Alle Ausgaben des Steuerlinks-Newsletter:
138 · 137 · 136 · 135 · 134 · 133 · 132 · 131 · 130 · 129 · 128 · 127 · 126 · 125 · 124 · 123 · 122 · 121 · 120 · 119 · 118 · 117 · 116 · 115 · 114 · 113 · 112 · 111 · 110 · 109 · 108 · 107 · 106 · 105 · 104 · 103 · 102 · 101 · 100 · 99 · 98 · 97 · 96 · 95 · 94 · 93 · 92 · 91 · 90 · 89 · 88 · 87 · 86 · 85 · 84 · 83 · 82 · 81 · 80 · 79 · 78 · 77 · 76 · 75 · 74 · 73 · 72 · 71 · 70 · 69 · 68 · 67 · 66 · 65 · 64 · 63 · 62 · 61 · 60 · 59 · 58 · 57 · 56 · 55 · 54 · 53 · 52 · 51 · 50 · 49 · 48 · 47 · 46 · 45 · 44 · 43 · 42 · 41 · 40 · 39 · 38 · 37 · 36 · 35 · 34 · 33 · 32 · 31 · 30 · 29 · 28 · 27 · 26 · 25 · 24 · 23 · 22 · 21 · 20 · 19 · 18 · 17 · 16 · 15

Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 127 vom 05.07.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 8.867 Empfänger

Es ist Unsinn, Türen zuzuschlagen, wenn man sie angelehnt lassen kann.
J. William Fulbright (1905-95), amerik. Politiker


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2004;
      Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
    2. Das ändert sich zum 1. Juli 2005
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht
    2. Fallsammlung Bilanzsteuerrecht
  4. Aktuelles
    1. Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) nach freiwilliger Sterilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
    2. Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999: Bundesfinanzhof richtet Fragen an das Bundesministerium der Finanzen

  5. Impressum
 

Werbung

Jetzt neu:
PiR - die IFRS-Beilage von Steuern und Bilanzen (StuB)

PiR (Praxis der internationalen Rechnungslegung) erscheint einmal
monatlich als Extra-Beilage zum Thema IFRS. Damit ist die Zeitschrift
StuB (Steuern und Bilanzen)Ihre perfekte Informationsquelle zu den
Themen Steuerliche Gewinnermittlung, Deutsches Bilanzrecht und
Internationale Rechnungslegung.

Am besten, Sie testen!
Hier informieren und Schnupper-Abo sichern.

 

 

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2004; Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben

Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO).

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen.

Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.
Richtsatzsammlung 2004 (enthält alle Richtsätze ab 1996)


Das ändert sich zum 1. Juli 2005

Zum 1. Juli 2005 gibt es bei den Steuern und Sozialabgaben eine Reihe von Änderungen. Insbesondere laufen Ende Juni einige wichtige Fristen ab. Hier die Hinweise im Einzelnen:

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Ertragsteuerliche Behandlung der im Zusammenhang mit dem Abschluss eines längerfristigen Mobilfunkdienstleistungsvertrages oder eines Prepaid-Vertrages gewährten Vergünstigungen
BMF-Schreiben vom 20. Juni 2005 - IV B 2 - S 2134 - 17/05 -


Umsatzsteuer; § 15 Abs. 1a Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Ausschluss des Vorsteuerabzugs für nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbare Bewirtungsaufwendungen
Mit Urteil vom 10. Februar 2005 - V R 76/03 - hat der BFH entschie­den, dass betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Artikels 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie zum Vorsteuerabzug berechtigen, da die Ein­schränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG nicht mit Artikel 17 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie vereinbar ist. Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung.
BMF-Schreiben vom 23. Juni 2005 - IV A 5 - S 7303 - 18/05 -

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)
Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO; § 69 Abs. 2 FGO)

Neu hinzugekommen:
Anwendung des § 24b EStG (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende) für Veranlagungszeiträume ab 2004
BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 - IV A 7 - S 0338 - 54/05
Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 - IV A 7 - S 0338 - 54/05 -

Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen; Verlängerung der Antragsfrist des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 (BStBl 2005 I S. 65)
Zur Verlängerung der Antragsfrist des BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 (BStBl 2005 I S. 65) bei vororganschaftlich verursachten Mehr- und Minderabführungen nimmt das BMF-Schreiben vom 28. Juni 2005 (IV B 7 - S 2770 - 12/05) Stellung.
BMF-Schreiben vom 28. Juni 2005 IV B 7 - S 2770 - 12/05


Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen im Verhältnis zur Schweiz
Entlastung von Quellensteuern entsprechend §§ 50g und 50h EStG
Nach Artikel 15 des o.g. Zinsabkommens (Anlage 1) in Verbindung mit dem Beschluss 2004/911/EG des Rates vom 2. Juni 2004 (Anlage 2) ist die Entlastung von der Quellensteuer nach den Regelungen der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie in ihren ursprünglichen Fassungen im Verhältnis zur Schweiz entsprechend durchzuführen.
Download


 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Weiterübertragung des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen

Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung und führt zu einer Minderung des Freibetrages nach Satz 1 der Vorschrift beim Übertragenden in Höhe des Anteils, mit dem der Steuerwert der Kommanditbeteiligung nach der für gemischte Schenkungen geltenden Formel auf den entgeltlichen Teil des Übertragungsvorgangs entfällt.

Urteil vom 02. März 2005 II R 11/02 

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Geldzusage oder Zusage der Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung erst nach Abschluss des Kaufvertrags


1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags zu, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus.

2. Erhält der Grundstückskäufer Mittel für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks zunächst als Darlehen und verzichtet der Darlehensgeber später auf die Rückzahlung, ist eine mittelbare Grundstücksschenkung nur gegeben, wenn der Darlehensgeber die Umwandlung des Darlehens in eine Schenkung vor dem Grundstückserwerb zusagt und vor Bezahlung des Kaufpreises tatsächlich vornimmt.

Urteil vom 02. Februar 2005 II R 31/03 

In-vitro-Fertilisation nach Sterilisation

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (In-vitro-Fertilisation), die infolge veränderter Lebensplanung wegen einer früher freiwillig zum Zweck der Empfängnisverhütung vorgenommenen Sterilisation erforderlich werden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Urteil vom 03. März 2005 III R 68/03 

 

 

Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen Vorsteuer als Betriebsausgabe

Die hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines PKW, die im Jahr 1999 nach § 15 Abs. 1b UStG nicht als Vorsteuer abgezogen worden ist, obwohl unter Berufung auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG der volle Vorsteuerabzug für den PKW hätte geltend gemacht werden können, gehört zu den Anschaffungskosten des PKW. Sie kann nicht sofort als Betriebsausgabe abgezogen werden.

Die Ausnahmeregelungen des § 9b Abs. 1 Satz 2 EStG in der bis zu seiner Aufhebung durch das StÄndG 2001 geltenden Fassung greifen nicht ein.

Urteil vom 03. März 2005 III R 72/03 

 

 

Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der Stellung des Organträgers als Gesellschafter einer Personengesellschaft dienen

Erfüllt die Beteiligung des Organträgers (Obergesellschaft) an einer Organgesellschaft (GmbH) die Voraussetzungen, die an das Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen II des Organträgers bei einer Unterpersonengesellschaft zu stellen sind, so liegt die Annahme nahe, dass für die Zeit des Bestehens der Organschaft die Erfassung der aus der Beteiligung herrührenden Einnahmen (Betriebsergebnisse der Organgesellschaft) bei der Untergesellschaft auszusetzen ist. Die Eigenschaft des Anteils an der Organgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen der Obergesellschaft bei der Untergesellschaft kommt jedenfalls dann wieder zum Tragen, wenn die Organschaft beendet oder der Anteil veräußert wird.

Urteil vom 24. Februar 2005 IV R 12/03 

 

 

Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im Rahmen einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe - zur Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs.4 AO 1977

1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe einheitlich und umfassend auf einen bestimmten Zeitpunkt zu erstellen. Das ist zweckmäßigerweise der Zeitpunkt der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit, zu dem die Schlussbilanz zur Ermittlung des laufenden Gewinns aufzustellen ist.

2. Unabhängig von der sachlichen Zuordnung zeitlich gestreckter Aufgabehandlungen zum Betriebsaufgabegewinn durch Aufnahme in die Aufgabebilanz bestimmt sich der Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung für die einzelnen Aufgabevorgänge (Veräußerung oder Überführung ins Privatvermögen) nach allgemeinen Gewinnrealisierungsgrundsätzen.

3. Eine (Folge-)Änderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977 setzt weder voraus, dass mit der (Ausgangs-)Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen dessen Antrag entsprochen wurde, noch dass die Auswirkungen der Änderung zugunsten und der Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen einander aufheben. Ein Verböserungshinweis ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen im Ergebnis zu einer steuerlichen Mehrbelastung durch die Folgeänderung führt.

Urteil vom 19. Mai 2005 IV R 17/02 

 

 

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der für das Kalenderjahr 1999 geltenden Fassung streitig ist.

Beschluss vom 09. Juni 2005 IX R 49/04 

 

 


Bemessungsgrundlage für die 1 v.H.-Regelung umfasst auch den Aufpreis für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät

Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten nach der 1 v.H.-Regelung ist auch bei Arbeitnehmern der inländische Bruttolistenpreis einschließlich des darin enthaltenen Aufpreises für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät.

Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 37/04 

Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a.F. tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde; eine teleologische Reduktion des Nachversteuerungstatbestands kommt insoweit nicht in Betracht.

Urteil vom 16. Februar 2005 II R 39/03 

 

 

Ansatz des persönlichen Freibetrags bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG

Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zustehende persönliche Freibetrag tatsächlich auswirkt, soweit er nicht innerhalb von zehn Jahren vor diesem Erwerb verbraucht worden ist.

Urteil vom 02. März 2005 II R 43/03 

 

 

Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger - Anspruch auf Investitionszulage nach Ausgliederung begünstigte Wirtschaftsgüter auf einen neuen Rechträger - Rechtsstellung des Anspruchsberechtigten im Festsetzungsverfahren und des Abtretungsempfänger nach der Abtretung von Investitionszulage

Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers, so dass kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eintritt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 99/00, BFHE 199, 489, BStBl II 2003, 835).

Urteil vom 23. März 2005 III R 20/03 

 

 

Zulassung zur Eignungsprüfung bei Ausbildung in Deutschland

Berufsbewerber, die ihre berufsqualifizierende Ausbildung in Deutschland erhalten haben und Anspruch auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung haben, können zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG grundsätzlich nicht zugelassen werden.

Urteil vom 12. April 2005 VII B 294/04 

 

 

Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des Einspruchsverfahrens - Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO 1977

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung einer vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch Aufnahme des unterbrochenen Einspruchsverfahrens zu betreiben. Aufgrund der bereits festgesetzten Steuer kommt der Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO 1977 in einem solchen Fall nicht mehr in Betracht.


2. Ist eine Steuerforderung gegenüber dem Insolvenzverwalter durch eine Einspruchsentscheidung bestandskräftig festgestellt worden, fehlt einer Klage auf Feststellung, dass die Finanzbehörde den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis wirksam und bestandskräftig als Insolvenzforderung gegenüber dem Insolvenzverwalter festgestellt hat, das Feststellungsinteresse.

Urteil vom 23. Februar 2005 VII R 63/03 

 

 

Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs - Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der Veranlagungsart - keine Berücksichtigung des Übernahmeverlustes i.S. von §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 verfassungsgemäß

1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch deren Verbrauch bestimmt, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sowie bei zutreffender Handhabung des innerperiodischen Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG) und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG 1990 ergeben hätte (sog. Soll-Verlustabzug).

2. Das ab Veranlagungszeitraum 1975 eingeführte Offizialprinzip (Verlustabzug von Amts wegen) ist --abweichend vom Wortlaut des § 62d EStDV-- auch in Fällen wechselnder Veranlagungsart zu beachten (hier: Wechsel zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung).

3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Übernahmeverlust nach den §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 grundsätzlich nicht zu berücksichtigen war.

Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00 

 

 

Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze - Verfassungsmäßigkeit typologischer Tatbestandsbildung - subjektive Zurechnung von gewerblichen Einkünften - Verfügung über bezogenes Einkommen - Steuerumgehung - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts

1. Unternehmer i.S. eines Zurechnungssubjekts gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) ist der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistungen, mithin des Inbegriffs derjenigen Tätigkeiten, die Gegenstand des als rechtliche und/oder organisatorische Wirkungseinheit verfassten Betriebes sind.

2. Überlässt der Unternehmer eine in seinem Betrieb erwirtschaftete Erwerbschance aus privaten Gründen einem anderen zur Nutzung, verfügt er damit über bezogenes Einkommen.

3. Zur Frage der Steuerumgehung bei Einschaltung von nahen Angehörigen in einen gewerblichen Grundstückshandel.

Urteil vom 15. März 2005 X R 39/03 

 

C. Neue Fachliteratur

1. Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht

Der Nießbrauch hat in der Praxis – insbesondere im Einkommensteuerrecht und Erbschaftsteuerrecht – eine erhebliche Bedeutung. Aber schon die zivilrechtlichen Grundlagen des Nießbrauchs sind nicht ganz einfach, und der Nießbrauch an den einzelnen Vermögenswerten ist vielgestaltig.

Die Besteuerung von Einkünften aus Nießbrauchsrechten ist im Einkommensteuergesetz nicht besonders geregelt. Sie richtet sich daher nach allgemeinen Grundsätzen des Einkommensteuerrechts.

Dieser Umstand sowie die umfangreiche und zum Teil kritisch zu beurteilende Rechtsprechung der Finanzgerichte geben immer wieder Anlass zu Zweifelsfragen, die der Klärung bedürfen.

Dieses praxisorientierte Buch, das nun bereits in 7. Auflage erscheint, ermöglicht einen raschen Einstieg ins Spezialthema “Nießbrauch”. Es beantwortet alle relevanten steuerrechtlichen Fragen und zeigt insbesondere die u.U. erheblichen steuerlichen Konsequenzen der Bestellung eines Nießbrauchs auf. Das Werk bietet zudem einen Überblick über die bürgerlich-rechtliche Seite des Nießbrauchs und stellt somit einen wertvollen Ratgeber für alle Praktiker dar, die mit dem Thema befasst sind.

Die Neuauflage berücksichtigt alle seit der Vorauflage ergangenen wichtigen Urteile und Verwaltungsanweisungen zum Thema. Vertrags- und Testamentsmuster runden die Darstellung ab und machen das Buch damit zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel für jeden Praktiker, der mit der komplizierten Materie zu tun hat.

Dr. Jansen / Jansen, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 7. Auflage 2005, 240 Seiten, EUR 39,00 .- ISBN 3482-50497-0

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de



2. Fallsammlung Bilanzsteuerrecht

Üben am praxisorientierten Fall ist ein optimales Training und gibt dem angehenden Steuer-Profi die Sicherheit, das Gelernte schließlich auch wirklich zu beherschen. Die über 200 Fälle der “Fallsammlung Bilanzsteuerrecht” verlangen unter Verwendung von Zahlen und Daten jeweils eine konkrete Lösung.

Das Buch behandelt alle relevante Fragen des Bilanzsteuerrechts einschließlich Mehr- und Wenigerrechnung, Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Besonderheiten wie z.B. Betriebsaufspaltung, Realteilung, GmbH & Co. KG und Organschaft.

Einführende Texte, Berechnungsbeispiele und Lösungen ermöglichen dem angehenden Steuer-Profi, seinen Wissenstands zu überprüfen. Vorbemerkungen und Schaubilder vermitteln einen theoretischen Überblick und erleichtetn den Einstieg.

Die 12. Auflage berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand 1.1.2005.

Koltermann, Fallsammlung Bilanzsteuerrecht, 12. Auflage 2005, 463 Seiten, EUR 34,00 – ISBN 3482-52132-8

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

 

D. Aktuelles

1. Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) nach freiwilliger Sterilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten für die Behandlung oder Linderung einer Krankheit können --soweit sie von der Krankenkasse oder einem sonstigen Leistungsträger nicht übernommen werden-- nach § 33 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 1997 die Empfängnisunfähigkeit einer verheirateten Frau als Krankheit angesehen und die künstliche Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) mit dem Samen ihres Ehemannes (sog. homologe Insemination) als Heilbehandlung anerkannt mit der Folge, dass die Kosten hierfür als außergewöhnliche Belastung abziehbar waren.

Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 3. März 2005 III R 68/03 sind die Kosten für die In-vitro-Fertilisation einer empfängnisunfähigen Frau mit dem Samen ihres Ehemannes dagegen dann nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn die Empfängnisunfähigkeit auf einer früheren freiwilligen Sterilisation zum Zweck der Empfängnisverhütung beruht. Die künstliche Befruchtung ist in diesem Fall keine krankheitsbedingte Heilbehandlung, sondern eine Maßnahme, mit der die früher getroffene Entscheidung für die Sterilisation rückgängig gemacht werden soll. Sowohl die Entscheidung für die Sterilisation als auch die Entscheidung für die künstliche Befruchtung gehören zur frei gestaltbaren Lebensführung. Kosten, die einem Steuerpflichtigen als Folge solcher Entscheidungen entstehen, fallen nicht in den Bereich des § 33 EStG. Sie sind vom Steuerpflichtigen selbst zu tragen und dürfen die Einkommensteuer nicht mindern.


2. Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999: Bundesfinanzhof richtet Fragen an das Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 die Vorschrift des § 23 EStG für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 für nichtig erklärt, soweit sie private Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft, weil ein strukturelles Erhebungsdefizit bei der Erfassung solcher Einkünfte zu einer Besteuerungsungleichheit zu Lasten der Steuerehrlichen geführt hatte. Nunmehr prüft der Bundesfinanzhof (BFH) in dem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren IX R 49/04 die Frage, ob auch für das Jahr 1999 ein solches Erhebungsdefizit besteht, das zur Verfassungswidrigkeit der Steuerrechtsnorm führt. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hat der BFH mit Beschluss vom 9. Juni 2005 das Bundesministerium der Finanzen zum Verfahrensbeitritt aufgefordert und die Fragen gestellt,

- ob die Finanzverwaltung von der ab 1. April 2005 eingeführten Möglichkeit des Kontenabrufs auch für den Veranlagungszeitraum 1999 Gebrauch macht, und wenn ja, in welchem Umfang,

- welche Auswirkungen die ab dem Jahr 1999 geltende erweiterte Möglichkeit des Ausgleichs von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften durch entsprechende Verluste auf die Ermittlungstätigkeit der Finanzbehörden hat.

Der BFH beabsichtigt, in diesem Verfahren am 22. September 2005 mündlich zu verhandeln.

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
[
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ] [ Ergebnisse der Onlinebefragung 2/2003 ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.07.2005



Dieser Bereich dient lediglich noch als Archiv. Bitte verwenden Sie die neuen Seiten

Impressum