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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 117 vom 05.02.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 8.246 Empfänger

Auch eine schwarze Kuh gibt weiße Milch


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Europaweite Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinserträgen
      Im Klinsch mit dem Finanzamt - das Einspruchsverfahren
    2. ElsterFormular 2004/2005
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Steuerrecht 2005 - Ein systematischer Überblick

  4. Aktuelles
    1. Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung
    2. Zur Erinnerung: Neuregelungen für die Einkommensteuererklärung 2004

  5. Impressum

 

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

aus der Reihe SteuernTransparent

 

ElsterFormular 2004/2005
ElsterFormular 2004/2005 - die neue Version von ElsterFormular steht jetzt zum Download bereit. ElsterFormular 2004/2005 unterstützt die Einkommensteuererklärung 2004, die Umsatzsteuererklärung 2004, die Gewerbesteuererklärung 2004 sowie die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2005 und die Lohnsteuer-Anmeldung 2005. http://www.elsterformular.de

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz
BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2004, IV C 3 - EZ 1010 - 43/04

Vereinbarung einer Nur-Pension mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
Mit BMF-Schreiben vom 28. Januar 2005 (IV B 7 - S 2742 - 9/05) wird zu den Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 (BStBl 1996 II S. 204) bei Vereinbarung einer Nur-Pension mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen.
BMF-Schreiben vom 28. Januar 2005 - IV B 7 - S 2742 - 9/05

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2005
BMF-Schreiben vom 1. Februar 2005 - IV A 6 - S 7329 - 3/05

 

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treibhausgase
Durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 275 S. 32) ist europaweit ein System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten eingeführt worden.

Das BMF-Schreiben nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Ausgabe der Emissionszertifikate sowie des Emissionshandelssystems Stellung.
BMF-Schreiben vom 2. Februar 2005 - IV A 5 - S 7100 - 16/05 -

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2004
Durch BMF-Schreiben vom 2. Februar 2005 - IV A 6 - S 7329 - 2/05 - wird die Gesamtübersicht 2004 über die monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse bekannt gegeben.

 

Umsatzsteuer; Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau
Mit dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private - Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG - vom 30. August 1994 (BGBl. I 1994, 2243) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von öffentlichen Straßen durch Dritte (Konzessionäre) geschaffen und für die Nutzung der nach diesen Vorschriften errichteten Verkehrsprojekte bzw. Streckenabschnitte das Recht zur Erhebung von Maut eingeführt.

Das BMF-Schreiben nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung sog. F-Modelle nach dem FStrPrivFinG, sog. A-Modelle auf der Grundlage der o.a. Musterverträge und der Mauterhebung nach dem ABMG Stellung.
BMF-Schreiben vom 3. Februar 2005 - IV A 5 - S 7100 - 15/05 -

 

Monatsbericht des BMF / Januar 2005
Monatsbericht 2005

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des Grundstücks

Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück zu. Dingliche Belastungen begründen keine Verbindlichkeiten, deren Übernahme zu Anschaffungskosten des Grundstücks führt.

Urteil vom 17. November 2004 I R 96/02 

 

Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundstücksverkäufer

Die Annahme eines einheitlichen Erwerbsgegenstandes "bebautes Grundstück" setzt voraus, dass entweder der Veräußerer selbst oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter dem Erwerber gegenüber verpflichtet ist, den tatsächlichen Grundstückszustand zu verändern, d.h. das Grundstück zukünftig in einen bebauten Zustand zu versetzen. Beim Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundstücksverkäufer kann deshalb nur dann das mit dem Bausatzhaus bebaute Grundstück einheitlicher Erwerbsgegenstand sein, wenn der Grundstücksveräußerer auch zur Aufstellung und Montage der Bausatzteile auf dem Grundstück verpflichtet ist.

Urteil vom 27. Oktober 2004 II R 12/03 

 

Grunderwerbsteuer: Gegenleistung durch Baulandsausweisung - revisionsrechtliche Nachprüfung einer Vertragsauslegung

Erwirbt eine Gemeinde einen Teil der von ihr durch Aufstellung eines Bebauungsplans und Sicherung der Erschließung baureif gemachten Grundflächen, ist der beim Grundstücksveräußerer für die ihm verbleibenden und nunmehr baureifen Teilflächen eintretende Wertzuwachs grundsätzlich keine Gegenleistung der erwerbenden Gemeinde für ihren Grundstückserwerb.

Urteil vom 27. Oktober 2004 II R 22/03 

 

Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes als Voraussetzung für die Kinderzulage liegt nur vor, wenn der Aufenthalt des Kindes im Haushalt des Anspruchsberechtigten die Dauer üblicher Besuche in den Ferien oder im Urlaub überschreitet. Eine den Besuchscharakter überschreitende Dauer ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Aufenthalt im Haushalt des Anspruchsberechtigten sechs Wochen übersteigt. Dies kann auch bei entsprechend häufigen tageweisen Aufenthalten des Kindes der Fall sein.

Urteil vom 22. September 2004 III R 40/03 

 

Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und AfS-Vorlage an den Großen Senat

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Kann ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon AfS vornehmen?

Urteil vom 16. Dezember 2004 III R 8/98 

 

Veräußerung der allgemeinmedizinischen Praxis durch einen Allgemeinmediziner, der zugleich Betriebsarzt ist; Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Teilpraxisveräußerung

Ist ein freiberuflich tätiger Arzt sowohl als Allgemeinmediziner als auch auf arbeitsmedizinischem Gebiet tätig, übt er zwei ihrer Art nach verschiedene Tätigkeiten aus. Die Veräußerung eines dieser Praxisteile stellt eine tarifbegünstigte Teilpraxisveräußerung dar, sofern den Praxisteilen die notwendige organisatorische Selbständigkeit zukommt.

Urteil vom 04. November 2004 IV R 17/03 

 

Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten, Mittelpunkt der Gesamttätigkeit

1. Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeiten nachgeht, kann auch dann den Betätigungsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 2. Halbsatz EStG bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Oktober 2003 VI R 27/02, BFHE 204, 88, BStBl II 2004, 771).

2. Im Rahmen der dem FG obliegenden Beurteilung des qualitativen Schwerpunktes der Gesamttätigkeit kommt der Bestimmung des Mittelpunktes der Haupttätigkeit des Steuerpflichtigen regelmäßig indizielle Bedeutung zu.

3. Als Haupttätigkeit ist jede Vollzeitbeschäftigung eines Steuerpflichtigen auf Grund eines privatrechtlichen Arbeits-/ Angestellten- oder öffentlich-rechtlichen Dienst-Verhältnisses anzusehen. Liegt eine solche Vollzeitbeschäftigung nicht vor, kommt der Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten, der Höhe der jeweils erzielten Einnahmen sowie dem auf die jeweilige Tätigkeit entfallenden Zeitaufwand indizielle Bedeutung für die Bestimmung der Haupttätigkeit zu.

Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 19/03 

 

Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

Ein berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. BGB erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Urteil vom 04. November 2004 IV R 26/03 

 

Mietvertrag auf bestimmte Zeit bedingt nicht stets befristete Vermietertätigkeit

Allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine bestimmte Zeit rechtfertigt noch nicht den Schluss, auch die Vermietungstätigkeit sei nicht auf Dauer ausgerichtet.

Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 1/04 

 

Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - entgeltliche Überlassung von Grundstücksflächen zur Errichtung von Strom-Masten und Bestellung einer Dienstbarkeit hierfür als nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Leistung

1. Bei der Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten für eine Überlandleitung, der Einräumung des Rechts zur Überspannung der Grundstücke und der Bewilligung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur dinglichen Sicherung dieser Rechte handelt es sich um eine einheitliche sonstige Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zwar steuerbar, aber gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

2. Die Ausgleichszahlung für beim Bau einer Überlandleitung entstehende Flurschäden durch deren Betreiber an den Grundstückseigentümer ist kein Schadensersatz, sondern Entgelt für die Duldung der Flurschäden durch den Eigentümer.

3. Die Duldung der Verursachung baubedingter Flurschäden ist eine bloße Nebenleistung zu der einheitlichen Leistung "Duldung der Errichtung und des Betriebs einer Überlandleitung", die ebenso wie jene nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04 

 

Zur Rechtsnatur einer formlosen Mitteilung des FA i.S. des § 100 Abs.2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO

Die formlose Mitteilung des Ergebnisses der Neuberechnung der Steuer gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO ist kein Verwaltungsakt.

Urteil vom 18. November 2004 V R 37/03 

 


Vorsteuerabzug bei gegebener Absicht der Verwendung von Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze

1. Vorsteuerbeträge können nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden.

2. Absichtsänderungen wirken nicht zurück und führen deshalb nicht dazu, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind.

Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03 

 

Aufwendungen für die Schulung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten abziehbar

1. Aufwendungen einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins einschließlich Musterberechtigung stellen vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dar.

2. Aufwendungen für den Erwerb des Privatflugzeugführerscheins führen demgegenüber regelmäßig nicht zu Werbungskosten.

Urteil vom 27. Mai 2003 VI R 85/02 

 

Wiederaufleben eines Steuerbescheides durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

Hat das FA einen Schenkungsteuerbescheid in der Annahme aufgehoben, der betreffende Erwerb sei der Erbschaftsteuer zu unterwerfen, hebt es jedoch später auch diesen Aufhebungsbescheid auf, weil es nunmehr doch Schenkungsteuer meint beanspruchen zu können, so wird dadurch die Festsetzung der Schenkungsteuer wieder in Kraft gesetzt.

Urteil vom 09. Dezember 2004 VII R 16/03 

 

Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste zollschuldrechtlich erhebliche Handlung oder Unterlassung - Keine Heilung einer zollschuldbegründenden Verfehlung durch die Abgabe einer Versandanmeldung, die eine gefälschte Unterschrift des Hauptverpflichteten enthält

1. Ist die Zollschuld für eine Ware einmal entstanden, sind nachfolgende Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf diese Ware zollschuldrechtlich grundsätzlich unerheblich. Eine Zollschuld kann daher nicht mehr durch ein Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung entstehen, wenn bereits zuvor hinsichtlich der nämlichen Ware eine Zollschuld durch eine Pflichtverletzung entstanden ist.

2. Wird eine Nichtgemeinschaftsware, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befindet, nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet, kann dies nur dann zur Heilung der in der Fristüberschreitung liegenden Verfehlung führen, wenn eine nicht nur formell ordnungsgemäße, sondern auch inhaltlich richtige Zollanmeldung abgegeben wird.

Urteil vom 05. Oktober 2004 VII R 61/03 

 

Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

1. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG kommt nur in Betracht, wenn das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegenen geeigneten Bahnhof verwendet wird, der die kürzeste, verkehrsübliche Straßenverbindung zu den Be- und Entladestellen aufweist.

2. Die von der Verkehrsbehörde nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über den grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr ausgestellten Bescheinigungen sind keine Grundlagenbescheide i.S. von § 171 Abs. 10 AO 1977 und entfalten daher für die Finanzbehörden keine Bindungswirkung.

3. Die Beschränkung der in § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG angelegten Steuerbefreiung auf Transporte der in den Leitsätzen unter Ziffer 1 bezeichneten Art verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen Art. 6 der Richtlinie 92/106/EWG.

4. In Fällen einer auf Dauer angelegten Vermengung von steuerbegünstigten und nicht begünstigten Fahrten kann eine anteilsmäßige Steuerbefreiung nur für die begünstigten Fahrten nicht gewährt werden.

5. Eine rückwirkende Erhebung des Anhängerzuschlags nach § 10 Abs. 2 KraftStG kommt nicht in Betracht.

Urteil vom 05. Oktober 2004 VII R 73/03 

 

Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I 2000, 1479) mit der Folge ganz oder teilweise unterblieben ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis nicht einmal die tatsächlichen --die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG unterschreitenden-- Unterhaltszahlungen des Steuerpflichtigen in vollem Umfang von der Einkommensteuer freigestellt worden sind.

Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03 

 

Änderung des Gewerbesteuermessbescheides nach § 35b GewStG aufgrund einer einkommensteuerrechtlichen Neubewertung des Veräußerungsgewinns

Ändert das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid in der Weise, dass ein bisher als Veräußerungsgewinn behandelter Gewinn aus Gewerbebetrieb nunmehr als laufender Gewinn beurteilt wird, so darf der Gewerbesteuermessbescheid nach § 35b GewStG geändert werden (Bestätigung der Rechtsprechung).

Urteil vom 16. Dezember 2004 X R 14/03

 

Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter "haftungsloser" Darlehen - Einnahmen i.S. des § 3c EStG

1. Der Rangrücktritt eines Darlehensgläubigers lässt das Erfordernis zur Passivierung der Darlehensverbindlichkeit regelmäßig unberührt. "Haftungslose" Darlehen sind hingegen nicht zu passivieren.

2. Einnahmen i.S. des § 3c EStG liegen bei Darlehensaufnahmen regelmäßig nicht vor.

Urteil vom 20. Oktober 2004 I R 11/03 

 

Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit

Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste setzt voraus, dass das zu beurteilende Vertragsverhältnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Verpflichtungsüberschuss erwarten lässt.

Urteil vom 15. September 2004 I R 5/04 

 

Einheitsbewertung von Golfplätzen

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung bei der Feststellung des Einheitswerts ehemals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, die am Bewertungsstichtag an einen Golfplatzbetreiber verpachtet sind, den innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert als Untergrenze ansetzt. Dies gilt sowohl für bereits eingerichtete als auch für noch einzurichtende Golfplätze.

Urteil vom 20. Oktober 2004 II R 34/02 

 

Nachweis des gemeinen Werts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

Der Steuerpflichtige trägt gemäß § 146 Abs. 7 BewG die Nachweislast für den niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks.

Der Nachweis durch Sachverständigengutachten kann regelmäßig nur durch ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken geführt werden.

Urteil vom 10. November 2004 II R 69/01 

 

Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung eines Wahlrechts bei der Eigenheimzulage

1. Die für die Gewährung der Eigenheimzulage maßgebende Einkunftsgrenze ist unabhängig von der bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerfestsetzung zu ermitteln.

2. Hat der Anspruchsberechtigte bei der bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerveranlagung von einem Wahlrecht Gebrauch gemacht --hier einen Teilbetrag der Sonderabschreibungen nach § 4 FöGbG in Anspruch genommen--, kann er im Rahmen des Antrags auf Eigenheimzulage sein Wahlrecht nicht abweichend ausüben. Er kann daher keine höheren Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen, um die maßgebende Einkunftsgrenze nicht zu überschreiten.

Urteil vom 04. November 2004 III R 73/03 

 

Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

1. Wird eine Wohnung verbilligt vermietet und kommt es deswegen zu einer Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil, so muss die Einkünfteerzielungsabsicht in Bezug auf den entgeltlichen Teil geprüft werden, wenn die typisierende Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass eine langfristige Vermietung in der Regel letztlich zu positiven Einkünften führt.

2. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn bei einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Wohngebäude die am Wohnungsmarkt erzielbare Miete den besonderen Wohnwert offensichtlich nicht angemessen widerspiegelt. Ob ein Gebäude besonders gestaltet oder ausgestattet ist, richtet sich nach denselben Kriterien, die für den Ansatz der Kostenmiete bei selbstgenutztem Wohnraum entwickelt worden sind (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 22. Oktober 1993 IX R 35/92, BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98).

Urteil vom 06. Oktober 2004 IX R 30/03 

 

Wohnmobile von Schaustellern steuerfrei

Auch selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart sind von der Steuer befreit, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen.

Urteil vom 16. November 2004 VII R 16/04 

 

Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Finanzbehörde die Abtretungsanzeige geprüft hat

1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie die Formgültigkeit einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angabe des Abtretungsgrundes in einem Zeitpunkt beanstandet, in dem sie bereits Kenntnis von dem Abtretungsgrund hat.

2. Die Abtretungsanzeige stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Bei der Ermittlung des in ihr verkörperten Willens sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die für die Finanzbehörde als Empfänger im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung erkennbar gewesen sind.

3. Die mangelnde Angabe des Abtretungsgrundes kann nicht nachgeholt werden, wenn dessen Bezeichnung gänzlich fehlte.

Urteil vom 05. Oktober 2004 VII R 37/03 

 

Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren

1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.

2. Hinsichtlich für Tage nach Verfahrenseröffnung im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer entsteht im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ein Erstattungsanspruch, gegen den das FA mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann.

Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03 

 

Unrichtige Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren wegen Beitreibung bei gestelltem AdV-Antrag, wenn das FG im Hauptsachverfahren die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes festgestellt hatte

1. Von einer unrichtigen Sachbehandlung nach § 346 Abs. 1 AO 1977 ist dann auszugehen, wenn sich die Vollstreckungsmaßnahme unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Zeitpunkt ihrer Vornahme durch die Finanzbehörde dadurch als offensichtlich fehlerhaft erweist, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht vorliegen oder dass die Grenzen des der Finanzbehörde zustehenden Ermessens deutlich überschritten worden sind.

2. Nach Ablehnung des Antrages auf AdV ist die Finanzbehörde grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Vollstreckungsschuldner vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen eine bis zu sechs Wochen zu bemessende Frist einzuräumen, um ihm damit Gelegenheit zu geben, beim FG einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO stellen zu können; denn die Rechtsprechung des BFH, nach der sich die Entscheidung über die AdV in den Fällen der Zurückverweisung der Hauptsache zur weiteren Sachaufklärung auf den Zeitraum bis zu sechs Wochen nach der Zustellung des Revisionsurteils erstrecken kann, ist auf den Fall der Ablehnung eines AdV-Antrages durch die Finanzbehörde nicht übertragbar.

Urteil vom 27. Oktober 2004 VII R 65/03 

 

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden war, sondern darauf, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war. Es besteht kein Anlass, von dieser unter der Geltung der KO entwickelten Rechtsprechung abzuweichen.

2. Die Vorsteuervergütung für einen bestimmten Besteuerungszeitraum wird das FA in dem Zeitpunkt "zur Insolvenzmasse schuldig" i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, in dem ein anderer Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung für das Unternehmen des zum Vorsteuerabzug berechtigten Schuldners erbringt.

3. Will das FA nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen sich für einen Besteuerungszeitraum ergebenden Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vorsteuerbeträgen zusammen, hat das FA sicherzustellen, dass die Aufrechnung den Vorsteuervergütungsanspruch nur insoweit erfasst, als sich dieser aus Vorsteuerbeträgen zusammensetzt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind.

Urteil vom 05. Oktober 2004 VII R 69/03 

C. Neue Fachliteratur

1. Steuerrecht 2005 - Ein systematischer Überblick

Steuerarten, Bilanzsteuerrecht, Unternehmenssteuerrecht, Verfahrensrecht, Glossar

Hier finden Sie das Steuerrecht auch für den Nichtfachmann klar, nachvollziehbar und spannend dargestellt. Mit diesem Buch (Rechtsstand 1.1.2005) können sich auch Rechtsanwälte, Geschäftsführer, Firmeninhaber und Studenten binnen kürzester Zeit in das Steuerrecht einlesen und dessen Grundstrukturen verstehen. Zunächst werden Struktur, Begriffe und wesentliche Rechtsfolgen des Gesetzes erläutert. Daran schließen sich eine Vielzahl von Beispielsfällen und praktischen Hinweisen an, die das Thema veranschaulichen. Aktuell abgehandelt in einem eigenen Kapitel ist das Alterseinkünftegesetz. Ein Glossar der wichtigsten steuer- und bilanzrechtlichen Begriffe rundet dieses sich hauptsächlich an Rechtsanwälte, Firmeninhaber und Studenten wendendes Werk ab.

Dr. Dietrich Grashoff, 2005, 228 Seiten, ISBN 3-406-53083-4 - Stand: 1. Januar 2005, EUR 19,50

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D. Aktuelles

1. Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung;
aktualisiert am 1. Februar 2005

Die folgende Übersicht enthält Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Bei diesem Fragen- und Antwortenkatalog handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Anwendung des Datenzugriffsrechts. Eine Rechtsbindung geht hiervon nicht aus. Die Entscheidung im Einzelfall bleibt dem zuständigen Finanzamt vorbehalten.

Der Fragen- und Antwortenkatalog wird nach Bedarf aktualisiert. Seine jeweils aktualisierte Fassung wird im Internet bekannt gegeben.

Die Grundsätze für die Anwendung der Regelungen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) sind im BMF-Schreiben vom 16.07.01 - IV D 2 - S 0316 - 136/01 - geregelt und unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Abgabenordnung-.624.4678/.htm  abrufbar.

Auf der Website des BMF:
Frage - und Antwortkatalog (Pdf 136 KB) 
http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage29657/Frage-und-Antwortkatalog.pdf


2. Zur Erinnerung: Neuregelungen für Einkommensteuererklärung 2004

Im vergangen Jahr hat es zahlreiche Steuerrechtsänderungen gegeben. Steuerzahler, die sich jetzt an die Einkommensteuererklärung 2004 begeben, müssen daher viele Neuregelungen beachten. Neben materiellen gab es auch wichtige formelle Änderungen. Hier ist vor allem die elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu nennen, die an die Stelle der bisherigen Lohnsteuerkarte tritt. Im Folgenden geben wir einen Überblick über wichtige steuerliche Änderungen, die bei der Einkommensteuererklärung 2004 zu beachten sind.

Formelle Änderungen

An Stelle der gewohnten Karton-Lohnsteuerkarte erhalten viele Arbeitnehmer den Ausdruck einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung. Dies ist dann der Fall, wenn Arbeitgeber dem Finanzamt die Arbeitnehmer-Lohnsteuerdaten auf elektronischen Weg übermittelt hat. Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung dürfen die Lohnsteuerkarte weiter verwenden.

Die in einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung angegebenen Daten (Bruttoarbeitslohn, Lohnsteuer usw.) sind vom Arbeitnehmer wie gewohnt in die Anlage N zur Einkommensteuererklärung einzutragen, wobei die in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung enthaltene persönliche Nummer (eTIN) mit angegeben werden muss. Der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung selbst braucht aber nicht mehr beim Finanzamt zur Einkommensteuererklärung eingereicht zu werden.

In einigen Bundesländern wird für einfache Steuerfälle ein vereinfachter Vordruck für die Einkommensteuererklärung 2004 angeboten.

Für die Jahresbescheinigung, die Kreditinstitute ihren Kunden über zugeflossene Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen ausstellen, ist ein amtliches Muster vorgeschrieben. Die Jahresbescheinigung soll dem Steuerzahler das Ausfüllen der Steuererklärung erleichtern.

Für die Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) 2004 muss kein amtlicher Vordruck verwandt werden.

Tarifänderungen 2004

Der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum steuerfrei stellen soll, wurde von 7.235 Euro auf 7.664 Euro (Ledige) beziehungsweise von 14.470 Euro auf 15.328 Euro (Verheiratete) angehoben.

- Der Eingangs- und der Spitzensteuersatz wurden von 19,9 auf 16 Prozent beziehungsweise von 48,5 auf 45 Prozent gesenkt.

- Beim Einkommensteuertarif wurden die Tarifstufen beseitigt.

Die Änderungen beim Tarif werden bei der Veranlagung „automatisch“ berücksichtigt.

Werbungskosten

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, den die Finanzämter von sich aus gewähren, wenn der Steuerzahler keine höheren Werbungskosten geltend macht, wurde von 1.044 Euro auf 920 Euro reduziert. Das bedeutet, dass sich Werbungskosten bereits ab 921 Euro steuermindernd auswirken. Bei den einzelnen Werbungskosten gab es folgende wichtige Änderungen:

Die Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde auf einen einheitlichen Satz von 0,30 €/km abgesenkt. Bislang lag der Satz bei 0,36 € für die ersten 10 Kilometer und 0,40 € für die darüber hinausgehende Strecke. Die Entfernungspauschale gilt allerdings nicht für Flugstrecken sowie bei steuerfreier Sammelbeförderung. Die Entfernungspauschale ist grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 4.500 € begrenzt. Arbeitnehmer, die mit dem Auto zu Arbeit fahren, können aber einen höheren Betrag geltend machen, wenn sie dem Finanzamt nachweise oder glaubhaft machen, dass sie mit dem Auto gefahren sind. Werden öffentliche Verkehrmittel benutzt, kann ein höherer Betrag dann angesetzt werden, wenn die tatsächlichen Aufwendungen darüber hinausgehen.

Steuerzahler, die im Jahr 2004 aus beruflichen Gründen umgezogen sind, müssen darauf achten, dass bei den steuerlichen Abzugsbeträgen die Höchstbeträge für Unterrichtskosten der Kinder angehoben wurden, und zwar zum 1.4.2004 von 1.381 Euro auf 1.395 Euro und zum 1.8.2004 auf 1.409 Euro. Erhöhungen gab es auch beim Pauschbetrag für sonstige Umzugskosten, die an Stelle eines Einzelkostennachweises geltend gemacht werden können. Dieser Pauschbetrag wurde zum 1.4.2004 von 550/1.099 Euro auf 555/1.110 Euro (ledig/verheiratet) und zum 1.8.2004 auf 561/1.221 Euro (ledig/verheiratet) angehoben. Der Erhöhungsbetrag für Angehörige stieg zum 1.4.2004 von 242 Euro auf 245 Euro und zum 1.8.2004 auf 247 Euro.

Beim steuerlichen Ansatz von Mehraufwendungen bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung wurde die bisherige Begrenzung auf zwei Jahre aufgehoben. Die Neuregelung gilt rückwirkend ab dem 1.1.2003. Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand können ab dem Veranlagungszeitraum 2004 Mehraufwendungen für eine berufsbedingte doppelte Haushaltsführung nicht mehr geltend machen. Eine Ausnahme gilt für Arbeitnehmer mit Einsatzwechseltätigkeit (z.B. Bau- oder Montagearbeiter). Sie können auch ohne eigenen Hausstand Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung für einen Zeitraum von drei Monaten steuermindernd absetzen.

Bei der Abschreibung von Arbeitsmitteln sind die AfA-Beträge jetzt zeitanteilig zu ermitteln. Die bisherige Vereinfachungsregelung, wonach in der ersten Jahreshälfte angeschaffte Wirtschaftsgüter mit dem vollen AfA-Betrag und in der zweiten Jahreshälfte angeschaffte Wirtschaftsgüter mit dem halben AfA-Betrag angesetzt werden konnten, wurde beseitigt.

Für die Anerkennung der beruflichen Nutzung eines privaten Computers gelten neue Regeln. Die Kosten können anteilig, entsprechend dem beruflichen Nutzungsumfang, angesetzt werden. Es wird nicht mehr verlangt, dass der PC ausschließlich beruflich genutzt wird. Kann ein Steuerzahler nachweisen oder glaubhaft machen, dass er einen privaten Computer in einem nicht unwesentlichen Umfang beruflich nutzt, so hält es der Bundesfinanzhof (BFH) vertretbar, dass regelmäßig von einer jeweils hälftigen privaten bzw. beruflichen Nutzung des PC ausgegangen werden kann. Will die Finanzverwaltung oder der Steuerzahler eine andere Aufteilung vornehmen, so bedarf es nach Auffassung der BFH-Richter zusätzlicher Anhaltspunkte und Umstände, die von dem betreffenden Beteiligten jeweils näher darzulegen bzw. glaubhaft zu machen sind. Beträgt die private Mitbenutzung nicht mehr als etwa 10 Prozent, dann können die gesamten PC-Kosten abgesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Absetzung der Kosten für Peripherie-Geräte einer PC-Anlage (Monitor, Drucker, Scanner etc.) hat der BFH herausgestellt, dass diese Geräte nur dann als sofortabsetzbare, geringwertige Wirtschaftsgüter anzusehen sind, wenn sie unabhängig vom Rechner und den übrigen Peripherie-Geräten genutzt werden können. Dies gilt z.B. für Kombinationsgeräte, die auch als Fax oder Kopierer verwendet werden können. Eine Sofortabschreibung setzt allerdings voraus, dass die Anschaffungskosten nicht mehr als 410 Euro (ohne Mehrwertsteuer) betragen.

Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen

Rechtsänderungen sind auch bei den Abzugspositionen Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen zu beachten.

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder ein erstes Studium, die nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen - also nicht im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis anfallen - können ab dem Veranlagungszeitraum 2004 bis zu einer Höhe von maximal 4.000 Euro im Jahr als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Nach bisherigem Recht lag dieser Höchstbetrag bei 1.227 Euro. Die Kosten beruflicher Fortbildungsmaßnahmen nach Erwerb einer ersten Berufsausbildung oder nach einem ersten Studium werden in vollem Umfang als Werbungskosten/Betriebsausgaben anerkannt.

Bei Beiträgen zu Lebensversicherungen wurde der steuerliche Ansatz reduziert. Sie können nur noch zu 88 Prozent als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Bei der Unterstützung von bedürftigen Personen sieht es besser aus. Hier wurde der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen als außergewöhnliche Belastung von 7.188 Euro auf 7.680 Euro angehoben.

Alleinerziehende

Bei Alleinerziehenden wurde der bisherige Haushaltsfreibetrag durch einen so genannten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ersetzt, der sich auf 1.308 Euro beläuft. Da die Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrags im vergangen Jahr mehrfach geändert worden sind, müssen Alleinerziehende genau prüfen, ob sie diesen Abzugsbetrag beanspruchen können.

Der Entlastungsbetrag wird Alleinerziehenden gewährt, zu deren Haushaltsgemeinschaft mindestens ein Kind gehört für das ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht und das Kind mit Haupt- oder Nebenwohnung beim Alleinerziehenden gemeldet ist. Ist ein Kind mit Haupt- und Nebenwohnsitz bei mehreren Steuerzahlern gemeldet, dann erhält derjenige den Entlastungsbetrag, der das Kindergeld bekommt.

Als alleinstehend gelten dabei Steuerzahler, die nicht die Voraussetzungen für das Splittingverfahren erfüllen oder verwitwet sind. Es darf auch keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bestehen, es sei denn, es handelt sich um Kinder, für die dem Steuerzahler Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht oder um Kinder, die Wehr- oder Ersatzdienst leisten oder als Entwicklungshelfer tätig sind. Ist die andere Person in der Wohnung des Steuerzahlers gemeldet, dann wird vermutet, dass sie mit dem Steuerzahler eine Haushaltsgemeinschaft bildet. Diese Vermutung ist widerlegbar. Dies ist allerdings ausgeschlossen, wenn eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine eingetragene Lebensgemeinschaft vorliegt.

Hausbesteuerung

Bei Mietwohnungsneubauten wurden die degressive AfA-Sätze auf 4 % für 10 Jahre, 2,5 % für 8 Jahre und 1,25 % für 32 Jahre gesenkt. Größerer Erhaltungsaufwand kann wieder gleichmäßig über 2 bis 5 Jahre verteilt werden.

Bei der verbilligten Überlassung von Wohnungen muss die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden, wenn das Entgelt weniger als 56 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Bislang lag diese Grenze bei 50 Prozent.

Einschränkungen gibt es ferner bei den Steuervergünstigungen für Baudenkmale, für Gebäude in Sanierungsgebieten sowie für schutzwürdige Kulturgüter.

Bei der steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes wurde die bisherige Verwaltungsauffassung zum anschaffungsnahen Aufwand gesetzlich festgeschrieben. Danach liegen Herstellungskosten entgegen der neueren BFH-Rechtsprechung auch dann vor, wenn die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und die Aufwendungen 15 Prozent der Herstellungskosten des Gebäudes übersteigen. Die Regelung soll für Baumaßnahmen gelten, mit denen nach dem 31.12.2003 begonnen wurde

Sonstiges

Für Steuerzahler mit über 18 Jahre alten Kindern, die noch zur Schule gehen oder für einen Beruf ausgebildet werden, gibt es eine kleine Verbesserung: Die Kinder können ab 2004 bis 7.680 Euro Einkünfte und Bezüge im Jahr erzielen, ohne dass den Eltern das Kindergeld und daran anknüpfende Abzugsbeträge verloren gehen. Bislang lag diese Grenze bei 7.188 Euro.

Der Sparer-Freibetrag wurde von 1.550 € auf 1.370 € reduziert.

Die Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG wurde wieder abgeschafft.

Der Verlustabzug wurde geändert. Ein Verlustvortrag kann bis zu einer Höhe von 1 Mio. € in voller Höhe mit dem laufenden Gewinn verrechnet werden. Für einen darüber hinausgehenden Verlust wurde der Vortrag pro Jahr auf 60 Prozent des laufenden Gewinns beschränkt.

Ergänzende Hinweise finden Sie hier: http://steuerbar.de/themen/die_erste_steuererklaerung

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.02.2005



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