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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 131 vom 05.09.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 9.224 Empfänger

Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.
Joachim Ringelnatz (1883 - 1934)
deutscher Schriftsteller und Kabarettist


Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelles
    1. Computer steuerfrei vom Arbeitgeber erhalten
    2. Der Weg aus der Misere - So wird Deutschland wieder gesund
    3. Schwarzarbeit mit Schadenssumme von 332 Mio. Euro aufgedeckt
    4. Gesucht: Beste Publikation der internationalen Besteuerung

  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

  3. Neue Fachliteratur
    1. Steuerrecht in Fragen und Antworten
    2. Lexikon der Steuern
    3. Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung

  4. Impressum

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A. Aktuelles

1. Computer steuerfrei vom Arbeitgeber erhalten

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine kleine Übersicht veröffentlicht in der die vom Arbeitgeber zu beachtenden lohnsteuerlichen Vorschriften dargestellt werden, wenn er den Arbeitnehmern Personalcomputer - ggf. einschl. Zubehör und Software - (PC) verbilligt oder kostenlos überlässt bzw. zur Nutzung zur Verfügung stellt, z.B. im Rahmen eines Mitarbeiter PC Programms.

Ferner wird für Arbeitnehmer erläutert, wann und wie die Aufwendungen für einen Personalcomputer steuerlich berücksichtigt werden können.




2. Der Weg aus der Misere - So wird Deutschland wieder gesund

Für jeden Bürger ist es wichtig, sich umfassend zu informieren, damit er seine Wahlentscheidung fundiert treffen kann. Dazu muss er die richtigen Fragen stellen. Der Bund der Steuerzahler will dem Bürger diese Aufgabe erleichtern und hat einen Katalog an Forderungen unter dem Titel Der Weg aus der Misere entwickelt. In dieser Broschüre werden die wesentlichen Schwachpunkte diagnostiziert und zugleich therapeutische Wege aufgezeigt.




3. Schwarzarbeit mit Schadenssumme von 332 Mio. Euro aufgedeckt

Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einer Pressemitteilung vom 30.08.2005 erklärte wurde auch im ersten Halbjahr 2005 von dem Arbeitsbereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung (FKS) in großem Umfang Schwarzarbeit aufgedeckt.

Die festgestellte Schadenssumme beläuft sich auf rd. 332 Mio. Euro. In den ersten sechs Monaten des Jahres hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit rund 169.000 Personen kontrolliert. Es wurden 30.000 Bußgeld- und 42.000 Strafverfahren eingeleitet. Bis Ende Juni 2005 wurden wegen Schwarzarbeit 21 Millionen Euro Bußgelder, 10,6 Millionen Euro Geldstrafen sowie 499 Jahre Freiheitsstrafe verhängt.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mit einer mehrgleisigen Strategie aus fühlbaren Steuerentlastungen, Erleichterungen des Zugangs zur legalen Beschäftigung (Minijobs) und verschärfter Kontrolle der Schwarzarbeit den Kampf gegen die Schwarzarbeit intensiviert. Die Strategie zeigt Erfolge.

Auch wenn es methodisch schwer ist, die Entwicklung und den Umfang der Schwarzarbeit genau zu erfassen, lassen die Ergebnisse mehrerer wissenschaftlicher Studien den Schluss zu, dass es inzwischen zu einer Trendumkehr bei der Schwarzarbeit gekommen ist.

So ist nach Untersuchungen des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung sowie Prof. Schneider von der Universität Linz das Volumen der Schattenwirtschaft im Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 um 14 Mrd. Euro gesunken.

Für 2005 wird ein weiterer Rückgang um 10 Mrd. Euro prognostiziert. Unabhängig hiervon hat auch die renommierte Rockwool Foundation im Juli 2005 den rückläufigen Trend der Schwarzarbeit festgestellt.

Zu diesem Erfolg hat auch die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wesentlich beigetragen. Es ist sowohl gelungen, Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist, als auch kriminelle Strukturen der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen.


4. Gesucht: Beste Publikation der internationalen Besteuerung

Mit ihrem "Förderpreis Internationales Steuerrecht" zeichnet die Bundessteuerberaterkammer jährlich die beste in deutscher oder englischer Sprache verfasste Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung aus.

Bewerbungen für den Förderpreis 2006, der die Teilnahme am Kongress der International Fiscal Association (I.F.A) im Jahr 2007 in Kyoto/Japan finanziell fördert, können bis zum 31. Dezember 2005 bei der Bundessteuerberaterkammer, Postfach 02 88 55, 10131 Berlin eingereicht werden. Die Bewerbungsbedingungen sind abrufbar unter " http://www.bstbk.de" im Menüpunkt "Presse".

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten
Unter Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten werden solche Aufwendungen eines Steuerpflichtigen verstanden, die dieser für bestimmte sportliche Veranstaltungen trägt und für die er vom Empfänger dieser Leistung bestimmte Gegenleistungen mit Werbecharakter für die „gesponserte“ Veranstaltung erhält. Neben den üblichen Werbeleistungen (z.B. Werbung über Lautsprecheransagen, auf Videowänden, in Vereinsmagazinen) werden dem sponsernden Unternehmer auch Eintrittskarten für VIP-Logen überlassen, die nicht nur zum Besuch der Veranstaltung berechtigen, sondern auch die Möglichkeit der Bewirtung des Steuerpflichtigen und Dritter (z.B. Geschäftsfreunde, Arbeitnehmer) beinhalten. Regelmäßig werden diese Maßnahmen in einem Gesamtpaket vereinbart, wofür dem Sponsor ein Gesamtbetrag in Rechnung gestellt wird.
N
ähere Einzelheiten regelt das BMF-Schreiben vom 22. August 2005 - IV B 2 - S 2144 - 41/05 (PDF, 346)

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Kapitalertragsteuererstattung/Zwischenschaltung/Holdingges.
Einer niederländischen Kapitalgesellschaft, die innerhalb eines ebenfalls in den Niederlanden ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, ist die Steuerentlastung gemäß § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG 1990/1994 auch dann nicht nach § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 zu versagen, wenn an ihr Personen beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten (Abweichung vom Senatsurteil vom 20. März 2002 I R 38/00, BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819).
Urteil vom 31. Mai 2005 I R 74,88/04 

 

"Schriftlichkeit" einer Pensionszusage
Eine Pensionszusage ist i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG "schriftlich" erteilt, wenn der Pensionsverpflichtete eine schriftliche Erklärung mit dem in der Vorschrift genannten Inhalt abgibt und der Adressat der Zusage das darin liegende Angebot nach den Regeln des Zivilrechts annimmt. Dafür reicht eine mündliche Erklärung des Pensionsberechtigten aus.
Urteil vom 27. April 2005 I R 75/04 

 

Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar
1. Kommt ein nach § 18 GrEStG zu einer Anzeige Verpflichteter seiner Anzeigepflicht durch eine den Anforderungen des § 20 GrEStG entsprechende Anzeige an das zuständige FA nach, wird der Beginn der Festsetzungs-/Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 nicht dadurch weiter hinausgeschoben, dass für denselben Rechtsvorgang nach § 19 GrEStG Anzeigeverpflichtete ihre Anzeigepflicht nicht erfüllt haben.

2. Die Aussage im Urteil vom 16. Februar 1994 II R 125/90 (BFHE 174, 185, BStBl II 1994, 866), § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 stelle nur auf solche Anzeigen ab, zu deren Erstattung der Steuerpflichtige verpflichtet ist, nicht aber auch auf solche, die von vom Steuerpflichtigen unabhängigen Dritten abzugeben sind, ist auf Sachverhalte beschränkt, in denen eine alleinige Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare besteht.
Urteil vom 06. Juli 2005 II R 9/04 

 

Einkünfteerzielung/Fremdfinanzierung/Lebensversicherung
Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der Regel letztlich zu positiven Einkünften führen, deshalb zu prüfen, weil der Steuerpflichtige die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Vermietungsobjekts sowie anfallende Schuldzinsen mittels Darlehen finanziert, die zwar nicht getilgt, indes bei Fälligkeit durch den Einsatz von parallel laufenden Lebensversicherungen abgelöst werden sollen.
Urteil vom 19. April 2005 IX R 15/04 

 

Abstandszahlungen an Mieter/Selbstnutzung/keine Werbungskosten
Entschädigungen, die der Vermieter bei beabsichtigter Selbstnutzung an den Mieter für dessen vorzeitigen Auszug leistet, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.
Urteil vom 07. Juli 2005 IX R 38/03 

 

Eigenheimzulage / Erstobjekt / Zweitobjekt / Objektverbrauch
Ehegatten, welche die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen und die zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte innerhalb des Förderzeitraums für das erste Objekt nacheinander hergestellt oder angeschafft haben, können nicht auf die weitere Förderung des ersten Objekts zugunsten der Förderung des zweiten Objekts mit der Folge eines Objektverbrauchs verzichten.
Urteil vom 07. Juli 2005 IX R 74/03 

 


Verspätungszuschlag/Umsatzsteuer-SV/Dauerfristverlängerung
1. Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die ein zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichteter Unternehmer zu berechnen, anzumelden und zu entrichten hat, wenn das FA ihm die Fristen für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen um einen Monat verlängert hat, ist eine Steueranmeldung.

2. Daher kann die Finanzbehörde als Sanktion gegen die verspätete Erfüllung der Verpflichtung zur Berechnung, Anmeldung und Entrichtung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung einen Verspätungszuschlag festsetzen.

3. Eine auf Antrag gewährte Dauerfristverlängerung gilt so lange fort, bis der Unternehmer seinen Antrag zurücknimmt oder das FA die Fristverlängerung widerruft; während der Geltungsdauer der Fristverlängerung muss der Unternehmer die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das jeweilige Kalenderjahr anmelden und entrichten.
Urteil vom 07. Juli 2005 V R 63/03 

 

Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien
1. Es bleibt offen, ob bei der Wiedereinfuhr von Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft aus der Tschechischen Republik jedenfalls vor dem 31. Mai 2004 Zollpräferenzen zu gewähren waren.

2. Die Neufassung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK durch die VO Nr. 2700/2000 kann erst auf Zollschulden angewandt werden, die nach dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens (19. Dezember 2000) entstanden sind.

3. Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung und zur Bindungswirkung tatrichterlicher Feststellungen.

4. Ein Antrag auf Zollbefreiung für Rückwaren kann auch noch nach der Abgabe der Zollanmeldung gestellt werden. Dafür genügt es, wenn sich der Wille des Beteiligten, die Zollfreiheit für Rückwaren in Anspruch zu nehmen, aus den Umständen ergibt.
Urteil vom 14. Juni 2005 VII R 17/04 

 

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung
Bei einer Betriebsverpachtung ist § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht anzuwenden.
Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03 

C. Neue Fachliteratur

1. Steuerrecht in Fragen und Antworten

Nur wer die richtigen Antworten auf die ihm gestellten Fragen kennt, wird das Steuerexamen erfolgreich absolvieren.

Das vorliegende Buch enthält eine umfassende Darstellung der möglichen Themen der mündlichen Steuerprüfung. Neben den allgemein üblichen Lerninhalten wie z.B. Abgabenordnung, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Bilanzsteuerrecht, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer, sowie die nichtsteuerlichen Prüfungsgebiete, wie Handelsrecht, Bürgerliches Recht, Volks- bzw. Betriebswirtschaftslehre und Berufsrecht in Fragen und Antworten aufbereitet.

Des Weiteren bietet der Band eine optimale Hilfestellung für die methodische Vorbereitung auf das mündliche Steuerexamen. Den es kommt nicht nur auf das fachliche Wissen an, genauso muss der Denk-Rede-Prozess trainiert werden, da der kanditat in der Prüfungssituation ein gestelltes Problem ad hoc lösen muss. Durch die Frage-Antwort-Aufbereitung hat der Leser die Möglichkeit, sich selbst zu kontrollieren oder aber auch in Lerngemeinschaften den Ablauf un den Inhalt einer mündlichen Prüfung zu erproben.

Steuerrecht in Fragen und Antworten, Finanz und Steuern Band 17, Auflage 2005, 278 Sieten, EUR 39,95 – ISBN 3-7910-2386-1

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2. Lexikon der Steuern

Über 1000 Stichwörter für Praxis und Studium

Dieses Lexikon ermöglicht einen schnellen Zugriff auf das aktuelle steuerliche Basiswissen.

Es verschafft durch eine straffe Erläuterung der wesentlichen Steuer-Stichwörter einen direkten Zugang zur umfangreichen Fachliteratur, zu den Internetquellen und steuerlichen Tagesinformationen, unterstützt durch alphabetische und systematische Stichwortübersichten sowie Fachwortverzeichnisse in englischer und französischer Sprache.

Das Werk ist eine handliche Orientierungshilfe für alle Steuerpflichtigen, Management und Wissenschaft, Studierende an Universitäten, Fachhochschulen und Akademien, für Steuerpraktiker in den steuerberatenden Berufen, der Finanzverwaltung und den Unternehmen sowie für deren Auszubildende.

Prof. Dr. Wacker / Prof. Dr. Seibold / Dr. Oblau, 2., überarbeitete und erweiterte Auflage 2005. 468 Seiten EUR 14,50 - ISBN 3-4230-5882-X

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3. Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung

Dieses Standardwerk vermittelt einen aktuellen und umfassenden Überblick über die Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden, die jeder Steuerbürger kennen sollte.

Die Autoren offenbaren, wo sich die Finanzbehörden untereinander austauschen und wo die Finanzverwaltung ihrerseits anderen öffentlichen Stellen als Informationsquelle dient.

Neben nationalen werden auch internationale Aspekte einbezogen, u. a. das EU-Informationssystem bei der Zinsbesteuerung. Außerdem enthält das Buch einen Überblick zu den Rahmenbedingungen und Gefahrenpunkten bei Geldanlagen in Steueroasen (Nullsteuerländer, Quasi-Steueroasen und Vorzugssteuerländer).

Dr. Bilsdorfer / Weyan, 7., neu bearbeitete Auflage 2005, EUR 29,80 - 197 Seiten ISBN 3-503-08743-5

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D. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.09.2005



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