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Steuerlinks-Newsletter
[SteuLi]
Ausgabe 137 vom 05.12.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 11.161 Empfänger

Iss, was gar ist. Trink, was klar ist.


Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelles
    1. Kennen Sie das AlkoVerfrG?
    2. Steuerberater fordern einfacheres Steuersystem
    3. Surftipp: Taxlinks - Steuern Recht Wirtschaftsprüfung IT
    4. Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
    5. So retten Sie noch die Eigenheimzulage
    6. Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2006
  2. Aktuelle Beiträge beim Kooperationspartner Steuerrat24
    1. Arbeitslosengeld I: Verkürzung der Bezugsdauer ab 1.2.2006
    2. Neue Aspekte zu abzugsfähigen Ausbildungskosten

  3. Verwaltungshinweise/Rechtsprechung
    1. BMF-Schreiben
      - Aufwendungen zur Einführung einer ERP-Software
      - Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder - Pflichtbeiträge SV
      - Begriff der Vermittlung in § 4 UStG / Verlängerung
      - Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf V+V-Leistungen
      - Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf einen Hofladen
      - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 11/2005
      - Vorläufige Festsetzung: Erbschaftsteuer/Gewerbesteuermessbetrag
    2. BFH-Urteile

  4. Neue Fachliteratur
  1. Impressum

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Die geplanten Steueränderungen im Überblick!

Die neue Bundesregierung plant eine Fülle an neuen Gesetzen und Reformen. Eine Vielzahl von Steuerbefreiungen und Abzugsbeträgen, die gekürzt bzw. ganz abgebaut werden sollen, stehen zur Diskussion.

Nutzen Sie die kostenlosen Informationen von Haufe zu den geplanten Steueränderungen der neuen Bundesregierung - stetig aktualisiert durch unsere Fachredakteure.

 

A. Aktuelles

1. Kennen Sie das AlkoVerfrG?

Das AlkoVerfrG ist das Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren aus dem Jahr 1926 und wurde zuletzt am 2.1.1975 geändert.

Das ist nur eines von rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, die das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei für Sie im Internet zur Verfügung stellen.


2. Studie: Steuerberater fordern einfacheres Steuersystem

Das Thema Steuern wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. In einer aktuellen Untersuchung kommen nun die Steuerberater zu Wort, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit dieser Materie beschäftigen.

Die Ergebnisse belegen, dass das deutsche Steuersystem selbst für Steuerberater zu kompliziert ist. Aber welche Änderungen sind aus Sicht der Experten erforderlich?

 

3. Surftipp: Taxlinks - Steuern Recht Wirtschaftsprüfung IT

Taxlinks ist ein Informationsportal für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Personen, die in diesen Fachgebieten Informationen benötigen. Angeboten wird auch ein Newsletter mit einer individuell einstellbaren Versandfrequenz. Seit dem 28. November 2005 in einem neuem Outfit.

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4. FG Münster: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass auch mehrere Jahre nach der Wiedervereinigung ein Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird. Dies entschied in einem am 29.11.2005 veröffentlichten Urteil der 12. Senat des Finanzgerichts Münster.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die Kläger der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag spätestens seit dem Jahr 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle. Der Staat sei nur berechtigt, zur Bewältigung von Notständen Sonderabgaben von kurzer Dauer zu erheben. Diese Voraussetzung erfülle der Solidaritätszuschlag nicht mehr.

Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster war anderer Auffassung und wies die Klage ab. Das Solidaritätszuschlaggesetz sei verfassungsgemäß. Da das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag in den allgemeinen Haushalt einfließe, handele es sich nicht um eine Sonderabgabe, sondern um eine Steuer in Gestalt einer Ergänzungsabgabe. Dem Gesetzgeber stehe bei der Erschließung von Steuerquellen ein weitreichender Gestaltungsspielraum zu, der bei Erlass des Solidaritätszuschlaggesetzes nicht überschritten worden sei. Der Zweck, die Einnahmen wegen der mit der Wiedervereinigung zusammenhängenden finanziellen Belastungen zu verbessern, sei in der Gesetzesbegründung nachvollziehbar dargestellt. Darin, dass der Gesetzgeber für das Jahr 2002 an dem Solidaritätszuschlag festgehalten habe, liege ebenfalls kein Verfassungsverstoß. Die Finanzlage des Bundeshaushalts habe sich von 1990 bis 2002 kontinuierlich und in erheblichem Umfang verschlechtert. Der Gesetzgeber habe deshalb Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts treffen müssen. Ob die mit der Wiedervereinigung zusammenhängenden Kosten auf andere Weise hätten finanziert werden können, entziehe sich wegen des weitreichenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers einer Beurteilung durch das Gericht.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde bisher nicht erhoben, kann aber noch bis Ende Dezember 2005 eingelegt werden.
[ PM FG Münster Nr. 12, 29.11.2005]

 

5. So retten Sie noch die Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage wird durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage (BT-Drucksache vom 29. November 2005) ab 2006 abgeschafft.

Durch eine Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (§ 19 Abs. 9) entfällt eine Förderung ab dem 1. Januar 2006 für die Herstellung eines Objekts, die Anschaffung von Wohnraum oder dem Beitritt zu einer Genossenschaft nach bisheriger Rechtslage.

Wer sich die Steuer-Zulage (Eigenheimzulage und auch Kinderzulage) für den gesamten Förderzeitraum von 8 Jahren über den 31. Dezember 2005 hinaus sichern will, muss als Bauherr vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung der eigengenutzten Wohnung beginnen.

Als „Beginn der Herstellung“ gilt in diesem Fall der Zeitpunkt, in dem der förmliche Bauantrag mit den entsprechenden Bauunterlagen bei der Baubehörde eingereicht wird. Die Baugenehmigung selbst braucht nicht bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorzuliegen.

Das Jahr der Fertigstellung der Wohnung entscheidet dann über den Beginn des achtjährigen Förderzeitraums. Wird die Wohnung etwa erst 2007 bezugsfertig, läuft der Förderzeitraum von 2007 bis 2014.

Wer sich die Zulage als Erwerber von Wohneigentum sichern will, muss den Kaufvertrag bis spätestens 31. Dezember 2005 beim Notar abgeschlossen haben. Es kommt also entscheidend auf das Datum des notariellen Kaufvertrags an.

Das Jahr des Einzugs entscheidet dann über die tatsächliche Förderdauer. Denn Anspruch auf die Eigenheimzulage hat nur, wer die Wohnung im gesamten Förderzeitraum zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Wird die Wohnung also nicht im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung, sondern erst im Folgejahr bezogen, geht ein Jahr der Förderung verloren. Volle Zulagenförderung gibt es also nur dann, wenn es gelingt, bis Ende Dezember 2005 den notariellen Kaufvertrag abzuschließen und, vorausgesetzt die gekaufte Wohnung oder das Haus ist frei zum Bezug, gleich noch vor dem Neujahresbeginn dort einzuziehen.

Zudem setzt die bisherige Steuerförderung noch voraus, dass die Einkommensgrenzen nach bisheriger Regelung eingehalten werden.

Wohnungseigentümer, denen bereits für 2005 und früher die Eigenheimzulage und auch Kinderzulage zusteht, erhalten diese auch weiterhin bis zum Ende des Förderzeitraums. Wer rechtzeitig reagiert, kann daher noch die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Eigenheimzulagengesetz über den gesamten Förderzeitraum von 8 Jahren nutzen. [Haufe, PM 30.11.2005)

 

6. Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2006

In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab 1. Januar 2006 geltenden Zahlen des Lohnsteuer-Verfahrens zusammengestellt.

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Hier geht es weiter ...

 

B. Aktuelle Beiträge beim Kooperationspartner Steuerrat24


Heute stellen wir Ihnen zwei interessante Steuerratgeber von Steuerrat24.de vor. Ein besonderer Vorteil von Steuerrat24 ist, dass die steuerlichen Informationen dort nicht starr nach den Abfragen in den Steuerformularen oder nach den Vorschriften des Steuergesetzes serviert werden, sondern konkret für die Fragestellungen und Situationen des Lebensalltags aufbereitet werden.

So erfahren Sie in einem Beitrag umfassend und zusammengeballt, was bei einem bestimmten Lebenssachverhalt steuerlich von Bedeutung ist, was Sie alles absetzen können und welche Vergünstigungen für Sie in Betracht kommen.

In diesem Sinne möchten wir besonders auf die folgenden Ratgeber hinweisen:


1. Arbeitslosengeld I: Verkürzung der Bezugsdauer ab 1.2.2006

Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I beträgt bisher für ältere Arbeitslose bis zu 32 Monaten. Bereits im Jahre 2003 hatte die rot-grüne Bundesregierung beschlossen, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld ab 2006 drastisch zu verkürzen.

  • Jetzt wird's ernst: Betroffen von der Neuregelung sind Personen, die ab dem 1.2.2006 arbeitslos werden.

2. Neue Aspekte zu abzugsfähigen Ausbildungskosten

Zu den Ausbildungskosten gehören seit dem 1.1.2004 nur noch Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium. Diese sind bis zu 4.000 Euro als Sonderausgaben absetzbar.

  • Jetzt hat das Bundesfinanzministerium in einem Erlass offene Fragen geklärt und interessante Einzelheiten bekannt gegeben.

 

 

C. Verwaltungshinweise/Rechtsprechung

1. Neue BMF-Schreiben

Aufwendungen zur Einführung einer ERP-Software

Für die bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-Software) hat das BMF ein aktuelles Schreiben veröffentlicht.


Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder - Pflichtbeiträge SV

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - entschieden, dass die Einbeziehung von gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Kindes zur Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt.


Begriff der Vermittlung in § 4 UStG / Verlängerung

Mit einem aktuellen BMF-Schreiben wird die im BMF-Schreiben vom 30. Mai 2005 - IV A 6 - S 7160 a - 34/05 - (BStBl I S. 711) enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis auf Weiteres verlängert.

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf V+V-Leistungen

Mit Urteil vom 25. November 2004 - V R 8/01 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines Teils des landwirtschaftlichen Betriebs nicht der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, auch wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs nach der Verpachtung in nicht geringfügigem Umfang als Landwirt tätig ist.

Das BMF-Schreiben äußert sich zu den weiteren Konsequenzen der Entscheidung.


Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf einen Hofladen

Das BMF-Schreiben äußert sich zur Anwendung des § 24 UStG auf den Verkauf zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte in einem sog. Hofladen.

BMF-Schreiben vom 28. November 2005 - IV A 5 - S 7410 - 58/05 -
Download (PDF - 1 Seite - 37 KB)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 11/2005


Vorläufige Festsetzung: Erbschaftsteuer/Gewerbesteuermessbetrag

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2. Neue BFH-Urteile

Zusammenfassende Steuerfestsetzung / Erwerb von Todes wegen
1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen) aus.

2. Der "Erbschaftsteuerbescheid" ist wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 ErbStG rechtswidrig, soweit seine Steuerfestsetzung auf einer Zusammenrechnung des Werts des Erwerbs von Todes wegen mit dem Wert der Vorschenkungen beruht, ohne einen Steuerabzug für die früheren Erwerbe (Vorschenkungen) vorzunehmen.
Urteil vom 24. August 2005 II R 16/02 im Volltext

Keine Anwendung des § 16 GrEStG im Rahmen des § 5 GrEStG
Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesamthand nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist, ist die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang nicht in entsprechender Anwendung des § 16 GrEStG aufzuheben, wenn später die Rückgängigmachung dieses Ausscheidens vereinbart wird.
Urteil vom 29. September 2005 II R 36/04 im Volltext


Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren
Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, hat das FG die zivilrechtlich bis zur Geburt zurückwirkende Vaterschaft bei der Entscheidung über die angefochtenen Einkommensteuerbescheide zu berücksichtigen und die kindbedingten Steuervorteile zu gewähren.
Urteil vom 28. Juli 2005 III R 68/04 im Volltext

Streitwert in Kindergeldsachen, Fortsetzungsfeststellungsklage
Hebt die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld auf, bemisst sich der Streitwert in einem Verfahren gegen den Aufhebungsbescheid nur nach dem Kindergeldbetrag für das Kind, für das der Anspruch streitig ist. Mittelbare Auswirkungen auf das Kindergeld für weitere Kinder des Anspruchsberechtigten bleiben außer Betracht.
Urteil vom 20. Oktober 2005 III S 20/05 im Volltext


Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
1. Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden. Wird also mit einer entsprechenden Eingabe nicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, ist diese Eingabe weiterhin als Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne zu werten (Beseitigung der im BFH-Beschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, geäußerten Zweifel).

2. Mangels einer besonderen Rechtsgrundlage ist die Gegenvorstellung ab 1. Januar 2005 unmittelbar auf Art. 19 Abs. 4 GG zu stützen. Sie ist damit weder fristgebunden noch kostenpflichtig.
Urteil vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05 im Volltext


Konzertbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993
1. Konzerte i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden. Hingegen ist das bloße Abspielen eines Tonträgers kein Konzert.

2. Bei Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player "Instrumente" sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden.

3. Eine "Techno"-Veranstaltung kann ein Konzert i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sein.
Urteil vom 18. August 2005 V R 50/04 im Volltext


Anhörungsrüge: kein rechtliches Gehör / Nichtzulassungsbeschwerden
1. Die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO sind nur dargelegt, wenn der Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt.

2. Das Vorbringen, die angefochtene Entscheidung sei materiell fehlerhaft, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

3. Die Beteiligten müssen vor einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung nicht gehört werden.
Urteil vom 30. September 2005 V S 12,13/05 im Volltext


Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG
1. Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorzeitig --d.h. bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung-- auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der geplanten Investition Abstand genommen hat. Damit entzieht er einer nur teilweisen Fortführung der Rücklage bis zum Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 7g Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 EStG die rechtliche Grundlage.

2. Das Recht zur vorzeitigen Auflösung der Ansparrücklage kann längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf welche sich die Auflösung auswirken soll.
Urteil vom 21. September 2005 X R 32/03 im Volltext

Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Ehegatten
Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in Höhe von 40 000 DM bzw. 20 450 € steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu.
Urteil vom 03. August 2005 XI R 76/03 im Volltext


Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7, 10 AStG keine Einnahme
1. Der Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7, 10 AStG ist keine Einnahme i.S. des § 3c EStG 1990.

2. Es ist nicht missbräuchlich, wenn eine Tochtergesellschaft ihr Ausschüttungsverhalten gegenüber der Muttergesellschaft danach ausrichtet, dass die Muttergesellschaft einerseits für die Ausschüttungen in den Genuss des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs kommt und ihr andererseits die Möglichkeit erhalten bleibt, die mit der Beteiligung in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Kosten als Betriebsausgaben abzuziehen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Mai 1996 I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63).
Urteil vom 07. September 2005 I R 118/04 im Volltext

Kirchensteuerpflicht bei Glaubensübertritt
1. Zur Begründung der Kirchensteuerpflicht durch Glaubensübertritt (Konversion).

2. An die Feststellungen des FG zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der BFH als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Die Bindungswirkung entfällt, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen.
Urteil vom 03. August 2005 I R 85/03 im Volltext

Ständiger Vertreter i.S. des DBA-Portugal
Ein portugiesisches Unternehmen hat nur dann in Deutschland einen ständigen Vertreter i.S. des Art. 5 Abs. 5 DBA-Portugal, wenn sich eine für das Unternehmen tätige Person mehr als nur vorübergehend in Deutschland aufhält. Das ist nicht der Fall, wenn eine solche Person jeweils für zwei bis fünf Tage nach Deutschland einreist und sich hier bis zu 60 Tagen im Kalenderjahr aufhält.
Urteil vom 03. August 2005 I R 87/04 im Volltext


Ortsübliche Miete - Mietspiegel - geldwerter Vorteil
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt, scheidet regelmäßig die Annahme eines geldwerten Vorteils durch verbilligte Wohnraumüberlassung aus.
Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05 im Volltext

Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft
1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wird mit der Verpachtung ihrer Eigenjagd im Rahmen ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gemäß § 2 Abs. 3 UStG gewerblich oder beruflich tätig.

2. § 24 UStG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er nur die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG erfasst.
Urteil vom 22. September 2005 V R 28/03 im Volltext

Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache / USt
Die Übertragung von Senderechten an Übersetzungen von Nachrichtensendungen in die Deutsche Gebärdensprache unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1999 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.
Urteil vom 18. August 2005 V R 42/03 im Volltext

Akteneinsicht bei abgeschlossenem Verfahren
1. Die Aufbewahrung und Verwaltung von Gerichtsakten nach Abschluss eines Verfahrens ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Spruchkörpers, der mit ihm befasst war, sondern der Gerichtsverwaltung. Dementsprechend muss ggf. die Gerichtsverwaltung eine Entscheidung darüber treffen, ob einem Beteiligten nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens Akteneinsicht gewährt werden soll.

2. Das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO dient allein der Prozessführung und erlischt, sobald das betreffende Verfahren endgültig abgeschlossen ist.

3. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden, Einsicht in die Akte eines abgeschlossenen Verfahrens zu verweigern, ist jedenfalls dann nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn einziger Streitpunkt ist, ob wegen des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens das Recht auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO erloschen ist.
Urteil vom 20. Oktober 2005 VII B 207/05 im Volltext


Abgrenzung AV/UV erworbener Wirtschaftsgüter / Veräußerungsabsicht
1. Wirtschaftsgüter, die zum Zwecke der dauerhaften Einbindung in einen bereits bestehenden Geschäftsbetrieb erworben werden, sind --vorbehaltlich eines Gestaltungsmissbrauchs-- auch dann im Anlagevermögen auszuweisen, wenn die gesamte organisatorische Einheit (Betrieb einschließlich erworbener Wirtschaftsgüter) kurze Zeit später mit der Absicht ihrer Weiterführung veräußert wird.

2. Gleiches gilt, wenn der Betrieb zwar aufgrund des Zurückbehalts wesentlichen Sonderbetriebsvermögens (hier: Grundstücke) i.S. von § 16 Abs. 3 EStG aufgegeben, durch dessen Vermietung an den Betriebserwerber die fortdauernde Funktionsfähigkeit der bisherigen unternehmerischen Einheit jedoch sichergestellt wird.

3. Die Anweisung in R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR 2003 zur Inanspruchnahme von Halbjahresabschreibungen für vor dem 1. Januar 2004 erworbene (oder hergestellte) bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bindet die Gerichte nicht, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde (hier: Minderung des laufenden Gewinns zugunsten eines höheren Veräußerungs- oder Aufgabegewinns).
Urteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02 im Volltext

D. Neue Fachliteratur

E. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.12.2005



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