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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 39 vom 05.11.2001
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 2.545 Empfänger

Wussten Sie schon:
Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als
"dauernde Berufsunfähigkeit" zu werten.
(BFH vom 29.4.1982 - BStBl 1985 II S. 204)

Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Standardentwurf E-DRS 1a
    2. Kindergeld/Schwarzgeld
    3. Relaunch des Internetauftritts des BdSt
    4. Grundtabelle/Splittingtabelle 2002
    5. Verschiedene Vorlesungsfolien
    6. Steuerliche Aktivitäten in Spanien
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Nationale und internationale Unternehmensnachfolge
    2. Bürgerliches Recht und Steuerrecht
    3. Klausurentraining
       
  4. Aktuelles
    1. Steuerberater fordern: Kein Steuerabzug bei Bauleistungen!
    2. Keine Konjunkturprogramme - die Steuerreform wirkt zum richtigen Zeitpunkt
    3. Was bedeutet die Abschaffung der Steuerklasse II für Alleinerziehende ?
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Standardentwurf E-DRS 1a

Der Entwurf des Standards DRS 1a "Befreiender Konzernabschluss nach § 292a HGB - Goodwill und andere immaterielle Vermögenswerte des Anlagevermögens" steht auf der DRSC-Website zum Download als HTML- und PDF-Dokument bereit.

2. Kindergeld/Schwarzgeld

Kindergeld und Kinderfreibetrag
Was hat sich sonst noch bei der Familienförderung getan ?

Der Fluch des Schwarzgeldes
Die Euro-Umstellung und die große Chance der Finanzämter.
 

3. Relaunch des Internetauftritts des BdSt

In einem neuen Design präsentiert sich seit kurzem der Internet-Auftritt des Bundes der Steuerzahler

4. Grundtabelle/Splittingtabelle 2002

5. Verschiedene Vorlesungsfolien

6. Steuerliche Aktivitäten in Spanien

Steuerliche Aktivitäten eines deutschen Unternehmens in Spanien aus deutscher und spanischer Sicht

 

 

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Steuerstrafsachen Statistik 2000

Das Bundesfinanzministerium hat aus den Steuerstrafsachen-statistiken der Länder (Besitz-und Verkehrsteuern außer Kfz-Steuer) und der Bundesfinanzverwaltung (Zölle und Verbrauchsteuern) die Straferkenntnisse wegen Steuerstraftaten und Ahndungen wegen Steuerordnungswidrigkeiten zusammengestellt, die im Jahr 2000 - sowie in den drei Jahren zuvor - rechtskräftig geworden sind.
:[
Seite beim BMF ] [ Steuerstrafsachen Statistik 2000 (PDF 340 KB) ]

Ergebnisse der Steuer- und Zollfahndung 2000

Die Steuerfahndung wird in der Regel für die Prüfung von Steuerpflichtigen eingesetzt, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer Steuerstraftat auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern (z.B. Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer) vorliegen. Der Einsatz der Fahndung dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und damit dem Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit gegenüber der Gesamtheit der Steuerzahler.
[
Seite beim BMF ] [ Ergebnisse der Steuer- und Zollfahndung 2000 (Pdf 314 KB ]

Bilanzsteuerrechtliches Näherungsverfahren

Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen (sog. Näherungsverfahren). [BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2001 (IV A 6 - S 2176 - 42/01)]
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Seite beim BMF ] [ Rentenanpassungsverordnung 2001 (PDF 51 KB ]
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BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2001 (PDF 40 KB ]

Programmablaufplan Lohnsteuerberechnung 2002

Mit Wirkung ab 2002 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden. Nach § 39b Abs. 8 EStG wird hiermit der ab 2002 anzuwendende Programmablaufplan bekannt gemacht. Beispielhafte Ergebnisausdrucke zur Überprüfung der Programmierung sind als Anlage beigefügt. (BMF-Schreiben vom 28.9.2001 I A 5 - Vw 7216 - 11/01 / IV C 5 - S 2361 -122/01)
[
Seite beim BMF ] [ Euro-Programmablaufplan (PDF 74 KB ]

Ertragsteuerliche Behandlung der Eigenkapitalvermittlungsprovision und anderer Gebühren bei geschlossenen Fonds

Mit Urteil vom 8. Mai 2001 hat der IX. Senat (IX R 10/96) des BFH in Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Behandlung der Eigenkapitalvermittlungsprovision bei einem geschlossenen Immobilienfonds entschieden, dass auch "Gebühren" für in gesonderten Verträgen vereinbarte Dienstleistungen (z.B. Mietgarantie, Treuhänderleistung), die ein Anleger in einem geschlossenen Immobilienfonds auf Grund der modellimmanenten Verknüpfung aller Verträge in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erlangung des Eigentums an der bezugsfertigen Immobilie entrichtet, nicht den sofort abziehbaren Werbungskosten, sondern den Anschaffungskosten zuzurechnen sind.
[
Seite beim BMF ] [ BMF - Schreiben vom 24. Oktober 2001 (PDF 15 KB target="_new" ]

Angaben in Steuerbescheinigungen der Kreditinstitute nach Abschnitt 99 Abs. 3 KStR

Nach dem BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2001 - IV A 2 - S 2830 - 7/01 - dürfen bei Bescheinigungen, die in vollem Umfang maschinell ausgedruckt werden, bestimmte nach Abschnitt 99 Abs. 3 KStR erforderliche Angaben abgekürzt werden.
Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2001 (PDF 6 KB) ]

Anpassung des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) und anderer BMF-Schreiben zur AO an den Euro

Mit BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2001 - IV A 4 - S 0062 - 11/01 - wurden der Anwendungserlass zur AO (AEAO) sowie die BMF-Schreiben vom 17. Dezember 1987 - IV A 5 - S 0130 - 83/87 - und vom 10. Mai 2000 - IV A 4 - S 0130 - 19/00 - mit Wirkung ab 1. Januar 2002 an den Euro angepasst.
Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2001 (PDF 122 KB) ]

Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§ 48 ff. EStG)

BMF-Schreiben vom 1. November 2001 (IV A 5 - S 1900 - 292/01) zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§ 48 ff. EStG).
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Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 1. November 2001 (PDF 86 KB) ]

Bekanntmachung neuer Tabellen für die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 2002

Für den Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden, ist der Solidaritätszuschlag aus neuen Tabellen zu ermitteln (BMF-Schreiben vom 19. September 2001 - IV C 5 - S 2450 - 3/01 -).
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Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 19. September 2001 (PDF 17 KB) ]

Beteiligungsverwaltung

Die "Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen" sollen zu einer Verwaltung der Bundesbeteiligungen nach einheitlichen Kriterien beitragen, einer ordnungsmäßigen Wahrnehmung der Interessen des Bundes dienen und die Kontrolle der Beteiligungen erleichtern.

Sie berücksichtigen wichtige Rechtsvorschriften, Entschließungen des Deutschen Bundestages, Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses, Empfehlungen und Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sowie Erfahrungen der Verwaltung.

Die vorliegende Neufassung wurde von der Bundesregierung am 24. September 2001 beschlossen. Sie löst das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Juli 1987 (II A 3 - F 7017 - 23/87, MinBlFin 1987 S. 245) und den Beschluss der Bundesregierung zu den Berufungsrichtlinien vom 24. April 1974 ab.
[
Seite beim BMF ] [ Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen (PDF 311 KB) ]

Monatsbericht des BMF / Oktober 2001

Seite beim BMF ] [ Monatsbericht des BMF Oktober 2001 (PDF 4655 KB) ]

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Zulässigkeit der Änderung von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 18/99 klargestellt, dass neben den im Einkommensteuergesetz (EStG) für Kindergeldbescheide geltenden Änderungsbestimmungen (§ 70 Abs. 2 und 3 EStG) auch § 173 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) anwendbar ist.

Nach dieser Vorschrift kann die Behörde einen Steuerbescheid auch nach Eintritt der Bestandskraft aufheben oder ändern, wenn ihr nachträglich Umstände bekannt werden, die zu einer höheren Steuer oder geringeren Steuervergütung führen.

Entsprechend kann die Familienkasse Bescheide über Kindergeld - das seit 1996 als Steuervergütung gezahlt wird - aufheben oder ändern, wenn ihr nachträglich Umstände bekannt werden, denen zufolge dem Kindergeldempfänger kein Kindergeld zugestanden hat.

Drei weitere Entscheidungen betreffen die Möglichkeit der Familienkasse, einen Kindergeldbescheid zu ändern, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten, bei dessen Erreichen der Kindergeldanspruch entfällt (1996 und 1997 12 000 DM, jetzt 14 040 DM).

Soweit die Familienkasse das Kindergeld wegen der Höhe der Einkünfte des Kindes gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 vorläufig festgesetzt hatte, sieht der BFH die Änderung schon aus diesem Grund als zulässig an (
Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 122/99).

Aber auch in den Fällen, in denen das Kindergeld endgültig festgesetzt war, ist eine Änderung noch möglich, gleichgültig, ob sich das Überschreiten des Grenzbetrages bereits während des laufenden Kalenderjahres abzeichnete (
Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 83/98) oder sich erst nach Ablauf des Kalenderjahres herausstellte (Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 55/00).

 

C. Neue Fachliteratur

1. Nationale und internationale Unternehmensnachfolge

In den nächsten zehn Jahren werden mehr als ein Drittel der Unternehmen im Erb- oder Schenkungswege an die Nachfolgergeneration übertragen. In diesem Buch werden Vorschläge gebracht, wie die im Wesentlichen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Einkommensteuer resultierende Abgabenlast auf die unentgeltliche Unternehmensübertragung erheblich reduziert oder sogar vollständig vermieden werden kann.

Zusätzlich werden die steuerlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Erbschaft oder Schenkung von Unternehmen systematisiert und Steuergestaltungen über die Grenze durch Wohnsitz-, Standort- und Rechtsformwechsel vorgeschlagen.

Friedrich Fraberger, 2001, Luchterhand, 760 Seiten, gebunden, EUR 134,00 / DM 268,00 ISBN 3-472-04932-4

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2. Bürgerliches Recht und Steuerrecht

Die Lehrbuchreihe "Grundkurs des Steuerrechts" bietet kompaktes Grundlagenwissen und praktische Arbeitshilfen für Leser, die einen systematischen Einstieg in die unterschiedlichen Bereiche des Steuerrechts suchen. Im Vordergrund steht deshalb die Darstellung der Grundbegriffe, der allgemeinen Grundlagen sowie der systematischen Zusammenhänge. Alle Bände enthalten zahlreiche praxisnahe Beispiele und Übungsfälle zur gezielten Vorbereitung auf Klausuren und mündliche Prüfungen.

Der "Grundkurs" ist ideal für Studierende und Auszubildende aller Steuerberufe insbesondere für die Beamten der Steuerverwaltung, die sich am Anfang ihrer Ausbildung befinden. Er empfiehlt sich außerdem zur Vorbereitung auf die Prüfung zum Steuerfachassistenten, die Bilanzbuchhalterprüfung, die Fortbildungsprüfung zum Steuerfachwirt sowie die Steuerberaterprüfung.

Die vorliegende 9. Auflage führt systematisch in die Grundlagen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein. Wichtige Gesetzesänderungen, insbesondere das Fernabsatzgesetz, das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, das Mietrechtsänderungsgesetz, Änderungen des Gesetzes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Verbraucherkreditgesetzes und des Haustürwiderrufsgesetzes sowie neue Entwicklungen im Privatrecht und im Steuerrecht wurden berücksichtigt. Rechtsstand: Juli 2001.

Grundkurs des Steuerrechts, Band 10, Zimmermann, Reimar; Reyher, Ulrich (Hrsg.), 9. Auflage. XXII, 322 Seiten. Kartoniert. DM 46,- Ab 1.01.2002: EUR 23,- , ISBN 3-7910-1789-6

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3. Klausurentraining

Die Bearbeitung von Klausuren ist eine unverzichtbare Methode, sich auf schriftliche Prüfungen vorzubereiten. Ausgewählte Übungsklausuren zu den prüfungsrelevanten Fächern Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht, Buchführung und Bilanzierung sowie Bewertung, Erbschaftsteuer und Grundsteuer ermöglichen es, sich gezielt mit dem Prüfungsstoff und der erforderlichen Klausurtechnik auseinander zu setzen, die Fälle in der vorgegebene Zeit zu bearbeiten und die zulässigen Hilfsmittel richtig einzusetzen.

Grundkurs des Steuerrechts, Band 15, Zimmermann, Reimar; Reyher, Ulrich (Hrsg.), X, 126 Seiten. Kartoniert. DM 46,- Ab 1.01.2002: EUR 23,-, ISBN 3-7910-1955-4

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D. Aktuelles

1. Steuerberater fordern: Kein Steuerabzug bei Bauleistungen!

Ab dem 1. Januar 2002 hat jeder Unternehmer, der Empfänger einer Bauleistung ist, dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe zufolge bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung erbracht wird, 15 % des geschuldeten Betrags an das Finanzamt zu überweisen. Außerdem hat er eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in dem er den Steuerabzug für den Anmeldungszeitraum selbst zu berechnen hat.

Der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV) spricht sich gegen den Steuerabzug bei Bauleistungen aus. Wie dessen Präsident Jürgen Pinne in seiner Eröffnungsansprache auf dem 24. Deutschen Steuerberatertag, der vom 29. bis zum 31. Oktober 2001 in Lübeck stattfindet, betonte, sei es bedenklich, wenn Unternehmen neben den bereits bestehenden Steueranmeldeverpflichtungen für Lohnsteuer, Umsatzsteuer usw. noch eine weitere Abzugsverpflichtung für die an sie erbrachten Bauleistungen auferlegt werde. Dies verursache noch mehr Verwaltungsaufwand - auch auf Seiten der Finanzverwaltung. Sicherlich trage diese Regelung auch nicht dazu bei, die ohnehin kränkelnde Bauwirtschaft anzukurbeln. Der Verband fordert daher die Nichteinführung dieser Abzugssteuer.

Hinweis: Ein BMF-Schreiben vom 1. November 2001 zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§ 48 ff. EStG) finden Sie in der Rubrik
Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

 

2. Keine Konjunkturprogramme - die Steuerreform wirkt zum richtigen Zeitpunkt

Das Bundesfinanzministerium bekräftigte am 27. Oktober noch einmal, dass weder besondere Konjunkturprogramme geplant sind, noch daran gedacht ist, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Hierzu teilte der Sprecher des Bundesfinanzministers mit:

Finanzpolitisches Ziel für den Bundeshaushalt 2002 bleibt die Einhaltung der vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 21,1 Milliarden Euro. Konjunkturprogramme, wie sie derzeit gefordert werden, widersprechen der Nachhaltigkeit unserer Finanzpolitik und tragen nicht zur gesamtwirtschaftlichen Stabilität bei. Sie sind ökonomisch auch nicht sinnvoll.

Vorziehen der Steuerreform weder sinnvoll noch finanzierbar

Weder der Verzicht auf die Erhöhung Ökosteuer um 0,6 Pfennig im Jahr 2002 noch ein Vorziehen der zweiten Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2002 kommen ernsthaft in Betracht. Sie wären nicht finanzierbar und würden keine Wirkungen entfalten.

Die Steuerreform 2000 greift. Mittelfristig sind mit diesen wachstums- und beschäftigungsfördernden Reformvorhaben Steuerentlastungen von jährlich rd. 47,8 Milliarden Euro verbunden. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wachstumsverlangsamung kommen die Impulse der Steuerreform genau zum richtigen Zeitpunkt.

Weitere Entlastungsmaßnahmen, die bereits beschlossen oder im Gesetzgebungsverfahren sind, werden 2002 zusätzliche Entlastungen von 7 bis 8 Milliarden Mark bewirken (u.a. Familienföderung, Investitionsrücklage, Altautorichtlinie). Hinzu kommen wichtige Maßnahmen zu Wachstumsförderung, die ebenfalls bereits beschlossen sind - beispielsweise das ZIP (
Zukunftsinvestitionsprogramm), das zusätzliche Investitionsausgaben von über vier Milliarden Mark für die nächsten zwei Jahre aus den UMTS-Erlösen vorsieht.

Spezifische  Fördermassnahmen wie der
Stadtumbau Ost mit insgesamt rund 2,2 Milliarden Mark an Zulagen und Förderung, aus dem bis 2009 städtebauliche Maßnahmen und Stadtentwicklungskonzepte gefördert werden, haben noch zusätzliche konjunkturbelebenede Wirkungen 

 

3. Was bedeutet die Abschaffung der Steuerklasse II für Alleinerziehende ?

Die Steuerklasse II entfällt mit Abschaffung des Haushaltsfreibetrages im Jahr 2005. Alleinerziehende werden dann ihre Einkünfte nach Steuerklasse I versteuern. Die Steuerklassen I und II unterscheiden sich ausschließlich durch den Haushaltsfreibetrag.

Grund für diese Änderung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998. Nach dieser Entscheidung ist es mit Artikel 6 des Grundgesetzes nicht vereinbar, dass der Haushaltsfreibetrag nur Alleinerziehenden zusteht. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes sind damit Familien mit verheirateten Eltern gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften benachteiligt.

Der Haushaltsfreibetrag von derzeit 5616 Mark (2916 Euro) wird nun nach höchstrichterlichem Auftrag ab 1.1.2002 stufenweise abgeschmolzen. Folgende Stufen sind geplant:

    Ab 1.1.2002: 2340 Euro (4577 Mark).
    Ab 1.1.2003: 1188 Euro (2324 Mark).
    Ab 1.1.2005 entfällt der Haushaltsfreibetrag.

Für Kinder, die ab dem 1.1.2002 geboren sind, tritt die neue Regelung sofort in Kraft.

Eine Schlechterstellung bedeutet dies für die überwiegende Mehrheit der Alleinerziehenden aber nicht. Insgesamt werden sie – wie alle Familien - durch das
Zweite Familienförderungsgesetzt entlastet:

Ab dem 1.1.2002 wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind um je ca. 30 Mark auf gut 300 Mark (154 Euro) angehoben. Zudem werden die Freibeträge für Kinder ergänzt und erhöht.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.11.2001



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