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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 130 vom 20.08.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 8.957 Empfänger

Wussten Sie schon:
Niemand weiß, was er kann, bis er es probiert hat.
[Publilius Syrus (1.Jhd. v. Chr.), röm. Lustspieldichter]


Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelles
    1. Grundsteuer auf dem Prüfstand
    2. Solidaritätszuschlag – Wie lange noch?
    3. Steuererklärung per Knopfdruck - Stand und Perspektiven
    4. Neue Urteile: Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

  3. Neue Fachliteratur
    1. Steuergeheimnisse 2006
    2. GmbH & Co. KG
  4. Impressum

A. Aktuelles

1. Grundsteuer auf dem Prüfstand


Seit dem 01. August 2005 ist am Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1644/05) eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig.
Die Beschwerdeführer, zwei Hauseigentümer aus einer badischen Kleinstadt, wenden sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer auf die von ihnen selbst und ihren Familien bewohnten Grundstücke. Sie sind der Ansicht, die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verbiete es dem Gesetzgeber, auf die Wirtschaftsgüter des persönlichen Gebrauchsvermögens zuzugreifen und berufen sich auf den 1995 ergangenen Vermögenssteuerbeschluß. Dort hatte das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer als verfassungswidrig verworfen und sich grundsätzlich zur Zulässigkeit sogenannter "Sollertragssteuern" geäußert.


Sollertragssteuern sind solche Steuern, die nicht den tatsächlichen Ertrag (wie etwa die Einkommensteuer), sondern nur einen erwarteten, theoretisch erzielbaren Ertrag aus einem oder mehreren Wirtschaftsgütern unterstellen und diesen Sollertrag besteuern. Reine Substanzsteuern, also solche, die das bloße Eigentum besteuern, sind nur in staatlichen Ausnahmelagen (etwa Reparationszahlungen nach Kriegsende) zulässig und ansonsten verfassungswidrig.


Wenn aber der Sollertrag die Grundlage des Besteuerungsrechtes darstellt, dann können solche Gegenstände, die dem Steuerpflichtigen nicht zur Ertragserzielung zur Verfügung stehen, nicht besteuert werden - andernfalls handelte es sich um eine verfassungswidrige, "echte" Substanzbesteuerung.

Die wirtschaftliche Grundlage persönlicher Lebensführung genießt insofern einen besonderen Schutz, da sie letztendlich die persönliche Freiheit des Bürgers sichert. Das individuelle Gebrauchsvermögen ist daher gegen eine Sollertragsteuer abzuschirmen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erging zwar zur Vermögenssteuer, die Grundsteuer steht der Vermögenssteuer jedoch systematisch gleich.


Der Verfassungsbeschwerde werden von Fachleuten gute Chancen eingeräumt. "Es ist verfassungswidrig, ein Hausgrundstück zu besteuern, das vom Eigentümer selbst bewohnt wird", so der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt und Steuerberater Jan Weber aus Heidelberg. "Denn ein Hauseigentümer hat ja, selbst wenn er es wollte, keine Möglichkeit, das Grundstück gewinnbringend zu nutzen. Ihm wird jedes Jahr gewissermaßen ein Teil seines Eigentumes vom Fiskus weggesteuert."


Der Steuerexperte, Sozius der Heidelberger Kanzlei Weber & Partner, rät allen Steuerpflichtigen, die einen Grundsteuerbescheid für ihr selbstbewohntes Hausgrundstück erhalten, unter Hinweis auf die laufende Verfassungsbeschwerde Rechtsmittel einzulegen. Nur auf diese Weise bliebe die Möglichkeit erhalten, von einem positiven Ausgang der Verfassungsbeschwerde zu profitieren.

Unter http://grundsteuer.com können Sie sich über den Gang und den Stand des Verfahrens informieren. Einen ausführlichen Aufsatz zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer finden Sie dort ebenfalls.
Aufsatz zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
http://grundsteuer.com/aufsatz.pdf

2. Solidaritätszuschlag – Wie lange noch?

Beim FG Münster ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer im Jahre 2002 verfassungsgemäß ist (12 K 6263/03 E).

Voraussichtlich wird noch in diesem Jahr darüber entschieden. Die Kläger tragen vor, der Solidaritätszuschlag stelle spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer dar. Zwar dürfe der Staat Sonderabgaben einführen, um kurzfristig punktuelle Notstände zu bewältigen.

Bei dem Solidaritätszuschlag handele es sich jedoch nicht um eine kurzfristige Abgabe. Das Gesetz gelte seit 1995 und beinhalte keine zeitliche Beschränkung. Von einer kurzfristigen Abgabe könne man daher nicht sprechen.

Die zu entscheidende Rechtsfrage betrifft eine große Anzahl von Steuerpflichtigen. Ein Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich dieser Rechtsfrage kommt bislang nicht in Frage. Ein solcher ist nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO erst möglich, wenn die Vereinbarkeit eines Steuer-gesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist. Noch ist die Rechtsfrage beim Finanzgericht anhängig. Ein Vorläufigkeitsvermerk käme nur in Betracht, wenn das Verfahren beim BFH anhängig wäre.

In diesem Zusammenhang können sich für den Steuerberater haftungsrechtliche Probleme ergeben. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Norm und erklärt die Finanzverwaltung die Veranlagung nicht für vorläufig, dann sollte grundsätzlich Einspruch eingelegt werden, um die entsprechenden Bescheide offen zu halten. Etwas anderes kann nur in den Fällen gelten, in denen die verfassungsrechtlichen Bedenken vollkommen abwegig sind. Hält aber beispielsweise ein Finanzgericht die Norm für verfassungswidrig oder gehen ernst zu nehmende Stimmen in der Literatur in diese Richtung, so sollte Einspruch eingelegt werden z.B. mit folgendem Mustereinspruch:


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Einkommen-/Körperschaftsteuerbescheid vom xx.xx.xx lege(n) ich/wir EINSPRUCH mit folgender Begründung ein:


Beim FG Münster ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer im Jahre 2002 verfassungsgemäß ist (12 K 6263/03 E).


Bis zur Entscheidung des oben genannten Verfahrens beantrage(n) ich/wir RUHEN DES VERFAHRENS gemäß § 363 Abs. 2 A
O.

3. Steuererklärung per Knopfdruck - Stand und Perspektiven

Zur Versachlichung der Diskussion um den Stand und die Perspektiven der Modernisierung des Steuervollzugs erklärt das Bundesministerium der Finanzen mit Pressemitteilung Nr. 97/2005:

Bürokratieabbau und insbesondere Vereinfachung des Steuervollzugs stehen seit geraumer Zeit ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Auf diesem Gebiet wurden in den letzten Jahren wesentliche Fortschritte gemacht. Entgegen teils die Öffentlichkeit verwirrender Wahlkampfäußerungen sind wesentliche Teile der "Steuererklärung auf Knopfdruck" längst Realität. Hier nur einige
Beispiele:

  • Die Arbeitgeber wurden durch die Übertragung der Auszahlung des Kindergeldes auf die Familienkassen entlastet.
  • Durch die Einführung des einfachen, transparenten und europatauglichen Halbeinkünfteverfahrens bei der Körperschaftsteuer wurde das Besteuerungsverfahren für die Kapitalgesellschaften und ihre Anteilseigner deutlich vereinfacht.
  • Mit der Anhebung der Buchführungsgrenzen nach der Abgabenordnung um bis zu 35 % wurde insbesondere der bürokratische Aufwand für Existenzgründer und kleinere Unternehmen verringert.

    - In einem ersten Durchgang haben wir vor kurzem fast 1.000 Verwaltungserlasse des BMF auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrssteuern aufgehoben.
  • Seit 1. Januar 2005 sind Unternehmer und Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen elektronisch zu übermitteln. Bislang wurden so rund 19 Mio. Anmeldungen übermittelt.
  • Wir sind dabei das Lohnsteuerverfahren grundlegend zu modernisieren, mit dem Ziel, die "virtuelle Lohnsteuerkarte" (ElsterLohn II) einzuführen.

Der erste Meilenstein des Projektes wurde bereits erreicht. Seit 1. Januar 2005 können die Arbeitgeber die Daten der Lohnsteuerkarte im Rahmen des Projektes ElsterLohn I elektronisch an die Steuerverwaltung übermitteln.

Bis Juli sind bereits rd. 40 Millionen elektronische Lohnsteuerbescheinigungen an die Steuerverwaltung übermittelt worden. Eine enorme Entlastung für die 2,8 Millionen Arbeitgeber, da sie nicht mehr die Lohnsteuerkarten ausfüllen müssen.

Die weiteren Schritte sind bereits auf den Weg gebracht, ihre Realisierung ist aber von vielfältigen insbesondere organisatorischen und technischen Voraussetzungen abhängig, die in unserem föderalen System vorrangig durch Länder und Kommunalverwaltungen geschaffen werden müssen.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 ist die gesetzliche Grundlage für die Vergabe einer Identifikationsnummer für natürliche Personen und alle wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer geschaffen worden. Damit werden u.a. auch Körperschaften und Personenvereinigungen erfasst.

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer soll die Funktion der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer übernehmen und damit wesentlich zum Bürokratieabbau beitragen. Darüber hinaus sollen Nummernsysteme anderer Bereiche durch die Wirtschafts-Identifikationsnummer entbehrlich werden.

In Betracht kommen insbesondere die Nummernsysteme der Arbeitsverwaltung sowie der statistischen Bundes- und Landesämter. Die praktischen Vorteile für die Unternehmen liegen auf der Hand.

  • Wir planen die Standardisierung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für alle Unternehmensformen. Durch verbindliche elektronische Rasterung (Verkennzifferung) sind elektronische Übermittlung, gezielte Auswertungen und Abgleiche für Zwecke des Risikomanagements möglich. Darüber hinaus soll durch Vereinheitlichung des Datenkranzes bei Beschränkung auf das Wesentliche Bürokratie für die Unternehmen abgebaut werden.
  • Geprüft wird gegenwärtig die Einführung einer Selbstveranlagung bei der Körperschaftsteuer. Ein entsprechendes Forschungsprojekt läuft.
  • Für einfachgelagerte Arbeitnehmerfälle haben wir mit großem Erfolg eine vereinfachte Einkommensteuererklärung in allen Ländern eingeführt. Sie passt auf ein DIN-A4-Blatt und ermöglicht es Arbeitnehmern ohne besondere Einkünfte und Ausgaben bereits heute, von der bislang üblichen vierseitigen Einkommensteuererklärung abzuweichen.
  • Auf der Basis des Erreichten und der noch laufenden Modernisierungsschritte wollen wir schließlich das Einkommensteuerverfahren grundlegend modernisieren. Im Verbund mit der "virtuellen Lohnsteuerkarte" in ihrer Endausbaustufe, der flächendeckenden Vergabe einer einheitlichen Identifikationsnummer, standardisierten Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen und neuen Prüfungsstrategien (Risikomanagement) in der Finanzverwaltung wird die "vorausgefüllte Steuererklärung" einführt werden.
Fazit: Nicht jede Ankündigung in Wahlkampfzeiten ist wirklich neu, ist stattdessen teils von Unkenntnis geprägt oder verdreht tatsächliche Sachverhalte zu PR-Zwecken. Die deutliche Vereinfachung des Steuervollzugs durch konsequente Nutzung elektronischer Verfahren ist längst Praxis, in die Wege geleitet oder beschlossene Sache. Bis sämtliche Vereinfachungen vollständig in der Praxis umgesetzt sind, bedarf es noch erheblicher Anstrengungen auf Seiten der Landes- und Kommunalverwaltungen, die für den Steuervollzug verantwortlich sind. Der Bund wird weiter darauf drängen, hier schnell zu weiteren Verbesserungen zu kommen.


4. BFH entscheidet zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit

Seit dem Jahre 2001 werden die Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit (derzeit) 0,30 EUR je Arbeitstag und Entfernungskilometer abgegolten (sog. Entfernungspauschale). Gleiches gilt für die Wochenendheimfahrten zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstands im Zuge einer doppelten Haushaltsführung.

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit mehreren Urteilen vom 11. Mai 2005 entschieden hat, sind von beiden Regelungen nur regelmäßige Arbeitsstätten betroffen, die nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufgesucht werden.

Wird der Arbeitnehmer daher von seinem Arbeitgeber außerhalb des Betriebssitzes an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt und unentgeltlich dorthin befördert, so kann er für diese Fahrten in seiner Einkommensteuererklärung --entgegen der Rechtsprechung einzelner Finanzgerichte-- keine Entfernungspauschale ansetzen (VI R 70/03), wohl aber für die Wege zum Betriebssitz, wenn der Betrieb Sammelpunkt für die Weiterbeförderung ist (VI R 25/04).

Auch wenn der Arbeitnehmer am Ort der auswärtigen Tätigkeit oder in dessen Nähe vor-übergehend übernachtet, statt abends an seinen Lebensmittelpunkt zurückzukehren, gelangt die Entfernungspauschale nicht zur Anwendung (VI R 34/04), weil die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vorliegen (in diesem Punkt hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert).

Der Arbeitnehmer kann dann allerdings die ihm tatsächlich entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie --für die ersten drei Monate-- Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen (VI R 7/02).

In zwei weiteren Urteilen vom 11. Mai 2005 hat der BFH ferner entschieden, dass betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers auch dann den Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit und zugleich die regelmäßige Arbeitsstätte eines im Übrigen im Außendienst tätigen Arbeitnehmers bilden, wenn sie arbeitstäglich nur zur Abrechnung von Aufträgen oder --wie etwa die betrieblichen Busdepots bei einem Linienbusfahrer (VI R 15/04)-- zur Übernahme eines Fahrzeugs aufgesucht werden.

Verpflegungsmehraufwendungen können daher in solchen Fällen nicht für die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung, sondern nur für die Zeit ab Verlassen des Betriebssitzes und ggf. bis zur Rückkehr dorthin in Abzug gebracht werden (VI R 16/04). Auch dies hatten einzelne Finanzgerichte in der Vergangenheit anders gesehen.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)


Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG
Mit BMF-Schreiben vom 8. August 2005 - IV B 7 - S 2706 a - 4/05 - erhalten die Rdnrn. 23 und 24 des BMF-Schreibens vom 11. September 2002 (BStBl I S. 935) eine neue Fassung.

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH
Der Beurteilung der Angemessenheit von Konzessionsabgaben einer Versorgungs-GmbH an ihre Trägergemeinde ist der allgemeine Maßstab des Fremdvergleichs zugrunde zu legen. Jedenfalls während einer Anlaufphase ist die Erzielung eines vorübergehenden Mindestgewinns nicht erforderlich.
Urteil vom 06. April 2005 I R 15/04 

 

Entschädigung / Betriebsverlagerung / Grunderwerbsteuer
1. Bei einem zur Abwendung einer Enteignung geschlossenen Grundstückskaufvertrag über einen Teil eines Betriebsgrundstücks gehören neben dem Kaufpreis auch Entschädigungsleistungen, die dem Verkäufer zum Ausgleich für Vermögensnachteile infolge der Grundstücksveräußerung (insbesondere für eine Betriebseinschränkung oder -verlegung) gezahlt werden, zur Gegenleistung nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

2. § 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 GrEStG nimmt ausschließlich die besondere Entschädigung für eine Wertminderung der nicht enteigneten Grundstücke von der als Gegenleistung anzusetzenden Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer aus. Keine Wertminderung der nicht enteigneten Grundstücke sind Vermögensnachteile, die an anderen Vermögensgütern des Veräußerers eintreten.
Urteil vom 02. Juni 2005 II R 6/04 

 

Steuerfreiheit / Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Pauschale Zuschläge können nach § 3b EStG steuerfrei sein, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden. Der fehlende Nachweis tatsächlich erbrachter Arbeitsleistungen kann nicht durch eine Modellrechnung ersetzt werden.
Urteil vom 25. Mai 2005 IX R 72/02 

 

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen
Eine steuerfreie Heilbehandlung setzt voraus, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist. Für die Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG reicht es nicht aus, dass die auch bei Heilbehandlungen eingesetzten Methoden angewandt werden und diese auch der gesundheitlichen Prophylaxe dienen können.
Urteil vom 30. Juni 2005 V R 1/02 

 

Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens
1. Der Erwerb eines Gebrauchtwagens vom Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der gezahlte Kaufpreis hinter dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestimmenden Wert des Fahrzeugs zurückbleibt. Für den danach maßgeblichen üblichen Endpreis des Fahrzeugs ist nicht auf den Händlereinkaufspreis abzustellen, sondern auf den Preis, den das Fahrzeug unter Berücksichtigung der vereinbarten Nebenleistungen auf dem Gebrauchtwagenmarkt tatsächlich erzielen würde.

2. Wird zur Bestimmung des üblichen Endpreises eine Schätzung erforderlich, kann sich die Wertermittlung an den im Rechtsverkehr anerkannten Marktübersichten für gebrauchte PKW orientieren. Das Ergebnis dieser Schätzung ist in der Revision nur eingeschränkt überprüfbar.
Urteil vom 17. Juni 2005 VI R 84/04 

 

Anteile des Besitzunternehmers / notwendiges Betriebsvermögen
1. Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, welche intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesellschaft unterhält, gehören zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitz(einzel-)unternehmens.

2. Gewährt der Besitzunternehmer dieser anderen Kapitalgesellschaft zu deren Stützung in der Krise (vgl. § 32a Abs. 1 GmbHG) ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen, so gehört der Anspruch auf Rückzahlung grundsätzlich ebenfalls zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitz(einzel-)unternehmens.

3. Anders als im Anwendungsbereich des § 17 EStG führt die betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens des Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft, deren Anteile der Gesellschafter in seinem Betriebsvermögen hält, grundsätzlich nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters auf die Beteiligung. Die entsprechende Darlehensforderung ist vielmehr ein eigenständiges Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733).
Urteil vom 20. April 2005 X R 2/03 

 

Organisationsmängeln / Nachweis Zugang von Verwaltungsakten
Bestreitet ein Steuerberater, den Steuerbescheid eines Mandanten erhalten zu haben, ist die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 auch dann widerlegt, wenn er kein Fristenkontrollbuch führt, sofern nicht weitere Indizien für den Zugang des Bescheides sprechen.
Urteil vom 31. Mai 2005 I R 103/04 

 

Änderung des Gesellschafterbestands / Grunderwerbsteuer
1. Der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft ändert sich unmittelbar i.S. von § 1 Abs. 2a GrEStG, wenn ein Mitgliedschaftsrecht einschließlich der anteiligen sachenrechtlichen Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen auf ein neues Mitglied der Gesellschaft übergeht.

2. § 6 Abs. 3 GrEStG ist bei fingierten Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 2a GrEStG jedenfalls bei einer unmittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands entsprechend anwendbar. Erfolgt diese Änderung in mehreren Teilakten, kommt es dabei auf den Gesellschafterbestand vor dem ersten und nach dem letzten Teilakt an.

3. Befindet sich unter den neuen Gesellschaftern wiederum eine Personengesellschaft und ist an dieser einer der ausgeschiedenen Altgesellschafter beteiligt, ist bei der Anwendung des § 6 Abs. 3 und 4 GrEStG auf den Altgesellschafter abzustellen.
Urteil vom 27. April 2005 II R 61/03 

 

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandeldarlehensverträgen
1. Gewährt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Darlehen, das mit einem Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien ausgestattet ist, wird ein Zufluss von Arbeitslohn nicht bereits durch die Hingabe des Darlehens begründet.

2. Im Falle der Ausübung des Wandlungsrechts durch den Arbeitnehmer fließt diesem ein geldwerter Vorteil aus dem Bezug von Aktien zu einem unter dem Kurswert liegenden Übernahmepreis grundsätzlich erst dann zu, wenn dem Arbeitnehmer durch Erfüllung des Anspruchs das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien verschafft wird.

3. Überträgt der Arbeitnehmer das Darlehen nebst Wandlungsrecht gegen Entgelt auf einen Dritten, fließt dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil im Zeitpunkt der Übertragung zu.

4. Der geldwerte Vorteil bemisst sich im Falle der Ausübung des Wandlungsrechts aus der Differenz zwischen dem Börsenpreis der Aktien an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt, und den Erwerbsaufwendungen.
Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 10/03 

 

Busdepots als regelmäßige Arbeitsstätten eines Linienbusfahrers
Die Fahrten eines Linienbusfahrers zwischen seiner Wohnung und unterschiedlichen Busdepots, an denen er das zu führende Fahrzeug in wechselndem Turnus zu übernehmen hat und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsucht, sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 15/04 

 

Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers
Sucht der Arbeitnehmer den Betrieb seines Arbeitgebers mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder auf, um von dort aus seine berufliche Tätigkeit an ständig wechselnden auswärtigen Tätigkeitsstätten anzutreten, so kann er Mehraufwendungen für Verpflegung nicht für die Dauer der Abwesenheit von seiner Wohnung, sondern erst ab Beginn seiner Auswärtstätigkeit außerhalb des Betriebes steuerlich geltend machen.
Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 16/04 

 

Keine Entfernungspauschale / Einsatzwechseltätigkeit I
1. Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht.

2. Fahrten des Arbeitnehmers zwischen seiner Wohnung und dem Betriebs- bzw. Firmensitz, von dem aus die Auswärtstätigkeit auf wechselnden Tätigkeitsstätten angetreten wird, betreffen die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Ansatz der Entfernungspauschale).

3. Für die Wege zwischen dem Betriebs- bzw. Firmensitz als regelmäßiger Arbeitsstätte des Arbeitnehmers und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten kann nicht die Entfernungspauschale angesetzt werden; abziehbar sind die hierfür nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Aufwendungen.

4. Bei Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber scheidet mangels Aufwands des Arbeitnehmers ein Werbungskostenabzug für diese Fahrten aus.
Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 25/04

 


Keine Entfernungspauschale / Einsatzwechseltätigkeit II
1. Ein Arbeitnehmer, der typischerweise an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten beruflich tätig ist und dabei am Ort einer solchen auswärtigen Tätigkeitsstätte vorübergehend eine Unterkunft bezieht, kann die Entfernungspauschale weder für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Tätigkeitsort noch --unabhängig von der Entfernung-- für die Wege zwischen auswärtiger Unterkunft und Tätigkeitsstätte ansetzen.

2. Die Aufwendungen für solche Fahrten sind in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe abziehbar.

3. Bei Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber scheidet mangels Aufwands des Arbeitnehmers ein Werbungskostenabzug für diese Fahrten aus.
Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 34/04 

 

Fahrtkosten / Übernachtungskosten / Einsatzwechseltätigkeit
1. Der Bezug einer Unterkunft an einer vorübergehenden beruflichen Tätigkeitsstätte (Einsatzwechseltätigkeit) begründet keine doppelte Haushaltsführung. Die mit einer solchen Auswärtstätigkeit verbundenen Fahrt- und Übernachtungskosten sind in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die Höhe des Verpflegungsmehraufwands richtet sich bei Auswärtstätigkeiten i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG nach der Abwesenheit des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts. Nicht entscheidend ist die Abwesenheitsdauer von der auswärtigen Unterkunft am Einsatzort. Der Abzug des Verpflegungsmehraufwands ist auf die ersten drei Monate des Einsatzes an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.
Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 7/02 

 


Keine Entfernungspauschale / Wohnung / Tätigkeitsstätten
1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nicht anzusetzen.

2. Die Aufwendungen für solche Fahrten sind in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe abziehbar.

3. Bei Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber scheidet mangels Aufwands des Arbeitnehmers ein Werbungskostenabzug für diese Fahrten aus.
Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 70/03 

 

Steuerlichen Behandlung / Scheinrenditen / Schneeballsystem I
1. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden Geschäfte auf dem Kapitalmarkt getätigt, so ist der vom Kapitalanleger angenommene Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen.

2. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als des Leistungsempfängers bei objektiver Betrachtungsweise darstellt.
Urteil vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02 

 

Steuerlichen Behandlung / Scheinrenditen / Schneeballsystem II
1. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als des Leistungsempfängers bei objektiver Betrachtungsweise darstellt.

2. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden "Treasury-Bond-Optionen" erworben, so ist dieser von ihm angenommene Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen.

3. Hätte der Kapitalanleger, der sich an dem Schneeballsystem beteiligt, erkannt, dass der Erwerb von "Treasury-Bond-Optionen" nur vorgetäuscht war, wären die im Rahmen des Schneeballsystems an ihn ausgezahlten Gewinne als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfassen.
Urteil vom 14. Dezember 2004 VIII R 81/03 

 


Verzicht / Teilnahme Kapitalerhöhung / § 17 EStG
1. Den Tatbestand einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft" i.S. von § 17 EStG erfüllt auch, wer den durch eine Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil anderen gegen Entgelt zur Übernahme überlässt.

2. Tritt die Bedingung für die Zahlung des Entgelts für das Übernahmerecht erst in einem dem Jahr der Veräußerung folgenden Jahr ein, ist der das Jahr der Veräußerung betreffende Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 rückwirkend zu ändern.
Urteil vom 19. April 2005 VIII R 68/04 

 

Besetzung BFH / Beschlüsse / Erinnerungen / Kostenrechnungen
Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG n.F. entscheidet der zuständige Senat des BFH in der bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung gemäß § 10 Abs. 3 FGO maßgebenden Besetzung von drei Richtern. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG n.F. steht dem nicht entgegen, weil beim BFH eine Entscheidung durch den Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich weder vorgesehen noch vorbehalten ist.
Beschluss vom 28. Juni 2005 X E 1/05 

C. Neue Fachliteratur

1. Steuergeheimnisse 2006

Der Wandkalender für alle, die mit der Steuer zu tun haben!

Der Steuerberaterwandkalender „Steuergeheimnisse 2006“ ist ein dekorativer, hochwertig verarbeiteter Kalender, der Nützliches und Humorvolles rund um aktuelle Themen des Steuerrechts miteinander verbindet.

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2. GmbH & Co. KG

Dieser Klassiker berät in allen Fragen der GmbH & Co. KG. Das bewährte Handbuch zeigt die Vor- und Nachteile der Rechtsform auf und vermittelt Beratungssicherheit durch einen umfassenden Überblick über die gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekte. Ausführliche Formularmuster zu den einzelnen Kapiteln ermöglichen die unmittelbare Umsetzung in die eigene Praxis.

Die 6. Auflage enthält u.a. neue Ausführungen zu den Themen:

  • eingeschränkter Schuldzinsenabzug
  • bei Überentnahmen sowie eingeschränkter Betriebsausgabenabzug Wechsel von der Stellung eines Kommanditisten zum unbeschränkt haftenden Gesellschafter
  • Sitzverlegung deutscher GmbHs ins Ausland bzw. die Verlegung des Sitzes ausländischer Kapitalgesellschaften ins Inland
  • Bilanzierung von Anteilen der Komplementärgesellschaft, Gliederung des Eigenkapitals in der Bilanz der Kapitalgesellschaft sowie Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung außerordentliches Kündigungsrecht von Gesellschaftern sowie Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
  • Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit der Gesellschaft Bilanzierung in der Liquidationsphase und
    Umsatzsteuerabrechnung in der Insolvenz.

    Sudhoff (Hrsg.), GmbH & Co. KG , 6. überarbeitete Auflage, 1556 Seiten, EUR 118,00 – ISBN 3-406-52223-8

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D. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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