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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 118 vom 20.02.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 8.366 Empfänger

Wussten Sie schon:
Drei Dinge machen einen guten Meister: Wissen, Können und Wollen.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Ein-Prozent-Regelung oder Fahrtenbuch - wie Arbeitnehmer ihren Firmenwagen besteuern müssen
      Das Wirrwarr in der Altersvorsorge - Welche Produkte gibt es, wie werden sie besteuert ? Teil 1
    2. Auf dem Weg zum Gläsernen Steuerzahler - Steuergeheimnis und Datenschutz werden ausgehöhlt
    3. Gesellschaftern droht zusätzliche Steuerlast bei verdeckter Gewinnausschüttung - Einkommensteuerbescheide offen halten
    4. Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Personengesellschaften im Steuerrecht

  4. Aktuelles
    1. Deutscher Steuerberaterkongress 2005 in Weimar
    2. Fragen und Antworten zur Einführung der Kontenabrufmöglichkeit der Finanzbehörden ab 1. April 2005

  5. Impressum

 

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Neuregelungen durch die Umsatzsteuer-Richtlinie 2005

EU-Vorgaben und der Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug haben den Gesetzgeber dazu veranlasst, die umsatzsteuerliche Rechnungsstellung, den Vorsteuerabzug, die Steuerschuld des Leistungsempfaengers und die Haftung für Umsatzsteuer neu zu gestalten. Die Regelungen betreffen jedes Unternehmen durch verschaerfte Anforderungen, zu denen die Finanzverwaltung in den neuen Umsatzsteuer-Richtlinien verbindliche Anweisungen festlegt.

Im Seminar "UMSATZSTEUERRECHT SPEZIAL" erfahren Sie u. a., wie Sie Ihre Risiken im Tagesgeschaeft aufdecken und Ihrem Unternehmen den Vorsteuerabzug sichern.

Mit aktuellen Informationen zur Rechtslage setzen Sie die Neuerungen pruefungssicher um. Ihre Fragen leiten wir zur Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung gerne an den Referenten weiter!

Detaillierte Infos

 

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

aus der Reihe SteuernTransparent

 

2. Auf dem Weg zum Gläsernen Steuerzahler - Steuergeheimnis und Datenschutz werden ausgehöhlt

Das Steuergeheimnis ist das wichtigste Schutzrecht der Steuerzahler. Deshalb ist es skandalös, dass dieses Schutzrecht in Deutschland gegenwärtig in bisher noch nie da gewesener Weise ausgehebelt wird.

An welchen Stellen die Rechte der Steuerzahler verletzt werden, welche Sofortmaßnahmen vom Gesetzgeber ergriffen werden müssen und welche anderen Wege der Staat gehen kann, darüber informierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin. Sein Statement können Sie hier herunterladen.

 

 

3. Gesellschaftern droht zusätzliche Steuerlast bei verdeckter Gewinnausschüttung - Einkommensteuerbescheide offen halten

Werden Zahlungen einer GmbH an deren Gesellschafter im Nachhinein als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet, droht eine zusätzliche Steuerbelastung. Für betroffene Gesellschafter bleibt nur die Möglichkeit, ihre Einkommensteuerbescheide bis zu einer gesetzlichen Klarstellung offen zu halten.

Hintergrund ist ein verfahrensrechtliches Problem: Wenn Leistungsvergütungen an Gesellschafter einer GmbH nach Jahren im Rahmen einer Außenprüfung in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifiziert werden, muss die GmbH Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer nachzahlen. Gesellschafter brauchen die umqualifizierten Einkünfte nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren zwar nur zur Hälfte versteuern. Weil sie aber bereits voll versteuert wurden und die Einkommensteuerbescheide für die betroffenen Jahre in der Regel schon Bestandskraft haben, werden Gesellschafter in vielen Fällen ungerechtfertigt belastet. Eine Gesetzesvorschrift, nach der die Finanzverwaltung solche Bescheide berichtigen könnte, gibt es derzeit nicht. Die Bundessteuerberaterkammer hat den Gesetzgeber auf diese Lücke im Verfahrensrecht hingewiesen und um Abhilfe gebeten.

Eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg - AZ III K 61/03 - vom 9. Dezember 2004 macht deutlich, dass die Steuerpflichtigen zurzeit aufgrund dieser Verfahrenslücke nicht uneingeschränkt vor einer Überbesteuerung geschützt sind. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung verpflichtet ist, in solchen Fällen die Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters offen zu halten, sollte nach Auffassung des Gerichts vom Bundesfinanzhof entschieden werden. [Bundessteuerberaterkammer 11.02.2005]

Ein Rechenbeispiel zur Mehrbelastung ist abrufbar unter http://www.bstbk.de im Menüpunkt "Presse".

 

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4. Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig

Auf die voraussichtlich geschuldete Einkommensteuer hat ein Steuerpflichtiger vierteljährliche Vorauszahlungen zu entrichten, die vom Finanzamt nach dem Ergebnis der letzten Steuerveranlagung durch Vorauszahlungsbescheid festgesetzt werden (§ 37 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - ). Andererseits wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer nach § 38 Abs. 1 EStG als "Lohnsteuer" durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben. Damit gilt die auf die Lohneinkünfte entfallende Einkommensteuer als abgegolten, falls nicht die Voraussetzungen für eine Veranlagung des Arbeitnehmers vorliegen. Wird der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt, stellt der Lohnsteuerabzug der Sache nach ebenfalls eine Vorauszahlung auf die später festzusetzende Einkommensteuer dar.

Trotz des Lohnsteuerabzugs kann es bei Steuerpflichtigen, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, durch die Veranlagung zu Steuernachzahlungen kommen. Die Finanzverwaltung setzt in diesen Fällen zusätzliche Einkommensteuer-Vorauszahlungen fest. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Praxis mit Urteil vom Urteil vom 20. Dezember 2004 VI R 182/97 erstmals ausdrücklich bestätigt.

Im entschiedenen Fall hatte eine verheiratete Arbeitnehmerin mit der Lohnsteuerklasse III die getrennte Veranlagung nach § 26a EStG gewählt, was (wie in den Jahren zuvor) zu einer nicht unerheblichen Steuernachzahlung geführt hatte. Der BFH sah die Festsetzung von Vorauszahlungen vor allem deshalb als statthaft an, weil das Gesetz ausdrücklich bestimme, dass die Vorauszahlungen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer bemessen, die sich "nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge" bei der letzten Veranlagung ergeben habe (§ 37 Abs. 3 Satz 2 EStG). Verfassungsrechtliche Bedenken, die die Klägerin erhoben hatte, teilte der BFH nicht. Ebenso sah er keinen unzulässigen Eingriff in das den Eheleuten zustehende Wahlrecht hinsichtlich der Lohnsteuerklasse.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

NEU: Vordruck Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR" -

BMF-Schreiben vom 10. Februar 2005 - IV A 7 - S 1451 - 14/05 -
Vordruck Einnahmenüberschussrechnung
Anleitung zum Vordruck - Anlage EÜR -
Excel-Vorlage – Verzeichnis der Anlagegüter (Datei umbenennen in Endung .xls)

 

Zweifelsfragen zum Zwischengewinn und zum Begriff des ausländischen Investmentvermögens
Im Vorgriff auf die beabsichtigte Regelung im Einführungsschreiben zum InvStG ist für das erste volle Geschäftsjahr, für das bei dessen Anwendbarkeit das InvStG gelten würde, auf Beteiligungen an im BMF-Schreiben genannten ausländischen Vermögen nicht das InvStG anzuwenden, sondern es gelten die allgemeinen Besteuerungsregeln.
BMF-Schreiben vom 15. Februar 2004 - IV C 1 - S 1980 - 1 - 15/05

 

Monatsbericht des BMF 2/2005

 

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Keine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um verdeckte Gewinnausschüttung aus dem EK 04

Der Gewinn aus Gewerbebetrieb ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um eine vGA zu kürzen, für die Eigenkapital i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1991 als verwendet gilt.

Urteil vom 15. September 2004 I R 16/04 

 

 

Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977

1. Verlangt das FA die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung, richtet sich der Anlauf der Festsetzungsfrist auch dann nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Nachlassgericht dem FA die Erteilung von Erbscheinen und die eröffneten Verfügungen von Todes wegen bereits angezeigt hat.

2. Eine Erbschaftsteuererklärung setzt nur dann die Festsetzungsfrist in Lauf, wenn sie unterschrieben ist.

Urteil vom 10. November 2004 II R 1/03 

 

Kein Pauschbetrag für behinderte Menschen neben als außergewöhnliche Belastung anerkannten Heimkosten - Bindung im zweiten Rechtsgang

Werden die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt, steht dem Steuerpflichtigen daneben der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG nicht zu.

Urteil vom 04. November 2004 III R 38/02 

 

Überquotale Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters: Zurechnung überquotal übernommener Aufwendungen eines Gesellschafters einer GbR als Werbungskosten des Gesellschafters - Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB

Trägt der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts deren Werbungskosten über den seiner Beteiligung entsprechenden Anteil hinaus, sind ihm diese Aufwendungen im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Gesellschaft ausnahmsweise dann allein zuzurechnen, wenn insoweit weder eine Zuwendung an Mitgesellschafter beabsichtigt ist noch gegen diese ein durchsetzbarer Ausgleichsanspruch besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 5. Februar 1965 VI 234/63 U, BFHE 82, 25, BStBl III 1965, 256). Auf die Kenntnis der Umstände, aus denen sich die fehlende Durchsetzbarkeit des Ausgleichsanspruchs ergibt, kommt es dabei nicht an.

Urteil vom 23. November 2004 IX R 59/01 

 

 

Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig

Die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

Urteil vom 20. Dezember 2004 VI R 182/97 

 

 

Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage in Folge der Einbringung eines Einzelunternehmens als tarifbegünstigter Gewinn

Die Auflösung einer sog. Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft führt zur Erhöhung des tarifbegünstigten Einbringungsgewinns. Das gilt auch für den Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG.

Urteil vom 10. November 2004 XI R 69/03 

 

 

Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG

Passive niedrig besteuerte Einkünfte ausländischer Zwischengesellschaften i.S. des § 8 AStG sind grundsätzlich auch dann gemäß §§ 7 ff. AStG hinzu- und gemäß § 14 AStG zuzurechnen, wenn sie weniger als 10 v.H. der gesamten Bruttoerträge der ausländischen Zwischengesellschaft betragen. Die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung enthalten keine allgemeine "Bagatellgrenze".

Urteil vom 15. September 2004 I R 102-104/03 

 

 

Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern

Die aus Agenturgeschäften vereinnahmten Geldbeträge (hier Erlöse eines Tankstellenpächters für Mineralölprodukte) sind auch bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nicht als Betriebseinnahmen, die Weiterleitung dieser Beträge nicht als Betriebsausgabe zu erfassen. Verwendet der Unternehmer diese in fremdem Eigentum stehenden Geldbeträge zunächst für private Zwecke und nimmt sodann Darlehen auf, mit denen er die Geldbeträge ersetzt, entnimmt er daher keine Betriebseinnahmen und finanziert auch keine Betriebsausgaben.

Urteil vom 04. November 2004 III R 5/03 

 

 

Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen

Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen ausnahmsweise anhand einer Prognose zu überprüfen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind-- erheblich unterschreitet; hiervon ist bei einem Unterschreiten von mindestens 25 v.H. auszugehen.

Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 57/02 

 

 

Einkünfteerzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat, sind in die hiernach gebotene Prognose der insgesamt anfallenden steuerpflichtigen Einnahmen auch solche künftigen Rentenzahlungen einzubeziehen, die nach dem wahrscheinlichen Verlauf der Dinge nach dem Tod des Versicherungsnehmers an dessen Ehegatten als Hinterbliebenenrente ausgezahlt werden.

Urteil vom 16. September 2004 X R 29/02 

C. Neue Fachliteratur

Personengesellschaften im Steuerrecht

Die Personengesellschaft ist in Deutschland unverändert die am meisten gewählte Unternehmensform. In vielen mittelständischen Unternehmen werden zur Zeit Lösungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge gesucht. Nicht nur unter ertragsteuerlichen, sondern auch unter erbschaft- und schenkungsteuerlichen Gesichtspunkten werden diese immer wichtiger. Auch grenzüberschreitende Aktivitäten der Unternehmen haben größere Bedeutung erlangt.

Dieses Standardwerk enthält nicht nur eine systematische Darstellung der Rechtsfigur der Personengesellschaften im deutschen Steuerrecht. Es gibt darüber hinaus in konkreten Zweifelsfragen fallbezogene Hilfestellung für den steuerlichen Berater.

Kern und gleichzeitig Hauptteil des Buches ist die ertragsteuerliche Behandlung von Personengesellschaften einschließlich ihrer bilanzsteuerrechtlichen Besonder-heiten. Ebenso ausführlich wie kritisch reflektierend werden Einkünfteermittlung, Gründung, Umwandlung und Auflösung erläutert. In einem gesonderten Abschnitt ist die Betriebsaufspaltung und die steuerliche Behandlung der GmbH & Co. KG dargestellt.

Auf die vielfältigen Probleme bei der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer wird in eigenständig behandelten Themenkreisen eingegangen. Fragen im Zusammenhang mit Veränderungen der Unternehmensform sowie den Regelungen zur Übertragung des Unternehmens auf die nachfolgende Generation werden ebenfalls beantwortet.

Die 6. Auflage wurde von einem neuen Autoren-Team komplett neu überarbeitet. Die Neuauflage berücksichtigt in besonderer Weise die steuerlichen Implikationen internationaler Aktivitäten. Abgerundet wird das Handbuch durch eine Darstellung der in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzenden verfahrensrechtlichen Fragen einschließlich der bei der Führung eines gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens zu beachtenden Besonderheiten.

Inhaltsübersicht:

A. Die Stellung der Personengesellschaften im Steuerrecht
B. Die Personengesellschaft als Subjekt der Einkunftserzielung
C. Gründung – Umwandlung –Auflösung von Personengesellschaften
D. Sonderformen der Personengesellschaften
E. Gewerbesteuer
F. Umsatzsteuer
G. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer
H. Grunderwerbsteuer
I. Verfahrensrechtliche Fragen/Aspekte bei der Besteuerung von Personengesellschaften

Lange (Hrsg), Personengesellschaften im Steuerrecht / Reihe: Handbücher für die Beratungspraxis, 6. Auflage. 2005. 1.015 Seiten, EUR 118,00 - Subskriptionspreis bis 3 Monate nach Erscheinen: EUR 98,00 / ISBN 3-482-41256-1

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D. Aktuelles

Deutscher Steuerberaterkongress 2005 in Weimar

Am 23. Mai 2005ist es soweit: Der DEUTSCHE STEUERBERATERKONGRESS, jährlicher Treffpunkt der Steuerberaterinnen und Steuerberater, startet mit zweitägigem Fachprogramm und prominenten Rednern im "congress centrum neue weimarhalle".

Brisanz verspricht der Kongressauftakt zu den europäischen Herausforderungen für die deutschen Steuerberater auch angesichts der jüngsten Diskussion um die EU-Dienstleistungs-Richtlinie. Neben dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, sprechen hierzu am Vormittag des ersten Kongresstages die Thüringer Finanzministerin Birgit Dietzel, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Dr. Barbara Hendricks und der Präsident der Bundessteuerberaterkammer Dr. Klaus Heilgeist.

Vorträge vom Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne zur Berufsanerkennungsrichtlinie und vom Handelsrechtsexperten Prof. Dr. Joachim Schulze-Osterloh zur Frage von internationalen Rechnungslegungsstandards für den Mittelstand werden ebenso wie Arbeitskreise und ein Diskussionsforum mit Kurzreferaten zu aktuellen Steuerthemen angeboten. Zum Fachprogramm für Steuerberater zählen an beiden Kongresstagen außerdem insgesamt 6 Foren, u. a. zum Alterseinkünftegesetz als neues Beratungsfeld, zu alternativen Finanzierungsinstrumenten und zu Bilanzanalyse und -politik für mittelständische Unternehmen, zu Spezialmandaten und zur Unternehmensnachfolge.

Viele persönliche Kontakte und ein interessantes Rahmenprogramm in und um Weimar runden den DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS 2005 ab.

Interessenten wenden sich bitte an die Bundessteuerberaterkammer, Tel.: 030/240087-26, E-Mail: seminare@bstbk.de, Internet: http://www.bstbk.de.

 

 

 

Fragen und Antworten zur Einführung der Kontenabrufmöglichkeit der Finanzbehörden ab 1. April 2005

Bundesministerium der Finanzen, 15.02.2005:

Inhaltsübersicht

  1. Warum wurde die Möglichkeit geschaffen, für steuerliche Zwecke einen Kontenabruf durchzuführen?
  2. Wann kann ein Finanzamt Kontenabrufe veranlassen?
  3. Welche Daten kann eine Finanzbehörde durch einen Kontenabruf ermitteln?
  4. Verletzt ein Kontenabruf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
  5. Wurde mit der Schaffung der Kontenabrufmöglichkeit das "Bankgeheimnis" abgeschafft?
  6. Erfolgen Kontenabrufe heimlich?
  7. Warum wird das Kreditinstitut nicht informiert?
  8. Erfolgt künftig eine "flächendeckende Durchleuchtung aller Konten"?
  9. Kann die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs überprüft werden?
  10. Werden Kontenabrufe auch für nichtsteuerliche Zwecke zulässig sein?

1. Warum wurde die Möglichkeit geschaffen, für steuerliche Zwecke einen Kontenabruf durchzuführen?

Die Finanzbehörden sind nach dem Grundgesetz verpflichtet, die Steuern gleichmäßig nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben. Die Einhaltung dieser Verpflichtung liegt deshalb nicht im Belieben der Finanzverwaltung, sondern ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Dies liegt zugleich im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler, denn für die Steuern, die ein unehrlicher Steuerzahler nicht zahlt, muss letztlich die Allgemeinheit mit höheren Steuern und Abgaben aufkommen.

Folglich müssen die Finanzbehörden in die Lage versetzt werden, die Angaben der Steuerpflichtigen im Einzelfall mit angemessenem Aufwand und zielgerichtet prüfen zu können (sog. Verifikationsgebot). Eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft und damit der Steuerehrlichkeit des einzelnen Steuerpflichtigen beruht, würde gegen das "Grundrecht auf Besteuerungsgleichheit" verstoßen.

Bislang können die Finanzbehörden die Existenz von inländischen Konten und Depots aber nur durch Angaben des Steuerpflichtigen selbst oder durch Zufall erfahren. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dies nicht ausreicht, sondern gesetzliche Verbesserungen notwendig waren.

Die Finanzbehörden durften schon bisher Kreditinstitute um Auskunft ersuchen, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Entscheidend ist dabei aber, dass die Finanzbehörde überhaupt weiß, dass der Steuerpflichtige, um dessen Besteuerung es geht, ein Konto oder Depot bei dem Kreditinstitut hat, das die Finanzbehörde um Auskunft bittet. Hier stießen die bisherigen Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich und faktisch an ihre Grenzen. Denn Auskunftsersuchen an Kreditinstitute zur Feststellung eines Kontos oder Depots eines Steuerpflichtigen sind nach bisheriger Rechtslage als Ermittlungen "ins Blaue hinein" unzulässig.

Zugespitzt bedeutet das: die Finanzbehörden dürfen zwar Kreditinstitute um Auskunft ersuchen - diese müssen dann auch antworten; sie wissen bislang aber nicht, welche Kreditinstitute sie fragen können. Genau an diesem Punkt mussten daher Maßnahmen einsetzen, um eine verbesserte Verifikationsmöglichkeit zu gewährleisten. Mit der Einführung der Kontenabrufmöglichkeit hat der Gesetzgeber die Finanzbehörden nun in die Lage versetzt, die Angaben der Steuerpflichtigen mit angemessenem Aufwand und zielgerichtet prüfen zu können, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist.

 

2. Wann kann ein Finanzamt Kontenabrufe veranlassen?

Die Finanzbehörden können im Besteuerungsverfahren nach § 93 Abs. 7 AO einen Kontenabruf durchführen,

  • wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und
  • ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

Ein Kontenabruf kann nur anlassbezogen und zielgerichtet erfolgen und muss sich auch auf eine eindeutig bestimmte Person beziehen. Eine Rasterfahndung ist also nicht möglich.

Der Kontenabruf muss im Einzelfall auch erforderlich sein. Die Erforderlichkeit setzt allerdings keinen begründeten Verdacht dafür voraus, dass steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten vorliegen, ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ist also nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf zur Verifikation der Angaben des Steuerpflichtigen angezeigt ist.

Für die Kontenabrufmöglichkeit gilt nichts anderes als für Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO und andere vergleichbare Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden. Eine richterliche Anordnung ist dafür im Besteuerungsverfahren nicht erforderlich. Die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs kann aber selbstverständlich gerichtlich überprüft werden.

 

3. Welche Daten kann eine Finanzbehörde durch einen Kontenabruf ermitteln?

Mit einem Kontenabruf können folgende Daten ermittelt werden:

  • Nummer eines Kontos oder Depots, das bereits nach geltendem Recht der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung nach § 154 AO unterliegt,
  • Tag der Errichtung und der Auflösung des Kontos oder Depots,
  • Name, bei natürlichen Personen auch Geburtstag, des Inhabers und ggf. eines Verfügungsberechtigten
  • ggf. Name und Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten.

Kontostände und -bewegungen können auf diese Weise nicht abgefragt werden. Dazu sind weitere Ermittlungen, im Regelfall unter Beteiligung des Steuerpflichtigen, erforderlich.

 

4. Verletzt ein Kontenabruf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

Mit dem Kontenabruf hat der Gesetzgeber eine sachgerechte und verfassungskonforme Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Gebot der steuerlichen Belastungsgerechtigkeit getroffen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss jeder Bürger Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Die Herstellung steuerlicher Belastungsgleichheit ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein solches überwiegendes Allgemeininteresse. Der Gesetzgeber darf - gerade im Interesse der ehrlichen Steuerpflichtigen und ihres "Grundrechts auf Besteuerungsgleichheit" - Verletzungen dieser Gemeinschaftspflicht nicht hinnehmen.

Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die Steuern gleichmäßig nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben (§ 85 AO). Sie müssen dazu den steuererheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufklären (§ 88 AO). Hierbei sind sie auf die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung der Beteiligten angewiesen (§ 90 AO).

Es besteht zwar keine Verpflichtung der Finanzbehörden, in jedem Fall alle Angaben des Beteiligten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen; soweit die Finanzbehörde im Einzelfall jedoch Anlass dazu sieht, muss sie die Angaben des Beteiligten überprüfen. Anderenfalls ergäbe sich eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft und der Ehrlichkeit des einzelnen Beteiligten beruht (vgl. BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BStBl II S. 654).

Dabei kann sich die Finanzbehörde zur Ermittlung des steuerrelevanten Sachverhalts aller Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält (§ 92 AO). Ein Beweismittel ist die Durchführung eines Kontenabrufs.

 

5. Wurde mit der Schaffung der Kontenabrufmöglichkeit das "Bankgeheimnis" abgeschafft?

Die Regelung des - in der Öffentlichkeit häufig als "Bankgeheimnis" bezeichneten - § 30a AO wurde durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit nicht verändert. Das "Bankgeheimnis" gegenüber Finanzbehörden wurde also nicht aufgehoben.

Das zivilrechtliche Bankgeheimnis galt und gilt allerdings allein im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde und begründet kein Auskunftsverweigerungsrecht der Kreditinstitute gegenüber Finanzbehörden. Im Einzelfall war ein Auskunftsersuchen gegenüber einem Kreditinstitut daher auch bisher schon zulässig (§ 30a Abs. 5 i.V.m. § 93 AO).

 

6. Erfolgen Kontenabrufe heimlich?

Der Steuerpflichtige wird vor einem Kontenabruf grundsätzlich um Aufklärung des steuererheblichen Sachverhaltes gebeten. In diesem Auskunftsersuchen soll er bereits auf die Möglichkeit hingewiesen werden, seine Angaben durch einen Kontenabruf zu überprüfen.

Hat sich durch einen Kontenabruf herausgestellt, dass Konten und Depots vorhanden sind, die der Steuerpflichtige nicht angegeben hat, wird er mit dieser Tatsache konfrontiert und um Aufklärung gebeten. Damit wird er also über die Durchführung des Kontenabrufs informiert.

Ergibt sich keine Diskrepanz zwischen den Erklärungen des Steuerpflichtigen und dem Ergebnis eines in seinem Fall durchgeführten Kontenabrufs, soll der Steuerpflichtige im Steuerbescheid über die Durchführung eines Kontenabrufs informiert werden.

 

7. Warum wird das Kreditinstitut nicht informiert?

Eine Information des Kreditinstituts über die Durchführung eines Kontenabrufs ist gesetzlich ausgeschlossen. Dies liegt im Interesse des Betroffenen, weil dadurch sichergestellt wird, dass das betroffene Kreditinstitut keine Kenntnis davon erlangt, dass das Finanzamt die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Steuererklärung eines Kunden in Zweifel zieht. Eine Information des Kreditinstitutes in diesem Verfahrensstadium wäre auch wegen der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) unzulässig.

 

8. Erfolgt künftig eine "flächendeckende Durchleuchtung aller Konten"?

Ein Kontenabruf nach §§ 93, 93b AO erfolgt nicht flächendeckend, sondern nur dann, wenn er im Einzelfall konkret erforderlich ist. Das Finanzamt erfährt mit einem Kontenabruf zudem nur, bei welchem Kreditinstitut ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot unterhält. Es erlangt keine Informationen über Kontenbewegungen oder Kontenstände. Daher sind nach Durchführung einer Kontenabruf regelmäßig weitere Nachfragen beim Betroffenen - oder im Ausnahmefall beim Kreditinstitut - erforderlich.

Von einem "gläsernen Steuerbürger" kann daher keine Rede sein. Das Finanzamt muss auch bei Durchführung eines Kontenabrufs den Sachverhalt ermitteln und bekommt die Daten nicht "frei Haus" geliefert.

 

9. Kann die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs überprüft werden?

Jeder Kontenabruf, der für den Steuerpflichtigen Auswirkungen hat (z.B. seine Steuerschuld erhöht hat), kann im Rahmen der Überprüfung der Steuerfestsetzung vom Finanzgericht auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft werden.

Neben der gerichtlichen Überprüfbarkeit ist zusätzlich eine Datenschutzkontrolle vorgesehen.

 

10. Werden Kontenabrufe auch für nichtsteuerliche Zwecke zulässig sein?

Knüpft ein anderes (nichtsteuerliches) Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes (EStG) an, soll die Finanzbehörde nach § 93 Abs. 8 AO auf Ersuchen der für die Anwendung des anderen Gesetzes zuständigen Behörde oder eines Gerichtes über das Bundesamt für Finanzen Informationen über Konten- oder Depotverbindungen abrufen und das Ergebnis des Kontenabrufs der ersuchenden Behörde oder dem ersuchenden Gericht mitteilen, wenn in dem Ersuchen versichert wurde, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziele geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass Behörden oder Gerichte, die außersteuerliche Gesetze (meist Leistungsgesetze) anzuwenden haben, das tatsächliche Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen überprüfen können, die an Begriffe des EStG anknüpfen.

Ein Gesetz knüpft nur dann an einen Begriff des EStG an, wenn nicht nur dasselbe Wort verwendet wird (z.B. "Einkommen" oder "Einkünfte"), sondern der Inhalt des Wortes mit dem Begriff des EStG übereinstimmt. Gesetze, die gleich lautende Worte eigenständig und abweichend vom EStG definieren, knüpfen nicht an Begriffe des EStG an und berechtigen daher nicht zu einem Kontenabruf. Ein Kontenabruf ist zudem nur zulässig, wenn er zur Klärung des Sachverhaltes geeignet und erforderlich ist.

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.02.2005



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