Rente", bestehend aus einer sofort beginnenden Leibrente gegen Einmalbeitrag, einem langfristigen Darlehen, einer Kapitalanlage in Investmentfondsanteilen und einer Risiko-Lebensversicherung) an den Vermittler zu zahlende Provision kann von den Vertragsparteien im Regelfall nicht mit steuerlicher Wirkung ausschließlich der Vermittlung des Darlehens zugeordnet werden.

Urteil vom 16. September 2004 X R 19/03 

 

 

Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

1. Ein Darlehen, das das Besitzunternehmen aufgenommen und an das Betriebsunternehmen weitergegeben hat, ist beim Besitzunternehmen kein sog. durchlaufender Kredit, wenn die Darlehensmittel zur Modernisierung von Betriebsgebäuden des Besitzunternehmens, die das Betriebsunternehmen gepachtet hat, verwendet werden.

2. Die dem Besitzunternehmen entstandenen Darlehenszinsen können nicht mit den vom Betriebsunternehmen erhaltenen Darlehenszinsen verrechnet werden, weil diese Leistung nicht der unmittelbaren Verringerung der Zinslast dienen soll.

Urteil vom 07. Juli 2004 XI R 65/03

C. Neue Fachliteratur


1. Internationale Steuerplanung

Für ein international tätiges Unternehmen ist die effektive steuerliche Belastung von einer Vielzahl unterschiedlicher Einflussgrößen abhängig. Hierzu gehöhren in erster Linie die Höhe der tariflichen Steuersätze sowie die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Vermeidung der internationalen Dopperlbesteuerung.

Eine zentrale Rolle spielen aber daneben auch die rechtliche Form des unternehmerischen Engagement, seine Finanzierung sowie die organisatorische Zuordnung der Funktionen und Risiken, so dass der geografische und struktuelle Aufbau eines internationalen Unternehmens für die Höhe der steuerlichen Belastung entscheidende Bedeutung haben.

Vor diesem Hintergrund werden in diesem Buch im Rahmen von Einzelbeiträgen die Einflussgrößen der steuerlichen Belastung von Unternehmen aufgezeigt und Möglichkeiten einer Optimierung im Wege der Steuerplanung diskutiert.

Ein besonderes Augenmerk gilt ferne den Implikationen der internationalen Steuerplanung für die Steuergesetzgebung und Steuerpolitik.

Die Veröffentlichung geht zurück auf eine Vortragsreihe an der Georg-August-Universität Göttingen. Das Spektrum der einzelnen Beiträg, für die namhafte Referenten gewonnen wurden, reicht von quantitativen Belastungsanalysen mit Hilfe des European Tax Analyzer, effektiver Grenz- und Durchschnittssteuersätzen und der Konzernsteuerquote über Voraussetzungen und Modelle der Steuerplanung bis hin zu den Rückwirkungen des Binnenmarktes auf die nationale und supranationale Gesetzgebung.

Prof. Dr. Oestereicher (Hrsg.), Internationale Steuerplanung, 2004, 309 Seiten, EUR 59,00, ISBN 3-482-54161-2

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

 

2. Grüne Reihe – Einkommensteuer

Dieser nun schon in der 21. Auflage vorliegende Band, der inzwischen ein Standardwerk im Einkommensteuerrecht geworden ist, verbindet scheinbar Unvereinbares, nämlich ein Lehrbuch mit einem Handkommentar für die Praxis.

Den Autoren ist es in langjähriger, von Auflage zu Auflage fortschreitender Arbeit gelungen, Grundwissen für den Lernenden und Detailwissen für den Praktiker in eine gemeinsame Form zu bringen. Die vielen Gesetzesänderungen sowie Übergangsregelungen werden ausführlich kommentiert. Dabei werden die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte sowie die Auffassung der Finanzverwaltung berücksichtigt und kritisch beleuchtet.

Die Autoren haben sich nicht auf die Darstellung des reinen Einkommensteuerrechts beschränkt, sondern angrenzende Rechtsgebiete behandlet, wie z.B. Eigenheimzulage und Solidaritätszuschlag. Das Alterseinkünftegesetz ist bereits berücksichtigt.

Ein ausführliches Stichwortverzeichnis sowie Pragraphenschlüssel erleichtern den schnellen Zugriff auf die Ausführungen zu den einzelnen Vorschriften.

Dr. Niemeier, Dr. Schlierenkämper, Prof. Dr. Schnitter, Wendt
Grüne Reihe Band 3, Einkommensteuer, 21. Auflgae 2005, 1538 Seiten, EUR 72,00 ISBN 3-8168-1031-4

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

 

3. IFRS Praxishandbuch- Ein Leitfaden für die Rechnungslegung mit Fallbeispielen

Um einen hohen Anwendungsbezug zu gewährleisten, sind grundlegende und praxisnahe Kenntnisse der Internationalen Rechnungslegung für Fach- und Führungskräfte unverzichtbares Know-how. Dieses Werk vermittelt in prägnanter und verständlicher Form und mit Hilfe zahlreicher Fallbeispiele das umfangreiche Regelwerk der IAS/IFRS. Es wird nicht nur ein Überblick über die Rechnungslegungsvorschriften gegeben. Vielmehr werden die praxisrelevanten Vorschriften anwendungsorientiert aufgearbeitet. Um einen hohen Anwendungsbezug zu gewährleisten, waren zahlreiche IFRS-Experten aus Theorie und Praxis an der Erstellung dieses Werkes beteiligt.

Dieses Werk liefert die Lösungen zu den Fragestellungen, die die Wirtschaftspraxis aktuell stellt. Ferner unterstützt dieses Handbuch auf Grund seines modularen Aufbaus den Leser bei der Entwicklung eines auf die individuellen Bedürfnisse des Unternehmens zugeschnittenen Konzernhandbuchs.

Das Werk eignet sich zum Selbststudium sowie zur Aus- und Fortbildung. Es ist ein unverzichtbarer Helfer für Mitarbeiter von mittelständischen Unternehmen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Studierende, die sich auf diesem Gebiet fortbilden wollen.

Von Karl Petersen, WP, StB, München, Florian Bansbach, Dipl.-Betriebswirt (FH), Stuttgart, und Dr. Eike Dornbach, WP, StB, RA, Koblenz, IFRS Praxishandbuch - Ein Leitfaden für die Rechnungslegung mit Fallbeispielen, 465 Seiten, ISBN 3-8006-3083-4

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

D. Aktuelles

1. Zwischengewinnbesteuerung beginnt im Januar bei "null" - Hedgefonds von Zwischengewinnermittlung ausnehmen
Die Wiedereinführung des Zwischengewinns bei Investmentfonds wird pragmatisch geregelt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben an den BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. mitgeteilt, dass der Startwert für den Zwischengewinn am 1. Januar 2005 "null" beträgt. "Diese Regelung reduziert den ohnehin erheblichen Verwaltungsaufwand für die Fondsgesellschaften und führt zu Sicherheit für Anleger und Berater", sagt Rüdiger H. Päsler, Geschäftsführer des BVI.

Das BMF hat klargestellt, dass bei allen Publikumsfonds nur die ab In-Kraft-Treten des Gesetzes anfallenden Zinserträge ermittelt werden müssen. "In der Praxis bedeutet das, dass die in einem Fonds nach dem letzten Geschäftsjahresende bzw. Ausschüttungstermin im Jahr 2004 aufgelaufenen Zinsen nicht erfasst werden, sondern der Lauf erst am 1. Januar 2005 beginnt", so Päsler.

Die Zwischengewinnbesteuerung hat für den Anleger zur Folge, dass er bei Verkauf der Anteile die Zinserträge des Fonds nur zeitanteilig versteuern muss, nämlich für den Zeitraum, in dem er Anteile des Fonds gehalten hat.

Zudem hat das BMF Spezialfonds von der Zwischengewinnbesteuerung ausgenommen, da betriebliche Anleger ohnehin sämtliche Kurszuwächse zu versteuern haben. Der BVI tritt dafür ein, dass auch Hedgefonds keine Zwischengewinne ermitteln müssen.

Durch das Investmentmodernisierungsgesetz waren Hedgefonds Anfang 2004 unter der Prämisse eingeführt worden, dass die Zwischengewinnbesteuerung abgeschafft war. Der BVI fürchtet, dass ausländischen Hedgefonds der mit der Ermittlung der Zwischengewinne verbundene Aufwand zu groß ist. Dann könnten diese Fonds auch nicht in die Dach-Hedgefonds aufgenommen werden, in die deutsche Privatanleger anlegen können.

 

 

2. mobilcom beansprucht Umsatzsteuer-Rückerstattung
Klage auf Erteilung einer Rechnung
Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht 
Streitwert: 1,16 Mrd. €

Schleswig, 16. Dezember 2004. Vorstand und Aufsichtsrat der mobilcom AG, Schleswig, haben beschlossen, Ansprüche auf Rückerstattung von Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dem Erwerb der UMTS-Lizenz gerichtlich geltend zu machen - wie die Netzbetreiber in Großbritannien und Österreich dies bereits getan haben.

Hintergrund

MobilCom Multimedia GmbH (mcm) hatte im August 2000 eine UMTS-Lizenz für 8,43 Mrd. Euro erworben. Weder die Mitteilung über den Zuschlag noch die endgültige Zahlungsaufforderung wiesen Umsatzsteuer aus. Die mcm hatte bereits 2003 um die Ausstellung einer korrekten Rechnung gebeten. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte dies abgelehnt.

Umsatzsteuer hätte ausgewiesen werden müssen

Aus Sicht des Unternehmens und der vorliegenden Gutachten hat die RegTP unternehmerisch gehandelt und hätte deshalb nach deutschem Recht Umsatzsteuer ausweisen müssen. Das ergibt sich außerdem aus der 6. EU-Richtlinie. Bei einem Erfolg wäre mit einer Umsatzsteuer-Rückerstattung von rund 1,16 Mrd. Euro zu rechnen. Davon stehen 90 Prozent France Télécom zu. "Nach sorgfältigem Abwägen von Chancen und Risiken haben wir uns entschlossen zu klagen.", so Dr. Thorsten Grenz, Vorstandsvorsitzender der mobilcom AG. Um den Anspruch durchzusetzen, wird mobilcom zwei Klagen einreichen. Vor dem Landgericht Bonn soll die Bundesrepublik Deutschland auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis in Anspruch genommen werden. Vor dem Finanzgericht Köln soll auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht geklagt werden.

Kostenrisiko begrenzt

Das Kostenrisiko für mobilcom ist aufgrund des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, das seit dem 1. Juli 2004 gilt, deutlich gesunken: Einem "worst-case"-Szenario von früher rund 370 Mio. Euro steht nun ein maximales Kostenrisiko von 9 Mio. Euro gegenüber. Darin enthalten wäre das Beschreiten sämtlicher Rechtswege und Instanzen sowie sämtliche mögliche Gebühren bei einer Niederlage in allen Instanzen. Die mobilcom-Anwälte gehen jedoch davon aus, dass das tatsächliche Risiko bei unter 4 Mio. Euro liegen dürfte.

Verjährungsverzicht der RegTP unzureichend

Auf einen Verjährungsverzicht der RegTP kann sich mobilcom nicht einlassen: Ein Verjährungsverzicht wäre in diesem Fall in seiner Wirkung nicht hinreichend sicher. Dieses Risiko kann mobilcom gegenüber seinen Aktionären nicht verantworten. Darüber hinaus würde ein Verjährungsverzicht die Durchsetzung der Ansprüche naturgemäß verzögern. Ein entsprechender Vorteil ist dagegen nicht ersichtlich.

 

3. Anweisung zur Auslandsbesteuerung deutscher Arbeitnehmer angekündigt
Das Bundesministerium der Finanzen entwickelt zurzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Verwaltungsanweisung zur einheitlichen Anwendung des Paragrafen 50d Absatz 8 des Einkommensteuergesetzes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/4367) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/4141) mit. Mit der Veröffentlichung der Verwaltungsanweisung sei Anfang des kommenden Jahres zu rechnen.

Die Union hatte Auskunft über die Auswirkungen der Neuregelung dieses Paragrafen verlangt, der sich auf die Besteuerung von ins Ausland entsandten deutschen Arbeitnehmern bezieht. Mit der Vorschrift soll verhindert werden, dass bei diesem Personenkreis Einkünfte nicht besteuert werden.

Nach Befürchtungen der CDU/CSU erschwert die Vorschrift die Entsendung deutscher Arbeitnehmer ins Ausland. Die nach zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Freistellung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit werde in diesem Jahr von den Finanzämtern nur noch gewährt, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, der das Besteuerungsrecht hat, darauf verzichtet oder dass die in diesem Staat festgesetzte Einkommensteuer gezahlt worden ist. Die Abgeordneten wollten wissen, ob fehlende Nachweise die inländische Besteuerung von Einkünften rechtfertigen, obwohl das Besteuerungsrecht dem ausländischen Staat zusteht, dieser aber darauf verzichtet hat.

Die Bundesregierung gibt an, es lägen ihr keine Daten darüber vor, wie viele Arbeitnehmer von der Neuregelung betroffen sind. Vornehmlich dürften Unternehmen des Anlagenbaus in Frage kommen.

Sie bestätigt im Übrigen Aussagen zur möglichen unterschiedlichen Besteuerung in ausländischen Staaten. Nicht zutreffend sei jedoch, dass der nach der Vorschrift erforderliche Nachweis in diesen Fällen generell nicht erbracht werden könne. Wenn tatsächliche oder rechtliche Hindernisse, den Nachweis zu erbringen, vorliegen, werde die Steuerverwaltung diese angemessen berücksichtigen, heißt es.

Wenn der ausländische Staat nicht generell auf sein Besteuerungsrecht verzichtet habe, sei es erforderlich, dass der Steuerpflichtige die Steuerbefreiung oder den Steuererlass im Einzelfall nachweist. [hib, 306/2004]

 

4. Änderungen bei Kfz-Steuer zum Jahreswechsel
Autofahrer müssen sich zum Jahreswechsel auf steuerliche Änderungen einstellen:
Zum 1. Januar 2005 steigt die Kraftfahrzeugsteuer für wenig schadstoffreduzierte Pkw der Abgasnorm "Euro 1" und schlechter. Informationen über die Änderungen hat das brandenburgische Finanzministerium jetzt im Internet online gestellt ( http://www.mdf.brandenburg.de ), Rubrik "Steuertipps"). Darauf wies der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, hin. Diese letzte der seit 1997 festgelegten Erhöhungen betrifft bundesweit etwa 12 Millionen Fahrzeuge. So muss etwa bei einem durchschnittlichen Hubraum je nach Abgasverhalten und Antriebsart mit zusätzlichen Kosten von bis zu 118 Euro im Jahr gerechnet werden.

Die Anhebung der Steuersätze geht auf das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 18. April 1997 zurück, mit dem eine umweltorientierte Kraftfahrzeugsteuer eingeführt wurde. Durch das Gesetz von 1997 sollte insbesondere die Anschaffung von emissions- und verbrauchsarmen PKW durch die Einführung von zeitlich befristeten Steuerbefreiungen und ermäßigten Steuersätzen begünstigt werden. Nicht oder wenig schadstoffreduzierte Pkw unterlagen fortan höheren Steuersätzen. Diese ermäßigten Steuersätze laufen jetzt zum 31. Dezember 2004 aus.

Es gelten folgende emissionsbezogene Steuersätze je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum:

"Euro 1" und vergleichbare Normen: Ottomotor Dieselmotor
bis 31.12.2004 10,84 EUR 23,06 EUR
ab 01.01.2005 15,13 EUR 27,35 EUR

Mehr Informationen hier.

 

 

5. Vererblichkeit des einkommensteuerrechtlichen Verlustvortrags kommt auf den Prüfstand
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 XI R 54/99 den Großen Senat des BFH angerufen, um klären zu lassen, ob der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlust bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann. Bisher ist dies nach der Rechtsprechung des BFH möglich. Der XI. Senat ist der Auffassung, dass die dogmatischen und systematischen Einwände gegen den Übergang der Verlustabzugsmöglichkeit auf den Erben jedoch zu schwerwiegend sind, um die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten zu können. Sie stelle eine Durchbrechung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes dar, dass nur derjenige Steuerpflichtige Aufwendungen und Verluste steuermindernd geltend machen kann, der sie getragen hat und dessen Leistungsfähigkeit dadurch eingeschränkt ist.

Der dem Anrufungsbeschluss zugrunde liegende Streitfall weist die Besonderheit einer Gesamtrechtsnachfolge durch eine Erbengemeinschaft neben einer Sonderrechtsnachfolge durch einen Hoferben auf. Die Verluste des Erblassers sind durch die Bewirtschaftung des Hofs entstanden. Das Finanzamt teilte den verbliebenen Verlustvortrag -- der Rechtsprechung entsprechend nach Erbquoten -- auf die Mitglieder der Erbengemeinschaft auf. Der XI. Senat hat dem Großen Senat des BFH die weitere Frage vorgelegt, ob für den Fall der Bejahung der Vererblichkeit des Verlustvortrags der Abzug nur demjenigen zustehe, der die Einkunftsquelle fortführe, die den Verlust verursacht habe, und ob für den Fall einer Sondererbfolge in die Verlust verursachende Einkunftsquelle Besonderheiten gälten.

 

6. Ein Viertel zahlt drei Viertel
Obgleich die Tarife bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die Steuerreform in der Spitze von 51 Prozent auf inzwischen 45 Prozent gesenkt wurden, schultert das oberste Zehntel der Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von über 67.000 Euro nach wie vor mehr als die Hälfte der gesamten Einkommensteuerlast. Das obere Viertel der Einkommenspyramide speist immerhin noch knapp drei Viertel der Steuerquelle. Praktisch keine Steuern zahlt dagegen das schlechter situierte untere Viertel der Einkommensbezieher mit weniger als 12.250 Euro im Jahr. Dafür sorgen ein Freibetrag von 7.664 Euro (Alleinstehende) und der Eingangssteuersatz von derzeit 16 Prozent. An dieser Lastenverteilung wird sich auch durch die letzte Stufe der Steuerreform am 1. Januar 2005 wenig ändern. Zwar wird der Spitzensteuersatz dann auf 42 Prozent gesenkt - der Eingangssteuersatz geht aber gleichzeitig auf 15 Prozent runter. [iwd Nr. 49, 02.12.2004]

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
[
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.12.2004



Dieser Bereich dient lediglich noch als Archiv. Bitte verwenden Sie die neuen Seiten

Impressum