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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 36 vom 05.09.2001
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 2.245 Empfänger

Der Bürger liebt sein Finanzamt mit der gleichen Leidenschaft wie der Metzger den Vegetarier.
[Peter Gillies (*1939), dt. Journalist]

Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Europäisches Bilanzrecht: Die Änderungen im Überblick
    2. Gesetzesentwurf zur Internationalisierung der Rechnungslegung
    3. Politiker einmal anders
    4. Steuerplanung / Erbfolge / Umsatzbesteuerung
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Ausbildung im Steuerrecht: Körperschaftsteuer
    2. Nationale und internationale Unternehmensnachfolge
    3. Nachfolge in unternehmerisches Vermögen
       
  4. Aktuelles
    1. ”Unser Steuerrecht ist ein verstimmtes Klavier”
    2. Hebesätze der Gewerbesteuer 2000
    3. Neue Studie zur Steuereinstellung der Bundesbürger
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Europäisches Bilanzrecht: Die Änderungen im Überblick

Im europäischen - und damit auch im deutschen - Bilanzrecht stehen große Änderungen bevor. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat dazu einen Überblick erstellt.

Das Papier enthält die wichtigsten Informationen zu den internationalen Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards, IAS), die ab 2005 in der Europäischen Union zur Pflicht für Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Mutterunternehmen werden sollen.

Auch die Anerkennung der IAS durch die EU ("endorsement") und die Durchsetzung ihrer einheitlichen Anwendung ("enforcement"), die zurzeit in der Diskussion sind, werden darin verständlich erläutert. 

Sie können sich das Papier von der DIHK-Website im Word-Format (174 KB) auf Ihren Rechner laden.

 

2. Gesetzesentwurf zur Internationalisierung der Rechnungslegung

Mit Schreiben vom 6. Juli 2001 hat der Deutsche Standardisierungsrat den bereits als Gesetz ausformulierten Vorschlag eines Gesetzes zur Internationalisierung der Rechnungslegung einschließlich Begründung sowie einer Synopse an das Bundesministerium der Justiz übersandt. Der DSR hat diese Vorschläge auf der Grundlage des § 342 Abs. 1 Nr. 2 HGB gemacht.

 

3. Politiker einmal anders

Bundesdance II der Süddeutschen Zeitung. Viel Spass, aber schauen Sie selbst.

 

4. Steuerplanung / Erbfolge / Umsatzbesteuerung

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministeirum der Finanzen (BMF)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
 präsentiert sich seit kurzen
 in einem neuen Online-Auftritt.

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland und Arbeitsort in der Schweiz, der an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, unterliegt dennoch als Grenzgänger gemäß Art. 15a DBA-Schweiz der deutschen Besteuerung, wenn die Nichtrückkehr auf die Wahrnehmung eines gelegentlichen Nachtbereitschaftsdienstes zurückzuführen ist.
Urteil vom 16. Mai 2001 I R 100/00

Bei dem Wechsel eines Kindes von einem Elternteil zum anderen kann das Kind auch dann in den neuen Haushalt aufgenommen sein (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG), wenn der Wechsel zwar noch nicht endgültig ist, das Kind aber für einen längeren Zeitraum von dem aufnehmenden Elternteil betreut und unterhalten wird.
Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 224/98

Aufwendungen für hauswirtschaftliche Arbeiten, die eine Lebensgefährtin für den mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden körperbehinderten Partner leistet, können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG abzugsfähig sein.
 
Urteil vom 13. Januar 2000 III R 36/95

C. Neue Fachliteratur

1. Ausbildung im Steuerrecht: Körperschaftsteuer

Band 4 in der Reihe „Ausbildung im Steuerrecht“ erläutert anschaulich und ausführlich das System und die Grundlagen der Besteuerung der Kapitalgesellschaften. Ausgehend vom Jahresüberschuss laut Handelsbilanz wird die Überleitung in das zu versteuernde Einkommen behandelt (inkl. Der Problemkreise verdeckte Gewinnausschüttung und verdeckte Einlage).

Schwerpunkt sind die Darstellung des steuerlichen Einlagekontos, des neuen Halbeinkünfteverfahrens für Anteilseigner sowie insbesondere des Übergangs vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren.

Zahlreiche Schaubilder und Berechnungsbeispiele veranschaulichen das System und erleichtern die Anwendung des Körperschaftsteuerrechts.

Haas, Ausbildung im Steuerrecht Band 4, Körperschaftsteuer, 6. Auflage 2001, C.H. Beck, DM 29,80, ISBN 3406474012

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2. Nationale und internationale Unternehmensnachfolge

n den nächsten zehn Jahren werden mehr als ein Drittel der Unternehmen im Erb- oder Schenkungswege an die Nachfolgergeneration übertragen. In diesem Buch werden Vorschläge gebracht, wie die im Wesentlichen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Einkommensteuer resultierende Abgabenlast auf die unentgeltlicheUnternehmensübertragung erheblich reduziert oder sogar vollständig vermieden werden kann.

Zusätzlich werden die steuerlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Erbschaft oder Schenkung von Unternehmen systematisiert und Steuergestaltungen über die Grenze durch Wohnsitz-, Standort- und Rechtsformwechsel vorgeschlagen.

Friedrich Fraberger, Nationale und internationale Unternehmensnachfolge, Luchterhand, 2001, 760 Seiten, gebunden, EUR 134,00, DM 268,00, ISBN 3-472-04932-4

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3. Nachfolge in unternehmerisches Vermögen

Bei der Unternehmensnachfolge tauchen zuweilen komplexe Rechtsfragen aus dem Zivil- und Steuerrecht auf. Das Zusammenwirken der einschlägigen Vorschriften ist häufig außerordentlich schwierig. Vorliegendes Werk versteht sich als Einführung. Die Autorin, selbst lange Jahre Leiterin einer zentralen Erbschaftsteuerstelle, gibt einen Überblick über die wesentlichen Problembereiche.

Die Kernthemen:

    Gesetzliches Erbrecht
    Güterstand bei Unternehmerehen und Unternehmensnachfolge
    Pflichtteilsrecht
    Handels- und gesellschaftsrechtliche Aspekte der Nachfolge
    Ertragsteuerliche Gesichtspunkte
    Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer
    vorweggenommene Erfolge
    Betriebsverpachtung
    Unternehmensnießbrauch als Gestaltungsmodell
    Betriebsübergabe gegen Entgelt
    Unternehmertestament
    Testamentvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht
    Internationales Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht

Julia Terpitz, Nachfolge in unternehmerisches Vermögen; Rechtsgrundlagen und Gestaltungsmöglichkeiten, Luchterhand, 2001, 190 Seiten, EUR 29,00 / DM 58,00, ISBN 3-472-02915-3

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D. Aktuelles

1. ”Unser Steuerrecht ist ein verstimmtes Klavier”

Steuerexperte Kirchhof fordert Vereinfachung des deutschen Steuerrechts

Stuttgart, August 2001. Für eine radikale Vereinfachung des deutschen Steuerrechts hat sich der renommierte Steuer- und Rechtsexperte Prof. Dr. Paul Kirchhof ausgesprochen. ”Unser Steuerrecht ist ein total verstimmtes Klavier”, schreibt Kirchhof in einem Exklusiv-Beitrag für Reader’s Digest. ”Wir nutzen es, indem wir ihm virtuos schöne Klänge der Steuerersparnis entlocken. Notwendig wäre ein Klavierstimmer, der das Instrument auf die gesetzlich gemeinte Melodie einstimmt: Steuer zahlt, wer wirtschaftlich erfolgreich war”, so Kirchhof in der soeben erschienenen September-Ausgabe von Reader’s Digest.

Weil das deutsche Steuerrecht nicht mehr verständlich sei, ist der Bürger nach Kirchhofs Auffassung kaum mehr in der Lage, seine Steuererklärung richtig abzugeben. ”Der Steuerzahler gewinnt so den Eindruck, er müsse Steuern zahlen, nicht weil er in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich gewesen ist, sondern weil er im taktischen Wettbewerb mit dem Finanzamt nicht clever genug war”. Damit verliere die Steuerpflicht an Überzeugungskraft.

Es ist ein Gebot der Gegenwart, das Steuerrecht wieder auf einfache, für jedermann verständliche Grundprinzipien zurückzuführen”, schreibt Kirchhof. ”Diese Vereinfachung könnte darin liegen, dass das Einkommensteuergesetz auf die fast 100 Ausnahmetatbestände verzichtet, die rund 30 Bundessteuern auf vier Steuerarten – eine Steuer auf das Einkommen, den Umsatz, die Erbschaft und eine Sonderverbrauchssteuer – zurückgeführt wird. Mehr als 180 Bundessteuergesetze können in einem einzigen Steuergesetzbuch zusammengeführt werden”.

Die Steuerlast würde sich dann wieder allein nach dem wirtschaftlichen Erfolg des Steuerpflichtigen bestimmen. Kirchhof: ”Jeder, der auf unserem Markt Einkommen erzielt und Kaufkraft eingesetzt hat, weiß, dass er dafür an die Gemeinschaft einen Teil seines Markterfolges abgeben muss. Denn es ist die Gemeinschaft, die es dem Einzelnen ermöglicht, Geld zu verdienen: sie schafft Nachfrage und Angebot, sie nimmt Leistung entgegen. Die Gemeinschaft bietet mit ihrem Finanzsystem Geld und Kredite, bildet Arbeitskräfte aus und schützt das geistige Eigentum”.

Professor Dr. Paul Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war Richter des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht.

 

2. Hebesätze der Gewerbesteuer 2000

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer in Deutschland im Jahr 2000 bei 389 %; das war knapp ein Prozentpunkt weniger als 1999. Der durch die Gemeinden festgesetzte Hebesatz entscheidet maßgeblich über die Höhe der Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) in den Gemeinden.

Die niedrigsten Landesdurchschnitte bei den Gewerbesteuerhebesätzen hatten im Jahr 2000 Brandenburg (286 %), Schleswig-Holstein (333 %), Mecklenburg-Vorpommern (336 %) und Thüringen (337 %). Unter den Stadtstaaten lag in Hamburg der Hebesatz mit 470 % am höchsten. Das Saarland hatte mit einem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 425 % den höchsten Wert unter den Flächenländern vor Nordrhein-Westfalen (424 %). Das Gewerbesteueraufkommen 2000 betrug 52,9 Mrd. DM; es ist damit gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich geblieben.

Bei der Grundsteuer A, die bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erhoben wird, lag der Hebesatz im Jahr 2000 bei durchschnittlich 278 % und damit gut um einen Prozentpunkt über dem Wert von 1999. Das Aufkommen der Grundsteuer A betrug 2000 insgesamt 0,6 Mrd. DM (+ 1,4 % gegenüber 1999).

Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B (für Grundstücke) hat sich mit 367 % für das Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Das Aufkommen der Grundsteuer B belief sich auf 16,7 Mrd. DM und war um 2,5 % höher als 1999.

Die Tabelle zeigt die mit dem Steueraufkommen gewichteten Hebesätze der Länder.

Die Hebesätze der Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) für sämtliche Gemeinden Deutschlands im Jahr 2000 sind als Diskettenpaket (Excel-Format) beim Statistischen Bundesamt für DM 80,-- zuzüglich DM 3,50 Versandkosten erhältlich (Statistisches Bundesamt, Gruppe VI D, 65180 Wiesbaden, Telefon: 0611/75-4132, Telefax: 0611/75-3966, E-Mail: steuern@statistik-bund.de ).

Durchschnittliche Hebesätze der Realsteuern nach Ländern 2000 in %

 

Grundsteuer A

Grundsteuer B

Gewerbesteuer

 

 

Baden-Württemberg

320

332

359

 

 

Bayern

323

333

373

 

 

Berlin

150

600

410

 

 

Brandenburg

229

342

286

 

 

Bremen

248

530

415

 

 

Hamburg

225

490

470

 

 

Hessen

263

320

408

 

 

Mecklenburg-Vorpommern

233

343

336

 

 

Niedersachsen

315

358

368

 

 

Nordrhein-Westfalen

202

401

424

 

 

Rheinland-Pfalz

277

328

374

 

 

Saarland

244

332

425

 

 

Sachsen

280

385

407

 

 

Sachsen-Anhalt

272

354

349

 

 

Schleswig-Holstein

250

303

333

 

 

Thüringen

227

324

337

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland

278

367

389

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Neue Studie zur Steuereinstellung der Bundesbürger

Keine Chance für "schwarze Schafe": Mehrheit der Deutschen für neues Steuerbearbeitungsverfahren

Für 76 Prozent der steuerpflichtigen Bundesbürger ist Steuerhinterziehung kriminell - knapp ein Fünftel (19 Prozent) sieht in der Übervorteilung des Fiskus ein Kavaliersdelikt. Dennoch empfinden 75 Prozent der Deutschen ihre persönliche Steuerbelastung als zu hoch. Dies sind Ergebnisse der von Forsa im Auftrag der Kienbaum Management Consultants GmbH (KMC) erstellten Studie "Compliance: Eine bürgerorientierte Strategie der Steuerverwaltung".

"Wir müssen davon ausgehen, dass sich der in unserer Studie festgestellte verstärkte Steuerwiderstand bei rund einem Fünftel der Bevölkerung in erheblichen Einnahmeausfällen beim Fiskus niederschlägt. Es muss darüber nachgedacht werden, den Finanzämtern eine selektivere Prüfung zu ermöglichen. Werden in den Finanzämtern die Voraussetzungen für ein serviceorientierteres, selektiveres und somit effizienteres Prüfungsinstrumentarium geschaffen, könnten die Steuereinnahmen wahrscheinlich erheblich gesteigert werden - ohne das materielle Steuerrecht grundlegend zu ändern. Hier setzt unsere Idee an", sagt Jochen Kienbaum, Vorsitzender der Geschäftsführung von Kienbaum Consultants International.

Neuausrichtung des Service der Finanzämter

Die Untersuchung ist eine Gemeinschaftsarbeit der Kienbaum Management Consultants GmbH und der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit Experten der Länderfinanzverwaltung der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen.

Es beteiligten sich insgesamt 1.100 steuerpflichtige Bürger. Ziel der Erhebung war es, die Zufriedenheit der Erwerbstätigen mit den Dienstleistungen ihres Finanzamtes sowie die Attraktivität eines neuen Konzeptes des verhaltensorientierten Bearbeitungsverfahrens zu ermitteln.

Besonders negativ beurteilten die Befragten die Verständlichkeit von Schreiben und Bescheiden, gefolgt von der Qualität der telefonischen Auskunft und vom generellen Informationsangebot. Parallel gaben über die Hälfte der Befragten an, bei einem verbesserten Serviceangebot der Finanzämter eher bereit zu sein, ihren steuerlichen Pflichten nachzukommen.

Vertrauen und korrektes Verhalten zahlen sich aus

Ein Kernpunkt der Studie ist die Bearbeitung der Steuererklärungen nach bislang gezeigter Steuerehrlichkeit - 62 Prozent der Befragten begrüßen ein solches Prüfverfahren. Demnach kämen bei einer Einstufung der Bürger in "ehrlich" beziehungsweise "kritisch", nicht nur konventionelle Risikoparameter zum Tragen, die sich primär am Steueraufkommen orientieren, sondern auch das vergangene Entrichtungsverhalten.

"Unsere Idee beruht auf Vertrauen - in Großbritannien und den Niederlanden spricht man von 'Tax Compliance' – also einem angenommenen korrekten Verhalten der meisten Bürger. Nach unseren Schätzungen könnte die überwiegende Mehrheit der Anträge von Steuerpflichtigen, die nämlich in der Vergangenheit ihren gesetzlichen Steuerpflichten nachgekommen sind und zu einer geringen Risikoklasse gehören, nur noch stichprobenartig geprüft werden.

So würden Kapazitäten für kritische Fälle frei. Der ehrliche Steuerzahler würde hingegen durch eine raschere Bearbeitung und einen möglichen Verzicht auf Belege belohnt. In Zukunft wäre sogar über eine Prämie oder Gutschrift als weiteren Anreiz für korrektes Steuerverhalten nachzudenken", sagt Tim Schmarbeck, Projektleiter der Studie bei Kienbaum. 78 Prozent der befragten Bürger würden eine Gutschrift oder Prämie, 69 Prozent eine schnellere Bearbeitung begrüßen.
 

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe)

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.09.2001



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