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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 119 vom 05.03.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 8.443 Empfänger

Wussten Sie schon:
Dummheit ist auch eine natürliche Begabung


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

    1. Verwarnungsgelder kein Arbeitslohn!
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Unternehmer-Handbuch
      Recht, Wirtschaft, Steuern von der Gründung bis zur Abwicklung
    2. Rechtsenglisch

  4. Aktuelles
    1. Die Zeche zahlt der Mittelstand, Be- und Entlastungen bei der Einkommensteuer zwischen 1990 und 2005
    2. Umfrage bestätigt: Steuerreform dringend notwendig!
    3. Die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken darf nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden,
      wenn diese Tätigkeit in solchen Spielbanken steuerfrei ist

  5. Impressum

 

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Verwarnungsgelder kein Arbeitslohn!

Aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind für Fahrer eines Paketzustelldienstes kein Arbeitslohn

Arbeitslohn liegt nicht vor, wenn ein Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernimmt, die gegen seine Fahrer verhängt worden sind, weil sie das Halteverbot verletzt haben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Juli 2004 VI R 29/00 entschieden.

Im Streitfall ging es um einen Paketzustelldienst. Um die vorgegebenen Lieferzeiten einhalten zu können, waren die angestellten Fahrer gehalten, ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zum Kunden abzustellen, notfalls auch in Fußgängerzonen und im Halteverbot. Wurden die Fahrer deswegen mit einem Verwarnungsgeld belegt, zahlte dies der Arbeitgeber. Finanzamt und Finanzgericht sahen darin eine Bereicherung der Arbeitnehmer und erfassten die Zahlungen als Arbeitslohn.

Der BFH ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt. Im Streitfall hätten die Zahlungen dem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gedient, und nicht der Entlohnung der Arbeitnehmer. Dass die Arbeitnehmer ihrerseits die Zahlung von Verwarnungsgeldern gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 i. V. mit § 9 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes nicht als Werbungskosten hätten geltend machen können, sei insoweit unerheblich.

Ob der Arbeitgeber seinerseits die Zahlung der Verwarnungsgelder als Betriebsausgaben abziehen darf, hat der BFH offen gelassen.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)
Das BMF-Schreiben enthält Regelungen zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1, zur Besteuerung von Versorgungsbezügen nach § 19 Abs. 2 und von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427; BStBl I S. 554) ab dem 1. Januar 2005.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Februar 2005 
- IV C 3 -S 2255 - 51/05 -
- IV C 4 - S 2221 - 37/05 -
- IV C 5 - S 2345 - 9/05

 

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2005
BMF-Schreiben vom 1. März 2005 - IV A 6 - S 7329 - 25/05 -

 

 

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Grunderwerbsteuer: Beachtung der zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den fehlerhaften Beitritt

Die zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft sind auch im Grunderwerbsteuerrecht zu beachten.

Urteil vom 20. Oktober 2004 II R 54/02 

 

 

Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags für die Anwendung des EigZulG trotz späteren Verlängerungsantrags oder Nachtragsantrags

1. Für die Anwendung des EigZulG anstelle des § 10e EStG ist bei der Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen und nicht auf einen späteren Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der aufgrund des ursprünglichen Bauantrags erteilten Baugenehmigung oder auf eine Nachtragsgenehmigung, sofern keine Veränderung hinsichtlich wesentlicher baurechtlicher Merkmale vorliegt.

2. Die baurechtliche Behandlung eines Nachtragsantrags ist für das Zulagenverfahren zwar nicht rechtsverbindlich. Ihr kommt jedoch eine indizielle Bedeutung zu.

Urteil vom 04. November 2004 III R 61/03 

 

 

Kleintierzucht als Gewerbebetrieb

Die Züchtung und das Halten von Kleintieren, wie Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Hamstern, Ratten und Mäusen, die als Haustiere oder als Lebendfutter für andere Tiere verwendet werden, stellen ungeachtet einer vorhandenen Futtergrundlage eine gewerbliche Tätigkeit dar, nicht aber eine land- und forstwirtschaftliche Tierzucht und -haltung, die zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG berechtigen würde.

Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 4/04 

 

 

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1999

Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines für den Veranlagungszeitraum 1999 ergangenen Steuerbescheides, mit dem das Finanzamt einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Besteuerung unterwirft.

Urteil vom 30. November 2004 IX B 120/04 

 

 

Keine Ausdehnung der Durchschnittsatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf Umsätze aus Verpachtung der Milchquote und der Milchkühe

Der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes,

- der einen Teil seines Betriebes (die gesamte Milchviehwirtschaft) aufgibt und die dazu erforderlichen Wirtschaftsgüter an einen anderen Landwirt verpachtet und

- der auch nach der Verpachtung weiterhin in nicht geringfügigem Umfang als Landwirt tätig ist,

darf die Verpachtungsumsätze nicht --wie seine übrigen Umsätze-- gemäß § 24 UStG nach Durchschnittsätzen versteuern.

Die Verpachtungsumsätze unterliegen vielmehr der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG.

Urteil vom 25. November 2004 V R 8/01 

 

 

Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern

Übernimmt der Arbeitgeber, der einen Paketzustelldienst betreibt, aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern, die gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei nicht um Arbeitslohn.

Urteil vom 07. Juli 2004 VI R 29/00 

 

 

Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung - Nichteintreffen der Erzeugnisse am Bestimmungsort - Steuererhebungskompetenz beim Abgangsmitgliedstaat - Umsetzungsmangel bei § 143 Abs. 2 BranntwMonG führt zur Nichtanwendung dieser Vorschrift in Fällen des Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie

1. Art. 20 der Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) soll Kompetenzkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Verbrauchbesteuerung von Erzeugnissen, die im Verfahren unter Steueraussetzung Gegenstand einer Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit waren, verhindern. Deshalb hat jeder der in den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift geregelten Fälle einer Zuwiderhandlung seinen eigenen Anwendungsbereich.

2. Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie erfasst die Fälle, in denen die Erzeugnisse nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind und der Ort der Zuwiderhandlung nicht festgestellt werden konnte. Bestimmungsort ist bei einem auf Ausfuhr aus der Gemeinschaft angelegten Verfahren der Steueraussetzung, also auch in Fällen der Durchfuhr durch das deutsche Steuergebiet, der Ort der Zollstelle, bei der die Erzeugnisse die Gemeinschaft bestimmungsgemäß verlassen sollen (Ausgangszollstelle). In solchen Fällen kommt es auf irgendwelche von den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats getroffene Feststellungen zu der Natur der Unregelmäßigkeiten nicht an. Die Steuererhebungskompetenz steht dem Abgangsmitgliedstaat zu.

3. § 143 Abs. 2 BranntwMonG, der Art. 20 Abs. 2 der Systemrichtlinie in das nationale Recht umsetzen soll, stellt keine korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts dar, weil er die Fälle des Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie (oben 2.) nicht von seiner Anwendung ausschließt und der Bundesrepublik Deutschland dadurch eine Steuererhebungskompetenz zuschreibt, die ihr nicht zukommt. § 143 Abs. 2 BranntwMonG hat daher in solchen Fällen unangewendet zu bleiben (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2002 Rs. C-395/00 --Cipriani--, EuGHE 2002, I-11877).

Urteil vom 30. November 2004 VII R 25/01 

 

 

Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei beabsichtigter Verschmelzung des grundstückseinbringenden Gesamthänders

1. Die Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG ist nicht zu gewähren, wenn die Grundstücksübertragung auf die Gesamthand zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem die Veränderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers bereits zwischen den Gesamthändern abgesprochen worden war.

2. Das Merkmal der "Absprache" zwischen den an der Gesamthand beteiligten Gesamthändern entfällt, wenn die Veränderung der Gesellschafterstellung einer Zustimmung der übrigen Gesamthänder ausnahmsweise (z.B. bei einer Verschmelzung) nicht bedarf oder wenn nur ein Gesamthänder über seine Beteiligungen an den übrigen Gesamthändern die Geschicke der Gesamthand bestimmt. Zur Versagung des § 5 Abs. 2 GrEStG reicht in diesen Fällen allein die bereits im Zeitpunkt der Grundstückseinbringung bestehende Absicht des bisherigen Alleineigentümers, seine gesamthänderische Mitberechtigung kurzfristig aufzugeben.

3. Die Anwendung der Vergünstigungsnorm des § 5 Abs. 2 GrEStG ist nicht davon abhängig zu machen, ob der Vorgang, der die Aufgabe der Gesellschafterstellung des grundstückseinbringenden Gesamthänders tatsächlich bewirkt, der Steuer unterliegt.

Urteil vom 15. Dezember 2004 II R 37/01 

 

 

Betriebsaufspaltung; Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens

Vermietet eine Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, ein Grundstück an die Betriebs-GmbH, ist die anteilige Zuordnung des Grundstücks zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens davon abhängig, ob die Vermietung an die Betriebs-GmbH durch die betrieblichen Interessen des Besitzunternehmens veranlasst ist oder die Erzielung möglichst hoher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezweckt. Ob die Überlassung des Grundstücks dem betrieblichen oder privaten Bereich zuzuordnen ist, ist unter Heranziehung aller Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen.

Urteil vom 02. Dezember 2004 III R 77/03 

 

 

Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten

Die von einem Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft bilden insoweit Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände, als sie seinen Anteil am Nachlass übersteigen.

Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 23/02 

 

 

Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 14 UStG 1973 setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen.

2. Das Fehlen einer berufsrechtlichen Regelung ist für sich allein kein Hinderungsgrund für die Befreiung.

3. Vom Vorliegen eines beruflichen Befähigungsnachweises für eine ärztliche oder arztähnliche Leistung ist grundsätzlich auszugehen bei Zulassung des jeweiligen Unternehmers bzw. der regelmäßigen Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen.

4. Ist weder der jeweilige Unternehmer selbst noch --regelmäßig-- seine Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen, kann Indiz für das Vorliegen eines beruflichen Befähigungsnachweises die Aufnahme von Leistungen der betreffenden Art in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen (§ 92 SGB V) sein.

Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02 

 

 

Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit

1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 setzt nicht voraus, dass der Unternehmer Umsätze gegenüber einem Patienten als Leistungsempfänger erbringt und mit ihm oder seiner Krankenkasse hierüber abrechnet.

2. Nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 steuerfreie Leistungen kommen auch dann in Betracht, wenn eine Rehabilitationseinrichtung auf Grund eines Versorgungsvertrags gemäß § 11 Abs. 2, §§ 40, 111 SGB V mit Hilfe von Fachkräften Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt. In diesem Fall sind regelmäßig sowohl die Leistungen der Rehabilitationseinrichtung als auch die Leistungen der Fachkräfte an die Rehabilitationseinrichtung steuerfrei, soweit sie die in dem Versorgungsvertrag benannte Qualifikation haben.

Urteil vom 25. November 2004 V R 44/02 

 

 

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern

Die Anfechtung eines Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage führt nicht dazu, dass die für die Festsetzung der Folgesteuern maßgebende Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit des (geänderten) Feststellungsbescheids gehemmt wird.

Urteil vom 19. Januar 2005 X R 14/04 

 

 

Kein Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden - Keine Zurückverweisung nach Erlass eines Änderungsbescheides, wenn dieser Bescheid den bisherigen Streitstoff nicht berührt

Festgesetzte Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden, können nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschließlich 1998 geltenden Fassung abgezogen werden.

Urteil vom 10. November 2004 XI R 30/04 

 

 

Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur "Zwangsentnahme" führen

Ein zunächst betrieblich genutzter Gebäudeteil verliert seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht dadurch, dass er zu fremden Wohnzwecken vermietet wird und sich in dem Gebäude ein weiterer zu fremden Wohnzwecken vermieteter Gebäudeteil befindet, der zum Privatvermögen gehört.

Urteil vom 10. November 2004 XI R 31/03 

 

 

Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung

Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit kommt --außer in den Fällen der ausschließlichen bzw. der abgrenzbaren mehrjährigen Sondertätigkeit-- die Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG auch dann in Betracht, wenn eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird.

Urteil vom 07. Juli 2004 XI R 44/03 

 

 

Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Abfindung

Seit der Neufassung des § 3 Nr. 9 EStG durch das EStRG 1974 kommt es für die Steuerfreiheit einer Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nicht mehr darauf an, ob dem Arbeitnehmer eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber noch zuzumuten ist.

Urteil vom 10. November 2004 XI R 51/03 

C. Neue Fachliteratur

1. Unternehmer-Handbuch

Recht, Wirtschaft, Steuern von der Gründung bis zur Abwicklung

Jeder Unternehmer muss ständig wichtige Entscheidungen treffen – Entscheidungen, bei denen sowohl betriebswirtschaftliche, steuerliche wie auch rechtliche Aspekte zu beachten sind. In jeder Phase des Unternehmens – von der Gründung, Führung bis zur Übergabe – stellen sich neue Anforderungen.

Sicherheit gibt dieses neue Handbuch, das ganz praxisorientiert nach dem zeitlichen Ablauf von der Gründung bis zur Abwicklung (einschließlich Insolvenz) vorgeht. Dabei profitieren Unternehmer und ihre Berater von dem Beratungs-Know-how eines besonders erfahrenen interdisziplinären Autorenteams. Es vermittelt Wissen und Zusammenhänge, bietet kompetente und anschauliche Lösungen und hilft so, den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens auszubauen.

Jede Frage wird stets im Hinblick auf Recht, Wirtschaft und Steuern beantwortet. Gestaltungsmöglichkeiten werden transparent mit ihren langfristigen Folgen und Gefahren. Viele praktische Beispiele und Checklisten helfen bei der Entscheidungsfindung.

Herausgeber und Autoren bilden ein interdisziplinäres Team. Sie sind als Rechtsanwälte, Steuerberater, Diplomkaufleute und Professoren für Unternehmen beratend, forensisch und in der Ausbildung tätig. Viele von ihnen sind als Fachbuchautoren ausgewiesen und bringen ihr Know-how aus einer großen, international im Wirtschaftsrecht tätigen Anwaltskanzlei ein.

Hrsg. von Prof. Dr. Benno Heussen, RA, Univ. Hannover; Ralph E. Korf, StB und RA; Dr. Georg Schröder, LL.M., RA, und Dipl.-Kfm. Dr. Theo Weber ,760 S., ISBN 3-406-52616-0

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2. Rechtsenglisch

Deutsch-englisches und englisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann

In einfacher Form und äußerst preiswert beantwortet dieses Lexikon in zweisprachigen Übersichten alle wesentlichen aktuellen Fragen zur englischen Rechtssprache. Jeder kann mit diesem Werk den entsprechenden englischen und amerikanischen Grundwortschatz nachschlagen, fremde Rechtswörter in der eigenen Sprache verstehen und eigene Rechtswörter in der fremden Sprache zum Ausdruck bringen.

Etwa 12.000 wichtige deutsche Rechtsbegriffe sind aufgeführt und übersetzt, bei Bedarf werden zusätzlich sachliche Bedeutungshinweise mitgeteilt. Soweit sich ein Begriff nicht direkt übersetzen lässt, sind die britischen und amerikanischen Entsprechungen angegeben.

Rund 17.000 Stichwörter aus dem britischen und amerikanischen Englisch stehen in einem 2. Teil den gängigsten deutschen Übersetzungen gegenüber. Ein kurzer systematischer Überblick über das englische und amerikanische Rechtssystem bietet dabei dem Benutzer eine erste Orientierung und macht mit den wichtigsten Grundlagen des englischen und amerikanischen Rechts vertraut. Beigefügte Literaturhinweise dienen der Wissensvertiefung.

Von Prof. Dr. Gerhard Köbler. Unter Mitarb. von Mag. Gregor Schusterschitz, 6. überarb. Aufl. 2005, 473 S., ISBN 3-8006-3192-X

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D. Aktuelles

1. Die Zeche zahlt der Mittelstand
Be- und Entlastungen bei der Einkommensteuer zwischen 1990 und 2005

Zwischen 1990 und 2005 ist es in der Belastungsstruktur der Lohn- und Einkommensteuer in Deutschland zu erheblichen Verschiebungen gekommen. Das zeigt eine Studie aus dem Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler. Danach ist die Steuerbelastung nur für die Bezieher niedriger und sehr hoher Einkommen geringer geworden. Klare Verlierer sind hingegen die Bezieher mittlerer bis gehobener Einkommen, also besonders qualifizierte Arbeitnehmer und viele kleine und mittelständische Betriebe, die als Leistungsträger und als maßgeblicher Motor der wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werden. Leistung und Risikobereitschaft sind also unter steuerlichen Gesichtspunkten in den letzten 15 Jahren nicht lohnender geworden. Das Gegenteil ist der Fall.

Im Einzelnen sind folgende Entwicklungen erkennbar:

Bezieher niedriger Einkommen sind 2005 steuerlich deutlich geringer belastet als dies bei vergleichbaren Einkommen 1990 der Fall war. So zahlte z. B. ein Lediger mit einem Jahreseinkommen von 15.000 DM im Jahr 1990 noch 12,3% Einkommensteuer, während ein vergleichbares Einkommen von 11.121 Euro im Jahr 2005 mit 5,6% Einkommensteuer belastet ist. Die Belastung ist hier um 6,7 Prozentpunkte bzw. um 55% gesunken.

Mit zunehmendem Einkommensniveau nimmt die Entlastung rapide ab. Bei Einkommen von 30.000 DM (1990) bzw. 22.241 Euro (2005) beläuft sich die Entlastung noch auf 1,4 Prozentpunkte oder auf 8%.

Einkommen von 39.200 DM des Jahres 1990, die 2005 mit 29.062 Euro vergleichbar sind, werden in diesem Jahr ebenso belastet wie vor 15 Jahren. Die tariflichen Entlastungen haben hier exakt ausgereicht, um den zwischenzeitlich eingeführten Solidaritätszuschlag und die heimlichen Steuererhöhungen auszugleichen.

Bezieher darüber hinausgehender Einkommen sind demgegenüber 2005 höher belastet als 1990. Insgesamt erstreckt sich der Bereich der Belastungs-verschärfungen auf die Einkommensspanne zwischen 39.200 DM und 134.000 DM im Jahr 1990 bzw. rund 29.000 Euro bis 99.000 Euro im Jahr 2005.

Die deutlichste Belastungsverschärfung ergibt sich bei 80.000 DM (1990) bzw. 59.310 Euro (2005), was in etwa dem doppeltem Durchschnittseinkommen entspricht. Hier ist die derzeitige Belastung um 2,7 Prozentpunkte oder um 10% höher als 1990. Die tariflichen Entlastungen, die seit 1990 erfolgt sind, reichen bei solchen Einkommen nicht einmal aus, um die heimlichen Steuererhöhungen auszugleichen. Denn bereits die alleinige Belastung mit Einkommensteuer ist 2005 prozentual höher als 1990, die Belastung durch den Solidaritätszuschlag kommt noch hinzu.

Ab 134.000 DM (1990) bzw. vergleichbaren 99.344 Euro im Jahr 2005 ergeben sich wiederum Entlastungen, die relativ allerdings wesentlich moderater ausfallen als diejenigen bei niedrigen Einkommen. Bei 150.000 DM im Jahr 1990 und entsprechenden 111.206 Euro in 2005 macht die Entlastung einen Prozentpunkt oder 3% aus, bei sehr hohen Einkommen von 1.000.000 DM (741.373 Euro) 7,5 Prozentpunkte oder 15%.

Die gesamte Untersuchung als PDF zum Downloaden.

 

 

2. Umfrage bestätigt: Steuerreform dringend notwendig!

Die jüngste Umfrage des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) bestätigt die Notwendigkeit einer Reform des Steuersystems. Rund Dreiviertel aller Teilnehmer gaben auf die Frage "Auf welchem Gebiet sind Reformen notwendig?" die Antwort: "Im Steuersystem". Nur jeweils 14 Prozent der Befragten erklärten, dass sie Reformen im Arbeits- und Kündigungsrecht oder auf dem Gebiet der sozialen Leistungen für vordringlicher ansehen.

DStV-Präsident StB/vBP Jürgen Pinne nahm das Ergebnis der Umfrage zum Anlass, an die Politiker aller Parteien zu appellieren, einen gemeinsamen Weg für die Steuerreform zu finden. Pinne forderte: "Deutschland braucht dringend eine Unternehmensteuerreform, damit wir im europäischen Steuerwettbewerb mithalten können."

Die Unternehmensteuerreform hatte der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes StB/vBP Jürgen Pinne zuletzt am 25. Januar 2005 anlässlich eines Parlamentarischen Abends mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages angemahnt. Zudem haben der DStV und seine Mitgliedsverbände dem Steuergesetzgeber bereits im Juni 2004 einen Forderungskatalog zu den notwendigen Reformen im Steuerrecht vorgelegt.

 

 

3. Die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken darf nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden, wenn diese Tätigkeit in solchen Spielbanken steuerfrei ist

Urteil des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-453/02 und C-462/02
Finanzamt Gladbeck / Edith Linneweber Finanzamt Herne-West / Savvas Akritidis

Jeder Veranstalter oder Betreiber kann sich vor den nationalen Steuerbehörden unmittelbar auf diese Steuerbefreiung berufen.

Herr Linneweber betrieb in Deutschland Geldspielautomaten in Gaststätten und in ihm gehörenden Spielhallen. Herr Akritidis betrieb, ebenfalls in Deutschland, einen Spielsalon, in dem er Kartenspiele veranstaltete. Die zuständigen Steuerbehörden vertraten die Ansicht, dass die Umsätze aus dem Betrieb der Geldspielautomaten und aus der Veranstaltung der Kartenspiele der Mehrwertsteuer unterlägen, da das deutsche Recht eine Steuerbefreiung solcher Umsätze nur dann vorsehe, wenn sie aus dem Betrieb einer zugelassenen öffentlichen Spielbank stammten. Der Bundesfinanzhof, der in letzter Instanz mit den Rechtsstreitigkeiten befasst ist, die sich aus dieser steuerlichen Behandlung ergeben haben, hat dem Gerichtshof hierzu mehrere Fragen vorgelegt.

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass nach dem Umsatzsteuergesetz die Glücksspiele und Glücksspielgeräte aller Art unabhängig von der Form oder den Modalitäten ihrer Veranstaltung und ihres Betriebes steuerfrei sind, wenn sie in einer zugelassenen öffentlichen Spielbank veranstaltet oder betrieben werden. Außerdem unterliegen in Deutschland die zugelassenen öffentlichen Spielbanken hinsichtlich der Form der Spiele und der Art der Geräte, die sie veranstalten oder betreiben dürfen, keiner Beschränkung.

Sodann erinnert der Gerichtshof daran, dass nach der Sechsten Richtlinie (Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).) die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten grundsätzlich von der Mehrwertsteuer zu befreien ist, wobei die Mitgliedstaaten aber dafür zuständig bleiben, die Bedingungen und Grenzen dieser Befreiung festzulegen. Allerdings - so betont der Gerichtshof - müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit den Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachten.

Dieser Grundsatz verlangt insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer gleich zu behandeln und auf sie einen einheitlichen Steuersatz anzuwenden. Für die Prüfung der Gleichartigkeit der Dienstleistungen sind aber die Identität des Dienstleistungserbringers sowie die Rechtsform, in der dieser seine Tätigkeiten ausübt, grundsätzlich nicht von Bedeutung. Folglich dürfen die Mitgliedstaaten die Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht von der Identität des Veranstalters oder Betreibers von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten abhängig machen.

Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die Sechste Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei ist, während diese Steuerbefreiung für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind, nicht gilt.

Außerdem hat die einschlägige Bestimmung der Sechsten Richtlinie, die die Steuerbefreiung von Glücksspielgeräten und Glücksspielen vorsieht, unmittelbare Wirkung in dem Sinne, dass sich ein Veranstalter oder Betreiber dieser Spiele und Geräte vor den nationalen Gerichten darauf berufen kann, um die Anwendung mit dieser Bestimmung unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern.

Schließlich weist der Gerichtshof zu dem Ersuchen der deutschen Regierung, die zeitliche Wirkung seines Urteils zu beschränken, darauf hin, dass durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof vornimmt, erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen. Die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einer Vorabentscheidung für einen Mitgliedstaat ergeben können, rechtfertigen für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen des betreffenden Urteils. Somit lehnt es der Gerichtshof ab, die zeitliche Wirkung des vorliegenden Urteils zu beschränken. [EuGH - Presse und Information 17. Februar 2005, PM Nr. 12/05]

Den vollständigen Wortlaut des Urteils finden Sie auf der Internetseite des Gerichtshofes

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
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