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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 43 vom 05.01.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 2.996 Empfänger

Wussten Sie schon:
Wenn Sie einen Finanzbeamten auf einen kleinen Fehler in Ihrem Steuerbescheid aufmerksam machen, der zu Ihren Gunsten geändert werden soll, wird er einen großen Fehler entdecken, den er zu Ihren Ungunsten anrechnet
[Murphys Gesetz]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Die Institutionen der Europäischen Union
    2. Bestätigungsabfrage Bauabzugssteuer
    3. Neuerungen bei Steuerlinks
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. NWB Steuerrecht aktuell special 2002
    2. Lehrbuch des internationalen Steuerrechts
       
  4. Aktuelles
    1. Neuregelungen 2002
    2. Steuerbonbon in NRW
    3. Zusatzabkommen zum deutsch-französischen DBA
    4. Keine Verteilung des Übergangsgewinns bei Einbringung einer Einzelpraxis zu Buchwerten
       
  5. Impressum

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Beteiligt sich der Mitarbeiter mit dem amtlichen Sachbezugswert von 2,51 EUR, so ist dieser Zuschuss im Gegensatz zu einer Lohnerhöhung steuerfrei.

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Die Institutionen der Europäischen Union

Wer sich schon immer einmal gefragt hat welche Institutionen es innerhalb der Europäischen Union gibt sollte sich einmal diese Veröffentlichung des BMF ansehen:

2. Bestätigungsabfrage Bauabzugssteuer

Mit Einführung der Bauabzugssteuer nach §§ 48 ff EStG zum 1.1.2002 ist die Finanzverwaltung verpflichtet Auskunft über die Gültigkeit von Freistellungsbescheinigungen zu geben. Das Bundesamt für Finanzen (BfF) hat eine Online-Abfragemöglichkeit eingerichtet, die vorrangig von den Auftraggebern genutzt werden soll.

3. Neuerungen bei Steuerlinks

Mit dem Start des neuen Jahres sind zwei Änderungen bei Steuerlinks eingetreten.

Die wesentliche Neuerung in 2002 ist der neue Internetauftritt von Steuerlinks. Damit eine schnelle Ladezeit erreicht werden kann wurden die Seiten bewusst einfach und schlicht gehalten.
Schauen Sie doch mal rein: http://steuerlinks.de

Eine weitere Neuerung ist, dass Sie nun die Möglichkeit haben die Arbeit des Herausgebers mit einem freiwilligen finanziellen Obulus zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde eine absolut freiwillige Abogebühr von EUR 5,00 für Schüler, Studenten und Auszubildende (angesprochen sind natürlich auch Schülerinnen, Studentinnen) sowie von 10,00 EUR für alle anderen eingeführt.

Ich möchte nochmals betonen, dass Sie nicht verpflichtet sind diese freiwillige Abogebühr zu entrichten. Sie werden auch in Zukunft zweimal im Monat den Steuerlinks-Newsletter kostenlos In Ihrem Postfach vorfinden.

Für Ihre evtl. Zahlung erhalten Sie (bei Bedarf) eine steuerlich abzugsfähige Rechnung zugesandt.

Sie können die freiwillige Abogebühr entrichten mit:

- Lastschrift/Kreditkarte (über Firstgate),
- Handy (über Paybox)
- Überweisung (über Ihre Bank)
- Rechnung (bevor Sie Überweisen)
- Bargeld (über die Post)

Sie entscheiden alleine zu welchem Zeitpunkt Sie eine weitere freiwillige Abogebühr entrichten möchten. Weitere Informationen erhalten Sie unter http://steuerlinks.de/bezahlen.shtml

[Benjamin Hirth, Herausgeber Steuerlinks-Newsletter]

PS: Zahlungen über Firstgate und Paybox können Sie direkt Online tätigen.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Abgabefrist für Steuererklärungen und Meldungen von Auslandsbeteiligungen für das Kalenderjahr 2001; Fristverlängerungen
[ Seite beim BMF ] [
Fristenerlass für 2001 (Pdf 13 KB) ]

Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren und im Lohnsteuer- Anmeldungsverfahren abweichen
[ Seite beim BMF ]
[ BMF-Schreiben vom 05. Dezember 2001 (Pdf 15 KB) ]

Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (Zusatzabkommen)
[ Seite beim BMF ]
[ Zusatzabkommen (Pdf 10 KB) ]

Stand und Entwicklung der Steuerrückstände 2000
Das Bundesministerium der Finanzen erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Oberfinanzdirektionen einen ausführlichen Bericht über die Rückstände an Besitz- und Verkehrsteuern zum Jahresende. Erfasst sind bei der Rückständestatistik ausschließlich die von den Finanzämtern erhobenen und über die Finanzkassen entrichteten Bundes- und Ländersteuern. Die Erhebung deckt damit fast dreiviertel der gesamten Steuereinnahmen ab. Nicht berücksichtigt sind die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern.
[ Seite beim BMF ]
[ Stand und Entwicklung der Steuerrückstände 2000 (Pdf 58 KB) ]

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

1. Hat der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer zum Vermieten bestimmten Eigentumswohnung ein Darlehen aufgenommen und nimmt er sein Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrages zurück, weil das Bauvorhaben wegen Mittellosigkeit des Bauträgers scheitert, so sind die danach aufgrund des Darlehensvertrages noch zu leistenden Zahlungen (hier: Bereitstellungszinsen und Nichtbezugsentschädigung) als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

2. Wegen dieser Frage ist die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.
Beschluss vom 5. November 2001 IX B 92/01

 

1. Geht ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, befindet es sich auch dann nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG), wenn es nachfolgend eine weitere Ausbildung beginnt.

2. Ein vollzeiterwerbstätiges Kind ist kein Kind, das seine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG).

3. Die während der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes außer Betracht.
Urteil vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00

 

Geht ein Steuerpflichtiger vor Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er jedenfalls bei Buchwerteinbringung keinen Anspruch auf Billigkeitsverteilung eines etwa dabei entstehenden Übergangsgewinns.
Urteil vom 13. September 2001 IV R 13/01

 

Schuldzinsen, die gezahlt werden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbaren privaten Versorgungsrente, sind nicht ihrerseits als dauernde Last abziehbar.
Urteil vom 14. November 2001 X R 120/98

C. Neue Fachliteratur

1. NWB Steuerrecht aktuell special 2002

Rechtzeitig zu Beginn der Veranlagungsarbeiten informiert die Spezialausgabe über die Besonderheiten und Neuerungen bei der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärung 2001.

Sie richtet sich insbesondere an den Steuerprofi, der ausgehend von den neuen Erklärungsvordrucken in übersichtlicher Form schnell über die Änderungen für 2001 unterrichtet wird. Übersichten, Zusammenstellungen in ABC-Form u. a. informieren vor Beginn der Veranlagungsarbeiten und dienen als Nachschlagequelle bei der Anfertigung der Steuererklärungen.

Außerdem werden auch die praxisrelevanten Änderungen 2002 dargestellt. Lange vor Erscheinen der "traditionellen" Veranlagungsbücher zeigt diese Ausgabe auf, was neu ist und welche aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen neu zu beachten sind. In der Zeit des Steuerchaos, in der auch der Spezialist beginnt, den Überblick über Besonderheiten, Änderungen und Anwendungszeiträume zu verlieren, ist diese Spezialausgabe ein unerlässliches Hilfsmittel.

Von Rechtsanwalt Steuerberater Diplom-Ökonom Wolfgang Graf und Steuerberater Professor Arnold Obermeier. NWB, Broschur. Ca. 350 Seiten, ISBN 3-482-53403-9

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2. Lehrbuch des internationalen Steuerrechts

Die Bedeutung des internationalen Steuerrechts nimmt in der steuerlichen Ausbildung immer mehr zu. Dieses bewährte Lehrbuch ermöglicht den komplexen Einstieg in das internationale Steuerrecht.

Die Neuauflage des Lehrbuchs versetzt den Leser in die Lage, Fälle des internationalen Steuerrechts durchschnittlicher Schwierigkeit, wie sie in der alltäglichen Praxis vorkommen, zu lösen. Im Rahmen des Möglichen wird auch auf Fragen nach Gestaltungsmöglichkeiten, Gesamtsteuerbelastung usw. eingegangen.

Die 7., umfassend überarbeitete und verbesserte Auflage berücksichtigt die Entwicklung auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts in Gesetzgebung, Rechtsprechung, Literatur und Verwaltung bis einschließlich August 2001. Die Gesetzeslage ist aufgrund des StSenkG, des StÄndG 2001 sowie UntStFG dargestellt. Der bewährte Aufbau des Buches orientiert sich sowohl an den Bedürfnissen der Ausbildung als auch der Praxis.

Der "Wilke" wird mittlerweile als das Standardlehrbuch zum internationalen Steuerrecht bezeichnet.

Leseprobe 1 - Leseprobe 2

Dr. Kay-Michael Wilke. NWB 2002, 7. Auflage. Gebunden. 224 Seiten. EUR 27,00 ISBN 3-482-75517-5

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D. Aktuelles

1. Neuregelungen 2002

Zum 1. Januar 2002 sind zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die sich für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unmittelbar auswirken. Die nachfolgende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.


Alle Neuregelungen 2002 (76 Seiten, PDF 982 KB)


Einführung des Euro-Bargeldes

Am 1. Januar 2002 wurde das neue Euro-Bargeld (1 Euro = 1,95583 Mark) in Deutschland sowie in elf weiteren Ländern der Europäischen Union (Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Irland, Finnland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland) eingeführt.

Die Euro-Bargeldeinführung bedeutet - genauso wie die Einführung des Euro als Buchgeld am 1. Januar 1999 - keine Währungsreform, sondern eine Umstellung ohne Wertverlust.

Der Euro ist nun das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel, Einzelhandel und Kreditinstitute werden aber die Deutsche Mark noch bis zum 28. Februar 2002 annehmen. Bargeld in DM-Beträgen kann danach weiterhin unbefristet und kostenlos bei der Deutschen Bundesbank eingetauscht werden.

Die immer wieder geäußerten Befürchtungen, dass die Euro-Bargeldeinführung zu Preissteigerungen führt, haben sich, bis auf marginale Beispiele, als unbegründet erwiesen. Sicherlich gibt es Geschäftsleute, die sich nicht an die Selbstverpflichtung des Deutschen Einzelhandels gehalten haben, die Euroumstellung nicht zu Preiserhöhungen zu nutzen.

Wahrscheinlich wird der Konkurrenzdruck aber dazu führen, dass es nach der Umstellung eher zu Preissenkungen als zu Erhöhungen kommen wird. Insgesamt betrachtet ging der Anstieg der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte seit Mai 2001 von 3,5 Prozent schrittweise auf 1,7 Prozent im November 2001 zurück.

Bei der Umstellung auf Euro in der Bundesgesetzgebung wurden zahlreiche Beträge zugunsten des Bürgers geglättet . Allein die Umstellung in der Steuergesetzgebung durch das Steuer-Euroglättungsgesetz wird die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren um rund 180 Millionen Euro entlasten.

Auch im neuen Bußgeldkatalog werden die Bußgelder durch die Einführung des Euro billiger. Um glatte Beträge zu erhalten, wurden die bisherigen DM-Beträge nicht mit dem Euro-Kurs umgerechnet, sondern generell im Verhältnis 1:2 geglättet und teilweise noch stärker gesenkt.


Kindergelderhöhung und steuerliche Entlastungen für Familien

Familien werden durch das Zweite Familienförderungsgesetz zum 1. Januar 2002 weiter finanziell entlastet:

Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode erhöht. Es beträgt nun 154 Euro. Insgesamt ist es damit seit 1998 um über 40 Euro gestiegen.

Auch die Steuerfreibeträge werden angehoben: Der Kinderfreibetrag erhöht sich auf 3.648 Euro (vorher 3.564 Euro). Der Betreuungsfreibetrag steigt pro Kind auf 2.160 Euro.

Erwerbsbedingte Aufwendungen für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder behinderten Kindern, die den Betrag von 1.548 Euro übersteigen, können bis zu weiteren 1.500 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Leben Vater und Mutter getrennt, profitieren sie jeweils zur Hälfte von der Neuregelung.


Ökosteuer

Am 1. Januar 2002 tritt die vierte und vorletzte Stufe der Ökosteuer in Kraft. Der Mineralölsteuersatz auf Benzin- und Dieselkraftstoffe wird um 3,07 Cent je Liter angehoben. Der Stromsteuersatz steigt um 0,26 Cent je Kilowattstunde.

Mineralöl/ Strom Erhöhung um Steuersatz Ökosteuer
Benzin(schwefelarm) 3,07 Cent/l 62,38 Cent/l 12,26 Cent/l
Diesel(schwefelarm) 3,07 Cent/l 43,97 Cent/l 12,26 Cent/l
Heizöl 0 6,14 Cent/l 2,05 Cent/l
Erdgas 0 0,35 Cent/kWh 0,16 Cent/kWh
Flüssiggas 0 3,83 Cent/kg 1,28 Cent/kg
Strom 0,26 Cent/kWh 1,79 Cent/kWh 1,79 Cent/kWh

 

Die Einnahmen der Ökosteuer fließen fast vollständig in die Rentenkasse. So konnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz der konjunkturellen Abschwächung stabil bei 19,1 Prozent gehalten werden. Ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer wäre er im Jahr 2002 um 1,5 Prozentpunkte höher.



Tabak- und Versicherungsteuer

Die Tabaksteuer wird zum 1. Januar 2002 um einen Cent je Zigarette angehoben. Eine Erhöhung um einen weiteren Cent folgt zum 1. Januar 2003. Zugleich wird die Tabaksteuer auf Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöht.

Bei der Schaden- und Unfallversicherung steigt im Wesentlichen der allgemeine Versicherungsteuersatz von 15 auf 16 Prozent und der Steuersatz für Feuerversicherungen von 10 auf 11 Prozent. Die Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro werden zur Finanzierung der Terrorismusbekämpfung verwendet.


Unternehmensbesteuerung fortentwickelt

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts stärkt die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen. Durch die neu geschaffene Reinvestitionsrücklage können Personengesellschaften Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bis zu einer Summe von 500 000 Euro in eine Rücklage stellen. Voraussetzung ist, dass der Betrag innerhalb von zwei Jahren entweder in beweglichen Investitionsgütern oder neuen Kapitalbeteiligungen angelegt oder binnen vier Jahren in Gebäude investiert wird. Mittelständischen Personenunternehmen wird mit der Reinvestitionsrücklage die Umstrukturierung des Beteiligungsbesitzes erleichtert. Die Neuregelung entlastet die Unternehmen um rund 1,05 Milliarden Euro.


Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz setzt neue Rahmenbedingungen für Unternehmensübernahmen und andere öffentliche Angebote zum Erwerb von Wertpapieren in Deutschland. Es stärkt den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Deutschland im internationalen Wettbewerb. Die Neuregelung soll den Ausverkauf deutscher Unternehmen verhindern und die Interessen von Arbeitnehmern und kleinen Aktiensparern bei Firmenübernahmen schützen.


Rentenreform: Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge

Mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge als zweiter Säule der Alterssicherung wird die Rente zukunftssicher . Ziel der Rentenreform ist es, die heutigen und künftigen Beitragszahler nicht zu überfordern und das Leistungsniveau auch für die künftigen Rentnerinnen und Rentner auf einem angemessenen Standard zu halten.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt danach bis zum Jahre 2020 unter 20 Prozent und steigt trotz der abzusehenden demographischen Entwicklung bis zum Jahre 2030 nicht über 22 Prozent. Das Rentenniveau wird 2030 zwischen 67 und 68 Prozent liegen.

Zudem wird der ergänzende Aufbau eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens ab dem 1. Januar 2002 staatlich massiv gefördert: Für die Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge werden in der Endstufe im Jahr 2008 rund 10,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Familien werden durch zahlreiche Neuerungen besonders unterstützt: Je mehr Kinder eine Familie hat, desto höher ist die staatliche Zulage. Werden, wie empfohlen, vier Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens angespart, beträgt die Zulage ab 2008 pro Kind 185 Euro.


Familienfreundliche Neuerungen im Rentenrecht

Zahlreiche Neuerungen gestalten das Rentenrecht familienfreundlicher. So gilt ab 1. Januar 2002 unter anderem:

Pflichtbeitragszeiten in den ersten zehn Lebensjahren eines Kindes werden bis zu 50 Prozent höher als nach geltendem Recht bewertet. Bei der Reform der Hinterbliebenenversorgung wird der Kinderzuschlag für das erste Kind von einem auf zwei Entgeltpunkte verdoppelt. Die Witwen- und Witwerrenten werden um eine Kinderkomponente ergänzt.


Reform der Arbeitsförderung (Job-AQTIV-Gesetz)

Das Job-AQTIV-Gesetz (die Abkürzung steht für Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Initiieren, V ermitteln) macht die Arbeitsvermittlung effizienter und modernisiert die aktive Arbeitsmarktpolitik grundlegend. Sie erhält einen deutlich präventiveren Charakter, indem die Instrumente wirksamer und flexibler eingesetzt werden können.

Auch soll die Arbeitsmarktpolitik künftig besser mit anderen Politikbereichen, etwa der Infrastrukturpolitik, abgestimmt werden. Das Gesetz trägt zudem zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt bei und sorgt dafür, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung künftig betriebsnäher gefördert wird.


Reform des Risikostrukturausgleichs

Die Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung schafft für Krankenkassen Anreize, sich um eine bessere Versorgung vor allem der chronisch Kranken zu bemühen. Für die Ausgleichszahlungen zwischen den Krankenkassen sieht das Gesetz hierzu im einzelnen vor:

Finanzielle Förderung qualitätsgesicherter Behandlungsprogramme (Disease-Management-Programme), Einführung eines Risikopools für überdurchschnittlich hohe Leistungsaufwendungen für einzelne Patienten, Stärkere Berücksichtigung von Krankheiten und der durch sie verursachten Kosten.


Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Ablösung des Arzneimittelbudgets und die Streichung des Kollektivregresses für Ärzte bei Budgetüberschreitungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass zwischen Ärzten und Patienten ein unbelastetes Vertrauensverhältnis bestehen kann. Durch das Arzneimittelbudgetablösungsgesetz werden die Ausgaben im Arznei- und Heilmittelbereich künftig statt durch staatliche Vorgaben direkt von Krankenkassen und Ärzteverbänden geregelt. Die Vereinbarungen der Partner in der Selbstverwaltung orientieren sich dabei an Qualitätskriterien. Der Begrenzung der Ausgaben für die Arzneimittelversorgung dient auch die Festbetrags-Anpassungsverordnung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung jährliche Einsparungen von insgesamt rund 550 Millionen Mark ermöglicht.


Änderung des Krankenkassenwahlrechtes

Ab dem 1. Januar 2002 können alle Versicherten die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse zum Ende des übernächsten Kalendermonats kündigen. Der bisherige Stichtag für die Kündigung 30. September wird durch die Neuregelung der Kassenwahlrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgehoben. Für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte gelten damit beim Kassenwechsel die gleichen Regelungen.


Verbesserungen in der Pflege

Das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz schafft eine neue gesetzliche Grundlage für die Betreuung und Pflege in Heimen und Pflegediensten. Hierzu wird die Eigenverantwortung der Pflegeselbstverwaltung gestärkt. Zudem werden Regelungen zur Personalbemessung in den Pflegeheimen eingeführt.

Das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz sieht für altersverwirrte, aber auch für geistig behinderte und psychisch kranke Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf zusätzliche Leistungen für Versorgungsangebote vor. Die häusliche Pflege hat dabei Vorrang. Dies entlastet die Angehörigen, die oft rund um die Uhr beansprucht werden. Zudem wird erstmals auch die ambulante Hospizarbeit gefördert: Ambulante Hospizdienste erhalten unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Förderung durch die Krankenkassen.


Änderung des Heimgesetzes

Das neue Heimgesetz verbessert die Rechtstellung der Bewohner von Altenwohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie von Behindertenheimen und gewährleistet eine angemessene Qualität der Betreuung und Pflege. So wird die Transparenz von Heimverträgen verbessert, die Stellung des Heimbeirates weiterentwickelt und die Heimaufsicht gestärkt.



Neue Beitragsbemessungsgrenzen

Die Beitragsmessungsgrenzen in der Sozialversicherung betragen im Jahr 2002 (Beträge in Euro):

West Monat Jahr
Rentenversicherung(Arbeiter / Angestellte) 4.500 54.000
Rentenversicherung (Knappschaft) 5.550 66.600
Arbeitslosenversicherung 4.500 54.000
Kranken-/ Pflegeversicherung 3.375 40.500

Ost Monat Jahr
Rentenversicherung(Arbeiter / Angestellte) 3.750 45.000
Rentenversicherung (Knappschaft) 4.650 55.800
Arbeitslosenversicherung 3.750 45.000
Kranken-/ Pflegeversicherung 3.375 40.500


Änderung des Gaststättengesetzes

Gastwirte müssen künftig mindestens ein alkoholfreies Getränk ausschenken, das eindeutig billiger ist als das kostengünstigste alkoholische Getränk. Die Verpflichtung, die bislang nur hinsichtlich des absoluten Preises galt, bezieht sich nun auch auf den Mengenpreis. Dies stärkt den Jugendschutz.


Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Durch die bereits im Dezember in Kraft getretene Änderung des Vereinsrechts entfällt das Religionsprivileg. Nunmehr können extremistische Vereinigungen verboten werden, die sich als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften tarnen. Das Anti-Terror-Paket I sieht weiter die Einführung des § 129b Strafgesetzbuch (StGB) vor. Die Vorschrift ermöglicht, die Mitgliedschaft und die Unterstützung einer terroristischen Gruppierung auch dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese in Deutschland über keine eigene Organisation verfügt.

Durch das zum 1. Januar 2002 in Kraft tretende Anti-Terror-Paket II werden zahlreiche Sicherheitsgesetze sowie ausländerrechtliche Vorschriften angepasst. Im einzelnen ändert der Entwurf das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz (Militärischer Abschirmdienst) und das BND-Gesetz (Bundesnachrichtendienst).

Ziel des Terrorismusbekämpfungsgesetzes ist es, bereits die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern. Zugleich soll das Gesetz ermöglichen, dass bereits im Inland befindliche Extremisten besser erkannt und ihre Aktivitäten rascher unterbunden werden können. Dazu sollen unter anderem:

biometrische Merkmale in Pässe und Personalausweise aufgenommen, den Sicherheitsbehörden mehr sicherheitsrelevante Daten zur Verfügung gestellt (zum Beispiel Sozialdaten), identitätssichernde Maßnahmen im Visumsverfahren verbessert, die Kontrollen von Personen mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten verstärkt, Asylbewerber und Duldungsinhaber fälschungssichere Ausweise erhalten, die Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland schneller unterbunden werden.

Zur Verhinderung von Flugzeugentführungen werden Beamte des Bundesgrenzschutzes als so genannte "Sky-Marshalls" eingesetzt.


Bundeswehrneuausrichtungsgesetz

Das Bundeswehrneuausrichtungsgesetz, das zum 1. Januar 2002 in Kraft tritt, ist ein wichtiger Baustein für die Erneuerung der Streitkräfte . Ziel ist es, Streitkräfte zu schaffen, deren Struktur auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen abgestimmt ist, damit die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands gewährleistet bleibt.
Die wichtigsten Neuerungen sind:

Der Grundwehrdienst wird ab Januar 2002 von derzeit zehn Monaten auf neun Monate reduziert . Die Dauer des Zivildienstes wird entsprechend von elf auf zehn Monate verkürzt. Die Möglichkeiten, den reduzierten Grundwehrdienst auch in Abschnitten abzuleisten, werden erweitert.

Zum Abbau strukturbedingter personeller Überhänge und zum Ausgleich der unausgewogenen Altersstruktur der Bundeswehr erfolgt zeitlich befristet bis 2006 ein Personalabbau von bis zu 3.000 Berufssoldaten aller Laufbahnen und Laufbahngruppen ab dem 50. Lebensjahr.

Eine Neuordnung der Laufbahnen der Soldaten verbessert die persönliche Lebens- und Berufsplanung junger Menschen. Bei wehrdienstbeschädigten Soldaten wird statt der bisher zwingend notwendigen Beendigung des Soldatendienstverhältnisses in Einzelfällen eine Weiterverwendung als Soldat ermöglicht.


Versorgungsänderungsgesetz

Das Versorgungsänderungsgesetz 2001 tritt zeitgleich mit der Rentenreform zum 1. Januar 2002 in Kraft und überträgt ihre Wirkungen auf die Beamtenversorgung. Auch dieses Alterssicherungssystem wird damit zukunftssicher.


Reform des Zivilprozesses

Die Justizreform gestaltet die Gerichtsbarkeit transparenter und effizienter; für den Bürger wird der Rechtsschutz künftig einfacher und schneller. Maßnahmen zur Stärkung der Eingangsinstanz, wie beispielsweise die Ausweitung der gütlichen Streitbeilegung, sollen dazu beitragen, dass die erstinstanzlichen Entscheidungen stärker akzeptiert und weniger Rechtsmittel eingelegt werden. Beim Zugang zu den Berufungs- und Revisionsgerichten werden streitwertabhängige Zugangsbarrieren abgebaut.


Schuldrechtsmodernisierung

Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts führt zu grundlegenden Änderungen im Verjährungsrecht sowie im allgemeinen und besonderen Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Wichtigste Neuerungen im vereinfachten Verjährungsrecht sind:

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt zukünftig drei Jahre. Für kauf- und werkvertragsrechtliche sowie reiserechtliche Gewährleistungsansprüche wird die Verjährungsfrist von derzeit sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert.

Im Kaufrecht wird künftig einheitlich auch die Sach- und Rechtsmängelfreiheit zu den Erfüllungspflichten des Verkäufers gehören. Bei Schadenseintritt in den ersten sechs Monaten nach Kauf wird die Beweislast umgedreht. Diese trägt nun der Verkäufer. Er haftet auch für Angaben des Herstellers und Werbeaussagen des Produkts.


Gewaltschutzgesetz

Das neue Gewaltschutzgesetz schafft für Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher Gewalt sind, den Grundsatz: "Der Schläger geht, das Opfer bleibt ". Danach müssen künftig nicht mehr Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, den gemeinsamen Haushalt verlassen und in einem Frauenhaus Zuflucht suchen. Sie können künftig per Eilanordnung leichter vor Gericht durchsetzen, dass ihnen die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird.


Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr

Das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, das Anfang 2002 eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt, erleichtert den grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der Europäischen Union. Wichtigster Punkt ist das Herkunftslandprinzip, das Anbietern von Internetdiensten neue Märkte öffnet: Sie müssen sich nur an den Gesetzen des Staates orientieren, in dem sie selbst niedergelassen sind. Verbraucher werden dadurch geschützt, dass gerichtliche Streitigkeiten in ihrem Land ausgetragen werden müssen.


Reform des Meister-BAföG

Das reformierte Aufstiegsförderungsgesetz, das so genannte Meister-BAföG, dient dem Ziel der Bundesregierung, berufliche Bildung und Hochschulbildung gleichrangig zu behandeln. Für fortbildungswillige Fachkräfte gelten künftig die gleichen Bedarfssätze wie für Studierende, die über das Bun-desausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gefördert werden. Kernpunkte der Reform sind:

Für Personen, die die Fortbildung in Vollzeitform absolvieren, steigt der Höchstfördersatz um zehn Prozent auf 612 Euro. Der Unterhaltsbeitrag für Kinder erhöht sich um mehr als 50 Euro pro Kind auf 179 Euro, der Zuschuss für die Kinderbetreuung auf 128 Euro.

Eine besondere Unterstützung erhalten Existenzgründer, die künftig nur noch 25 Prozent der Förderdarlehens zurückzahlen müssen, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Fortbildung eine Firma gründen und mindestens zwei Mitarbeiter einstellen.


Reform des Hochschulwesens

Das deutsche Hochschulwesen wird weiter reformiert. Zum 1. Januar 2002 wird der Status eines Juniorprofessoren eingeführt, um die lange Qualifikationsdauer des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verkürzen. Künftig kann der wissenschaftliche Nachwuchs bereits unmittelbar nach der Promotion selbstständig forschen und lehren. Auch werden die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren deutlich verändert. Bei ihrer Besoldung steht nicht mehr das Dienstalter im Vordergrund, stattdessen sollen Engagement und Leistung den Ausschlag geben.


Neue Wohnraumförderung

Das neue Wohnraumförderrecht gestaltet den sozialen Wohnungsbau neu und passt ihn an heutige Anforderungen an. Im Vordergrund der Reform steht die Unterstützung der Haushalte, die Zugangsprobleme zum Markt haben und sich nicht selbst angemessen mit Wohnraum versorgen können. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Lösung der Probleme geleistet, die sich aus der Konzentration benachteiligter Haushalte in bestimmten Wohngebieten ergeben. So wird anstelle der bisherigen Ausrichtung allein auf die Neubauförderung der vorhandene Wohnungsbestand wesentlich stärker in die Förderung einbezogen.


Energieeinsparverordnung

Nach der neuen Energieeinsparverordnung gilt für Neubauten künftig der "Niedrigenergiehaus-Standard ". Der Heizenergiebedarf soll um etwa 30 Prozent unter die heutigen Anforderungen sinken. Energiesparpotenziale bei Altbauten werden durch Nachrüstverpflichtungen und Mindeststandards für Modernisierungen ausgeschöpft. Zusätzlich stellt die Bundesregierung bis 2005 insgesamt rund eine Milliarde Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung.

Alle Neuregelungen 2002 (76 Seiten, PDF 982 KB)

 

2. Steuerbonbon in NRW

Süße Wartezeiten im Finanzamt

Für die Besucherinnen und Besucher der nordrhein-westfälischen Finanzämter hat Finanzminister Peer Steinbrück stets einige "Steuerbonbons" parat: Über eine Millionen Vitamin- und Sahnedrops sollen dem Publikum dort vor allem in den Service- und Informationsstellen die Wartezeiten versüßen. Steinbrück: "Wer kann dazu schon ‚nein' sagen?"

Die Service- und Informationsstellen dienen als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Thema Steuern:

Bürgerinnen und Bürger können dort ihre Steuererklärungen abgeben, Auskünfte einholen, Broschüren und Informationsmaterial mitnehmen. Auch steuerliche Freibeträge können sie sich sofort in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen.

Steinbrück: "Die Service- und Informationsstelle hat Vorteile für alle: für die Besucherinnen und Besucher, für die Finanzämter und für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir arbeiten deshalb mit hoher Priorität daran, diesen Bürgerservice weiter auszubauen."

Die Steuerbonbons gibt es nicht nur in den Finanzämtern. Sie können in größeren Abnahmemengen auch über die Firma N&P Grafik in Mülheim/Ruhr, Tel. (0208) 466 55 25, Fax (0208) 466 55 26, eMail: info@np-grafik.de bezogen werden.

 

3. Zusatzabkommen zum deutsch-französischen DBA

Am 20. Dezember 2001 wurde in Paris ein Zusatzabkommen zur Änderung des deutsch-französischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unterzeichnet. Dazu teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:

Durch das Zusatzabkommen soll die im geltenden Abkommen vorgesehene Gewährung der französischen Körperschaftsteuergutschrift ("avoir fiscal") ab 1. Januar 2002 allgemein abgeschafft werden. Das Gesetzgebungsverfahren, mit dem das Zusatzabkommen in Kraft gesetzt werden soll, wird umgehend eingeleitet werden.

Die Abschaffung der Steuergutschrift erfolgt im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform, mit der ein neues Körperschaftsteuersystem und das Halbeinkünfteverfahren eingeführt worden sind.

Aufgrund der weitgehenden Beseitigung der steuerlichen Doppelbelastung der Dividenden in Deutschland sehen beide Staaten keine Notwendigkeit mehr, bei französischen Dividenden weiterhin die Gutschrift der französischen Körperschaftsteuer zu gewähren.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich wird damit auch an die Abkommen Deutschlands mit vergleichbaren Staaten angeglichen

Ergänzend ist auf die Gemeinsame deutsch-französische Erklärung vom 13. Juli 2001 hinzuweisen, in der die zuständigen Behörden beider Staaten klargestellt haben, dass bei deutschen Kapitalgesellschaften als Dividendenempfänger durch die Unternehmenssteuerreform im Regelfall die Berechtigung zur Gewährung der Steuergutschrift bereits ab 1. Januar 2001 weggefallen ist.

 

4. Keine Verteilung des Übergangsgewinns bei Einbringung einer Einzelpraxis zu Buchwerten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. September 2001 IV R 13/01 entschieden, dass ein Freiberufler, der im Zusammenhang mit der Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät zum Bestandsvergleich übergeht, dann keinen Anspruch darauf hat, den Übergangsgewinn auf drei Jahre zu verteilen, wenn die Einbringung zu Buchwerten erfolgt.

Das Einkommensteuergesetz (EStG) kennt verschiedene Arten der Gewinnermittlung für die betrieblichen Einkunftsarten. Freiberufler ermitteln ihren Gewinn überwiegend durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, bei der es auf den Zu- und Abfluss der Einnahmen und Ausgaben ankommt. Gehen Freiberufler zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG über, sind Zu- und Abrechnungen vorzunehmen, die der abweichenden Technik der Gewinnermittlung Rechnung tragen und sicherstellen sollen, dass sich Geschäftsvorfälle nicht doppelt oder überhaupt nicht auswirken. Ein Übergangsgewinn, der nach Saldierung dieser Zu- und Abrechnungen entsteht, kann auf zwei oder drei Jahre verteilt versteuert werden (R 17 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuer-Richtlinien -EStR-).

Im entschiedenen Fall hat ein Steuerberater (S), der bislang eine Einzelpraxis betrieben hatte, zum 1. Juli 1988 mit einem Kollegen (K) eine Sozietät gegründet. S brachte seine Praxis zum Buchwert in die Sozietät ein; Forderungen und Verbindlichkeiten bis zur Einbringung standen ihm weiterhin persönlich zu. K erbrachte zur Abgeltung des hälftigen Praxiswerts und der materiellen Wirtschaftsgüter eine Bareinlage von 415 000 DM. S nahm eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für das Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 30. Juni 1988 vor und erstellte zum 30. Juni 1988 einen Jahresabschluss. Den sich daraus ergebenden Übergangsgewinn von ca. 380 000 DM beantragte er unter Hinweis auf die EStR im Jahr 1988 lediglich zu einem Drittel zu versteuern. Dies lehnte das Finanzamt ab. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts.

Der Übergang zum Bestandsvergleich diene im Fall der Veräußerung eines Betriebs oder der Einbringung in eine Personengesellschaft nicht nur der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Einbringungsgewinns, sondern bezwecke dann auch eine dem Gewinnbegriff des EStG entsprechende Erfassung des laufenden Gewinns. Die sich aus dem Übergang ergebenden Gewinnerhöhungen entsprächen damit dem Gesetzesplan. Billigkeitsregelungen - wie die Verteilung des Übergangsgewinns - seien allenfalls gerechtfertigt, wenn ein Wechsel der Gewinnermittlungsart zwingend vorzunehmen sei, d.h. auf Grund gesetzlicher Vorschriften wie etwa des Eintritts in die Buchführungspflicht. Im Streitfall hätte ein Übergang zum Bestandsvergleich nicht erfolgen müssen, weil bei der Einbringung zum Buchwert auf die Erstellung einer Einbringungs- und Übergangsbilanz verzichtet werden könne. Die Bilanz sei hier erstellt worden, um eine Sofortbesteuerung der alten, noch S zustehenden Honorarforderungen herbeizuführen; dies rechtfertige aber keine Billigkeitsmaßnahme.

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Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.01.2002



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