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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 46 vom 20.02.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 3.449 Empfänger

Wussten Sie schon:
Reich ist man erst, wenn es einem egal ist, wieviel das Finanzamt nimmt.
[Murphy's Gesetz]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Lernprogramm zur Rechnungslegung nach US-GAAP
    2. Update: ElsterFormular
    3. DIHT - Steuerinfo Februar 2002
    4. Altersvorsorge im Überblick
    5. Die Steuerpolitik der Bundesregierung
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Neuauflage von Gesetze
    2. Steuer-Checkup
    3. Körperschaftsteuer
       
  4. Aktuelles
    1. Mehrwertsteuer: Kommission schlägt Vereinfachung der Regelung für Reisebüros vor, die Pauschalreisen verkaufen
    2. Reisebüros und Mehrwertsteuer - häufig gestellte Fragen
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Lernprogramm zur Rechnungslegung nach US-GAAP

 

2. Update: Elsterformular

Unter Elsterformular.de gibt es seit kurzem die Version 3.1 für Einkommensteuererklärung 2001 zum download. Aktualisiert wurde u.a. die Programmoberfläche sowie die Steuerberechnung

 

3. DIHT - Steuerinfo Februar 2002

Von der Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsführung bis zur Umsatzsteuererklärung bei Zwangsverwaltung:

Wichtige Informationen zum Steuerrecht bietet die aktuelle IHK-Steuerinfo, die jetzt auf der Website des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) abrufbar ist.

Die Februar-Ausgabe des Newsletters behandelt den Dauerbrenner Bauabzugsbesteuerung ebenso wie die EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Rechnungsangaben.

Sie finden die IHK-Steuerinfo Februar als HTML-Seite, aber auch als Word-Dokument zum Download in der Rubrik Abgaben/Ausgaben der DIHK-Website.

 

4. Altersvorsorge im Überblick

Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge im Überblick gibt diese Broschüre des Bundesministerium der Finanzen (PDF 2393 KB)

 

5. Die Steuerpolitik der Bundesregierung

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

 

Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für 2003 (Vierter Existenzminimumbericht)

Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 1995 hat die Bundesregierung alle zwei Jahre über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern zu berichten. Im Bericht für das Jahr 2003 wird erklärt, welche Grundsätze die Festlegung der steuerfrei zu stellenden Beträge bestimmen. Insbesondere finden hier auch die Regelungen des Zweiten Familienförderungsgesetzes ab 1. Januar 2002 Anwendung.
[ Seite beim BMF ] [
Vierter Existenzminimumbericht ]

 

Monatsbericht des BMF Januar 2002, PDF, 2832 KB

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Führt der Steuerpflichtige seinen Betrieb ohne Aufgabeerklärung durch Verpachtung im Ganzen fort, so kann er für nach der Verpachtung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch nehmen.
Urteil vom 27. September 2001 X R 4/99

 

Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten GmbH zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlässt.
Urteil vom 28. November 2001 X R 50/97

 

Eine Entlassungsentschädigung bleibt auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden.
Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00

 

Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen (Leibrente) vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgaben abziehbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666; seither ständige Rechtsprechung).
Urteil vom 14. November 2001 X R 39/98

 

Eine in organschaftlicher Zeit gebildete und aufgelöste Kapitalrücklage kann an die Gesellschafter ausgeschüttet werden ("Leg-ein-Hol-zurück"); sie unterliegt nicht der Gewinnabführung (gegen BMF-Schreiben vom 11. Oktober 1990 IV B 7 -S 2270- 21/90, DB 1990, 2142).
Urteil vom 8. August 2001 I R 25/00

 

Schüttet eine ausländische Kapitalgesellschaft Dividenden aus, die nach Maßgabe eines DBA (hier: DBA-Indien 1959/1984) steuerfrei sind, sind die daraus resultierenden Währungsgewinne und -verluste den ausländischen Dividenden nur dann zuzurechnen, wenn sie im Zeitpunkt der Dividendenvereinnahmung entstehen. Bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ist dies der Zeitpunkt des Einnahmezuflusses, bei Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) der Zeitpunkt der Forderungsentstehung. Währungskursgewinne und -verluste, die erst im Anschluss hieran eintreten, sind nicht auf die Erzielung steuerfreier ausländischer Einnahmen, sondern auf die Verwaltung der Dividendenforderung zurückzuführen.
Urteil vom 7. November 2001 I R 3/01

 

Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular wirksam gestellt sein, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Äußerungswillen des Anspruchsberechtigten ergibt.
Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 24/99

 

Die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW durch einen außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen können abweichend von den im Regelfall anzuwendenden Pauschsätzen (im Streitjahr 1994 0,52 DM/km) nur in krassen Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Ein derartiger Ausnahmefall ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil die jährliche Fahrleistung (im Streitfall 6 960 km) weniger als die Hälfte der den Pauschsätzen zugrunde liegenden Jahresfahrleistung von 15 000 km beträgt oder ein mit einer Automatik ausgestatteter üblicher Mittelklassewagen benutzt wird (Ergänzung des BFH-Urteils vom 26. März 1997 III R 71/96, BFHE 183, 98, BStBl II 1997, 538).
Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 40/99

 

Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung, wenn es sich zwar an einer Universität immatrikuliert, aber tatsächlich das Studium noch nicht aufgenommen hat und vorerst weiter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.
Urteil vom 23. November 2001 VI R 77/99

C. Neue Fachliteratur

1. Neuauflage von Gesetze

 

Schuldrechtsmodernisierung 2002

Das zum 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ändert zentrale Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies betrifft unter anderem die Verjährungsregelungen, aber auch Schadensersatz und Rücktritt, das Kaufrecht, das Werkvertragsrecht oder das Arbeitsverhältnis.

Daneben sind verschiedene bisher eigenständige Gesetze in das BGB integriert worden. So das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen, das Haustürwiderrufsgesetz, das Verbraucherkreditgesetz, das Teilzeit-Wohnrechtegesetz und das Fernabsatzgesetz.

Das Buch behandelt die grundsätzlichen Änderungen, bildet The-menschwerpunkte, erläutert das neue Recht anhand von vielen Beispielsfällen und gibt einen kurzen Überblick über die Änderungen, die außerhalb des BGB eingetreten sind. Ein umfangreicher Vergleich der Paragrafen des alten und des neuen Rechts schließt den Band ab.

Alexander Meinhof, Boorberg, 2002, 92 Seiten, EUR 9,00
Das Recht der Wirtschaft, Band 226, ISBN 3-415-02972-7

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

 

2. Steuer-Checkup

Arbeitsblätter zur Einkommensteuererklärung für Berater und ihre Mandanten - nach Veranlagungszeiträumen - 2000/2001

"Steuer-Checkup" enthält sowohl in einer Arbeitsmappe als auch auf einer mitgelieferten CD-ROM pro Veranlagungszeitraum 30 ausgefeilte Arbeitsblätter - jeweils als Musterbogen und Blankobogen - für spezielle Kostenarten, die als Anlage zur Einkommensteuererklärung immer wieder benötigt werden.

Zu nennen sind etwa Berufsbekleidung, Bodenwertberechnung, Beteiligungen, Steuerberaterkosten u.v.a.m. Auf die einzelnen Wahlrechte / Gestaltungsrechte wird hingewiesen.

Die Blätter rücken das Wesentliche sofort ins Blickfeld und enthalten auf der Rückseite anschauliche Beispiele, Tipps und Arbeitshinweise, die den Sachverhalt erklären und das korrekte Ausfüllen erleichtern.

"Steuer-Checkup" ist flexibel einsetzbar. Von der Arbeitsmappe profitiert der Steuerberater, indem er:

  • Zeit spart - er gibt die Arbeitsblätter zum Ausfüllen an den Steuerpflichtigen
  • dank detaillierter Ausgestaltung der Bögen diese meist korrekt ausgefüllt zurückerhält
  • die Bögen ohne weiteren Arbeitsaufwand als transparente und rechtssichere Anlage zur Steuererklärung verwenden kann

Mit Hilfe der CD-ROM kann der Steuerberater

  • die Arbeitsblätter problemlos selbst am PC ausfüllen; Rechen- und Rundungshilfen sowie Plausibilitätsprüfungen unterstützen ihn
  • vom Steuerpflichtigen nicht korrekt ausgefüllte Bögen berichtigen und ggf. in Reinform bringen
  • in umfangreichen Materialien nachlesen - die CD-ROM enthält zu den einzelnen Sachverhalten über die Arbeitsmappe hinaus Richtlinien, BFH-Entscheidungen und BMF-Schreiben

"Steuer-Checkup" berücksichtigt auch versteckte und wenig beachtete Aufwendungen und schöpft alle Absetzungsmöglichkeiten, wie etwa die Ansparabschreibung oder sämtliche Nebenkosten zu Werbungs- und Anschaffungskosten, aus.

Steuerberater profitieren von der jahrzehntelangen Erfahrung des Autors und von der Bewährung der Arbeitsblätter in dessen Praxis.

Steuer-Checkup, Gerd Ahlfänger, Boorberg, Loseblattwerk, 2002, 246 Seiten, EUR 64,- einschl. Ordner sowie CD-ROM mit Formularsatz und Rechtsinfos; eine Ergänzungslieferung pro Jahr (inkl. eines Updates für die CD-ROM) für ca. EUR 34,- ISBN 3-415-02913-1

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3. Körperschaftsteuer

Finanzen und Steuern Band 5 (Blaue Reihe)

Durch die grundlegende Neuordnung der Besteuerung der Kapital-gesellschaften und ihrer Anteilseigner hat sich das Interesse an der Rechtsform der Kapitalgesellschaft weiter verstärkt. Das Körperschaftsteuerrecht bleibt daher ein Schwerpunktthema für Ausbildung und Praxis.

Die Ablösung des Anrechnungsverfahrens durch das Halbeinkünfteverfahren ist vollzogen. Das bisher geltende Anrechnungsverfahren wird die Praxis aber noch über Jahre beschäftigen. Die zutreffende Beurteilung der zahlreichen Übergangsprobleme setzt weiterhin die Kenntnisse des bisherigen Rechts voraus.

Die soeben erschienene 13. Auflage dieses Lehrbuches stellt daher neben dem bisherigen Recht in einem gesonderten ausführlichen Abschnitt die neue Rechtslage - einschließlich der Übergangsprobleme - dar.

Das Lehrbuch richtet sich nicht nur an den Ausbildungs- und Fortbildungsbereich, sondern spricht auch den Praktiker an, der eine Orientierung bei wesentlichen Einzelfragen sucht.

Behandelt werden dabei alle wesentliche Teile des reinen Körperschaftsteuerrechts, wie z.B. Einkommensermittlung und Organschaft.

Berücksichtigt sich auch die im Zusammenhang mit der Besteuerung der Gesellschafter stehenden einkommensteuerlichen Vorschriften einschließlich Kapitalertragsteuer, der Solidaritätszuschlag und Grundzüge des Umwandlungssteuerrechts, des internationalen Steuerrechts einschließlich Doppelbesteuerungsabkommen sowie des Außensteuerrechts.

Enthalten sind alle wichtigen Änderungen der Unternehmenssteuerrerform 2001 (StSenkG) mit den dazu ergangenen Ergänzungsgesetzen und ein Ausblick auf die geplante Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform. Rechtstand 1. Juli 2001.

Dötsch / Cattelaens / Gottstein / Stegmüller/ Zenthöfer, Körperschaftsteuer, Finanz und Steuern, Band 5, 13., neu bearbeitete Auflage., 978 Seiten. EUR 49,95, ISBN 3-7910-1512-5

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D. Aktuelles

1. Mehrwertsteuer: Kommission schlägt Vereinfachung der Regelung für Reisebüros vor, die Pauschalreisen verkaufen

EU Brüssel 18. Februar 2002, IP/02/264

Nach einem Vorschlag der Kommission soll die MwSt-Sonderregelung für Reiseveranstalter, die Pauschalreisen nach Zielen innerhalb der Europäischen Union verkaufen, geändert werden. Gemäß der derzeit geltenden Regelung sind die Reisebüros in der Regel berechtigt, die MwSt nicht auf ihren Gesamtumsatz, sondern auf ihre Gewinnspanne zu berechen (so genannte Differenzbesteuerung). Der Vorschlag zielt auf eine Änderung dieser Regelung ab, um Probleme der Doppelbesteuerung zu vermeiden, die zur Zeit auftreten, wenn ein Reisebüro Reiseleistungen nicht an private, sondern an gewerbliche Kunden verkauft. Mit dem Vorschlag sollen zudem die unfairen Wettbewerbsvorteile beseitigt werden, die einigen Reiseveranstaltern daraus erwachsen, dass die geltende Regelung in den einzelnen Mitgliedstaaten uneinheitlich angewendet wird und dass Reiseveranstalter außerhalb der EU, die Pauschalreisen an Kunden in der EU verkaufen, nicht der MwSt unterliegen sind. Der Vorschlag soll auch eine Modernisierung und Vereinfachung der Sonderregelung herbeiführen.

"Mit diesem Vorschlag sollen gleiche Voraussetzungen für alle Reisebüros in Europa geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden", sagte dazu Frits Bolkestein, das für Steuern zuständige Mitglied der Europäischen Kommission. "Ich begrüße die Unterstützung der europäischen Reisebüroverbände für diesen Vorschlag."

Einheitlichere Anwendung der Differenzbesteuerung

Die Kommission schlägt vor, die Sonderregelung für Reisebüros, wonach diese die MwSt nicht auf ihren Gesamtumsatz, sondern auf ihre Gewinnspanne berechnen dürfen, auszuweiten. So soll den Riesebüros insbesondere die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Regelung auch auf Reiseleistungen anzuwenden, die sie an andere Reisebüros verkaufen. Heutzutage führt die zunehmende Spezialisierung in der Reisebranche dazu, dass viele Reiseveranstalter ihre Pauschalreisen nicht nur an Privatkunden verkaufen, sondern auch an andere Reiseunternehmen. Ferner sollen nach diesem Vorschlag Dänemark, Irland und die Niederlande nicht mehr wie bisher die Möglichkeit haben, Reiseveranstalter von der Mehrwertsteuer zu befreien. Reiseveranstalter haben sich bei der Kommission darüber beschwert, dass einige Mitgliedstaaten nur dann die Differenzbesteuerung anwenden, wenn Pauschalreisen an private Kunden verkauft werden, während sich andere flexibler zeigen und die Anwendung dieser Regelung auch dann gestatten, wenn Pauschalreisen an andere Reiseveranstalter verkauft werden, und dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen und Doppelbesteuerung führe.

Anwendung der MwSt-Regelung auf Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU

Mit dem Vorschlag der Kommission soll sichergestellt werden, dass sich Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU in dem Mitgliedstaat, in dem sie Reiseleistungen erbringen, mehrwertsteuerlich registrieren lassen und dort auch die Mehrwertsteuer entrichten. Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Angebot von Reiseleistungen im Internet sind in Drittländern ansässige Reisebüros oder -veranstalter immer häufiger am Verkauf von Pauschalreisen beteiligt. Dies führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, da nach den derzeit geltenden Bestimmungen die Differenzbesteuerung dann auf eine Pauschalreise anzuwenden ist, wenn sie von einem in der EU ansässigen Veranstalter angeboten wird, diese Reise jedoch nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, wenn der Reiseveranstalter in einem Drittland ansässig ist.

Alternativregelung für Verkäufe an gewerbliche Kunden

Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Reisebüros die Möglichkeit haben, sich statt der Differenzbesteuerung für die Anwendung der normalen MwSt-Bestimmungen zu entscheiden. Dadurch sollen die Probleme gelöst werden, die dann auftreten, wenn ein Reisebüro Pauschalreisen an Unternehmen oder andere mehrwertsteuerpflichtige Wirtschaftsbeteiligte verkauft. Der MwSt-Anteil an Pauschalreisen, die von einem Reiseveranstalter verkauft werden, bei dem die Differenzbesteuerung angewendet wird, lässt sich nicht von den übrigen Kosten trennen. Aus diesem Grund kann ein Unternehmen, das über ein Reisebüro eine Pauschalreise bucht, die im Gesamtpreis enthaltene Mehrwertsteuer nicht abziehen, obwohl bei Leistungen für Unternehmenszwecke der Vorsteuerabzug sonst möglich ist. Um ihre Vorsteuer dennoch abziehen zu können, haben Unternehmen damit einen Anreiz, mit den einzelnen Leistungserbringern, die den normalen MwSt-Bestimmungen unterliegen, Kontakt aufzunehmen, anstatt sich an ein Reisebüro zu wenden.

Vereinfachte Definition der "Gewinnspanne"

Eine Reihe von Mitgliedstaaten ist bei der Ermittlung der Gewinnspanne im Rahmen der Sonderregelung für Reisebüros auf Schwierigkeiten gestoßen. Daher schlägt die Kommission neben einer präziseren Definition der Gewinnspanne auch umfassende Bestimmungen zur Ermittlung des Verkaufs- und des Selbstkostenpreises vor.

Gesamtgewinnspanne für alle Verkäufe von Pauschalreisen während eines bestimmten Zeitraums

Zur Vereinfachung schlägt die Kommission auch vor, dass den Reisebüros die Berechnung einer Gesamtgewinnspanne für alle Verkäufe von Pauschalreisen während eines bestimmten Zeitraums gestattet werden sollte. Da zwischen dem Verkauf einer Pauschalreise und der Rechnungstellung durch die Leistungserbringer oft eine große Zeitspanne liegt, fällt es den Reisebüro sehr schwer, die Gewinnspanne beim Verkauf jeder einzelnen Pauschalreise genau zu ermitteln.

Hintergrund der Differenzbesteuerung bei Reisebüros

Innerhalb des Mehrwertsteuersystems der EG gilt eine Sonderregelung ("Differenzbesteuerung") für Reisebüros. Die Anwendung der Differenzbesteuerung ist zwar obligatorisch, doch durften drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und die Niederlande), in denen zu der Zeit, als die jetzt geltenden Bestimmungen beschlossen wurden, der Verkauf von Pauschalreisen durch Reisebüros von der Mehrwertsteuer befreit war, diese Steuerbefreiung beibehalten.

Ziel der Sonderregelung ist es, die Schwierigkeiten zu vermeiden, die ein Reisebüro sonst bei der Anwendung der normalen MwSt-Bestimmungen auf Pauschalreisen hätte, die auch im Ausland erbrachte Dienstleistungen umfassen. So müsste z.B. ein Reisebüro, das Dienstleistungen (Hotelübernachtungen, Beförderung) von im Ausland ansässigen Dritten bezieht und zu einer Pauschalreise zusammenstellt, die es im eigenen Namen verkauft, in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, die Mehrwertsteuer auf die gesamte Pauschalreise entrichten. Das Reisebüro hätte zwar das Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer auf die im Ausland erbrachten Leistungen, müsste allerdings unter einigem Aufwand die Mehrwertsteuer von den anderen Mitgliedstaaten zurückfordern. Bei der Differenzbesteuerung dagegen gilt eine aus mehreren Komponenten bestehende Pauschalreise für MwSt-Zwecke als eine einzige Dienstleistung, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Reisebüro niedergelassen ist, besteuert wird. Das Reisebüro hat zwar kein Recht auf Abzug bzw. Erstattung der Vorsteuer, doch dafür muss es nur auf die Gewinnspanne der verkauften Pauschalreise Mehrwertsteuer entrichten.

Der vollständige Wortlaut des Vorschlags ist auf der Website "Europa" unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/whatsnew.htm

Vorschlag in Deutsch - Englisch - Französisch

 

2. Reisebüros und Mehrwertsteuer - häufig gestellte Fragen

EU Brüssel 18. Februar 2002, MEMO/02/30

Wie wird sich der Kommissionsvorschlag voraussichtlich auf dieUrlaubspreise für Privatkunden in der EU auswirken?

Im Prinzip dürfte sich der Vorschlag nur minimal oder überhaupt nicht auf die Preise von Pauschalreisen für Privatkunden auswirken.

Bei Reisen außerhalb der EU sind keine Auswirkungen auf die Preise zu erwarten, weil hier die derzeit geltenden Bestimmungen nicht geändert werden sollen. Verkauft ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Reisebüro eine Pauschalreise, bei der einzelne Dienstleistungen außerhalb der Gemeinschaft erbracht werden, so wird das Reisebüro von der Mehrwertsteuer auf diese Dienstleistungen befreit. An dieser Regelung soll auch der neue Vorschlag nichts ändern.

Bei Urlaubsreisen innerhalb der EU dagegen dürften diejenigen Reisebüros in der Lage sein, ihre Preise zu senken, die derzeit einer Doppelbesteuerung unterliegen, weil ihnen von anderen Reisebüros, von denen sie Leistungen beziehen, Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird, weil diese anderen Reisebüros ihrerseits die ihnen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer auf Vorleistungen nicht zurückerhalten können. In den drei Mitgliedstaaten, in denen Reiseleistungen derzeit von der Mehrwertsteuer befreit sind (Dänemark, Niederlande und Irland), könnte sich die Neuregelung insofern auf die Urlaubspreise für private Kunden auswirken, als die dort ansässigen Reisebüros dann auf die Gewinnspanne beim Verkauf von Pauschalreisen Mehrwertsteuer berechnen müssten. Doch die bestehende Regelung ist ungerecht, weil die Reisebüros in diesen Mitgliedstaaten von der Mehrwertsteuer befreit sind, während ihre Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Außerdem müssten die Reisebüros in diesen drei Ländern nicht auf ihren Gesamtumsatz Mehrwertsteuer berechnen, was bei Anwendung der normalen MwSt-Bestimmungen der Fall wäre, sondern lediglich auf ihre Gesamtgewinnspanne.

Nach der Neuregelung sollen Urlaubsreisen in der EU, die von in Drittländern ansässigen Reisebüros an Kunden in der EU verkauft werden, der Differenzbesteuerung unterliegen, so dass auch hier die Preise leicht ansteigen könnten.

 

Wie wirkt sich der Vorschlag auf die Preise von Pauschalreisenfür Unternehmen und andere Kunden aus, die selber der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen?

Die Preise von Pauschalreisen für Unternehmen dürften fallen. Nach dem Kommissionsvorschlag soll den Reisebüros die Möglichkeit eingeräumt werden, sich bei Pauschalreisen für Unternehmen für eine Besteuerung nach den normalen MwSt-Bestimmungen zu entscheiden. Bei Anwendung der normalen MwSt-Bestimmungen müssten die Reisebüros zwar Mehrwertsteuer nicht nur auf ihre Gewinnspanne, sondern auf den Gesamtpreis einer Pauschalreise berechnen, doch hätten sie in diesem Fall ein Recht auf Vorsteuerabzug. Damit wäre der Gesamtbetrag der Mehrwertsteuer, den das Reisebüro dem Kunden in Rechnung stellt, zwar höher als bei der Differenzbesteuerung, doch dürfte der Endpreis der Pauschalreise ohne Mehrwertsteuer niedriger sein, weil das Reisebüro die an die Leistungserbringer gezahlte Vorsteuer abziehen könnten und nicht auf den Preis der Pauschalreise überwälzen müsste.

Sollte sich ein Reisebüro für die Anwendung der normalen MwSt-Bestimmungen entscheiden, hätte ein mehrwertsteuerpflichtiger Kunde, der zu Unternehmenszwecken (z.B. Organisation von Geschäftsseminaren oder Geschäftsreisen) eine Pauschalreise bucht, zudem die Möglichkeit, die im Preis der Pauschalreise enthaltene Mehrwertsteuer abzuziehen.

 

Wie wirkt sich der Vorschlag auf in Drittländern niedergelassene Reiseveranstalter und dort ansässige Kunden aus?

Ein Rieseveranstalter mit Sitz in einem Drittland wäre nur dann von der Neuregelung betroffen, wenn er eine innerhalb der EU stattfindende Pauschalreise an einen in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Kunden verkauft. In diesem Fall wäre im Gegensatz zu der jetzigen Regelung der Ort der Dienstleistung der Mitgliedstaat, in dem der Kunde ansässig ist. Damit wäre diese Dienstleistung auch in diesem Mitgliedstaat zu besteuern. Daher müsste sich der in einem Drittstaat niedergelassene Reiseveranstalter in der EU registrieren lassen und auf die bei diesem Umsatz erzielte Gewinnspanne Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Gegenwärtig fallen solche Umsätze nicht in den Geltungsbereich des EU-Mehrwertsteuersystems

Bei allen sonstigen Umsätzen von Reiseveranstaltern mit Sitz in einem Drittland gäbe es keine Änderung der gegenwärtigen Regelung, d.h. solche Umsätze fielen weiterhin nicht in den Geltungsbereich des EU-Mehrwertsteuersystems.

In den Fällen, in denen der Kunde in einem Drittland ansässig ist, die Pauschalreise jedoch innerhalb der EU in Anspruch genommen wird, müsste das in der EU niedergelassene Reisebüro auf die beim Verkauf der Pauschalreise erzielte Gewinnspanne Mehrwertsteuer berechnen. Da dies bereits grundsätzlich der Fall ist, wären lediglich Reisebüros in Dänemark, den Niederlanden und Irland - den drei Mitgliedstaaten, in denen bei Reiseleistungen derzeit nicht die Differenzbesteuerung, sondern die Mehrwertsteuerbefreiung angewendet wird - von dieser Änderung betroffen. Wird eine Reiseleistung außerhalb der EU in Anspruch genommen, bleibt sie weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit.

 

Wie kann es derzeit bei Nichtanwendung der Differenzbesteuerung auf Reisebüros, die Pauschalreisen an ein anderes Reisebüroverkaufen, zur Doppelbesteuerung kommen?

Verkauft ein Reisebüro in einem EU-Mitgliedstaat an ein anderes, ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässiges Reisebüro Reiseleistungen wie z.B. Hotelübernachtungen, die es aus einem anderen Mitgliedstaat bezogen hat, so muss es in dem Mitgliedstaat, in dem die Hotelübernachtungen erfolgen, Mehrwertsteuer entrichten. Nach den normalen MwSt-Bestimmungen müsste dieses Reisebüro die Möglichkeit haben, sich die Mehrwertsteuer erstatten zu lassen, da es seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Doch kommt es häufig vor, dass der Mitgliedstaat, in dem sich das Hotel befindet, dem Reisebüro diese Erstattung in der Annahme verweigert, dass es der Differenzbesteuerung unterliegt. Gleichzeitig kann es der Fall sein, dass der Mitgliedstaat, in dem das Reisebüro seinen Sitz hat, die Anwendung der Differenzbesteuerung nicht gestattet, weil die Dienstleistung nicht an einen Privatkunden, sondern an ein anderes Reisebüro verkauft wird. Dies führt zur Doppelbesteuerung.

 

Wie sollen die Mitgliedstaaten eine Regelung durchsetzen, wonach beim Verkauf von Urlaubsreisen im Internet die mehrwertsteuerliche Registrierung von Reiseveranstaltern mit Sitz in einem Drittland obligatorisch wäre?

Es wäre so zu verfahren wie in dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung der MwSt im elektronischen Geschäftsverkehrs vorgesehen, dem die Mitgliedstaaten am 12. Februar zustimmten. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung bei Reiseveranstaltern müssten die Mitgliedstaaten sorgen, die zunächst darauf setzen dürften, dass Reiseveranstalter mit Sitz in einem Drittland der Steuerpflicht freiwillig nachkommen. Zumindest die größeren Reiseveranstalter außerhalb der EU dürften sich für die Erfüllung der Steuerpflicht entscheiden.

 

Unterstützen die Reisebüros diese Änderungen?

Ja. Der europäische Reisebüroverband ECTAA unterstützt diese Änderungen, weil auch er eine Vereinfachung und Harmonisierung der Differenzbesteuerung befürwortet und die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen fordert.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.02.2002



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