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Steuerlinks-Newsletter
[SteuLi]
Ausgabe 138 vom 20.12.2005
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 11.485 Empfänger

Die besinnlichen Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon manchen um die Besinnung gebracht.
[Joachim Ringelnatz, 1883-1934]


Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelles
    1. BFH entscheidet zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
    2. Gesetzesentwurf: Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
    3. Studie: Änderungen der USt zur Verhinderung von Steuerausfällen
    4. Jahresbericht des Bundesrechnungshofes

  2. Verwaltungshinweise/Rechtsprechung
    1. BMF-Schreiben
      - Bewertung von Pensionsrückstellungen (Neu: Richttafeln 2005 G)
      - USt: Druckkostenzuschüsse bei Vervielfältigung und Verbreitung
      - Erteilung/Änderung von Freistellungsaufträgen im elektr. Verfahren
      - Körperschaftsteuerliche Organschaft / Änderung des § 302 AktG
      - Beitritt eines Dritten in Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt)
    2. BFH-Urteile

  3. Neue Fachliteratur
    1. Grüne Reihe: Verkehrsteuern
    2. Aufhebung und Änderung von Steuerverwaltungsakten

  4. Impressum

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Die geplanten Steueränderungen im Überblick!

Die neue Bundesregierung plant eine Fülle an neuen Gesetzen und Reformen. Eine Vielzahl von Steuerbefreiungen und Abzugsbeträgen, die gekürzt bzw. ganz abgebaut werden sollen, stehen zur Diskussion.

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A. Aktuelles

1. BFH entscheidet zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt.

Schuldzinsen, die auf Überentnahmen des Betriebsinhabers beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar. Von einer Überentnahme ist dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber dem Betrieb liquide Mittel entnimmt, die die Summe der erzielten Gewinne und getätigten Einlagen übersteigen.

Im Urteil vom 21. September 2005 (X R 46/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass der Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 zweistufig zu prüfen ist.

Zunächst ist zu klären, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung schon vor Jahren aufgestellten Grundsätzen zum Mehrkontenmodell eine betriebliche oder private Schuld ist.

Entfallen die Schuldzinsen auf einen privat veranlassten Kredit, scheidet der Betriebsausgabenabzug aus. Ergibt die Prüfung, dass der Kredit betrieblich veranlasst war, ist dann in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die betrieblich veranlassten Schuldzinsen auf Überentnahmen beruhen.

Ist dies der Fall, sind die nicht durch einen Investitionskredit verursachten betrieblichen Schuldzinsen ggf. bis auf einen Sockelbetrag von 2050 € nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

In einem weiteren Urteil vom 21. September 2005 (X R 47/03) hat der BFH zudem festgestellt, dass Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen sind (gegen BMF-Schreiben vom 22. Mai 2000, BStBl I 2000, 588 Tz. 36).

Im konkreten Fall ging es darum, dass der Steuerpflichtige in der Schlussbilanz zum 31. Dezember 1998 ein positives Kapitalkonto hatte, die Finanzverwaltung dies jedoch bei der Berechnung der Überentnahmen im anschließenden Wirtschaftsjahr 1999 zum Nachteil des Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt hat.

Der BFH hat nun erkannt, dass auch Gewinne und Einlagen, die in den vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahren erzielt oder geleistet wurden, vom Steuerpflichtigen entnommen werden können, ohne dass dies seinen betrieblichen Schuldzinsenabzug negativ beeinflusst.


2. Gesetzesentwurf: Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Das Bundeskabinett hat am 20.12.2006 einen Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen verabschiedet.

Mit diesem Gesetz soll dem Gestaltungsmissbrauch und der nicht gerechtfertigten Ausnutzung von Gesetzeslücken im Steuerrecht insbesondere mit folgenden Maßnahmen entgegengewirkt werden:

Anpassung der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG:
Berücksichtigung von Anschaffungskosten für Wertpapiere, vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte sowie Grundstücke erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Entnahme

Verpflichtung zur Bildung von Bewertungseinheiten in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1a EStG)

Beschränkung der Anwendung der 1% - Regelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG)

Herstellung der umsatzsteuerlichen Neutralität bei Umsätzen aus Glücksspielen mit Geldeinsatz (§ 4 Nr. 9 Buchstabe b Satz 1 UStG)

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Gebäudereinigungen

Ergänzung des § 379 AO:
Ahndung der entgeltlichen Weitergabe von Belegen als Steuerordnungswidrigkeit

3. Studie: Änderungen der USt zur Verhinderung von Steuerausfällen

Das Umsatzsteueraufkommen wird in erheblichem Umfang durch Ausfälle geschädigt, die durch Umsatzsteuerhinterziehung - insbesondere in Form grenzüberschreitender Karussellgeschäfte - sowie durch systembedingte Schwächen des geltenden Verfahrens der Umsatzbesteuerung verursacht werden.

Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sicherung des Steueraufkommens gegen systembedingte Steuerausfälle haben daher für die Bundesregierung hohe politische Priorität.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Finanzministerien des Bundes und der Länder hat zwei Modellvorschläge zu Änderungen des Verfahrens der Umsatzbesteuerung entwickelt: das „Reverse-Charge-Modell mit R-Check“ und das Modell der „Generellen Ist-Versteuerung mit Cross-Check“.

Im Jahre 2004 hat das Bundesministerium der Finanzen unter Beteiligung der Länder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peters Schönberger & Partner (PSP), München, beauftragt, die Funktionsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit jedes der Verfahren mit Hilfe von Planspielen zu untersuchen und die Modelle im Rahmen dieser Untersuchung zu optimieren sowie miteinander und mit dem geltenden Verfahren zu vergleichen.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen hat PSP in zwei Machbarkeitsstudien und einer Vergleichenden Modellstudie zusammengefasst.


4. Jahresbericht 2005 des Bundesrechnungshofes

Mit seinem jährlichen Tätigkeitsbericht unterrichtet der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit über seine wesentlichen Prüfungsergebnisse.

 

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B. Verwaltungshinweise/Rechtsprechung

1. Neue BMF-Schreiben

Bewertung von Pensionsrückstellungen (Neu: Richttafeln 2005 G)

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u. a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die "Richttafeln 1998" von Prof. Klaus Heubeck verwendet wurden, ist zu beachten, dass diese Anfang Juli 2005 durch die "Richttafeln 2005 G" ersetzt wurden.

Das BMF-Schreiben vom 13. April 1999 (BStBl I S. 436) nimmt zum Übergang auf neue oder geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen Stellung.

Ein aktuelles BMF-Schreiben nimmt nunmehr unter Berücksichtigung der im o.g. Schreiben dargelegten Grundsätze Stellung über die Anwendung der neuen Richttafeln 2005 G in der steuerlichen Gewinnermittlung.

USt: Druckkostenzuschüsse bei Vervielfältigung und Verbreitung

Druckkostenzuschüsse sind grundsätzlich Entgelt bzw. Entgelt von dritter Seite.

Erteilung/Änderung von Freistellungsaufträgen im elektr. Verfahren

Das BMF-Schreiben vom 5. November 2002 (BStBl I S. 1346) zu Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer (§§ 44 - 44c EStG) wird in einigen Punkten geändert. Unter anderem wird es in Zukunft möglich sein Freistellungsaufträge mittels des PIN/TAN-Verfahrens zu erteilen.


Körperschaftsteuerliche Organschaft / Änderung des § 302 AktG

Voraussetzung für die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ist die ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG.

Durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3214) ist § 302 AktG durch einen neuen Absatz 4 um eine Verjährungsregelung ergänzt worden.

Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn vor dem 1. Januar 2006 abgeschlossene Gewinnabführungsverträge einen Hinweis auf § 302 Abs. 4 AktG nicht enthalten. Auch eine Anpassung dieser Verträge ist nicht erforderlich.

Wird nicht allgemein auf § 302 AktG verwiesen, müssen Neuverträge eine dem § 302 Abs. 4 AktG entsprechende Vereinbarung enthalten.

Beitritt eines Dritten in Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt)

Die bilanzsteuerliche Behandlung der Übernahme von Pensionsrückstellungen gegen Entgelt sowie den Beitritt eines Dritten in eine Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt) regelt ein neues BMF-Schreiben.


Berücksichtigung von Renten bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen

Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen (sog. Näherungsverfahren)

Pensionszusagen sehen häufig eine volle oder teilweise Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die betrieblichen Renten oder eine Begrenzung der Gesamtversorgung aus betrieblichen Renten und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

Die Pensionsrückstellungen dürfen in diesen Fällen nur auf der Grundlage der von den Unternehmen nach Berücksichtigung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Begrenzung der Gesamtversorgung tatsächlich noch zu zahlenden Beträge berechnet werden.

Die genaue Berücksichtigung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten, da sich bei der geltenden Rentenformel die künftig zu erwartende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eines noch aktiven Ar-beitnehmers nur schwer errechnen lässt.

Aus diesem Grund war bisher ein Näherungsverfahren zur Anrechnung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung
der Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG zugelassen.

Die Änderungen des Rechtes der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1791 ff.) erfordern eine Anpassung des bisher zugelassenen Näherungsverfahrens.


2. Neue BFH-Urteile

Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück
Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen (hier: Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück) an.
Urteil vom 03. August 2005 I R 36/04 



Teilanteilsverkauf/Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen
1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, scheidet die Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns aus der Teilanteilsveräußerung aus. Das Grundstück gehört nicht zum Betriebsvermögen einer von der Veräußerung nicht betroffenen Besitzgesellschaft im Sinne der Rechtsprechung zur mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung.

2. Die Überlassung eines Praxisgrundstücks seitens einer ganz oder teilweise personenidentischen Miteigentümergemeinschaft an eine Freiberufler-GbR begründet keine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung.
Urteil vom 10. November 2005 IV R 29/04 



Erwerb sämtlicher Anteile an einer PersonenG/ AK i.S. des FördG
Erwirbt eine Person gleichzeitig sämtliche Anteile an einer Personengesellschaft, ist der Vorgang als Anschaffung der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens zu beurteilen.
Urteil vom 08. September 2005 IV R 52/03 



Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen
1. Ein Landwirt, der einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebes langfristig verpachtet und/ oder vermietet und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt fortsetzt, führt mit einer solchen Verpachtung und/ oder Vermietung keine landwirtschaftlichen Umsätze aus, die gemäß § 24 UStG nach Durchschnittsätzen versteuert werden könnten.

2. Dabei ist unerheblich, ob die verpachteten und/oder vermieteten Teile des landwirtschaftlichen Betriebes einen (für sich lebensfähigen) Teilbetrieb bilden.
Urteil vom 06. Oktober 2005 V R 64/00 



Veräußerung / Umlaufvermögen / Grundstück / nicht tarifbegünstigt
1. Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sie mit der Betriebsaufgabe zusammentrifft und hiermit zugleich eine zunächst bestehende Bebauungsabsicht aufgegeben wird. Soweit der Senat im Urteil vom 21. November 1989 VIII R 19/85 (BFH/NV 1990, 625) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.

2. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch, wenn das Betriebsvermögen einer den gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft --mit Ausnahme der Grundstücke des Umlaufvermögens-- auf ein Schwesterunternehmen ausgelagert wird und im Anschluss hieran der Mitunternehmer seinen Gesellschaftsanteil veräußert.
Urteil vom 05. Juli 2005 VIII R 65/02 



Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich
Der Steuerpflichtige hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht.
Urteil vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04 



Zeitpunkt der Verwirklichung beim Grunderwerb durch Umwandlung
Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der Umwandlungsvertrag sowie die erforderlichen Zustimmungsbeschlüsse ergeben weder einzeln noch zusammen einen früheren Zeitpunkt der Verwirklichung.
Urteil vom 29. September 2005 II R 23/04 



Bauantrag: Beginn Herstellung eines Gebäudes (Investitionszulage)
1. Mit der Herstellung eines Gebäudes ist i.S. von § 2 Abs. 4 Satz 3 InvZulG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 grundsätzlich in dem Zeitpunkt begonnen, in dem der Bauantrag gestellt wird.

2. Der Regelung in § 2 Abs. 4 Satz 5 InvZulG 1999 i.d.F. des InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000, nach der als Beginn der Herstellung bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt gilt, in dem der Bauantrag gestellt wird, wirkt nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise zurück.

3. Die Beschränkung der Zulagenförderung auf nach dem 24. August 1997 begonnene Investitionen durch das StBereinG 1999 verletzt kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen eines Investors, der seine Investition vor dem Stichtag begonnen hat, da die vorherige Regelung unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Europäischen Kommission stand.
Urteil vom 15. September 2005 III R 28/03 



Steuerfreie Entnahme des Grund und Bodens für Altenteilerwohnung
Das Entnahmeprivileg für den zu einer neu errichteten Altenteilerwohnung gehörenden Grund und Boden gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 5 EStG) setzt voraus, dass diese Wohnung nach ihrer Fertigstellung auch tatsächlich von einem Altenteiler genutzt wird.
Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 33/04 



Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften
1. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG erfasst auch die Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts.
2. Es verstößt nicht gegen das Nettoprinzip, wenn nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG dem halben Veräußerungspreis die Anschaffungskosten nur zur Hälfte gegenüberzustellen sind.
Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05 



Schuldzinsen / Darlehen / Erhaltungsaufwendungen / nachträgliche WK
Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem Auslaufen der sog. großen Übergangsregelung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar; es kommt nicht darauf an, ob ein etwaiger Veräußerungserlös zur Schuldentilgung ausgereicht hätte (gegen BMF-Schreiben vom 18. Juli 2001 IV C 3 -S 2211- 31/01, BStBl I 2001, 513).
Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 



Verwertung Sicherungsgut durch -geber für Rechnung des -nehmers
1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993, § 3 Abs. 1 UStG 1993 aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, dass er es selbst veräußert, oder dadurch, dass der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert.

2. Falls der Sicherungsgeber es übernimmt, das Sicherungsgut im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers zu verkaufen, führt er an den Käufer eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus. Zudem greift § 3 Abs. 3 UStG 1993 ein; zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) liegt eine Lieferung vor, bei der der Sicherungsgeber (Verkäufer, Kommissionär) als Abnehmer gilt. Gleichzeitig erstarkt die Sicherungsübereignung zu einer Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. Es liegt ein Dreifachumsatz vor.
Urteil vom 06. Oktober 2005 V R 20/04 



Vorsteuerabzug / Ehegatten / Arbeitszimmer
1. Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude errichten, sind als Empfänger der Bauleistungen anzusehen, wenn die Ehegattengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt und als solche keine unternehmerische Tätigkeit ausübt.

2. Ist bei einer solchen Ehegattengemeinschaft nur ein Ehegatte unternehmerisch tätig und verwendet dieser einen Teil des Gebäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke (z.B. als Arbeitszimmer), so steht ihm das Vorsteuerabzugsrecht aus den bezogenen Bauleistungen anteilig zu, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt.

3. Nach den Vorschriften der § 15 Abs. 1 und § 14 UStG 1991/ 1993 reicht für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug des unternehmerisch tätigen Ehegatten eine an beide Ehegatten ausgestellte Rechnung aus, auch wenn sie keine Angaben zu den Anteilen der Ehegatten und keine entsprechenden Teilbeträge ausweist, wenn nach den Umständen des Falles keine Gefahr besteht, dass es zu Steuerhinterziehung oder Missbrauch kommt.
Urteil vom 06. Oktober 2005 V R 40/01 



Umsätze/Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin/USt-befreit
1. Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen sind grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steuerfrei.

2. Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erbracht und gegenüber dem Träger für die betreffende Sozialleistung abgerechnet werden, sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.
Urteil vom 18. August 2005 V R 71/03 



Abgrenzung Fachkraft-Aushilfskraft/Arbeiten in einem Weinbaubetrieb
1. Ein Arbeitnehmer, der die Fertigkeiten für eine land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausbildung erlernt hat, gehört zu den Fachkräften, ohne dass es darauf ankommt, ob die durchgeführten Arbeiten den Einsatz einer Fachkraft erfordern.

2. Hat ein Arbeitnehmer die erforderlichen Fertigkeiten nicht im Rahmen einer Berufsausbildung erworben, gehört er nur dann zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkräften, wenn er anstelle einer Fachkraft eingesetzt ist.

3. Ein Arbeitnehmer ist anstelle einer land- und forstwirtschaftlichen Fachkraft eingesetzt, wenn mehr als 25 v.H. der zu beurteilenden Tätigkeit Fachkraft-Kenntnisse erfordern.
Urteil vom 25. Oktober 2005 VI R 77/02 



Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau
Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll. Ein bloßer auf allgemeinen Erfahrungen der Behörde beruhender Verdacht reicht nicht aus.
Urteil vom 08. November 2005 VII B 249/05 



Zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; Überentnahmeermittlung
1. Nach Einführung des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) ist der Schuldzinsenabzug zweistufig zu prüfen.

Es ist zunächst zu klären, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. insbesondere Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) eine betriebliche oder private Schuld ist.

Sodann ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 abziehbar sind.

2. Private Verbindlichkeiten, deren Zinsen nach § 4 Abs. 4 EStG nicht betrieblich veranlasst sind, sind bei der Ermittlung der Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen (vgl. BMF-Schreiben vom 22. Mai 2000 IV C 2 -S 2144- 60/00, BStBl I 2000, 588 Tz. 6 und 7).

3. Werden eingehende Betriebseinnahmen zur Tilgung eines Sollsaldos verwendet, der aufgrund privater Zahlungsvorgänge entstanden ist oder sich dadurch erhöht hat, liegt hierin im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist.
Urteil vom 21. September 2005 X R 46/04 



Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen
Bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 sind --jedenfalls in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000-- auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, zu berücksichtigen (gegen BMF-Schreiben vom 22. Mai 2000 IV C 2 -S 2144- 60/00, BStBl I 2000, 588 Tz. 36).
Urteil vom 21. September 2005 X R 47/03 

C. Neue Fachliteratur

1. Grüne Reihe: Verkehrsteuern

In dem Band werden folgende Steuern umfassend erläutert: Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer, Feuerschutzsteuer sowie Rennwett- und Lotteriesteuer.

Die 5. Auflage wurde komplett überarbeitet und unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung und Verwaltungsauffasung aktualisiert.

Die Ausführungen zu den Bereichen Versicherungs-, Feuerschutz-, Rennwett- und Lotteriesteuer vermitteln Spezialwissen, das in dieser Kommentarform auf dem Markt kaum erhältlich ist. Der Kraftfahzeugsteuer-Teil ist besonders ausführlich und auf aktuellstem Stand.


Dieser Band wird vor allem für Praktiker und Studierende interessant sein, die Wert auf umfassende Erläuterungen dieser Steuerrechtsgebiete legen, ohne dabei den Praxisbezug zu vernachlässigen.

Bruschke, Verkehrsteuern, Grüne Reihe Band 13, 5. Auflage 2006, 481 Seiten, EUR 49,50 - ISBN 3-8168-1135-3

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Aufhebung und Änderung von Steuerverwaltungsakten

Die Abgabenordnung als "Rahmengesetz" für alle Steuergesetze enthält eine Reihe von Vorschriften zur Änderung von Steuerverwaltungsakten, insbesondere zur Korrektur von Steuerbescheiden. Welche Vorschrift in welchem Fall anzuwenden ist und wann im Umkehrschluss eine Korrektur nicht mehr möglich ist, erläutern die Autoren praxisnah und leicht verständlich.

Basierend auf der Definition der Steuerverwaltungsakte und einer Darstellung zu den Vorschriften über die Bestandskraft der Verwaltungsakte erläutern die Autoren die einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung zu Berichtigung, Aufhebung und Änderung. Dargestellt werden auch die Bestimmungen zur Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung und zur Aufhebung und Änderung vorläufiger Bescheide.

Ein weiterer Teil des Buches enthält Ausführungen zum Vertrauensschutz bei Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden, zum Umfang der Korrekturen bei Zusammentreffen mehrerer Änderungsgründe bzw. zur gleichzeitigen Berücksichtigung von Rechtsfehlern sowie zu Änderungen im Rechtsbehelfsverfahren.

Das Buch richtet sich in erster Linie an Praktiker im Steuerrecht, für die materielles Recht im Vordergrund der Beratungstätigkeit steht und die deshalb ihr Wissen über die Korrektur von Steuerverwaltungsakten auf schnelle und praxisnahe Weise ergänzen und so teure Fehler bei der Rechtsdurchsetzung vermeiden möchten.

Für die Mitarbeiter in der Finanzverwaltung und bei Gerichten bietet der Band eine übersichtliche Darstellung der in der täglichen Arbeit benötigten Korrekturvorschriften.

Bartone/Wedelstädt, Aufhebung und Änderung von Steuerverwaltungsakten, 9. Auflage 2005, 278 Seiten, EUR 29,95 - ISBN 3-7910-2411-6

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D. Impressum

Steuerlinks GmbH
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Herausgeber
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH) / Steuerberater

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)
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