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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 34 vom 05.08.2001
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 2.126 Empfänger

Vom Profit muß der Mensch leben und vom Beschiß Steuern und Abgaben bestreiten
[aus Schlesien]

Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Nachfolge / Dienstreise
    2. Besteuerung USA / Finanzierung / Betriebsprüfung
    3. Hinweis nur für Newsletter-Bezieher
    4. IHK-Steuerinfo 7/2001
    5. Verschiedene Ratgeber
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Steuerrecht in Übungsfällen
    2. Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung
       
  4. Aktuelles
    1. Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2000
    2. Lohnsteuer-Richtlinien 2002
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Nachfolge / Dienstreise

Die Unternehmensnachfolge Generationenwechsel im Betrieb - steuerliche Hürden

Dienstreisen - und was es steuerlich zu beachten gibt

 

 2. Besteuerung USA / Finanzierung / Betriebsprüfung

 

3. Hinweis nur für Newsletter-Bezieher

 Diese Information hätten Sie erfahren wenn Sie Bezieher des Steuerlinks-Newsletter gewesen wären.

 

 4.  IHK-Steuerinfo 7/2001

 Die Ausgabe 07/2001 der IHK-Steuerinfo behandelt folgende Themen:

  • Keine Aufzeichnungspflicht bei steuerfreien Telekommunikationsleistungen
  • Gehaltsumwandlung zugunsten von Direktversicherungen wieder vereinfacht
  • Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen an eine zentrale Beitragsannahmestelle
  • Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge nach Lohnsteuerstufen
  • Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
  • BMF bereitet gesetzgeberische Maßnahmen zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs vor
  • Einführung der Steuerschuld des deutschen Auftraggebers ausländischer Dienstleister und Werkunterunternehmer
  • Die neue Investitionsförderung

:IHK Steuerinfo 7/2001 als [ Online-Version ] [ Word-Datei ] [ PDF-Datei ]

 

5. Verschiedene Ratgeber

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministeirum der Finanzen (BMF)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
 präsentiert sich seit kurzen
 in einem neuen Online-Auftritt.

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Erbringt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH an deren Sitz unentgeltlich Dienstleistungen für die GmbH, dann sind seine Aufwendungen für die Fahrten dorthin in der Regel Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen und keine nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung.
Urteil vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00 

1. Hat der Steuerpflichtige eine Leistung, die er außerhalb seines Unternehmens erbracht hat, als steuerpflichtigen Umsatz behandelt, indem er sie dem Leistungsempfänger mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, und hat er die Steuer erklärungsgemäß an das FA abgeführt, so verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt wird, wenn der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger rückgängig gemacht worden ist (Anschluss an EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98, Schmeink & Cofreth und Manfred Strobel, UR 2000, 470).
2. Die Berichtigung der Steuer kann im Billigkeitsverfahren gemäß § 227 AO 1977 erfolgen.
Urteil vom 17. Mai 2001 V R 77/99

 Kosten, die der Steuerpflichtige für die mit dem eigenen Motorboot vorgenommenen Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte aufwendet, sind nicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG generell vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen. Sie unterliegen jedoch der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG geregelten Abzugsbegrenzung.
Urteil vom 10. Mai 2001

Schuldzinsen für Kredite zur Auffüllung von Bausparverträgen sind grundsätzlich als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar, wenn mit den künftigen Bauspardarlehen Ausbauten/Erweiterungen i.S. des § 10e Abs. 2 EStG finanziert oder Darlehen zur Finanzierung der Ausbauten/Erweiterungen abgelöst werden sollen. Jedoch sind die Guthabenzinsen aus den aufgefüllten Bausparverträgen mit den Schuldzinsen zu verrechnen.
Urteil vom 16. Mai 2001 X R 149/97

Die Überlassung von Sportanlagen fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (Änderung der Rechtsprechung).
Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98

Zu diesem Urteil die Pressemitteilung des Bundesfinanzhof vom 2. August 2001

    Für Betreiber von Sportanlagen (wie Tennis-, Squash-, Schwimm- Schieß- oder Kegelanlagen) hatte sich die Umsatzsteuer zu einem schwer kalkulierbaren Risiko entwickelt. Da Sport regelmäßig auf Grundstücksflächen betrieben wird, wurde grundsätzlich (z. B. bei Tennisplatzvermietung) Grundstücksvermietung angenommen, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerfrei ist. Hingegen ist die Vermietung sog. Betriebsvorrichtungen (auch auf einem Grundstück) umsatzsteuerpflichtig. Da die Ausführung steuerfreier Umsätze aber dazu führt, dass der Sportanlagenbetreiber Vorsteuerbeträge, die ihm bei der Errichtung oder Unterhaltung der Anlagen in Rechnung gestellt werden, nicht abziehen darf, ergaben sich häufig Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung, ob insgesamt oder in welchem Umfang von einer steuerpflichtigen Betriebsvorrichtungsüberlassung ausgegangen werden könne, um den Vorsteuerabzug aus Investitionen zu erhalten. Andererseits kann die Umsatzsteuer als Preisfaktor die Platzmieten erhöhen.

    Rechtsprechung und Verwaltung hatten in den letzten Jahren eine umfangreiche Kasuistik dazu entwickelt, inwieweit Sportanlagen in Betriebsvorrichtungen (z.B. Tennisnetz, besonderer Bodenbelag u. ä.) und Grundstücksanteil aufzuteilen oder --als weitere Möglichkeit-- als einheitliche Anlage besonderer Art einzustufen waren.

     Diese stark differenzierende Rechtsprechung gab der Bundesfinanzhof nunmehr mit Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98 auf. Er stellte im Interesse einer einfacheren Anwendung des UStG in solchen Fällen auf die Sicht des "Durchschnittsverbrauchers" ab, dem es in erster Linie darauf ankommt, auf der Sportanlage mit Hilfe der dafür erforderlichen Vorrichtungen den jeweiligen Sport auszuüben. Diese ihm angebotene einheitliche Leistung des Anlagenbetreibers kann ggf. auch Zusatzleistungen (Duschen/Sauna/Ruheraum) umfassen. Es handelt sich dann nicht --auch nicht teilweise-- um steuerfreie Grundstücksvermietung, sondern um einheitliche steuerpflichtige Leistungen eigener Art.

     Der Entscheidung lag der Rechtsstreit einer Anlagenbetreiberin zugrunde, die den Vorsteuerabzug aus den Unterhaltungskosten in voller Höhe begehrte, aber (gemäß der bisherigen Praxis, vgl. Abschnitt 86 der Umsatzsteuerrichtlinie) zunächst nur anteilig von der Finanzverwaltung erhielt. Das dem Revisionsverfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen hatte sich ebenfalls für eine Vereinfachung der Besteuerung in solchen Fällen ausgesprochen.

 

Eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden entspricht grundsätzlich nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde. Dies indiziert die Veranlassung der Vereinbarung durch das Gesellschaftsverhältnis (Bestätigung der BFH-Urteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577; vom 8. April 1997 I R 66/96, BFH/NV 1997, 804). Das gilt auch für Fälle, in denen die Überstundenvergütungen an mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt werden und die Geschäftsführer keine Ansprüche auf eine Gewinntantieme haben.
Urteil vom 27. März 2001 I R 40/00
 

C. Neue Fachliteratur

1. Steuerrecht in Übungsfällen

Der Grundkurs Steuerrecht umfasst praxisnahe Übungsfälle aus den Steuergebieten Abgabenordnung, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Buchführungstechnik und Bilanzsteuerrecht, Umsatzsteuer, Bewertung, Grundsteuer, Erbschaftsteuer, Lohnsteuer und Gewerbesteuer. Dieser Band deckt somit das gesamte Steuerrecht ab. Im Anschluss an die Fallbesprechungen finden sich Multiple-Choice-Fragen mit Lösungen.

Dieser Band ist zum eine ideale Ergänzung zu Überblickswerken im Steuerrecht, zum anderen ist er eine Hilfe bei komplexen Fragestellungen der Praxis. Der Band enthält die aktuelle Rechtslage mit Stand April 2000, insbesondere die Änderungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sowie des Steuerbereinigungsgesetzes 1999. Hinweise auf die Änderungen durch das Steuersenkungsgesetz vom 14.7.2000 befinden sich am Schluss der Übungsaufgaben.

Jörg Ramb, Josef Schneider, Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart 2001, 5. Auflage, 266 Seiten, 46,00 DM, ISBN 3-7910-1613-X

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2. Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Grundkurs des Steuerrechts Band 13

Der Band ermöglicht die systematische Erarbeitung des steuerlichen Verfahrensrechts der AO und FGO und bietet auch für den Praktiker in komprimierter Form gezielte Rechtsinformationen. Auf diese Weise ist es möglich, das steuerliche Verfahrensrecht der AO und FGO mit all seinen Facetten rasch zu erfassen. Durch die detailreiche, anhand zahlreicher Beispiele veranschaulichte Darstellung eignet sich das Buch auch hervorragend zur Lösung der Fragen, die sich in der täglichen Arbeit des und mit dem Steuerberater stellen.

 In der aktualisierten 17. Auflage sind alle Änderungen des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 sowie des Steuerentlastungsgesetzes, die umfangreichen Änderungen des AEAO durch BMF vom 14.2.2000 und vom 27.9.2000 eingearbeitet. Der Band wurde zudem um zwei neue Kapitel zum Steuerstrafverfahren und zur Vollstreckung ergänzt. Damit liegt das gesamte steuerliche Verfahrensrecht nun aus "einer Hand" vor.

 Rolf Ax, Thomas Große, Jürgen Melchior, Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart 2001, 17. völlig neubearb. Auflage, 838 Seiten, 99,90 DM, ISBN 3-7910-1713-6

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D. Aktuelles

1. Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2000

Die Oberste Finanzbehörden der Länder haben am 2.8.2001 die Ergebnise der Betriebsprüfungen im Jahr 2000 bekanntgegeben:

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2000 zu Mehrsteuern von 27,4 Mrd. DM geführt. Es handelt sich um Ergebnisse von Prüfungen bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften und sonstigen Steuerpflichtigen.

Ergebnisse der Lohnsteueraußenprüfung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Steuerfahndungsdienste sind in diesen Mehrergebnissen nicht enthalten.

 

Zahl der erfassten Betriebe 

 

1995

1998

1999

2000

 

Großbetriebe

159.632

167.040

167.164

167.164

 

Mittelbetriebe

719.031

754.970

755.061

755.061

 

Kleinbetriebe

1.087.506

1.170.286

1.169.364

1.169.364

 

Kleinstbetriebe

4.052.154

4.395.022

4.394.539

4.394.539

 

Insgesamt

6.018.323

6.486.318

6.486.128

6.486.128

 

 

 

 

 

 

 

Wegen der systembedingten Festschreibung der Anzahl der Betriebe auf den Beginn eines dreijährigen Prüfungsturnus (jeweils 1.1.1992, 1995 und 1998) hat sich die Anzahl der Betriebe in den dazwischen liegenden Jahren nicht verändert.

Im Rahmen der föderativen Verfassungsordnung kommt dem Bundesministerium der Finanzen die Aufgabe zu, für eine einheitliche Besteuerung zu sorgen und sich für eine möglichst gleichmäßige Prüfungsdichte einzusetzen. Dies ist vor drei Jahren durch eine erneute Initiative des Bundesfinanzministeriums geschehen und hat zu deutlichen Verbesserungen bei der Betriebsprüfung geführt.

 

Zahl der abgeschlossenen Prüfungsfälle 

 

1997

1998

1999

2000

 

Großbetriebe
Prüfungsturnus

34.828
4,6 Jahre

38.117
4,4 Jahre

39.130
4,3 Jahre

38.1154
4,3 Jahre

 

Mittelbetriebe
Prüfungsturnus

56.071
12,8 Jahre

64.022
11,8 Jahre

67.054
11,3 Jahre

67.457
11,1 Jahre

 

Klein- und Mittelbetriebe

105.414
-

116.651
-

123.718
-

119.111
-

 

 

 

 

 

 

 

Nach der Begriffsbestimmung der Abgabenordnung sind in der Anzahl der Kleinstbetriebe auch solche zu erfassen, die hinsichtlich ihrer Prüfungsbedürftigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Da dies der größte Teil der Kleinstbetriebe ist, sind Darstellungen zum durchschnittlichen Prüfungsabstand in dieser Größenklasse ohne Aussagewert.

 

Zahl der durchschnittlich eingesetzten Prüfer 

 

1997

1998

1999

2000

 

Prüfer

9.978

10.633

10.985

11.106

 

 

 

 

 

 

 

Hinzuzurechnen sind noch 121 Prüfer des Bundesamtes für Finanzen (Bundesbetriebsprüfung), die sich im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an insgesamt 1.383 Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt haben. In dieser Zahl sind 112 Vollprüfungen von Großbetrieben enthalten, die das Bundesamt für Finanzen nach Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehörden in den neuen Ländern übernommen hat.

Die Entwicklung bei den abgeschlossenen Prüfungsfällen zeigt, dass sich Personalverstärkungen erst mit einer gewissen Verzögerung auswirken.

 Wie bisher ergibt sich zwar der größte Teil der Mehrsteuern (ca. 80 v.H. 1999: 77 v.H.) aus der Prüfung der Großbetriebe. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung können aber die Prüfungen nicht auf diese Größenklasse beschränkt werden. Im Übrigen darf die prophylaktische Wirkung der Betriebsprüfung nicht unterschätzt werden.

 

Aufteilung der Mehrsteuern (in Mio DM)

 

1997

1998

1999

2000

 

Großbetriebe

14.504

16.588

20.528

21.248

 

Mittelbetriebe

2.216

2.730

2,755

2.833

 

Kleinbetriebe

911

1.161

1.237

1.318

 

Kleinstbetriebe

849

1.349

1.529

1.446

 

 

 

 

 

 

 

Die Differenz zum Gesamtergebnis stammt aus der Prüfung von Bauherrengemeinschaften und sonstigen Steuerpflichtigen, die den Größenklassen nicht eindeutig zugeordnet werden können. Das Ergebnis aus diesen Prüfungen gem. § 193 Abs.2 Nr. 2 AO beträgt rd. 587 Mio DM.

Nach den statistischen Erhebungen wird nicht unterschieden, welche der Nachforderungsbeträge als Verlagerungen anzusehen sind und welche ohne eine Betriebsprüfung endgültig ausgefallen wären. Rückschlüsse auf das Ausmaß strafrechtlich relevanter Steuerhinterziehungen können aus den Mehrergebnissen nicht gezogen werden.

 

Mehrsteuern nach Steuerarten (in Mio DM)

 

1995

1998

1999

2000

 

Umsatzsteuer

2.073

2.136

2.225

2.303

 

Einkommensteuer

4.406

5.454

5.520

5.595

 

Körperschaftsteuer

6.564

8.018

10.729

10.749

 

Gewerbesteuer

3.892

4.650

5.930

6.299

 

Vermögensteuer

392

504

419

327

 

Sonstige Steuern

1.153

1.455

1.224

1.575

 

Insgesamt

18.480

22.217

26.049*

26.847*

 

 

 

 

 

 

 

*) Dem Betrag sind noch rd. 587 Mio DM Mehrsteuern hinzuzurechnen (z.B. aus Prüfungen von Bauherrengemeinschaften).

Ein unmittelbarer Vergleich der Ergebnisse des Jahres 2000 mit den Jahren vor 1998 ist nicht möglich, weil erstmals für 1998 neue Statistik-Grundsätze vereinbart wurden, in denen ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Prüfungsergebnissen und Arbeitseinsatz hergestellt werden kann. Dies war für die Vorjahre durch die Erfassung der rechtskräftig gewordenen Ergebnisse nicht möglich.

 

 

2. Lohnsteuer-Richtlinien 2002

Zur Verbesserungen durch die Anpassung der Lohnsteuer-Richtlinien 2002 teilt das Bundesfinanzministerium am 1. August 2001 mit:

Die vom Bundeskabinett am 18. Juli 2001 beschlossenen veränderten Lohnsteuerrichtlinien verbessern unter anderem die steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Bei Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten wird künftig ohne weiteren Nachweis ein Betrag von monatlich bis zu 154 EUR (300 DM) als Aufwand steuerlich anerkannt und bleibt damit steuerfrei.

Weiterhin sind wesentliche Erleichterungen bei den Regelungen zum steuerfreien Auslagenersatz durch den Arbeitgeber für beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen des Arbeitnehmers aufgenommen. Aufgrund der technischen Entwicklung ist das bisherige Staffelverfahren aus den Telekommunikationsschreiben von 1990/1993 überholt. Die Aufwendungen können in einem vereinfachten Verfahren steuerfrei ersetzt werden, wenn ein Nachweis über einen kurzen repräsentativen Dreimonatszeitraum geführt wird.

Auch die Regelung bei steuerfreien Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers ist erleichtert worden. Dies betrifft vor allem die steuerliche Anerkennung von arbeitgeberfinanzierten Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere auch von sprachlicher Fort und Weiterbildung.

Bei den Lohnsteuerrichtlinien handelt sich um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts in dem Bereich, in dem die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben wird. Die Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.

Die Änderungen in den Lohnsteuer-Richtlinien 2002 sollen im wesentlichen den zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen, der neueren Rechtsprechung und den aktuellen Verwaltungsentscheidungen Rechnung tragen. So sind u.a. Anpassungen aufgrund von gesetzlichen Neuregelungen in folgenden Bereichen notwendig geworden:

Steuerfreiheit der Einnahmen aus der Tätigkeit eines Übungsleiters, Ausbilders, Erziehers oder Betreuers, Möglichkeit zur Eintragung eines Frei-/Hinzurechnungsbetrags auf den Lohnsteuerkarten bei mehreren Dienstverhältnissen, Einführung einer Entfernungspauschale, sowie die Ausführungen zur steuerfreien privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsanlagen durch den Arbeitnehmer.

Eine generelle Neufassung war zudem erforderlich geworden, um sie an die neue Rechtschreibung und den Euro anzupassen.

In R 22 werden Vereinfachungsregelungen zum steuerfreien Auslagenersatz durch den Arbeitgeber für beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen des Arbeitnehmers aufgenommen. Die Aufwendungen können in einem vereinfachten Verfahren steuerfrei ersetzt werden, wenn ein Nachweis über einen kurzen repräsentativen Dreimonatszeitraum geführt wird. Fallen erfahrungsgemäß beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen an, können auch 20% des Rechnungsbetrags, jedoch höchstens 20,- EUR monatlich vom Arbeitgeber steuerfrei als Auslagenersatz gezahlt werden. Zur weiteren Vereinfachung kann aus den Rechnungsbeträgen eines repräsentativen Dreimonatszeitraums ein Durchschnittsbetrag gebildet und fortgeführt werden.

Für beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen des Arbeitnehmers wurde für den Werbungskostenabzug des Arbeitnehmers in R 33 Abs. 5 eine parallele Regelung aufgenommen.

Weitere Verbesserungen enthalten z. B. R 72 (bei einer Betriebsveranstaltung ist künftig eine Übernachtung nicht schädlich) und R 73 (Anhebung der Grenze für steuerfreie Aufmerksamkeiten von 60 DM auf 40 EUR).

Die Kommunen, die Kirchen sowie die Spitzenverbände der Wirtschaft, der steuerberatenden Berufe und der Gewerkschaften sind beteiligt worden. Ihre Anregungen haben zur Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs der Lohnsteuer-Richtlinien 2002 beigetragen.

Die Richtlinien bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates, der voraussichtlich am 28. September 2001 darüber beraten wird.

Download der Lohnsteuer-Richtlinien 2002 (677 KB)

 

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.08.2001



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