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Ausgabe 22 vom 05.02.2001
Diese Ausgabe geht heute an insgesamt 1.280 Empfänger

Ich bin steuerlich nicht vorgebildet und kann mich daher nur wahrheitsgemäß äußern
[Unbekannt]

  1. Skripte/Klausuren/Folien
     
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
     
  3. Aktuelles
    1. TIPP - Kostenloses Programm für Ihre Steuererklärung 2000
    2. Fiskus bremst bei der virtuellen Steuererklärung
    3. Bundesregierung stellt Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor
    4. Deutsche Wirtschaft startet mit guten Aussichten in 2001
    5. Mehrwertsteuer: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich und Spanien im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer
    6. Weitere Meldungen bei Steuerlinks
  1. Skripte/Klausuren/Folien

Einführung in das Umwandlungssteuerrecht

Diplomarbeiten

  • Ulf Henke
    Die Besteuerung der US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) aus Sicht eines deutschen Investors
  • Sonja Pfeiffer
    Zivilrechtliche und steuerliche Probleme des Electronic Commerce – eine betriebswirtschaftliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung von Softwarehandel und -lizensierung
  • Vera Feustle
    Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung - Eine Darstellung von traditionellen Formen und aktuellen Entwicklungen unter Berücksichtigung steuerlicher Aspekte
  • Susanne Kutschker
    Personengesellschaft - Kapitalgesellschaft, neue Aspekte für die Rechtsformplanung durch das Steuersenkungsgesetz

Verschiedenes

  1. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter („AV“)

OECD-Musterabkommen 2000 (OECD-MA 2000) - Stand: Dezember 2000

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse: Gesamtübersicht Jahr 2000
BMF-Schreiben vom 22.01.2001
Anlage zum BMF-Schreiben

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2001
BMF-Schreiben vom 01.02.2001

Broschüre - Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge - Stand: Januar 2001

 

Zu den Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) gehen

  1. Aktuelles
  1. Kostenloses Programm für Ihre Steuererklärung 2000 - Mit <Steuer-Online> schneller Geld zurück vom Finanzamt

Im Durchschnitt verschenken Arbeitnehmer in Deutschland jähr-lich mehr als 700 Millionen Mark ans Finanzamt, weil sie auf eine Steuererklärung ganz verzichten oder zu wenig Kosten geltend machen.

Das hat folgende Gründe:

  • viele Steuerzahler glauben, sie hätten keinen Anspruch auf eine Steuerrückzahlung 
  • viele Steuerzahler scheitern an den komplizierten Steuererklärungen

 

Das Steuerprogramm <Steuer-Online> hilft Ihnen dabei
<Steuer-Online> ist ein professionelles Steuerprogramm, das komplizierte Begriffe anschaulich erklärt. Zahlreiche Hilfen beim Ausfüllen erleichtert es Ihnen, ihre Ansprüche an das Finanzamt zu stellen. Sie werden Schritt für Schritt durch den Formulardschungel Ihrer Steuererklärung geführt. Das Programm rechnet automatisch die für Sie günstigste Veranlagungsform aus.

Wie funktioniert <Steuer-Online> ?
In dem Programm Steuer-Online befinden sich die Steuerformulare und der Zugangsweg zum Finanzamt. Die ausgefüllten Formulare werden direkt übers Internet an die Finanzämter geschickt. Da das Gesetz über die elektronische Unterschrift zur Zeit noch nicht verabschiedet ist, müssen Belege und Steuerkarten dieses Jahr noch mit der Post an die Finanzämter geschickt werden. Das wird dann entfallen, wenn das Gesetz über die elektronische Unterschrift in Kraft getreten ist. Das wird voraussichtlich noch in 2001 geschehen.

Die elektronische Steuererklärung wird durch die „ELSTER-Schnittstelle“ (ELektronische STeuerERklärung) der Finanzverwaltungen möglich.

Ihre Vorteile
Bei den Finanzämtern können diese elektronischen Steuer-erklärungen direkt weiterverarbeitet werden. Dadurch werden die Bearbeitungszeiten drastisch verkürzt – eine evtl. Steuererstattung landet schneller auf Ihrem Konto.

Die Finanzverwaltungen wollen möglichst viele Steuerzahler für diesen Weg der Steuererklärung gewinnen und versprechen, alle elektronischen Erklärungen bevorzugt zu bearbeiten.

Druck Ihrer Steuererklärung
Sofern Sie Ihre Steuererklärung nicht über den elektronischen Weg an Ihr Finanzamt übermitteln möchten, können Sie für DM 10 die Druckfunktion freischalten lassen. Sie können dann jederzeit Ihre Steuererklärungsformulare bei Ihnen auf dem Drucker ausdrucken und per Post an Ihr Finanzamt schicken.

Damit möglichst viele Steuerzahler davon profitieren, ist das Programm kostenlos. Dies wird möglich, weil namhafte Unternehmen und Institutionen die Aktion unterstützen.

Download <Steuer-Online>
Sie können dieses Programm von folgenden Seiten herunterladen:

Die Homepage des Herstellers finden sie unter Steuer-Online.org dort finden Sie auch die Datenschutzbestimmungen zu diesem Programm.

CD-Version
Wenn Sie <Steuer-Online> nicht downloaden möchten, können Sie auch eine CD-Version bestellen. Die CD-Version beinhaltet zusätzlich ein Modul für den Formulardruck auf zugelassenen Formularen der Finanzverwaltung. Leider darf diese (Voll-) Version aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht kostenfrei abgegeben werden. Die CD-Version kostet einschließlich Druckmodul DM 10,00 zuzüglich DM 4,95 Versandkosten.

Bitte bestellen Sie die CD-Version auf der Herstellerseite

Forum <Steuer-Online>
Speziell zu diesem Programm wurde im
Steuerlinks-Forum ein Forum eingerichtet. Wenn Sie Fragen oder Probleme zu/mit diesem Programm haben, können Sie sich im Forum für <Steuer-Online> mit anderen Benutzern austauschen.

 

--> Weiterführende Bücher für Ihre Steuererklärung 2000

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  1. Fiskus bremst bei der virtuellen Steuererklärung

Zwei von drei Bürgern möchten ihre Steuererklärung in Zukunft digital erledigen. Systemschwäche: erst Steuererklärung im Internet ausfüllen, dann per Post schicken

Rund zwei Drittel der Internetnutzer möchten ihre Steuererklärung in Zukunft im Web abgeben. Das ist das Ergebnis einer Internet-Trend-Umfrage der Mummert + Partner Unternehmensberatung, an der sich mehr als 1500 Personen beteiligten haben. Rund die Hälfte aller Befragten versprachen darüber hinaus, ihre digitale Steuererklärung dann früher als bisher abgeben zu wollen.

Das digitale Finanzamt bietet eine Reihe von Vorteilen: So wird der Steuerzahler beispielsweise bereits am Computer auf mögliche Fehler beim Ausfüllen der Formulare hingewiesen - selbst komplizierte Steuererklärungen werden durch die Onlineunterstützung zum Kinderspiel. Doch nicht nur der Bürger profitiert von dem Service. Durch die direkte Übermittlung der Steuerdaten an die Computersysteme der Kommunen werden die Sachbearbeiter der Finanzämter erheblich entlastet.

Zwar bieten einige Städte und Gemeinden ihren Bürgern schon heute die Möglichkeit, ihre Steuererklärung im Internet abzugeben. Doch noch reagieren die Steuerzahler verhalten. Die Internet-Befragung ergab, dass die Gründe für das Zögern vielfältig sind: Neben der Furcht vor mangelndem Datenschutz (22 Prozent) spielen auch die Angst vor fehlerhafter Datenübermittlung (13 Prozent) und Bedenken gegenüber der Sicherheit beim virtuellen Posteingang (13 Prozent) eine Rolle.

36 Prozent der Internetnutzer würden ihre Steuererklärung nicht im Internet ausfüllen und abschicken. Die größten Sorgen machen der Datenschutz, eine möglicherweise fehlerhafte Datenübermittlung und die mangelnde Sicherheit beim Posteingang.

Ein weiteres Hemmnis für den elektronischen Service ist die strenge deutsche Gesetzgebung. Die digitale Signatur ist der manuellen Unterschrift in Deutschland im Bereich der Steuererklärung rechtlich noch nicht gleichgestellt. Zur Beglaubigung der Unterlagen muss daher noch immer ein signierter Kurzausdruck der Erklärung an das Finanzamt geschickt werden.
[
Mummert + Partner AG, 30.01.2001]

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  1. Bundesregierung stellt Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor

Der Bundesfinanzminister Hans Eichel hat am 01.02.2001 den Entwurf der Bundesregierung zum Maßstäbegesetz den Ländern zur Information übersandt. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Mit der Vorlage des Entwurfs des Maßstäbegesetzes (http://www.bundesfinanzministerium.de/masst.pdf) hat die Bundesregierung ein bedeutendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Das neu zu schaffende Maßstäbegesetz wird künftig ein wesentlicher Bestandteil des Regelungssystems des bundesstaatlichen Finanzausgleichs - im Zusammenspiel mit der Finanzverfassung und dem Finanzausgleichsgesetz: Die Finanzverfassung legt die Verteilungs- und Ausgleichsregeln nur in Grundzügen fest. Das Maßstäbegesetz konkretisiert die unbestimmten Rechtsbegriffe der Finanzverfassung durch allgemeine Maßstäbe und schafft somit die abstrakte Grundlage für die anschließende Regelung der Verteilungs- und Ausgleichsfolgen im Finanzausgleichsgesetz.

Die Schaffung eines Maßstäbegesetzes wurde dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 1999 zum bundesstaatlichen Finanzausgleich vorgegeben. Das Gericht hatte entschieden, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nur noch als Übergangsrecht fortgilt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 1. Januar 2003 ein Maßstäbegesetz und bis zum 1. Januar 2005 ein neues Finanzausgleichsgesetz zu verabschieden. Mit Blick auf das Zustandekommen der Finanzausgleichsregelungen in der Vergangenheit soll jetzt durch die zeitliche Abfolge von Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz eine rein interessenbestimmte Interpretation der Finanzverfassung ausgeschlossen sein.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gestaltet, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, "rational planmäßig" die Grundlagen des Verteilungs- und Ausgleichssystems. Damit werden die anschließend festzulegenden Ausgleichsfolgen vorstrukturiert.

Der Entwurf orientiert sich an folgenden Leitlinien:

Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts:
Die Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist unabdingbar. Ein bloßes ergebnisorientiertes Fortschreiben des bisherigen Ausgleichssystems ist demnach verfassungsrechtlich unzureichend. Die Maßstäbe müssen allgemein und abstrakt gehalten und auf Langfristigkeit angelegt sein. Daher enthält der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf keine konkreten Festlegungen im Detail.

Vereinfachung und Transparenz:
Alle Regelungen zielen entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vereinfachung des Steuerzuteilungs- und Ausgleichssystems. Die im geltenden Ausgleichssystem enthaltenen komplizierten Garantieklauseln werden abgeschafft. Die Abzugsfähigkeit der Seehafenlasten von der Finanzkraft entfällt. Sonder-Bundesergänzungszuweisungen für überproportionale Kosten politischer Führung sieht das Maßstäbegesetz nicht vor.

Stärkung des Eigenanteils:
Der Gesetzentwurf sieht auf allen Stufen des Ausgleichssystems einen höheren (positiven oder negativen) Eigenanteil der Geber- und Nehmerländer bei überproportionalen Änderungen der Steuereinnahmen vor. Damit werden solche Veränderungen der Steuer- bzw. Finanzkraft nicht in vollem Umfang durch das Ausgleichssystem ausgeglichen bzw. abgeschöpft. Mindestauffüllgrenzen würden dem Ziel eines höheren Eigenanteils entgegen stehen und sind daher ausgeschlossen.

Solidarität mit den neuen Ländern:
Der Gesetzentwurf trägt der Sondersituation der neuen Länder Rechnung, indem er ein Finanzausgleichsgesetz ermöglicht, das auch den Ausgleich großer Steuerkraft- und Finanzkraftunterschiede bewältigen kann. Dem Gesetzgeber des neuen Finanzausgleichsgesetzes wird zugleich die Möglichkeit eröffnet, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für Sonderlasten aus einem starken infrastrukturellen Nachholbedarf der neuen Länder und Berlins zu gewähren.

Der am 01.01.2001 vorgestellte Gesetzentwurf ist die Grundlage für die in den nächsten Wochen zu führende Sachdebatte. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die Länder entsprechend der Beschlüsse auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sehr konstruktiv an diesem Prozess mitwirken werden. Dort wo Vorschläge gemacht werden, die zu noch besseren Lösungen führen und geeignet sind, einen für alle gangbaren Weg zu eröffnen, ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, diese im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
[Bundesfinanzministerium, 01.02.2001]

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  1.  Deutsche Wirtschaft startet mit guten Aussichten in 2001

Im Jahre 2000 stärkstes Wirtschaftswachstum seit Anfang der neunziger Jahre

Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr vor allem wegen des Exportbooms sowie hoher Investitionen der Unternehmen die höchste Wachstumsrate seit Anfang der neunziger Jahre erreicht. Das Bruttoinlandsprodukt, der Wert der im Inland erwirtschafteten Leistung, nahm nach Feststellung des Statistischen Bundesamtes real um 3,1 Prozent zu. Das war die stärkste Zuwachsrate seit 1991; sie war doppelt so hoch wie das durchschnittliche Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahrzehnts. Die Wachstumsprognosen  Ende 1999 bzw. Anfang 2000 hatten zumeist zwischen 2,3 Prozent und 2,7 Prozent gelegen. Der obere Erwartungshorizont wurde also deutlich übertroffen. Bei der Vorlage des Wirtschaftsergebnisses für das letzte Jahr erklärte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen: "Das Wirtschaftswachstum war beachtlich und rundum solide".

Die Bundesregierung geht in Übereinstimmung mit Forschungsinstituten, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, OECD, dem Internationalen Währungsfonds sowie den Spitzenverbänden der Wirtschaft davon aus, daß der konjunkturelle Aufschwung im laufenden Jahr anhält, sich allerdings die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts leicht abschwächt. Das Bundesfinanzministerium erklärte, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung des Aufschwungs seien weiterhin günstig. Gleichwohl werde aber die Dynamik aufgrund der nachlassenden außenwirtschaftlichen Impulse, des Anstiegs des Euro-Außenwerts sowie der straffen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank voraussichtlich etwas nachlassen.

Deshalb seien die am 1. Januar 2001 wirksam gewordenen Steuerentlastungen der privaten Haushalte und Unternehmen um insgesamt 45 Milliarden Mark für dieses Jahr im richtigen Moment gekommen; durch die deutliche Zunahme der Konsumkraft der privaten Haushalte sowie der Investitionsfähigkeit der Unternehmen werde der konjunkturelle Aufschwung gestützt. Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 2,75 Prozent aus, ähnlich wie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Prognose im Herbstgutachten. Einige Wirtschaftsverbände sind aufgrund von Umfragen bei ihren Mitgliedsfirmen teilweise sogar noch optimistischer als die Bundesregierung.

Der Optimismus wird durch Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gestützt. Im vierten Quartal lag die deutsche Wirtschaftsleistung nämlich um real rund 2,5 Prozent höher als im letzten Vierteljahr 1999. Im Vergleich zum dritten Quartal 2000 betrug die Wachstumsrate rund ein halbes Prozent. Werden dabei Kalendereffekte berücksichtigt - es standen drei Arbeitstage weniger zur Verfügung  - ergibt sich nach Feststellung des Statistischen Bundesamtes für das vierte Quartal des vorigen Jahres ein Wirtschaftswachstum von annähernd 3,5 Prozent. Daß die deutsche Wirtschaft mit solcher Dynamik in das neue Jahr gegangen ist, stimme ihn optimistisch, erklärte Chefvolkswirt Wolfgang Strohm vom Statistischen Bundesamt.

Die deutsche Wirtschaft hat den Ölpreisschock des vergangenen Jahres weitgehend unbeschadet überstanden; die vielfach befürchtete Konjunkturdelle hat es nicht gegeben. Wohl aber hat der rasante Anstieg der Ölpreise im vergangenen Jahr den Preisauftrieb kräftig beschleunigt. Die Preissteigerung betrug 1,9 Prozent. Das ist die höchste durchschnittliche Jahresteuerungsrate seit 1997. Doch ohne Heizöl, Benzin und Dieselkraftstoff hat sich der Index im Jahr 2 000 lediglich um ein Prozent erhöht. Eine für die Verbraucher günstige Preisentwicklung hat es erneut im Bereich der Nahrungsmittel gegeben; hier lagen die Preise um 0,5 Prozent unter denen von 1999. Auch die Telekommunikation war mit einem Minus von 4,2 Prozent wieder günstiger als im Vorjahr.

Vor allem der boomende Außenhandel hat den Konjunkturmotor im vergangenen Jahr angetrieben. Der sogenannte Außenbeitrag, also der Export abzüglich des Imports, hat zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit einem Prozentpunkt beigetragen. Dahinter steht ein Anstieg der realen, also um Preissteigerungen bereinigten, Exporte um 12,9 Prozent sowie ein Anstieg der realen Importe um zehn Prozent. Die Investitionen der Unternehmen sind mit einer Zunahme um neun Prozent ebenfalls außerordentlich kräftig gestiegen. Dagegen hat der private Konsum lediglich um 1,9 Prozent zugenommen.  Infolge der Steuersenkung und der dadurch steigenden Kaufkraft gehen die Bundesregierung sowie die Wirtschaftsforscher für dieses Jahr von weiterhin hohen Investitionen sowie von einem deutlichen Anstieg des privaten Konsums aus.  Da die Weltwirtschaft weiter zu nimmt, wird auch mit einem weiteren überdurchschnittlichen Wachstum des deutschen Exports gerechnet.

Bis November letzten Jahres hat der deutsche Außenhandel bereits alle Rekorde gebrochen. Die Exporte beliefen sich bis Ende November 2 000 auf 1,07 Billionen Mark - mehr als jemals zuvor in einem ganzen Jahr. Für das gesamte Jahr 2 000 wird mit Ausfuhren von annähernd 1,2 Billionen Mark gerechnet. Vor allem die Branchen Automobilbau, Maschinenbau und die Elektroindustrie verzeichnen überdurchschnittliche Erfolge auf den Auslandsmärkten. Knapp die Hälfte der deutschen Ausfuhren geht in die übrigen Länder der Euro-Zone; diese Exporte, die bis Ende November um nominal 15,5 Prozent zunahmen, sind Währungsschwankungen nicht mehr ausgesetzt. In Länder außerhalb der Euro-Zone stieg der deutsche Export, begünstigt durch den niedrigen Euro-Außenwert, sogar um nominal 20,6 Prozent.

Auch bei der deutschen Einfuhr ist es zu deutlichen Steigerungen gekommen. Insgesamt hat der deutsche Import von Januar bis Ende November um nominal 22,3 Prozent auf 969 Milliarden Mark zugenommen. Im November erreichte die Einfuhr erstmals einen Monatswert von mehr als 100 Milliarden Mark. Die hohe nominale Zunahme der deutschen Importe beruhte allerdings nicht in erster Linie auf einem Anstieg der realen Warenströme. Vielmehr haben die extrem gestiegenen Ölpreise und der gleichzeitig gesunkene Euro-Kurs den Importwert massiv aufgebläht. Aufgrund der inzwischen wieder deutlich gesunkenen Ölpreise sowie des steigenden Euro-Außenwerts dürften die nominalen Importzahlen im laufenden Jahr aber wieder zurückgehen.

Der konjunkturelle Aufschwung wirkt sich immer stärker auch am Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosigkeit ist im Jahresdurchschnitt um 210 600 zurückgegangen; die Beschäftigtenzahl ist um rund 584 000 gestiegen. Im Dezember waren 3,8 Millionen Arbeitslose registriert; dies ist der niedrigste Dezember-Wert seit 1995. Der jahresdurchschnittliche Rückgang an Arbeitslosigkeit ist sogar der stärkste seit der deutschen Wiedervereinigung. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesanstalt für Arbeit mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahl um rund 250 000.
[Bundesregierung, 22.01.2001]

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  1. Mehrwertsteuer: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich und Spanien im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland Klage im Zusammenhang mit der Höhe der Mehrwertsteuer für bestimmte künstlerische Leistungen einzureichen, sowie ein weiteres Verfahren gegen Frankreich wegen der Anwendung differenzierter Steuersätze für Gas und Elektrizität und ein Verfahren gegen Spanien wegen der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Flüssiggas und Kleinkrafträder.

Deutschland: ermäßigte Steuersätze auf bestimmte künstlerische Leistungen
Deutschland verletzt den Vertrag, weil die deutschen Rechtsvorschriften bezüglich der Mehrwertsteuersätze für bestimmte künstlerische Leistungen nicht mit denen der Gemeinschaft übereinstimmen. Während in Deutschland ein ermäßigter Steuersatz von 7 % auf Leistungen von Musikensembles gewährt wird, können Solisten diesen ermäßigten Steuersatz nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie als Veranstalter ihres eigenen Konzerts tätig werden. Erbringen sie ihre Leistungen einem Konzertveranstalter, gilt für sie der Regelsteuersatz von 16 %. Dies stellt einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) dar, da die Bundesrepublik Deutschland die Mehrwertsteuerregelung von der Handlungsweise der Künstler abhängig macht und somit Wettbewerbsverzerrungen in ein und demselben Tätigkeitsbereich verursacht.

Frankreich: differenzierter Steuersatz für Gas und Elektrizität
Die Kommission ist der Ansicht, dass die französischen Rechtsvorschriften für die Lieferungen von Gas und Elektrizität der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zuwiderlaufen. Mit der Anwendung zweier unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze d.h. eines ermäßigten Steuersatzes von 5,5 % für den festen Anteil des Energiepreises (Anschlussgebühr) und des Regelsatzes von 19,6 % für den variablen Anteil des Energiepreises (abhängig vom Kilowatt-Verbrauch) für ein und dieselbe Lieferung von Energie über das öffentliche Netz hat Frankreich gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie (Artikel12 Absatz 3) verstoßen, in der unter anderem der Grundsatz der einheitlichen Besteuerung für ein und dieselbe Art Leistung festgelegt ist.

Spanien: ermäßigter Steuersatz für Flüssiggas und Kleinkrafträder
Die Kommission ist der Ansicht, dass zwei der spanischen Rechtsvorschriften der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zuwiderlaufen. Gemäß diesen Vorschriften wird ein ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von Flüssiggas sowie auf Fahrzeuge mit zwei oder drei Rädern, deren Hubraum weniger als 50 cm³ beträgt und die unter die rechtliche Definition von Kleinkrafträdern fallen, angewandt.

Die spanischen Maßnahmen verletzen Artikel 12 (geändert) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, die die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf die in Anhang H der Richtlinie genannten Waren gestattet, zu denen weder Gas noch Kleinkrafträder zählen. Andererseits ist in diesem Artikel 12 im Zusammenhang mit Gaslieferungen die ausnahmsweise Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes vorgesehen; diese Ausnahme gilt jedoch nur für Lieferungen von Erdgas, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat erfüllt bestimmte Bedingungen und es kommt zu keinen Wettbewerbsverzerrungen. Gemäß den spanischen Rechtsvorschriften gilt der ermäßigte Steuersatz für Lieferungen von Flüssiggas, das nicht als Erdgas eingestuft wurde, für Erdgas gilt er jedoch nicht. Darüber hinaus kann diese Maßnahme zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die gemäss der Mehrwertsteuerrichtlinie verboten sind.
[EU, IP/01/108, 25.01.2001]

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