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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 28 vom 05.05.2001
Die eMail-Ausgabe ging an 1.776 Empfänger
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Wussten Sie schon ...

Zeitpunkt der Fertigstellung von Tieren des Anlagevermögens:
Ein Tier ist fertiggestellt, wenn es ausgewachsen ist. Als Zeitpunkt der Fertigstellung gilt bei männlichen Zuchttieren der Zeitpunkt, in dem sie zur Zucht eingesetzt werden können, bei weiblichen Zuchttieren die Vollendung der ersten Geburt (BFH vom 9.12.1988, BStBl 1989 II S. 244) und bei Gebrauchstieren die erste Ingebrauchnahme. Turnier- und Rennpferde gelten mit ihrem ersten Einsatz (BFH vom 23.7.1981, BStBl 1981 II S. 672), Reitpferde mit Beginn des Zureitens als fertiggestellt.

Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Gewerbesteuer, Finanzderivate, Computer
    2. Informationen zu Stock Options
    3. Englische Fachbeiträge
    4. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt
    5. Mit Offshoregesellschaften Steuern sparen
    6. Brutto-Netto-Rechner
    7. Grenzsteuersätze 2001
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neue BMF-Schreiben
    2. Neue Urteile vom BFH
    3. DBA Deutschland-Kanada
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Die rechtlichen und steuerlichen Wesensmerkmale der verschiedenen Gesellschaftsformen
    2. Vermietung - Verpachtung - Selbstnutzung, Handbuch zu Steuerfragen bei Immobilien im Privatvermögen
    3. Kauf und Bewertung einer Steuerberaterpraxis
       
  4. Aktuelles
    1. Neue Broschüre "Steuern und Lebensversicherung 2001"
    2. Formblitz - Kostenlose Formulare und Musterbriefe
    3. Betriebsprüfungs-Ländervergleich: Arbeitnehmer werden  monatlich kontrolliert - Kleinbetriebe alle 16,4 Jahre
    4. Summer Course "International Taxation" 
    5. Rund 60 Prozent der Häuslebauer erhalten Kinderzulage
    6. BStBK: Weiteres Etappenziel bei der Unternehmenssteuerreform in Sicht - weitere Korrekturen müssen folgen
    7. Überraschung (Schauen Sie doch mal nach)
       
  5. Impressum

A.  Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Gewerbesteuer, Finanzderivate, Computer

 

2. Informationen zu Stock Options

 

3. Englische Fachbeiträge

Principles of Proper M&A - An Attempt to Write Down the Usages Grundsätze ordnungsmäßigen Unternehmenskaufs. Ein Versuch, Konventionen aufzuschreiben
 
http://www.pplaw.de/fschrrad.pdf

Proper Tender and Bidding to Assure Appropriate Commercial and Legal M&A - Terms and Conditions ("69 Rules") - Unternehmenskauf: Ordnungsgemäße Ausschreibung und Bietung als Richtigkeitsgewähr wirtschaftlicher und rechtlicher Konditionen des Unternehmenskaufs
http://www.pplaw.de/fschrwm.pdf

Privately Placed Closed-End Funds For Crossborder Investment From and Into Germany. This paper summarizes German requirements and usages in  structuring a privately-placed closed-end fund like a venture capital or buy-out fund, a real estate fund, a hedge fund, etc.
http://www.pplaw.de/fschrrad.pdf

German Tax Reform 2001 - New Taxation Of Domestic/Foreign Source, Dividends and Share Capital Gains
Chart 1: Individuals - Taxation of Domestic and Foreign Dividends
Chart 2: Corporations - Taxations of Domestic and Foreign Dividends
Chart 3: Individuals - Taxation of Capital Gains from Shares in Domestic and Foreign Corporations
Chart 4: Corporations: Taxation of Capital Gains from Shares in Domestic and Foreign Corporations
http://www.pplaw.de/dividtax.pdf

 

4. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

ABC zum Begriff des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Steuerrecht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes und des Bundesfinanzhofes
ABC der Ansässigkeit.pdf

Verzeichnis der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes und des Bundesfinanzhofes zum Begriff des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Steuerrecht
Gebunde.pdf   bzw. Loseblatt.pdf

 

5. Mit Offshoregesellschaften Steuern sparen

"Mit dem Wegfall des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens durch das Steuersenkungsgesetz vermindert sich die Diskriminierung ausländischer Dividenden. Dadurch kann eine Internationalisierung gerade auch für den Mittelstand von Bedeutung werden." Der Autor über die Errichtung und Nutzung einer Offshoregesellschaft (Domizilgesellschaft) in einem Niedrigsteuergebiet.
Artikel bei Legamedia.net

 

6. Brutto-Netto-Rechner

Registrierter Redmark-Kunde können dieses praktische Programm kostenlos herunterladen. Das Programm ist eine selbstentpackende EXE-Datei. Das bedeutet, nach dem Download müssen Sie das Programm entpacken und über SETUP.EXE installieren.
Brutto-Netto-Rechner bei Redmark.de (Anmerkung: Eine Registrierung verpflichtet Sie zu nichts.)

 

7. Grenzsteuersätze 2001

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neue BMF-Schreiben

Steuerliche Behandlung der Beteiligung an irischen Kapitalanlage-gesellschaften; BFH-Urteile vom 19. Januar 2000 - I R 94/97 und I  R 117/97.
BMF-Schreiben vom 19. März 2001 - IV B 4-S1300 - 65/01)

Gesonderte Feststellung bei gleichen Sachverhalten
BMF-Schreiben vom 02.05.2001 - IV A 4 - S 0361 - 4/01

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2001
BMF-Schreiben vom 02.05.2001 - IV D 1 - S 7329 - 19/01

 

2. Neue Urteile vom BFH

Die Überlassung einer Wohnung ist nicht "voll unentgeltlich" i.S. des § 10h Satz 2 Nr. 4 EStG, wenn der nutzungsberechtigte Angehörige dem Eigentümer für den Ausbau der Wohnung ein zins-
loses Darlehen gewährt. 
Urteil vom 13. Dezember 2000 X R 69/97

Gibt ein Steuerpflichtiger keine Steuererklärung ab, weil er annimmt, der Begriff "Gewinn" setze Einnahmen voraus, so kann dieser Rechtsirrtum grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr.
2 AO 1977 ausschließen.
Urteil vom 23. Januar 2001 XI R 42/00

Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung zur Einzelbewertung der Neuzugänge seines Viehanlagevermögens (hier: Zuchtsauen) übergehen und damit das Wahlrecht auf Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch nehmen.

Bei Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 EStG ist dann aber grundsätzlich ein (verbleibender) Schlachtwert zu berücksichtigen (gegen R 40
Abs. 4 Satz 2 EStR).
Urteil vom 15. Februar 2001 IV R 19/99

Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung der Tiere seines Anlagevermögens (hier Zuchtsauen) für die Neuzugänge zur Einzelbewertung (Richtwerte der Finanzverwaltung) übergehen. In diesem Fall kann er auch nur für einen Teil der Neuzugänge (gleichartiger Wirtschaftsgüter) die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch nehmen; es ist ihm jedoch versagt, die
übrigen Tiere in die Gruppenbewertung des Altbestands einzubeziehen (Fortentwicklung des Urteils vom 15. Februar 2001 IV R 19/99).
Urteil vom 15. Februar 2001 IV R 5/99

1. Wurde eine Rechnung mit Steuerausweis über eine nicht ausgeführte Leistung an den Aussteller zurückgegeben oder storniert, ohne dass der Empfänger der Rechnung die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abzog, so ist die Gefährdung für das Steueraufkommen durch die Rechnung beseitigt; die nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer ist zu berichtigen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98, Schmeink & Cofreth/Manfred Strobel, UVR 2000, 424, UR 2000, 470).
2. Die Berichtigung der Steuer kann im Verfahren über die angefochtene Umsatzsteuerfestsetzung erfolgen, wenn noch in demselben Besteuerungszeitraum die Gefährdung beseitigt wurde.
Urteil vom 22. Februar 2001 V R 5/99

1. Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer Steuerpflichtiger) gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, i.S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt (wirtschaft-
liche Tätigkeit i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) selbständig auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke hat.
2. Die tatsächliche oder bei Leistungsbezug beabsichtigte Verwendung des Gegenstands oder der sonstigen Leistung zur Ausführung besteuerter Umsätze (vgl. § 15 Abs. 2 UStG) bestimmt den Umfang des Vorsteuerabzugs und ist Grundlage für eine Vorsteuerberichtigung in sog. Folgejahren.
3. Das so entstandene Recht auf sofortigen Vorsteuerabzug bleibt - vorbehaltlich einer etwaigen Vorsteuerberichtigung - erhalten, auch wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer nach dem Bezug dieser Gegenstände oder Dienstleistungen aber vor Aufnahme der Umsatztätigkeit eingetretenen Gesetzesänderung nicht mehr zum Verzicht auf die Steuerbefreiung dieser Umsätze berechtigt ist; dies gilt auch dann, wenn die Umsatzsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde.
Urteil vom 22. Februar 2001 V R 77/96

1. Mieten Ehegatten Räume zum Betrieb eines Ladenlokals, das nur von einem der Ehegatten als Unternehmer geführt wird, so sind sie - mangels anderer Anhaltspunkte zu jeweils 50 v.H. - die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z.B. als GbR) unternehmerisch tätig sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2000 V R 49/99).
2. In diesem Fall ist eine Option des Vermieters zur Steuerpflicht seiner Vermietungsumsätze insoweit wirksam, als die Vermietungsumsätze an den Ladenbetreiber ausgeführt werden, also zu 50 v.H.
Urteil vom 1. Februar 2001 V R 79/99

Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das Privatvermögen überführt, so ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks in aller Regel nach einem Größenmaßstab (Nutzflächenverhältnis) und nicht nach dem Verhältnis von Ertragswerten (erzielbare Rohmiete; Mietwerte) aufzuteilen. Urteil vom 15. Februar 2001 III R 20/99

1. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung eines Umsatzes gemäß § 9 UStG kann jedenfalls bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung rückgängig gemacht werden.
2. Hatte der Unternehmer auf die Steuerfreiheit des Umsatzes dadurch verzichtet, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hatte, kann er den Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilt.
3. Die Rückgängigmachung wirkt auf das Jahr der Ausführung des Umsatzes zurück. Der leistende Unternehmer schuldet jedoch die dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellte, aber nicht mehr geschuldete Umsatzsteuer bis zur Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 UStG.
Urteil vom 1. Februar 2001 V R 23/00

 

3. DBA Deutschland-Kanada

Am 19. April wurde in Berlin ein neuen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet.

C.  Neue Fachliteratur

1. Die rechtlichen und steuerlichen Wesensmerkmale der verschiedenen Gesellschaftsformen - Vergleichende  Tabellen


In einer kurzen Einführung gibt die Broschüre allgemeine begriffliche Erklärungen und zeigt die grundsätzlichen Strukturmerkmale und Rechtsquellen auf. Die tabellarische Darstellung ist in zwei Hauptteile gegliedert, einen handelsrechtlichen und einen steuerlichen.

Der erste Teil enthält eine Übersicht über die rechtlichen Wesens- und Unterscheidungsmerkmale der verschiedenen Unternehmensformen, wobei zu wesentlichen Kriterien in knapper Form Stellung genommen wird. Der handelsrechtliche Bereich wurde vollständig aktualisiert und an die Rechtsentwicklung angepasst.

In der zweiten Übersicht wird die steuerliche Behandlung der Gesellschaften und der Gesellschafter nach den wichtigsten Steuerarten dargestellt. Insbesondere die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform, d.h. das Steuersenkungsgesetz und das Steuersenkungsergänzungsgesetz, erforderten eine gründliche Überarbeitung des Werks. Diese Neuerungen haben wesentliche, z.T. strukturelle Änderungen des Steuerrechts zur Folge gehabt, so z.B. den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren. In steuerlicher Hinsicht muss daher die Wahl der jeweils zweckmäßigen Unternehmensform neu überdacht werden.

Die Broschüre bietet dem Benutzer die Möglichkeit, problemspezifische Zusammenhänge und Besonderheiten der einzelnen Gesellschaftsformen rasch zu erkennen.

Professor Dr. Heinz Stehle, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, und Dr. Anselm Stehle, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. 2001, 18., grundlegend überarbeitete Auflage, Boorberg, Stuttgart - 78 Seiten, DM 24,00 - ISBN 3-415-02859-3

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2. Vermietung - Verpachtung - Selbstnutzung, Handbuch zu Steuerfragen bei Immobilien im Privatvermögen

Hohe Mieten und Steuervergünstigungen machen Immobilien zur lohnenden Kapitalanlage. Wie sehr sie sich lohnt, hängt davon ab, wie klug man sie nutzt. Vermieten oder verpachten oder selbst bewohnen? - Der Kaufinteressent sucht neben Informationen zu den einzelnen Immobilienangeboten auch Informationen über steuerliche Vor- und Nachteile.
 
Der Steuerratgeber ist eine Orientierungshilfe für Immobilienbesitzer und -makler sowie Steuerberater: Er informiert über die einkommensteuerrechtlichen Folgen von Erwerb, Besitz und Verkauf von Immobilien.
 
Die vierte Auflage berücksichtigt die seit der Vorauflage eingetretenen Entwicklungen im Steuerrecht. Hier sind insbesondere zu nennen:

    Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, Steuerbereinigungsgesetz 1999 und Steuersenkungs- bzw. Steuersenkungsergänzungsgesetz mit ihren Auswirkungen vor allem auf die Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums und die Kapitalanlage Einkünfte ausVermietung und Verpachtung, die Ablösung des Fördergebietsgesetzes durch das Investitionszulagengesetz ab 1.1.1999, Änderungen im Bereich Umsatzsteuer und Umsatzsteueroption bei Immobilien und die damit verbundenen Voraussetzungen und betriebswirtschaftlichen Folgen.

Knapper Text, grafische Darstellungen und Rechenbeispiele: ein Ratgeber für alle einkommensteuerrechtlichen Fragen der Immobilienpraxis.

Dipl.-Kfm. Dr. Ludwig Bauer und Dipl.-Kfm. Christoph Bauer, 2001, 4., neu bearbeitete Auflage, Boorberg, Stuttgart - 123 Seiten, DM 34,00 - ISBN 3-415-02820-8

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3. Kauf und Bewertung einer Steuerberaterpraxis

Beim Kauf und bei der Bewertung von Steuerberaterpraxen besteht vielfach Unsicherheit, häufig sogar Ratlosigkeit. Dieser systematische Leitfaden behandelt alle einschlägigen Probleme und bietet effektive Lösungsmöglichkeiten.

Neben der Darstellung der zivilrechtlichen Seite mit der Vielzahl der regelungsbedürftigen Vertragsbestandteile einschließlich der berufsrechtlichen Besonderheiten bilden die Ausführungen zur Bewertung der Steuerberaterpraxis und die steuerrechtlichen Folgen des Kaufs bzw. Verkaufs den Schwerpunkt des Buches. Der Leser findet individuelle Vertragstexte, Musterformulierungen, Berechnungsbeispiele und Gestaltungshinweise.

Die Darstellung geht von den Überlegungen zum Kauf einer Einzelpraxis im steuerberatenden Beruf aus. Um das Thema umfassend zu erörtern, werden ergänzend auch andere Formen - insbesondere im Bereich der Sozietäten - behandelt. Die neuen Entwicklungen, Hinweise der Rechtsprechung und berufsrechtliche Vorschriften, denen künftig eine immer stärkere Bedeutung zukommt, wurden dabei berücksichtigt.

Die gesetzlichen Änderungen im Rahmen des Steuersenkungs- und Steuersenkungsergänzungsgesetzes sind in der aktuellen Neuauflage eingearbeitet.

Diplom-Betriebswirt Rechtsanwalt Rainer von Borstel und Diplom-Finanzwirt Hans Walter Schoor. NWB Herne, DM 86,00 - 2. Auflage. Broschur. 2001. 267 Seiten, ISBN 3-482-51212-4

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D.  Aktuelles

1. Neue Broschüre "Steuern und Lebensversicherung 2001" gibt wichtige Tipps und Informationen

Ausführliche Informationen zur Einkommen-, Vermögen- sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt die Broschüre "Steuern und Lebensversicherung 2001" des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ihren Lesern.

Verbraucherorientiert wird die steuerliche Behandlung der Beiträge für bestimmte Lebensversicherungen dargestellt, zu Themen wie Vermögensbildung und Direktversicherung wird ebenfalls Stellung genommen. Im Zuge der fachlichen Überarbeitung wurde jetzt auch das Layout des Heftes modernisiert. Die Broschüre hat ein neues Format, Textpassagen sind übersichtlicher gestaltet und werden durch Tabellen ergänzt.

Die Broschüre gibt es in Einzelexemplaren kostenlos beim GDV, Abteilung Presse und Information, Friedrichstraße 191, 10117 Berlin, Fax: (030)2020-6605 oder im Internet unter
http://gdv.de.

 

2. Formblitz - Kostenlose Formulare und Musterbriefe

Ohne Formulare scheint es in Deutschland nicht zu gehen. Das meint auch das Formularportal Formblitz.de und bietet deshalb für fast alle Lebenslagen Formulare zum kostenlosen download an. Dazu gehören z.B. Musterbriefe, Musterverträge, Formulare für Ihre Steuererklärung und vieles mehr. Besonders der Bereich Steuern ist hervorzuheben. Hier erwartet Sie nicht nur die Steuerformulare von 1998 bis 2001 sondern auch sogenannte Berechnunghilfen, welche Sie bequem am Bildschirm ausdrucken und zur späteren Verwendung abspeichern können. Alle Formulare liegen im PDF-Format vor. Warum erst ein Formular in Ihrer Tabellenkalkulation entwerfen, wenn Sie beispielsweise die Reisekostenabrechnung mit dem entsprechenden Formular von Formblitz genausogut ausfüllen und berechnen können.

Folgende Rubriken stehen Ihnen derzeit bei
Formblitz.de derzeit zur Verfügung:

  • Steuerformulare
  • Bundesbehörden
  • Städte
  • Musterverträge
  • Musterbriefe
  • Büro und Geschäft
  • Arbeit und Beruf
  • Haus und Wohnen
  • Autos und Mobiles
  • Ehe und Familie
  • Banken und Finanzen
  • Kinder und Schule
  • Freizeit und Fun
  • Vereine

 Formblitz - Das Formularportal für Deutschland

 

3. Betriebsprüfungs-Ländervergleich: Arbeitnehmer werden monatlich kontrolliert - Kleinbetriebe alle 16,4 Jahre

Die Einkommen der Arbeitnehmer werden vom Fiskus monatlich lückenlos überwacht - doch vergleichbare Kleinbetriebe in Bremen müssen sich rein statistisch nur alle 16,4 Jahre und dann auch nur für drei Jahre rückwirkend in die Steuerunterlagen schauen lassen. Kleinstbetriebe in Bremen könnten ihre Steuerbilanzen sogar mit "Mondzahlen" ausfüllen, denn bei einem Prüfungsturnus von 53,8 Jahren ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Inhaber vorher sterben größer als eine  Prüfung vom Finanzamt. Das hat jetzt der von der Arbeitnehmerkammer Bremen vorgelegte "Betriebsprüfungs-Ländervergleich für 1999" offengelegt.

Der Vorstand der Arbeitnehmerkammer hat sich in seiner Sitzung am 19. April 2001 ausführlich mit der vorgelegten Studie befaßt und fordert:

Herstellung von Steuergerechtigkeit. Es könne bei der Prüfung der Erbringung der Steuerpflichten kein Gefälle zwischen Arbeitnehmern, Millionären, Betriebsgrößenklassen und Bundesländern akzeptiert werden.

Für alle Bundesländer eine verbindlich einzuhaltende Regelung, wie oft, in welchem Umfang und mit welcher Qualität Betriebsprüfungen bundeseinheitlich stattzufinden haben. Weder vordergründige Interessen der Länder noch angeführte Kostengründe sind akzeptable Begründungen für mangelhafte Steuerprüfungen wie die Studie belegt. Überlegungen des Bundesfinanzministeriums durch mehr Anreize (höherer Eigenanteil auf allen Stufen des Ausgleichssystems) für die jeweiligen Bundesländer zu einer effizienteren Betriebsprüfung zu kommen, sind zu begrüßen.

Nach der vorgelegten Studie, die sich auf bislang unveröffentlichte Zahlen aus dem Jahre 1999 stützt, werden Großbetriebe im Land Bremen alle 4,1 Jahre, Mittelbetriebe alle 8,0 Jahre geprüft. Und: Bundesweit existieren große Unterschiede bei den Betriebsprüfungs-Intervallen zwischen den einzelnen Bundesländern und den Betriebsgrößen. So werden in Bayern Großbetriebe alle 3,4 Jahre von den Finanzämtern überprüft, in Niedersachsen hingegen nur alle 5,1 Jahre. Dieser Prüfungsturnus schwankt bei den Mittelbetrieben zwischen 8,0 Jahren (Bremen) und 13,7 Jahren (Nordrhein-Westfalen), bei Kleinbetrieben zwischen 16,4 Jahren (Bremen) und 24,8 Jahren (Hessen) und bei Kleinstbetriebe zwischen 37,5 Jahren (Baden-Württemberg) und 210,3 Jahren (Saarland).

Insgesamt erreicht das Land Bremen im Bundesvergleich einen der Spitzenplätze, während Niedersachsen als ein Schlußlicht aus dem westdeutschen Betriebsprüfungs-Länderranking hervorgeht. Dennoch konnten sich Bremer Betriebe im ersten Jahr des neuen Jahrtausend freuen - sie sind seltener als ein Jahr zuvor von den Finanzbeamten kontrolliert worden. Bei Mittelbetrieben hat sich der Turnus von 8,0 auf 8,6 Jahre (+ 7,5 %), bei Kleinstbetrieben von 53,8 auf 56,7 Jahre (+ 5,4 %) verlängert. Bei den Kleinbetrieben ist er mit 16,4 Jahre konstant geblieben und nur bei den Großbetrieben ist der Prüfungsturnus von 4,1 auf 4,0 Jahre (- 2,4 %) verkürzt worden.

Die Studie der Arbeitnehmerkammer geht in diesem Zusammenhang auch auf den politisch gewollten, selten aber deutlich formulieren  Zusammenhang zwischen Standortpolitik und Prüfungsdichte ein. Außerdem stellt sie fest: In den einzelnen Bundesländern werden zu wenig  Steuerbeamte eingesetzt, um den Prüfungsturnus zu verkürzen und das Prüfungsgefälle abzubauen.

Der Grund für das geringe Interesse an Neueinstellungen dürfte im Landerfinanzausgleich liegen. Denn erhöht nur ein Land isoliert seine Steuereinnahmen durch vermehrte Betriebsprüfung, so bleibt "unter dem Strich" nur ein Bruchteil bei Ihnen hängen. Über den Finanzausgleich wird bei den Geberländern ein beträchtlicher Teil der Mehrsteuern abgeschöpft und bei den Nehmerländern verringern sich durch Mehrsteuern die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich.

Die lähmende Wirkung des Länderfinanzausgleichs auf die Betriebsprüfung kann nach Darstellung der ArbeitnehmerkammerStudie aber aufgehoben werden, wenn alle Bundesländer gleichgerichtet handeln und ihre Kontrollquoten auf einen gemeinsamen Standard anheben. Denn nur durch eine qualifizierte, zeitnahe und lückenlose Betriebsprüfung könne eine gleichmäßige und leistungsgerechte Besteuerung erreicht werden, von der alle Länder durch Mehrsteuereinnahmen gleichermaßen profitieren.

Die Forderung der Studie: für alle Bundesländer müssen verbindliche Regelungen festgelegt werden, wie oft, in welchem Umfang und mit welcher Qualität Betriebsprüfungen bundeseinheitlich stattzufinden haben. Die dafür benötigten Neueinstellungen finanzieren sich nicht nur von selbst, sondern werfen einen beträchtlichen Nettogewinn ab.

Die Studie rechnet vor: "10.985 eingesetzte Betriebsprüfer haben 1999 in Deutschland insgesamt 26.047 Millionen DM Mehrsteuern erwirtschaftet. Jeder Betriebsprüfer erbringt also 2,4 Millionen DM Steuermehreinnahmen, abzüglich seiner Brutto-Lohnkosten (105.000 DM) 2,3 Mio. DM netto für den "Staatssäckl". Den Personalkosten für die dafür benötigten 10.000 Betriebsprüfer von rund 1,1 Milliarden DM (105.000 DM je eingesetzten Prüfer) stehen Mehreinnahmen von 24 Milliarden DM (2,4 Millionen DM je eingesetzten Prüfer) gegenüber (netto: 22,9 Milliarden DM), die zur Haushaltssanierung von Bund, Ländern und Gemeinden verwendet werden können".

Nach geltendem Verfassungsgrundsatz der gleichmäßigen und leistungsgerechten Besteuerung, kritisiert die Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen, dürfte es eigentlich kein Prüfungsgefälle zwischen Arbeitnehmern und Betrieben und zwischen einzelnen Betriebsgrößenklassen geben. Sie fordert deshalb, die Einkünfte der Betriebe ebenso gleichmäßig und zutreffend wie die der Arbeitnehmer zu erfassen: Durch lange Prüfungsabstände würden große prüfungsfreie Zonen entstehen, die das Ausmaß von Steueroasen erreichen können. Betriebe und freiberuflich Tätige reduzierten dadurch im Gegensatz zu den Arbeitnehmern ihre Steuerbelastung deutlich und verursachen Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die Steuergesetze müßten dazu noch nicht einmal geändert werden, sondern auf Betriebe ebenso konsequent wie bei lohnsteuerzahlenden Arbeitnehmern angewandt werden. Mit der intensiveren Betriebsprüfung würde nicht nur vermehrt Steuerhinterziehung aufgedeckt, Steuerkriminalität beziehungsweise Schattenwirtschaft vorgebeugt sondern vor allem ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit und Hebung der gesunkene Steuermoral geleistet werden.


 

4. Summer Course "International Taxation"

Auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts der bietet das Institut für Steuerrecht der Westfaelische Wilhelms-Universitaet in Münster seit 1998 einen Summer Course "International Taxation" an, der sich sowohl an Studenten als auch an Praktiker richtet. Der Kurs wird in englischer Sprache abgehalten und findet in Zusammenarbeit mit führenden Kanzleien und Steuerberatungsfirmen statt. Die Referenten kommen aus der Beratungspraxis, der Finanzverwaltung und von verschiedenen Universitäten.

Führende Experten skizzieren die wesentlichen Inhalte aus europäischer und US-amerikanischer Sicht. Das Programm umfasst folgende Bereiche: Rechtsquellen und -sätze des Internationalen Steuerrechts, Doppelbesteuerung und ihre Vermeidung, die Sondervorschriften im deutschen Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, Europäisches Steuerrecht und vieles mehr.

Der Summer Course "International Taxation" ist in zwei getrennt voneinander zu belegende Kurse aufgeteilt.

Der erste Teil, der "Introductory Course" richtet sich an Studenten und andere Anfänger auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts. Er soll die Teilnehmer mit den Grundlagen des Internationalen Steuerrechts vertraut machen.

Der "Professional Course" ist praxisorientiert und eröffnet die Möglichkeit, Einzelheiten und Details vertieft zu erläutern und Probleme mit den Referenten aus unterschiedlicher Sicht zu diskutieren. In Workshops können die Teilnehmer ihre Kenntnisse im Rahmen von Fallstudien anwenden.

Nähere Informationen erhalten Sie unter
Summer-Course.de

 

5. Rund 60 Prozent der Häuslebauer erhalten Kinderzulage

(hib/VOM) Der Anteil der Fälle, in denen eine Kinderzulage zur Eigenheimzulage beim Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum gewährt wird, liegt relativ konstant bei 60 Prozent. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5889) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/5604) zur steuerlichen Förderung über das Eigenheimzulagengesetz von 1995 bis 2000.

Die Eigenheimzulage werde relativ wenig für Ausbau und Erweiterungen in Anspruch genommen, heißt es weiter. Der Anteil der Familien mit Kindern sei dabei jedoch besonders hoch, weil Familien häufig das Bedürfnis hätten, die Wohnungsgröße an die wachsende Kinderzahl anzupassen. Da die Einkommensgrenze, bis zu der Eigenheimzulage gezahlt wird, seit Anfang 2000 von der Kinderzahl abhängig sei, konzentriere sich die Zulage noch stärker auf die Förderung von Familien mit Kindern und verringereMitnahmeeffekte, heißt es in der Antwort. Nach einem Schätzmodell des Bundesfinanzministeriums liegen den Angaben zufolge rund 87,4 Prozent der Eigenheimerwerber unter der Einkommensgrenze von 80.000 DM für Alleinstehende und 160.000 DM für Ehepaare.

Die Regierung erklärt weiter, das jetzt erreichte Niveau der Förderung zeige, dass es sich bei der Ökozulage zur Eigenheimzulage um ein wirksames Instrument handele. Die Ökozulage erfordere entweder die Errichtung oder Modernisierung eines Gebäudes mit einem Wärmebedarf, der noch 25 Prozent unter den Anforderungen der Wärmeschutzverordnung liegt, oder die Verwendung innovativer Heizungstechnik. In beiden Fällen werde der Heizenergiebedarf deutlich gesenkt und damit auch die Kohlendioxidemissionen. [Deutscher Bundestag, 25.4.2001]

 

6. Bundessteuerberaterkammer: Weiteres Etappenziel bei der Unternehmenssteuerreform in Sicht - weitere Korrekturen müssen folgen

Die Reformvorschläge, wie sie vor einigen Tagen von der Bundesregierung zur steuerlichen Behandlung von Umstrukturierungen, zur Besteuerung von verbundenen Unternehmen und zum Außensteuerrecht vorgeschlagen wurden, sieht die Bundessteuerberaterkammer als weiteren Schritt bei der Unternehmensbesteuerung. Insbesondere sollen die engen Änderungen des sog. Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, die bei Personenunternehmen zu gravierenden Mehrbelastungen geführt haben, größtenteils wieder aufgehoben werden.

Wichtige weitere Schritte sollten noch couragiert angegangen werden. Hierzu zählen: Den Personenunternehmen muss aus Wettbewerbsgründen zugestanden werden, ihre Beteiligungserlöse steuerneutral zu reinvestieren. Technisch könnte dies durch Bildung einer entsprechenden Reinvestitionsrücklage geschehen, wie sie früher einmal erlaubt war. Auch die Regelung des § 3 c Abs. 2 EStG, die ein Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungen statuiert, gehört noch einmal auf den gesetzgeberischen Prüfstand, weil sie in vielen Fällen zur Besteuerung "negativer Dividendeneinkünfte" führt und gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstößt. Einige Stolperfallen enthält nach wie vor das Umwandlungs-steuerrecht. Hier müsste der Teilbetriebsbegriff entsprechend der Zielsetzung dieses Gesetzes strikt funktional bestimmt werden, und die Möglichkeit der steuerneutralen Einbringung eines Betriebs auch dann möglich sein, wenn ausländische Gesellschafter an diesem inländischen Betrieb beteiligt sind.

Die meisten Umstrukturierungserleichterungen, die die Bundesregierung in ihrem Bericht nunmehr den mittelständischen Unternehmen - wieder - zugestehen will, werden jedoch torpediert, wenn hier überall zur Verhinderung nur jedweder denkbaren Missbräuche Karenzfristen von sieben Jahren eingebaut werden. Dieser Zeitraum ist entschieden zu lang. Dadurch würden weitere betriebswirtschaftlich notwendige Strukturanpassungen verhindert. [Bundessteuerberaterkammer, 24.04.2001]

 

7. Überraschung

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Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

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Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.05.2001



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