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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 115 vom 05.01.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 7.975 Empfänger

Was jemand denkt, merkt man weniger an seinen Ansichten als an seinem Verhalten.
Isaac Bashevis Singer (1904-91), amerik. Schriftsteller


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Was ändert sich in 2005?
      Kurzinformation zur steuerlichen Behandlung von Spenden
    2. Lohnsteuertabellen 2005
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur


  4. Aktuelles
    1. 10 Jahre Solidaritätszuschlag
    2. Nettolohn-Vergleich 2004/2005

  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

aus der Reihe SteuernTransparent

 

Lohnsteuertabellen 2005

Unter Steuerlinks.de/lohnsteuertabelle.shtml werden folgende Lohnsteuertabellen als PDF-Dateien zum herunterladen angeboten.

# Allgemeine Monatslohnsteuertabelle 2005
von 0 EUR bis 10.010,99 EUR mit 8 % Kirchensteuer
und bis zu 4 Kinderfreibeträgen

# Allgemeine Monatslohnsteuertabelle 2005
von 0 EUR bis 10.010,99 EUR
mit 9 % Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen

# Allgemeine Monatslohnsteuertabelle 2005
von 10.011,00 EUR bis 20.018,99 EUR
mit 8 % Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen

# Allgemeine Monatslohnsteuertabelle 2005
von 10.011,00 EUR bis 20.018,99 EUR
mit 9 % Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen

# Besondere Monatslohnsteuertabelle 2005
von 0 EUR bis 10.010,99 EUR
mit 8 % Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen

# Besondere Monatslohnsteuertabelle 2005
von 0 EUR bis 10.010,99 EUR
mit 9 % Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen

# Besondere Monatslohnsteuertabelle 2005
von 10.011,00 EUR bis 20.018,99 EUR
mit 8 % Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen

# Besondere Monatslohnsteuertabelle 2005
von 10.011,00 EUR bis 20.018,99 EUR
mit 9 % Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2002 I R 51/01
Mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 - IV B 7 - S 2770 - 9/04 - wird zur Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2002 - I R 51/01 - bei vororganschaftlich verursachten Mehr- und Minderabführungen Stellung genommen.

 

Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)
Mit dem BMF-Schreiben wird das aktualisierte "Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)" herausgegeben. Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 28. September 1998 - IV C 3 - S 7390 - 4/98 -

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Dezember 2004
BMF-Schreiben vom 3. Januar 2005 - IV A 6 - S 7329 - 1/05 -

 

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Durch BMF-Schreiben vom 3. Januar 2005 - IV A 4 - S 0062 - 4/04 - wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 12.1.2004 (BStBl I S. 31) geändert worden ist, geändert.

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als verdeckte Gewinnausschüttung

1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142).

2. Eine Überversorgung ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 v.H. der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH). Nicht um Aktivbezüge in diesem Sinne handelt es sich bei vGA (Bestätigung des Senatsurteils vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).

3. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder eine diesem nahe stehende Person wird regelmäßig nur dann auf die Barauszahlung von Lohn verzichten und mit dessen Umwandlung in eine Versorgungsanwartschaft einverstanden sein, wenn sein Versorgungsanspruch ausreichend besichert ist.

4. Fest zugesagte prozentuale Rentenerhöhungen sind keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Solange solche Rentenerhöhungen im Rahmen angemessener jährlicher Steigerungsraten von regelmäßig max. 3 v.H. bleiben, nehmen sie keinen Einfluss auf das Vorliegen einer Überversorgung (Bestätigung des Senatsurteils vom 31. März 2004 I R 79/03, BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940). Sie sind überdies auch bezogen auf eine zugesagte Invaliditätsrente bereits in der Anwartschafts- und nicht erst in der Leistungsphase rechnerisch in die Ermittlung des Teilwerts der Anwartschaft einzubeziehen.

5. Sagt eine GmbH ihrem als Arbeitnehmer angestellten beherrschenden Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person "spontan" die Zahlung einer Zusatzvergütung für die Erbringung besonderer Leistungen zu, so ist die gezahlte Vergütung regelmäßig vGA, wenn die Zusage nicht vor den erbrachten Leistungen erteilt wird.

Urteil vom 15. September 2004 I R 62/03 

 

 

Renovierungskosten als "anschaffungsnaher Aufwand" - unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern in KG als verdeckte Gewinnausschüttung, wenn beherrschender Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft zugleich Kommanditist der KG ist - Ermittlung des Unternehmenswerts

1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 2003 nicht allein wegen ihrer zeitlichen Nähe zum Anschaffungsvorgang aktivierungspflichtig (Anschluss an BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, und IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574).

2. Bringt eine GmbH ihr Unternehmen unentgeltlich in eine KG ein, an deren Vermögen ausschließlich der beherrschende Gesellschafter der GmbH beteiligt ist, so liegt eine vGA in Höhe des fremdüblichen Entgelts für das eingebrachte Unternehmen vor.

3. Wird der Wert des von der GmbH übertragenen Unternehmens dadurch gemindert, dass die GmbH ihrem Gesellschafter eine überhöhte Vergütung zugesagt hat, so ist bei der Berechnung der vGA nicht der geminderte Unternehmenswert anzusetzen. Maßgeblich ist vielmehr derjenige Wert, der sich bei einer Vereinbarung angemessener Bezüge ergäbe.

Urteil vom 15. September 2004 I R 7/02 

 

 

Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Übertragung von Kommanditanteilen unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs als begünstigter Erwerb i.S. des § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG

Eine nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Schenkungsteuerbescheids abgegebene Erklärung des Schenkers, den Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG bis Ende 1995 (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der seit 1996 geltenden Fassung) in Anspruch zu nehmen, ist als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 anzusehen, solange es hinsichtlich der Wertansätze des übertragenen Betriebsvermögens noch an einer endgültigen Schenkungsteuerfestsetzung fehlt und insoweit eine Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 unter Berücksichtigung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO 1977 noch möglich ist (entgegen Tz. 3.2 der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 29. November 1994, BStBl I 1994, 905 sowie R 58 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2003). § 175 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 ist nicht anwendbar.

Urteil vom 10. November 2004 II R 24/03 

 

Änderungsantrag oder Aufhebungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

Die Entscheidung des FG über einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO wirkt grundsätzlich ab ihrer Bekanntgabe, d.h. nur für die Zukunft; für die Vergangenheit bleiben die Wirkungen des veränderten oder aufgehobenen Beschlusses erhalten.

Urteil vom 23. November 2004 IX B 88/04 

 

 

Ansatz des Bezugsrechts von GmbH-Gesellschaftern auf neue Gesellschaftsanteile als Anschaffungskosten bei der Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung der anlässlich einer Kapitalerhöhung erworbenen Anteile

Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 12. April 1967 VI 144/64, BFHE 89, 120, BStBl II 1967, 554).

Urteil vom 21. September 2004 IX R 36/01 

 

 

Haftung: Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a Satz 3a AO 1977 im Falle der behördlichen Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides - Haftungsbescheid kein Steuerbescheid i.S. des § 155 AO

Die nach § 191 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 auf Haftungsbescheide sinngemäß anzuwendende Regelung des § 171 Abs. 3a Satz 3 AO 1977 hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nur im Falle der gerichtlichen Kassation eines angefochtenen Haftungsbescheides. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall der Aufhebung des Bescheides durch die Finanzbehörde kommt nicht in Betracht.

Urteil vom 05. Oktober 2004 VII R 77/03 

 

 

Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses

Die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen veranlasst, der sie betreibt. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung veranlasst hat.

Urteil vom 10. November 2004 XI R 64/03 

 

 

Ausgaben im Zusammenhang mit einer tarifbegünstigten Entschädigung - Zeitpunkt des Abzugs von Veräußerungskosten - Gewinnfeststellung als konkursfreie Angelegenheit

1. Der Tarifvergünstigung unterliegt eine Entschädigung abzüglich der sachlich unmittelbar mit ihr in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten.

2. Fallen mit der Entschädigung zusammenhängende Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten in einem der Vereinnahmung der Entschädigung vorausgehenden Besteuerungszeitraum an, mindern sie die regelbesteuerten Einkünfte dieses Zeitraums. Entsprechend mindert sich der dem ermäßigten Tarif unterliegende Betrag in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Entschädigung als Einnahme zu erfassen ist.

Urteil vom 26. August 2004 IV R 5/03 

 

 

Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin

Eine Dental-Hygienikerin kann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze im Auftrag eines Zahnarzts ausführen.

Urteil vom 12. Oktober 2004 V R 54/03 

 

 

Vermietung eines Büroraums des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungstätigkeit - Verluste aus einer ohne Überschusserzielungsabsicht ausgeübten Nebentätigkeit

Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus bzw. in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn einerseits und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung andererseits danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt.

Urteil vom 16. September 2004 VI R 25/02 

 

 

Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

Erzielt ein Kind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und bildet es im Rahmen seiner Gewinnermittlung eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG, so gehört der Betrag der Ansparrücklage jedenfalls nach der im Jahr 1998 geltenden Rechtslage nicht zu den Bezügen des Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 35/04 

 

 

Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente - "Beginn der Rente" i. S. der Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG - Beiträge einer Risiko-Lebensversicherung keine Werbungskosten - Art. X Abs. 2, 3 DBA-Großbritannien auf Rentenbezüge aus einer Quelle auf der Kanalinsel Guernsey nicht anwendbar - Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückverweisung der Sache an das FG

Zur Vornahme der Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente.

Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01 

C. Neue Fachliteratur

Wieder in der nächsten Ausgabe

D. Aktuelles

10 Jahre Solidaritätszuschlag

Am 1. Januar 2005 feiert der Solidaritätszuschlag sein 10-jähriges Bestehen. Freude über diesen runden Geburtstag kommt beim Bund der Steuerzahler jedoch nicht auf. „10 Jahre Soli bedeuten auch 10 Jahre erhebliche Zusatzbelastungen für die Steuerzahler“, sagt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Dr. Karl Heinz Däke. Mit Blick auf die ohnehin erdrückende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland fordert er daher die Überprüfung der Ergänzungsabgabe.

Denn anders als von der Bevölkerung wahrgenommen, ist der Solidaritätszuschlag keine zweckgebundene Einnahme, die allein dem Aufbau Ost zugute kommt. Denn die Sondersteuer wird in West und Ost erhoben und fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt ein. Daher bleiben die Transferleistungen an die neuen Bundesländer von der Höhe des Solidaritätszuschlages unberührt. Somit steht einer Überprüfung der Sonderabgabe nichts im Wege.

„In den letzten 10 Jahren hat der Soli dem Bundeshaushalt rund 115 Milliarden Euro eingebracht. Bei einer möglichen Verringerung der Abgabenlast, würden auch in den neuen Bundesländer Impulse für Nachfrage, Investitionen und Beschäftigung gesetzt“, führt Däke aus.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 eingeführt. Er beträgt zur Zeit 5,5 Prozent, die auf die zu entrichtende Lohn-, Einkommen-, und Körperschaftsteuer erhoben werden. Laut Artikel 106 Grundgesetz ist der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer. Eine direkte Verbindung zwischen dem Umfang der Transferleistungen an die neuen Länder und der Höhe dieser Sonderabgabe besteht somit nicht. Vielmehr darf eine Ergänzungsabgabe, somit auch der Solidaritätszuschlag, nur zur Deckung eines real bestehenden zusätzlichen Finanzbedarfs des Bundes erhoben werden. Jetzt muss geprüft werden, inwieweit dieser zusätzliche Bedarf tatsächlich noch besteht. Finanzminister Hans Eichel sieht diesen nämlich als permanent gegeben an. Die Folge: Aus der kurzfristigen Sonderabgabe ist längst eine Dauersteuer geworden. „Damit muss nun endlich Schluss sein“, fordert Däke.

 

Nettolohn-Vergleich 2004/2005

Zum 1. Januar 2005 tritt die letzte Stufe der rot-grünen Steuerreform in Kraft. Der Bund der Steuerzahler hat die Auswirkungen der Tarifsenkung sowie die Veränderungen bei den Sozialversicherungen berechnet. Die Ergebnisse können Sie in den nachfolgenden Tabellen ablesen:

 

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.06.2005



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