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Ausgabe 15 vom 20.10.2000
Diese Ausgabe geht heute an insgesamt 682 Empfänger

Das Finanzamt ist eine Institution, die bewirkt hat, dass Reisende nicht mehr ihre Sekretärin als Ehefrau, sondern ihre Ehefrau als Sekretärin ausgeben. [Unbekannt]

  1. Neu aufgenommen
     
  2. Skripte/Klausuren/Folien
    1. Mehrere Steuer-Flyer
    2. Folien von der Uni-Erlangen-Nürnberg FB Steuerlehre
    3. Mandantenvorträge Societäts Treuhand Gruppe: u.a. Unternehmensteuerreform
    4. Sonstige
       
  3. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
     
  4. Aktuelles
    1. IDW PH 9.400.4
    2. Deutsch-österreichisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet
    3. Internet am Arbeitsplatz künftig steuerfrei
    4. Kirchen stimmen Steuerbemessungsgrundlage zu
    5. Kommission begrüßt Annahme einer Richtlinie zur Vereinfachung der Vorschriften über die steuerliche Vertretung
       
  5. Neuerscheinungen / Fachbuchtipps
  1. Neu aufgenommen

Behördenberater im Internet
Viele nützliche Tipps sowie Onlineberatung per E-Mail und Forum

Umfangreiches Update auf den Seiten von

  1. Skripte/Klausuren/Folien

1. Mehrere Steuer-Flyer

 

2. Folien von der Uni-Erlangen-Nürnberg FB Steuerlehre

 

3. Mandantenvorträge Societäts Treuhand Gruppe: u.a. Unternehmensteuerreform

 

  1. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
  1. Aktuelles
  1. IDW Prüfungshinweis: Bestätigungsvermerke und Bescheinigungen zu Konzernabschlüssen bei Börsengängen an den Neuen Markt (IDW PH 9.400.4)

Der Arbeitskreis "Börse" des IDW hat den IDW Prüfungshinweis Bestätigungsvermerke und Bescheinigungen zu Konzernabschlüssen bei Börsengängen an den Neuen Markt (IDW PH 9.400.4) in Abstimmung mit der Deutschen Börse AG verabschiedet. Bis zur Veröffentlichung des IDW Prüfungshinweises in den Fachnachrichten (Heft11/2000) und der Zeitschrift "Die Wirtschaftsprüfung" (Heft 21) kann der IDW PH 9.400.4 als PDF-Datei heruntergeladen werden.

 

  1. Deutsch-österreichisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

Am 24. August 2000 ist in Berlin das Revisionsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet worden. Dazu teilte das Bundesministerium der Finanzen am 09.10.2000 mit:

Damit wird das älteste der derzeit geltenden deutschen Steuerabkommen durch ein an den aktuellen Stand des OECD-Musterabkommens und des Steuerrechts der beiden Vertragsstaaten angepasstes Abkommen ersetzt. Es bedarf in beiden Vertragsstaaten noch der Ratifikation und soll nach seinem In-Kraft-Treten ab dem 1. Januar des darauf folgenden Kalenderjahres gelten. Es ist vorgesehen, ein zwischen den Vertragsstaaten abgestimmtes Anwendungsschreiben zum neuen Abkommen herauszugeben. Hervorzuheben ist die Vereinbarung einer verbindlichen Schiedsklausel, die eingreift, wenn ein Verständigungsverfahren zwischen den Vertragsstaaten nicht binnen drei Jahren zu einer Einigung geführt hat.

Des weiteren wurde in Paris am 25. September 2000 ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen paraphiert. Der bestehende deutsch-österreichische Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabesachen entspricht nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen. Es wurde daher erforderlich, den Vertrag den veränderten Bedingungen des internationalen Amtshilfeverkehrs anzupassen. Das neue Abkommen wird zur weiteren Intensivierung und Verbesserung des Amts- und Rechtshilfeverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich beitragen.

Das neue Amts- und Rechtshilfeabkommen orientiert sich in seinen Grundzügen am Modell der OECD/Europaratskonvention zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Es enthält unter anderem Regelungen zur Anwesenheit von Bediensteten des einen Vertragsstaates auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates, zu abgestimmten Simultanprüfungen, zur Bekanntgabe von Schriftstücken sowie zur Amtshilfe bei der Vollstreckung und im Insolvenzverfahren. Hervorzuheben sind insbesondere die Regelungen zur Geheimhaltung und zum Datenschutz sowie zum Amts und Rechtshilfeweg.

Webtip zum Thema:

 

  1. Internet am Arbeitsplatz künftig steuerfrei

Zur Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die private Mitbenutzung von Personalcomputern und Telekommunikationsanlagen künftig steuerfrei zu stellen, erklärte das Bundesministerium der Finanzen am 18.10.2000:

Der Bundesfinanzminister bereitet eine Gesetzesinitiative vor, mit der die private Mitbenutzung der Arbeitnehmer von PC’s und Telekommunikationsanlagen, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, steuerfrei gestellt wird.

Der Standort Deutschland braucht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die perfekt mit den neuen Medien umgehen können. Ein Steuerrecht, dass mit bürokratischen Erschwernissen das Heranführen der Menschen an die notwendigen Fähigkeiten erschwert, steht im Widerspruch zu diesem Ziel.

Die Finanzverwaltungen der Länder stehen aber vor dem Problem, dass das geltende Steuerrecht sie zwingt, mit hohem bürokratischen Aufwand den sogenannten geldwerten Vorteil der Nutzung von Computern und Telekommunikationsanlagen zu ermitteln. Diesem Aufwand steht aber regelmäßig kein fiskalischer Ertrag gegenüber, da die geltende Freigrenze von 50 Mark im Monat den tatsächlichen geldwerten Vorteil übersteigt. Durch die bevorstehende Erhöhung dieses Betrages auf 100 Mark wird dieses Missverhältnis noch deutlicher. Die Regelung dieses Problems auf Verwaltungsebene führte nicht zu der erwünschten Klarheit.

Der Bundesfinanzminister wird deshalb eine Änderung des Einkommensteuerrechts vorschlagen, die sowohl die Unternehmen und die Finanzverwaltungen von unnötigem bürokratischen Aufwand befreit. Künftig wird die Nutzung der PC’s und der sonstigen Telekommunikationsanlagen durch den Arbeitnehmer lohnsteuerrechtlich unerheblich sein. Bisher notwendige Aufzeichnungen werden damit entbehrlich.

Die Initiative des Bundesfinanzministers wird die Nutzung des Internets im Arbeitsleben und damit den Standort Deutschland weiter stärken, ohne dass es zu nennenswerten Steuerausfällen kommt.

Pragmatische Lösungen und keine ideologischen Diskussionen.

Die Bundesregierung löst den Reformstau in Deutschland auf.

Webtip zum Thema:

 

  1. Kirchen stimmen Steuerbemessungsgrundlage zu

Berlin: (hib/VOM-fi)    Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland haben am 11.10.2000 der geplanten Neuregelung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer zugestimmt.

In einem öffentlichen Expertengespräch des Finanzausschusses stand ein entsprechender Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3762) im Mittelpunkt.

Damit sollen den Initiatoren zufolge die Auswirkungen einer Änderung im Einkommensteuergesetz durch das im Juli verabschiedete Steuersenkungsgesetz für die Kirchensteuer neutralisiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht zum einen vor, die im Steuersenkungsgesetz beabsichtigte pauschale Anrechnung des Gewerbesteuermessbetrages für die Berechnung der Kirchensteuer nicht anzuwenden.

Durch einen von der Koalition eingebrachten Änderungsantrag zu ihrem eigenen Entwurf soll nun auch das durch das Steuersenkungsgesetz eingeführte Halbeinkünfteverfahren für die Dividendenbesteuerung nicht als Bemessungsgrundlag für die Kirchensteuer herangezogen werden.

Die Kirchenvertreter betonten, dass sie die Tarifsenkungen in der Steuerreform mitgetragen hätten, obwohl damit Einnahmeausfälle von 2,5 Milliarden DM verbunden seien.

Die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens habe jedoch einen systemfremden Eingriff in die Besteuerungsgrundlage der Kirchensteuer dargestellt. Einkünfte, welche die persönliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler erhöhten, wären somit bei der Kirchensteuer nicht berücksichtigt worden. Damit hätten die Kirchen einen Teil ihrer Mitglieder nicht mehr nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuern können. Kirchensteuerzahler mit unterschiedlichen Einkunftsarten wären nicht mehr gleichmäßig mit Kirchensteuer belastet worden, Gleichbehandlung und Steuergerechtigkeit wäre nicht mehr gegeben gewesen, heißt es in der Stellungnahme.

Nach dem Halbeinkünfteverfahren soll ab 2001 nur die Hälfte der Dividendeneinkommen als Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer herangezogen werden.

Wenn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf einschließlich des Änderungsantrages in Kraft träten, sei dem Anliegen der Kirche Rechnung getragen, hieß es weiter.

Professor Wolfgang Rüfner von der Universität Bonn hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Der Bund sei angesichts der derzeitigen Übung, Kirchensteuern als Zuschlagsteuern zur Einkommensteuer zu erheben, sogar gehalten, eine Berechnungsbasis anzubieten, die den Bedürfnissen der Kirchen und den Erfordernissen der Steuergerechtigkeit genüge.

Auf die Frage aus der CDU/CSU, dass es damit unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die staatlichen Steuern und für die Kirchensteuer gäbe, hieß es von Seiten der Kirchenvertreter, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kirchen erhalten bleiben solle, bleibe nur dieser Weg.

Eine Anhebung des Hebesatzes als Alternative zur Änderung der Bemessungsgrundlage sei überlegt worden. Allerdings gebe es keine Tradition der Hebesatzanhebungen. Sie wäre daher psychologisch nicht zu vertreten gewesen. Darüber hinaus wäre dadurch das Problem der Steuergerechtigkeit verschärft worden.

 

  1. MwSt: Kommission begrüßt Annahme einer Richtlinie zur Vereinfachung der Vorschriften über die steuerliche Vertretung

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme einer Richtlinie durch den Rat der Finanzminister, nach der Wirtschaftsbeteiligte aus der EU ab 1. Januar 2002 nicht mehr verpflichtet sind, in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht niedergelassen sind, für MwSt-Zwecke einen Steuervertreter zu bestellen. Dieses äußerst aufwendige und kostenintensive Erfordernis war im Rahmen der von Mai bis Oktober 1997 durchgeführten SLIM-Initiative (Vereinfachung der Vorschriften im Binnenmarkt) von Wirtschaftsvertretern sehr kritisiert worden. Die nunmehr angenommene Richtlinie stellt die erste Vereinfachungsmaßnahme dar, die auf diese Initiative zurückgeht und ist zugleich das erste konkrete Ergebnis der neuen MwSt-Strategie, die die Kommission im Juni 2000 vorgeschlagen hat (vgl. IP/00/615).

Das für Steuern zuständige Mitglied der Kommission, Frits Bolkestein, erklärte hierzu: "Ich kann die Annahme dieser Richtlinie nur begrüßen, denn sie befreit Millionen von Unternehmen im Binnenmarkt von umständlichen, einengenden und sehr kostenintensiven MwSt-Formalitäten. Damit gehen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf dem Wege der Vereinfachung der den Unternehmen auferlegten Pflichten einen großen Schritt voran. Nun gilt es, auf die Annahme der anderen Vorschläge zur Vereinfachung des MwSt-Systems, insbesondere des Vorschlags über das Vorsteuerabzugsrecht für gebietsfremde Wirtschaftsbeteiligte, hinzuarbeiten."

Die Richtlinie bedeutet für alle EU-Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeiten ausüben, eine enorme Vereinfachung. Sie sieht insbesondere folgendes vor:

  • EU-Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat steuerbare Tätigkeiten ausüben, sind künftig nicht mehr verpflichtet, dort einen Steuervertreter oder einen steuerlichen Beauftragten zu bestellen, können dies aber weiterhin tun;
     
  • Die Mitgliedstaaten können weiterhin vorsehen, dass bei Geschäftsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigen die MwSt vom Empfänger einer Lieferung geschuldet wird (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft).

Derzeit wird die MwSt grundsätzlich von dem Wirtschaftsbeteiligten geschuldet, der den betreffenden steuerbaren Umsatz bewirkt. Ist dieser Wirtschaftsbeteiligte jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem der Umsatz bewirkt wird, nicht niedergelassen, so darf dieser Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht entweder die Bestellung eines Steuervertreters verlangen oder anstelle des Lieferanten den steuerpflichtigen Kunden als Steuerschuldner ansehen.

Diese Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ist dadurch gerechtfertigt, dass die nationalen Steuerbehörden so besser für die korrekte Erfüllung der steuerlichen Pflichten sorgen können, als wenn sie sich direkt an den nicht in ihrem Lande niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten wenden müssten.

Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Leistung stellt grundsätzlich kein Problem dar und wird von Wirtschaftsbeteiligten allgemein als Vereinfachung angesehen, da sie den gebietsfremden Steuerpflichtigen von allen steuerlichen Pflichten in dem betreffenden Land befreit. Allerdings ist diese Regelung auf Umsätze zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen beschränkt.

Die steuerliche Vertretung hat sich dagegen für die Wirtschaftsbeteiligten als umständlich, einengend und sehr kostenintensiv erwiesen, weshalb sie von den Vertretern der Wirtschaft im Rahmen der SLIM-Initiative (vgl. IP/97/1034) als großes Hemmnis für das Funktionieren des Binnenmarktes angesehen wurde.

Darüber hinaus ist die steuerliche Vertretung heute auch in Anbetracht der Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung der gegenseitigen Unterstützung der Mitgliedstaaten nicht mehr gerechtfertigt.

[Europäische Kommission Brüssel 17.10.2000, IP/00/1168]

  1. Neuerscheinungen / Fachbuchtipps
  1. Prüfungs- und Offenlegungspflicht der Jahresabschlüsse für GmbH &Co. KG

Seit Inkrafttreten des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinien-Gesetzes (KapCoRiLiG)  am 24.Februar 2000 müssen auch die GmbH & Co. KG ebenso wie die  Kapitalgesellschaften ihre Jahresabschlüsse gemäß den Rechnungslegungsvorschriften prüfen lassen und offen legen. Darüber hinaus gelten künftig geänderte Schwellenwerte sowie verschärfte Sanktionen bei der Verletzung von Offenlegungspflichten. Die Änderungen durch das KapCoRiLiG betreffen im Wesentlichen das Dritte Buch des HGB sowie zehn weitere Gesetze.

Das im Bundesanzeiger Verlag erschienene Werk "Das neue HGB-Bilanzrecht" enthält eine umfassende und kompetente Einführung in das Bilanzrecht und dessen Entwicklung seit dem Bilanzrichtliniengesetz 1985.

Schwerpunkt des Werkes sind die geänderten Gesetze mit sachkundigen Erläuterungen  der durch das KapCoRiLiG geänderten Vorschriften. Das neue HGB-Bilanzrecht enthält  das gesamte Erste bis Dritte Buch des HGB, das Publizitätsgesetz sowie maßgebliche  Auszüge der übrigen geänderten Gesetze in konso-lidierter Fassung. Die einschlägigen  Begründungen aus den Gesetzgebungsmaterialien sind jeweils angefügt. Die geänderten  Vorschriften wurden in Fettdruck besonders hervorgehoben.

Darüber hinaus sind die weiteren maßgeblichen Gesetzgebungsmaterialien (Regierungsentwurf nebst Begründung, Anhörungsprotokoll, Bericht und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, Protokolle des Bundestages) abgedruckt.

Das Werk bringt zudem in einem weiteren Kapitel - erstmals in aktueller konsolidierter Fassung - die maßgeblichen europäischen Bilanzrichtlinien (Erste, Vierte, Siebente und  Achte Richtlinie) sowie die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Ein Stichwortverzeichnis ist angefügt.

Das Werk ist eine frühzeitige und umfassende Hilfe für alle, die sich mit den geänderten Vorschriften auseinandersetzen müssen, wie Steuerberater, Buch- und Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und allen, die in Unternehmen Handelsbücher führen und Jahresabschlüsse erstellen.

Der Autor Dr. h. c. Herbert Biener ist ein anerkannter Kenner des Bilanzrechts und hat im Bundesministerium der Justiz über drei Jahrzehnte die Gesetzgebung im Bereich der nationalen und internationalen Rechnungslegung mitgestaltet.

Inhaltsverzeichnis dieses Buches

 

  1. Unternehmenssteuerreform 2001
    Steuersenkungsgesetz und Steuersenkungsergänzungsgesetz

Zusammenfassende Erläuterungen mit Praxisbeispielen von Professor Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover erschienen im Richard Boorberg Verlag, München 2000, 64 Seiten,  DM 28,–

Die Reform der Unternehmensbesteuerung führt ab 1.1.2001 zu gravierenden Änderungen bei der Besteuerung der Einkommen der Körperschaften und ihrer Gesellschafter. Weitere wesentliche Änderungen durch das Steuersenkungsgesetz und das Steuersenkungsergänzungsgesetz betreffen u.a.

  • die Ermäßigung der ESt um die Gewerbesteuer
  • die Gewinnermittlungsvorschriften
  • die Gewerbesteuer
  • die Umsatzsteuer
  • das Umwandlungssteuergesetz und
  • die Abgabenordnung

Der Special-Themenband bringt in bewährt knapper und anschaulicher Form erste kommentierende und zusammenfassende Erläuterungen, die mit zahlreichen Praxisbeispielen verdeutlicht werden. Dabei sind die neuesten Änderungen durch das Steuersenkungsergänzungsgesetz bereits einbezogen, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 16.8.2000 zugestimmt hat.

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