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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 44 vom 20.01.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 3.157 Empfänger

Wussten Sie schon:
Unwahr ist, dass der Fiskus dem Steuerzahler alles wegnimmt, was er verdient. Wahr ist, dass jeder von dem, was er verdient, sogar einen Teil behalten darf.


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Rechtzeitig zum Beginn ...
    2. Merkblätter zur Bauabzugsbesteuerung in Fremdsprachen
    3. Neue Formulare zur Bauabzugsbesteuerung
    4. Aktualisiert: Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
    5. Neue Stellungnahmen beim DRSC
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Schwarzgeld - was tun?
    2. Die Betriebsaufspaltung
       
  4. Aktuelles
    1. Info-Service der Finanzverwaltung für "Grenzgänger"
    2. Landtag beschließt Sächsisches Kirchensteuergesetz
       
  5. Impressum

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A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Rechtzeitig zum Beginn ...

der diesjährigen Steuererklärungssaison ist ein neuer Online-Steuerratgeber für Angestellte und Beamte gestartet: Steuerrat24

Anders als viele Bücher und Steuerprogramme handelt Steuerrat24 nicht einfach die gesetzlichen Vorschriften und Fragen der Steuerformulare ab, sondern orientiert sich an die konkreten Fragestellungen aus dem Lebensalltag. Der Benutzer erfährt, was er im Einzelnen alles steuerlich absetzen oder in Anspruch nehmen kann und wie dies zu bewerkstelligen ist.

Die Beiträge sind in einer verständlichen Sprache für den Steuerlaien geschrieben und verzichten auf das Fachchinesisch der Gesetzes- und Amtssprache.

Im Gegensatz zu den Ihnen wahrscheinlich aus der Werbung bekannten Steuernachschlagewerke für Angestellte und Beamte müssen Sie bei Steuerrat24 nicht für jede "Ergänzungslieferung" bezahlen. Den Ergänzungslieferungen gibt es bei einem Online-Dienst ja nicht.

Sie bezahlen lediglich eine Jahresgebühr von EUR 29,00 die Sie auch noch als Steuerberatungskosten bei Ihrer Einkommensteuererklärung berücksichtigen können. In der Jahresgebühr eingeschlossen ist der monatliche SteuerSparbrief als Newsletter mit aktuellen Hinweisen und Änderungen im Steuerrecht.

Wenn Sie sich für eine evtl. Mitgliedschaft bei Steuerrat24 entschieden haben, hier noch ein kleiner Hinweis wie Sie bis Ende Februar 2002 EUR 5,00 der ersten Jahresgebühr sparen können.

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2. Merkblätter zur Bauabzugsbesteuerung in Fremdsprachen

Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen in

 

3. Neue Formulare zur Bauabzugsbesteuerung

Seit Jahresbeginn gelten die Neuregelungen zur Bauabzugsbesteuer ung. Die Finanzverwaltung hat nun auch die Antragsformulare für die Anmeldung von Steuerabzugsbeträgen sowie die Erstattung von Überhängen freigegeben. Die entsprechenden Formulare dürften inzwischen in den Finanzämtern erhältlich sein.

Sie könne die Steuerformulare jedoch auch von der DIHK-Website abrufen: Dort sind die Formulare in der Rubrik Abgaben/Ausgaben als ausfüllbare PDF-Formulare zum Download eingestellt.

 

4. Aktualisiert: Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)

Durch BMF-Schreiben vom 14. Januar 2002 wurde der Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

 

5. Neue Stellungnahmen beim DRSC

Durch die vielen aktuell auslaufenden Stellungnahmenfristen ist eine wahre Flut von neuen Stellungnahmen beim DRSC eingegangen unter anderem zu:

  • E-DRS 14
  • E-DRS 15
  • E-DRS 16
  • EU Fair Value Papier
  • IFRS Vorwort

Zu den aktuellen Stellungnahmen bei DRSC.

 

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B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Durch BMF-Schreiben vom 14. Januar 2002 - IV A 4 - S 0062 - 1/02 - wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2001 - IV A 4 - S 0062 - 11/01 - (BStBl I S. 743) geändert worden ist, geändert.
[ Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 14. Januar 2002 - IV A 4 - S 0062 - 1/02 ]

 

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 6. Dezember 2001

Im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 61/99, in dem der Bundesfinanzhof auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes aufgeworfen hat, sind ab sofort Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang für vorläufig zu erklären.
[ Seite beim BMF ] [ Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) (PDF 47 KB) ]

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist grundsätzlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn das FA die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber eine großzügig gewährte Fristverlängerung um mehr als ein halbes Jahr überzogen hatte (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. Juni 2001 X R 83/98, BStBl II 2001, 618).

2. Formmängel i.S. von § 126 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AO 1977 können durch eine Einspruchsentscheidung auch dann noch geheilt werden, wenn der Einspruchsführer zuvor eine Untätigkeitsklage erhoben hat.
Urteil vom 26. September 2001 IV R 29/00

 

Der Zufluss von (Kapital-)Einnahmen i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger (Steuerpflichtige) nach den gesamten Umständen des Einzelfalles davon ausgehen durfte, dass er, hätte er statt des "Stehenlassens" des gutgeschriebenen Betrages und ggf. dessen "Novation" die Auszahlung gewählt, den betreffenden Betrag vom Schuldner ausgezahlt bekommen hätte.
Urteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01

 

1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist diese Zusage im Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Versorgungsverpflichtung im Zeitpunkt der Zusage nicht finanzierbar ist. In diesem Fall stellen die Zuführungen zu der zu bildenden Pensionsrückstellung vGA dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Dezember 2000 I R 15/00, BFHE 194, 191).

2. Eine Versorgungszusage ist nicht finanzierbar, wenn die Passivierung des Barwerts der Pensionsverpflichtung zu einer Überschuldung der Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinne führen würde.

3. Auch bei der Beurteilung der Finanzierbarkeit einer im Invaliditätsfall eintretenden Versorgungsverpflichtung ist nur deren im Zusagezeitpunkt gegebener versicherungsmathematischer Barwert (§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG) anzusetzen. Es ist nicht von demjenigen Wert auszugehen, der sich bei einem alsbaldigen Eintritt des Versorgungsfalls ergeben würde (Bestätigung des Senatsurteils in BFHE 194, 191).

4. Ist eine Versorgungsverpflichtung in ihrer Gesamtheit nicht finanzierbar, so ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter statt der unfinanzierbaren eine finanzierbare Verpflichtung eingegangen wäre.
Urteil vom 7. November 2001 I R 79/00

 

Befindet sich ein Kind ganzjährig in Ausbildung, ist es jedoch nur einige Monate auswärts untergebracht und erzielt es nur während dieser Monate eigene Einkünfte oder Bezüge, ist der anrechnungsfreie Betrag nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG in Höhe von 3 600 DM nur zeitanteilig für den Zeitraum zu berücksichtigen, in dem die eigenen Einkünfte oder Bezüge angefallen sind.
Urteil vom 19. September 2001 III R 1/00

 

Der Steuerpflichtige kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG auch dann beanspruchen, wenn die Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht auf Dauer angelegt war.
Urteil vom 13. September 2001 IX R 15/99

C. Neue Fachliteratur

1. Schwarzgeld - was tun?

Handbuch für das Schwarzgeld- Steuerrecht

Mit dem EURO kommt auf manch einen Bundesbürger die bange Frage zu: Was wird aus meinem deutschen Schwarzgeld? Wie kann ich es legalisieren? Wie komme ich ohne schlimmere Strafen davon? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?

Die Fragen sind begründet. Denn der Fiskus sucht verstärkt nach Schwarzgeldvereinnahmung, Nichterklärung von Auslandsbankverbindungen oder Geldwäsche.

"Schwarzgeld - was tun?" heißt die völlig neu gestaltete Ausgabe, der inzwischen schon in der 9. Auflage erscheint, selten aber so brisant und wichtig war. Denn er zeigt rechtlich sicher, wie Schwarzgeld entsteht, in welchen Bereichen es zu finden ist, wie es aufgedeckt wird, wann die Bildung von Schwarzgeld strafbar ist und unter welchen Voraussetzungen der Weg in die Steuerehrlichkeit belohnt wird.

Durch Hintergrundinformationen zur Arbeitsweise der Betriebsprüfung und Steuerfahndung und sachlicher Erläuterung zentraler Schlüsselbegriffe wie Bankgeheimnis, Kontrollmitteilung und Steuerhinterziehung wird der Betroffene in die Lage versetzt, typische Paniksituationen zu erkennen und zu vermeiden.

Die 9. Auflage beinhaltet unter anderem

  • praxisbezogene Informationen zum Thema "Euro-Bargeld-Einführung"
  • eine brandaktuelle Überarbeitung des Kapitels "Steueroasen" mit zahlreichen Praxistipps und Hinweisen
  • eine umfangreiche Darstellung der Arbeitstechniken und Prüfungsschwerpunkte der Betriebsprüfung und Steuerfahndung
  • ein neues Kapitel zum Thema Schwarzgeld im Erbfall.

    Kurzum: Betroffenen hilft dieses Buch gegen "kalte Füsse" und gleichzeitigem Schweiß auf der Stirn. Denn es gibt Wege zurück in die Steuerehrlichkeit. Aber nur wer sie kennt, kann sie vorteilhaft nutzen.

Schwarzgeld - was tun? - Klaus Kottke, 9., vollständig überarbeitete Auflage 2001, Haufe, 624 Seiten, EUR 39,90., ISBN 3448046582

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2. Die Betriebsaufspaltung

Ein Leitfaden für die Rechts-, Steuer- und Wirtschaftspraxis

Die Betriebsaufspaltung gehört zu den klassischen Unternehmensformen in der deutschen mittelständisch strukturierten Wirtschaft. Die Betriebsaufspaltung hat sich als äußerst flexible Unternehmensform insbesondere zur Haftungsbeschränkung der unternehmerischen Risiken, zur Einschränkung der Mitspracherechte der Arbeitnehmer und zur flexiblen Steueroptimierung erwiesen.

Da die Betriebsaufspaltung nahezu sämtliche gesetzlichen Bestimmungen im Wirtschafts- und Steuerrecht tangiert, stellt die laufende juristische Betreuung von Betriebsaufspaltungsverhältnissen infolge der permanenten Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen höchste Ansprüche an die Unternehmer und deren involvierte Berater.

Die schwierigen Rechtsfragen der Konzipierung von Betriebsaufspaltungen werden in dieser Neuauflage ausführlich erörtert. Den Hauptteil des Werkes stellen die Regelungen im Steuerrecht dar. Dabei sind die personellen und sachlichen Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung ein Schwerpunkt. Die weitreichenden Änderungen durch die Unternehmenssteuerreform und die umfangreiche neue Literatur und Rechtsprechung wurde eingearbeitet.

In diesem auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnittenen Werk gibt der Autor problemorientierte Entscheidungshilfe bei der Wahl der Unternehmensform und bei der Durchführung von Betriebsaufspaltungsverhältnissen. Das Buch ist sowohl für die rechts- und steuerberatenden Berufe als auch für Rechts- und Steuerabteilungen in Unternehmen ein wertvolles Arbeitsmittel.

Dr. jur. Thomas Kaligin, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2001, 270 Seiten, EUR 36,80 - ISBN 3 503 06308 0

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D. Aktuelles

1. Info-Service der Finanzverwaltung für "Grenzgänger"

Wie das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen in einer Presseerklärung am 16. Januar 2002 mitteilte haben die niederländische und die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ihren Service seit kurzem für Steuerzahler mit grenzüberschreitenden Aktivitäten erweitert.

Mit dem "Team GWO" finden sie den richtigen Weg aus dem Steuerlabyrinth im Dreiländereck. Egal, ob es dabei um grenzüberschreitende Arbeit oder um Unternehmen geht: Die Experten der niederländischen und der nordrhein-westfälischen Finanz-verwaltung geben kostenlos Informationen über deutsche und niederländische Steuerfragen.

Zum Beispiel bei Eheleuten, die in Deutschland wohnen: Der Ehemann ist Arbeitnehmer in Deutschland, die Ehefrau ist bei einem niederländischen Arbeitgeber im Nachbarland tätig. Das "Team GWO" kann helfen, folgende Punkte zu klären:

  • In welchem Land hat die Ehefrau Ihren Arbeitslohn zu versteuern?
  • Welche Steuerklasse erhält der Ehemann in Deutschland?
  • Können die Eheleute in Deutschland noch zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung wählen?
  • Welche Folgen treten bei Zusammenveranlagung bzw. getrennter Veranlagung ein?
  • Was bedeutet Progressionsvorbehalt?

Aber auch Unternehmen müssen oft wissen,

  • - welchem Staat das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zusteht oder
  • - wo sich für die Umsatzsteuer der Ort einer Lieferung oder Leistung befindet.

"Team GWO" hilft nicht nur Steuerzahlern, sondern auch den Steuerberatern und Finanzbeamten weiter!

Sie erreichen das "Team GWO" telefonisch werktags von 8 bis 17 Uhr gebührenfrei

aus Deutschland (0800) 10 11 352
aus den Niederlanden (0800) 02 41 212

Aus dem übrigen Ausland lautet die Nummer +31 45 573 6884. Das "Team GWO" ist per Fax unter +31 45 576 9333 oder auch über die Homepage des Finanzministeriums http://www.fm.nrw.de erreichbar.

Dort ist auch die Broschüre "Wonen in Nederland, werken in Duitsland", kostenlos erhältlich. Sie ist speziell für Bürger gedacht, die in den Niederlanden wohnen und eine Tätigkeit in Deutschland ausüben. Die Publikation ermöglicht ihnen den Einstieg in das deutsche Steuerrecht und spricht gängige Fragen aus dem deutschen Sozialversicherungsrecht an.

 

2. Landtag beschließt Sächsisches Kirchensteuergesetz

Wie das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen in einer Pressemitteilung am 17.2.2002 mitteilte, hat der Sächsische Landtag das Sächsische Kirchensteuergesetz beschlossen.

Der unter Beteiligung der evangelischen Kirchen und der katholischen Kirche erarbeitete Gesetzentwurf wurde im Oktober 2001 von der Sächsischen Staatsregierung in den Landtag eingebracht. Sachsen erhält damit nach über 11 Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands erstmalig ein eigenständiges Kirchensteuergesetz.

Bisher galt im Freistaat Sachsen das Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens der DDR aus dem Einigungsvertrag als Landesrecht fort. Dieses Gesetz wurde in der Vergangenheit nur punktuell an Änderungen des Einkommensteuergesetzes oder des Landesrechts angepasst.

Als Rahmengesetz ermöglicht das neue Gesetz den Kirchen, entsprechend den Vorgaben der Verfassung und der ratifizierten Staatskirchenverträge z. B. über die tatsächlich zu erhebenden Kirchensteuerarten und deren Höhe durch Kirchengesetze und -beschlüsse eigenständig zu entscheiden. Daher enthält das Gesetz keine Regelungen über die Höhe der Kirchensteuer.

Wie der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Dr. Thomas de Maiziere, hervorhob, "ergeben sich für die Bürger durch das Sächsische Kirchensteuergesetz keine neuen Belastungen. Das Gesetz dient vielmehr der Rechtsbereinigung. Es berücksichtigt auch die aktuellen Änderungen im Einkommensteuergesetz, die grundsätzlich zum 01.01.2002 in Kraft getreten sind, wie z. B. die Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens.

Der Bezug im bisher geltenden Gesetz auf zwischenzeitlich geänderte Vorschriften des Einkommensteuergesetzes hätte dazu geführt, dass Familien mit Kindern gegenüber Familien ohne Kindern benachteiligt worden wären." "Dies wird durch das neue Gesetz vermieden", so der Minister weiter.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.01.2002



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