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Ausgabe 20 vom 05.01.2001
Diese Ausgabe geht heute an insgesamt 1.044 Empfänger

Politik ist die Kunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken.
[Helmar Nahr, dt. Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler]

  1. Neu aufgenommen
     
  2. Skripte/Klausuren/Folien
     
  3. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
     
  4. Aktuelles
    1. Ökosteuer weiter ausbauen
    2. Reisekosten: Neue Spesensätze seit 1.1.2001
    3. Einmalzahlungen werden ab Januar berücksichtigt
    4. Arbeitslosengeld steigt ab 1. Januar 2001
    5. Bundesrat fordert Verbesserung bei der Besteuerung von Internet und PCs
    6. Seit 1. Januar: Deutsche Einheit auch in der Kranken- und Pflegeversicherung.
  1. Neu aufgenommen

Finanzthema.de
Mehr als 150 Rechner, Checklisten und Analysen

Einige ausgewählte Online-Rechner:

  1. Skripte/Klausuren/Folien
  1. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
  • Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2001 (mit Anlage) BMF-Schreiben vom 02.01.2001 - IV B 6 - S 1300 - 26/00
     
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2001 über  Steuererklärungsfristen
     
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 12/2000
     
  • Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten   - BMF-Schreiben vom 20.12.2000
     
  •  Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 22.12.2000 (Volltext als PDF-Datei, ca. 1,2 MB)
     
  •  Änderung des AO-Anwendungserlasses - BMF-Schreiben vom 22.12.2000
     
  • Geldschenkung , wenn nach Fertigstellung noch Mittel übrigbleiben
     
  • Vermietung:  Neues zum "anschaffungsnahen Aufwand"
  1. Aktuelles
  1. Ökosteuer weiter ausbauen

Greenpeace begrüßt die am 01.01.2001 inkraft getretene dritte Stufe der Ökosteuer-Reform als wichtigen Schritt gegen Energieverschwendung und für mehr Umwelt- und Klimaschutz. "Die Ökosteuer ist eines der sinnvollsten Reformprojekte, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat. Dabei ist der Anstieg der Energiepreise noch viel zu gering. Angesichts der wachsenden Bedrohung des Klimas und der anhaltenden Energievergeudung der Industrieländer müssen die Preise für Benzin und Strom noch viel stärker erhöht werden", so Heinz Laing, Energieexperte von Greenpeace. "Vor allem bei den Benzinpreisen kann von einem Abkassieren der Autofahrer  keine Rede sein. Verrechnet man die Anhebung der Kraftstoffpreise mit der Entfernungspauschale, profitiert der Autofahrer unter dem Strich sogar."

Ein durchschnittlicher Autofahrer, der jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit fährt, muss ab heute rund 10 Mark pro Monat mehr für Sprit bezahlen, erhält aber durch die neue Entfernungspauschale monatlich rund 92 Mark vergütet. Allein über die Rückgabe der Ökosteuer durch die Senkung der Rentenbeiträge spart er als Arbeitnehmer durchschnittlich 25 Mark im Monat. Die große Mehrheit der Pendler - die meisten müssen nur maximal 10 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz fahren - bezahlen im Monat sogar nur zwei Mark mehr für Sprit. Heinz Laing: “Oppositionsparteien und Lobbyisten, die heute populistisch verkünden, die Ökosteuer schröpfe die Autofahrer, betreiben Volksverdummung.”

Die gestiegenen Ölpreise und die Ökosteuer sorgten im vergangenen Jahr dafür, dass viele Autofahrer auf überflüssige Fahrten verzichteten. Der Benzinverbrauch ging um vier Prozent zurück, die Verkehrsbetriebe melden steigende Fahrgastzahlen. Laing: “Die Ökosteuer sorgt dafür, dass sich umweltbewußtes Verhalten in barer Münze auszahlt. Höhere Energiepreise hätten einen noch viel stärkeren Effekt. Wenn es auf Dauer zu einem wirklich effizienten Umgang mit Energie kommen soll, muss die Bundesregierung die Ökosteuer auch nach 2003 fortsetzen. Ein Stopp in zwei Jahren wäre ökologisch und wirtschaftlich Unsinn. Sinnvoll ist eine Festschreibung mit regelmäßiger Erhöhung der Energiepreise bis 2010.”
[
Greenpeace Deutschland, 01.01.2001]

 

  1. Reisekosten: Neue Spesensätze seit 1.1.2001

Das Bundesfinanzministerium hat im BMF-Schreiben vom 12.12.2000 neue Spesensätze festgelegt, die bereits ab dem 1.1.2001 gelten. Des weiteren haben sich die Sachbezüge zum 1.1.2001 geändert. Die Online-Reisekostenabrechnung www.reisekosten.de von ClassWare stellt die Änderungen zur Verfügung.

Am 12.12.2000 wurde in einem BMF-Schreiben die Änderung der Auslandsreisekostenpauschalen für Geschäftsreisen von 58 Ländern bzw. Städten bekannt gegeben. Diese sind nicht wie die Änderungen in den letzten Jahren zum April, sondern bereits zum 1.1.2001 gültig. Demnach schlägt zum Beispiel eine 4-tägige Reise nach New York mit 400 DM statt mit 360 DM zu Buche.

Ebenfalls geändert haben sich die Werte für Sachbezüge. Ab dem 1.1.2001 sind statt 2,67 nun 2,70 DM für ein Frühstück und statt 4,70 nun 4,82 für Mittags- und Abendessen zu veranschlagen. Das bedeutet, bei einer durch den Arbeitgeber veranlassten Mahlzeit muß dieser Betrag vom Arbeitnehmer versteuert werden.

Die ClassWare GmbH ist mit ihrer Software für die Reisekostenabrechnung www.reisekosten.de seit 1998 online. Mittlerweile nutzen über 20.000 Geschäftsreisende wie z.B. NEC, Intershop oder StorageTek den Service, der nach dem Prinzip des Application Service Providing angeboten wird.

Thomas Holzer, Geschäftsführer der ClassWare GmbH, stellt fest:

"Hier zeigt sich wieder einmal die Stärke einer ASP-Lösung: Wir pflegten diese kurzfristigen Änderungen einmalig im Dezember in das System ein und alle unsere Internet-Mieter können sofort auf die aktuellen Sachbezüge und Pauschalen zugreifen. Für Intranet-Nutzer stellen wir ein Update bereit, das die Administratoren unserer Kunden nur einmalig in ihrem Intranet einspielen müssen."

 

 

  1. Einmalzahlungen werden ab Januar berücksichtigt

Für Ansprüche auf Arbeitslosen- oder Unterhaltsgeld, die ab 1. Januar 2001 entstehen, werden einmalig gezahlte Arbeitsentgelte wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld wie laufendes Arbeitsentgelt individuell berücksichtigt. Hierauf hat heute die Bundesanstalt für Arbeit hingewiesen.

Die am 1. Januar 2001 in Kraft tretende gesetzliche Neuregelung setzt eine im Juni 2000 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes um. Das Gericht hatte gefordert, sogenannte Einmalzahlungen bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen zu berücksichtigen.

Soweit die Arbeitsämter wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bereits im Jahre 2000 in den betroffenen Fällen vorläufig die Bemessungsentgelte pauschal um 10 Prozent erhöht hatten, verbleibt es dabei. Der Gesetzgeber hat diese vorläufige Entscheidungspraxis bestätigt. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide der Arbeitsämter gelten damit ohne weitere Mitteilung des Arbeitsamtes als endgültig.
[Bundesanstalt für Arbeit - 29.12.2000

 

 

  1. Arbeitslosengeld steigt ab 1. Januar 2001

Fast alle arbeitslosen Leistungsbezieher erhalten ab 1. Januar 2001 mehr Geld vom Arbeitsamt. Die Leistungssätze für Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs (z.B. Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld) sind auf Grund der steuerlichen Entlastungen und der geringeren Rentenversicherungsbeiträge in den meisten Fällen höher als im Vorjahr.

Wer als Verheirateter mit Kind ein Bruttomonatsentgelt von 3.760 DM hatte, erhält nun monatlich rund 30 DM mehr Arbeitslosengeld. Ausgehend von einem Bruttoentgelt von 5.000 DM erhöht sich die Leistung um 56 DM pro Monat.

Leistungsminderungen ergeben sich in keinem Fall. Die neuen Leistungssätze gelten auch für Ansprüche, die bereits vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind.

Von der Umstellung auf die neuen Leistungssätze sind 3,1 Millionen Leistungsbezieher betroffen. Sie werden von der Bundesanstalt für Arbeit im Januar über die neue Leistungshöhe schriftlich benachrichtigt.
[Bundesanstalt für Arbeit - 02.01.2001]

 

 

  1. Bundesrat fordert Verbesserung bei der Besteuerung von Internet und PCs

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 21.12.2000 für die Schaffung einer gesetzlichen Vorschrift ausgesprochen, wonach bei Arbeitnehmertätigkeiten, die üblicherweise unter Benutzung einer Computeranlage erledigt werden, typisierend ein bestimmter beruflicher Anteil der Anschaffungskosten eines privat angeschafften Personalcomputers steuermindernd berücksichtigt wird. In der Begründung seiner Entschließung führte der Bundesrat aus, der Einsatz moderner EDV-Arbeitsmittel gewinne in der heutigen Arbeitswelt und damit insbesondere auf den Gebieten der Bildung und Ausbildung immer stärkere Bedeutung. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat die neu geschaffene Regelung zur Steuerfreistellung der Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen PCs und Telekommunikationseinrichtungen. Ebenso unterstützt der Bundesrat gesetzgeberische Aktivitäten, die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung zu schaffen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt PCs - einschließlich Zubehör und Internet-Zugang - übereignet. Das gleiche soll gelten für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Internetnutzung gezahlt werden.
[Bundesrat 21.12.2000, PM 220/2000, Drs. 604/00 (Beschluss)]

 

 

  1. Seit 1. Januar: Deutsche Einheit auch in der Kranken- und Pflegeversicherung. Im Osten sind 2001 mehr Versicherte von Zuzahlungen befreit - Höhere Grenzwerte

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung existierten bislang Sonderregelungen für die neuen Bundesländer. Diese sind zum 1. Januar 2001 entfallen, wie die Kaufmännische Krankenkasse - KKH schreibt. Von den sich dadurch ergebenden Veränderungen sind Millionen Versicherte betroffen.

Bisher galten für freiwillige Mitglieder der Kassen in West und Ost unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen. Mit Beginn des Jahres ist eine einheitliche Bemessungsgrenze in Kraft getreten - sie beläuft sich bundesweit auf 6.525 DM monatlich oder 78.300 DM jährlich (KV/PV). Die Beiträge an die Kranken- und Pflegekassen werden wie bisher entrichtet, d. h. entweder durch den Arbeitgeber direkt vom Einkommen oder durch ein vereinbartes Lastschriftverfahren eingezogen.

Im Gebiet der neuen Länder haben Kassenmitglieder mit einem Einkommen von bisher schon über 5.325 DM monatlich bzw. 63.900 DM jährlich 2001 einen höheren Anspruch beim Krankengeld. Allerdings ergeben sich durch die neue Bemessungsgrenze in nicht wenigen Fällen höhere Beiträge an die jeweilige Kasse. Höher vergütet werden im neuen Jahr selbstbeschaffte Haushaltshilfen sowie auch die häusliche Krankenpflege. Auch gelten seit dem Jahreswechsel in den neuen Ländern die jetzt aktuellen Härtefallgrenzen West, wie die KKH hervorhebt.

Seit Jahresanfang belaufen sich die monatlichen Einkommensgrenzen für die vollständige Befreiung von Zuzahlungen in der sozialen Krankenversicherung bei

  • Alleinstehenden auf 1.792 DM,
  • Zwei-Personen-Haushalten auf 2.464 DM
  • Drei-Personen-Haushalten auf 2.912 DM
  • Vier-Personen-Haushalten auf 3.360 DM.

Innerhalb dieser Einkommensgrenzen muss nichts zugezahlt werden. Das betrifft die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie Heil- und Hilfsmitteln, außerdem stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, notwendige Fahrkosten und Zahnersatz, wie die KKH erläutert. Im Osten haben sich die Grenzwerte gegenüber 2000 deutlich erhöht.

Daneben gibt es - unverändert - die teilweise Zuzahlungsbefreiung nach der Überforderungsklausel. Hier beträgt die Belastungsgrenze 2001 generell zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Dauerkranke mit mindestens einem Prozent Zuzahlung sind nach einem Jahr befreit. Bei der Anrechnung von Angehörigen sind im Kalenderjahr 2001 zur teilweisen Befreiung folgende Freibeträge zu berücksichtigen:

  • Freibetrag für eine(n) Angehörige(n) = 8.064 DM
  • Freibetrag für jede(n) weitere(n) Angehörige(n) = 5.376 DM.

Wichtige Änderung bei eintretender Versicherungspflicht: Wer bisher bei seiner Krankenkasse freiwillig versichert war, jedoch von der - im Osten stark - gestiegenen Bemessungsgrenze eingeholt und somit versicherungspflichtig wurde, hat jetzt nicht mehr die Möglichkeit der Wahl der Kostenerstattung. Hierbei treten Versicherte in Vorleistung. Für Versicherungspflichtige sowie auch alle freiwillig Versicherten, soweit diese nicht von dem besonderen Wahlrecht Gebrauch machen, gilt wie bisher weiterhin das seit Jahrzehnten bewährte Sachleistungsprinzip. - Weitere Hinweise und Rat in Einzelfragen geben die Krankenkassen vor Ort.
[Kaufmännische Krankenkasse - KKH - 04.01.2001]



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