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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 48 vom 20.03.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 3.645 Empfänger

"Es gibt grössere Dinge im Leben als unser Einkommen. Zum Beispiel unsere Ausgaben."
(Robert Lembke, 1913 - 1989)


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Übersicht Musterverfahren
    2. Kommunale Steuerautonomie und Gewerbesteuerabbau
    3. TeleTax.de
    4. IHK-Steuerinfo 03/2002
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Reisen, Spesen, Zechen und das Finanzamt
    2. Schnelleinstieg in die Lohn- und Gehaltsabrechnung
       
  4. Aktuelles
    1. Euro-Steuerformulare: Forderung nach Vereinfachung
    2. Steuerreform belastet Mittelstand
    3. Großer Senat entscheidet zum gewerblichen Grundstückshandel
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Übersicht Musterverfahren

Der Bund der Steuerzahler hält wesentliche Teile des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, aber auch andere Gesetze, für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Das jüngste Verfahren richtet sich gegen die Ungleichbehandlung der allein Erziehenden bei der Gewährung des Haushaltsfreibetrages bzw. der Steuerklasse II.

Die aktuelle Liste mit den vom Bund der Steuerzahler geführten bzw. unterstützten Musterverfahren kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.

 

2. Kommunale Steuerautonomie und Gewerbesteuerabbau

Die Finanzierung der Gemeinden muss von Grund auf neu geordnet werden. Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler hat in einer umfangreichen Studie untersucht, wie diese Reform der Gemeindefinanzen aus Sicht der Steuerzahler aussehen sollte. Dabei hat das Institut insbesondere analysiert, wie die mängelbehaftete Gewerbesteuer abgeschafft und ersetzt werden kann. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, hat die Studie am 7.3.2002 auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Sein Statement finden Sie hier

Kurzfassung dieser Studie

Die Langfassung ist zum Preis von EUR 10,00 zu bestellen über Karl-Braeuer-Institut.de im Bereich Veröffentlichungen.

 

3. TeleTax.de

Die tägliche Praxis der steuerberatenden Berufe ist gekennzeichnet durch permanenten, aktuellen Wissensbedarf. Aus diesem Grund haben die Steuerberaterverbände sowie DATEV ihre Kompetenz in der Wissensvermittlung zu steuerrechtlichen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Themen für die steuerberatenden Berufe in TeleTax.de gebündelt.

 

4. IHK-Steuerinfo 03/2002

Von der steuerlichen Behandlung privater Telefonnutzung bis zur Umsatzbesteuerung bei Online-Umsätzen: Wissenswertes zum Steuerrecht bietet wieder die aktuelle IHK-Steuerinfo.

Die März-Ausgabe des Newsletters, die jetzt kostenlos auf der Website des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) abrufbar ist, behandelt unter anderem Bindungsfristen bei der I-Zulage oder die neue Verwaltungsanweisung bei der Erfassung von Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.

Sie finden die IHK-Steuerinfo März als HTML-Seite, aber auch als Word-Dokument zum Download in der Rubrik Abgaben/Ausgaben der DIHK-Website

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von
außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO)

BMF-Schreiben vom 14. März 2002 - IV D2 - S0338-16/02 - (PDF 45 KB)

 

Umsatzsteuer für Dienstleistungen auf Seeschiffen
Mit dem BMF-Schreiben wird der Leistungsort bei Leistungen an Bord von Seeschiffen erläutert.

BMF-Schreiben vom 12.03.2002 - IV D 1 - S 7117 - 9/02 (PDF 7 KB)

 

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2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren Veräußerung stellt nicht unabhängig von der als Indiz wirkenden Drei-Objekt-Grenze bereits wegen der Ähnlichkeit mit dem "Bild des produzierenden Bauunternehmers/Bauträgers" eine gewerbliche Tätigkeit dar.

Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98

 

Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreichend angegeben, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachverhalt stichwortartig gekennzeichnet wird.

Urteil vom 13. November 2001 VII R 107/00

 

  1. Behält sich der Zuwendende, der seinem Sohn ein Grundstück schenkt, einen lebenslänglichen Nießbrauch daran vor, und übernimmt er die anfallende Schenkungsteuer, ist die gemäß § 10 Abs. 2 ErbStG dem Erwerb hinzuzurechnende Steuer nach dem gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG sofort zu zahlenden Steuerbetrag zuzüglich eines Betrages in Höhe des Ablösungsbetrages nach Satz 3 der Vorschrift zu berechnen.

  2. Dies gilt unabhängig sowohl davon, ob der Zuwendende seinerseits von der Ablösung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG Gebrauch macht, als auch davon, ob der Sohn die Ablösung gewählt hätte, wenn die Steuer von ihm zu tragen gewesen wäre.

    Urteil vom 16. Januar 2002 II R 15/00

 

  1. Als "Umsätze für die Seeschifffahrt" sind u.a. sonstige Leistungen steuerbefreit, die für den unmittelbaren Bedarf bestimmter Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind.

  2. Dabei kommen nur sonstige Leistungen in Betracht, die (unmittelbar) an Unternehmer der Seeschifffahrt bewirkt werden.

    Urteil vom 6. Dezember 2001 V R 23/01

 

Hat ein Gesellschafter seine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor der gesetzlichen Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das StÄndG 1992 verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt, an der er ebenfalls wesentlich beteiligt war, waren die Anschaffungskosten dieser Beteiligung um den gemeinen Wert der eingelegten Beteiligung im Einlagezeitpunkt zu erhöhen.

Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 10/01

 

  1. Bürgschaften, die die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Verbindlichkeiten der Betriebskapitalgesellschaft übernehmen, können durch den Betrieb der Besitzpersonengesellschaft veranlasst sein und damit zum negativen Sonderbetriebsvermögen II der Gesellschafter-Bürgen bei der Besitzpersonengesellschaft gehören, wenn die Übernahme der Bürgschaften zu nicht marktüblichen (fremdüblichen) Bedingungen erfolgt.

  2. Die Inanspruchnahme der Gesellschafter aus solchen Bürgschaften führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten für die zum Sonderbetriebsvermögen II der Gesellschafter bei der Besitzpersonengesellschaft gehörenden Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft. Der Umstand, dass Verbindlichkeitsrückstellungen nur für solche künftigen Aufwendungen gebildet werden dürfen, die zu sofort abziehbaren Betriebsausgaben führen und nicht als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivieren sind, steht deshalb einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus solchen Bürgschaften nicht entgegen.

    Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00

C. Neue Fachliteratur

1. Reisen, Spesen, Zechen - das Finanzamt ist immer dabei!

Die akute Konsum-Zurückhaltung scheint nur für den privaten Bereich zu gelten. Um im härter gewordenen Wettbewerb die Nase vorn zu haben, machen Unternehmen aller Branchen und Größenklassen Spesen mehr denn je.

Es wird gereist, gespeist, bewirtet, beschenkt, chauffiert und repräsentiert. Der clevere Unternehmer, Manager, Finanzabteilungsleiter, Buchhaltungsfachmann und seine Berater sind aber auch steuerbewusster geworden.

Trotz erschwerender steuerlicher Rahmenbedingungen soll das Finanzamt an den Aufwendungen für die Spesen optimal beteiligt werden.

Da kommt gerade die Neuauflage des "Kottke" zur richtigen Zeit. Als "Spesenfibel" hat sich das Buch "Reisen, Spesen, Zechen und das Finanzamt" längst in der Fachwelt und im Geschäftsleben etabliert.

Die 23. Auflage ergänzt die inhaltlichen Vorzüge des Buches vor allem um die neuesten Entwicklungen im Reisekosten- und Spesenrecht, gibt aktuelle Gestaltungshinweise und Praxistipps und beinhaltet aktuelle Reisekostensätze, Abrechnungsmuster und Tabellen. Dabei sind die Lohnsteuerrichtlinien 2002 berücksichtigt und eingearbeitet.

Ansonsten ist der Rahmen des Buches nach wie vor weit gesteckt. Reisekosten, ob inlands- oder auslandsbedingt, ob auf Fahrten, Verpflegung oder Übernachtung und die vielen Nebenkosten bezogen, werden ebenso berücksichtigt wie Geschäftsfreundebewirtungen, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Betrieb ebenso wie Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung.

Dem Kundschaftsessen/-trinken ist ein eigenes Kapitel gewidmet, ebenso den Telefonaufwendungen, der Berufskleidung, den Präsenten an Kunden und Lieferanten, den Umzugskosten.

Das heiße Eisen der "Schmiergelder" an Inländer und Ausländer ("Geheimspesen") wird ebenso abgehandelt wie das neuerdings so problematische Thema der Ein-Prozent-Listenpreis- und Fahrtenbuch-Regelung bei geschäftlich/privat genutzten PKWs. Ein weiterer Pluspunkt: Neben der Einkommen- und Lohnsteuer ist die Umsatzsteuer einbezogen.

Und da die nächste Steuerprüfung bestimmt kommt, die Materie nicht selten zu Fehlern oder Versäumnissen verleitet und Wissen immer besser als Nachzahlen ist, sollte dieses Buch fester Bestandteil jeder Buchhaltungsbibliothek sein. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Klaus Kottke / Susanne Christ, 23., vollständig neu überarbeitete Auflage 2002, EUR 24,95, Haufe, Freiburg, ISBN 3-44804-2870

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2. Schnelleinstieg in die Lohn- und Gehaltsabrechnung

Für viele Newcomer und Existenzgründer ist sie ein Buch mit sieben Siegeln, stellt sich als kompliziert, schwierig und komplex dar und ist dennoch nicht zu vermeiden: Die Lohn- und Gehaltsabrechung ist gewiss kein Lieblingskind der Unternehmer.

Wer sich damit zu trösten versucht, dass es viele Softwareprogramme gibt, die den Job schnell, sicher und bequem erledigen, der wird sich wundern. Denn ohne Basiswissen wird die korrekte Bedienung der Software und Eingabe der Daten schnell zum Glücksspiel.

Da kommt der bereits in vierter Auflage erscheinende Praxis-Ratgeber "Schnelleinstieg in die Lohn- und Gehaltsabrechnung" wie gerufen.

Denn dieser Leitfaden zeigt, erklärt und verdeutlicht Schritt für Schritt, wie richtig abgerechnet wird. Dem Buch liegt zudem ein Brutto/Netto-Rechner auf CD-ROM bei. Außerdem sind die neuesten Lohnsteuerrichtlinien eingearbeitet.

Wer also nicht nur genau wissen will, wie's geht, sondern schnell und sicher die erste Abrechnung über die Bühne bringen will, der sollte sich dieses Buch zum persönlichen Assistenten machen. Einfacher geht's nicht - garantiert!

Claus-Jürgen Conrad, 4. Auflage 2002, Buch und CD-ROM, EUR 29,90, Haufe, , ISBN 3448049336

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D. Aktuelles

1. Euro-Steuerformulare: Forderung nach Vereinfachung

In einer Anhörung des Bundesfinanzministeriums am 11.3.2002 zu den Einkommensteuerformularen 2002 sprach sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) dafür aus, die notwendige Umstellung auf Euro-Steuerformulare dazu zu nutzen, die Vordrucke grundlegend zu vereinfachen. "Diese einmalige Chance, die Steuerformulare verständlicher abzufassen, muss unbedingt genutzt werden", so Hans-Joachim Vanscheidt, Leiter der Steuerabteilung im Präsidium des Bundes der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler wandte sich dagegen, bei der Umstellung auf Euro-Formulare lediglich die Bezeichnung DM durch Euro zu ersetzen. Hinzu kommt, dass aufgrund der neuen Familienförderung umfassende Formularänderungen erforderlich werden.

Nach Ansicht des BdSt ist eine grundlegende Formularrevision notwendiger denn je. So stellen die amtlichen Vordrucke für die meisten Steuerzahler immer noch ein Buch mit sieben Siegeln dar. Gravierende Mängel sieht der Bund der Steuerzahler bei den amtlichen Formularen vor allem in folgenden Punkten:

  • Belastung des Formulars mit Bearbeitungsfeldern und Kennziffern der Finanzverwaltung
  • Vermischung von Verwaltungs- und Steuerzahlerteil,
  • Zu wenig hervortretende Überschriften,
  • Mangelhafter Einsatz von Farbe und Raster.

Die Kompliziertheit der amtlichen Vordrucke trägt in besonderem Maße mit dazu bei, dass viele Steuerzahler eine mögliche Steuerrückzahlung nicht beantragen bzw. die Vordrucke zu ihrem Nachteil nicht richtig ausfüllen.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler kann es nicht angehen, dass heute die Internet-Übermittlung mit einem vereinfachten Steuervordruck ermöglicht wird, während das Gros der Steuerzahler, das die Einkommensteuererklärung selbst per Hand ausfüllt, weiterhin mit einem unverständlichen Formular drangsaliert wird.

Die Steuerzahlervereinigung verweist in ihrer Kritik auf den von ihr selbst entwickelten Alternativvorschlag zu den amtlichen Einkommensteuerformularen. Dieses BdSt-Steuerformular ist sowohl von "normalen" Steuerzahlern als auch von Formularexperten ganz hervorragend beurteilt worden.

So wurde der Entwurf des Bundes der Steuerzahler erster Sieger beim Formularwettbewerb 1995 des Bundesverbandes Druck. Auch in einer von der GMD (Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellten Studie zur "Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürger und Fiskus (komfis)" wurde das BdSt-Steuerformular als wesentliche Verbesserung gegenüber den amtlichen Formularen angesehen.

"Es ist an der Zeit", so Hans-Joachim Vanscheidt vom Bund der Steuerzahler abschließend, "dass die Finanzverwaltung endlich über ihren Schatten springt und steuerzahlerfreundliche Formulare zulässt. Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt".

 

2. Steuerreform belastet Mittelstand

Mit Blick auf den Mittelstand hat die Bundessteuerberaterkammer auf ihrer Jahrespressekonferenz am 6. März der Steuergesetzgebung schwere Fehltritte vorgeworfen.

Mittelstandsfreundliche Elemente, soweit sie in die letzten Steuerreformgesetze eingebaut wurden, seien im Kern lediglich Korrekturen vorangegangener Verschärfungen, wie etwa die Wiederherstellung des sog. Mitunternehmererlasses, die Realteilung und der hälftige Steuersatz für Veräußerungsgewinne.

Politisch propagiert als das "zentrale mittelstandsfreundliche Element" für Personenunternehmen, greift die Tarifentlastung endgültig erst in 2005, wenn die Senkung des Einkommensteuersatzes auf maximal 42 % in Kraft tritt.

Gewiss ist auch nicht zu verkennen, dass die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer direkt von der Einkommensteuerschuld erheblich zum Abbau der Benachteiligung beigetragen hat. "Was den Mittelstand über Gebühr belastet, sind aber die vielen Maßnahmen und Regulierungen, die gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Belastungen, Pflichten und Risiken aufbürden.

Dabei mag jede einzelne Regelung - isoliert betrachtet - als nicht so gravierend angesehen werden. In der Masse jedoch treffen sie die Unternehmen hart", kritisierte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Volker Fasolt, mit einer Liste von 10 Punkten die Verfehlungen aus Sicht des Mittelstandes:

  • Sog. Mindestbesteuerung (§§ 2 Abs. 3, 10d EStG), die eine zeitnahe Verlustverrechnung erschwert
  • Besteuerung von Sanierungsgewinnen (§ 3 Nr. 62 EStG aF)
  • Schwierigkeiten beim Schuldzinsenabzug (§ 4 Abs. 4a EStG)
  • Verbot für die Bildung von Drohverlustrückstellungen (§ 5 Abs. 4a EStG)
  • Sog. Listenpreisregelung bei Benutzung von Betriebs-Pkw auch für private Zwecke (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG), weil sie die zutreffende Erfassung der Kosten von einer aufwändigen Fahrtenbuchführung abhängig macht
  • Rückwirkende Abstufung der wesentlichen Beteiligungen von 25 % über 10 % auf 1 % (§ 17 Abs. 1 EStG)
  • Sog. Bauabzugssteuer (§§ 48 ff EStG), die den Unternehmen neue steuerliche Verpflichtungen aufbürdet (Beantragung von finanzamtlichen Freistellungsbescheinigungen auf der einen Seite, Einbehaltung und Abführung einer Sondersteuer auf der anderen Seite)
  • Außerkraftsetzung der sog. 630-DM-Regelung (vereinfachte Lohnsteuerpauschalierung von Aushilfskräften)
  • Kettenhaftung bei der Umsatzsteuer (§ 25d UStG)
  • Abwälzung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei ausländischen Geschäftspartnern (§ 13b UStG)

Hinzu komme - bei der Durchführung der Besteuerung - ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Steuerbürger einerseits und Finanzverwaltung andererseits.

Hier nannte Fasolt beispielhaft die Aufhebung der Begrenzung der Dauer des Zinslaufs nach § 233a AO, die zu einer zusätzlichen Verschärfung führt, weil Erstattungszinsen als steuerpflichtige Einnahmen behandelt werden, während gezahlte Zinsen ertragsteuerlich nicht mehr abzugsfähig sind.

Die große Planungsunsicherheit durch die Erweiterung der Missbrauchsvorschrift (§ 42 AO), die Einführung der EDV-gestützten Betriebsprüfung mit § 147 Abs. 6 AO durch das Steuersenkungsgesetz und die Regelung des § 6 der neuen Betriebsprüfungsordnung, wonach die Prüfung im Regelfall nicht mehr in den Räumen des Steuerberaters stattfinden darf, sind für die Bundessteuerberaterkammer weitere Lasten für den Steuerbürger.

Diese seien zudem die Folge beim Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz, das die Umsatzsteuer-Nachschau in § 27b UStG und den § 370a AO mit einer verschärften Regelung zur gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung neu eingeführt hat.

Die unklare Gesetzesformulierung lässt den Willen des Gesetzgebers nicht erkennen und lädt zu einer Verfolgungsjagd auf Steuerpflichtige ein, die nur geringste Verfehlungen begangen haben, "wie sie auch in steuerzahlungswilligen Familien vorkommen können", stellte Fasolt fest.

Mittelständische Kapitalgesellschaften haben derzeit Probleme wegen fehlender Erklärungsvordrucke für die Körperschaftsteuer 2001.

Unternehmen, die im Krisenjahr 2001 Verluste eingefahren haben, können die dringend benötigten liquiden Mittel aus dem steuerlichen Verlustrücktrag nach 2000 nicht bekommen, weil sie wegen fehlender Erklärungsvordrucke für 2001 noch keine Steuererklärung abgeben können.

Die Bundessteuerberaterkammer hat sich hier beim BMF für ein vereinfachtes Verfahren eingesetzt.

Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder sind dieser Forderung jetzt nachgekommen, so dass der Rücktrag eines Verlustes aus 2001 nach 2000 in einem vereinfachten Verfahren dann möglich ist, wenn der Jahresabschluss und eine (formlose) Einkommensermittlung i.S.d. Abschnitts 24 Abs. 1 der Körperschaftsteuer-Richtlinien beim Finanzamt eingereicht werden.

Erschwernisse bei verdeckten Gewinnausschüttungen runden für Fasolt das konfuse Bild der Steuerrechtslandschaft ab.

Während in der Großindustrie hohe Managergehälter mit Ergebnisbeteiligungen (oder Gewährung sog. stock-option) an der Tagesordnung sind, legt die Finanzverwaltung den Gesellschafter - Geschäftsführern von mittelständischen GmbHs hier ein Korsett an.

In einem neuen BMF-Schreiben vom 1. Februar 2002 ist genauestens reglementiert, dass die Geschäftsführerbezüge wenigstens zu 75 % aus einem festen und höchstens zu 25 % aus einem erfolgsabhängigen Teil (Tantieme) bestehen müssen.

Diese Regelung ist wirtschaftlich kontraproduktiv, denn sie führt dazu, dass sich Geschäftsführer - auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten - ein relativ hohes Festgehalt zahlen müssen (das gegebenenfalls zu einem Verlust bei der GmbH führt), wenn sie in guten Zeiten leistungsorientiert auch dann an einem erwirtschafteten Gewinn partizipieren wollen.

Auch wenn die Finanzgerichte in jüngerer Zeit die Gesetzesänderungen zunehmend kritischer sehen, so dass nicht alles so bleiben wird wie vom Gesetzgeber offenbar mit heißer Nadel zusammengenäht, bleibt das Vertrauen auf eine gesicherte Rechtslage für die Unternehmen und ihre Berater vorerst auf der Strecke. Denn sie müssen fast jeden Steuerbescheid erst einmal anfechten, bis die Rechtslage endgültig geklärt ist.

 

3. Großer Senat entscheidet zum gewerblichen Grundstückshandel

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98 eine Grundsatzentscheidung zum sog. gewerblichen Grundstückshandel getroffen.

  1. Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken, die sich im Privatvermögen befinden, werden nur dann als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 2, § 23 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) von der Einkommensteuer erfasst, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre (nach der Rechtslage vor dem 1. Januar 1999: nicht mehr als zwei Jahre) beträgt. Nach Ablauf dieses Zeitraums sind private Grundstücksveräußerungen grundsätzlich nicht steuerbar. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit (§ 15 EStG) handelt; in dieser Einkunftsart werden sämtliche Veräußerungsgewinne erfasst.

    Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und nicht steuerbarer Vermögensverwaltung greift die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seit 1986 auf die sog. Drei-Objekt-Grenze zurück: Sie besagt, dass kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, sofern weniger als vier Objekte veräußert werden. Werden hingegen innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --in der Regel fünf Jahre-- zwischen Anschaffung oder Errichtung und Verkauf mindestens vier Objekte veräußert, kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden.

  2. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hatte dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall: von drei Eigentumswohnungen und einer Garage) in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem sowie zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung dieser Objekte unabhängig von ihrer Zahl eine gewerbliche Tätigkeit ist, weil dies "dem Bild eines Bauunternehmers/Bauträgers entspricht". Der vorlegende Senat hatte die Auffassung vertreten, in Fällen der Errichtung und anschließenden Veräußerung von Objekten habe die Drei-Objekt-Grenze --anders als bei Erwerb und anschließender Veräußerung-- keine rechtliche Bedeutung.

  3. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs ist der Auffassung des vorlegenden Senats nicht gefolgt, sondern hat entschieden, dass die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren Veräußerung nicht unabhängig von der als Indiz wirkenden Drei-Objekt-Grenze bereits wegen der Ähnlichkeit mit dem "Bild eines produzierenden Bauunternehmers/Bauträgers" eine gewerbliche Tätigkeit darstellt: Die Drei-Objekt-Grenze gelte in der Regel auch in Fällen der Bebauung und des anschließenden Verkaufs. Die Zahl der Objekte und der zeitliche Abstand der maßgebenden Tätigkeiten (Anschaffung, Bebauung, Verkauf) hätten indizielle Bedeutung. Diese äußerlich erkennbaren Merkmale seien als Beweisanzeichen gerechtfertigt, weil die innere Tatsache der von Anfang an bestehenden Veräußerungsabsicht oft nicht feststellbar sei. Trotz Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze sei aber ein gewerblicher Grundstückshandel dann nicht anzunehmen, wenn eindeutige Anhaltspunkte gegen eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht sprächen. Andererseits könnten auch bei einer Veräußerung von weniger als vier Objekten besondere Umstände auf eine gewerbliche Betätigung schließen lassen.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.03.2002



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