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Ausgabe 19 vom 20.12.2000
Diese Ausgabe geht heute an insgesamt 968 Empfänger

Vielen Dank für die Zusendung Ihrer Werbeunterlagen "Einkommensteuer-Formular". Ihr Angebot habe ich eingehend geprüft. Leider bin ich finanziell momentan nicht in der Lage, Ihrem Verein beizutreten. Ich sende Ihnen deshalb anbei zu meiner Entlastung Ihre Unterlagen zurück und verbleibe ...
[aus einem Brief an ein Finanzamt]

  1. Neu aufgenommen
     
  2. Skripte/Klausuren/Folien
    1. Buchführung
    2. Kostenrechnung
    3. Sonstiges
       
  3. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
     
  4. Aktuelles
    1. Neuregelungen 2001 - Das ändert sich im neuen Jahr
    2. Entwurf eines Rechnungslegungsstandards zur Zeitwertbilanzierung von Finanzinstrumenten
    3. Kapitalgedeckte Altersvorsorge muss generell steuerlich gefördert werden
    4. Bundeshaushalt 2001: Es hätte mehr eingespart werden können
       
  5. Neuerscheinungen / Fachbuchtipps
  1. Neu aufgenommen
  1. Skripte/Klausuren/Folien

1. Buchführung

  • Der Buchungshelfer Kompakte Zusammenfassung aller wichtigen Buchungsfälle, sortiert nach Eröffnungs-, Geschäfts- und Abschlußbuchungen, Rechtsform und Art der berührten Konten. In Access 97 Datenbank, nach Themen sortierbar. Ein ideales Lernwerkzeug für Anfänger alle, die die Buchführung von Grund auf lernen. Nur für Access 97
     
  • Inventur, Inventar, Bilanz Grundzüge der kaufmännischen Bestandsaufnahme und Bewertung. Mit anschaulicher Demonstration der Auswirkungen der handelsrechtlichen Bewertungsverfahren auf die Lagerdauer: eine Erkenntnis, die oft vernachlässigt wird.
     
  • Grundlagen der Buchführung Manuskripte, Projektorfolien und Materialien. Einfache und zusammengesetzte Buchungen bis hin zur Umsatzsteuer.
     
  • Kleine Buchungstypologie Beispielbelege mit den entsprechenden Buchungen. Bestands- und Erfolgsbuchungen mit Umsatzsteuer. Allgemeine Demonstration des Buchungsverfahrens.
     
  • Buchungen der Preisnachlässe Buchung der Rabatte, Skonti, Boni, Rücksendungen und ähnlicher Fälle. Mit Umsatzsteuer.
     
  • Buchungen des Warenverkehrs Warenein- und Verkauf, Abschluß der Warenkonten nach der Brutto- und der Nettomethode, Ermittlung des Wareneinsatzes und Anbindung an die Kostenrechnung.
     
  • Buchungen des Zahlungsverkehrs Unbare, halbbare und bare Zahlung, Schecks, Wechsel, mit Indossamenten und Regreß. Neu: mit Formularbeispiel und Manuskriptseiten über den Wechselverkehr.
     
  • Buchungen der Einzelwertberichtigung Mit außerordentlichem Ertrag und Aufwand, Einbuchung der zweifelhaften Forderung und Endabrechnung. Mit Umsatzsteuer. Nur für Excel 97.
     
  • Interaktiver Jahresabschluß Klickbares Nachschlagewerk mit allen wichtigen handelsrechtlichen Regelungen über Bilanz, GuV-Rechnung, Anhang und Lagebericht. Mit Rechtsquellen im Wortlaut.
     
  • International Accounting Standards Grundgedanken der internationalen Buchführung, Standards, Framework, Interpretation. In deutscher Sprache. Mit vergleichender Übersicht HGB-IAS. Aktualisiert und erweitert.

 

2. Kostenrechnung

  • Kostenartentheorie Abgrenzung Auszahlung - Ausgabe - Aufwand - Kosten. Übersicht über die wichtigsten Kostenarten.
     
  • Kostenstellenrechnung, Grundlagen Grundbegriffe Betriebsabrechnungsbogen, Herstellkosten der Produktion, Herstellkosten des Umsatzes, Umsatzkosten-verfahren. Erweiterte Version mit zahlreichen konkreten Beispielen aus verschiedenen Branchen.
     
  • Kostenstellenrechnung, Umlageverfahren Umlage allgemeiner- und Hilfskostenstellen nach dem Stufenleiterverfahren und nach der simultanen Leistungsverrechnung. Mit linearen Gleichungen und Matritzeninversion. Mit konkreten Rechenbeispielen.
     
  • Abschreibungsrechnung Steuerrechtliche Abschreibung nach §7 EStG (linear und degressiv) mit Wechsel nach "Faustregel" sowie kalkulatorische Kostenrechnung. Berücksichtigt die Neufassung des §7 Abs. 1 EStG ab 2001 und ist zudem um eine Option zum manuellen Wechsel i.S.d. §7 Abs. 3 EStG erweitert
     
  • Anlagekartei Vollautomatische Anlagekartei mit steuerlicher und kalkulatorischer Abschreibung, kalk. Zinsen, graphischen Auswertungen und Buchungsbelegen für bis zu 20 Jahre Nutzungsdauer. Berücksichtigt bereits die Neufassung des §7 Abs. 1 EStG ab 2001 und ist zudem um eine Option zum manuellen Wechsel i.S.d. §7 Abs. 3 EStG erweitert!

Weitere Skripte/Beispiele/Berechnungstools zu Controlling, Investition, Produktion, Marketing, Organisation etc. finden Sie unter Zingel.de

 

3. Sonstiges

  1. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

Gesellschafterfremdfinanzierung nach § 8 a KStG - Dritter mit Rückgriffsrecht im Sinne von § 8 a Abs. 1 Satz 3 KStG

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze von Sammlermünzen (BMF-Schreiben vom 07.12.2000 - IV B 7 - S 7229 - 2/00)

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen ab 1. Januar 2001 (BMF-Schreiben vom 12.12.2000)

Inkongruente Gewinnausschüttungen - Anwendung des BFH-Urteils vom 19. August 1999 - I R 77/96

Haftungsbeschränkungen nach § 67a StBerG – Gelten Besonderheiten bei Wirtschaftsprüfern?

Erlass eines Grundstücksdarlehens - Was ist daran das Geschenk?

  1. Aktuelles
  1. Neuregelungen 2001 - Das ändert sich im neuen Jahr

Zum 1. Januar des kommenden Jahres treten zahlreiche Änderungen durch Gesetze und Verordnungen in Kraft, die sich für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unmittelbar auswirken. Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung der bedeutendsten Neuerungen.

 

Steuerreform

Die für 2002 vorgesehene Stufe des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist um ein Jahr auf den 1. Januar 2001 vorgezogen worden. Das bedeutet Der Eingangssteuersatz sinkt von 25,9 Prozent im Jahr 1998 weiter auf 19,9 Prozent im Jahr 2001. Der Höchststeuersatz sinkt von 53 Prozent im Jahr 1998 weiter auf 48,5 Prozent im Jahr 2001. Der Grundfreibetrag steigt im gleichen Zeitraum von rund 12.300 Mark weiter auf rund 14.000 Mark.

 

Reform der Unternehmensbesteuerung

Die Körperschaftssteuerbelastung für Kapitalgesellschaften wird auf einheitlich 25 Prozent gesenkt. Die maximale Steuerbelastung von Körperschaften liegt dann einschließlich der Gewerbesteuer bei nur 38 Prozent. Personenunternehmen profitieren von der durchgängigen Senkung der Einkommensteuer. Unternehmen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und Gewerbesteuer zahlen, werden darüber hinaus durch eine pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld entlastet. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird durch diese Reformmaßnahmen entscheidend verbessert.

 

Dritte Stufe der Ökologischen Steuerreform

Die Mineralölsteuer steigt um 6 Pfennig pro Liter. Die Stromsteuer wird um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde erhöht. Mit den Einnahmen aus der 3. Stufe der Ökologischen Steuerreform wird der Rentenversicherungsbeitrag auf 19,1 Prozent gesenkt.

 

Zukunftsinvestitionsprogramm

Die Staatsschulden werden aus den UMTS-Erlösen weiter zurückgeführt. Die Zinsersparnisse werden in Höhe von jährlich rund fünf Milliarden Markzielgerichtet für Zukunftsinvestitionen eingesetzt. Rund eine Milliarde Mark pro Jahr sind jeweils zur Hälfte zur inanzierung der BAföG-Novelle (April 2001) und zur Verstetigung der Verkehrsinvestitionen vorgesehen.

Die Bundesregierung sieht zusätzlich eine Verstärkung von Zukunftsinvesti­tionen in den Bereichen Verkehr, Forschung und Bildung sowie Energie (darunter das CO2 Altbausanierungsprogramm) in Höhe von jährlich vier Milliarden Mark ab 2001 bis 2003 vor.

 

Bündnis für Arbeit: Abbau der Jugendarbeitslosigkeit

Das erfolgreiche Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit von Bundesregierung, den Wirtschaftsverbänden sowie den Gewerkschaften wird 2001 fortgesetzt. Es hat wesentlich zum deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen, der sich auch 2001 fortsetzen wird. Das Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (JUMP = Jugend mit Perspektiven) als ein Beitrag der Bundesregierung im Bündnis für Arbeit  wird 2001 fortgeführt.

Hierfür stehen zwei Milliarden Mark für laufende und neue Maßnahmen zur Verfügung, 50 Prozent davon für die neuen Länder (bisher 40 Prozent). Ab dem 1. Januar 2001 wird JUMP durch Mobilitätshilfen (Vermittlung arbeitsloser Jugendlicher in den neuen Ländern sowie in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Jugendarbeitslosigkeit) ergänzt.

Die Wirtschaftsverbände haben sich im Bündnis verpflichtet, auch im Jahr 2001 den jährlichen demografisch bedingten Zusatzbedarf an Ausbildungsstellen zu decken.  

 

Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Angesichts der hohen Preissteigerungen für Mineralöl im Jahr 2000 wird ein einmaliger Heizkostenzuschuss von fünf Mark pro qm Wohnfläche für die Heizperiode 2000/2001 für einkommensschwache Haushalte gewährt. Begünstigte sind Wohngeldempfänger und sonstige einkommensschwache Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Diese betragen im Monat:

    für einen Ein-Personen-Haushalt 1.650 Mark,
    für einen Zwei-Personen-Haushalt 2. 300 Mark,
    für jede weitere Person im Haushalt 550 Mark.

 

Einführung der Entfernungspauschale

Ab dem 1. Januar 2001 kann jeder Arbeitnehmer unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten 10 km 70 Pfennig und für jeden weiteren Kilometer 80 Pfennig bis zu einem Gesamtbetrag von 10.000 Mark ohne jeden Nachweis steuerlich geltend machen (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 21. Dezember 2000).

Zum erstenmal wird damit die steuerliche Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel erreicht. Dies ist ein bedeutender Fortschritt für die Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs und eine steuerliche Entlastung für die Pendler, die Bus und Bahn nutzen. Und auch die Fernpendler, die auf das Auto angewiesen und besonders durch die stark gestiegenen Mineralölpreise betroffen sind, werden durch die Anhebung der Pauschale auf 80 Pfennig spürbar entlastet.

 

Öko-Zulagen bei der Eigenheimzulage

Ab dem 1. Januar 2001 wird die Ökozulage im Eigenheimzulagengesetz um zwei Jahre verlängert. Damit werden Energie sparende Anlagen z.B. Wärmepumpen, Solar- und Wärmerückgewinnungsanlagen) um einen Betrag von bis zu 500 Mark  sowie Niedrigenergiehäuser um einen Betrag von 400 Mark zusätzlich - neben dem jeweiligen Fördergrundbetrag -  gefördert.

 

Abschaffung des Rabattgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung beschlossen. Die restriktiven Regelungen von Rabattgesetz und Zugabeverordnung entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Wirtschaft und Verbrauchern. Die Abschaffung der Vorschriften wird daher unternehmerische Freiräume schaffen, den Wettbewerb fördern und die Stellung der Verbraucher stärken. Die Aufhebung soll im Frühjahr 2001 in Kraft treten. Die berechtigten Schutzinteressen der Verbraucher und Mitbewerber werden auch in Zukunft durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Preisangabenverordnung gewahrt.

 

Wohngeld

Über 400.000 Haushalte werden zukünftig erstmals oder wieder wohngeldberechtigt. Mit Leistungsverbesserungen von insgesamt 1,4 Milliarden Mark ab dem 1. Januar 2001 werden einkommensschwache Haushalte spürbar bei den Wohnkosten entlastet. So werden z.B. Wohngeldempfänger in den alten Ländern zukünftig im Durchschnitt monatlich etwa 80 Mark - und damit über 50 Prozent - mehr Wohngeld erhalten als bisher; große Familien profitieren mit durchschnittlichen Verbesserungen von fast 120 Mark sogar noch deutlicher.

 

BAföG-Reform

Die Bundesregierung wird die Ausbildungsförderung ab 1. April 2001 deutlich erhöhen. Unter anderem steigt der Höchstsatz um 7,3 Prozent für Studierende von 1.030 auf 1.105 Mark; Kindergeld wird bei der Berechnung des BAföG-Anspruchs nicht mehr auf das Einkommen angerechnet; künftig werden zwei Kinder in der Ausbildung noch bei einem Bruttoeinkommen der Eltern von 3.900 Mark monatlich eine Vollförderung während des Studiums erhalten. Die Förderleistungen in den neuen und alten Bundesländern werden vollständig vereinheitlicht.

 

Erziehungsgeldgesetz

Die Einkommensgrenze für das ungekürzte Erziehungsgeld wird um 9,5 Prozent angehoben: Die Jahres-Einkommensgrenze für Eltern mit einem Kind (ungefähr vergleichbar mit dem Netto-Arbeitsentgelt) ab dem 7. Lebensmonat steigt von 29.400 Mark auf 32.200 Mark. Die betreffende Einkommensgrenze für Alleinerziehende mit einem Kind erhöht sich um 11,4 Prozent von 23.700 Mark auf 26.400 Mark. Erstmals können Väter und Mütter bei unveränderter Dauer des Erziehungsurlaubs (der Begriff Erziehungsurlaub wird durch die treffendere Bezeichnung "Elternzeit" ersetzt) von drei Jahren gleichzeitig Elternzeit nehmen.

Beide haben während der Elternzeit einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit in Betrieben mit über 15 Beschäftigten. Die zulässige wöchentliche Erwerbsarbeit während der Elternzeit ist sowohl für den Vater als auch für die Mutter von 19 Stunden auf jeweils 30 Stunden ausgedehnt. Das dritte Jahr der Elternzeit kann mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zum achten Lebensjahr des Kindes genommen werden.

 

Recht auf gewaltfreie Erziehung

Durch das Gesetz, das bereits zum 8. November 2000 in Kraft getreten ist, wird Kindern ausdrücklich ein Recht auf gewaltfreie Erziehung eingeräumt: Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen, auch solche zum Zwecke der Erziehung, werden im Rahmen der Vorschriften über die Personensorge im Bürgerlichen Gesetzbuch für unzulässig erklärt.

 

Lebenspartnerschaftsgesetz

Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurde eine sicherere rechtliche Grundlage geschaffen. Durch das Rechtsinstitut einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird ein Rechtsrahmen für das Zusammenleben von zwei Personen gleichen Geschlechts geschaffen, der in ausgewählten Bereichen an das für Ehegatten geltende Recht angelehnt ist.

 

Änderungen bei der Rente

Ab dem 01.01.2001 beträgt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung 19,1 Prozent. Damit wird der Rentenversicherungsbeitrag gegenüber dem Jahr 2000 um weitere 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Somit wird eine weitere Verringerung der Lohnnebenkosten erreicht. Allein das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer erhöht sich um rund 800 Millionen Mark, die Personalkosten der Unternehmen sinken in gleichem Umfang.

 

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

In den alten Bundesländern
Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten:

104.400 Mark jährlich  (2000: 103.200 Mark)
8.700 Mark monatlich (2000: 8.500 Mark)

Knappschaftliche Rentenversicherung:
128.400 Mark jährlich  (2000: 127.200 Mark)
10.700 Mark monatlich (2000: 10.600 Mark)

 

In den neuen Bundesländern 
Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten:
 87.600 Mark jährlich  (2000: 85.200 Mark)
  7.300 Mark monatlich (2000:  7.100 Mark)

Knappschaftliche Rentenversicherung:
 108.000 Mark jährlich  (2000: 104.400 Mark)
   9.000 Mark monatlich (2000:   8.700 Mark)

 

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die derzeitige Aufteilung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wird durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente ersetzt mit voller Erwerbsminderungsrente bei einem Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von unter drei Stunden, halber Erwerbsminderungsrente bei einem Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von drei bis unter sechs Stunden.

 

Zukunft der Alterssicherung

Die Bundesregierung hat am 15. November 2000 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) beschlossen.

Ziel der mit dem Altersvermögensgesetz eingeleiteten Reform ist es, die Alterssicherung zukunftsfähig zu machen und auf die demografische Entwicklung vorzubereiten. Dies bedeutet konkret: die heutigen und künftigen Beitragszahler nicht zu überfordern und das Leistungsniveau auch für die künftigen Rentnerinnen und Rentner auf einem angemessenen Standard zu halten. Mit dem Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge wird die Alterssicherung auf eine breitere finanzielle Grundlage gestellt.

 

Änderungen im Schwerbehindertengesetz

Die zum 1. Januar 2001 in Kraft tretenden Änderungen verbessern die Chancen Schwerbehinderter am Arbeitsmarkt. Ziel ist es, mehr arbeitslose Schwerbehinderte wieder in Arbeit zu bringen.

 

Berücksichtigung von Einmalzahlungen

Durch das "Einmalzahlungsneuregelungsgesetz", das vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 1. Januar 2001 in Kraft tritt, sollen Einmalzahlungen bei der Berechnung von Lohnersatzleistungen berücksichtigt werden. Diese werden dann in Neufällen - wie laufendes Arbeitsentgelt - in jedem Einzelfall in die individuelle Leistungsberechnung einbezogen.

 

Verlängerung des Langzeitarbeitslosenprogramms

Mit der Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" sowie dem erneuten Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung hierzu wird die Bundesanstalt für Arbeit in die Lage versetzt, das erfolgreiche Programm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in reguläre dauerhafte Beschäftigung über das Jahr 2001 hinaus für ein weiteres Jahr fortzusetzen.

 

Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ab 1. Januar 2001 werden für die gesetzlich Krankenversicherten in den alten und den neuen Bundesländern die gleichen Bedingungen gelten. Dies ist auch ein wesentlicher Schritt hin zur Vollendung der sozialen Einheit. In ganz Deutschland wird die gleiche Versicherungspflicht- und Beitragsbemes­sungsgrenze gelten. Diese wird bei 6.525 Mark monatlich liegen. Auch die Regelungen zur Zuzahlungsbefreiung werden ausgeweitet

 

Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitarbeit wird ab 1. Januar 2001 noch stärker als bisher gefördert. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, die Chancengleichheit von Männern und Frauen gefördert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert.

Das Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse wird ebenfalls zusammenfassend geregelt. Die Mehrfachbefristung von Arbeitsverträgen wird beschränkt. Die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird verbessert.

 

Besoldungs- und Versorgungsanpassung

Das Gesetz sieht eine lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten durch eine prozentuale Erhöhung wie im Tarifbereich und Verschiebung der Erhöhungszeitpunkte jeweils auf das Folgejahr ab 1. Januar 2001 um 2 Prozent; ab 1. Januar 2002 um 2,4 Prozent vor. Zugleich wird die Versorgungsrücklage durch Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um jeweils 0,2 Prozent weiter aufgebaut. Weiterhin erhalten alle aktiven Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppe  A1 bis A9 rückwirkend für die Monate September bis Dezember 2000 eine Einmalzahlung von 4 mal 100 Mark.

 

Bekämpfung gefährlicher Hunde

In jüngster Zeit sind vermehrt folgenschwere Angriffe von gefährlichen Hunden (Kampfhunden) auf Menschen erfolgt. Ein die länderrechtlichen Regelungen ergänzender Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Dezember 2000 abschließend im Bundesrat behandelt wird, sieht das Verbot des Verbringens gefährlicher Hunde in das Inland vor. Die Möglichkeiten zum Erlass eines Zuchtverbotes für gefährliche Hunde werden erweitert. Verstöße gegen bestimmte landesrechtliche Verbote werden mit Strafe bewehrt.

 

Kampf gegen die Rinderseuche BSE

Der Schutz der Verbraucher vor BSE hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die Bundesregierung hat deshalb ein Eilgesetz verabschiedet, das mit Wirkung vom 2. Dezember 2000 an die Verfütterung und den Export von Tiermehl völlig verbietet. Zudem wurde eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, die seit dem 6. Dezember 2000 die Einführung von BSE-Schnelltests bei allen Schlachtrindern über 30 Monate in ganz Deutschland verbindlich vorschreibt. Dies bietet zusätzliche Sicherheit und vermindert die Wahrscheinlichkeit, BSE-infiziertes Fleisch in die Nahrungsmittelkette aufzunehmen. Zudem können nur flächendeckende Schnelltests Aufschluss über die epidemiologische Situation geben.

 

Weiterentwicklung der Europäischen Union

Mit der Proklamation der Europäischen Grundrechte-Charta auf dem Europäischen Rat in Nizza wird die große Bedeutung der allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechte, Bürger- und Grundrechte sowie der wirtschaftlichen und sozialen Rechte für die Bürger der Europäischen Union manifestiert.

Mit dem Vertrag von Nizza wird die europäische Union durch eine gründliche, auf die Institutionen konzentrierte Reform der Europäischen Verträge für ihre Erweiterung fit gemacht. Im Hinblick auf die Erweiterung wird eine neue Gewichtung der Länderstimmen im Rat der EU erfolgen, die Abstimmungsmodalitäten (Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen) im Rat werden weiterentwickelt sowie die Zahl der Mitglieder der Europäischen Kommission begrenzt.

 

Freiwilliger Waffendienst für Frauen

Nach den notwendigen Änderungen des Grundgesetzes und im Soldatengesetz werden ab dem  2. Januar 2001 erstmals auch Frauen als Zeitsoldaten im freiwilligen Waffendienst antreten. Die ersten Einstellungen für Unteroffiziere und Mannschaften sollen zum 2. Januar 2001, für Offizieranwärter zum 02. Juli 2001 vorgenommen werden. Interessentinnen können ab sofort ihre Bewerbungen für alle Laufbahnen und Verwendungen einreichen.

[Quelle: Bundesregierung 15.12.2000]

 

 

  1. Entwurf eines Rechnungslegungsstandards zur Zeitwertbilanzierung von Finanzinstrumenten
    Financial Instruments Joint Working Group of Standard Setters

Ende 1997 haben das International Accounting Standards Committee (IASC) und bedeutsame nationale Standard Setter die Financial Instruments Joint Working Group of Standard Setters (JWG) mit dem Ziel gegründet, einen international konsensfähigen Entwurf (Draft Standard) eines Standards für eine zeitwertorientierte Bilanzierung von Finanzinstrumenten zu erarbeiten. Dieser Entwurf ist nunmehr mit dem Titel "Accounting for Financial Instruments and Similar Items" veröffentlicht worden. Der Draft Standard gibt nicht unbedingt die Auffassungen der beteiligten Standard Setter wieder; er soll jedoch die Grundlage für weitere Erörterungen zur Erarbeitung neuer IAS bzw. nationaler Standards zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten sein. Das IASC beabsichtigt, auf dieser Grundlage IAS 39 zu ersetzen, der aus Sicht des IASC nur den Charakter einer Interimslösung hat.

Alle interessierten Personen und Institutionen sind eingeladen, zu dem Draft Standard nach Möglichkeit bis zum 30. Juni 2001, spätestens jedoch bis zum 30. September 2001 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Homepage des DRSC veröffentlicht, sofern die Verfasser dem nicht ausdrücklich widersprechen. Ferner ist es vorgesehen, daß die Stellungnahmen zwischen den beteiligten Standard Settern ausgetauscht werden. Für den anschließenden internationalen Konsultationsprozeß ist es hilfreich, wenn die Stellungnahmen in englischer Sprache und per E-mail abgegeben werden.

 

Die Stellungnahmen sind zu richten an

Deutscher Standardisierungsrat
DRSC e.V.
Charlottenstraße 59
10117 Berlin

Tel.: +49 (0)30 206412-0
Fax.: +49 (0)30 206412-15

e-mail: info@drsc.de

 

Eine englische Zusammenfassung (executive summary) des Draft Standard ist auf den Seiten I - VI wiedergegeben und steht im Internet auf den Homepages des DRSC und des IDW zum Download-Angebot zur Verfügung.

Download der Zusammenfassung

Die vollständige Fassung des Draft Standard nebst Anwendungshinweisen (application guidance) und einer ausführlichen Begründung (basis for conclusions) wird ab dem 15. Januar 2001 auf den genannten Websites verfügbar sein. Eine gedruckte Fassung kann beim IASC angefordert werden.

In dem Draft Standard wird für Unternehmen aller Branchen und Größenklassen vorgeschlagen, künftig nahezu sämtliche Finanzinstrumente zu jedem Abschlußstichtag mit ihrem Zeitwert (fair value) zu bewerten. Alle aus dieser fair value-Bewertung resultierenden Wertänderungen sollen sofort ergebniswirksam berücksichtigt werden. Dies gilt unabhängig von der Absicht des Managements, die Finanzinstrumente etwa im Rahmen eines Handelsbestands einzusetzen oder bis zu einem bestimmten Fälligkeitstermin zu halten. Auch eine gesonderte bilanzielle Berücksichtigung von Sicherungsgeschäften (hedge accounting) ist nicht vorgesehen.

Der Anwendungsbereich des geplanten Standards umfaßt somit nicht nur Finanzderivate und Finanzinstrumente eines Handelsbestands, sondern bspw. auch langfristige Darlehensforderungen und –verbindlichkeiten, Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie Beteiligungen, die nicht konsolidiert oder nach der Equity-Methode bewertet werden. Für einige Ausnahmefälle ist vorgesehen, die fair value-Bewertung auch auf sonstige, nicht zu den Finanzinstrumenten gehörende Vermögensgegenstände und Schulden auszudehnen.

Den Vorschlägen der JWG liegt die Überlegung zugrunde, daß fair values besser als fortgeführte Anschaffungskosten das Volumen, die zeitliche Verteilung und die Eintrittswahrscheinlichkeiten der aus den Finanzinstrumenten resultierenden Zahlungen reflektieren und zu einer besseren inner- und zwischenbetrieblichen Vergleichbarkeit führen. Die Anwendung des vom Anschaffungskosten- und Realisationsprinzip abweichenden fair value-Konzepts wird ferner damit begründet, daß die (Markt-) Werte von Finanzinstrumenten – im Gegensatz zu den Werten sonstiger, nicht finanzieller Vermögensgegenstände und Schulden – grundsätzlich nicht durch leistungswirtschaftliche Risiken aus dem Produktions- und Absatzprozeß des bilanzierenden Unternehmens beeinflußt würden.

Die JWG setzt sich aus Delegierten des IASC sowie der Standard Setter aus Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, Neuseeland, der Nordischen Föderation sowie den USA zusammen. Für Deutschland haben das DRSC und das IDW Delegierte in die JWG entsandt. Es ist vorgesehen, daß innerhalb der Kommentierungsperiode die praktische Handhabung einzelner Regelungen des Draft Standard bei ausgewählten Unternehmen im Rahmen von Feldstudien geklärt wird. Nach Auswertung der Ergebnisse dieser Studien sowie der zu dem Draft Standard eingegangenen Stellungnahmen werden das IASC sowie die beteiligten nationalen Standard Setter entscheiden, inwieweit auf der Basis des Draft Standard weitgehend harmonisierte neue IAS bzw. nationale Regelungen zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten erarbeitet werden können.

Die deutsche Delegation in der JWG befürwortet die Veröffentlichung des Draft Standard, da dieser einen bedeutenden Beitrag zu der aktuellen, weltweit kontrovers geführten Diskussion über die Bilanzierung von Finanzinstrumenten leistet. Gleichwohl hat sie dem Draft Standard insgesamt aus verschiedenen Gründen, von denen die wesentlichen in einem Appendix zu dem Draft Standard wiedergegeben sind, nicht zugestimmt.

[Quelle: DRSC 16.12.2000]

 

 

  1. Bundessteuerberaterkammer: Kapitalgedeckte Altersvorsorge muss generell steuerlich gefördert werden

Die Bundessteuerberaterkammer fordert generell eine zusätzliche Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Eine willkürliche Differenzierung der Förderung, wie sie der Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens vorsieht, ist nicht nachvollziehbar.

Demnach ist ab dem Jahr 2002 eine steuerliche Förderung von Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge vorgesehen. Diese zusätzliche Förderung soll sich jedoch nur auf pflichtversicherte Arbeitnehmer, Landwirte und deren Ehegatten (gleichgültig, mit welchen Einkünften) beschränken. Dabei verkennt der Gesetzentwurf, dass die abziehbaren Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen zuletzt 1993 angehoben wurden. Angesichts steigender Krankenversicherungsbeiträge auch bei Nichtarbeitnehmern decken sie schon seit Jahren nicht mehr annähernd den tatsächlichen Aufwand. Zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist deshalb eine generelle Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen dringend geboten. Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer wäre eine solche Anhebung überdies verwaltungstechnisch einfacher, zumal dann die komplizierte Versteuerung späterer Einnahmen entfallen könnte.

[Quelle: Bundessteuerberaterkammer 18.12.2000]

 

 

  1. Bund der Steuerzahler zum Abschluss der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2001: Es hätte mehr eingespart werden können!

Berlin. Der Bund der Steuerzahler teilt die Euphorie von Bundesfinanzminister Eichel über das Ergebnis der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2001 nicht. Zwar sind die Weichen hinsichtlich des Abbaus der Neuverschuldung richtig gestellt, dennoch stehen die Signale auf der Ausgabenseite noch immer auf freie Fahrt und gefährden damit die angekündigte Konsolidierung.

Angesichts der im Vergleich zum Regierungsentwurf deutlichen Verbesserung auf der Einnahmenseite, die vornehmlich auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen ist, hätte die Nettokreditaufnahme noch weiter begrenzt werden können. Zu bedenken ist vor allem, dass die Ausgabensenkung um 0,4 Prozent nur auf Sonderfaktoren zurück geht, die mit echten Sparmaßnahmen nichts zu tun haben. Denn allein die Zinsersparnisse durch die Schuldentilgung mittels der UMTS-Erlöse in Höhe von fünf Milliarden Mark und die Tilgungsstreckung beim Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Mark führen zusammen zu Minderausgaben von 1,3 Prozent des Haushaltsvolumens 2001. Vor diesem Hintergrund ist der Bund der Steuerzahler enttäuscht von dem Ergebnis der Haushaltsberatungen. Dass am Ende das Ausgabenvolumen gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,7 Milliarden Mark gesenkt werden konnte, ist lediglich den genannten Sonderfaktoren zu verdanken.

"Offenbar sitzt der Koalition das Geld im kommenden Haushaltsjahr wieder etwas lockerer", sagt Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke. So würden entgegen allen Warnungen die Zinsersparnisse durch die Verwendung der UMTS-Milliarden zur Schuldentilgung teilweise für so genannte "Zukunfts-Investitionen" gleich für die nächsten drei Jahre verfrühstückt, statt die Steuerzahler früher zu entlasten, etwa durch ein Vorziehen der viel zu späten Entlastung im Rahmen der dritten Stufe der Steuerreform.

Kritisch äußert sich der Steuerzahlerbund auch dazu, dass die Bundesanstalt für Arbeit aus heiterem Himmel im Haushaltsjahr 2001 nun doch einen Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark bekommt, um ihre fragwürdige und oft kritisierte "aktive Arbeitsmarktpolitik" weiter betreiben zu können. Damit werden Anreize zu mehr Effizienz, Kosteneinsparungen und damit Beitragssatzsenkungen im Keim erstickt. Auch hier ist Eichel entgegen seiner ursprünglichen Aussage, die Bundesanstalt brauche 2001 keinen Bundeszuschuss mehr, ein gewaltiges Stück zurückgerudert.

Ein Fass ohne Boden ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nach wie vor der Bereich der Subventionen und Zuwendungen des Bundes. Dort schlummern noch erhebliche Einsparpotenziale. 1999 versprach Minister Eichel, die Zuwendungen des Bundes kritisch auf Einsparungen hin zu überprüfen. Daraus ist bis heute nichts geworden. Hier hätte nach Ansicht von Däke einmal gezeigt werden können, wie ernst es dem Bundesfinanzminister mit dem Sparen ist. Däke: "Es ist höchste Zeit auch bei der Politik am goldenen Zügel mit einer durchgreifenden Konsolidierung zu beginnen. Denn nirgendwo dürften Einsparungen leichter fallen, als bei freiwillig gewährten Förderungen des Staates ohne Rechtsanspruch. Hier gibt es ein riesiges Einsparpotenzial!"

Der Steuerzahlerbund fordert den Bundesfinanzminister auf, seinen bisherigen Einsparwillen nicht erlahmen zu lassen. Denn es kann und muss noch konsequenter eingespart werden. Der Abbau der Neuverschuldung muss noch intensiver angegangen werden, damit der geplante Haushaltsausgleich früher als erst im Jahre 2006 erreicht werden kann. "Der Staat muss sich so schnell wie möglich aus der Schuldenfalle befreien und kann dann die Bürger durch den gewonnenen Spielraum deutlich entlasten. Das ist die beste Sozialpolitik", so Däke abschließend.

[Quelle: Bund der Steuerzahler 15.12.2000]

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