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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 122 vom 20.04.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 8.599 Empfänger

Eine Sache, welche vielen gehört, wird schlechter verwaltet als eine Sache, die einem einzelnen gehört.
[Aristoteles (384 - 322 v. Chr.), griechischer Philosoph]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. - Die Ehescheidung im Steuerrecht
      - Die Anlage EÜR - zweiter Anlauf der Finanzverwaltung
    2. USt-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder in Papierform zulässig
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Besteuerung der Mitunternehmer
  4. Aktuelles
    1. Kapitalerträge bei Bezug von Bonusaktien aus dem zweitenBörsengang der Deutschen Telekom AG
    2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder (EuGH 21.3.2002, Rs. C-174/00)

  5. Impressum
 

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

aus der Reihe SteuernTransparent

 


2. USt-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder in Papierform zulässig

Nordrhein-Westfalen setzt Pflicht zur elektronischen Abgabe aus

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen stellt in einem Erlass vom 6.4.2005 klar, dass Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen künftig auch wieder in Papierform abgegeben werden können. Sanktionen wie Schätzungen, Verspätungszuschläge und Zwangsgelder gegen Steuerpflichtige, die entgegen § 41a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG und § 18 Abs. 1 UStG ihre (Vor-) Anmeldungen in Papierform abgegeben haben, sind unzulässig.

Damit stellt sich das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen gegen ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29.11.2004, welches Ausnahmen für die elektronische Übermittlung nur bis zum 31.3.2005 begrenzt bzw. für Härtefälle vorsieht. Die Referatsleiter Abgabenordnung der obersten Finanzbehörden der Länder sind mehrheitlich zu der Auffassung gekommen, dass nach § 150 Abs. 1 AO auch Papieranmeldungen weiterhin rechtsgültige Anmeldungen sind, die keine Sanktionen zur Folge haben dürfen.

Der DStV begrüßt auch in Hinblick auf die noch nicht geklärten Sicherheitsrisiken bei der elektronischen Übermittlung den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen und fordert alle Landesfinanzministerien auf, dem Beispiel aus Nordrhein-Westfalen zu folgen. Auf Dauer ist aber eine Klärung der Rechtslage auf Bundesebene erforderlich, um Rechtssicherheit herzustellen. [ DStV, PM 14/2005 ]

 

 

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Neuregelungen durch die Umsatzsteuer-Richtlinie 2005

EU-Vorgaben und der Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug haben den Gesetzgeber dazu veranlasst, die umsatzsteuerliche Rechnungsstellung, den Vorsteuerabzug, die Steuerschuld des Leistungsempfaengers und die Haftung für Umsatzsteuer neu zu gestalten. Die Regelungen betreffen jedes Unternehmen durch verschärfte Anforderungen, zu denen die Finanzverwaltung in den neuen Umsatzsteuer-Richtlinien verbindliche Anweisungen festlegt.

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B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Betriebliche Altersversorgung; Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Abfindungsklauseln in Pensionszusagen Zusagen nach § 6a EStG
BMF-Schreiben vom 6. April 2005 - IV B 2 - S 2176 - 10/05

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung; Amtlicher Vordruck nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG
Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrages oder einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen mitzuteilen. BMF-Schreiben vom 8. April 2005 mit Vordruck

Erweitert: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO)

Neu hinzugekommen sind:

  • Die Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, 2004 I S. 69) geänderten Vorschriften
  • Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien ufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

BMF-Schreiben vom 8. April 2005 - IV A 7 - S 0338 - 27/05

 

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Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren)

Dieses Schreiben regelt - vorbehaltlich der Bestimmungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a Körperschaftsteuergesetz - KStG) - Verfahrensgrundsätze zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen und zwischen anderen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz - AStG - (Verrechnungspreise).

Es wird neu gefasst, sobald die Tz. 2.2 bis Tz. 2.4 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983 (Verwaltungsgrundsätze 19831) überarbeitet sind.


In Fällen inländischer Unternehmen mit ausländischen Betriebsstätten und inländischer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen sind die Regelungen dieses Schreibens zu den Aufzeichnungspflichten (insbesondere Tz. 3.4) nach § 90 Abs. 3 Satz 4 Abgabenordnung - AO - entsprechend anzuwenden.

BMF-Schreiben vom 12. April 2005 - IV B 4 - S 1341 - 1/05

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG); Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 4 Satz 3 UStG)
BMF-Schreiben vom 12. April 2005 - IV A 6 - S 7279 - 84/05 -
Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 4 Satz 3 UStG)

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Anzeigepflichten nach § 18 bzw. § 19 GrEStG bei Treuhandverträgen

Eine Anzeige ist i.S. des § 16 Abs. 5 GrEStG ordnungsgemäß, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefristen dem FA in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG prüfen kann. Aufgrund eines innerhalb der Anzeigefrist zu stellenden Fristverlängerungsantrags können noch fehlende Angaben binnen einer vom FA zu setzenden angemessenen Frist nachgereicht werden.

Urteil vom 20. Januar 2005 II B 52/04 

 

Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand und Erwerbszeitpunkt beim Erwerb aufgrund eines Vertrages zu Gunsten Dritter

Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist in einem solchen Fall die --als Folge des Abschlusses des Vertrages zu Gunsten Dritter entstandene-- Forderung des Dritten gegen den Verpflichteten. Die Steuer entsteht mit der Begründung des Forderungsrechts des Dritten.

Urteil vom 20. Januar 2005 II R 20/03 

 

Änderung des Vermögensteuerbescheides wegen erhöhter Einkommensteuerschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

1. Die Höhe der Einkommensteuer ist aus vermögensteuerrechtlicher Sicht Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO 1977.

2. Das Verschulden des Steuerpflichtigen kann auch dann nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 unbeachtlich sein, wenn nachträglich bekannt werdende Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer höheren Steuer führen, für sich genommen die Voraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 erfüllen, aber in einem Bescheid berücksichtigt werden, der auf einer anderen Änderungsvorschrift beruht.

Urteil vom 13. Januar 2005 II R 48/02 


Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb - Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Aufgabe des Teilbetriebs nach vorherigem Übergang eines Grundstücksteils in einen anderen Teilbetrieb

1. Erwirbt nach Begründung einer Betriebsaufspaltung die Besitzpersonengesellschaft einen Teil des Betriebs von der Betriebsgesellschaft zurück, um ihn selbst fortzuführen, kann die Grundstücksverwaltung ein Teilbetrieb der bisherigen Besitzgesellschaft sein. Ein von dem zurückerworbenen operativen Betrieb genutztes Grundstück der Besitzgesellschaft wird dann mit dem Rückerwerb wesentliche Betriebsgrundlage dieses Teilbetriebs.

2. Die Veräußerung aller Grundstücke des grundstücksverwaltenden Teilbetriebs an verschiedene Erwerber stellt eine Aufgabe dieses Teilbetriebs dar. Der dabei erzielte Gewinn ist jedenfalls dann tarifbegünstigt, wenn auch das zuvor in den operativen Teilbetrieb übergegangene Grundstück zeitgleich veräußert wird.

Urteil vom 20. Januar 2005 IV R 14/03 

Steuerbegünstigte Verwendung von Strom - Arzneimittelabpackung kein Produzierendes Gewerbe

1. Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Parallelimport und Abpacken von Arzneimitteln besteht, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünstigung kommt daher nicht in Betracht.

2. Der Versagung der Steuerbegünstigung steht nicht entgegen, dass das Unternehmen eine Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG besitzt.

Urteil vom 2005 VII R 27/04 

 

 

Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung "innerhalb der letzten fünf Jahre" i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nicht für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu bestimmen, sondern richtet sich nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

Urteil vom 01. März 2005 VIII R 25/02 

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H. - Anschaffungskostenbegriff bei Überschusseinkünften - Halbteilungsgrundsatz

1. Die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von bisher 25 v.H. auf 10 v.H. in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven ist jedenfalls dann verfassungsgemäß, wenn die Veräußerung erst nach dem Gesetzesbeschluss im Bundestag am 4. März 1999 vorgenommen worden ist.

2. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 Abs. 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sind als Anschaffungskosten die historischen Anschaffungskosten und nicht der gemeine Wert der Anteile am 1. Januar 1999 anzusetzen.

Urteil vom 01. März 2005 VIII R 92/03 

Steuerrechtlichen Behandlung von nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG herauszugebenden Mietentgelten beim Verfügungsberechtigten

Muss der Verfügungsberechtigte nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ihm ab dem 1. Juli 1994 zustehende Mietentgelte an den Restitutionsberechtigten herausgeben, so kann er diese Ausgabe im Jahr ihres Abflusses bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zwar steuermindernd geltend machen; er kann aber nicht nach § 163 AO 1977 beanspruchen, dass ihm in den Jahren seiner Vermietungstätigkeit ab 1. Juli 1994 von vornherein keine Einkünfte zugerechnet werden.

Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 50/03 

Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu versteuern

Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.

Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 66/03 

Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO bei Verfahrensmangel

Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Vorteile auf der Förderung nach dem II. WoBauG beruhen.

Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 58/03 

Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Architektengemeinschaft in Abgrenzung zum notwendigen Betriebsvermögen - Beschwer aufgrund eines Feststellungsbescheides

Eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung ist nicht bereits deshalb dem notwendigen Betriebsvermögen eines Architektenbüros zuzuordnen, weil sie in Befolgung einer behördlichen Auflage als Ersatzwohnraum für die zweckfremd genutzten eigenen Büroräume angeschafft wurde.

Urteil vom 10. November 2004 XI R 32/01 

Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft: Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung als vGA

Ist eine GmbH neben ihren Gesellschaftern an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt und nimmt sie an einer Kapitalerhöhung bei jener Gesellschaft nicht teil, so kann dieses Verhalten nur dann zu einer vGA führen, wenn die GmbH für ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen können.

Urteil vom 15. Dezember 2004 I R 6/04 

Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke europarechtswidrig? - keine Vorlagepflicht an den EuGH im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig ist.

Urteil vom 10. März 2005 II B 120/04 

Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die Bekanntgabe des betroffenen Steuerbescheides - Auslegung einer Vollmachts- und Genehmigungserklärung - Beschränkung der Genehmigung - Ablaufhemmung durch Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht wirksam gewordenen Bescheid - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen nicht zur Empfangnahme berechtigten Person - Heilung von Bekanntgabemängeln

Gibt das FA einen Steuerbescheid einem nicht empfangsbevollmächtigten Dritten bekannt, der auch in einem anschließenden Einspruchs- und Klageverfahren als vollmachtloser Vertreter auftritt, kann der Steuerpflichtige die Rechtsbehelfs- und Prozessführung des Dritten genehmigen, ohne zugleich die Empfangnahme des Steuerbescheids durch diesen genehmigen zu müssen.

Urteil vom 01. Dezember 2004 II R 17/04 

Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks

Die Veräußerung eines mit Hallen bebauten Grundstücks, das (im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft) vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vermietet war und durch ein anderes Betriebsgrundstück ersetzt wurde, ist Veräußerung eines einzelnen Anlagegegenstands und keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung. Das Hallengrundstück für sich ist kein fortführbarer Betrieb.

Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02 

Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt?

2. Kommt es zur Beantwortung der Frage darauf an, ob der Steuerpflichtige zunächst bewusst das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat?

Beschluss vom 10. Februar 2005 V R 59/03 

Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

1. Das Veranlassungsprinzip ist auch für die Steuerbarkeit von sonstigen Bezügen aus Aktien nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beachten. Maßgeblich ist hiernach, ob bei wertender Beurteilung das die Vorteilszuwendung auslösende Moment oder --im Falle eines Ursachenbündels-- zumindest eines der auslösenden Momente in einem nicht zu vernachlässigendem Ausmaß der Erwerbssphäre zuzuordnen ist (hier: Mitgliedschaftsverhältnis des Aktionärs).

2. Diese Voraussetzung wurde auch dann erfüllt, wenn im Rahmen des zweiten Börsengangs der Deutschen Telekom AG (DT-AG) der Erwerber junger Aktien nach Ablauf der Haltefrist Bonusaktien zugeteilt erhielt. Unerheblich hierfür ist, ob sich der Bonusanspruch zivilrechtlich gegen die DT-AG oder gegen einen Dritten (hier: Bundesrepublik Deutschland als Mehrheitsaktionärin) gerichtet hat.

3. Der Zuflusszeitpunkt sowie die Höhe der Kapitaleinnahmen sind nach den Verhältnissen des einzelnen Aktionärs zu bestimmen (niedrigster Kurswert der DT-Aktien an einer deutschen Börse einschließlich XETRA-Handel am Tag der Depoteinbuchung).

Urteil vom 07. Dezember 2004 VIII R 70/02 

Anforderungen an die Vertragsdurchführung bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Der für die steuerliche Anerkennung einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erforderliche Rechtsbindungswille muss sich auf sämtliche für einen Versorgungsvertrag typusprägenden Leistungen --Sach- und Barleistungen-- beziehen. Insoweit sind Abweichungen des tatsächlich Durchgeführten vom Vereinbarten steuerschädlich.

Urteil vom 19. Januar 2005 X R 23/04 

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung

Langjährige Verluste eines selbständig tätigen Rechtsanwalts, dessen Einnahmen ohne plausible Gründe auf niedrigstem Niveau stagnieren und der seinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Einkünften bestreitet, sprechen regelmäßig dafür, dass er seine Tätigkeit nur aus persönlichen Gründen fortführt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. April 1998 XI R 10/97, BFHE 186, 206, BStBl II 1998, 663).

Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 6/02 

C. Neue Fachliteratur

1. Besteuerung der Mitunternehmer

Die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Personengesellschaften, die einen Betrieb zum Gegenstand haben (Mitunternehmerschaft), und deren Gesellschaftern (Mitunternehmern) ist ein seit langem steuerrechtlich umstrittenes Thema. Das EStG gibt nur wenige Anhaltspunkte.

Dieses Buch leistet einen wichtigen Beitrag zur Lösung aller Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung der Mitunternehmer.

Die völlig überarbeitete und erweiterte 5. Auflage des Werkes berücksichtigt die seit dem Erscheinen der Vorauflage ergangene Vielzahl von höchstrichterlichen Entscheidungen. Auch die zahlreichen gesetzlichen Änderungen, die den Bereich von Personengesellschaften und Gemeinschaften betreffen, wurden eingearbeitet. Dies betrifft insbesondere die in den Absätzen 4 und 5 des § 6 EStG geregelten Fälle der Überführung und Übertragung von Wirtschaftsgütern.

Das Buch vermittelt Praktikern einen aktuellen und umfassenden Überblick über die gesamte Thematik. Herausgeber Professor Dr. Günter Söffing, Alleinautor der Vorauflagen, wird dabei von einem namhaften qualifizierten Autorenteam unterstützt.

Aus dem Inhalt:

Einführung. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG als Zentralvorschrift für die Besteuerung der Mitunternehmer. Personengesellschaften und wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaften. Mitunternehmer und Mitunternehmerschaft. Bilanzbündeltheorie und Einheitstheorie. Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft. Übertragung und Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Mitunternehmer und Mitunternehmerschaft oder zwischen Schwesterpersonengesellschaften. Sondervergütungen. Bilanzierungskonkurrenz. Gewinnermittlung. Gewinnverteilung. Das negative Kapitalkonto. Gesellschafterwechsel. Familienpersonengesellschaften. Kommanditgesellschaft auf Aktien. Feststellung der Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft. Gewerbesteuer. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer bei Mitunternehmerschaften.

Söffing(Hrsg.), Besteuerung der Mitunternehmer, 5. Auflage. Gebunden. 2005. 550 Seiten. EUR 64,00 - ISBN 3-482-42325-3

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D. Aktuelles

1. Kapitalerträge bei Bezug von Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG

Bonusaktien, die dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Erwerb junger Aktien unter der Voraussetzung versprochen werden, dass er die jungen Aktien über einen bestimmten Zeitraum nicht veräußert, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02 im Zeitpunkt des Zuflusses, d.h. bei Einbuchung der Bonusaktien in das Depot des Steuerpflichtigen, als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versteuern.
Im entschiedenen Fall ging es um den sog. zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG (DT-AG). Der Steuerpflichtige erwarb im Zuge der Erhöhung des Kapitals der DT-AG (Juni 1999) neu ausgegebene (junge) Aktien zum Stückpreis von 43 Euro. Da er die jungen Aktien bis zum Ablauf der Haltefrist (31. August 2000) nicht veräußerte, stand ihm das Recht auf Bezug sog. Bonusaktien im Verhältnis 1 (Bonusaktien) zu 10 (junge Aktien) zu. Das Finanzamt erfasste die aus dem Bestand der Bundesrepublik (Mehrheitsaktionärin der DT-AG) zugeteilten Bonusaktien als Kapitaleinnahmen; dem folgte der BFH und hob damit das anderslautende Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf auf.


Zwar stehe, so der BFH, die Bonuszuteilung auch im Zusammenhang mit dem Erwerb der jungen Aktien. Gleichwohl könne die Bonusgewährung nicht diesem Anschaffungsvorgang (Vermögensebene) zugeordnet werden. Vielmehr sei es nach dem Veranlassungsprinzip des EStG für die Erzielung steuerbarer Aktienerträge ausreichend, dass der Bonusanspruch zumindest auch an die Nichtveräußerung der jungen Aktien und damit an die Aufrechterhaltung der Aktionärsstellung (Erwerbsebene) gebunden gewesen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob der Bonusanspruch sich zivilrechtlich gegen DT-AG oder die Bundesrepublik (Mehrheitsaktionärin) gerichtet habe.


Da die Kapitaleinnahmen mit dem niedrigsten Kurswert der Telekom-Aktien an einer deutschen Börse (einschließlich des XETRA-Handels) am Tag der Einbuchung der Bonusaktien in das Depot des Steuerpflichtigen zu bewerten seien und die Vorinstanz hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, musste die Sache zur Ermittlung dieser Besteuerungs-grundlagen an das FG zurückverwiesen werden.
[PM Nr. 15/2005, BFH]

Urteil vom 07. Dezember 2004 VIII R 70/02 

 

2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder (EuGH 21.3.2002, Rs. C-174/00)

Zur Diskussion über das auf ein niederländisches Vorabentscheidungsersuchen ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 21. März 2002 (Rs. C-174/00 - Kennemer Golf & Country Club) erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks:
Bei dem Verfahren vor dem EuGH ging es u.a. um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder der Umsatzsteuer unterliegen. Im Ergebnis hat der EuGH die deutsche Auffassung bestätigt, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder nicht der Besteuerung zu unterwerfen sind.


Damit ist ganz klar: Mitglieder von Sportvereinen müssen keinerlei Befürchtungen haben, dass ihre Vereinsbeiträge zukünftig der Umsatzbesteuerung unterliegen werden. Zudem werden sich auch bei reinen Fördervereinen, wie auch zum Beispiel bei Trachten- oder Musik- und Gesangsvereinen, keinerlei Änderungen ergeben. Auch diese Mitgliedsbeiträge bleiben umsatzsteuerfrei.

Soweit in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang fälschlicherweise davon ausgegangenen wurde, es käme in Zukunft zu einer generellen Umsatzbesteuerung solcher Vereine, so liegt dies an der unterschiedlichen Gesetzestechnik im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht (Umsatzsteuergesetz). Die 6. EG-Richtlinie geht in diesem Bereich zum Teil von einer anderen Systematik und auch von anderen Begriffen als unser Umsatzsteuergesetz aus.

Daher müssen wir prüfen, ob eine Anpassung nötig ist. Eine solche Anpassung wird materielle Auswirkungen allenfalls für bestimmte Randbereiche, wie zum Beispiel Leistungen von Dachverbänden an ihre selbstständigen Untergliederungen, haben. Die Beratung gegebenenfalls notwendiger Änderungen, die momentan von Bund und Ländern gemeinsam durchgeführt wird, soll zeitnah abgeschlossen werden. Ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird sich insgesamt für eine vereinsfreundliche Lösung einsetzen!
[BMF 15.04.2005, PM Nr. 48/2005]

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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