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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 125 vom 05.06.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 8.781 Empfänger

Auch Schlafen ist eine Form der Kritik, vor allem im Theater.
(George Bernhard Shaw, irischer Dramatiker, 1856-1950)


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Die Behandlung der Direktversicherung - unter Berücksichtigungaktueller BMF-Schreiben
    2. Projekt Steuerbefolgungskosten
    3. Info-Kampagne: Alterseinkünftegesetz
    4. Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Grüne Reihe: Körperschaftsteuer
    2. Umsatzsteuer – 91 praktische Fälle
  4. Aktuelles
    1. GmbH ab 10.000 Euro erleichtert Unternehmensgründungen
    2. Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
    3. Wechsel der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer

  5. Impressum
 

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Die Behandlung der Direktversicherung - unter Berücksichtigung aktueller BMF-Schreiben
Achtung: Ab sofort ist der download der hier bisher genannten Artikel bzw. dieses Artikels nur noch nach kostenfreier Anmeldung unter http://www.eyonline.com möglich.

Alle bisherigen Artikel bis 2004 weiterhin unter Steuerntransparent.de


2. Projekt Steuerbefolgungskosten
In der politischen wie auch wissenschaftlichen Diskussion um die Reform der Einkommens- und Gewinnbesteuerung rückt die Vereinfachung des Steuerrechts immer wieder in den Vordergrund.

Was aber ist unter „Steuervereinfachung“ zu verstehen?

Letztlich geht es um die Reduzierung der Kosten, die sowohl juristische als auch natürliche Personen bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaft-, Gewerbe- und der Umsatzsteuer zu tragen haben.

An dieser Stelle setzt das Forschungsprojekt „Steuerbefolgungskosten“ innerhalb des Projektes “Einfachsteuer” der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg an. Dieses Projekt ist zweistufig aufgebaut.

In einem ersten Schritt werden die Kosten aus der Befolgung der von Unternehmen zu zahlenden Steuern (eigene Steuern und auch Quellensteuern wie etwa die Lohnsteuer) quantifiziert, um dann – darauf aufbauend – in einem zweiten Schritt geeignete Reformmaßnahmen zu ihrer maßgeblichen Senkung ableiten zu können.

Wenn Sie Steuerberater sind und das Projekt unterstützen wollen, können Sie die erforderlichen Unterlagen hier herunterladen.


3. Info-Kampagne: Alterseinkünftegesetz
Seit dem 1. Januar 2005 gelten für die die Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Renten neue Regeln.

Was sich seit dem 1. Januar 2005 geändert hat und wie das Alterseinkünftegesetz die Altersvorsorge unterstützt finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium der Finanzen im Bereich Aktuelles/Info-Kampagnen/Alterseinkünftegesetz.

 

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Latente Steuern – Sonderfälle der Bilanzierung
Als Faustregel gilt:
Beinahe keine IFRS-Bilanz ohne Ausweis latenter Steuern.


Da hierbei quasi Neuland betreten wird, stellen sich besonders hohe Anforderungen an Mitarbeiter aus Finanz- und Rechnungs wesen. Im Seminar „Latente Steuern“ vermittelt Ihnen der erfahrene Referent Prof. Dr. Engel-Ciric verstaendlich und praxisnah, u.a.

  • wie Sie latente Steuern im IFRS/IAS-Einzelababschluss ansetzen und bewerten,
  • wie Sie erfolgswirksame Veraenderungen latenter Steueransprueche und -schulden ausweisen können und
  • welche buchungstechnischen Besonderheiten zu beachten sind.
    So gehen Sie mit Steuerlatenzen korrekt und erfolgswirksam um.

 

4. Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2004 zu Mehrergebnissen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2004 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von 1,8 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden unabhängig vom Turnus der allgemeinen Betriebsprüfung und ohne Unterscheidung der Größe der Betriebe vorgenommen. Im Jahr 2004 wurden 100.329 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durchgeführt. Im Jahresdurchschnitt waren 1.500 Umsatzsteuer-Sonderprüfer eingesetzt.

Jeder Prüfer führte im Durchschnitt 66 Sonderprüfungen durch. Dies bedeutet für jeden eingesetzten Prüfer ein durchschnittliches Mehrergebnis von über 1,2 Mio. Euro.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)


Begriff der Vermittlung in § 4 UStG; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 - BStBl II S. 958 - zur Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

BMF-Schreiben vom 30. Mai 2005 - IV A 6 - S 7160 a - 34/05 -

Mit dem BMF-Schreiben wird die im BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7160 a - 26/04 - (BStBl I S. 1199) enthaltene Nichtbeanstandungsregelung um ein halbes Jahr verlängert.


Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung nach § 6 Abs. 1 Nrn. 3 und 3a EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a Buchstabe e Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BGBl 1999 I S. 402) sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 1998 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden (§ 52 Abs. 16 Satz 2 EStG). Ausgenommen sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen, deren Laufzeiten am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate betragen, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.

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Gemeinnützigkeitsrecht; Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren
BMF-Schreiben vom 19. Mai 2005 - IV C 4 - S 0171 - 66/05 -
Bezug: Sitzung KSt/GewSt V/04 zu TOP I/19

Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe
Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge klein hält. Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung, Nr. 1.1 zu § 52 (BMF-Schreiben vom 10. September 2002, BStBl I S. 867) ist dazu geregelt, dass
Aufnahmegebühren unschädlich für die Gemeinnützigkeit sind, wenn sie für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534 € nicht übersteigen.

Bei der Durchschnittsberechnung sind nach dem Anwendungserlass zur AO, Nr. 1.3.1.6 zu § 52, auch die Kosten für den zur Erlangung der Spielberechtigung notwendigen Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft, die neben dem Verein besteht und die die Sportanlagen
errichtet oder betreibt, als Aufnahmegebühren zu erfassen.

Der BFH hat mit Urteil vom 23. Juli 2003 (BStBl 2005 II S. …) entschieden, dass Aufwendungen für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer KG mit Ausnahme des Agios nicht als zusätzliche Aufnahmegebühren zu behandeln sind, weil insoweit nur eine Vermögensumschichtung vorliegt.

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist allgemein nach den Rechtsgrundsätzen dieses Urteils zur Selbstlosigkeit zu verfahren. Die entgegenstehenden Verwaltungsanweisungen im Anwendungserlass zur AO, Nr. 1.3.1.6 zu § 52, sind nicht mehr anzuwenden.

Darüber hinaus kann ein Sportverein mangels Unmittelbarkeit dann nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn die Mitglieder die Sportanlagen des Vereins nur bei Erwerb einer Nutzungsberechtigung von einer neben dem Verein bestehenden KG nutzen dürfen. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. BMF-Schreiben vom 19. Mai 2005 - IV C 4 - S 0171 - 66/05

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich nutzende Gesellschafter an der Verpachtungsgesellschaft zu 5 v.H. beteiligt ist
Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige Personengesellschaft verpachtet, an der ein zu 5 v.H. an der Verpachtungsgesellschaft beteiligter Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist.
Urteil vom 07. April 2005 IV R 34/03 

 


Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen
Allein der Umstand, dass dem FA die Abtretung verschiedener Steuererstattungsansprüche durch mehrere Abtretungsanzeigen jeweils nach der Entstehung des betreffenden Erstattungsanspruchs angezeigt wird, rechtfertigt nicht die Annnahme, dass ein geschäftsmäßiger Forderungserwerb vorliegt.
Urteil vom 04. Februar 2005 VII R 54/04 

 


Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs als außergewöhnliche Belastung
Beantragen Eheleute innerhalb der Frist für einen Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid die getrennte Veranlagung oder die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung, ist das FA bei der daraufhin für jeden durchzuführenden getrennten oder besonderen Veranlagung an die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenveranlagungsbescheid gebunden. Den Zusammenveranlagungsbescheid hat es aufzuheben.
Urteil vom 03. März 2005 III R 60/03 

 


Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
Ein Kind getrennt lebender Eltern ist in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, wenn es sich bei beiden in annähernd gleichem zeitlichen Umfang aufhält. In diesem Fall ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den die Eltern untereinander bestimmt haben. Auch eine vor der Trennung getroffene Bestimmung des Berechtigten bleibt wirksam, bis sie von einem Berechtigten widerrufen wird.
Urteil vom 23. März 2005 III R 91/03 

 


Vom Bund nach § 15 FELEG getragenen Sozialversicherungsbeiträge sind kein Arbeitslohn
Die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der Bund nach § 15 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) trägt, stellen bei den ehemaligen Arbeitnehmern der stillgelegten landwirtschaftlichen Unternehmen keinen Arbeitslohn dar.
Urteil vom 14. April 2005 VI R 134/01 

 

 

C. Neue Fachliteratur

1. Grüne Reihe: Körperschaftsteuer

Die 17. Auflage ist vollständig aktualisiert worden. Weiterhin werden die komplizierten Übergangsregelungen beim Wechsel zum Halbeinkünfteverfahren dargestellt. Fragen des Anrechnungsverfahrens werden noch in Grundzügen behandelt; sofern Einzelfragen zum alten Recht gelöst werden sollen, wird auf die Vorauflage verwiesen.

Neben den Gesetzesänderungen /z.B. bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung - § 8a KStG) sind die aktuellen BFH-Rechtsprechungen und die bedeutsamen Verwaltungsanweisungen eingearbeitet wirden, Ebenfalls berücksichtigt sind die Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 mit Hinweisen.

Das gesamte Körperschaftsteuerrecht wird kompakt, anschaulich und praxisnah dargestellt. Zahlreiche Beispiele fördern das Verständnis für die oft schwierigen Zusammenhänge.

Der systematische Aufbau empfiehlt den Band für den Studierenden, der sich in das Körperschaftsteuerrecht einarbeiten will. Die umfangreiche und vertiefenden Darstellungen weisen diesen Band auch als Handkommenar, der dem Praktiker Spezialprobleme zuverlässig beantwortet.

Körperschaftsteuer, Grüne Reihe Band 6, Jäger/Lang, 17. Auflage 2005, 1054 Seiten, EUR 52,00 - ISBN 3-8168-1067-5

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2. Umsatzsteuer – 91 praktische Fälle

Der Band “Praxisfälle Umsatzsteuer” erläutert in verständlicher Form die spezifischen Begriffe des Umsatzsteuerrechts, wie Leistungsaustausch, Unternehmer, Reihengeschäft, Ausfuhrlieferungen, innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe, anhand von praktischen Fällen.

Das durch eine Vielzahl von Ausnahmen und Sonderregelungen gekennzeichnete Steuerrechtsgebiet wird in 91 Fällen mit ausführlich begründeten Lösungen übersichtlich dargestellt, wobei insbesondere den Sonderregelungen für innergemeinschaftliche Tatbestände zahlreiche Fälle gewidmet sind; darüber hinaus werden aber auch nicht alltägliche Sachverhalte, wie Geschäftsveräußerungen oder Vertragsstrafen, behandelt. Die vorliegende 14. Auflage berücksichtigt die neueste Rechtslage einschließlich der Umsatzsteuer-Richtlinie 2005 sowie die für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, auf die man sich vor deutschen Gerichten berufen kann.

Dieser Band eignet sich sowohl für Studierende, die sich mit diesem Rechtsgebiet systematisch auseinandersetzen, als auch für Praktiker, die eine Antwort auf ein umsatzsteuerliches Problem suchen. Vervollständigt wird der Band durch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis und einen Paragraphenschlüssel.

Wiemhoff/walden, Umsatzsteuer – 91 praktische Fälle, 14. Auflage 2005, 356 Seiten, EUR 30,50 – ISBN 3-8168-3034-X

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D. Aktuelles

1. GmbH ab 10.000 Euro erleichtert Unternehmensgründungen

Wer eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen will, muss dafür künftig nicht mehr 25.000 Euro, sondern nur noch ein Mindeststammkapital von 10.000 Euro aufbringen.

Die Bundesregierung hat am 1. Juni den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) beschlossen. Bei dem Gesetz handelt es sich um die erste Stufe der Novellierung des GmbH-Gesetzes.

Mit diesem ersten Schritt zur Reform des GmbH-Rechts wird das Mindeststammkapital der GmbH von derzeit 25.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt. Damit wird es insbesondere für Kleinunternehmen und Existenzgründer erheblich leichter, eine GmbH zu gründen. Dies geschieht auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union.
Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms zur Fortführung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März vorgestellt hat. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Kleinere Dienstleister benötigen weniger Startkapital

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Die Bundesregierung trägt mit dem Entwurf dem Wandel des Wirtschaftslebens Rechnung: Die Mehrzahl der Neugründungen sind nicht mehr Produktionsunternehmen, sondern Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor, die oft weniger Startkapital benötigen.

Gerade Kleinunternehmen und Existenzgründer können durch dieses Gesetz leichter eine Gesellschaft gründen als bisher. Der Gesetzentwurf stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH auch im europäischen Vergleich, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben."

Nächster Schritt: besserer Schutz von Gläubigern einer GmbH

In einem zweiten Gesetz wird es vor allem um die Problematik der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise gehen. Der Schwerpunkt wird darin liegen, Verbesserungen für die sogenannten Bestattungsfälle zu schaffen, in denen die GmbH zum Schaden ihrer Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Zudem soll verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland schwer erreichbar sind. [RegierungOnline, 01.06.2005]

 

2. Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung zu kürzen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:

Nach § 33c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Alleinstehende ihre erwerbs- oder krankheitsbedingten Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (§ 33c Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Durch das Jahressteuergesetz 1997 wurde § 33c Abs. 1 Satz 1 EStG im letzten Halbsatz dahingehend ergänzt, dass Betreuungskosten nur nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.

Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist geschieden. Im Streitjahr 1997 erzielte sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ihre damals 8- jährige Tochter lebte in ihrem Haushalt. Für deren Betreuung wandte die Klägerin im Streitjahr 1997 1.820,-- DM auf und machte diesen Betrag in ihrer Steuererklärung geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte nur 904,-- DM der Kinderbetreuungskosten, da es die entstandenen Aufwendungen um eine zumutbare Belastung in Höhe von 916,-- DM kürzte. Im folgenden Klageverfahren setzte das Finanzgericht Berlin das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG verfassungswidrig und daher nichtig sei, soweit Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG Abs. 1) gebietet, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern ("horizontale" Steuergerechtigkeit). Eine verminderte Leistungsfähigkeit durch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss in diesem Vergleich berücksichtigt werden. Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es, Eltern und alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen zu benachteiligen.

Kinderbetreuungskosten, die wegen der Erwerbstätigkeit eines allein stehenden Elternteils zwangsläufig erwachsen, mindern dessen finanzielle Leistungsfähigkeit. Kinderlose mit gleichem Einkommen haben eine solche Einbuße an finanzieller Leistungsfähigkeit nicht. Das Gebot der horizontalen Steuergleichheit sowie das Benachteiligungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 GG gebieten daher zumindest, die durch erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten entstandene tatsächliche Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Sie müssen daher als zwangsläufige Aufwendungen der grundrechtlich geschützten privaten Lebensführung grundsätzlich in realitätsgerechter Höhe abziehbar sein.

Die Abzugsbeschränkung bei Kinderbetreuungskosten durch Anrechnung einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) lässt sich nicht unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis rechtfertigen. Mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG wäre allein eine typisierende Beschränkung vereinbar, die das Ziel verfolgt, zwar tatsächlich entstandene, aber über das notwendig zu berücksichtigende Maß hinaus gehende Kinderbetreuungskosten vom Abzug auszuschließen. Insoweit ist der Gesetzgeber berechtigt, mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festzulegen. Dem wird die Anrechnung einer zumutbaren Belastung gem. § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997 nicht gerecht. Diese Anrechnung wirkt sich in allen Fällen als Kürzung der Höchstbeträge aus, in denen der Aufwand für die Kinderbetreuung die Höhe des jährlich ohne weiteres abziehbaren Pauschbetrages von 480,-- DM (§ 33c Abs. 4 EStG 1997) übersteigt, aber auf Grund des Abzugs der zumutbaren Belastung unterhalb des Höchstbetrages liegt.

Aus der Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten von Alleinstehenden folgt mit rückwirkender Wirkung die Nichtigkeit von § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997. [Bundesverfassungsgericht 24.5.2005, PM Nr. 42/2005]
Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00

 


3. Wechsel der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer

Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26b des Einkommensteuergesetzes - EStG -), der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) und der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen. Eine einmal ausgeübte Wahl können sie grundsätzlich ändern, solange der Einkommensteuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Beantragen sie rechtzeitig eine andere Veranlagungsart, ist das Finanzamt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. März 2005 III R 60/03 bei der erneuten Veranlagung an die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen im bisherigen Einkommensteuerbescheid gebunden. Darin steuermindernd berücksichtigte Aufwendungen kann es daher nicht wieder streichen.

Im entschiedenen Fall wurden die Eheleute zunächst zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt Kosten, die der Ehefrau für einen Rechtsstreit gegen ihren früheren Ehemann über den Zugewinnausgleich (sog. Scheidungsfolgekosten) entstanden waren, antragsgemäß als außergewöhnliche Belastung. Innerhalb der Einspruchsfrist beantragten die Eheleute ausschließlich, anstelle der Zusammenveranlagung nunmehr die besondere Veranlagung für das Jahr der Eheschließung durchzuführen, bei der die Ehegatten steuerlich so behandelt werden, als ob sie die Ehe nicht geschlossen hätten.

Das Finanzamt hob daraufhin den Zusammenveranlagungsbescheid auf und erließ gegen jeden Ehegatten einen neuen Einkommensteuerbescheid. Dabei ließ es die - seiner Ansicht nach zu Unrecht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten - Scheidungsfolgekosten der Ehefrau nicht mehr zum Abzug zu. Dazu war es nach Auffassung des BFH nicht berechtigt. Allein die Ausübung des Veranlagungswahlrechts eröffnet dem Finanzamt - anders als ein Einspruch - nicht die Möglichkeit, die bisher zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen. [BFH, PM Nr. 17 vom 25.05.2005]
BFH-Urteil vom 3. März 2005 III R 60/03

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.06.2005



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