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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 128 vom 20.07.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 8.885 Empfänger

Mit einem Papagei finden Menschen leicht eine gemeinsame Sprache.
[Stanislaw Jerzy Lec (1909-66), poln. Schriftsteller]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Deutschland feiert Steuerzahler-Gedenktag!
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Grüne Reihe Band 2 - Abgabenordnung und FGO
  4. Aktuelles
    1. Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio
    2. Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren
  5. Impressum
 

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

Deutschland feiert Steuerzahler-Gedenktag!

Deutschland hat am 7. Juli 2005 seinen Steuerzahler-Gedenktag gefeiert. Dies hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Ab diesem Tag arbeitet jeder wieder für sein eigenes Konto.

Vor diesem Datum wurde das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler erwirtschaftet haben, rein rechnerisch an die Staatskasse gezahlt.

Der diesjährige Steuerzahler-Gedenktag liegt zwei Tage früher als 2004. Grund dafür ist unter anderem die letzte Stufe der Steuerreform, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist.

Dadurch wurde die Gesamtbelastung etwas abgemildert. Auch bei den Sozialabgaben ist eine leichte Belastungsminderung festzustellen.

Der Steuerzahler-Gedenktag wird auf Grundlage der so genannten volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote errechnet. Sie zeigt an, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Betriebe über Steuern und Sozialabgaben zunächst einbehält.

Für 2005 wird diese Quote vom Bund der Steuerzahler auf 51,45 Prozent veranschlagt. Daraus lässt sich der 7. Juli, 19.12 Uhr, als exakter Zeitpunkt berechnen.

Dabei handelt es sich um einen Durchschnittswert. Mit ihm kann die Entwicklung der Belastung über mehrere Jahre und Jahrzehnte veranschaulicht werden. Im letzten Jahr fiel der Steuerzahler-Gedenktag auf Basis der jetzt verfügbaren wirtschaftlichen Ist-Daten auf den 9. Juli.

Gegenüber dem bisherigen Höchstwert im Jahr 2000 mit 56,3 Prozent ist die Einkommensbelastungsquote um 4,8 Prozentpunkte gesunken. „Dies ist allerdings noch lange kein Grund, Entwarnung zu geben“, warnt Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. „Die Steuererhöher wetzen schon wieder die Messer.“

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Abbau von Steuervergünstigungen ohne eine weitere Absenkung des Steuertarifs oder ein Steuerzuschlag für hohe Einkommensgruppen würden die Quote wieder deutlich steigen lassen. Däke: „Dazu darf es nicht kommen! Der Steuerzahler-Gedenktag muss künftig wieder deutlich früher im Jahr begangen werden.“

So fand er 1991 am 30. Juni, 1960 sogar schon am 1. Juni statt. Eine Übersicht über die Belastungsentwicklung seit 1960 finden Sie hier.

Im internationalen Vergleich einzelner Modellhaushalte schneiden Deutschlands Steuerzahler zudem sehr schlecht ab. So war die Belastung lediger Durchschnittsverdiener 2004 mit direkten Einkommensabzügen nach Berechnungen der OECD unter 30 Vergleichsländern nur in Belgien noch höher als bei uns.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Bewertung von Rückstellungen; Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
Bezug: BMF-Schreiben vom 16. August 2000 (BStBl I S. 1218)
Die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen (Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 16. August 2000) wird verlängert.
BMF-Schreiben vom 12. Juli 2005 - IV B 2 - S 2175 - 9/05 -


 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

> Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. Zebragesellschaft

Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-)Finanzamt zu treffen.

Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02 

 

Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995 grundsätzlich nicht widerrufbar

Der Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995 kann im Regelfall nicht widerrufen oder zurückgenommen werden.

Urteil vom 31. Mai 2005 I R 28/04 

 


Beitrittsaufforderung an BMF: Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt.

Beschluss vom 27. April 2005 I R 90/04 

 

Gebäude trotz Überschreitens des Grenzwerts für den Lärmpegel nach der ArbStättV

Einem Bauwerk fehlt die Eigenschaft, einen mehr als nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu gestatten, nicht schon deshalb, weil in ihm ein Lärmpegel herrscht, der den Grenzwert nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ArbStättV überschreitet (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 30. Januar 1991 II R 48/88, BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618).

Urteil vom 15. Juni 2005 II R 67/04 

 

Zeitliche Beschränkung des Verlustabzugs nach § 2a EStG vor 1992 entfällt auch für Altverluste aus den Veranlagungszeiträumen ab 1985

Negative ausländische Einkünfte (hier: Verluste aus Land- und Forstwirtschaft), die in den Veranlagungszeiträumen 1985 bis 1991 entstanden und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 einschließlich nicht ausgeglichen worden sind, dürfen nach § 2a EStG i.d.F. des StÄndG 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden.

Urteil vom 30. Juni 2005 IV R 31/04 

 


Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Bestimmung

Vor Ergehen des EuGH-Urteils Karlheinz Fischer vom 11. Juni 1998 Rs. C-283/95 (Slg. 1998, I-3369, UR 1998, 384) war unklar, inwieweit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung von Glücksspielen verbietet. Ein sich nach den Urteilen Karlheinz Fischer und Linneweber/Akritidis (EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02, C-462/03, Linneweber/ Akritidis, Beilage zu BFH/NV 2005, 94) möglicherweise ergebender Schadensersatzanspruch könnte allenfalls die Schäden abdecken, die nach Ergehen dieser Urteile durch die --möglicherweise gemeinschaftsrechtswidrige-- Aufrechterhaltung der Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG entstanden sind.

Urteil vom 21. April 2005 V R 16/04 

 

Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

Nimmt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine neue Erwerbstätigkeit auf, indem er durch seine Arbeit und mit Hilfe von nach § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Gegenständen steuerpflichtige Leistungen erbringt, zählt die hierfür geschuldete Umsatzsteuer nicht nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu den Masseschulden.

Urteil vom 07. April 2005 V R 5/04 

 

Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG

Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind diese Leistungen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit.

Urteil vom 10. März 2005 V R 54/04 

 

Erlass von Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheiden wegen fortlaufender Verletzung der Einbehaltungs- und Abführungspflicht - Auslegung eines Haftungsbescheids anhand eines Betriebsprüfungsberichtes

Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Erlass eines Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheids für bestimmte Monate eines Kalenderjahres nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil für vorausgegangene Monate desselben Jahres ebenfalls ein solcher Bescheid ergangen war und dieser Bescheid nicht aufgehoben oder geändert werden kann.

Urteil vom 07. April 2005 I B 140/04 

 

Aufwendungen für eine Auslandsreise des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

Trägt eine Kapitalgesellschaft Aufwendungen für Reisen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, so liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Reise durch private Interessen des Gesellschafter-Geschäftsführers veranlasst oder in nicht nur untergeordnetem Maße mitveranlasst ist. Eine schädliche private Mitveranlassung liegt regelmäßig vor, wenn bei einer entsprechenden Reise eines Einzelunternehmers oder eines Personengesellschafters das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG eingreifen würde.

Urteil vom 06. April 2005 I R 86/04 

 

 

Keine Geschäftsveräußerung mangels Fortführung der wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers - nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreite Grunddienstbarkeit

1. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG setzt voraus, dass der Erwerber die wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers fortführen kann.

2. Zu den dinglichen Nutzungsrechten, deren Bestellung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit ist, gehört die Grunddienstbarkeit i.S. der §§ 1018 ff. BGB, wenn der Nutzungsberechtigte --vergleichbar einem Eigentümer-- Unbefugte von der Nutzung ausschließen kann.

Urteil vom 24. Februar 2005 V R 45/02 

 

 

Höhere Kosten für die tageweise Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anstelle der Entfernungspauschale abziehbar

Ein Arbeitnehmer kann für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die höheren Aufwendungen für die an einzelnen Tagen benutzten öffentlichen Verkehrsmittel auch dann in voller Höhe als Werbungskosten abziehen, wenn er für die übrigen Arbeitstage die Entfernungspauschale geltend macht.

Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 40/04 

 

 

Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO


1. Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist gegen Urteile und Beschlüsse des BFH als (End-)Entscheidungen statthaft; hierzu gehört auch ein Beschluss des BFH, in dem ein bei ihm eingelegter Antrag auf Bewilligung von PKH für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt wurde.

2. Der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge beschränkt sich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die gerichtliche (End-)Entscheidung.

3. Mit der Anhörungsrüge kann nicht erreicht werden, dass das Gericht seine Entscheidung in der Sache in vollem Umfang überprüft.

Beschluss vom 17. Juni 2005 VI S 3/05 

 

 

Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs.6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs.1 Satz 2 EStG 1990 - Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften gemäß § 12 Abs.3 Satz 2 UmwStG 1995 - Anwendungsvoraussetzungen des § 137 Satz 1 FGO - erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellter Hilfsantrag

1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag errechnet sich aus der Körperschaftsteuer, die sich aus dem zu versteuernden Einkommen einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, indem diese im Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt werden.

2. Bei Verschmelzung von Körperschaften kann ein im Übertragungsjahr bei der übertragenden Körperschaft eingetretener (laufender) Verlust mit Gewinnen der übernehmenden Körperschaft des Übertragungsjahrs verrechnet werden, sofern die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 erfüllt sind. Der Verlust der übertragenden Körperschaft aus dem Übertragungsjahr ist nicht Bestandteil des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 verbleibenden Verlustabzugs i.S. des § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG 1990.

3. Der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 auf die übernehmende Körperschaft übergehende verbleibende Verlustabzug der übertragenden Körperschaft mindert im Rahmen der Höchstbetragsberechnung gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 die Summe der Einkünfte der übernehmenden Körperschaft nicht.

Urteil vom 31. Mai 2005 I R 68/03 

 

 

Rückwirkende Verschärfung der Anforderungen an die wirtschaftliche Identität von Körperschaften

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, von welchem Veranlagungszeitraum an § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) erstmals anzuwenden ist, wenn der Verlust der wirtschaftlichen Identität nach Maßgabe dieser Vorschrift nicht in 1997 bis zum 5. August, sondern in den Jahren vor 1997 eingetreten ist (§ 54 Abs. 6 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember 1997, BGBl I 1997, 3121, BStBl I 1998, 7; § 34 Abs. 6 Satz 2 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000, BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428).

Urteil vom 06. April 2005 I R 95/04 

 

 

Aufwendungen für Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei vorherigem amtsärztlichen Attest als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Aufwendungen für die Unterbringung eines verhaltensauffälligen Jugendlichen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe können nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn durch ein vor der Unterbringung ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen wird, dass die Verhaltensauffälligkeiten auf einer Krankheit beruhen und die Unterbringung in der Wohngruppe medizinisch notwendig ist.

Urteil vom 21. April 2005 III R 45/03 

 

 

Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel bei Verkauf und anschließender Bebauung eines Grundstücks

1. Die Bebauung eines zuvor verkauften Grundstücks ist regelmäßig nicht mehr dem Bereich der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen. Tritt jedoch zwischen der Beauftragung der Bauhandwerker und dem Beginn der Bauarbeiten ein Ereignis ein, das die ursprünglich vorhandene Vermietungsabsicht vereitelt und den Verkauf des Grundbesitzes notwendig macht, so spricht das dafür, dass die Bebauung trotz der zwischenzeitlichen Veräußerung durch die ursprüngliche Vermietungsabsicht veranlasst ist.

2. Im Fall des Verkaufs eines einzigen Grundstücks kann das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit nur in besonderen Ausnahmefällen erfüllt sein.

Urteil vom 28. April 2005 IV R 17/04 

 

 

Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG - Klagebefugnis einer Personengesellschaft im Verfahren der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG

Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditisten nicht gekündigt werden kann und wenn das Guthaben im Falle seines Ausscheidens oder der Liquidation der Gesellschaft mit einem eventuell bestehenden negativen Kapitalkonto verrechnet wird.

Urteil vom 07. April 2005 IV R 24/03 

 

 

Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus

Eine selbständige und eigenverantwortliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG übt nur derjenige aus, der unmittelbar zur Verwaltung fremden Vermögens berechtigt und verpflichtet ist. Ein Subunternehmer erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Urteil vom 28. April 2005 IV R 41/03 


Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen

1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie nach den gesetzlichen Grundlagen und der dazu ergangenen Rechtsprechung eindeutig so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil getan hat.

2. Die in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG bezeichneten Leistungen sind nur steuerbefreit, wenn sie von den im Gesetz bezeichneten Unternehmern erbracht werden.

Beschluss vom 12. Mai 2005 V B 146/03 

 

 

Kein ermäßigter Steuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio

Die Verabreichung eines Heilbads muss der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Hiervon kann bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio regelmäßig keine Rede sein; sie dient regelmäßig lediglich dem allgemeinen Wohlbefinden (Abgrenzung zu Abschn. 171 Abs. 3 UStR 2005).

Urteil vom 12. Mai 2005 V R 54/02 

 

 

Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des anderen Elternteils

Erhebt der im Einspruchsverfahren hinzugezogene Elternteil Klage gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil, so ist dieser andere Elternteil notwendig beizuladen (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).

Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 38/02 

 

 

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: als Sonderausgaben abziehbare dauernde Last - Übergabe von Geldvermögen und Wertpapiervermögen - Vermögensübergabe zum Zwecke der Entschuldung und Ersparung von Zinsaufwendungen

Anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wertpapiervermögen kann eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last begründet werden, wenn diese Werte --unter weiteren Voraussetzungen-- vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Schulden verwendet werden, mit denen die Anschaffung oder Herstellung von ertragbringendem Vermögen --hier: einem eigengenutzten Einfamilienhaus-- finanziert worden war (Anschluss an BFH-Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter C. II. 6. b bb; entgegen BMF-Schreiben vom 16. September 2004, BStBl I 2004, 922, Tz. 21 letzter Absatz).

Urteil vom 01. März 2005 X R 45/03 

 

 

Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen wenn der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht

Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern die gleiche Altersversorgung zu, so steht jedem von ihnen der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546).

Urteil vom 23. Februar 2005 XI R 29/03 

C. Neue Fachliteratur

1. Grüne Reihe Band 2 - Abgabenordnung und FGO

Die Abgabenordnung – das “steuerliche Grundgesetz” - enthält eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Vorschriften, die überwiegend für alle Steuern bindend sind. Daraus resultiert ihre besondere Bedeutung für das gesamte Steuerrecht.

Die grundlegend überarbeitende Neuauflage des Bandes 2 der Grünen Reihe bietet als Lehrbuch eine umfassende und tiefgehende Darstellung der Rechtsgebiete Abgabenordnung und Finanzgerichtordnung.

Der Band empfiehlt sich als zuverlässiger Handkommentar für die tägliche Auseinandersetzung mit dem steuerlichen Verfahrensrecht; er ist gleichermaßen ein unverzichtbares Arbeitsmittel, das sowohl die theoretische Arbeit der Studierenden unterstützt als auch den Ansprüchen der Praktiker aus Steuerberatung und Finanzverwaltung gerecht wird.

In der 15. Auflage wurde die aktuelle Finanzrechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung ebenso eingearbeitet wie die entsprechenden Verwaltungsanweisungen einschließlich des mehrfach geänerten AO-Anwendungserlasses.

Die durch eine Vielzahl von Beispielen geprägte Form der Darstellung ist durch zusammenfassende schematische Übersichten weiter verbessert worden. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis und ein Paragraphenschlüssel erleichtern den schnellen Zugriff auf die Ausführungen zu den einzelnen Vorschriften.

Prof. Dr. Jo Lammerding, Abgabenordnung und FGO, Grüne Reihe Band 2, 15. Auflage 2005, 720 Seiten, EUR 44,00 – ISBN 3-8168-1025-X

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D. Aktuelles

1. Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio

Im Urteil vom 12. Mai 2005 V R 54/02 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Umsatzsteuersatz für den Saunabesuch in einem Fitnessstudio zu befassen.

Nach dem Gesetz (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1999) gilt für die Verabreichung von Heilbädern der ermäßigte Steuersatz von zurzeit 7 v.H. Seit 1968 erkennt die Finanzverwaltung Saunabäder grundsätzlich als ermäßigt besteuerte Heilbäder an, da ihnen im Einzelfall eine heilende Wirkung nicht abgesprochen werden könne. Dies sollte auch für die Sauna in einem Fitnessstudio gelten, falls dessen Gesamtangebot nicht als eine einheitliche dem Regelsteuersatz (von zurzeit 16 v.H.) unterliegende Leistung behandelt wurde. Der BFH hatte bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2000 Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsauffassung geäußert, die Sauna grundsätzlich als Heilbad zu behandeln. Er hat sich nunmehr endgültig gegen diese Auffassung ausgesprochen: Die Verabreichung eines Heilbades muss der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Hiervon kann bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio keine Rede sein; sie dient regelmäßig lediglich dem allgemeinen Wohlbefinden (Wellness).

Urteil vom 12. Mai 2005 V R 54/02 


2. Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren

Sind an einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt und sind die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so sind die Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen regelmäßig gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Das gilt auch für den Fall, dass sich mehrere Personen zu einer Personengesellschaft zusammenschließen, um in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) zu erzielen.

In dem Feststellungsverfahren ist verbindlich zu entscheiden, um welche Einkunftsart es sich handelt. Umstritten war, ob dies auch dann gilt, wenn die vermögensverwaltende Personengesellschaft als sog. Zebragesellschaft Grundstücksgeschäfte tätigt, die in der Person eines der Gesellschafter wegen der von ihm verwirklichten Besteuerungsmerkmale gewerblicher Grundstückshandel sind und den Tatbestand der Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllen. Nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 11. April 2005 GrS 2/02 ist dies zu verneinen. Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte des betreffenden Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach nicht im Feststellungsverfahren für die Gesellschaft durch das für diese Gesellschaft zuständige Finanzamt, sondern im Veranlagungsverfahren für den Gesellschafter durch dessen Wohnsitz-Finanzamt zu treffen. Der Große Senat hat damit die einschlägige Praxis der Finanzverwaltung bestätigt.

Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02 

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.07.2005



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