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Steuerlinks-Newsletter
[SteuLi]
Ausgabe 135 vom 05.11.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 10.400 Empfänger

Hat der Bauer kalte Schuh, dann steht er in der Tiefkühltruh!


Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelles
    1. Die Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006
    2. Steuerberater sind gegen sanktionierte Fortbildungspflichten
    3. Kfz-Steuer: Anerkennung von Wohnmobilen und Büromobilen
  2. Aktuelle Beiträge beim Kooperationspartner Steuerrat24
    1. Einsatzwechseltätigkeit: Neue Steuerregeln bereits für 2005
    2. Ist die Grundsteuer für das Eigenheim verfassungswidrig?
  3. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

  4. Neue Fachliteratur
    1. Der große Konz 2006 - 1000 ganz legale Steuertricks
    2. Steuerstrafrecht

  5. Impressum

 

A. Aktuelles

1. Die Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) beschlossen.

Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006 erfolgt die jährliche Aktualisierung von Rechengrößen der Sozialversicherung (z. B. Beitragsbemessungsgrenze, Bezugsgröße, Jahresarbeitsentgeltgrenze) aufgrund der Einkommensentwicklung im Jahre 2004 in Höhe von 0,42 v.H. in den alten bzw. 0,51 v.H. in den neuen Bundesländern. Für die Fortschreibung der bundeseinheitlich geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die bundeseinheitliche Einkommensentwicklung in Höhe von 0,45 v.H. maßgebend.

  • Die für die allgemeine Rentenversicherung relevante Beitragsbemessungsgrenze (West) für das Jahr 2006 wird 5.250 Euro/Monat betragen (2005: 5.200 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) beträgt im Jahr 2006 4.400 Euro/Monat, dieser Betrag entspricht aufgrund der geringen Lohnentwicklung im Jahr 2004 und der anzuwendenden gesetzlichen Rundungsregelung dem des Jahres 2005.
  • Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung von Bedeutung ist (z. B. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), wird für das Jahr 2006 auf 2.450 Euro/Monat (West) und 2.065 Euro/Monat (Ost) festgesetzt. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt eine einheitliche Bezugsgröße für Ost und West in Höhe von 2.450 Euro/Monat.
  • Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) wird – wie in der Vergangenheit auch – an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer angepasst. Die Versicherungspflichtgrenze für das Jahr 2006 wird auf 47.250 Euro festgesetzt. Diese Grenze entspricht – wie bisher – dem Wert von 75 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der danach festgesetzten Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2006 42.750 Euro betragen. Dieser Wert ist identisch mit der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Eine Übersicht über die aktuellen und ab 2006 geltenden Werte finden Sie in der nachfolgenden Tabelle.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2006 und 2005 - (PDF - 1 Seite - 36 KB)
Quelle: BMGS.Bund.de

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Umsatzsteuerrecht:
Sichere Umsetzung der neuesten Rechtslage

Das Umsatzsteuerrecht ist durch die Anpassung an EU-Recht ständig in Bewegung. In den folgenden Seminaren erhalten Sie wertvolle
Tipps, wie Sie Ihre Steuerpflichten erfuellen und Steuerfallen
rechtzeitig erkennen:

  • USt-Recht aktuell I: Export und Import von Waren
  • USt-Recht aktuell II: Export und Import von Dienstleistungen
  • USt-Recht spezial: Rechnungsstellung, Steuerschuldner und Haftung

2. Steuerberater sind gegen sanktionierte Fortbildungspflichten

Die Darstellungen des Deutschen Steuerberaterverbandes ( http://www.dstv.de )zu einer vermeintlich sanktionsbewehrten Fortbildungspflicht haben zu einer großen Unruhe im Berufsstand geführt.

Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer hat auf seiner 187. Sitzung am 3. November 2005 deshalb noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die auf der Bundeskammerversammlung in Dessau am 6./7. Juni 2005 gefassten Beschlüsse zur Qualitätssicherung weder den Einstieg in ein sanktioniertes Fortbildungssystem noch in einen den Wirtschaftsprüfern vergleichbaren Peer-Review bedeuten.

Von der Bundeskammerversammlung ist beschlossen worden, im Steuerberatungsgesetz eine allgemeine Aussage zur Fortbildungspflicht der Berufsangehörigen zu treffen, nachdem diese Pflicht bislang nur in der Berufsordnung geregelt ist. Sowohl bei den Rechtsanwälten als auch bei den Wirtschaftsprüfern ist bereits jetzt eine ausdrückliche Regelung im Berufsgesetz zu finden.

Die Bundeskammerversammlung hat weiter beschlossen, die Bundessteuerberaterkammer, die schon nach derzeitigem Recht für die Förderung der beruflichen Fortbildung in den steuerberatenden Berufen zuständig ist, zusätzlich mit der Aufgabe zu betrauen, Qualitätsstandards zur Berufsausübung im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den Steuerberaterkammern zu setzen und zu vermitteln.

Mit diesem Beschluss wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es in Sachen Qualität nicht unterschiedliche Standards geben darf, und nur eine Stelle für deren Setzung zuständig sein kann.

Sinnvollerweise kann diese Aufgabe daher nur von der Bundessteuerberaterkammer als Zusammenschluss aller Steuerberaterkammern und als Gesamtvertretung des Berufsstandes wahrgenommen werden.

Ferner ist beschlossen worden, in den Aufgabenkatalog der Steuerberaterkammern eine ausdrückliche Aussage darüber aufzunehmen, dass die Steuerberaterkammern für die Förderung der beruflichen Fortbildung ihrer Mitglieder zuständig sind.

Der Beschluss stellt nur die sich ohnehin aus dem Steuerberatungsgesetz ergebende Pflicht der Kammern klar, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren.

Die drei Beschlüsse sind Teil eines Konzeptes, das die Qualitätssicherung im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Berufes stärker als bisher in die allgemeine Aufmerksamkeit bringen will. Beschlüsse über mögliche Sanktionsmaßnahmen wurden nicht getroffen. Anders lautende Berichterstattungen sind falsch.
[PM 032/2005 - http://www.bstbk.de]

 

3. Kfz-Steuer: Anerkennung von Wohnmobilen und Büromobilen

Aufgrund einer gesetzlichen Änderung sind seit 1.5.2005 schwere PKW und Wohnmobile über 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht wie PKW nach dem Hubraum und dem Emissionsverhalten zu besteuern.

Im Hinblick auf eine mögliche rückwirkende Neuregelung werden jedoch derartige Fahrzeuge unter dem Vorbehalt der Nachprüfung weiterhin wie LKW nach Gewicht besteuert.

Nähere Informationen zur derzeitigen Rechtslage finden Sie unter:
http://www.fasby.bayern.de/informationen/aktuelles/Kraftfahrzeugsteuer-fuer-Wohnmobile.htm


# Kriterienkatalog für Wohnmobile

Ein Kraftfahrzeug ist ein Wohnmobil, wenn es eindeutig Wohnzwecken dienen kann.

Mindestausstattung des Wohnteils lt. TÜV zur verkehrsrechtlichen Anerkennung:

  • Sitzgelegenheit mit Tisch
  • Schlafplätze, die auch umklappbare Sitzgelegenheiten sein können
  • Kücheneinrichtung mit Spüle (Frisch- und Abwasser)
  • Kochgelegenheit
  • Schrank bzw. Stauraum

Sämtliche Einrichtungen müssen mit Ausnahme des Tisches fest eingebaut und so beschaffen sein, dass auch bei Unfällen die Gefahr oder das Ausmaß von Verletzungen möglichst gering gehalten wird.

Der Wohnteil muss den überwiegenden Teil des Fahrzeugs einnehmen.

Befinden sich im Wohnteil Sitze, die während der Fahrt besetzt werden sollen, gilt Folgendes:

  • Es müssen ausreichend Fenster und Fluchtmöglichkeiten vorhanden sein. Als Fluchtwege gelten Türen, Fenster und Luken mit
    • einer Öffnungsfläche von mindestens 0,65 qm,
    • einer Mindestbreite von 0,5 m und
    • einer Mindesthöhe von 1 m.
  • Vom Wohnteil aus muss eine direkte akustische Verständigung mit dem Fahrer möglich sein.

Die Anforderungen an die Sitze, Sicherheitsgurte und ihre Verankerungen sind abhängig vom Erstzulassungsdatum des Fahrzeugs. Der Umbau zum Wohnmobil macht eine Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen und die anschließende Korrektur des Fahrzeugscheins durch die Zulassungsbehörde erforderlich.

Bei Fahrzeugen ohne ausreichende Mindestausstattung für Wohnmobile oder mit herausnehmbarer Wohneinrichtung bleibt die ursprüngliche Fahrzeugart (z.B. Pkw, Lkw) erhalten.

Auch bei der Beurteilung von verkehrsrechtlich zu Wohnmobilen umgeschriebenen Fahrzeugen gilt, dass die verkehrsrechtliche Einstufung für die kraftfahrzeugsteuerliche Beurteilung nicht verbindlich ist.


# Kriterienkatalog für Büromobilen, Konferenzmobilen und bauartähnlichen Fahrzeugen

Ein Kraftfahrzeug ist ein Büromobil bzw. Konferenzmobil, wenn es eindeutig Bürozwecken dienen kann.

Mindestausstattung des Büroteils lt. TÜV zur verkehrsrechtlichen Anerkennung:

  • Bürotisch, auch Klapptisch
  • Gegenüberliegende Sitze
  • Schrankraum zur Unterbringung von Akten und Büromaterial
  • Unterbringungs- und Aufstellmöglichkeiten für Büromaschinen

Sämtliche Einrichtungen müssen fest eingebaut und so beschaffen sein, dass auch bei Unfällen die Gefahr oder das Ausmaß von Verletzungen möglichst gering gehalten wird.

Der Büroteil muss den überwiegenden Teil des Fahrzeugs einnehmen (mehr als 50 v.H. der Fläche des Fahrzeugs, gemessen ab Hinterkante Fahrersitz/Beifahrersitz) und den Eindruck eines für Bürozwecke geeigneten und bestimmten Raumes hervorrufen.

Befinden sich im Büroteil Sitze, die während der Fahrt besetzt werden sollen, gilt Folgendes:

Es müssen ausreichend Fenster und Fluchtmöglichkeiten vorhanden sein.

  • Als Fluchtwege gelten Türen, Fenster und Luken mit
    • einer Öffnungsfläche von mindestens 0,65 m²,
    • einer Mindestbreite von 0,5 m und
    • einer Mindesthöhe von 1m.
  • Vom Büroteil aus muss eine direkte akustische Verständigung mit dem Fahrer möglich sein.

Die Anforderungen an die Sitze, Sicherheitsgurte und ihre Verankerungen sind abhängig vom Erstzulassungsdatum des Fahrzeugs.

Der Umbau zum Büro- bzw. Konferenzmobil macht eine Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen und die anschließende Korrektur der Zulassungsbescheinigung Teil I durch die Zulassungsbehörde erforderlich.

Bei Fahrzeugen ohne ausreichende Mindestausstattung für Büromobile bzw. Konferenzmobile oder mit herausnehmbarer Büroeinrichtung bleibt die ursprüngliche Fahrzeugart (z.B. Pkw, Lkw) erhalten.

Weitere Voraussetzungen für die kraftfahrzeugsteuerliche Anerkennung bestehen nicht.

Auch bei der Beurteilung von verkehrsrechtlich zu Büromobilen oder Konferenzmobilen umgeschriebenen Fahrzeugen gilt, dass die verkehrsrechtliche Einstufung für die kraftfahrzeugsteuerliche Beurteilung nicht verbindlich ist.

Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern/Kfz-Steuer, 25./26.10.2005

 

B. Aktuelle Beiträge beim Kooperationspartner Steuerrat24

1. Ist die Grundsteuer für das Eigenheim verfassungswidrig?

Wer Grundbesitz hat, muss Grundsteuer zahlen. Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer, die zwar nach einheitlichen Grundsätzen berechnet, aber je nach Gemeinde in unterschiedlicher Höhe erhoben wird. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist nun ein Verfahren anhängig, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer für selbst genutzte Grundstücke zu klären ist.

Der Verfassungsbeschwerde werden von Fachleuten gute Chancen eingeräumt. Es sei verfassungswidrig, ein Hausgrundstück zu besteuern, das vom Eigentümer selbst bewohnt werde.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik „Eigenheim“:

In diesem Fachbeitrag erfahren Sie, wie auch Sie von dem Verfahren profitieren können, wenn Ihr Grundsteuerbescheid schon lange bestandskräftig ist. Ferner können Sie hier Musterschreiben für Ihren Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid und für einen Antrag auf Aufhebung des Grundsteuermessbescheides herunterladen.

 


2. Einsatzwechseltätigkeit: Neue Steuerregeln bereits für 2005

Obwohl Dienstreisen und Einsatzwechseltätigkeit gleichermaßen auswärtige Tätigkeiten darstellen, wurden sie bisher steuerlich unterschiedlich behandelt. Der Bundesfinanzhof hat nun in mehreren Urteilen die steuerlichen Unterschiede weitgehend aufgehoben und für den Werbungskostenabzug neue Steuerregeln vorgegeben. Diese sind für den Arbeitnehmer deutlich vorteilhafter als bisher. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium angeordnet, dass die neuen Steuerregeln bereits für das Jahr 2005 anzuwenden sind.

Die neue Rechtslage bei Einsatzwechseltätigkeit mit Berücksichtigung der neuen BFH-Urteile und des aktuellen BMF-Schreibens werden in der Rubrik „Berufliche Ausgaben/Berufliche Fahrten“ erläutert:

In diesem Fachbeitrag erfahren Sie, was genau Einsatzwechseltätigkeit ist, was alles bei täglichen Fahrten zur Einsatzstelle und was bei Übernachtung am Einsatzort steuerlich absetzbar ist oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden kann. Und wie bei allen steuerlichen Themen gibt es auch im Zusammenhang mit der Einsatzwechseltätigkeit zahlreiche Abgrenzungsfragen, die beantwortet werden.

C. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

AltEinkG: Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
Ein aktuelles BMF-Schreiben 3. November 2005 regelt die Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG i.d.F. des AltEinkG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen

In der Anlage zu diesem BMF-Schreiben sind die berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgeführt, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG erbringen.

Für die Frage des Vorliegens von Beiträgen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG kommt es des Weiteren nicht darauf an, in welchem Land der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat.

Einsatzwechseltätigkeit (Werbungskostenabzug/Arbeitgeberersatz)

Mit verschiedenen Urteilen hat der BFH teilweise seine Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeiten geändert.

Einzelheiten zum Werbungskostenabzug und Arbeitgeberersatz bei Arbeitnehmern mit Auswärtstätigkeit an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten wird durch ein aktuelles BMF-Schreiben geregelt.



Steuerbefreiung von Mietvorteilen

Der BFH hat emit Urteil vom 16. Februar 2005 - VI R 58/03 entschieden, dass eine Steuerbefreiung von Mietvorteilen aus dem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 59 EStG nur dann in Betracht komme, wenn die Vorteile auf der Förderung nach dem II. WoBauG beruhen und zudem der Förderzeitraum noch nicht abgelaufen ist.

Des Weiteren hat er Zweifel geäußert, ob die Regelung in R 23a Sätze 2 bis 4 LStR eine zutreffende Auslegung des § 3 Nr. 59 EStG beinhalte.

Ein BMF-Schreiben vom 10.10.2005 regelt die Anwendung hierzu.
Download (PDF - 2 Seiten - 39 KB)


Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 10/2005

BMF-Schreiben vom 1. November 2005 - IV A 6 - S 7329 - 64/05 -
Download (PDF - 1 Seite - 77 KB)


Aktualisiert: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO)

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO)

Wesentliche Änderungen haben sich nicht ergeben und sind im BMF-Schreiben fett hervorgehoben.

BMF-Schreiben vom 2. November 2005 - IV A 7 - S 0338 - 133/05
Download (PDF - 3 Seite - 45 KB)

 

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Sonderposten mit Rücklageanteil in Handelsbilanz kein Schuldposten
Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapitalgesellschaft überschuldet und deshalb eine gegen sie gerichtete Forderung eines Gesellschafters wertlos ist, regelmäßig nicht zu berücksichtigen.
Urteil vom 31. Mai 2005 I R 35/04 

 

 

"Entrichtung" der auf Hinzurechnungsbeträge entfallenden KSt
Eine Körperschaftsteuer ist auch dann i.S. des § 11 Abs. 2 AStG a.F. "für die vergangenen vier Kalenderjahre auf Hinzurechnungsbeträge entrichtet", wenn für jene Jahre wegen eines bestehenden Verlustabzugs keine Steuer zu zahlen war, die Hinzurechnungsbeträge gemäß §§ 7 ff. AStG aber den verbleibenden Verlustabzug vermindert haben und deshalb im Folgejahr außerhalb des Vierjahreszeitraumes eine zu zahlende Körperschaftsteuer angefallen ist (Abgrenzung von dem BMF-Schreiben vom 2. Dezember 1994, BStBl I Sondernummer 1/1995 Tz. 11.2.5).
Urteil vom 07. September 2005 I R 52/04 

 

 

In Gütergemeinschaft lebende Landwirtsehegatten als Mitunternehmer
1. Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzulegen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 handelt.

2. Haben die Ehegatten unter Verkennung der Mitunternehmerschaft eine Bilanz für ein Einzelunternehmen vorgelegt, so ist die Inanspruchnahme der Reinvestitionsvergünstigung des § 6b EStG in der Mitunternehmerbilanz keine Bilanzänderung i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG.
Urteil vom 18. August 2005 IV R 37/04 

 

 

Zeitpunkt Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen
Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindestens drei Monate lange rügelose Ingebrauchnahme konkludent abgenommen haben. Die Gewinnrealisierung betrifft nur die von diesen Erwerbern geschuldeten Entgelte.
Urteil vom 08. September 2005 IV R 40/04 

 

 

Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u.a. zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann.

2. Die Auslegung von Verträgen obliegt dem FG als Tatsacheninstanz und ist daher für das Revisionsgericht bindend, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt.
Urteil vom 03. August 2005 I R 94/03 

 

 

GrEStG: Mittelbare Anteilsvereinigung/Verschmelzung/Organschaft
Die Verschmelzung einer Organträgerin, die 87,5 v.H. der Anteile an einer Organgesellschaft hält, die wiederum zu 100 v.H. Anteilseignerin an grundstücksbesitzenden Gesellschaften ist, auf eine --bislang-- außerhalb des Organkreises stehende neue Organträgerin unter Fortsetzung des Organschaftsverhältnisses führt weder zu einer Vereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG) noch zur Übertragung (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG) aller Anteile an den grundstücksbesitzenden Gesellschaften.
Urteil vom 20. Juli 2005 II R 30/04 

 

 

Gewerbesteuerpflicht für Kursmakler und Kursmaklerstellvertreter
Die Frage, ob ein Kursmakler oder Kursmaklerstellvertreter Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt, betrifft ausgelaufenes Recht und ist daher nicht mehr klärungsbedürftig. Die Ermittlung des Börsenpreises gemäß § 25 BörsG i.d.F. von Art. 1 Viertes Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I 2002, 2010) erfolgt nunmehr durch elektronischen Handel oder durch zur Feststellung des Börsenpreises zugelassene Unternehmen (Skontroführer) aufgrund nicht amtlicher Tätigkeit. Die Bestellungen als Kursmakler oder Kursmaklerstellvertreter sind zudem gemäß § 64 Abs. 5 BörsG n.F. am 1. Juli 2002 erloschen.
Urteil vom 30. August 2005 IV B 102/03 

 

 

AfA-Bemessungsgrundl.: Kaufpreisaufteilung bei gemischter Schenkung
Ist ein erworbenes Zweifamilienhaus-Grundstück in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter bildende Gebäudeteile (fremdvermietete Wohnung sowie einem Wohnungsberechtigten überlassene Wohnung) aufzuteilen, so ist die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich --auch in Fällen der gemischten Schenkung-- der Besteuerung zugrunde zu legen.
Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 54/02 

 

 

USt-Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben
1. Die Besteuerungsgrundlage für Umsätze aus der Veranstaltung eines Wettbewerbs ist der Gesamtbetrag der vom Veranstalter eingenommenen Teilnahmegebühren, wenn der Veranstalter über diese Beträge frei verfügen kann (Anschluss an EuGH-Urteil vom 17. September 2002 Rs. C-498/99, Town & County Factors Ltd., Slg. 2002, I-71/73).

2. Eine Brieftaubenvereinigung hat die Wettumsätze, die sie an die Wett-Teilnehmer ausführt, mit den vollen Wetteinsätzen (ohne Abzug der wieder ausgeschütteten Gewinne) zu versteuern.
Urteil vom 18. August 2005 V R 42/02 

 

 

Sonderzahlung/Überführung/Mitarbeitervers./Zusatzversorgungsk.
Leistet der Arbeitgeber beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen, fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu.
Urteil vom 14. September 2005 VI R 148/98 

 

 

Pauschale-LSt / LuF / Abfärbetheorie / Gewerbebetrieb
Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 40a Abs. 3 EStG ist auch dann zulässig, wenn der Betrieb einer Personengesellschaft, die Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betreibt, nur wegen § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbetheorie) als Gewerbebetrieb gilt.
Urteil vom 14. September 2005 VI R 89/98 


Zoll: Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware
1. Eine --nicht aus zoll- oder beförderungstechnischen Gründen bedingte-- auch nur zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware führt im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und begründet folglich die Abgabenschuld (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-222/01).

2. Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980, wonach die Tabaksteuerschuld infolge der Nichtverweisung auf die zollrechtlichen Vorschriften über das Erlöschen der Zollschuld bei einer Einziehung der tabaksteuerpflichtigen Ware nicht erlosch, verstieß nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern war durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt.

3. Geht eine Zuwiderhandlung gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren auf das Verhalten eines als verdeckter Ermittler auftretenden Zollfahndungsbeamten zurück (sog. "agent provocateur"), liegt darin ein besonderer Umstand, der zum Erlass/zur Erstattung der dadurch hervorgerufenen Abgabenschuld führen kann (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-222/01).

4. Dem Anspruch auf Erlass/Erstattung des Hauptverpflichteten eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens nach Art. 13 VO Nr. 1430/79 steht das Verschulden von Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner zollrechtlichen Pflichten aus dem Versandverfahren bedient hat, nicht entgegen. Schädlich ist nur eigenes Verschulden in Form von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit (Änderung der Rechtsprechung im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-222/01).
Urteil vom 30. August 2005 VII R 1/00 

 

 

Keine Wiedereinsetzung / Bearbeitungsfehler / Sachgebietsleiter
Ein Sachgebietsleiter ist im Hinblick auf Vorgänge, die der Sache nach in sein Sachgebiet fallen, ungeachtet der Anordnungen über die Bearbeitung des Vorgangs und das Zeichnungsrecht stets Bevollmächtigter des Finanzamts. Das Finanzamt kann sich für etwaige schuldhafte Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl, Einweisung und Überwachung gemäß § 56 FGO entschuldigen.
Urteil vom 12. September 2005 VII R 10/05 

 

 

"Beteil. am Kapital der Ges." i.S. von § 17 EStG bei Genussrechten
Eine "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" i.S. von § 17 EStG liegt bei eingeräumten Genussrechten nicht schon dann vor, wenn diese eine Gewinnbeteiligung gewähren, sondern nur dann, wenn sie auch eine Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vorsehen. Die Vereinbarung, dass das Genussrechtskapital erst nach der Befriedigung der übrigen Gesellschaftsgläubiger zurückzuzahlen ist (sog. Nachrangvereinbarung), verleiht dem Genussrecht noch keinen Beteiligungscharakter.
Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 73/03 

 

 

Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen
Die Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Urteil vom 06. Juli 2005 VIII R 74/02 

D. Neue Fachliteratur

1. Der große Konz 2006 - 1000 ganz legale Steuertricks

Die von Grund auf aktualisierte Fassung des bewährten, unentbehrlichen Steuersparers. Für alle, die bei der Lohn- und Einkommensteuer keinen Euro verschenken wollen. Mit vielen neuen Tipps und Tricks für 2006

Konz, Der große Konz 2006, 1072 Seiten, EUR 9,95, ISBN 3-426-77838-6

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2. Steuerstrafrecht

Die Neuerscheinung beantwortet alle Fragen, die sich bei der Verteidigung in Steuerstrafsachen stellen. Das Handbuch erläutert materielles Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren und Selbstanzeige und legt einen Fokus auf das Verfahrensrecht.

Besonders berücksichtigt wird dabei die praktische Tätigkeit von Steuerfahndung, Buß- und Strafsachenstellen sowie Staatsanwaltschaft. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen immer der effiziente Umgang des Verteidigers mit den Behörden sowie das richtige Agieren im Prozess.

Kuhn / Weigell, Steuerstrafrecht, 2005, 210 Seiten, EUR 28,00 - ISBN 3-406-53497-X

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E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

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