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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 32 vom 05.07.2001
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 2.000 Empfänger

Die einen guten Handel treiben können, streiten sich nicht um Steuern
 [aus China]

Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Steuerflucht / Geschäftsführergehälter
    2. Richtsatzsammlung, Pauschbeträge
    3. Steuerliche Förderung der Altersvorsorge
    4. Literatur-Datenbank StSenkG
    5. Steuertipps für Schüler und Studenten
    6. Und wieder eine ...
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neue BMF-Schreiben
    2. Neue Urteile vom BFH
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Klausurenband Umsatzsteuer
    2. Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung
       
  4. Aktuelles
    1. Bundessteuerberaterkammer - Vom Rhein an die Spree
    2. Vorläufige Einkommensteuerbescheide
    3. Kfz-Steuer für Motorräder
    4. Hessen - Einführung der kaufmännischen Buchführung
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Steuerflucht / Geschäftsführergehälter
 


2. Richtsatzsammlung, Pauschbeträge

Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO). Das Bundesfinanzministerium stellt die Richtsatzsammlung für Kalenderjahre ab 1996 sowie die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben auf folgender Seite zur Verfügung:
http://www.bundesfinanzministerium.de/fach/abteilungen/besiverk/richtsatzsam/frame.htm

3. Steuerliche Förderung der Altersvorsorge

Das Bundesfinanzministerium hat eine Broschüre herausgegeben die einen Überblick über das Förderkonzept der ab 1.1.2002 geltenden Regelungen, die Anspruchsvoraussetzungen und das Fördervolumen. Eine Reihe von Beispielsrechnungen ist ebenfalls enthalten.
http://www.bundesfinanzministerium.de/avmg.pdf
Überblick über die Rentenreform
 

4. Literatur-Datenbank StSenkG

Eine Literatur-Datenbank zum Steuersenkungsgesetz.
 

5. Steuertipps für Schüler und Studenten

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Broschüre „Steuertipps für Schüler und Studenten“ neu herausgegeben.

6. Und wieder eine ...

Lohnabrechnung unter Lohn1.de

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neue BMF-Schreiben

Kfz-Steuer für Motorräder - Stand: Juni 2001

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO)
 

2. Neue Urteile vom Bundesfinanzhof (BFH)

Wird eine GmbH mit Grundbesitz in eine GbR umgewandelt und nachfolgend ein Grundstück auf eine mit der GbR gesellschafteridentische KG übertragen, ist die Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 3 gemäß Abs. 4 Satz 1 GrEStG ausgeschlossen, weil die Gesellschafter der GbR ihre durch Umwandlung erlangten Anteile innerhalb von fünf Jahren vor dem Erwerbsvorgang erhalten haben. Die Zeit ihrer Beteiligung an der GmbH kann den Gesellschaftern nicht fiktiv als Beteiligung an der GbR angerechnet werden; die Fünf-Jahres-Frist des § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG beginnt erst mit Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister.
Urteil vom 4. April 2001 II R 57/98

1. Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müssen, sind sie mit der Eintragung im Handelsregister auf Kosten der Altgesellschafter bereichert. Die Bereicherung beruht auf einer Zuwendung der Altgesellschafter. Die Leistung der Einlagen stellt Erwerbsaufwand dar.

2. Zu den Voraussetzungen eines beachtlichen Irrtums des Schenkers über die Freigebigkeit der Zuwendung.
Urteil vom 20. Dezember 2000 II R 42/99
 

Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 a.F. (jetzt § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977) aus und wirkt auch nicht gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977 auf den Lauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid ein.
Urteil vom 13. Dezember 2000 X R 42/96

Für degressive Raten beim Leasing beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist regelmäßig kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 12. August 1982 IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696).
Urteil vom 28. Februar 2001 I R 51/00

Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den Betrag von 100 000 DM übersteigt, durch negative Summen der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern ist, insoweit keine ernstlichen Zweifel, als es sich bei den negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung handelt, die auch durch nach dem FördG begünstigte Investitionen entstanden sind.
Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00

C. Neue Fachliteratur

1. Klausurenband Umsatzsteuer

NWB-Prüfungsvorbereitung Steuern
15 ausgewählte Klausuren zur Examensvorbereitung.

Das Umsatzsteuerrecht nimmt in den letzten Jahren einen immer größeren Umfang in Ausbildung und Praxis ein. Mit zunehmender Globalisierung der europäischen Märkte und der Nutzung neuer Vertriebswege wächst der Stellenwert von umsatzsteuerlichen Fragestellungen stark an. Diese Entwicklung wirkt sich nicht nur auf die Steuerpraxis sondern auch auf die steuerliche Ausbildung aus.

Der neue "Klausurenband Umsatzsteuer" enthält 15 ausgewählte Klausuren zur Examensvorbereitung für die Steuerberaterprüfung und die Steuerinspektorenausbildung der Finanzverwaltung. Die Klausuren entsprechen den derzeitigen Prüfungsanforderungen und deren Schwerpunkten.

Die Autoren zeigen, wie man komplexe Sachverhalte mit Hilfe von Skizzen einfach und strukturiert bearbeitet. Besonderes Augenmerk wurde auf den didaktischen Aufbau der Lösungen gelegt. Der Zeitfaktor spielt in Klausuren eine besonders wichtige Rolle. Der Leser lernt, wie man möglichst schnell zum Ziel kommt.

Der spezielle Aufbau – steuerbar, Steuerpflicht, Steuersatz, Bemessungsgrundlage, Steuerentstehung, Steuerschuldner, Vorsteuer – zieht sich durch alle Fälle. Der Anhang enthält den Text von vier immer wieder "klausurverdächtigen" Erlassen.

Diplom-Finanzwirt Georg Recker und Rechtsassessor Johannes Rümelin.
NWB Herne, Broschur. 2001. 147 Seiten. DM 36,00, ISBN 3 482 53531 0

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2. Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Die vorliegende 17. Auflage enthält alle Änderungen des Steuerbereinigungsgesetzes 1999, des Steuerentlastungsgesetzes und die umfangreichen Änderungen des AEAO durch BMF vom 14.2.2000 und vom 27.9.2000. Die Änderungen des 2. FGO-Änderungsgesetzes vom 19.12.2000 sind ebenfalls berücksichtigt. Außerdem wurde der Band um zwei neue Kapitel zur Vollstreckung und zum Steuerstrafrecht ergänzt. Damit liegt das steuerliche Verfahrensrecht nun komplett in einem Band vor.

Rolf Ax/ Thomas Große/ Jürgen Melchior, Reihe: Finanz und Steuern, Band 4, Schäffer-Poeschel, 17., völlig neubearbeitete Auflage., XXXVI, 802 Seiten. Gebunden. DM 99,90 ISBN 3-7910-1713-6

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D. Aktuelles

1. Bundessteuerberaterkammer - Vom Rhein an die Spree

Die Bundessteuerberaterkammer ab Juli 2001 in Berlin

Im Herzen von Berlin wird jetzt die Politik für die deutschen Steuerberaterinnen und Steuerberater gemacht. Gemeint ist das "Haus der Steuerberater" am Hackeschen Markt. Dort ist die Bundessteuerberaterkammer seit dem 1. Juli 2001 unter folgender Anschrift zu erreichen:

     Bundessteuerberaterkammer
     Neue Promenade 4, 10178 Berlin
     Postfach 02 88 55, 10131 Berlin
     Telefon: 030/24 00 87-0
     Telefax: 030/24 00 87-99
     E-Mail: zentrale@bstbk.de
     Internet:
http://www.bstbk.de

Für gebündelte Kompetenz in der politischen Mitte Berlins sorgen auch das Deutsche wissenschaftliche Steuerinstitut der Steuerberater e.V. (DWS-Institut), der Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH und DWS Steuerberater-Online-GmbH. Sie alle haben ihren Platz im "Haus der Steuerberater".

Mit ihrem Umzug von Bonn nach Berlin will sich die Bundessteuerberaterkammer "vor Ort" einmischen und in berufs- und steuerpolitischen Fragen die Interessen ihrer Mitglieder und deren Mandanten vertreten. Das sind bundesweit 21 Steuerberaterkammern, denen alle deutschen Steuerberaterinnen und Steuerberater angehören, insgesamt ca. 70.000 mit rund 400.000 Beschäftigten. Ihr oberster Repräsentant, der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, ist mit Steuerberater/Wirtschaftsprüfer Volker Fasolt übrigens "waschechter Berliner". Die Bundessteuerberaterkammer hat sich auch die berufliche Fortbildung ihrer Mitglieder auf die Fahnen geschrieben, z. B. mit ihrem "DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS" und Seminaren zu betriebswirtschaftlichen Themen und zum internationalen Steuerrecht.

 

2. Vorläufige Einkommensteuerbescheide

Der Katalog der Gründe, aus denen Einkommensteuerbescheide im Hinblick auf anhängige Musterverfahren vorläufig gem. § 165 AO durchgeführt werden, ist um die beschränkte Abziebarkeit von Vorsorgeaufwendungen erweitert worden. In welchen Fällen nunmehr eine vorläufige Steuerfestsetzung in Betracht kommt, kann im Schreiben des BMF vom 29. Juni 2001 nachgelesen werden. Soweit die Steuerfestsetzung vorläufig ist, bedarf es eines Einspruchs nicht, um im Falle einer gesetzlichen Neuregelung in den Genuss einer für den Steuerpflichtigen möglichen vorteilhaften Regelung zu gelangen.
[OFD Hannover, 4.6.2001]
BMF-Schreiben vom 29. Juni 2001

 

3. Kfz-Steuer für Motorräder

Der Steuersatz für Motorräder ist beständig wie kein anderer. Bereits seit 1955 gilt dieser mit 3,60 DM je angefangene 25ccm unverändert. Eine Bemessung der  Steuer nach der Abgasemission -wie bei den Pkw seit 1985 üblich- gibt es hier nicht. Das Programm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung sieht  jedoch auch hier in Zukunft eine emissionbezogene Besteuerung vor. Einzelheiten hierzu stehen noch nicht fest. Die Informationsschrift des BMF gibt neben der Besteuerung von Motorrädern Auskunft zur Kraftfahrzeugsteuer bei Saisonkennzeichen und Oldtimerfahrzeugen. Falls Sie erfahren möchten, wie hoch die emissionsbezogene Besteuerung für Ihren Pkw ist, können Sie dies mit einem Berechnungsprogramm ermitteln. [OFD Hannover, 22.6.2001]

 

4. Hessen - Einführung der kaufmännischer Buchführung

Finanzstaatssekretär Bernd Abeln: Erste Dienststellen der Landesverwaltung führen kaufmännische Buchführung ein Produktivstart bei Hessischer Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) und Zentraler Besoldungsstelle Hessen (ZBH)

"Ein in dieser Form in der öffentlichen Verwaltung bisher einmaliges Projekt geht in diesen Tagen an den Start", sagte der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium Bernd Abeln am 3. Juli 2001 in Wiesbaden. Die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) und die Zentrale Besoldungsstelle Hessen (ZBH) haben nach Angaben des Staatssekretärs mit Beginn des Monats Juli als erste Teile der Landesverwaltung das kaufmännische Rechnungswesen eingeführt. Sie zählen zu den ersten der insgesamt rund 800 Dienststellen, die bis Ende des Jahres 2004 die in der Privatwirtschaft übliche Buchführung in Betrieb nehmen. „Der Produktivstart in den beiden Ämtern ist", so Abeln, „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur flächendeckenden Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung!". Damit wird vom Land Hessen als erste Gebietskörperschaft in dieser Dimension die kaufmännische Buchführung als führendes Rechnungssystem eingesetzt.

Der Start in das kaufmännische Rechnungswesen werde durch das betriebswirtschaftliche Rechnungs- und Informationssystem der Firma SAP unterstützt. Seit gut einem Jahr habe man sich mit den Vorarbeiten zu diesem Projekt beschäftigt. In einem sogenannten Landesreferenzmodell, in dem die Geschäftsprozesse des Landes Hessen in Form eines Konzerns abgebildet wurden, ist nach den Worten Abelns ein Grundmodell entwickelt worden, in dem sich alle Fachverwaltungen und Ministerien
wiederfinden konnten.

Für den Produktivstart seien SAP-Module aus den Bereichen Finanzbuchhaltung, Anlagenbuchhaltung, Haushaltsmanagement und Controlling eingeführt worden. "In Zukunft werden diese Programme ständig weiter ergänzt und ausgebaut", sagte der Staatssekretär. Die Module "Finanzbuchhaltung" und "Haushaltsmanagement" gehörten dabei zu den Kernstücken der Einführung. Abeln wies darauf hin, dass sich die Ablösung der kameralen Haushaltsführung durch das kaufmännische Rechnungswesen zunächst allein auf den Landeshaushalt beziehe. Aufgaben, die das Land für den Bund wahrnehme, müssten weiterhin nach dem klassischen Haushaltswesen des Bundes abgebildet werden, bis auch dieser sein Rechnungswesen reformiert habe. „Wie in vielen Bereichen spielt Hessen eben auch beim Thema Haushaltsreform eine echte Vorreiterrolle", sagte Abeln.

Staatsekretär Abeln betonte, dass die tatsächliche Inbetriebnahme des kaufmännischen Rechnungswesens bei HSVV und ZBH Teil eines komplexen und sorgfältig begleiteten Prozesses sei, der zu einer grundlegenden Änderung des Verwaltungshandelns und des ihm zugrunde liegenden Verwaltungsverständnisses führe. "Ziel der Umstellung ist die stete Steigerung von Effektivität und Effizienz unserer Verwaltung - zum Vorteil der Bürger Hessens", betonte Bernd Abeln abschließend.
[FinMin Hessen 3.7.2001]
 

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.07.2001



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