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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 29 vom 20.05.2001
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)

Die öffentliche Hand befindet sich meistens in unseren Taschen.
[Illona Bodden]

Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Entfernungspauschale, Spekulation
    2. Effektive Steuerbelastung bei Vorliegen ökonomischer Renten
    3. IHK-Steuerinfo 5/2001
    4. Übersicht: Glättung steuerlicher Euro-Beträge
    5. Rechtsformvergleich mittels Veranlagungssimulation
    6. Unternehmensbesteuerung und Rechtsform
    7. Literaturliste zur Unternehmenssteuerreform (Update)
    8. Erbschaft- und Schenkungsteuer
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neue BMF-Schreiben
    2. Neue Urteile vom BFH
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Euro-Steuerberatergebührenverordnung
    2. Steuerliches Vertrags- und Formularbuch
       
  4. Aktuelles
    1. Elektronische Steuererklärung ELSTER wieder am Netz
    2. Steuerwegweiser für Vereinsvorstände und Mitglieder
    3. Die Vorteile des EURO effektiv nutzen!
    4. Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen
    5. Hans Eichel zum Ergebnis der Steuerschätzung
    6. Überraschung vom letzten Newsletter
       
  5. Impressum

A.  Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Entfernungspauschale, Spekulation

 

2. Effektive Steuerbelastung bei Vorliegen ökonomischer Renten

Die Messung der effektiven Steuerbelastung rentabler Investitionen ist mit zahlreichen methodischen Problemen verbunden. Diese lassen sich zum Teil mit einem auf Devereux und Griffith zurückgehenden Modell überwinden. Basierend auf ihrem Ansatz wird eine Maßgröße für die effektive Steuerbelastung rentabler Investitionen entwickelt, die in direkter Beziehung zu dem verbreiteten Konzept der effektiven Grenzsteuerbelastung steht. Ein Vergleich mit tariflichen Steuersätzen deutet auf steuerliche Vergünstigungen oder Benachteiligungen der Investitionen hin. Außerdem wird die Verbindung des Ansatzes zu betriebswirtschaftlichen Kapitalwertkalkülen aufgezeigt. Schließlich werden der Ansatz und die entwickelten Maße hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches und ihrer Stärken und Schwächen eingeordnet.

Schreiber, Ulrich/Spengel, Christoph/Lammersen, Lothar: Effektive Steuerbelastung bei Vorliegen ökonomischer Renten, ZEW Discussion Paper No. 01-26 , Mannheim 2001,

 

3. IHK-Steuerinfo 5/2001

Die Ausgabe 05/2001 der IHK-Steuerinfo behandelt folgende Themen:

  • Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform in Aussicht gestellt
  • Referentenentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2001 liegt vor.  Dies soll sich ändern!
  • Abzugsverfahren und Nullregelung werden durch Steuerschuldnerschaft   des inländischen Auftraggebers ersetzt
  • Keine Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Privatnutzung von   Telefon, PC und Internet am Arbeitsplatz
  • Bedienungszuschläge sind umsatzsteuerpflichtig - nicht aber freiwillig geleistetes Trinkgeld
  • BFH: Personenges. aus Angehörigen verschiedener freier Berufe ist nicht schon grundsätzlich gewerbliche Mitunternehmerschaft
  • Bayern und Hessen wollen Grundsteuer reformieren
  • Verdeckte Gewinnausschüttungen sind ein steuerlicher "Dauerbrenner"

IHK-Steuerinfo 5/2001 als Word-Datei oder PDF-Datei

 

4. Übersicht: Glättung steuerlicher Euro-Beträge

Eine Übersicht über die infolge des Steuer-Euroglättungsgesetzes wichtigsten geänderten Beträge in den einzelnen Steuerarten finden sie in der Ausgabe 5/2001 der Zeitschrift Steuer & Studium.

 

5. Rechtsformvergleich mittels Veranlagungssimulation

Mit diesem kleinen Excel-Tool können Sie schnell und einfach individuelle Rechtsformvergleiche für Inlandssachverhalte durchführen können. Berücksichtigt werden Körperschaft-, Gewerbe-, Einkommen- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag. Darüberhinaus kann sowohl die Höhe der Geschäftsführergehälter als auch die Anzahl der Gesellschafter und deren Beteiligungsverhältnis variiert werden.

Einzelne Berechnungen und Erläuterungen sowie eine ausführliche Analyse der Rechtsformentscheidung unter steuerlichen Gesichtspunkten finden Sie in der Juni-Ausgabe von Der Steuerberater in dem folgenden Beitrag: Dipl.-Kfm. Kay Blaufus: "Unternehmenssteuerreform 2001: Steueroptimale Entscheidungen bei der Rechtsformwahl"

 

6. Unternehmensbesteuerung und Rechtsform

Folien zur Vorlesung Nationale Unternehmensbesteuerung

 

7. Literaturliste zur Unternehmenssteuerreform (Update)

 

7. Erbschaft- und Schenkungsteuer

Geht ein Vermögen durch Erbschaft oder Schenkung von einer Person auf eine andere über, fallen unter Umständen Steuern an. Freibeträge und die Höhe des Steuersatzes richten sich nach dem Erwerber. Diese  Broschüre gibt detailliert Auskunft über die steuerliche Rechtslage.

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neue BMF-Schreiben

Gehaltsumwandlung bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen (R 129 Abs. 5 LStR 2001) - BMF-Schreiben vom 3.5.2001

Lohnsteuer-Richtlinien 2002 - Referentenentwurf

 

2. Neue Urteile vom Bundesfinanzhof (BFH)

Für die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes für die Aufhebung oder Änderung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführten Festsetzungen der Investitionszulage mit der Folge ein, dass der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 nicht vor dem Ablauf der durch § 170 Abs. 3 AO 1977 verlängerten Änderungsfrist wegfällt.
Urteil vom 29. März 2001 III R 1/99

Hat der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH kurz vor seinem Bilanzstichtag eine Vorabausschüttung der von ihm beherrschten Gesellschaft veranlasst, so darf er nicht zu dem betreffenden Bilanzstichtag den Anspruch auf eine weitere Dividende ("phasengleich") aktivieren, deren Ausschüttung erst nach diesem Stichtag beschlossen worden ist.
Urteil vom 28. Februar 2001 I R 48/94

Das Mitglied einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, das eine Genossenschaftswohnung auf Grund eines Dauernutzungsvertrags bewohnt, ist kein wirtschaftlicher Eigentümer dieser Wohnung.
Urteil vom 14. Februar 2001 X R 82/97

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Buchst. a oder b KraftStG ist nicht davon abhängig, dass das Fahrzeug von dem Inhaber des Betriebes gehalten wird, in dem es für die Land- oder Forstwirtschaft oder für die Durchführung von Lohnarbeiten für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird.
Urteil vom 1. März 2001 VII R 79/99

1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist diese Zusage im Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Versorgungsverpflichtung im Zeitpunkt der Zusage für die Gesellschaft nicht finanzierbar ist. In diesem Fall stellen die Zuführungen zu der zu bildenden Pensionsrückstellung vGA dar.
2. Eine Versorgungszusage ist nicht finanzierbar, wenn die Passivierung des Barwerts der Pensionsverpflichtung zu einer Überschuldung der Gesellschaft führen würde.
3. Auch bei der Beurteilung der Finanzierbarkeit einer im Invaliditätsfall eintretenden Versorgungsverpflichtung ist nur deren im Zusagezeitpunkt gegebener versicherungsmathematischer Barwert (§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2EStG) anzusetzen. Es ist nicht von demjenigen Wert auszugehen, der sich bei einem Eintritt des Versorgungsfalls ergeben würde (gegen Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 14. Mai 1999 IV C 6 -S 2742- 9/99, BStBl I 1999, 512).
4. Die Finanzierbarkeit einer Zusage, die sowohl eine Altersversorgung als auch vorzeitige Versorgungsfälle abdeckt, ist hinsichtlich der einzelnen Risiken jeweils gesondert zu prüfen.
Urteil vom 20. Dezember 2000 I R 15/00

Die Herstellungskosten eines Anbaus/einer Erweiterung an eine dem Steuerpflichtigen nicht gehörende Wohnung sind nicht nach § 10e Abs. 2 EstG begünstigt.
Urteil vom 7. März 2001 X R 82/95

Der An- und Verkauf von Optionskontrakten selbst in größerem Umfang begründet im Allgemeinen keinen Gewerbebetrieb. Eine gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige sich wie ein Händler verhält (Fortführung des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448).
Urteil vom 20. Dezember 2000 X R 1/97
 

C.  Neue Fachliteratur

1. Euro-Steuerberatergebührenverordnung

Das Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro ist am 4.5.2001 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es führt die neue Währungsgrundlage für die Steuerberatergebühren ab 1.1.2002 ein.

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und sonst Interessierte erhalten mit der Broschüre ein aktuelles Werk über die Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten. Die Broschüre enthält den vollständigen Verordnungstext in der neuen Fassung mit den einzelnen Gebührentatbeständen und die dazugehörenden Tabellen sowie anschauliche Kurzerläuterungen.

Die Tabellen sind praxisgerecht ergänzt: Aus ihnen lassen sich die gängigen Gebühren, zuzüglich der Entgeltpauschale nach § 16 StBGebV und der Mehrwertsteuer, entnehmen; schließlich wird auch die sich hieraus jeweils ergebende Summe ausgewiesen.

Textausgabe mit Kurzerläuterungen, Wertetabellen und Auslagenpauschalen von Dr. Sigrid Fröhlich. 2001, 82 Seiten, DM 25,– , Boorberg, ISBN 3-415-02884-4

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2. Steuerliches Vertrags- und Formularbuch

Gesellschaftsverträge, Sonstige Verträge, Besteuerungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, Steuerstrafverfahren

Bei der Gestaltung von Verträgen müssen alle rechtlichen Folgen bedacht werden. Das Steuerliche Vertrags- und Formularbuch geht deshalb neben der Darstellung der zivil-, handels- und gesellschaftsrechtlichen Probleme auch auf alle denkbaren steuerrechtlichen Folgewirkungen umfassend ein.

Dies geschieht auf zwei Ebenen:

  • Grundsätzliche Anmerkungen: Alle Vertragsformulare werden nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, nach zivil-, gesellschafts- und handelsrechtlichen Fragestellungen sowie ausführlich unter steuerlichen Gesichtspunkten abgehandelt.
  • Einzelerläuterungen: wie bei einem Kommentar schließen sich die Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen der Vertragsformulare an, wiederum getrennt nach zivil-, gesellschafts- und handelsrechtlicher sowie steuerrechtlicher Bedeutung.

Alle Formulare und Erläuterungen sind auf dem Gesetzesstand 01.01.2001. 4. Aufl.  2001.  XXVII, 1338 S., Leinen, DM 230.00, C.H.Beck. ISBN 3-406-46993-0

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Als Ergänzung zu der Printausgabe gibt es auch das Steuerliches Vertrags- und Formularbuch - CD-ROM mit sämtlichen Verträgen und Formularen

Das richtige Muster finden Sie über das Inhaltsverzeichnis oder eine Suche nach jedem beliebigen Stichwort. Den gefundenen Text übernehmen Sie in Ihr Textverarbeitungssystem und bearbeiten ihn mit den dort vorhandenen Funktionen. Falls Sie über kein geeignetes Textsystem verfügen, hilft Ihnen das eingebaute Textprogramm weiter.

2001. CD-ROM mit Programmanleitung für Windows, In Klappkassette DM 130.00 [Einzelplatz-Lizenz], C.H.Beck.  ISBN 3-406-46994-9

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D.  Aktuelles

1. Elektronische Steuererklärung ELSTER wieder am Netz

Das allgemeine Internetrisiko bei der elektronischen Steuererklärung wurde weiter entscheidend verringert. Deshalb ist ELSTER (ELektronische STeuerERklärung) seit Freitag 18.05.2001 wieder am Netz”. Mit diesen Worten kündigte Finanzminister Peer Steinbrück die Freischaltung der amtlichen Steuererklärungssoftware unter http://www.elsterformular.de im Internet an. Das kostenlose, amtliche Programm war nach einem veröffentlichten Sicherheitsbericht der Stiftung Warentest vorläufig vom Netz genommen.

Unter Einbeziehung von renommierten Sicherheitsdienstleistern, so Steinbrück, sei das Sicherheitskonzept zu ELSTER entscheidend überarbeitet und verbessert worden. Die Überprüfungen haben ergeben, dass die im Bericht von Warentest genannten Risiken nicht ELSTER-spezifisch sind. Sie beruhen auf dem allgemeinen Internetrisiko, das durch gezielte Maßnahmen weiter entscheidend verringert wurde.

So erfolgt beispielsweise eine permanente Softwareüberwachung durch einen Byte-code Checker. Bei einem Hacker-Angriff wird damit das Programm automatisch deaktiviert und vor Angriffen geschützt. Auch beim Herunterladen des Programms und der Aktualisierung via Internet wurde zusätzliche Sicherheit geschaffen. Hier wird zukünftig eine 128 Bit-Verschlüsselung verwendet, die derzeit nur in Teilbereichen des Onlinebanking eingesetzt wird.

Steinbrück dankte ausdrücklich der Stiftung Warentest für Ihre Unterstützung bei der Erstellung des neuen Sicherheitskonzepts. Ein theoretisches Restrisiko sei, so Steinbrück, nie 100-prozentig auszuschließen. Das wisse auch jeder Internetbenutzer. “Der Sicherheitsstandard von ELSTER entspricht aber dem neuesten Stand der Technik. Er wird ständig überprüft und verbessert. Darauf kann sich der Bürger verlassen”, so Steinbrück.

Elster wird das Veranlagungsverfahren klar vereinfachen. Die künftig noch zu erweiternden Plausibilitätsprüfungen in der Steuererklärungssoftware ersparen Rückfragen. Im Finanzamt wird die Eingabe der Daten erübrigt. Dadurch können - ansonsten nicht völlig auszuschließende - Eingabefehler vermieden werden. Vorteile, die auch dem Nutzer von Elster zugute kommen.

Eine vollelektronische, papierlose Steuererklärung, so meint Steinbrück, sei derzeit insbesondere aufgrund rechtlicher Probleme mit der digitalen Signatur noch nicht möglich. Die Steuerverwaltung arbeitet jedoch an praktikablen Lösungen für tragbare Zukunftsmodelle.

 

2. Steuerwegweiser für Vereinsvorstände und Mitglieder

Fachbuch "Vereine und Steuern" neu aufgelegt / 140seitiger Steuerwegweiser für Vereinsvorstände und Mitglieder enthält alle aktuellen Steuerrechts-Änderungen

Das Finanzministerium NRW hat im Jahr des Ehrenamtes das beliebte Fachbuch "Vereine und Steuern” neu aufgelegt. Der 136seitige Ratgeber soll die Vereinsarbeit für Vorstände und Mitglieder erleichtern und berücksichtigt schon die aktuellen Gesetzesänderungen:

Mitte 2000 hat der Gesetzgeber mit dem "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen" die steuerrechtlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verbessert. Auch gemeinnützige Vereine profitieren hiervon. Weitere Vorteile brachte das "Gesetz zur Änderung des Investititionszulagengesetzes" bei der Besteuerung der Vereine mit sich. So ist bei Werbemaßnahmen und Rennwettvereinen eine Pauschalierung des Gewinns auf Basis der Einnahmen möglich. Ferner werden fortan alle behördlich genehmigten Lotterieveranstaltungen als steuerfreie Zweckbetriebe behandelt.

Das Finanzministerium hat die wichtigsten steuerrechtlichen Bestimmungen zusammengefasst und in verständlicher Form erläutert. Die Materie ist komplex. Sie enthält eine Vielzahl von Regelungen, die sich dem steuerlichen Laien nicht immer sofort erschließen. Deren Kenntnis ist aber für eine geordnete Vereinsgeschäftsführung von großer Bedeutung. Die Broschüre nimmt zu vielen steuerlichen Fragen Stellung und enthält die Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts mit dem dazugehörigen Anwendungserlass, Mustern für Satzungen und Spendenbestätigungen sowie verschiedenen Übersichten.

"Vereine und Steuern” kostet 15,65 Mark (8 Euro) und kann bei C@ll NRW, dem Bürgercenter des Ministerpräsidenten und der Landesregierung, unter der Servicerufnummer (0180) 3100 110, gegen Rechnung bestellt oder über den Buchhandel bezogen werden (ISBN 3-00-007674-3).

 

3. Die Vorteile des EURO effektiv nutzen! Steuerberater machen Ihr Unternehmen fit für den EURO

Von der EURO-Einführung sind alle Unternehmensbereiche direkt oder indirekt betroffen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren bei den konkreten Umstellungsmaßnahmen von fachlicher Hilfe durch eine umfassende Umstellungsberatung. Der kürzeste Weg zum EURO führt über den Steuerberater. Anstatt als Unternehmer der verbreiteten Angst anheim zu fallen, nicht rechtzeitig auf die EURO-Einführung vorbereitet zu sein, und wertvolle Arbeitszeit durch das Studium von Ratgeberbroschüren nicht selten zweifelhaften Ursprungs zu verlieren, kann mit dem Steuerberater, der mit dem Unternehmen bereits vertraut ist, die EURO-Umstellung systematisch vorbereitet werden. Dabei geht es zunächst um unternehmensstrategische Fragen, gefolgt von der Erstellung eines Maßnahmenkataloges für die verschiedenen Unternehmensbereiche, der Überwachung und ständigen Aktualisierung der Planungsprozesse und der Hilfestellung bei der technisch-organisatorischen Anpassung des betrieblichen Rechnungswesens und der Datenverarbeitung. 

In Teilen schwierig, vor allem aber sehr gewöhnungsbedürftig sind Umstellungsmaßnahmen generell. Wenn die wahre Tücke auch im Detail liegt, dann liegt es in der Kompetenz des Steuerberaters, individuelle Lösungen für den jeweiligen Betrieb zu finden. Entsprechend umfasst das Beratungspaket der Steuerberater zur Währungsumstellung die Frage des Rechnungswesens (Buchführung und Bilanzen). Wie mit Lohnabrechnung und Lohnbuchhaltung, Reisekostenabrechnungen, der Kilometerpauschale und ähnlichen Einzelheiten umzugehen ist, wird ebenfalls bei der Beratung, Planung und Umsetzungsbegleitung berücksichtigt. 

Die Steuerberater sind in der Lage, das Rechnungswesen und die Lohnbuchführung sach- und zeitgerecht zum 1. Januar 2002 umzustellen. Hierauf können Sie vertrauen. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie schnellstmöglich auf Ihren Steuerberater zugehen, um Detailfragen mit ihm zu klären, z. B. ob Sie die Löhne nach dem offiziellen Umrechnungskurs 1, 95583 DM = 1 EURO umstellen oder ob Sie auch in Zukunft gerundete Löhne in Ihrem Unternehmen wollen. Sprechen Sie hierzu rechtzeitig Ihren Steuerberater an und warten Sie nicht bis zum 1. Januar 2002, wenn alle gleichzeitig Rat und Hilfe vom Steuerberater benötigen.

Sind die Maßnahmen erst einmal sachkundig geplant und ist ihre Umsetzung in die Wege geleitet, dann wird der Blick auch wieder frei auf die Vorteile, die sich aus dem erleichterten Zahlungsverkehr innerhalb des Gebiets der Europäischen Währungsunion ergeben.
[Bundessteuerberaterkammer 14.5.2001]

 

4. Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen

Vom 15. bis 17. Mai 2001 fand auf Einladung des Finanzministeriums Baden-Württemberg in Mannheim die 117. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für den mittelfristigen Zeitraum 2001 bis 2005.

Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom November 2000 wurden die finanziellen Auswirkungen des Steuer-Euroglättungsgesetzes, des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999, des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale, des Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern, des Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes sowie des Altersvermögensgesetzes, berücksichtigt.

Darüber hinaus waren für die Jahre 2002 bis 2004 die finanziellen Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes, des Steuersenkungsergänzungsgesetzes, des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen, des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtungeines Fonds "Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie der Zweiten Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes in die Schätzung einzubeziehen.

Für die Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts wurden + 3 ½  % im Jahr 2001 und + 4  % in den Jahren 2002 bis 2005 zugrunde gelegt.

Für die Jahre 2001 bis 2004 wurden die aus Anlage 1 zu ersehenden Ergebnisse erzielt. Um einen Vergleich mit den letzten Steuerschätzungen vom November 2000 bzw. Mai 2000 zu ermöglichen, sind die Abweichungen in Anlage 2 im einzelnen dargestellt.

Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung werden dem Finanzplanungsrat vorgelegt. Sie bilden, soweit sie den Bund betreffen, die Grundlage für den Entwurf des Bundeshaushalts 2002 sowie die Fortschreibung des Finanzplans bis 2005.

 

5. Hans Eichel zum Ergebnis der Steuerschätzung

Zum Ergebnis der Steuerschätzung für die Jahre 2001 und 2005 erklärt der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel:

Der Arbeitskreis “Steuerschätzungen" hat auf seiner 117. Sitzung die Steuereinnahmen für den mittelfristigen Zeitraum 2001 bis 2005 auf der Grundlage aktueller gesamtwirtschaftlicher Daten geschätzt.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird nach einer vorübergehenden Eintrübung, die durch die schwächere Weltkonjunktur und den Ölpreisanstieg verursacht wurde, ab der zweiten Jahreshälfte wieder an Dynamik gewinnen. Für das Jahr 2001 bedeutet dies ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von rund 2 % (nominal 3 ½ %), das sich mittelfristig auf rund 2 ¼ % (nominal: 4 %) beschleunigen wird.

Allerdings hinterlässt die konjunkturelle Abschwächung zum Ende des vergangenen und zu Beginn des laufenden Jahres ihre Spuren bei den Planansätzen der Steuern. Die Entwicklung der Steuereinnahmen des vergangenen Jahres ist unter den Erwartungen geblieben. Zusammen mit der Korrektur der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten am aktuellen Rand führt dieser Basiseffekt dazu, dass gegenüber den bisherigen Ansätzen für das Jahr 2001 mit geringeren Einnahmen in Höhe von – 6,8 Mrd. DM zu rechnenist. Davon entfallen - 4,2 Mrd. DM auf den Bund.

Der negative Basiseffekt schlägt auf die Folgejahre durch. Gegenüber der letzten Maischätzung sind im Jahr 2002 negative Schätzabweichungen von - 15,2 Mrd. DM (Bund: - 5,4 Mrd. DM), im Jahr 2003 von – 17,3 Mrd. DM (Bund: - 6,6 Mrd. DM) und im Jahr 2004 von - 26,0 Mrd. DM (Bund: - 11,4 Mrd. DM) zu erwarten.

Niedrigere Steuereinnahmen müssen aber auch im Zusammenhang mit den weitreichendenSteuerentlastungen gesehen werden, die die Steuerzahler durch die umfangreichen Reformmaßnahmen der Bundesregierung erfahren. Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass die Steuerentlastungen voll bei Bürgern und Wirtschaft ankommen. Die volkswirtschaftliche Steuerquote liegt deutlich unter dem Niveau vor 1998.

Die Anpassung der mittelfristigen Steuerentwicklung stellt unser Ziel, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, nicht in Frage. Voraussetzung ist allerdings weiterhin strikte Ausgabendisziplin. Die absehbare Einnahmenentwicklung bestimmt, was der Staat an vorrangigen öffentlichen Aufgaben finanzieren kann. Nur so kann die Finanzpolitik auf stabilitätsorientiertem Kurs bleiben und damit die Voraussetzung für dauerhaft mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen.

 

6. Überraschung vom letzten Newsletter

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E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.05.2001



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