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Ausgabe 24 vom 05.03.2001
Diese Ausgabe geht heute an insgesamt 1.489 Empfänger

Schönheit sollte besteuert werden, und jede schöne Frau sollte ihre Steuer selbst festsetzen. Eine solche Steuer würde gerne gezahlt und hätte die besten Wirkungen.
 [Dean Swift]

  1. Skripte/Klausuren/Folien
     
  2. Aktuelles
    1. Bundesrechnungshof rügt unkontrollierten Umsatzsteuerbetrug
    2. Weiterentwicklung Unternehmensteuerreform
    3. MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Ausschluss vom Vorsteuerabzug
    4. Soziale Absicherung 2001 - Tipps für Mittelstand und Existenzgründer
    5. Betriebliche Altersversorgung muß transparenter und praktikabler werden
    6. Abschreibungstabellen endlich zurücknehmen
    7. Gratis-Broschüre - Einkommensteuer 2000/2001
    8. Weitere Meldungen bei Steuerlinks
  1. Skripte/Klausuren/Folien
  1. Aktuelles
  1. Bundesrechnungshof rügt unkontrollierten Umsatzsteuerbetrug

Nachdem der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2000 ( http://www.bundesrechnungshof.de, S. 216 ff.) zum Problem des Umsatzsteuerbetruges ausführlich Stellung genommen hatte, sind die "verlorenen" Milliarden-Beträge und ungenutzten Einsparmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte Anlass zu häufigen Darstellungen in Politik und Medien.

Der Sachverhalt:
Der Bundesrechnungshof überprüfte im Jahr 2000 insgesamt 70 Vorgänge des Umsatzsteuerbetruges bei Finanzämtern, Oberfinanzdirektionen und dem Bundesministerium der Finanzen und stellt folgende Parallelen fest:

    Der Umsatzsteuerbetrug fußt auf einem "Karussellgeschäft", bei dem ein steuerfreier Handelswert zwischen EU-Unternehmen durch einen zwischengeschalteten Scheinunternehmer "netto in brutto" umgewandelt wird, die - nie gezahlte Umsatzsteuer - als Vorsteuer geltend gemacht wird und über mehrere Karussellumdrehungen ein konkurrenzlos niedriger Preis erreicht wird. Der Scheinunternehmer existiert entweder gar nicht (Briefkastenfirma) oder er ist steuerlich erfasst, führt aber falsche Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch oder aber solche, die unter der Kleinunternehmerfreigrenze (§ 19 UStG) liegen. Ziel des Umsatzsteuerbetruges scheint dabei weniger die reine Steuerhinterziehung zu sein, als das Erreichen eines Konkurrenzvorteils. Die eklatantesten Fälle des Betrugs traten bei Computer-Bausteinen und Handys auf, es traten in letzter Zeit aber auch Karussellgeschäfte im Zusammenhang mit Bauleistungen auf.

Der Bundesrechnungshof verlangt als Konsequenz aus diesen Fällen verschiedene Verbesserungen bei der Finanzverwaltung. Nicht alle Vorschläge erscheinen zielführend:

  • Eine zentrale Datensammlung krimineller Personen und Methoden beim Bundesamt für Finanzen und eine Verfolgung der Fälle der international agierenden Banden durch eine eigene Organisationseinheit beim Bundesfinanzministerium. Beide Maßnahmen sind sicherlich sinnvoll, denn die nur dezentrale Informationssammlung in den Bundesländern führt zu Informationslücken und Mehrfacharbeit.
     
  • Die restriktivere Handhabe der Vergabe von Umsatzsteueridentifikationsnummern durch genaue Überprüfung der Antragsteller, z.B. ein persönliches Vorstellen mit der Überprüfung persönlicher Daten (Zitat aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes:
     
  • "Ein kurzes Gespräch über die Art der Tätigkeit, die Vorbildung des Unternehmers, Buchhaltungskenntnisse, Lagerkapazitäten oder örtliche Gegebenheiten sowie das persönliche Erscheinungsbild lassen - besondern in Fällen der Scheinunternehmerschaft - eine relativ gute Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers zu.") Diese Maßnahme verlangt nur das von der Finanzverwaltung, was von den Unternehmen im Umgang mit Handelspartnern längst erwartet wird, sie sind also nicht nur sinnvoll, sondern selbstverständlich. Ob es tatsächlich so einfach ist, Scheinunternehmen zu enttarnen, sei dahingestellt.
     
  • Eine stärkere Zentralisierung der Steuerverwaltung. Dieses Instrument ist zweischneidig. Die örtlichen Stellen kennen die Schlupflöcher und Praktiken der Umsatzsteuerbetrüger oft besser als eine Zentralstelle, dies ist ein Vorteil des Föderalismus, den die vom Rechnungshof gelobten zentralistischen Steuerverwaltungen nicht haben. Andererseits lassen sich Daten besser zentral verwalten und international agierende Banden besser durch eine zentrale Instanz verfolgen (s.o.). Sinnvoller als die Zentralisierung ist eine Vernetzung und Kommunikationsverbesserung zwischen Länderverwaltung und Bundesministerium.
     
  • Das Verlangen von Umsatzsteuervoranmeldungen in kurzem zeitlichem Abstand. Auch diese Forderung hat zwei Seiten. Die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung ist in Deutschland im Unterschied zu anderen europäischen Staaten die Regel, da der Grenzbetrag von 12.000 DM Umsatzsteuerschuld im Vorjahr für die Pflicht zur monatlichen Voranmeldung von vielen Unternehmen überschritten wird (§ 18 Abs. 2 UStG). Sie erleichtert die Sicherstellung ordnungsgemäßer Steuerzahlungen, bürdet den Unternehmen aber auch eine Menge Bürokratie auf. Europaweit geht die Tendenz eher in Richtung einer vierteljährlichen Erklärung, da dies den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen reduziert.
     
  • Der Übergang zu einer umgekehrten Steuerschuldnerschaft bzw. einem Gesamtschuldner-System bei der Umsatzsteuer. Beides ist insofern jetzt schon Realität, weil Unternehmen der Vorsteuerabzug verwehrt wird, wenn das Finanzamt zu der Überzeugung gelangt, dass die Umsatzsteuer nie abgeführt wurde, das Unternehmen also Verträge mit einer Scheinfirma geschlossen hat. Mit dem Abwälzen der Kontrollkosten auf die Unternehmen wird weder das Problem gelöst, noch ist es eine gerechte Maßnahme. Für das einzelne Unternehmen ist nur mit extrem großem Aufwand nachvollziehbar, ob der Vertragspartner die Umsatzsteuer abgeführt hat. Anstelle einer Abwälzung der Informationspflicht auf die Letztanbieter in der Unternehmerkette sollte das Finanzamt aufgrund eigener Informationen mit der Ausstellung und Anerkennung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei der Informationsbeschaffung die Unternehmen unterstützen.
     
  • Orientierung an den „best practices" der anderen EU-Länder. Ein Lernen von andern Ländern wie der Niederlande, die durch ein ausgefeiltes Ermittlungs- und Verfolgungssystem den Umsatzsteuerbetrug gegenüber dem niederländischen Fiskus stark einschränken konnten und inzwischen anderen EU-Ländern Hilfestellung bei der Verfolgung von Betrugsringen geben, ist grundsätzlich immer ein richtiger und sinnvoller Weg. 

ZDH-Expertenmeinung:
Der Umsatzsteuerbetrug ist kein Systemfehler der Umsatzsteuer, sondern ein Fehler der Wettbewerbsaufsicht. Fehlende Erfahrung mit neuen kriminellen Methoden und den Gegebenheiten neuer Märkten durch den Wegfall von Kontrollen der Warenbewegungen bei Beibehalten nationaler Verwaltungsgrenzen führen zu Informationsdefiziten. Sicher hat der Bundesrechnungshof recht, dass der Umsatzsteuerbetrug bisher in Deutschland nicht erst genug genommen wurde. Zur Lösung des Umsatzsteuerbetruges sind jetzt jedoch der Staat gefragt und nicht die Privaten.

[Quelle: http://steuerinfo.zdh.de  Ausgabe 02/2001]

 

 

  1. Weiterentwicklung Unternehmensteuerreform

Im Rahmen der Beschlussfassung über das Steuersenkungsgesetz hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht über die Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung bis zum 31.3.2001 vorzulegen. Hierzu wurden jeweils Arbeitsgruppen von Vertretern der Finanzverwaltungen (Bund/Länder) als auch der Wirtschaft zu folgenden Themengruppen eingerichtet:

  • Organschaft,
  • Umstrukturierung,
  • Auslandsbeziehungen.

Diese Arbeitsgruppen haben Diskussionspapiere vorgelegt, die die Grundlage für die Arbeit des vom Bundesfinanzministerium einberufenen Beirats ist. Der Beirat ist zusammengesetzt aus Vertretern der Wirtschaft, der Länder, des Bundes und der Wissenschaft und hat bereits zweimal getagt.

Dem Ende März veröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums soll wohl noch bis zur Sommerpause ein Gesetzentwurf der Bundesregierung folgen. Dieser Gesetzentwurf wird mit Sicherheit nicht alle Punkte des Berichts aufnehmen, da der Bericht u. a. auch längerfristige Positionen wiedergibt. Spektakuläre Änderungen sind wohl nicht zu erwarten, vielmehr geht es darum, die Bruchstellen, die mit dem Steuersenkungsgesetz entstanden sind zu kitten.

ZDH-Expertenmeinung:
Ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Unternehmenssteuerreform muss neben der Anpassung des neuen Körperschaftsteuerrechtes an das Außensteuerrecht und Umwandlungssteuerrecht insbesondere auch Maßnahmen zur Verbesserung von steuerneutralen Umstrukturierungsmaßnahmen von Personenunternehmen enthalten. So sollte das Instrument der Realteilung in der Gestalt, wie es vor 1999 existierte, wieder eingeführt werden. Die Diskussion in der Literatur über den Umfang der steuerneutralen Übertragung im Rahmen des sogenannten Mitunternehmererlasses hat für viel Verwirrung gesorgt, das Gesetz muss daher klarer formuliert und dabei vom Anwendungsbereich ausgeweitet werden.  Ein weiterer Punkt auf der Agenda für die Weiterentwicklung der Unternehmenssteuerreform ist die Ausweitung der Gewinnrücklage (§ 6b EStG) auch für Beteiligungsveräußerungen von Personenunternehmen.

[Quelle: http://steuerinfo.zdh.de Ausgabe 02/2001]

 

 

 

  1. MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Ausschluss vom Vorsteuerabzug

Die Europäische Kommission fordert die Bundesrepublik Deutschland förmlich auf, ihre Vorschriften über bestimmte Einschränkungen des Vorsteuerabzugs zu überarbeiten. Mit einem am 01.04.99 in Kraft getretenen Gesetz schloss Deutschland die Verpflegungs- und Übernachtungskosten, die Unternehmern auf Geschäftsreisen entstehen, vom Vorsteuerabzug aus. Nach Auffassung der Kommission ist dieser Ausschluss nicht mit der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) vereinbar. Die förmliche Aufforderung erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag. Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort ein, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Der Vorsteuerausschluss für Verpflegungs- und Übernachtungskosten, die Unternehmern auf Geschäftsreisen entstehen, ist gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie nicht zulässig. Vielmehr dürfen nur die Ausschlüsse beibehalten werden, die bereits vor Inkrafttreten der Sechsten MwSt-Richtlinie bestanden. Der fragliche Vorsteuerausschluss verstößt somit gegen Artikel 17 Absatz 2, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug für die Kosten vorgesehen ist, die für die Zwecke der besteuerten Umsätze der Steuerpflichtigen entstehen.

[Europäische Kommission, 1.3.2001]

 

 

  1. Soziale Absicherung 2001 - Tipps für Mittelstand und Existenzgründer

Wer eine Existenz gründet, hat meist "wichtigere" Dinge im Kopf als die eigene Krankheits- und Altersvorsorge. Zu viele andere Probleme bringt eine Unternehmensgründung mit sich, so dass die eigene Existenz schnell in den Hintergrund tritt. Häufig schrecken auch komplizierte Zusammenhänge und verwirrende, oft widersprüchliche Informationen ab, sich mit dem Thema näher zu befassen. Die DIHT-Broschüre "Soziale Absicherung 2001" beantwortet alle bei einer Existenzgründung grundsätzlich auftauchenden Fragen zur Kranken-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Die komplett überarbeitete Publikation behandelt unter anderem Änderungen im Bereich der "Scheinselbständigkeit" ebenso wie die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Familienversicherung. Im Anhang der Publikation, die inzwischen ein Klassiker unter den Basisinformationen für Mittelstand und Existenzgründer ist, findet sich ein ausführlicher Adressteil mit Telefonnummern der verschiedenen Auskunftsstellen von Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungsträgern, BfA sowie LVA, außerdem eine Liste mit den gültigen Beitragsbemessungsgrenzen.

Die Broschüre "Soziale Absicherung 2001" kostet 3,80 Euro und kann beim Deutschen Industrie und Handelstag (DIHT) bestellt werden:

 

 

  1. Betriebliche Altersversorgung muß transparenter und praktikabler werden

Einseitige arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge abgelehnt

Bundesregierung und Opposition sollten die Chance nutzen, das "Regelungsmonster" Altersvermögensgesetz zu entwirren. Die Altersvorsorge muss zu einem transparenten und praktikablen Förderkonzept umgebaut werden, fordert Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, im Hinblick auf die laufenden Beratungen vor dem Vermittlungsausschuss.

Philipp wendet sich vor allem gegen die "einseitige Privilegierung" von arbeitgeberfinanzierter Vorsorge. Nach den Plänen der Bundesregierung soll nämlich ab 2009 nur noch die arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge beitragsfrei gestellt werden, nicht jedoch die Aufwendungen der Arbeitnehmer für eine private kapitalgedeckte Rente. Viele bereits bestehende tarifliche Regelungen zur Entgeltumwandlung würden dadurch unattraktiv und ausgegrenzt. Die wachsende Bereitschaft der Bürger zu einer verstärkten Eigenverantwortung in der sozialen Sicherung würde dadurch ausgebremst. In der Konsequenz befürchtet das Handwerk, dass die Lohnzusatzkosten noch weiter in die Höhe getrieben werden.

Als effektive und praktikable Lösung zur betrieblichen Altersvorsorge und deren Förderung regt Philipp deshalb an:

    Für die betriebliche Altersvorsorge sollte einheitlich die nachgelagerte Besteuerung und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit bis zu einer bestimmten Höhe (5% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung anstelle der geplanten 4%) eingeführt werden und dies unabhängig davon, ob die Beiträge arbeitnehmer- und/oder arbeitgeberfinanziert sind.

    Die geplante Förderung sollte alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge umfassen bei ebenfalls nachgelagerter Besteuerung und Beitragsfreiheit der Vorsorgebeiträge. Die Förderung sollte nur bis zu bestimmten Einkommensgrenzen erfolgen sowie um eine stärkere Familienkomponente ergänzt werden.

[ZDH, 02.03.2001]

 

 

 

  1. Abschreibungstabellen endlich zurücknehmen

Der nicht enden wollende Streit um die zu Jahresanfang in Kraft getretenen neuen AfA-Tabellen sollte nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler durch die Rücknahme der Tabellen beigelegt werden. “Zwar ist es zu begrüßen”, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke, “dass sich einige Korrekturen abzeichnen. Doch die nun von Finanzminister Eichel in Aussicht gestellten Verbesserungen für bestimmte Investitionen ändern nichts an der Untauglichkeit der AfA-Tabellen.” Es sei ein elementarer Fehler der AfA-Tabellen, dass diese durch die einseitige Orientierung an der technischen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts zu realitätsfremden, sachwidrigen Ergebnissen und zu erheblichen Verschärfungen führen.

Nach Ansicht von Steuerzahlerpräsident Däke sollte im Einkommensteuergesetz verankert werden, dass volks- und betriebswirtschaftliche Aspekte bei der Festlegung von Abschreibungsfristen zu berücksichtigen seien, um negative Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung zu verhindern. Vor allem plädiert der Bund der Steuerzahler dafür, die jahrzehntelang unveränderte Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 DM endlich anzuheben. Diese Grenze wurde seit 1964 nicht mehr angepasst. Däke: “Nimmt man die Entwicklung der Geldentwertung zum Maßstab, dann müsste die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf deutlich über 2.000 DM angehoben werden. Dies würde sowohl im betrieblichen Bereich wie auch bei der Abschreibung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer erhebliche Entlastungs- und Vereinfachungseffekte mit sich bringen.”

[Bund der Steuerzahler, 27.02.2001]

 

 

 

  1. Gratis-Broschüre Einkommensteuer 2000/2001

Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Einkommensteuererklärung 2000/2001

Diese 83-seitige Exklusiv-Broschüre hilft Ihnen beim Ausfüllen Ihrer Einkommensteuer-Erklärung. Absolut kostenlos und unverbindlich! Einfach als PDF downloaden und ausdrucken!

Die einzelnen Erklärungsvordrucke werden Zeile für Zeile besprochen. Zusätzlich werden die einzelnen Anlagen Schritt für Schritt erläutert. So behalten Sie den Überblick und können zeit- und kostensparend Ihre "lästige" Pflicht erfüllen.

 

  1. Weitere Meldungen bei Steuerlinks


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