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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 31 vom 20.06.2001
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 1.952 Empfänger

Schaff´ und erwirb, zahl´ Steuern und stirb!
[Volksmund]

Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Haftungsrisiken für Geschäftsführer
    2. IHK-Steuerinfo 6/2001
    3. Aktienanleihen, Mitarbeiterbeteiligungsmodelle
    4. Umweltaspekte in Jahresabschluss und Lagebericht
    5. Persönliche Haftungsrisiken für Geschäftsführer
    6. Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts
    7. Unternehmenspolitik/ Unternehmensbesteuerung/Jahresabschl.
    8. Prüfungswesen/Einzelabschluss/Konzernabschluss
    9. Wirtschaftsprüfung//Unternehmenberwertung/-beratung
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neue BMF-Schreiben
    2. Neue Urteile vom BFH
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten
    2. Grundlagen der Besteuerung unternehmerischer Tätigkeiten
    3. Handbuch für den Geschäftsführer der GmbH
       
  4. Aktuelles
    1. Ökosteuer wird nach 2003 nicht weiter erhöht
    2. Mit Steuern steuern - Warnung vor Lenkungsabgaben
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Persönliche Haftungsrisiken für Geschäftsführer

 2. IHK-Steuerinfo 6/2001

 Die Ausgabe 06/2001 der IHK-Steuerinfo behandelt folgende Themen:

  • Bundestag beschließt Abzugsbesteuerung im Baugewerbe
  • Die Rentenreform nach dem Vermittlungsausschuss
  • ErbSt: Die Debatte hat ein - vorläufiges – Ende gefunden
  • Auch mehrtägige Betriebsveranstaltungen können künftig lohnsteuerfrei sein
  • Die Tücke bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
  • Ab 2002 kein Vorsteuerabzug mehr aus Rechnungen, in denen nicht das Entgelt gesondert ausgewiesen ist
  • Entnahme eines nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden
  • Firmenwagens unterliegt nicht der Umsatzsteuer

:IHK Steuerinfo 6/2001 als [ Online-Version ] [ Word-Datei ] [ PDF-Datei ]

Anlage zur IHK Steuerinfo 6/2001 [ Word-Datei ] [ PDF-Datei ]

 

4. Aktienanleihen / Mitarbeiterbeteiligungsmodelle

 

5. Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen

 Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen: Ausweis, Bewertung und Offenlegung

 

6. Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts

Das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer e.V.) hat dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 31.5.2001 Überlegungen zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts übermittelt.

 

7. Unternehmenspolitik/ Unternehmensbesteuerung

EXCEL-Mappe mit Diagrammen und Berechnungen zur Einkommensteuer

 

 

8. Prüfungswesen/Einzelabschluss/Konzernabschluss

 

9. Wirtschaftsprüfung/Unternehmensbewertung/Unternehmensberatung

 

 

    Unternehmensbewertung und Konzernrechnungslegung

    Umfangreiche Arbeitsmaterialien und viele Beispielrechnungen, Diagramme und Erläuterungen zur Unternehmensbewertung und zur Konzernrechnungslegung.
    Insgesamt ca. 110 Seiten, Word-Datei.

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neue BMF-Schreiben

Derzeit keine im Internet frei zugänglichen Informationen.

 

2. Neue Urteile vom Bundesfinanzhof (BFH)

1. Der Dualismus der Einkunftsarten und einkunftsspezifische Besonderheiten (wie etwa --bis 1986 allgemein-- die Erfassung des Nutzungswerts der Wohnung bei den Einkünften aus Land- und
Forstwirtschaft) machen es erforderlich, zunächst die Einkunftsart zu klären, bevor die Frage der Liebhaberei zu prüfen ist.

2. Ein Steuerpflichtiger, der als nicht aktiver Landwirt einen verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erwirbt, erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Anschlussan BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863).
(Urteil vom 29. März 2001 IV R 88/99)

Die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrages setzt nach richtlinienkonformer Beurteilung voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird. Das Steueraufkommen wäre gefährdet, wenn eine Berichtigung der Steuer ohne den Nachweis des Ausstellers der Rechnung zugelassen würde, dass der Rechnungsempfänger die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen hat, dass ihm der Vorsteuerabzug versagt worden ist oder dass ein etwaiger Vorsteuerabzug durch Rückzahlung oder Verrechnung der abgezogenen Vorsteuer rückgängig gemacht worden ist.
(Urteil vom 22. März 2001 V R 11/98)

Verzichtet der alleinige Gesellschafter einer GmbH wegen verschlechterter Gewinnsituation der Gesellschaft auf das vereinbarte Geschäftsführergehalt, jedoch nicht auf die ihm zugesagte Gewinntantieme, so führt die "stehengelassene" Tantieme jedenfalls dann zur Annahme einer vGA, wenn sie weder zeitlich noch betragsmäßig begrenzt wird.
(Urteil vom 27. März 2001 I R 27/99)
 

C. Neue Fachliteratur

1. Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten

Erträge in der Land- und Forstwirtschaft bemessen sich nach anderen Kriterien als die Gewinne eines Industrieunternehmens. Deshalb gibt es diesen Kommentar, der speziell auf die Situation des Agrar-
sektors zugeschnitten ist. Innerhalb weniger Jahre hat sich der "Märkle/Hiller" zum Standard-Erläuterungswerk zur Ertragsbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft entwickelt. Klar und übersichtlich erläutern hier anerkannte Experten alle wichtigen Gesetze.

Der Inhalt gliedert sich in folgende Kapitel:

  • Gewinnermittlung nach § 13 a EStG
  • Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht
  • Gewinneinschätzung
  • Gewinnermittlung nach § 4 III EStG
  • Sonderabschreibungen und Gewinnabzüge
  • Steuerermäßigung nach § 34 e EStG
  • Betriebsvermögen
  • Unternehmensformen in der Land- und Forstwirtschaft
  • Bodengewinnbesteuerung
  • Veräußerung oder Aufgabe von Betrieben
  • Übergang von Vermögen in vorweggenommener Erbfolge

Die 8. Auflage beschreibt die steuerpolitische Fortentwicklung des Rechts, der Rechtsprechung und Rechtsanwendung bei der Einkommensbesteuerung von Land- und Forstwirten nach dem Stand 2001. Zu nennen sind hier insbesondere die Veränderungen durch die Unternehmenssteuerreform 2000/2001.

Autoren: Dr. Rudi W. Märkle, Ministerialdirigent a.D., vormals Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium Baden-Württemberg, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Gerhard Hiller

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2. Grundlagen der Besteuerung unternehmerischer Tätigkeiten

Der einführende Band der "Studienreihe: Steuern in der Unternehmenspraxis" beinhaltet die Grundlagen der Besteuerung, soweit sie für Unternehmen und deren Gesellschafter von Bedeutung sind. Anders als viele andere Einführungen liegt diesem Werk keine steuerartenbezogene Betrachtungsweise zu Grunde. Vielmehr wird an die unternehmerischen Tätigkeiten angeknüpft, um die sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten und deren steuerliche Konsequenzen aufzeigen zu können. Dadurch bleibt ein enger Bezug zwischen der unternehmerischen Tätigkeit einerseits und der Besteuerung andererseits gewahrt.

Deshalb können auch die Leser einen schnellen Einstieg in der Materie finden, die sich bisher noch nicht mit steuerlichen Fragestellungen beschäftigt haben. Zugleich werden die für unternehmerische Handlungen bedeutsamen Grundkenntnisse des deutschen nationalen Steuerrechts vermittelt, wie insbesondere die Grundlagen der Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer.

Die Ausführungen berücksichtigen alle Steuerrechtsänderungen des Jahres 2000. Wichtige Grundbegriffe der Besteuerung werden in einem umfangreichen Glossarium erläutert. Ein detailliertes Stichwortverzeichnis ermöglicht den schnellen Zugang zu Einzelfragen. Weiterführende Quellenangaben zu Literatur und Rechtsprechung erschließen den Zugang zu weiteren Detailproblemen.

Priv. Doz. Dr. habil. Bert Kaminski / Prof. Dr. Günther Strunk Steuern in der Unternehmenspraxis Band 1, 2001, 256 Seiten, broschiert, DM 35,00 ISBN 3-472-04593-0

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3. Handbuch für den Geschäftsführer der GmbH

Rechte - Pflichten - Haftung nach Steuerrecht und Handelsrecht - Sozialversicherungspflicht

Die GmbH ist die am meisten verbreitete Unternehmensform in Deutschland. Entsprechend groß ist der Bedarf an aktuellen Erläuterungen der gesetzlichen Bestimmungen zur GmbH, denn nicht jeder Geschäftsführer ist Jurist oder Steuerexperte. Darum braucht er eine zuverlässige und vor allem verständliche
Informationsquelle, die ihn in allen Zweifelsfragen berät. Das Handbuch mit seiner bewährten Gliederung - in einen handelsrechtlichen und einen steuerlichen Teil - bietet dem Geschäftsführer einen praktischen Leitfaden im Alltag. Die Änderungen im Handelsrecht und im Steuerrecht sowie die neueste Rechtsprechung sind umfassend berücksichtigt und eingearbeitet. Einen Schwerpunkt bildet die Unternehmenssteuerreform, die mit grundlegenden strukturellen Veränderungen (z.B. Aufgabe des Anrechnungsverfahrens und Übergang zum Halbeinkünfteverfahren) verbunden war.

Das Spektrum der handelsrechtlichen Themen im ersten Teil reicht von der Entstehung einer GmbH über ihre einzelnen Organe bis hin zu den verschiedenen Formen der Auflösung. Der zweite Teil behandelt die Steuerpflicht der GmbH. Die Autoren erläutern die verschiedenen Steuerarten, die steuerliche Verantwortung des Geschäftsführers sowie seine persönliche Steuerpflicht. Zusätzlich wird auf die steuerlichen Vor- und Nachteile der GmbH eingegangen.Das Buch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben. Anhand zahlreicher Beispiele erläutern die Verfasser die aktuelle Rechtslage und entwickeln Lösungsvorschläge. Muster für Verträge, Protokolle und den Schriftwechsel mit den Gerichten runden die Darstellung ab und können unmittelbar in die Praxis übertragen werden. Das Buch ist für den Laien nützlich und einfach zu handhaben. Für den fachkundigen Leser bietet es wertvolle weiterführende Hinweise.

Spörlein/Spörlein/Tausend, Boorberg Verlag, 2001, 17. überarb. Auflage, 426 Seiten, DM 128,- ISBN 3-415-02853-4

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D. Aktuelles

1. Ökosteuer wird nach 2003 nicht weiter erhöht

Die Ökosteuer wird nach ihrer letzten Stufe zum 1. Januar 2003 nicht weiter erhöht. Dies bekräftigte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch einmal in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 9. Juni. Die weiteren Schritte der Reform sind beschlossen, erklärte der Kanzler, darüber hinaus gebe es keinen ökonomischen und sozialpolitischen Spielraum für weitere Ökosteuerschritte. Zum 1. Januar 2002 und 2003 wird die Kraftstoffsteuer zur Senkung der Rentenbeiträge moderat um jeweils sechs Pfennig erhöht. "Wir brauchen dieses Programm, um Arbeit billiger zu machen, also um die Lohnnebenkosten auf einem vernünftigen Niveau zu halten", sagte Schröder.

Die Ökosteuer sei nicht an den exorbitanten Benzinpreissteigerungen schuld, fügte der Kanzler hinzu. "Man sieht, dass unabhängig von der Ökosteuer hier ganz andere Mächte am Werk sind. Die Entwicklung der Rohölpreise, die Entwicklung der Preise an den Märkten in Rotterdam und auch die Entwicklung der Gewinnwünsche der großen internationalen Ölkonzerne."

 

2. Mit Steuern steuern - Warnung vor Lenkungsabgaben

Vor dem Einsatz der Besteuerung für finanzfremde Zwecke warnen der Bund der Steuerzahler und sein Karl-Bräuer-Institut schon seit vielen Jahren. Wer mit "Steuern steuert“ sorgt für ein Steuerrecht, das kompliziert und ungerecht wird, und für wirtschaftliche Entscheidungen, die zuweilen nur als absurd bezeichnet werden können.

Das wurde Anfang des Jahres auf einem Parlamentarischen Abend des Deutschen Steuerberaterverbandes deutlich, wo sich Professor Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Steuerrecht der Universität Mannheim, mit diesem Thema befasste. Er stellte dort fest, dass Interventionstatbestände die Steuerzahler durch die Androhung von Sonderbelastungen oder durch das Angebot von Steuerentlastungen zu Verhaltensweisen bringen, die sie allein aus ökonomischer Vernunft sonst nicht wählen würden. Wenn nur irgendwo eine einkommensteuerliche Vergünstigung da ist, dann verliert, so Arndt, der deutsche Steuerzahler den Kopf und kauft, was er sonst nicht kaufen würde - das Ergebnis könne man beim Wohnungs- und Büromarkt in den neuen Bundesländern sehen.

Keine Rechtfertigung für Ungleichheit
Professor Arndt machte beim Steuern mit Steuern aber noch weitere Mängel aus. Seiner Ansicht nach durchbrechen die Lenkungsregelungen die in den Regeltatbeständen verwirklichte Belastungsgleichheit, nämlich die Besteuerung nach dem erzielten Einkommen. Sie sind deshalb seiner Meinung nach als gesetzlich bewusst geregelte Ungleichheit besonders rechtfertigungsbedürftig. Und an solchen nachvollzieh- wie einsehbaren Rechtfertigungen fehlt es. Arndt, der das Einkommensteuergesetz zusammen mit seinen Kollegen Kirchhof und Bareis durchforstet hat, meinte in der fachkundigen Runde, dass ihnen bei keiner einzigen solchen Norm eine Rechtfertigung eingefallen ist, die höherrangig ist als die im Prinzip gewollte, von den Regeltatbeständen verwirklichte Belastungsgleichheit.

Undurchschaubare Steuersubvention
Das Steuern mit Steuern hat aber auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Arndt: "Die Steuersubvention im Einkommensteuerrecht ist in ihrer Vielfältigkeit kaum noch durchschaubar. Parlament und Öffentlichkeit kennen das Gesamtvolumen der Subventionen nicht. Die Erreichung des Subventionszwecks wird in keinem förmlichen Verwaltungsverfahren geprüft, während eine Leistungssubvention jedes Haushaltsjahr erneut vom Parlament bewilligt werden muss."

Auswirkungen auf den Finanzausgleich
Dass dieser Steuerinterventionismus sogar Auswirkungen auf den Finanzausgleich hat, verdeutlichte Arndt am Beispiel der Pendlerpauschale: "Bietet der Bundesgesetzgeber Verschonungssubventionen für die Einkommensteuer an, deren Ertrag zum Teil den Ländern und Gemeinden zusteht, so gewährt er Subventionen zulasten fremder Kassen. Müsste er Leistungssubventionen wählen, müsste er das Subventionsprogramm aus eigenen Mitteln finanzieren." Arndt bezeichnet dies ist als "eine gewaltige Versuchung für den Bundesgesetzgeber."

Petersberger Beschlüsse
Diese massive Kritik hat Politiker aller Couleur bislang noch nicht sehr beeindruckt. Dabei gab es vor einigen Jahren eine gute Chance, als die so genannten Petersberger Beschlüsse verabschiedet wurden. Sie folgten der Grundregel "Wenige Ausnahmen und niedrige Steuersätze", nach der eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer erfolgen muss, wenn sie erfolgreich sein will. Diese Reform ist damals leider an parteipolitischem Taktieren gescheitert. Aber eine Steuerpolitik für die Zukunft kann an diesem Grundsatz nicht vorbeigehen, deshalb ist es wichtig, dass auch von der Wissenschaft solche Überlegungen immer wieder in die Öffentlichkeit getragen werden.

Karlsruher Entwurf zum Einkommensteuergesetz
Der völlige Verzicht auf das Steuern mit der Steuer ist auch die Maxime, an der sich der Karlsruher Entwurf ausrichtet, für den Professor Arndt mit seinen Kollegen Kirchhof und Bareis verantwortlich zeichnet. Professor Dr. Arndt hat es sich nicht nehmen lassen, diesen Entwurf persönlich im Arbeitskreis Steuern des Bundes der Steuerzahler vorzustellen und zu erläutern. Wer ihn dabei erlebt hat, konnte erkennen, was Arndt mit dazu getrieben hat, am Karlsruher Entwurf mitzuwirken. Das was nämlich seine glasklare Analyse unseres Steuersystems, das er so charakterisierte: "Der homo oeconomicus in Deutschland sieht sich zurzeit gedrängt, sich in den Verlustzuweisungsgesellschaften nach Verlusten zu sehnen, in den Abschreibungsgesellschaften auf größtmöglichen Wertverzehr zu hoffen, in der juristischen Torheit doppelstöckiger GmbH & Co. KG Rechtsvergessenheit zu üben, in der steuerlich veranlassten Fehlleitung von Einnahmen und Ausgaben Kapital zu vernichten."

Ruf nach ökonomischer und juristischer Vernunft
Dieses Zitat leitet übrigens auch den Entwurf für ein einfaches Einkommensteuerrecht ein, ein Entwurf der radikal und ein großer Schritt in die richtige Richtung zugleich ist. Jetzt ist es an der Politik, die dazu notwendige Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Daran geht nach Ansicht von Arndt gar kein Weg vorbei. Denn "auch ein reicher Staat wie Deutschland wird sich dieses Hinwirken auf die ökonomische und rechtliche Unvernunft auf die Dauer nicht leisten können." 
[
Bund der Steuerzahler, 13.6.2001]
 

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.06.2001



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