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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 33 vom 20.07.2001
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 2.068 Empfänger

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Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Virtuelle Übung „Steuerarten
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neue BMF-Schreiben
    2. Neue Urteile vom BFH
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Lehrbuch der Erbschaftsteuer
       
  4. Aktuelles
    1. Steuerzahler-Gedenktag 2001
    2. Fetziges Marketing statt müder Bauchladen
    3. Verbesserungen durch Anpassung der LSt-Richtlinien 2002
    4. Wegfall der französischen Steuergutschrift
    5. Verbesserte Familienförderung beschlossen
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Virtuelle Übung „Steuerarten“
 

Die (I)nternetbasierte (S)teuerarten (L)ern-(U)mgebung soll Sie dabei unterstützen, Kenntnisse über die Steuerarten in Deutschland zu erwerben. Zu diesem Zweck können Sie anhand von insgesamt mehr als 400 Fragen zu den wichtigsten Steuerarten Ihr Wissen überprüfen, vertiefen oder erweitern.

Nach einer erfolgreichen Anmeldung bei ISLU mit Ihrem Benutzernamen und Passwort können Sie Ihr Trainingsprogramm festlegen. Hierzu stehen Ihnen verschiedene Steuerarten und Schwierigkeitsgrade zur Auswahl.

ISLU ist im Rahmen eines Workshops zum Thema "Internet und Steuern" am Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre im Wintersemester 2000/2001 an der Universität Erlangen-Nürnberg entstanden.

Insgesamt 15 Studenten und 2 wissenschaftliche Mitarbeiter haben in Teamarbeit diese internetbasierte Selbstlernumgebung entwickelt http://www.steuerlehre.com/ISLU

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neue BMF-Schreiben

 

2. Neue Urteile vom Bundesfinanzhof (BFH)

1. Die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG 1983 erfasst nur Grundstückserwerbe zwischen Partnern einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts. Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind danach nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.

2. Die Nichtgewährung einer Grunderwerbsteuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft --auch wenn aus dieser gemeinsame Kinder hervorgegangen sind-- verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Urteil vom 25. April 2001 II R 72/00

§ 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen aus, "soweit die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht durch die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer gedeckt ist". Bei der in diesem Sinne "entsprechenden gezahlten Körperschaftsteuer" handelt es sich um diejenige, die auf das für die Ausschüttung gemäß § 28 Abs. 3 KStG als verwendet geltende Eigenkapital entfällt, und nicht um jene für das jeweilige Gewinnjahr.
Urteil vom 27. März 2001 I R 66/00

Die Bescheinigung i.S. des § 82i Abs. 2 EStDV und deren Bin- dungswirkung erstreckt sich nicht auf die Frage der persönli- chen Abzugsberechtigung, also nicht darauf, wer die Aufwendun- gen getragen hat und wem sie als Abzugsberechtigten zuzurechnen sind.
Urteil vom 6. März 2001 IX R 64/97

Veräußern zwei gewerbliche Unternehmen die im Rahmen einer sog. Mehrmütterorganschaft gehaltenen Anteile an einer Organgesellschaft, so ist der Veräußerungsgewinn nicht etwa wegen der mit der Veräußerung einhergehenden Beendigung der zwischengeschalteten Beherrschungs-GbR steuerfrei, sondern gehört zum Gewerbeertrag der Organträgerinnen.
Urteil vom 26. April 2001 IV R 75/99

Die Finanzbehörde ist --entgegen Abschn. 228 Abs. 2 UStR 2000-- nicht berechtigt, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Dauerfristverlängerung nach dem 10. Januar eines Jahres abgibt.
Urteil vom 26. April 2001 V R 9/01

 

C. Neue Fachliteratur

1. Lehrbuch der Erbschaftsteuer

Nach dem Wegfall der Vermögensteuer hat die Erbschaftsteuer an Bedeutung gewonnen. Dies schlägt sich auch in der steuerlichen Ausbildung nieder. Wer sich mit dem schwierigen Stoff der Erbschaft- und Schenkungsteuer näher beschäftigen muss, ist mit diesem NWB-Lehrbuch aus der Reihe ”Steuerfachkurs” bestens bedient. Die Neuauflage weist den neuesten Rechtsstand (einschließlich Steuersenkungsgesetz) auf. Sie berücksichtigt neben den seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzen und Richtlinien auch die aktuelle Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs. Eingearbeitet sind auch neuere Äußerungen von Finanzverwaltung und Fachschrifttum zu einschlägigen Themen auf dem Gebiet des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts einschließlich der Bedarfsbewertung des Grundbesitzes. Die bürgerlich-rechtlichen Grundlagen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts werden erstmals in einem separatem Kapitel erläutert. Die neuen Euro-Beträge nach dem Steuer-Euroglättungsgesetz sind an den entsprechenden Stellen bereits angegeben. Zahlreiche Beispiele, Übungen, Schaubilder und Übersichten ermöglichen einen praxisnahen Einstieg.

Lehrbuch der Erbschaftsteuer - Steuerfachkurs Von Diplom-Finanzwirt Dirk Eisele. 5. Auflage. Broschur. 2001. 368 Seiten. DM 62,00 - ISBN 3 482 75505 1

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D. Aktuelles

1. Steuerzahler-Gedenktag 2001

Ein kräftiger Schluck für den Staat Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich des Pressetermins am 19. Juli 2001 in Berlin

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

morgen am 20. Juli 2001 um 11 Uhr 31 und 12 Sekunden können wir den diesjährigen Steuerzahler-Gedenktag "feiern". Nach knapp 201 ½ Tagen haben alle Steuerzahler - rein rechnerisch - ihren Obolus an den Staat in Form von Steuern und Sozialabgaben entrichtet. Von nun an arbeiten sie bis zum Jahresende für den eigenen Geldbeutel. Damit stehen ihnen in diesem Jahr von jeder verdienten Mark durchschnittlich nur knapp 45 Pfennige zur Verfügung!

Seit dem Jahr 2000 berechnen wir den Gedenktag nach der von unserem Karl-Bräuer-Institut entwickelten "Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote" und nicht mehr nach der Abgabenquote in Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, da diese die Belastung stark unterzeichnet. Unsere Einkommensbelastungsquote liefert ein realistischeres Bild der tatsächlichen Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben. Denn sie setzt die Summe der Steuern und der von den privaten Haushalten und Unternehmen gezahlten Sozialbeiträge ins Verhältnis zum Volkseinkommen. Die so ermittelte Belastungsquote beträgt im Jahr 2001 55,2 Prozent. Davon entfallen 32,4 Prozent auf die Steuerlastquote und 22,8 Prozent auf die Soziallastquote.

Die historische Zeitreihe unserer Einkommensbelastungsquote reicht bis in das Jahr 1960 zurück. Damals betrug die Belastung der Bürger mit Steuern und Sozialabgaben noch 41,5 Prozent.

Um den geplagten Steuerzahlern das Ausmaß der Abgabenlast zu veranschaulichen, haben wir anlässlich des diesjährigen Gedenktages ein Glas fertigen lassen, das die zeitliche Entwicklung des Steuerzahler- Gedenktages anhand einer maßstabsgetreuen Grafik widerspiegelt. Beim Füllen des Glases nimmt Vater Staat in diesem Jahr erst einmal deutlich mehr als die Hälfte für sich in Anspruch, bevor er den Steuerzahlern den Rest gönnt. Also ein Riesen-Schluck für den Staat.

Als zeitliche Intervalle haben wir dabei die Gedenktage gewählt, die in das Ende der jeweiligen Legislaturperioden seit 1965 fallen. Damit kann die Verantwortung der jeweiligen Regierungskoalitionen für die Steuer- und Sozialpolitik in den davor liegenden Jahren nachvollzogen werden.

1965 betrug die Belastung der Einkommen mit Steuern und Sozialabgaben demnach 43 Prozent und der Steuerzahler-Gedenktag konnte am 5. Juni gefeiert werden.1983 waren es dann schon 53,2 Prozent, 1990 fiel die Quote auf Grund der Entlastungswirkungen der Stoltenbergschen Steuerreform auf 50,7 Prozent zurück und von da an ging es stetig bergauf. 1998 - also im Jahr des letzten Regierungswechsels - betrug sie 54,9 Prozent und erreichte im Jahre 2000 den absoluten Rekordwert von 57,1 Prozent.

Dieser zeitliche Verlauf ist ein Indiz dafür, wie rasant die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist.

Eine durchgreifende und nachhaltige Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung wird auch durch die beschlossenen Steuersenkungen der Rot-Grünen Bundesregierung so bald nicht erreicht werden, obwohl sie dringend notwendig wäre. Denn auch nach der vorläufig letzten der beschlossenen Entlastungsstufen wird die Einkommensbelastung im Jahre 2005 voraussichtlich immer noch bei 54,7 Prozent liegen. Das entspricht etwa dem Niveau des Jahres 1998, also dem letzten Jahr vor den Reformen, die die Bundesregierung den Bürgern so gerne als die "umfassendsten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik" verkauft.

Auch die Werbung der Bundesregierung für ihre Steuerreform, die in diesem Jahr eine Entlastung von 45 Milliarden verspricht, verblasst recht schnell, wenn man ihr das Volumen der erwarteten Steuereinnahmen gegenüber stellt.

Der Staat kann in diesem Jahr Gesamteinnahmen von 1.102 Milliarden Mark verbuchen. Darunter sind alleine Steuereinnahmen von 891 Milliarden Mark, was einem Sekundenzuwachs von 28.257 Mark entspricht.

Die magische Einnahmengrenze von einer Billion Mark wird bei den Steuereinnahmen dann im Jahre 2004 geknackt sein. Damit hat unser Staat bei Leibe kein Einnahmenproblem, sondern er gibt mit 1.175 Milliarden Mark viel zu viel aus.

Ausschlaggebend dafür sind mehrere Faktoren. So sind seit 1998 nicht nur Steuerentlastungen beschlossen worden, sondern auch Steuererhöhungen. Von besonderem Gewicht ist dabei die so genannte ökologische Steuerreform mit den Erhöhungen bei den Steuern auf Benzin und Strom.

Und auch bei den Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ist keine spürbare Entlastung in Sicht. Im Gegenteil, hier werden - nicht zuletzt auf Grund der negativen demo- graphischen Entwicklungen und mangelnder Systemreformen - in den nächsten Jahren weitere Lasten zu schultern sein, die nicht ohne Einfluss auf die Beitragssätze bleiben.

Wir verkennen selbstverständlich nicht, dass der Staat und die Sozialversicherungssysteme den Bürgern für die erhobenen Zwangs- abgaben auch Leistungen bieten. Die Tatsache, dass in Deutschland weit mehr als die Hälfte der erzielten Einkommen durch staatliche Kassen fließen, stellt allerdings einen krassen Belastungszugriff dar, der eine schwere Hypothek für das Wachstum der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist

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2. Fetziges Marketing statt müder Bauchladen

Grosse Steuerkanzleien leiden unter Profilproblemen / Beratungskompetenz wird vernachlässigt

(djd/jcom) Käme ein Fußballclub auf die Idee, den sündhaft teuren Stürmerstar ins Tor zu stellen, so würde er mit Spott und Häme überschüttet. Doch in der Welt der Bilanzen und Steuererklärungen ist genau dies an der Tagesordnung.

Viele der großen, hochangesehenen Kanzleien binden ihre besten Kapazitäten, indem sie immer noch den Bauchladen mit dem Gemischtwarenangebot ihrer Gründerzeit mit sich herumschleppen. Die Folge: träges Verhalten auf dem glatten Parkett des Wettbewerbs und eine Verunsicherung der Mandanten, meint z.B. die für ihr provokatives Auftreten berüchtigte Würzburger Marketing- und Kommunikationsagentur Buena la vista (BLV), die jüngst mit einer Kampagne für kirchliche Jugendarbeit Furore machte.

Ca. 6.000 Steuerberatungsgesellschaften gibt es inzwischen und rund 60.000 Steuerberater, die den Großen an der Wurzel nagen. In den letzten 12 Jahren hat sich der Anteil der Berater um 60 Prozent erhöht und alle wollen sich vom nahezu gleich gebliebenen Kuchen ein fettes Stück abschneiden. Vielen Steuerberatungsunternehmen geht dieser Verdrängungswettbewerb an die Substanz. Doch statt angemessen zu reagieren, wird lieber weggeschaut.

"Die meisten halten diese Vogel-Strauß-Politik bereits für Marketing", so Liane Gross, bei BLV Spezialistin für individuelles Kanzleimarketing. "Sie erwecken den Eindruck, als ob die Mandanten vor ihrer Kanzlei Schlange stünden!" Dabei sei seit ca. fünf Jahren in der Steuerbranche sachliche Informationswerbung erlaubt. Da habe man zwar die eine oder andere bunte Broschüre gedruckt, ein Logo entwickelt und vielleicht sogar noch ein Internet-Auftritt". Damit war das Thema für viele einfach abgeschlossen. Wirkung, Abstimmung der Maßnahmen und die Messung des Erfolgs stehen im Hintergrund.

Ans "Eingemachte" sei man selten gegangen. "Nach wie vor", so Gross, "betätigen sich die meisten Steuerberater als langweilige Buchhalter, schaufeln Papierberge hin und her und vernachlässigen sträflich ihre eigentliche Beratungskompetenz." Ein deutliches Saldo hätten die großen Kanzleien gerade bei der Spezialisierung auf einen bestimmten Kunden- oder Themenbereich.

Defizitär sei häufig auch der werbliche Auftritt der Branche. Gross: "Kein Wunder! Häufig wurden die Leistungen von Grafikern oder Werbeagenturen aus der Mandantschaft erbracht, die mit den besonderen Bedürfnissen des Berufsstandes nicht vertraut sind." Unterm Strich entstand deshalb häufig der Eindruck, derartige Aufwendungen seien per se nicht sinnvoll.

Gerade kleinere Kanzleien haben sogar eine regelrechte Abwehrhaltung gegenüber dem Thema Marketing entwickelt. Die Spezialistin: "Viele Agenturen beraten mit Blick auf spätere Umsetzungsaufträge, statt sich mit dem löchrigen Marketingfundament der Kanzlei ernsthaft auseinanderzusetzen. Da ist ein Misserfolg geradezu programmiert."

"Aber wir haben doch keine Zeit und haben schon eine Menge Geld ausgegeben!" ist dagegen der häufigste Einwand der Inhaber von großen Steuer- und Wirtschaftsprüfungskanzleien. Ein schwerer Fehler meinen die Spezialisten von BLV, denn oftmals helfen Tipps und kleine Korrekturen zu einem organisatorischen Quantensprung.

Um zeitliche Engpässe zu umgehen, bietet BLV seinen individuellen Beratungs-Service auch außerhalb der üblichen Kanzleizeiten oder am Wochenende an. Dabei geht es um eine Zwischenbilanz. Denn erst wenn die Grundlagen analysiert sind, können Marketinginstrumente überhaupt greifen. Auf der Checkliste der Würzburger stehen zuerst einmal fundamentale Fragen, z.B. Wie können Kanzleileistungen transparent gemacht werden? Wo liegen die Schwachstellen beim Corporate Design? Welche Agentur ist geeignet, um Abhilfe zu schaffen? Infos über einen solchen Rundum-Check gibt es unter Telefon 0931-66633-0.

 

3. Verbesserungen durch Anpassung der Lohnsteuer-Richtlinien 2002

Zum Beschluss der Bundesregierung über die Lohnsteuer-Richtlinien 2002 (LStR 2002) erklärte das Bundesministerium der Finanzen am 18. Juli 2001:

Das Bundeskabinett hat heute die veränderten Lohnsteuerrichtlinien beschlossen. Darin werden unter anderem die steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten verbessert. Bei Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten wird künftig ohne weiteren Nachweis ein Betrag von monatlich bis zu 154 EUR (300 DM) als Aufwand steuerlich anerkannt und bleibt damit steuerfrei.

Weiterhin sind wesentliche Erleichterungen bei den Regelungen zum steuerfreien Auslagenersatz durch den Arbeitgeber für beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen des Arbeitnehmers aufgenommen. Aufgrund der technischen Entwicklung ist das bisherige Staffelverfahren aus den Telekommunikationsschreiben von 1990/1993 überholt. Die Aufwendungen können in einem vereinfachten Verfahren steuerfrei ersetzt werden, wenn ein Nachweis über einen kurzen repräsentativen Dreimonatszeitraum geführt wird.

Auch die Regelung bei steuerfreien Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers ist erleichtert worden. Dies betrifft vor allem die steuerliche Anerkennung von arbeitgeberfinanzierten Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere auch von sprachlicher Fort und Weiterbildung.

Bei den Lohnsteuerrichtlinien handelt sich um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts in dem Bereich, in dem die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben wird. Die Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.

Die Änderungen in den Lohnsteuer-Richtlinien 2002 sollen im wesentlichen den zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen, der neueren Rechtsprechung und den aktuellen Verwaltungsentscheidungen Rechnung tragen. So sind u.a. Anpassungen aufgrund von gesetzlichen Neuregelungen in folgenden Bereichen notwendig geworden: Steuerfreiheit der Einnahmen aus der Tätigkeit eines Übungsleiters, Ausbilders, Erziehers oder Betreuers, Möglichkeit zur Eintragung eines Frei-/Hinzurechnungsbetrags auf den Lohnsteuerkarten bei mehreren Dienstverhältnissen, Einführung einer Entfernungspauschale, sowie die Ausführungen zur steuerfreien privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsanlagen durch den Arbeitnehmer. Eine generelle Neufassung war zudem erforderlich geworden, um sie an die neue Rechtschreibung und den Euro anzupassen.

Bei den Regelungen zum steuerfreien Auslagenersatz durch den Arbeitgeber für beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen fallen erfahrungsgemäß beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen an, sie können auch 20% des Rechnungsbetrags, jedoch höchstens 20,- EUR monatlich vom Arbeitgeber steuerfrei als Auslagenersatz gezahlt werden. Zur weiteren Vereinfachung kann aus den Rechnungsbeträgen eines repräsentativen Dreimonatszeitraums ein Durchschnittsbetrag gebildet und fortgeführt werden.

Für beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen des Arbeitnehmers wurde für den Werbungskostenabzug des Arbeitnehmers in R 33 Abs. 5 eine parallele Regelung aufgenommen. Weitere Verbesserungen enthalten z. B. R 72 (bei einer Betriebsveranstaltung ist künftig eine Übernachtung nicht schädlich) und R 73 (Anhebung der Grenze für steuerfreie Aufmerksamkeiten von 60 DM auf 40 EUR)

Die Kommunen, die Kirchen sowie die Spitzenverbände der Wirtschaft, der steuerberatenden Berufe und der Gewerkschaften sind beteiligt worden. Ihre Anregungen haben zur Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs der Lohnsteuer-Richtlinien 2002 beigetragen. Die Richtlinien bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft treten können.

 

4. Wegfall der französischen Steuergutschrift

Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen - Erklärung über den Wegfall der französischen Steuergutschrift

Zur Gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung im Rahmen des Verständigungsverfahrens erklärte das Bundesministerium der Finanzen am 13. Juli 2001:

Auf französischen Wunsch haben sich Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des französischen Wirtschafts- Finanz- und Industrieministeriums im Rahmen des Verständigungsverfahrens nach dem deutsch-französischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung getroffen, um die Auswirkungen der deutschen Unternehmenssteuerreform auf die im Abkommen geregelte französische Steuergutschrift zu erörtern.

Beide Delegationen haben sich auf eine Erklärung über den Wegfall der französischen Steuergutschrift geeinigt, die nachstehend veröffentlicht wird. Der Zeitpunkt des Wegfalls bestimmt sich nach dem Anwendungsbeginn des neuen Körperschaftsteuergesetzes (Ziffer 7 der Gemeinsamen Erklärung).

Ergänzend wird mitgeteilt, dass die französische Seite erklärt hat, im Kalenderjahr 2001 keine Kapitalertragsteuer auf Dividenden zu erheben, die an juristische Personen im Sinne der Gemeinsamen Erklärung gezahlt werden und die ihre Ansässigkeit in Deutschland mittels des Vordrucks RF1A ordnungsgemäß nachweisen.

Gemeinsame deutsch-französische Erklärung im Rahmen des Verständigungsverfahrens

In Anwendung von Artikel 25 Absatz 3 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 21. Juli 1959 in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 und des Zusatzabkommens vom 28. September 1989 haben sich die zuständigen Behörden beider Staaten darauf verständigt, mögliche Unklarheiten auszuräumen, die sich aus der neuen deutschen Regelung zur Dividendenbesteuerung hinsichtlich der abkommensmäßigen Vergünstigungen für in Deutschland ansässige juristische Personen, die Anteile an in Frankreich ansässigen Gesellschaften halten, ergeben könnten.

Die deutsche Steuerreform sieht vor, dass Dividendenzahlungen an in Deutschland ansässige juristische Personen von der Körperschaftsteuer befreit sind (§ 8b Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz).

Diese Steuerbefreiung hat nach der gemeinsamen Auslegung der Artikel 9 und 20 des Abkommens folgende Auswirkungen:

In Deutschland ansässige juristische Personen, die mit weniger als 10 % am Kapital einer in Frankreich ansässigen ausschüttenden Gesellschaft beteiligt sind, kommen nicht mehr in den Genuss der Steuergutschrift nach den Artikeln 9 und 20 des Abkommens. Dies gilt ebenfalls für die in Artikel 25 b Absatz 4 des Abkommens genannten Einrichtungen (O.P.C.V.M.).

Artikel 20 Absatz 1-b-bb des Abkommens sieht die Steuergutschrift nämlich nur vor, wenn es eine deutsche Steuer gibt, auf welche sie angerechnet werden kann.

Dividendenzahlungen von in Frankreich ansässigen Gesellschaften an in Deutschland ansässige juristische Personen können nicht mehr zu einer Steuergutschrift berechtigen, da die Dividenden bei der Feststellung der deutschen Besteuerungsgrundlage nicht berücksichtigt werden (§ 8b Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz).

Diese Rechtsfolge ist für Dividenden eingetreten, die ab dem 1. Januar 2001 - dem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der neuen deutschen Regelung zur Dividendenbesteuerung - gezahlt werden und in Deutschland gemäß §§ 8 Absatz 1 und 34 Absätze 1 und 1a Körperschaftsteuergesetz von der Körperschaftsteuer befreit sind.

Ferner weisen die zuständigen Behörden beider Staaten darauf hin, dass der Wegfall der Steuergutschrift für in Deutschland ansässige juristische Personen diese nicht von der Verpflichtung entbindet, weiterhin unter Verwendung des Vordrucks RF1A einen Antrag auf Anwendung des Abkommens zu stellen, der von den deutschen Finanzbehörden mit einer Bestätigung zu versehen ist.

In Ermangelung einer solchen Ansässigkeitsbestätigung können die französischen Finanzbehörden die Dividenden der in Artikel 119 bis- 2° und 187-1 des französischen Code Général des Impôts vorgesehenen Abzugsteuer in Höhe von 25 v.H. unterwerfen.

Die zuständigen Behörden beider Staaten weisen darauf hin, dass gegenwärtig Verhandlungen geführt werden, um die weiteren Folgerungen aus den neuen deutschen Regelungen zur Dividendenbesteuerung zu ziehen und insbesondere die Steuergutschrift für natürliche Personen abzuschaffen.

 

5. Verbesserte Familienförderung beschlossen

Zum Beschluss des Bundesrates über die zweite Stufe des Familienleistungsausgleichs teilte das Bundesministerium der Finanzen am 13. Juli 2001 mit:

Der Bundesrat hat dem vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP am 6. Juli 2001 beschlossenen Zweiten Familienförderungsgesetz zugestimmt. Damit wird einerseits ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom November 1998 termingerecht erfüllt, nämlich die verfassungskonforme steuerliche Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs. Über das verfassungsrechtlich Gebotene hinaus werden familienpolitische Akzente gesetzt und damit die nachhaltige Politik der Bundesregierung und der Regierungskoalition zugunsten von Familien mit Kindern abgerundet.

Ab 1. Januar 2002 treten folgende Regelungen in Kraft:

Das Kindergeld wird für das erste und zweite Kind von 138 auf 154 Euro (300 DM) erhöht. Mit dieser dritten Erhöhung wird das Kindergeld in dieser Legislaturperiode um insgesamt 41 Euro (80 DM) angehoben.

Der Kinderfreibetrag wird von 3.564 auf 3.648 Euro angehoben. Erwerbsbedingte Aufwendungen für Kinderbetreuung, die 1.548 Euro übersteigen, können bis zu weiteren 1.500 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Der Ausbildungsbedarf wird im Rahmen des Familienleistungsausgleichs in den neuen einheitlichen Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung einbezogen. Dadurch kann Kindern bis zum Abschluss ihrer Ausbildung Kindergeld und Freibeträge in einheitlicher Höhe gewährt werden.

Für volljährige Kinder, die sich in Ausbildung befinden und auswärts untergebracht sind, wird außerhalb des Familienleistungsausgleichs ein Sonderbedarf in Höhe von 924 Euro anerkannt.

Der Sonderausgabenabzug von Aufwendungen für haushaltswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse wird gestrichen. Die Erfahrung mit der bestehenden Sonderausgabenabzugsmöglichkeit im Einkommensteuerrecht hat gezeigt, dass (auch nach der Verbesserung der Förderkonditionen) die erhofften arbeitsmarktpolitischen Effekte ausgeblieben sind. Darüber hinaus begünstigt die Regelung überwiegend einkommensstarke Haushalte und führt dort zu Mitnahmeeffekten.

Der Haushaltsfreibetrag wird sozialverträglich abgeschmolzen. Dies ist im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichbehandlung von allen Eltern notwendig.

Das Gesetz vernachlässigt aber keineswegs die Belange der Alleinerziehenden:

So kommt die Erhöhung des Kindergeldes für erste und zweite Kinder gerade Familien mit Niedrigeinkommen, also auch Alleinerziehenden, zugute und stellt bei diesen in vollem Umfang eine Förderung dar. Vergleichbares gilt auch für die Einführung der begrenzten Absetzbarkeit nachgewiesener erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten für Kinder unter 14 Jahren. Bei Alleinerziehenden, die den halben Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung erhalten, setzt der Kinderbetreuungskostenabzug bereits bei nachgewiesenen Kosten von mehr als 774 Euro (1 512 DM) ein und ist bis zu einem Höchstbetrag von 750 Euro (1 466,50 DM) möglich.

Die jahrzehntelange verfassungswidrige Benachteiligung von Familien mit Kindern im Steuerrecht gehört damit der Vergangenheit an.

 

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.07.2001



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