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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 40 vom 20.11.2001
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 2.655 Empfänger

Wussten Sie schon:
Ein Geschäft ist nur gut, wenn das Finanzamt glaubt,
dass es schlecht war.

Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Auslandsreisekostentabelle 2002
    2. Monatslohnsteuertabelle 2002
    3. E-DRS 14 - Immaterielle Vermögenswerte
    4. IHK-Steuerinfo 11/2001
    5. IDW ERS VFA 2
    6. Betriebliche/Private Altersvorsorge
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Lehrbuch der Abgabenordnung
    2. Rechtsthemen in mündlichen Prüfungen
       
  4. Aktuelles
    1. Kein Wegfall der Steuerklasse II bereits ab 2002
    2. Steuerliche Förderung der eigenen vier Wände
    3. Vorsteuer-Vergütungsverfahren mit Polen
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Auslandsreisekostentabelle 2002

Am 12. November 2001 wurde die Übersicht über die ab 1.1.2002 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten vom BMF veröffentlicht. Die bei einer Auslandsreise anfallenden Verpflegungsmehraufwendungen können nur in Höhe der pauschalen Auslandstagegelder steuerfrei ersetzt werden. Eine Übersicht der steuerfreien Auslandstagegelder finden Sie in der neuen Auslandreisekostentabelle 2002.

2. Monatslohnsteuertabelle 2002

3. E-DRS 14 - Immaterielle Vermögenswerte

Der Entwurf des Standards DRS 14 "Immaterielle Vermögenswerte" steht auf der DRSC-Website zum Download als HTML- und PDF-Dokument bereit.

4. IHK-Steuerinfo 11/2001

Ob Bauabzugsbesteuerung oder Lohnsteuer-Richtlinien 2002: Wissenswertes rund ums Steuerrecht bietet die aktuelle IHK-Steuerinfo, die jetzt auf der Website des Deutschen Industrie- und Handelskammertages abrufbar ist.
Die November-Ausgabe des Newsletters behandelt wesentlichen Änderungen des Unternehmensteuerfortenwicklungsgesetzes (UntStFG) ebenso wie den Einfluss des geplanten Altfahrzeuggesetzes auf Rückstellungen.
[
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5. IDW ERS VFA 2

Der Versicherungsfachausschuß (VFA) des IDW hat den nachfolgenden Entwurf einer IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung verabschiedet.

  • Entwurf IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung:
    Leitlinie zur Auslegung des § 341b HGB (neu) (
    IDW ERS VFA 2)

6. Betriebliche/Private Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge
Welche Auswirkungen hat das Altervermögensgesetz

Die zusätzliche private Altersvorsorge
Was müssen Steuerpflichtige nach der Rentenreform beachten ?

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten ab 1. Januar 2002

Seite beim BMF: http://steuerlinks.de/nl/40_05.php3
[
Seite beim BMF ] [BMF-Schreiben vom 12. November 2001 (PDF 6 KB) ]
[
Anlage Übersicht Pauschbeträge 1. Januar 2002 (PDF 18 KB) ]

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2002

BMF-Schreiben vom 9. November 2001 - IV C 5 - S 2334 - 155/01 -

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2002 sind durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2945) festgesetzt worden.

Hiernach beträgt der Wert für Mahlzeiten, die im Kalenderjahr 2002 gewährt werden, einheitlich bei allen Arbeitnehmern in allen Ländern

   a) für ein Mittag- oder Abendessen 2,51 Euro,
   b) für ein Frühstück 1,40 Euro.

Im Übrigen wird auf R 31 Abs. 7 und 8 LStR 2001 hingewiesen. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Neue Senatsvorsitzende beim Bundesfinanzhof

Heide Boeker (geboren am 6. Oktober 1945) wurde vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Sie übernimmt - als Nachfolgerin des Ende Oktober 2001 in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Richters am BFH Dr. Reinhard Sunder-Plassmann - den Vorsitz im III. Senat, der sich im Wesentlichen mit Fragen des Investitionszulagenrechts, der Besteuerung Einzelgewerbetreibender und der steuerlichen Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen befasst.

Die in Weilburg/Lahn gebürtige Steuerjuristin begann ihre Laufbahn im März 1973 in der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Bereits Ende 1975 wechselte sie als Richterin zum Finanzgericht Baden-Württemberg. Von 1977 bis 1980 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den BFH abgeordnet. Seit ihrer Wahl zur Richterin am BFH im Jahr 1988 gehörte Frau Boeker dem X. Senat (Einzelgewerbetreibende, Rentenbesteuerung und Steuerbegünstigung nach § 10e EStG) an.
 

Der Organträger hat auch nach Aufhebung der gegenüber einer vermeintlichen Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheide keinen unmittelbaren Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, welche die Organgesellschaft zugunsten ihres eigenen Umsatzsteuerkontos gezahlt hat.
Urteil vom 23. August 2001 VII R 94/99

Errichten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, kann auch der andere als wirtschaftlicher Miteigentümer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft nach zivilrechtlichen Grundsätzen ein Ausgleichsanspruch gegen den zivilrechtlichen Eigentümer in Höhe des hälftigen Verkehrswertes des Gebäudes zusteht.
Urteil vom 18. Juli 2001 X R 15/01

Die einzelnen zu einer Verkaufsausstellung (sog. Sanitärausstellung) zusammengefassten Gegenstände stellen in aller Regel jeweils selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter und kein einheitliches Wirtschaftsgut dar.
Urteil vom 9. August 2001 III R 30/00

C. Neue Fachliteratur

1. Lehrbuch der Abgabenordnung

Steuerfachkurs mit Finanzgerichtsordnung.

Die Abgabenordnung ist gewissermaßen das "Grundgesetz" des Steuerrechts, es ist ein Kerngebiet in jedem Ausbildungs- und Studiengang.

Dieses Lehrbuch, das nun bereits in 14. Auflage innerhalb der bewährten Reihe "Steuerfachkurs" erscheint, vermittelt dem Leser in verständlicher Form das Grundwissen über die Abgabenordnung. Der Lernende findet eine systematische und anschauliche Darstellung, die ihn auf die beruflichen Prüfungen und die praktische Arbeit vorbereitet.

Die 14. Auflage des Lehrbuches wurde aktualisiert und dem neuen Rechtsstand angepasst.

Friemel/Schiml, 14. Auflage. NWB, Gebunden. 2001. 394 Seiten. DM 64,00 / ab 1.1.2002 32,00 EUR. ISBN 3 482 53624 4

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2. Rechtsthemen in mündlichen Prüfungen

63 Prüfungsthemen aus den Gebieten Zivilrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, AO/FGO.

Rechtsthemen sind Gegenstand vieler Prüfungen in wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildungsberufen,
insbesondere in solchen der Beratungsberufe. Meist werden Rechtsthemen in mündlichen Prüfungen abgefragt.

In der Steuerberaterprüfung können sie auch als Thema für den Kurzvortrag vorkommen, den jeder Bewerber
halten muss.

Die Schwierigkeit für den Prüfungskandidaten besteht regelmäßig darin, sich in möglichst kompakter Form auf diese Themen vorzubereiten.

Dieses neue Buch stellt die wesentlichen prüfungsrelevanten Teilbereiche aus den Prüfungsgebieten Zivilrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Abgabenordnung/FGO in anschaulicher, systematischer und kompakter Form dar. Die Themen sind so aufgebaut, dass sie als ausformulierte Vorträge verwendet werden können, aber auch als Vorbereitung auf das mündliche Prüfungsgespräch. Die Auswahl umfasst insgesamt 63 Standardthemen, die immer wieder in mündlichen und schriftlichen Prüfungen vorkommen.

Mit dem Buch können Vorträge zu den genannten Themen erlernt und trainiert werden. Es dient aber auch dazu, die theoretischen Grundlagen für das Prüfungsgespräch zu erarbeiten. Wegen der besonderen Bedeutung des Kurzvortrags in der mündlichen Steuerberaterprüfung sind in Teil II formale, strategische und inhaltliche Hinweise abgedruckt, die eine spezielle Vorbereitung auf den Kurzvortrag ermöglichen.

Dieser Band aus der Reihe "NWB-Prüfungsvorbereitung Steuern" wendet sich insbesondere an Bewerber für die Steuerberaterprüfung, angehende Bilanzbuchhalter, Steuerfachangestellte und Steuerfachassistenten bzw. Steuerfachwirte, Wirtschaftsstudenten an Hochschulen und Studenten an Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien sowie Berufsakademien.

Silvia Sparfeld, NWB, Broschur. 2001. 246 Seiten. DM 42,00 / ab 1.1.2002 21,00 EUR, ISBN 3 482 53901 4

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D. Aktuelles

1. Kein Wegfall der Steuerklasse II bereits ab 2002

Zu den Neuregelungen des Familienleistungsausgleichs durch das zweite Gesetz zur Familienförderung mit Wirkung zum 1. Januar 2002 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Die Steuerklasse II besteht auch in den Jahren 2002 bis 2004 weiter. Steuerpflichtige, bei denen die Voraussetzungen für den Abzug eines Haushaltsfreibetrags bereits im Jahr 2001 vorgelegen haben, erhalten - wenn sie diese Voraussetzungen weiterhin erfüllen - auch in den Jahren 2002 bis 2004 einen Haushaltsfreibetrag.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. November 1998 entschieden, dass die Regelung des Einkommensteuergesetzes über den steuermindernden Abzug eines Haushaltsfreibetrags mit Artikel 6 Grundgesetz unvereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Auffassung damit, dass in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern vom Abzug eines verfassungsrechtlich steuerfrei zu stellenden Bedarfs ausgeschlossen sind und ihre fehlende Leistungsfähigkeit insoweit steuerlich unberücksichtigt bleibt. Es hat deshalb den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 1. Januar 2002 anstelle des Haushaltsfreibetrags die generelle Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs neu zu regeln.

Diese Verpflichtung ist durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001, das am 1. Januar 2002 in Kraft tritt, mit der Erhöhung des bisherigen Betreuungsfreibetrags um eine Erziehungskomponente für alle zu berücksichtigenden Kinder erfüllt worden. Gleichzeitig steigt das Kindergeld für erste und zweite Kinder jeweils um 31,20 DM auf 154 Euro (301,20 DM) im Monat.

Die Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs eines Kindes unabhängig vom Familienstand ersetzt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts den bisher auf Alleinerziehende beschränkten Haushaltsfreibetrag. Die Bundesregierung hat dabei ihren Handlungsspielraum ausgeschöpft und - um Schlechterstellungen so gering wie möglich zu halten - statt einer sofortigen Abschaffung einen sozial verträglichen, stufenweisen Abbau des Haushaltsfreibetrags bis zum Jahr 2005 vorgesehen. Dies gilt aber nur für die Steuerpflichtigen, bei denen die Voraussetzungen für den Abzug eines Haushaltsfreibetrags bereits im Jahr 2001 vorgelegen haben. Bei Steuerpflichtigen, bei denen die Voraussetzungen für den Abzug eines Haushaltsfreibetrags erstmalig im Jahr 2002 vorliegen würden, wird der Erziehungsbedarf von vornherein im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt. Ein Haushaltsfreibetrag kommt in diesen Fällen nicht zum Abzug.

Steuerliche Förderung der eigenen vier Wände

Steuerratgeber "Das Finanzamt und der Bauherr" ab sofort wieder bei allen Finanzämtern erhältlich

Die Steuerbroschüre "Das Finanzamt und der Bauherr" stellt den aktuellen Stand des Steuerrechts dar. Ziel des Ratgebers ist es, dem angehenden Bauherrn oder Käufer als Orientierung bei der Wohneigentumsförderung zu dienen. "Wohneigentum verleiht Sicherheit. Dem einen dient es zur Altersvorsorge, dem anderen zur Vermögensanlage. Der Staat unterstützt auf vielfältige Weise die Schaffung und Erhaltung der eigenen vier Wände. Zur Milderung der finanziellen Belastungen leistet insbesondere die Eigenheimzulage einen wichtigen Beitrag. Sie wird daher ausführlich und anschaulich in unserer neu aufgelegten Broschüre dargestellt." Dies betonte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus am Dienstag (13. November 2001) in Stuttgart anlässlich der Herausgabe der aktualisierten Neuauflage des Steuerratgebers.

Neben einer detaillierten Beschreibung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Eigenheimzulage gibt die Schrift unter anderem Auskunft über die Höhe des Fördergrundbetrags und der Kinderzulagen. Darüber hinaus unterrichtet die Broschüre den Bauinteressierten über die wichtigsten Regelungen zur staatlichen Bausparförderung, zur Grunderwerbsteuer sowie zu den Ökozulagen für Energiesparanlagen und Niedrigenergiehäuser, die um zwei Jahre verlängert wurden. "Die Steuerzahler im Land sollen wissen, wie sie in den Genuss der ihnen gesetzlich zustehenden Wohneigentumsförderung kommen können", so der Minister. Der Ratgeber bietet hierzu eine Hilfe anhand praxisnaher Beispiele.

Die Broschüre "Das Finanzamt und der Bauherr" ist ab sofort bei allen Finanzämtern des Landes kostenlos erhältlich. Sie kann bei den Oberfinanzdirektionen und im Finanzministerium, Pressestelle, Neues Schloss, 70173 Stuttgart gegen Einsendung eines adressierten und frankierten Rückumschlags (Format DIN C 5, Porto 1,50 DM [0,77 Euro]) angefordert sowie auf den Internetseiten des Finanzministeriums
http://www.fm.baden-wuerttemberg.de unter der Rubrik: Publikationen - Details/Broschüren abgerufen werden.

Das Finanzamt und der Bauherr (PDF, 4.788 KB)
 

Vorsteuer-Vergütungsverfahren mit Polen

Polen hat ab dem 01.07.2001 ein Umsatzsteuererstattungsverfahren für nicht ansässige Unternehmer ohne Umsätze in Polen, aber mit polnischen Vorsteuerbeträgen, eingeführt.

Die Voraussetzungen für die Gegenseitigkeit nach § 18 Abs. 9 UStG sind somit ab diesem Zeitpunkt gegeben.

Ein Verzeichnis der Drittstaaten, bei denen die Gegenseitigkeit nach § 18 Abs. 9 UStG gegeben ist, finden Sie unter folgender Adresse:
http://www.bff-online.de/ust/ustv/ustgegen.pdf

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.11.2001



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