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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 132 vom 20.09.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 9.522 Empfänger

Wer will, der kann, wer nicht will, muß.
Lucius Annaeus Seneca (ca. 4 v. Chr - 65 n. Chr.), röm. Politiker


Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelles
    1. Immer wieder: Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform
    2. Vorschlag: Eine neue Kapitalsteuer für Deutschland
    3. Skript: Steuerverfahrensrecht

  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

  3. Neue Fachliteratur
    1. Kompendium Steuerrecht
    2. Die Steuerfachwirtprüfung

  4. Impressum

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A. Aktuelles

1. Immer wieder: Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) veranstaltete am 19. und 20. September 2005 in Düsseldorf/Neuss den IDW Steuer Congress 2005.

Auftakt der Veranstaltung war eine Standortbestimmung für Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb. Neben einem Vergleich der Bemessungsgrundlagen in der Europäischen Union und der Frage, wie in anderen Ländern die Verlustbehandlung und die Gruppenbesteuerung gehandhabt werden, wurde auch der Reformbedarf beim deutschen Au-ßensteuerrecht umrissen.

Die Vorschläge des IDW für eine Unternehmenssteuerreform umfassen

  • die Einführung eines dualen Einkommensteuersystems,
  • die Forderung nach Beibehaltung der Körperschaftsteuer,
  • die Weiterentwicklung der steuerlichen Gewinnermittlung,
  • Reformüberlegungen zur Besteuerung von Personengesellschaften,
  • die Reform der Besteuerung ausländischer Einkünfte,
  • die Berücksichtigung von Auslandsverlusten und
  • die Reform der kommunalen Steuern.

Eine ausführliche Zusammenfassung dieser Vorschläge finden Sie hier:

 

2. Vorschlag: Eine neue Kapitalsteuer für Deutschland

Der hessische Staatsminister Karlheinz Weimar spricht sich in einer Druckschrift mit dem Titel „Eine neue Kapitalsteuer für Deutschland“ für die Einführung einer neuen Kapitalsteuer aus, die als Abgeltungssteuer und als Kapitalrenditesteuer privates und betriebliches Kapital zukünftig auf einem international
wettbewerbsfähigen Niveau besteuert.

Das PDF-Dokument erhalten Sie hier:

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Handels- und Steuerbilanz.

In dem zweitägigen Seminar erhalten Sie Informationen über:

- spezielle Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften
- Auswirkungen von Gewinnausschüttung auf die Handels- und
Steuerbilanz
- Notwendige Maßnahmen bei Feststellung der bilanziellen Überschuldung
- Aktuelle Änderungen z.B. Auswirkungen des Bilanzrechtsreformgesetzes
und des Bilanzkontrollgesetzes

Detaillierte Informationen

 


3. Skript: Steuerverfahrensrecht

von Prof. Dr. Joachim Lang / Dipl.-Finanzwirt Thomas Keß
PDF, 69 Seiten, 291 KB -
Lösung des Falles auf Seite 40 des Skriptes:

Uni Köln - Institut für Steuerrecht


B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Steuerliche Maßnahmen Hochwasser
Durch das Hochwasser im August 2005 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, in der Zeit vom 20. August 2005 bis zum 28. Februar 2006.
BMF-Schreiben vom 6. September 2005 - IV C 4 - S 2223 - 175/05

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG können Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörendes Grundstück, die im Jahr der Zahlung nicht geltend gemacht worden sind und infolge der Bestandskraft der entsprechenden Veranlagung auch in diesem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden können, nicht ohne weiteres im Jahr der ersten "offenen" Veranlagung abgezogen werden. Das gilt auch dann, wenn der Abzug unterblieben ist, weil der Steuerpflichtige fälschlich davon ausgegangen ist, es handle sich bei dem angeschafften Wirtschaftsgut um Privatvermögen.
Urteil vom 30. Juni 2005 IV R 20/04 

 

Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen Sonderopfers
Hat ein Steuerpflichtiger nach einer Entscheidung des BVerfG für die Vergangenheit einen verfassungswidrigen Rechtszustand hinzunehmen und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, dem FA die Verfahrenskosten auch insoweit aufzuerlegen, als der Steuerpflichtige bezüglich des verfassungswidrigen Sonderopfers nicht hat obsiegen können.
Urteil vom 18. August 2005 VI R 123/94 

 

Abgrenzung "Bürogemeinschaft - Mitunternehmerschaft"
Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmerschaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen. Ein einheitliches Auftreten nach außen genügt nicht, um aus einer Bürogemeinschaft eine Mitunternehmerschaft werden zu lassen.
Urteil vom 14. April 2005 XI R 82/03

 

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verwehrung der Zusammenveranlagung von in verschiedenen EU-Staaten lebenden Eheleuten mit Hinweis auf in Österreich steuerfreie Einkünfte der Ehefrau
Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EG vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 v.H. der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn diese Einkünfte nach österreichischem Recht steuerfrei sind?
Beschluss vom 28. Juni 2005 I R 114/04 

 


Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht durch Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991
Die Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 und der Teilwerte der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 beim Mieter oder Pächter verstoßen weder gegen gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbote noch gegen den Gleichheitssatz.
Beschluss vom 15. Juli 2005 I R 21/04 

 

Bedarfsbewertung und Mindestwert nach § 146 Abs.6 BewG: Abweichung vom Bodenrichtwert - Abschlag für übergroße Grundstücke
1. Ein niedrigerer Wert als der vom Gutachterausschuss angegebene Bodenrichtwert kann der Feststellung eines Grundstückswerts jedenfalls dann nicht zu Grunde gelegt werden, wenn lediglich geltend gemacht wird, die Höhe des Bodenrichtwerts an sich sei unzutreffend.

2. Ein Abschlag auf den Bodenrichtwert wegen der Größe des zu bewertenden Grundstücks ist nur vorzunehmen, wenn der Gutachterausschuss Umrechnungskoeffizienten für die Grundstückgrößen vorgegeben hat (vgl. R 161 Abs. 3 ErbStR).
Urteil vom 11. Mai 2005 II R 21/02 

 

Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates lebendes, behindertes Kind auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Vater - Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut
Ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind kann nicht nach § 33b Abs. 5 EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. November 1995 I R 6/91, BFHE 180, 33, BStBl II 1997, 20).
Urteil vom 02. Juni 2005 III R 15/04 

 

Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung des 27. Lebensjahres - Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut
Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Altersgrenze, innerhalb derer die Behinderung eingetreten sein muss, ist nicht aufgrund entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG oder aufgrund verfassungskonformer Auslegung um den Zeitraum des vom Kind in früheren Jahren geleisteten einjährigen Grundwehrdienstes auf 28 Jahre zu verlängern.
Urteil vom 02. Juni 2005 III R 86/03 

 

Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 - kein ermäßigter Steuersatz für orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen
1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 sind unter "Zutaten" und "sonstige Nebensachen" Lieferungen zu verstehen, die bei einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters nicht das Wesen des Umsatzes bestimmen.

2. Die orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen ist eine sonstige Leistung; deshalb kommt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 i.V.m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage hierzu nicht in Betracht.
Urteil vom 09. Juni 2005 V R 50/02 

 


Kein Progressionsvorbehalt bei Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Haushaltshilfe - Sachentscheidung des BFH trotz Antrags des Revisionsklägers auf Zurückverweisung der Sache an das FG
Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB V) unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.
Urteil vom 17. Juni 2005 VI R 109/00 

 

Aufrechnungserklärung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung des FA
Eine maschinelle Umbuchungsmitteilung kann eine Aufrechnungserklärung enthalten, auch wenn das FA darin seine Bereitschaft erklärt, unter Umständen gegenteilige Buchungswünsche zu berücksichtigen.
Urteil vom 26. Juli 2005 VII R 72/04 

C. Neue Fachliteratur

1. Kompendium Steuerrecht

Kurzlehrbuch für die Bereiche Abgabenordnung, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer

“Bei dem jetzigen Zustand er Steuerrechtsordnung ist kein Steuerberater; kein Steuerrechtsanwalt, kein Steuerbeamter, auch kein Steuerprofessor in der Lage, das ganze Steuerrecht bis in die letzten Details zu überblicken”, vgl. Tipke (Die Steuerordnung), Köln 1993, S. 1362.

Diese Feststellung hat in den letzten zwölf Jahren an Bedeutung eher zugenommen, als abgenommen. Das Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem Politikum geworden und bleibt es wohl auch. Eine wirkliche Steuervereinfachung, auch wenn von Experten angeregt und gefordert, wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

In dem Werk werden die Grundlagen des deutschen Steuerrechts verständlich dargestellt. Dem Leser soll sich das Steuerrecht als ein System darstellen, damit aufgrund der Komplexität der Blick für Zusammenhänge und die Systematik nicht verloren gehen.

Das Buch ist als Lehrbuch zur Vorbereitung auf die Vordiplom-Prüfung an Fachhochschulen, insbesondere an der FH Nordhessen, sowie zur Vorbereitung auf die Bilanzbuchhalterprüfung ebenso geeignet wie als Nachschlagewerk für Steuerfachangestellte.

Lamprecht, Kompendium Steuerrecht, 2005, 220 Seiten, EUR 29,90 - ISBN 3980727971

 



2. Die Steuerfachwirtprüfung

Mit diesem Klausurenband können sich die Steuerfachangestellten ganz gezielt auf die Steuerfachwirtprüfung vorbereiten.

Das Werk ist in 3 Teile gegliedert:

Teil A: Umfassende didaktische Hinweise zur Technik der Klausurbearbeitung, Prüfungsschwerpunkte der letzten Jahre, Tipps zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung, Typische Vortragsthemen der mündlichen Prüfung
Teil B enthält insgesamt 9 Prüfungsklausuren, je 3 Klausuren auf den Gebieten Rechnungswesen, Steuerrecht I (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) und Steuerrecht II (Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Abgabenordnung). Jeweils 2 (insgesamt 6) Klausuren sind Originalklausuren.
Teil C: Der Lösungsteil enthält ausführliche Lösungen zu allen 9 Klausuren.

Der Band dient vor allem der Vorbereitung auf die Prüfung im Dezember 2005. Alle Klausuren wurden überarbeitet und auf den Rechtsstand gebracht, der geprüft wird.

Sikorski/Mölleken/Zbanyszek, 4., überarbeitete Auflage 2005. 290 Seiten, ISBN 3-406-53732-4

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D. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.09.2005



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