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Steuerlinks-Newsletter
[SteuLi]
Ausgabe 136 vom 20.11.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 10.790 Empfänger

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. [Aristoteles]


Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelles
    1. Geplante Steueränderungen der neuen Bundesregierung
    2. Zweitwohnungsteuer kann unzulässig sein
    3. Die Chancen nutzen - Reformen mutig voranbringen
    4. Materialien für den Unterricht: Finanzen und Steuern 2005
    5. Freistellungsauftrag oder Nichtveranlagungsbescheinigung?
    6. Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2006

  2. Aktuelle Beiträge beim Kooperationspartner Steuerrat24
    1. Steuertipps rund ums Auto: Wie Sie steuergünstig fahren
    2. Steuertipps für Geschiedene
    3. Steuertipps für die nichteheliche Lebensgemeinschaft
    4. Steuertipps für die eingetragene Lebenspartnerschaft

  3. Verwaltungshinweise/Rechtsprechung
    1. BMF-Schreiben
      - Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe
      - Programmablaufplan * Berechnung der Lohnsteuer 2006
      - Programmablaufplan * Erstellung von Lohnsteuertabellen 2006
      - Besteuerung steuerlicher Organschaften
      - Betrieblicher Schuldzinsenabzug gemäß § 4 Abs. 4a EStG
    2. BFH-Urteile

  4. Neue Fachliteratur
    1. Fallsammlung Buchführung - Bilanzen - Berichtigungstechnik
    2. Lehrbuch Buchführung und Bilanzsteuerrecht

  1. Impressum

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Gestaltungshinweise und strategische Weichenstellungen für den Bilanzpraktiker!

Auf der Fachtagung Jahresabschluss 2005 der Haufe Akademie erhalten Sie detaillierte und topaktuelle Fachinformationen von unserem ausgewiesenen Experten-Team.

Sie erfahren u. a.:
wie Sie Ihre Planung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung angesichts der künftigen steuerpolitischen Entwicklungen strategisch geschickt ausrichten, welche Gestaltungsspielräume bei den einzelnen Bilanzpositionen für Sie derzeit noch offen stehen und wie Sie diese für Ihr Unternehmen jetzt sinnvoll nutzen.

Ausführliche Informationen zur Tagung erhalten Sie hier

 

A. Aktuelles

1. Geplante Steueränderungen der neuen Bundesregierung

Die neue Bundesregierung plant umfassende Steueränderungen, die nach dem erfolgten Abschluss der Koalitionsvereinbarungen zeitnah als Gesetzesentwürfe nach Kabinettsbeschluss in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden sollen. Ggf. werden am 28. November 2005 die Gesetzesentwürfe in Bundestag/Bundesrat über ein Haushaltbegleitgesetz 2006 eingebracht. Spätestens mit der letzten Bundesratssitzung am 16. Dezember 2005, müssen zumindest die vorgezogenen Steueränderungen mit Wirkung zum 1. Januar 2006 vollzogen werden.

Beim Haushaltsdefizit rechnet man mit einer Neuverschuldung von 40 Mrd. Euro für 2006. Nach der vorliegenden, bisherigen „Steuervergünstigungsstreichliste“ entsprechend der neuen Koalitionsvereinbarung der großen Koalition, müssen insbesondere Kapitalanleger und Arbeitnehmer sowie Bauwillige und Wohnungskäufer mit gravierenden Änderungen rechnen.

Diese Änderungen hat die Haufe Mediengruppe mit Stand vom 17.11.2005 für Sie zusammengefasst.
Download (PDF - 4 Seiten - 131 KB)



2. Zweitwohnungsteuer kann unzulässig sein

Die Zweitwohnungsteuersatzungen der Städte Hannover und Dortmund sind nichtig, soweit die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete diskriminiere die Ehe und verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG. [Beschluss vom 11.10.2005, 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03]Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:


Die Landeshauptstadt Hannover erhebt seit 1994 eine Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. Zweitwohnung ist nach der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover jede Wohnung, die dem Eigentümer oder Mieter als Nebenwohnung neben der Hauptwohnung dient. Nach den maßgeblichen Meldegesetzen, auf die die Satzung verweist, ist Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung.

Bei einer verheirateten Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie lebt, ist nicht die von ihr, sondern die von der Familie vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung. Die seit 1998 geltende Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer ist mit der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover inhaltlich weitgehend identisch.


Die beiden Beschwerdeführer hatten jeweils an ihrem Beschäftigungsort in Hannover bzw. Dortmund eine Wohnung gemietet, um von dort aus werktags ihren Arbeitsplatz zu erreichen. An den Wochenenden und den arbeitsfreien Tagen wohnte jeder der Beschwerdeführer in seiner ehelichen Wohnung an einem anderen Ort. Die Landeshauptstadt Hannover bzw. die Stadt Dortmund veranlagten die Beschwerdeführer für die Zweitwohnung am Erwerbsort zu einer Zweitwohnungsteuer. Ihre dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich.


Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:


Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen und die gemeinsame Wohnung auch bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechtzuerhalten. Ändert sich der Beschäftigungsort eines Ehegatten, so dass dieser seiner Arbeit nicht mehr von der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus nachgehen kann, hat dies in aller Regel nicht zur Folge, dass die gemeinsame Wohnung aufgegeben wird. Die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung ist sonach die notwendige Konsequenz der Entscheidung zu einer gemeinsamen Ehewohnung an einem anderen Ort.


Durch die Zweitwohnungsteuer, die für den Begriff der Zweitwohnung an die melderechtlichen Vorschriften anknüpft, wird die Entscheidung steuerlich belastet, die gemeinsame eheliche Wohnung nicht aufzulösen und bei Wahrung des Fortbestands der gemeinsamen Wohnung am bisherigen Ort nur eine Zweitwohnung zu begründen.

Es ist nämlich für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung der Zweitwohnungsteuer zu entgehen; für sie bestimmen die maßgeblichen Meldegesetze zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz.

Von der steuerlichen Belastung durch die Zweitwohnungsteuer werden dagegen solche Personen nicht erfasst, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden. Die Zweitwohnungsteuer stellt daher eine besondere finanzielle Belastung des ehelichen Zusammenlebens dar.
Diese Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt. Allein die Tatsache, dass die Steuer als Aufwandsteuer von allen Inhabern von Zweitwohnungen ungeachtet ihres Personenstandes und des Zwecks der Innehabung erhoben wird, reicht dafür nicht aus.

Die formal eheneutrale Anknüpfung der Steuer ist keine hinreichende Rechtfertigung. Denn es wird für den steuerlichen Tatbestand an ein Verhalten angeknüpft, das spezifischer Ausdruck einer verfassungsrechtlich geschützten Form des ehelichen Zusammenlebens ist. [Bundesverfassungsgericht, 10.11.2005 PM Nr. 110/2005]

Auf der Website des BVerfG:
Beschluss vom 11. Oktober 2005 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03


3. Die Chancen nutzen - Reformen mutig voranbringen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat das Jahresgutachten 2005/2006 herausgegeben.

Die neue Legislaturperiode bietet der Regierung die Chance, an den eingeleiteten grund­legenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in den Systemen der Sozialen Sicherung und im Steuersystem anzuknüpfen und sie mutig voranzubringen. Der Titel des Jahresgutachtens 2005/2006 lautet deshalb: DIE CHANCE NUTZEN - REFORMEN MUTIG VORANBRINGEN



4. Materialien für den Unterricht: Finanzen und Steuern 2005
 
Die neu aufgelegten Unterrichtmaterialien „Finanzen & Steuern 2005“ des Bundesministerium der Finanzen geben jungen Menschen Antworten auf Fragen zur aktuellen Finanz- und Steuerpolitik.

Nach dem Motto „Steuern gehen uns alle an“ vermittelt das Medienpaket für die Schule Schülerinnen und Schülern ein Grundwissen über unser Steuersystem, den Staatshaushalt und die internationale Finanzpolitik.

Finanzen & Steuern“ kann in der Sekundarstufe I und II in den Fächern Wirtschaftslehre, Politik, Gemeinschaftskunde, Arbeitslehre und im sozialwissenschaftlichen Unterricht eingesetzt werden.

Die Materialien bestehen aus einem Schülerheft, einer Lehrerhandreichung, einem Foliensatz und einem monatlich erscheinenden Arbeitsblatt.

Das Schülerheft informiert anhand von Beispielen aus der Erlebnis- und Erfahrungswelt der Jugendlichen über finanzpolitische Grundsätze. Grafiken, Schaubilder und Fotos veranschaulichen den teilweise abstrakten Stoff.

Das Lehrerheft  weiterführenden Informationen unterstützt Pädagogen mit didaktischen Anregungen, und Tipps für die Unterrichtsgestaltung.

Der Foliensatz umfasst acht Schaubilder und Grafiken mit aktuellen Zahlen und Prognosen.

Des Weiteren bietet das BMF Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern jeden Monat ein neues Arbeitsblatt mit Anregungen für den Unterricht zum Download an.

Klassensätze etc. können Sie im Bereich „Service/Broschüren-Bestellservice“ bestellen. Ebenfalls können hier zukünftig die monatlich erscheinende Arbeitsblätter für den Schulunterricht heruntergeladen werden.


5. Freistellungsauftrag oder Nichtveranlagungsbescheinigung?

Kapitalanlegern wird grundsätzlich bei Gutschrift der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer, landläufig auch als Zinsabschlagsteuer bekannt, von ihrem Anlageinstitut in Rechnung gestellt. Die Erträge werden gleich um die Steuer gemindert.

Das Anlageinstitut kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen die Erträge ungemindert gutschreiben bzw. auszahlen. Dies ist der Fall, wenn der Sparer seinem Anlageinstitut entweder eine so genannte Nichtveranlagungsbescheinigung, die beim Finanzamt zu beantragen ist, vorlegt oder er einen Freistellungsauftrag erteilt.

Wegen der offensichtlich herrschenden Unsicherheit bei den Beteiligten weist die bremische Finanzverwaltung auf die Unterschiede dieser beiden Varianten hin:


Die Nichtveranlagungsbescheinigung wird - unabhängig von der Höhe der Erträge aus den angelegten Beträgen - dann erteilt, wenn der Sparer nach den Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Erteilung der Bescheinigung nicht zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Die Bescheinigung ist grundsätzlich auf drei Jahre befristet.


Einen Freistellungsauftrag kann der Sparer für Erträge erteilen, die den Sparerfreibetrag und die Werbungskostenpauschale nicht übersteigen. Der Sparerfreibetrag beträgt zurzeit 1.370 Euro, der Werbungskostenpauschbetrag 51 Euro; zusammen mithin 1.421 Euro.

Für Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich diese Beträge. Der Anleger hat die Möglichkeit, verschiedenen Anlageinstituten Freistellungsaufträge zu erteilen.

Die Summe der erteilten Freistellungsaufträge darf jedoch den Höchstbetrag von 1.421 Euro nicht übersteigen. Der Freistellungsauftrag ist zeitlich nicht befristet. Er ist auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen. Dieser Vordruck wird den Sparern in der Regel vom Anlageinstitut zur Verfügung gestellt.
[Freie Hansestadt Bremen - Der Senator für Finanzen 17.11.2005, PM]

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  • Buchführung und Bilanz
  • Steuerrecht und betriebliche Steuerlehre

 

6. Steuerfallen bei Sparbriefen und Bundesschaftzbriefen

Die geplante Kürzung des Sparer-Freibetrages wird dazu führen, dass bereits kleine Sparvermögen steuerpflichtig werden, darauf weist der Bundesverband deutscher Banken hin. Bei einer jährlichen Verzinsung von beispielsweise drei Prozent bleibt bisher ein Anlagebetrag von 47.366 Euro (Sparer-Freibetrag 1.370 Euro plus 51 Euro Werbungskostenpauschbetrag) steuerfrei. Wird der Sparer-Freibetrag auf 750 Euro gekürzt, besteht bereits für Ersparnisse von über 25.000 Euro für einen Teil der Erträge Steuerpflicht - eine jährliche Verzinsung von drei Prozent unterstellt.


Besonders aufpassen müssen Sparer bei auf- oder abgezinsten Sparbriefen und bei Bundesschatzbriefen Typ B. Diese Anlagen sind regelrechte "Steuerfallen". Hier werden die Zinsen über einen Anlagezeitraum von mehreren Jahren angesammelt und sind erst am Ende der Laufzeit bzw. bei Rückgabe einschließlich Zinseszinsen steuerpflichtig. Demzufolge kann die Steuerbelastung überraschend groß werden. Kommt es zur Senkung des Sparer-Freibetrages auf 750 Euro, muss der Sparer bei Bundesschatzbriefen Typ B zum Beispiel schon bei Anlagebeträgen von etwa 4.000 Euro damit rechnen, am Ende für einen Teil seiner Zinsen Einkommensteuer zu zahlen - selbst wenn es seine einzigen Ersparnisse sind.


Der Sparer ist deshalb gut beraten, die steuerlichen Folgen zu prüfen, bevor er sein Geld anlegt. In vielen Fällen dürften Anlagen mit jährlichen Zins-Ausschüttungen vorzuziehen sein.



7. Merkblatt zur Steuerklassenwahl das Jahr 2006

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn(aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte ca. 60 v.H., der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 v.H. des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt.

Es bleibt den Ehegatten unbenommen, sich trotzdem für die Steuerklassenkombination IV/IV zu entscheiden, wenn sie den höheren Steuerabzug bei dem Ehegatten mit der Steuerklasse V vermeiden wollen; dann entfällt jedoch für den anderen Ehegatten die günstigere Steuerklasse III.
 
Um den Arbeitnehmer-Ehegatten die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder die in der Anlage beigefügten Tabellen ausgearbeitet.

Aus ihnen können die Ehegatten nach der Höhe ihrer monatlichen Arbeitslöhne die Steuerklassenkombination feststellen, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen.

Soweit beim Lohnsteuerabzug Freibeträge zu berücksichtigen sind, sind diese vor Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Tabelle vom monatlichen Bruttoarbeitslohn abzuziehen.

B. Aktuelle Beiträge beim Kooperationspartner Steuerrat24


Heute stellen wir Ihnen vier interessante Steuerratgeber von Steuerrat24.de vor. Ein besonderer Vorteil von Steuerrat24 ist, dass die steuerlichen Informationen dort nicht starr nach den Abfragen in den Steuerformularen oder nach den Vorschriften des Steuergesetzes serviert werden, sondern konkret für die Fragestellungen und Situationen des Lebensalltags aufbereitet werden.

So erfahren Sie in einem Beitrag umfassend und zusammengeballt, was bei einem bestimmten Lebenssachverhalt steuerlich von Bedeutung ist, was Sie alles absetzen können und welche Vergünstigungen für Sie in Betracht kommen.

In diesem Sinne möchten wir besonders auf die folgenden Ratgeber hinweisen:


1. Steuertipps rund ums Auto: Wie Sie steuergünstig fahren

Das "Heilix Blechle" kostet eine Menge Geld, doch ohne Auto geht es nicht. Auch steuerlich spielt das Auto eine bedeutende Rolle. Es gibt mehr Möglichkeiten als Sie denken, um die Autokosten mit dem Finanzamt zu teilen.

  • In diesem Ratgeber wird eine Vielzahl von Fällen herausgearbeitet und praxisnah erläutert, wie Sie den Fiskus zu Ihrem Beifahrer machen können.

2. Steuertipps für Geschiedene

" Scheidung tut weh". Trennung und Scheidung sind oft sehr belastende Lebenseinschnitte. Neben dem seelischen Schmerz ergeben sich erhebliche finanzielle Belastungen und allerlei steuerlichen Fragen.

  • Zumindest die steuerlichen Fragen werden umfassend und ausführlich in diesem Ratgeber geklärt.


3. Steuertipps für die nichteheliche Lebensgemeinschaft

Immer mehr Menschen leben ohne Trauschein in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Anders als die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft ist diese Lebensform bislang nicht gesetzlich geregelt und gegenüber den beiden anderen steuerlich stark benachteiligt.

  • Hier erfahren Sie, von welchen steuerlichen Regeln die nichteheliche Lebensgemeinschaft betroffen sein kann. Sie werden staunen!


4. Steuertipps für die eingetragene Lebenspartnerschaft

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz wurde für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit geschaffen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, welche in ihren Wirkungen der Ehe sehr nahe kommt. Auch wenn das entsprechende Steuergesetz bislang noch nicht erlassen ist, sind doch eine Vielzahl von steuerlichen Regelungen für die Lebenspartner relevant.

  • Dieser Ratgeber bietet verschiedene Informationen für eingetragene Lebenspartner.

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C. Verwaltungshinweise/Rechtsprechung

1. Neue BMF-Schreiben

Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe

Ein BMF-Schreiben vom 10.11.2005 regelt die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
(wiGB) der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen.



Programmablaufplan * Berechnung der Lohnsteuer 2006

Mit Wirkung ab 2006 wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert. Der Programmablaufplan berücksichtigt den für 2006 gel­tenden Tarif in der Fassung des § 52 Abs. 41 EStG. Des Weiteren berücksichtigte der Pro­grammablaufplan die für das Jahr 2006 geltende Beitragsbemessungsgrenze für die Berech­nung der Vorsorgepauschale.


Programmablaufplan * Erstellung von Lohnsteuertabellen 2006

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der nach § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG aufzustellende Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer für das Jahr 2006 bekannt gemacht.

Der Programmablaufplan berücksichtigt den Einkommensteuertarif in der Fassung des § 52 Abs. 41 EStG sowie die für 2006 geltende Beitragsbemessungsgrenze für die Berechnung der Vorsorgepauschale.


Besteuerung steuerlicher Organschaften

Ein BMF-Schreiben vom 10.11.2005 regelt die Änderungen bei der Besteuerung steuerlicher Organschaften die durch durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz eingeführt wurden.


Betrieblicher Schuldzinsenabzug gemäß § 4 Abs. 4a EStG

Durch § 4 Abs. 4a EStG wurde die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2001 geändert.

Der Regelung unterliegen nur Schuldzinsen, die betrieblich veranlasst sind. Dies erfordert im Hinblick auf die steuerliche Abziehbarkeit eine zweistufige Prüfung.

In einem ersten Schritt ist zu ermitteln, ob und inwieweit Schuldzinsen zu den betrieblich veranlassten Aufwendungen gehören. In einem zweiten Schritt muss geprüft werden, ob der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Überentnahmen eingeschränkt ist.

Nähere Einzelheiten regelt ein aktuelles BMF-Schreiben vom 10.11.2005 auf insgesamt 17 Seiten.

 

 

2. Neue BFH-Urteile

§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig
Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Urteil vom 21. September 2005 II R 56/03 im Volltext


Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten
Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4a EStG) begrenzt eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsichtlich des dem jeweiligen Stand der Fertigstellung entsprechenden, auf die Bauten entfallenden Anteils der vereinbarten Vergütung, sondern hinsichtlich des gesamten Verlustes aus dem noch nicht abgewickelten Bauauftrag zulässig.
Urteil vom 07. September 2005 VIII R 1/03 im Volltext


Verfassungsmäßigkeit der Einkünfte aus Kapitalvermögen
Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig.
Urteil vom 07. September 2005 VIII R 90/04 im Volltext


Tarifbegünstigung von Schadensersatz
Schadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die bei zusammengeballtem Zufluss tarifbegünstigt zu besteuern ist.
Urteil vom 06. Juli 2005 XI R 46/04 im Volltext


Tankstelle ist Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung
Ein Tankstellenbetreiber hat den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tankstelle. Das gilt auch, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer tätig ist.
Urteil vom 06. Juli 2005 XI R 87/03 im Volltext


Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen
1. Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Steuer für eine Grundstücksschenkung entfällt rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuch aufgehoben wird oder die Eintragungsbewilligung aus anderen Gründen nicht mehr zur Umschreibung führen kann.

2. Die Übertragung von Anteilen an einer GbR auf ein bisher daran nicht beteiligtes minderjähriges Kind durch die Eltern oder Großeltern bedarf der Zustimmung eines Ergänzungspflegers.
Urteil vom 27. April 2005 II R 52/02 im Volltext


Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente
1. Auch dann, wenn jemand aufgrund eines Finanzierungskonzepts eine Sofortrente als abgekürzte Leibrente (Rente I) durch ein endfälliges Darlehen finanziert und die auszuzahlenden Rentenleistungen u.a. dazu verwendet, um die Prämien für eine aufgeschobene Leibrente (Rente II) zu zahlen, sind bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht beide Leibrenten grundsätzlich getrennt zu beurteilen (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BFHE 207, 515).

2. Verwendet der Steuerpflichtige die ausgezahlten Rentenbeträge dazu, weitere Einkunftsquellen anzuschaffen und Werbungskosten zu begleichen, so setzt sich der wirtschaftliche Zusammenhang des Darlehens mit der Rente I in Höhe des zurückfließenden Kapitals, das jede Rente neben dem Ertragsanteil enthält, an den neuen Kapitalanlagen fort (sog. Surrogationsbetrachtung).

3. Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht des jeweiligen Rentenrechts sind die Zinsen für das Darlehen, mit dem ursprünglich die Prämie für die Rente I finanziert wurde, entsprechend dem sich ändernden Darlehenszweck aufzuteilen.
Urteil vom 17. August 2005 IX R 23/03 im Volltext


AfA-Methode bei zuerst Wohnzwecken, später fremdbetrieblich Zwecken
Wird ein zunächst zu fremden Wohnzwecken genutztes und gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG mit 7 v.H. degressiv abgeschriebenes Gebäude nunmehr zu fremdbetrieblichen Zwecken genutzt, so muss der Steuerpflichtige nicht zur linearen AfA gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG übergehen, sondern kann weiterhin eine degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in Höhe von 5 v.H. beanspruchen (entgegen R 44 Abs. 8 Satz 2 2. Halbsatz EStR).
Urteil vom 15. Februar 2005 IX R 32/03 im Volltext



Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nachtarbeit
Zuschläge für Wechselschichtarbeit, die der Arbeitnehmer für seine Wechselschichttätigkeit regelmäßig und fortlaufend bezieht, sind dem steuerpflichtigen Grundlohn zugehörig; sie sind auch während der durch § 3b EStG begünstigten Nachtzeit nicht steuerbefreit.
Urteil vom 07. Juli 2005 IX R 81/98 im Volltext



Übernahme der Betriebsführung als umsatzsteuerbare Leistung
1. Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. "Starthilfe" der Deutschen Bundesbahn, kann eine steuerbare Leistung des Übernehmers sein.

2. Trotz zivilrechtlicher Übereignung kann eine umsatzsteuerrechtliche Lieferung noch nicht vorliegen, wenn dem neuen Eigentümer die wirtschaftliche Substanz und der Wert des Gegenstandes nicht endgültig zustehen und er nur mit Zustimmung des bisherigen Eigentümers über ihn verfügen kann.
Urteil vom 21. April 2005 V R 11/03 im Volltext



USt/ Insolvenzverw./Verwertung un- und beweglichen Gegenständen
1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertungskosten, die der Insolvenzverwalter in diesem Fall kraft Gesetzes vorweg für die Masse zu entnehmen hat, sind kein Entgelt für eine Leistung.

2. Vereinbaren der absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger und der Insolvenzverwalter, dass der Insolvenzverwalter ein Grundstück für Rechnung des Grundpfandgläubigers veräußert und vom Veräußerungserlös einen bestimmten Betrag für die Masse einbehalten darf, führt der Insolvenzverwalter neben der Grundstückslieferung an den Erwerber eine sonstige entgeltliche Leistung an den Grundpfandgläubiger aus. Der für die Masse einbehaltene Betrag ist in diesem Fall Entgelt für eine Leistung.
Urteil vom 18. August 2005 V R 31/04 im Volltext



Einnahmen aus Liquidationsrecht /Arbeitslohn/innerhalb Dienstverh.
Ein angestellter Chefarzt bezieht mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen in der Regel Arbeitslohn, wenn die wahlärztlichen Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden.
Urteil vom 10. Oktober 2005 VI R 152/01 im Volltext


1%-Regel/Straßenbenutzungsgebühren/Schutzbrief/nicht abgegolten
Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung erfasst wird.
Urteil vom 14. September 2005 VI R 37/03 im Volltext

D. Neue Fachliteratur


1. Fallsammlung Buchführung - Bilanzen - Berichtigungstechnik

Dieses Übungsbuch behandelt in praxisnahen Fällen die wichtigsten Stoffgebiete aus dem Bereich Buchführung und Bilanzsteuerrecht. So kann der Leser Inhalte üben, sein Wissen vertiefen und den jeweiligen Lernfortschritt prüfen.

Die Besonderheiten der Berichtigungstechnik bei Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften werden in komplexen Fallgruppen dargestellt, die jeweils in dem kompletten Jahresabschluss abgehandelt werden.

Das Üben an praktischen Fällen gibt dem angehenden Steuer-Profi die Sicherheit, Sachverhalte zu erkennen und die Buchungs-, Abschluss- und Berichtigungstechnik richtig anzuwenden.

Die 5. Auflage berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand. Die Autoren dieser Fallsammlung sind ausbildungserfahrene Praktiker und Dozenten an der Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen

Blödtner/Bilke/Heining, Fallsammlung Buchführung - Bilanzen - Berichtigungstechnik, 5. Auflage 2005, 307 Seiten, EUR 29,00 - ISBN 3-482-42915-4

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2. Lehrbuch Buchführung und Bilanzsteuerrecht

Dieses völlig neu konzipierte Lehrbuch vermittelt das für die gehobene steuerliche Ausbildung erforderliche Wissen aus den Bereichen Buchführung, Bilanzsteuerrecht und Unternehmenssteuerrecht für Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Außerdem werden die Grundlagen der internationalen Rechnungslegung und der Konzernrechnungslegung dargestellt.

Zahlreiche Übersichten verdeutlichen die Zusammenhänge. Viele Beispiele zeigen den buchungstechnisch richtigen Lösungsweg auf. Durch die didaktische Aufbereitung ist das Lehrbuch ideal zum Selbststudium sowie als begleitende Lektüre zum Unterricht geeignet und gewährleistet damit eine erfolgreiche Prüfungsvorbereitung.

Die erweiterte 6. Auflage wurde an die neueste Rechtsentwicklung mit Stand 1.1.2005 angepasst.

Blödtner/Bilke/Heining, Lehrbuch Buchführung und Bilanzsteuerrecht, 6. Auflage 2005, 549 Seiten, EUR 44,00 - ISBN 3-482-63106-9

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E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

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