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Ausgabe 16 vom 05.11.2000
Diese Ausgabe geht heute an insgesamt 728 Empfänger

Es ist geöffnet. Wir bitten um Ihr Verständnis.
[Schild an der Tür eines Finanzamtes]

  1. Neu aufgenommen
     
  2. Skripte/Klausuren/Folien
     
  3. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
     
  4. Aktuelles
    1. Neue Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
    2. Einrichtung einer zentralen Bundesfamilienkasse (BFK)
    3. Steuersenkungsgesetz (StSenkG) verkündet
    4. Bundessteuerberaterkammer:
      Geldwäscherichtlinie führt zu Vertrauensverlust - Freie Berufe müssen gleichbehandelt werden
    5. Bund der Steuerzahler zum Bericht des Bundesrechnungshofes 
    6. Nachtrag zum letzten Newsletter: DBA-Österreich
    7. Auch in 2001 werden neue Lohnsteuertabellen benötigt!
    8. Finanzminister(NRW) Peer Steinbrück
      Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte für 2001 eintragen lassen
    9. Freibetrag kann die Lohnbesteuerung noch im Kalenderjahr 2000 mindern!
       
  5. Neuerscheinungen / Fachbuchtipps
  1. Neu aufgenommen

Redmark - ready for business
bieten Ihnen “Tausende von Qualitätsdokumenten - zum Download oder per E-Mail-Attachment.”
Sie erhalten ein einmaliges Startguthaben von DM 25,-- bei Ihrer ersten Registrierung.

Valuenet - Portal für Recht und Steuer
erschließt die ganze Informationswelt der steuerberatenden, rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe. Diese Seite befindet sich momentan in der Startphase.

  1. Skripte/Klausuren/Folien

Übersicht über die Neuerungen im Steuerrecht durch das StSenkG

 

Downloadbereich der Uni-Freiburg

 

Übergang auf die Bilanzierung nach IAS im RWE-Konzern. [280 KB, 31 Seiten]

Steuerliche Unternehmensplanung dazu Gliederung und Literatur

Rechnungslegung nach IAS

  1. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
  1. Aktuelles
  1. Neue Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ab dem 1. Januar 2001 wird die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung angehoben. Sie wird dann in West- und Ostdeutschland einheitlich bei 6525 Mark monatlich liegen.

Für Versicherte in den neuen Bundesländern bedeutet dies, dass bei einem monatlichen Verdienst von z.B. 7000 Mark in Zukunft nicht mehr wie bisher auf nur 5325 Mark ein Beitrag entrichtet werden muss, sondern - wie in den alten Ländern auch - auf 6525 Mark. Von dieser Regelung werden vermutlich 400.000 bis 500.000 freiwillig versicherte Personen in Ostdeutschland betroffen sein, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Für Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die unter der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze von 5325 Mark liegen, ändert sich durch die Neuregelung nichts.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Solidarsystem. Es beruht auf dem Prinzip, dass jüngere gutverdienende Mitglieder mit ihren Beiträgen diejenigen mittragen, die finanziell weniger belastbar sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass alle Mitglieder die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Mit der bundeseinheitlich geltenden Beitragsbemessungsgrenze hat dieses System eine breite und solide Basis bekommen. Dies ist auch ein wesentlicher Schritt zur Vollendung der sozialen Einheit.
[
Bundesregierung, 27.10.2000]

 

 

  1. Einrichtung einer zentralen Bundesfamilienkasse (BFK)

Ab dem 01.01.2001 übernimmt die neu errichtete Bundesfamilienkasse in einer ersten Stufe die Aufgabe der Kindergeldfestsetzung für den Bereich der Bundesfinanzverwaltung . Im Rahmen der zweiten Stufe werden alle übrigen Fälle, für die das Bundesamt für Finanzen (BfF) die Bezüge auszahlt, ebenfalls übernommen.

Grundlage für die Entscheidung, eine zentrale Bundesfamilienkasse einzurichten, war die Überlegung, dass durch zentrale Bearbeitung eine Effektivitätssteigerung bereits dadurch erreicht wird, dass Fachwissen konzentriert wird.

Gründe für den Standort im Bundesamt für Finanzen waren u.a. das Vorhandensein der Fachaufsicht über die Familienkassen in der Abteilung Steuern sowie der Zahlbarmachung der Bezüge und des Kindergeldes durch die Abteilung Dienstleistungszentrum "DZ" (ehem. Bundesbesoldungsstelle).

Die zentrale Kindergeldfestsetzung gewährleistet eine einheitliche Rechtsanwendung in verfahrens- und materiellrechtlichen Fragen.

Für die Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag (Bundesbesoldungsgesetz), im Ortszuschlag (Bundesangestelltentarifvertrag) bzw. des Sozialzuschlags (Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes und der Länder) bleibt Ihre personalbearbeitende Dienststelle aus rechtlichen Gründen zuständig.

Bitte beachten Sie künftig, dass nur noch die Kindergeldanträge, die speziell für die Bundesfamilienkasse entwickelt wurden benutzt werden. Die Bundesfamilienkasse ist Ihr Ansprechpartner für alle Fragen, die den Bereich Kindergeldfestsetzung betreffen.
[Bundesamt für Finanzen, 1.11.2000]

Hinweis: Diese Information betrifft nur die im öffentlicher Dienst/Bund Beschäftigten

Webtip zum Thema:

 

 

  1. Steuersenkungsgesetz (StSenkG) verkündet

Das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) vom 23.10.2000 wurde im Bundegesetzblatt (BGBl 2000 I S. 1433 ff.) verkündet.

Webtip zum Thema:

 

 

  1. Bundessteuerberaterkammer:
    Geldwäscherichtlinie führt zu
    Vertrauensverlust - Freie Berufe müssen gleichbehandelt werden

Die Bundessteuerberaterkammer sieht in der vorgeschlagenen Erweiterung der Geldwäscherichtlinie eine Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant und fordert eine Gleichbehandlung innerhalb der Freien Berufe.

Die bestehende Meldepflicht bei Geldwäscheverdacht von Kreditinstituten soll durch den gesetzlich vorgesehenen Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung ausgedehnt werden. Nach einem Richtlinienentwurf der Europäischen Union müssen auch Steuerberater bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit den Verpflichtungen aus der Geldwäscherichtlinie nachkommen. Die Steuerberater unterliegen demnach einer generellen, erweiterten Verdachtsmeldepflicht, die im elementaren Widerspruch zu ihrer Verschwiegenheitspflicht steht. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit ist jedoch eine unabdingbare Voraussetzung im Vertrauensverhältnis zwischen Berufsangehörigem und Mandant. Dabei muss der Mandant die Gewissheit haben, dass vertrauliche Informationen nicht an Dritte zu seinem Schaden weitergegeben werden. Nur unter dieser Voraussetzung kann der Steuerberater die Interessen des Mandanten optimal vertreten.

Diese Entwicklung ist auch deshalb sehr bedenklich, weil die Richtlinie zu einer Ungleichbehandlung zu Lasten des steuerberatenden Berufes führt. Während Steuerberater wie übrigens auch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer grundsätzlich und generell in gleichem Umfang wie Finanz- und Kreditinstitute vom Anwendungsbereich der Richtlinie betroffen sind und einen Verdacht auf Geldwäsche z.B. auch im Zusammenhang mit Buchführungsarbeiten und Jahresabschlüssen melden müssen, sollen Rechtsanwälte nur dann in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden, wenn sie bei bestimmten Finanz- und Immobiliengeschäften tätig werden. Dies führt zu unüberwindbaren Problemen bei Sozietäten von Rechtsanwälten und Steuerberatern. Auch aus diesem Grunde müssen die rechts- und steuerberatenden Berufe den gleichen Voraussetzungen unterliegen, nämlich ausschließlich bei der Mitwirkung an Finanz- und Immobiliengeschäften bei gleichzeitigem Geldwäscheverdacht und nicht schon bei dem Verdacht auf Betrug (hierunter fällt auch Steuerbetrug) meldepflichtig zu sein.
[Bundessteuerberaterkammer, 25.10.2000]

 

 

  1. Bund der Steuerzahler zum Bericht des Bundesrechnungshofes

Der Bund der Steuerzahler sieht sich durch den heute veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes in vielen seiner Positionen bestätigt. Besonders erfreulich sei, dass nun auch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von  Wedel, schärfere Gesetze zur Bekämpfung der Steuergeldverschwendung in Betracht zieht.

Die 100 Bemerkungen des Bundesrechungshofes lassen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes auch keinen Zweifel mehr an dem gewaltigen Ausmaß der öffentlichen Verschwendung zu. Mögliche Entlastungen von mehr als zehn Milliarden Mark pro Jahr sowie vermeidbare Steuerausfälle in Milliardenhöhe ergeben sich allein aus dem heute vorgestellten Bericht. Damit werde die Schätzung des Bundes der Steuerzahler untermauert, dass Bund, Länder und Gemeinden im letzten Jahr 60 Milliarden Mark an Steuergeldern nicht den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechend ausgegeben haben.

Bemerkenswert findet es der Bund der Steuerzahler, dass die vom Bundesrechnungshof ermittelten Möglichkeiten zur Entlastung des Bundeshaushalts um mehr als das Zehnfache gegenüber dem letzten Jahr angestiegen sind. Aus den Bemerkungen 1999 ergaben sich Einsparmöglichkeiten von "nur" mehreren hundert Millionen Mark jährlich.

Der Jahresbericht 2000 steht auf den Seiten des Bundesrechnungshofs zum download zur Verfügung.
[Bund der Steuerzahler e.V., 24.10.2000]

Webtip zum Thema:

 

 

  1. Nachtrag zum letzten Newsletter: DBA-Österreich

"Am 24. August 2000 ist in Berlin das Revisionsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet worden."

Es liegt nun der entsprechende DBA-Text vor.

Webtip zum Thema:

 

 

  1. Auch in 2001 werden neue Lohnsteuertabellen benötigt!

Entgegen anders lautender Meldungen steht fest: Auch im kommenden Jahr werden Lohnsteuertabellen in fast unveränderter Form erscheinen  - mit komplett neuen Werten.

Ab 2001 entfällt zwar für das BMF die gesetzliche Verpflichtung zur Bekanntmachung amtlicher Tabellen. Der Gesetzgeber veröffentlicht damit nur noch den Programmablaufplan, nach dem die Steuertabellen errechnet werden. Die deutschen Steuerfachverlage übernehmen aber nach wie vor die Publikation der Unterlagen zur Lohn- und Gehaltsabrechnung. Bei der Haufe Mediengruppe sind die nach den amtlichen Vorgaben erstellten Tabellenwerke für 2001 bereits erhältlich.

Ab dem Steuerjahr 2001 werden die Lohnsteuerbeträge nicht mehr wie bisher vom unteren Ende der Tabellenstufe, sondern vom Mittelwert der Tabellenstufe abgelesen.

Was ändert sich konkret ab dem 1.1.2001?

  • Abschaffung der amtlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Lohnsteuertabellen
  • Beibehaltung des Stufentarifs mit 54-DM-Stufen
  • Einführung des Mittelwertverfahrens
  • Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.093 DM, Senkung des Eingangssteuersatzes auf 19,9 % und des Spitzensteuersatzes auf 48,5 % ab 107.568 DM

Das heißt: für die Lohn- und Gehaltsabrechnungen ab dem 1.1.2001 müssen wieder komplett neue Lohnsteuertabellen angewendet werden.

Ebenso ist klar, dass im Jahr 2002 eine weitere Änderung bei den Tabellenwerken ansteht: Mit der endgültigen Einführung des Euro zum Jahr 2002 muss auch die Lohn- und Gehaltsabrechnung auf Euro umgestellt werden. In DM ausgewiesene Lohnsteuertabellen verlieren ihre Gültigkeit, Euro-Tabellen müssen dann zwingend angewendet werden. Denn zu diesem Zeitpunkt werden auch Lohnsteuerbescheinigungen und sonstige steuerlich relevanten Zahlen auf Euro umgestellt.
[Haufe Mediengruppe, 2.11.2000]

 

 

  1. Finanzminister (NRW) Peer Steinbrück:
    Freibeträge auf der
    Lohnsteuerkarte für 2001 eintragen lassen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen haben ihre Lohnsteuerkarten für 2001 erhalten. Finanzminister Peer Steinbrück weist darauf hin, dass Steuerpflichtige mit besonderen finanziellen Belastungen Freibeträge eintragen lassen können. Das mindert die Steuerabzüge Monat für Monat. Der Steuerpflichtige braucht dann nicht bis zur jährlichen Einkommensteuererklärung warten, mit der seine Ansprüche auf Steuererstattung ausgeglichen werden. Hierzu muss beim Finanzamt ein "Antrag auf Lohnsteuerermäßigung" gestellt werden.

Kinder bis zum 18. Lebensjahr werden regelmäßig bereits von der Gemeinde auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Gleiches gilt für die gesetzlichen Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene. Vor Weitergabe an den Arbeitgeber sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prüfen, ob die eingetragenen Daten korrekt sind beziehungsweise ob sie die Voraussetzungen für den Eintrag eines weiteren Freibetrages erfüllen.

Weitere Freibeträge müssen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen insgesamt die Grenze von 1.200 Mark übersteigen. Wer seine Antragsgrenze ermitteln will, kann dabei allerdings nicht alle Werbungskosten berücksichtigen: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Ausgaben für Arbeitsmittel und berufliche Fortbildung sowie Reisekosten oder die Beiträge für Berufsverbände werden erst angerechnet, wenn sie den "Arbeitnehmer-Pauschbetrag" von 2.000 Mark übersteigen. Das heißt: Werbungskosten allein können nur dann zu einem Freibetrag führen, wenn sie mehr als 3.200 Mark betragen.

Sonderausgaben sowie außergewöhnliche Belastungen werden ebenfalls berücksichtigt, wenn es darum geht, Freibeträge zu ermitteln. Sie werden auf die Antragsgrenze von 1.200 Mark angerechnet. Zu den Sonderausgaben zählen zum Beispiel Steuerberatungskosten, gezahlte Kirchensteuer oder auch Aufwendungen für die Aus- oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf. Als außergewöhnliche Belastung werden unter anderem Ausbildungsfreibeträge für Kinder bis zu 4.200 DM sowie Leistungen an unterhaltsberechtigte Angehörige, für die kein Kindergeld gezahlt wird, bis zu einer Höchstgrenze von 14.040 DM berücksichtigt.

Finanzminister Steinbrück rät, Kinder über 18 Jahre, die in der Berufsausbildung sind, weiterhin auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen. Zwar ist mit der Eintragung keine Ermäßigung der Lohnsteuer mehr verbunden. Für die Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer hat die Kinderzahl jedoch weiterhin Bedeutung.

Haben sich gegenüber den für 2000 eingetragenen Freibeträgen keine wesentlichen Änderungen ergeben, kann ein vereinfachter Antrag auf Lohnsteuerermäßigung gestellt werden. Hiermit können Steuerpflichtige in einem vereinfachten Verfahren wieder den Freibetrag bis zur Höhe des Vorjahresniveaus beantragen.

Wer schon in diesem Jahr einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte hat, braucht sich für 2001 um den Vordrucke nicht zu kümmern. Die Finanzverwaltung sendet ihn automatisch zu.
[FinMin NRW, 2.11.2000]

Webtip zum Thema:

 

 

 

  1. Freibetrag kann die Lohnbesteuerung noch im Kalenderjahr 2000 mindern!

"Wer bis zum 30. November einen Antrag beim Finanzamt stellt, kann sich einen  Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte noch für das Kalenderjahr 2000 eintragen lassen,"  erläutert Harald Hafer vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine - BDL e.V.,  Berlin. "In diesem Fall kann das um das Weihnachtsgeld erhöhte Dezembergehalt,  je nach Höhe des Freibetrages, weitestgehend steuerfrei bleiben!"

Voraussetzung für die Eintragung eines Freibetrages ist, dass die Aufwendungen insgesamt mehr als 1.200 DM betragen. Für die Berechnung dieser Antragsgrenze  werden allerdings nur Werbungskosten berücksichtigt, die den Arbeitnehmerpauschbetrag von 2.000 DM übersteigen. Sonderausgaben wie z.B. gezahlte Kirchensteuern und Spenden werden ohne Abzug der Pauschbeträge hinzugerechnet.

Oft sind diese Mindestvoraussetzungen rasch erfüllt. Schon bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 20 km und der Benutzung des eigenen PKW an 230 Arbeitstagen im Jahr wird ein Betrag von DM 3.220,00 erreicht.

Gewerkschaftsbeiträge, Ausgaben für Fachliteratur und Fortbildungsmaßnahmen erhöhen den zu berücksichtigen Freibetrag. Hinzukommen Sonderausgaben (ohne Vorsorgeaufwendungen) wie Spenden, Kirchensteuerzahlungen und  Unterhaltsleistungen wenn diese 108,00 DM bei Ledigen bzw. 216,00 DM bei Verheirateten überschreiten.

Hinweis: Behinderten- oder Hinterbliebenen-Pauschbeträge, Verluste aus Vermietung und Verpachtung sowie die Förderung nach § 10 e ESTG (alte Eigenheim-Förderung) können unabhängig von der 1.200,00 DM-Grenze auf die Lohnsteuerkarte eingetragen werden.
[Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., 30.10.2000]

  1. Neuerscheinungen / Fachbuchtipps

Die seit Jahren beliebten Steuerbücher von Franz Konz sind in einer Neuauflage erschienen:

Tausend (1000) ganz legale Steuertricks. Für alle, die zuviel Lohn- und Einkommensteuer zahlen.
Taschenbuch, DM 16,90

Der kleine Konz 2000/2001. 1000 Steuertricks. Das Arbeitsbuch.
Taschenbuch, DM 14,90



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