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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 133 vom 05.10.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 9.732 Empfänger

Rabatt ist der nachträgliche Abzug des Aufschlags.


Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelles
    1. Vereinfachung des Steuerrechts möglich?
    2. So werden Ihre Steuern in Deutschland verschwendet
    3. ElsterOnline-Portal gestartet

  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

  3. Neue Fachliteratur
    1. International Tax Glossary
    2. Haftung und Duldung im Steuerrecht

  4. Impressum

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Steuererklärung
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Steuerratgeber
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Steuerberatung
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A. Aktuelles

1. Vereinfachung des Steuerrechts möglich?

Deutschland steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Der politische Handlungsbedarf ist groß - auch im deutschen Steuerrecht.

Die Hoffnungen und Erwartungen der Steuerbürger und Steuerberater richten sich auf grundlegende Vereinfachungen und Verbesserungen im Steuerrecht.

Steuerberater haben ein ureigenes Interesse daran, dass ihr Handwerkszeug - nämlich das Steuerrecht - wieder handhabbar wird und sie endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihre Mandanten vorausschauend beraten zu können.

Die Bundessteuerberaterkammer hat einen Forderungskatalog mit 11 allgemeinen Anforderungen an eine Steuerreform formuliert. Der Gesetzgeber sollte diese beachten, damit das Steuersystem und die Qualität der Steuergesetze in Deutschland verbessert werden. Darüber hinaus hat sie 111 konkrete Vorschläge zur Fortentwicklung und Vereinfachung des Steuerrechts erarbeitet.

Steuerdickicht lichten - Wachstum sichern
Download (PDF - 64 Seiten - 2,4 MB)

Statement von StB/WP Dr. Klaus Heilgeist
Präsident der Bundessteuerberaterkammer
Download (PDF - 6 Seiten - 154 KB)

Statement von StB/vBP Dr. Harald Grürmann
Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer
Download (PDF - 7 Seiten - 168 KB)


2. So werden Ihre Steuern in Deutschland verschwendet

Der Präsident des Bund der Steuerzahler e.V. Dr. Karl Heinz Däke hat das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2005" vorgestellt. Die darin dokumentierten über 100 Fälle stehen stellvertretend für die gesamte Steuergeldverschwendung in Deutschland.

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3. ElsterOnline-Portal gestartet

Mit dem ElsterOnline-Portal bietet die Steuerverwaltung ab sofort einen einfachen und kostenlosen Dienst sich bei der Finanzverwaltung online zu registrieren und ein digitales Zertifikat zu erhalten.

Zugleich entstand eine Browserlösung die unabhängig von Steuersoftware und Betriebssystem viele steuerliche Dienste anbietet.

Steuerbürger, Unternehmen und Berater können jetzt online die

  • Umsatzsteuer-Voranmeldung
  • Lohnsteuer-Anmeldung
  • Umsatzsteuererklärung
  • Steuerkontoabfrage

ganz ohne Installation von Software für sich selbst oder ihre Mandanten erledigen.

Begonnen wird der Pilotbetrieb mit fünf Bundesländern (Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen), ab Januar 2006 soll das ElsterPortal flächendeckend bereit stehen.

Mit dem ElsterOnline-Portal können bald alle steuerlichen Belange direkt und bequem im Internet unter http://www.elster.de ohne Ausdruck, dafür aber mit absolut sicherer Authentifizierung erledigt werden. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuervereinfachung vorgenommen.

Informationsblatt: Elster Online - Papierlos zum Finanzamt
Download (PDF - 2 Seiten - 433 KB)

ElsterOnline-Portal

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Datensammlung zur Steuerpolitik 2005

In dieser Publikation werden auf über 70 Seiten wichtige Zahlen und Fakten zu Steuern konzentriert. Es finden sich hier eine Reihe von interessanten Informationen zu steuerlich wesentlichen Sachverhalten, die vielfach auf schwer zugänglichen statistischen Unterlagen, Haushaltsdaten und teilweise auch Referatsschätzungen beruhen.

Download (PDF - 78 Seiten - 2 MB)


Monatsbericht des BMF September 2005

Mit dieser Veröffentlichung wird die fünfzigste Ausgabe des Monatsberichtes des Bundesministeriums der Finanzen publiziert.

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

- Stand und Entwicklung der Steuerrückstände 2004
- Bilanz der Steueramnestie
- Das Splittingverfahren in der Einkommensteuerveranlagung
- Darstellung der geltenden Familienförderung
- Kraftstoffpreise und Kraftstoffbesteuerung

Download (PDF - 16 Seiten - 865 KB)

Zeitpunkt der Lieferung / sonstigen Leistung in der Rechnung

Das BMF-Schreiben nimmt zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) in einer Rechnung Stellung.

BMF-Schreiben vom 26. September 2005 - IV A 5 - S 7280 a - 82/05 -
Download (PDF - 3 Seiten - 46 KB)

Bezug: BMF-Schreiben vom 3. August 2004 - IV B 7 - S 7280 a - 145/04

Änderung von Steuerbescheiden (vGA, KapGes, Anteilseigner)

Das BMF-Schreiben nimmt zu Auswirkungen der Aufdeckung verdeckter Gewinnausschüttungen bei der Kapitalgesellschaft und ihren Anteilseignern Stellung.

BMF-Schreiben vom 29. September 2005 - IV A 4 - S 0350 - 12/05 -
Download (PDF - 2 Seiten - 6 KB)


Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2005

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2005 bekannt gegeben.

BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2005 - IV A 6 - S 7329 - 61/05 -
Download (PDF - 1 Seite - 59 KB)

USt: Geschäftsführungsleistungen bei Kapitalgesellschaften

Umsatzsteuerliche Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft; Anwendung des BFH-Urteils vom 10. März 2005 - V R 29/03 -

In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft (Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 -, BStBl 2003 II S. 36) hat der BFH mit Urteil vom 10. März 2005 - V R 29/03 - (BStBl II S. )1 entschieden, dass die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers als selbständig zu beurteilen sein kann. Die Organstellung des Geschäftsführers stehe dem nicht entgegen.

Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung.

BMF-Schreiben vom 21. September 2005 - IV A 5 - S 7104 - 19/05
Download (PDF - 2 Seiten - 53 KB)

Bezug: BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 - IV B 7 - S 7100 - 246/03

 

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

ErbSt / Berechnung Stundungsbetrag / Begünstigtes Vermögens
1. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die Steuer insoweit zu stunden, als sie infolge des Abzugsverbots entstanden ist. Der Stundungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der unter Beachtung des Abzugsverbots festzusetzenden und derjenigen Steuer, die ohne das Abzugsverbot entstanden wäre.

2. Wird nach § 13a Abs. 4 Nr. 2 oder 3 ErbStG begünstigtes Vermögen zugewendet, ist bei der Berechnung des Stundungsbetrages die Belastung (Nutzungsrecht) nicht mit dem vollen Kapitalwert, sondern gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG nur mit einem im Hinblick auf die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG verhältnismäßig geminderten Betrag zu berücksichtigen.
Urteil vom 06. Juli 2005 II R 34/03

Zinsloses Darlehen / Grundstück / mittelbare Schenkung
Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers der Finanzierung eines Grundstückskaufs dienen, scheidet im Hinblick auf den eingeräumten Nutzungsvorteil eine mittelbare Grundstücksschenkung aus, weil dem Darlehensnehmer die Vorteile hieraus regelmäßig erst nach der Zahlung der Kaufpreise zufließen und diese deshalb nicht mehr mittelbarer Teil des bereits abgeschlossenen Grundstückserwerbs sein können.
Urteil vom 29. Juni 2005 II R 52/03 

Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers / Erhaltungsarbeiten
Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 5. September 2002 III R 37/01 (BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772) fest, dass ein Nießbraucher, der Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, Anspruch auf eine Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 haben kann, unabhängig davon, ob er ausnahmsweise als wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes zu beurteilen ist.
Urteil vom 28. Juli 2005 III R 59/04 

Ernährungsberatung umsatzsteuerfrei?
1. Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind diese Leistungen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit.

2. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i.S. des § 20 SGB V, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben, weil sie lediglich "den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen" sollen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 SGB V), sind grundsätzlich keine nach § 4 Nr. 14 UStG befreiten Heilbehandlungen.
Urteil vom 07. Juli 2005 V R 23/04 

USt: Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages
Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen "Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.
Urteil vom 07. Juli 2005 V R 34/03 

Unternehmereigenschaft / Betriebsgrundstück / Pachtverzicht
1. Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzichtet und mit dem Pächter vereinbart, dass die Zahlungen wieder aufzunehmen sind, wenn sich die finanzielle Situation des Pächters deutlich verbessert, kann in der Regel nicht bereits eine unentgeltliche nichtunternehmerische Tätigkeit angenommen werden.

2. Auch eine derartige Übertragung einer verpachteten Gewerbe-Immobilie kann eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG sein.
Urteil vom 07. Juli 2005 V R 78/03 

Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverzeichnis
1. Ändert sich nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses die Vermögenslage des Vollstreckungsschuldners oder erkennt dieser die Unrichtigkeit der von ihm gemachten Angaben, ist er vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Ergänzung bzw. Richtigstellung seiner Angaben verpflichtet.

2. Ergänzt oder berichtigt der Vollstreckungsschuldner vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das der Finanzbehörde bereits vorgelegte Vermögensverzeichnis, wird allein dadurch kein neues Verfahren in Gang gesetzt. Die Finanzbehörde hat hinsichtlich der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine erneute Ermessensentscheidung nur dann zu treffen, wenn der Vollstreckungsschuldner substantiiert besondere Gründe darlegt, die eine Abstandnahme von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung geboten erscheinen lassen.
Urteil vom 26. Juli 2005 VII R 57/04 

Mittelbare Beteiligung / notwendiges Betriebsvermögen
Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, die 100 % der Anteile einer weiteren Kapitalgesellschaft hält, gehören dann zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitz(einzel-)unternehmens, wenn die weitere Gesellschaft intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur Betriebsgesellschaft unterhält.
Urteil vom 26. August 2005 X B 98/05 

Leibrentenversicherung / Besteuerung / Sparerfreibetrag
1. Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht --auch nicht teilweise-- nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.

2. Zur Besteuerung von "garantierter Rente" und Überschussanteil bei wiederkehrenden Leistungen aus privaten Rentenversicherungen.
Urteil vom 15. Juni 2005 X R 64/01 

KSt - Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur Umrechnung des am 31. Dezember 2001 vorhandenen verwendbaren Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft in ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Urteil vom 31. Mai 2005 I R 107/04 

Grundbesitzwert / Bodenrichtwert / Angabe einer Wertspanne
1. Hat der Gutachterausschuss Bodenrichtwerte für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland festgelegt, ist dieser Richtwert für solche Grundstücke maßgebend und unverändert zu übernehmen, für die (noch) eine Erschließungsbeitragspflicht besteht. Auf den tatsächlichen Erschließungszustand des Grundstücks kommt es entgegen R 161 Abs. 6 Sätze 4 und 5 ErbStR 2003 nicht an.

2. Aus einer Richtwertkarte, die für Grundstücke in einer Richtwertzone eine Preisspanne nennt, kann bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts für unbebaute Grundstücke in diesem Gebiet nach § 145 Abs. 3 BewG nur der unterste Wert der angegebenen Wertspanne übernommen werden.
Urteil vom 18. August 2005 II R 62/03 

Wechsel Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung
1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verpflichtung nur auf die Veranlagung des Ehegatten, der den Rechtsstreit geführt hat, nicht auch auf die Veranlagung des anderen Ehegatten, selbst wenn er zum Verfahren beigeladen war.

2. Der gegenüber dem beigeladenen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 aufzuheben und eine getrennte Veranlagung durchzuführen. Auf Festsetzungsverjährung kann sich der beigeladene Ehegatte nicht berufen. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist solange gehemmt, bis über den Antrag auf getrennte Veranlagung unanfechtbar entschieden worden ist (Fortführung des Senatsurteils vom 3. März 2005 III R 22/02, BFH/NV 2005, 1657).
Urteil vom 28. Juli 2005 III R 48/03 

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bisher erhalten hat, den Betrag an das Kind als Unterhalt weitergeleitet, so bleibt das Kindergeld für die Feststellung der höheren Unterhaltsrente außer Betracht.

2. Begehrt der Berechtigte mit der Klage, den die Zahlung von Kindergeld ablehnenden Bescheid der Familienkasse aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld auf unbestimmte Zeit zu zahlen, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Ist die Ablehnung des Kindergelds rechtswidrig, ist der Ablehnungsbescheid aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, über den Kindergeldantrag erneut zu entscheiden.
Urteil vom 02. Juni 2005 III R 66/04 

Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz
Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, oder ob ein sog. Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, das nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO angefochten werden kann.
Beschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04 

Laufzeitverlängerung / Lebensversicherung / Zinsen nicht steuerfrei
Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages um drei Jahre führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen war und sich aufgrund der Vertragsänderung die Laufzeit des Vertrages, die Prämienzahlungsdauer, die insgesamt zu entrichtenden Versicherungsbeiträge und die Versicherungssumme ändern.
Urteil vom 06. Juli 2005 VIII R 71/04 

Verdeckte Einlage / Kapitalgesellschaft / Betriebsvermögen
Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, führt auch dann zu einer Gewinnrealisierung, wenn auch die Beteiligung an der Zielkapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehört.
Urteil vom 20. Juli 2005 X R 22/02 

Betriebsausgaben / Ausbleiben / Aufwandsentschädigungen
Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht das Abzugsverbot des § 3c EStG dem Abzug dieser Betriebsausgaben nicht entgegen.
Urteil vom 06. Juli 2005 XI R 61/04 

Betriebsaufspaltung / Zweifel an der Anwendbarkeit § 174 Abs. 3 AO
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 174 Abs. 3 AO 1977 die Rechtsgrundlage dafür bietet, bestandskräftige Steuerbescheide in der Weise zu ändern, dass ein Entnahmegewinn steuerlich berücksichtigt wird, den das FA seinerzeit wegen Nichtanwendung der BFH-Rechtsprechung zur Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden bei der Betriebsaufspaltung nicht erfasst hat (Bedenken gegen die Richtigkeit der im BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2002, BStBl I 2002, 1028, unter V.1. vertretenen Auffassung).
Urteil vom 18. August 2005 IV B 167/04 

Korrektur eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens
1. Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns der Folgejahre auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Veranlagung für die Folgejahre dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. August 1999 IV R 73/98, BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18).

2. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der Festsetzungsfrist für eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist dann der Erlass des Veranlagungsbescheides, mit dem die Korrektur des Betriebsvermögens erstmalig berücksichtigt wurde.

3. Die Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 sind für alle Folgejahre durchzuführen. Tritt für ein Zwischenjahr Festsetzungsverjährung ein, so ist die Gewinnkorrektur des darauf folgenden Jahres so durchzuführen, als wäre der Gewinn des Zwischenjahres zutreffend angepasst worden.
Urteil vom 30. Juni 2005 IV R 11/04 

C. Neue Fachliteratur

1. International Tax Glossary

Über 2.000 aktuelle Begriffe des Internationalen Steuerrechts in einem Band in englischer Sprache erklärt!

Das Internationale Steuerrecht ist in weiten Teilen durch englische/amerikanische Begriffe geprägt. Der Sinn und Zweck dieser Begriffe erschließt sich nicht immer unmittelbar – vielfach bedarf es einer Erklärung. Diese liefert das International Tax Glossary (ITG).

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2. Haftung und Duldung im Steuerrecht

Brisantes Steuerthema in den Brennpunkt gerückt. Wofür wird der Steuerpflichtige haftbar gemacht? Was muss er dulden? Welche Rechtsmittel sind zulässig?

Immer öfter sehen sich Steuerberater mit diesen Fragen konfrontiert. Auf der Basis von Zivilrecht, Abgabenordnung, Anfechtungsgesetz und weiteren Einzelsteuergesetzen werden die Haftungs- und Duldungstatbestände erläutert und jeweils um den verfahrensrechtlichen Ablauf ergänzt.

Karl Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 242 Seiten, EUR 39,95 -
ISBN 3-7910-2412-4
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D. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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