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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 51 vom 05.05.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 3.882 Empfänger

""Das Steuern sparen gilt als Unterscheidungsmerkmal der
Klugen von den weniger Klugen."
[Giscard d'Estaing]


Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Verschiedene Manuskripte
    2. Jahresbericht 2001 der Europaeischen Zentralbank
    3. Steuertipps fuer Vereine 2002
    4. Jetzt NEU: Steuerlinks-Newsletter auf Schwäbisch
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Die neue Investitionsförderung
       
  4. Aktuelles
    1. Kontrolle der Einkünfte aus privatem Wertpapierverkauf kaum möglich
    2. 33 steuerrechtliche Änderungen durch einen Gesetzentwurf
    3. Präsentation von Jahresabschlussinformationen
    4. Bauabzugsteuer: BMF-Schreiben verschiebt sich
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Verschiedene Manuskripte

Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit Jahresanfang veröffentlicht wurden.

 

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2. Jahresbericht 2001 der Europäischen Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Jahresbericht 2001 (PDF, 2914 KB) veröffentlicht. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Rat vorgelegt.

Der Jahresbericht wird in allen 11 Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft herausgegeben und kann in allen Sprachversionen von der Website der EZB abgerufen werden.

 

3. Steuertipps für Vereine 2002

Vereine liegen im Trend, und sie werden auch gefördert. Wie, steht unter anderem in der neuesten, nunmehr fünften Auflage der Broschüre "Steuertipps für Vereine".

Was geschieht mit Spenden, welche Steuern müssen bezahlt werden, welche werden erlassen?

Auf über 100 Seiten informiert der Ratgeber unter Berücksichtigung des aktuellen Rechtsstandes über die wichtigsten steuerlichen Regelungen, die für Vereine in Betracht kommen.

In einem umfangreichen Anlagenteil finden die Nutzer neben Auszügen aus der Abgabeordnung Muster für Satzungen, Zuwendungsbestätigungen und Gewinnermittlung.

 

4. Jetzt NEU: Steuerlinks-Newsletter auf Schwäbisch

Für die Volksgruppe der Schwaben gibt es nun auch den Steuerlinks-Newsletter auf Schwäbisch.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Monatsbericht des BMF / April 2002
Seite beim BMF - (Download - PDF, 5448 KB)

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausbildungshilfen nicht verrechnet werden.
Urteil vom 7. März 2002 III R 22/01

 

  1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann ihn insgesamt seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen; schließlich kann er ihn entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen.
  2. Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen. Ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssen andere Beweisanzeichen herangezogen werden. Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden.
  3. Bei einem PKW, der überwiegend betrieblich genutzt wird, kann aus dem Umstand, dass er ertragsteuerlich notwendig dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist und vom Unternehmer entsprechend behandelt wird, nicht geschlossen werden, dass der Unternehmer ihn auch umsatzsteuerlich seinem Unternehmen zugeordnet hat.
    Urteil vom 28. Februar 2002 V R 25/96

 

  1. Wird unter wesentlichem Bauaufwand zusätzlicher Wohnraum geschaffen, der mehreren Wohnungen zugute kommt, so handelt es sich auch um mehrere gesondert zu beurteilende Objekte (Erweiterungen) i.S. des § 2 Abs. 2 EigZulG.
  2. Die Wohnung und ihre Erweiterung müssen zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 EigZulG genutzt werden, damit die Erweiterung gefördert werden kann.
    Urteil vom 26. Februar 2002 IX R 75/00

C. Neue Fachliteratur

1. Die neue Investitionsförderung

Das im Jahr 1997 erlassene Investitionszulagengesetz 1999 wurde zwischenzeitlich mehrfach so grundlegend umgestaltet, dass sich die ursprünglichen Regelungen im jetzigen Recht kaum noch erkennen lassen. Die neuen Änderungen betreffen alle nach diesem Gesetz vorgesehenen Fördermaßnahmen.

Einige Fördertatbestände im betrieblichen Bereich sind zum Jahresende 2001 ausgelaufen, andere Fördermöglichkeiten werden hingegen ausgeweitet und durch Erhöhung der Fördersätze verbessert.

Kurzum: Wer in Sachen Investitionszulage den Durchblick behalten will, muss alle aktuellen und jetzt gültigen Änderungen genau kennen. Denn vor allem für Investoren ergeben sich zusätzliche Gestaltungs- und Fördermöglichkeiten.

Das bereits in der 4. Auflage erscheinende Fachbuch enthält die brandaktuelle, ausführliche und praxisnahe Kommentierung aller Änderungen.

Lothar Rosarius, Haufe, 4. Auflage 2002, 307 Seiten, EUR 34,80, ISBN 3-448-04954-9

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D. Aktuelles

1. "Kontrolle der Einkünfte aus privatem Wertpapierverkauf kaum möglich"

(hib/VOM) Eine wirksame Kontrolle der Einkünfte aus privatem Verkauf von Wertpapieren ist kaum möglich. Dies stellt der Bundesrechnungshof in einem Bericht über die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren (14/8863) fest, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat. Diese Einkünfte sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerpflichtig, heißt es darin. Seit Mitte der neunziger Jahre sei die Zahl der Privatanleger sprunghaft gestiegen, die Aktien und Anteile an Aktienfonds erworben und verkauft haben. Die Bedeutung der zutreffenden Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren habe damit zugenommen. Seit 1999 sei die Spekulationsfrist, innerhalb der die Einkünfte steuerpflichtig sind, von einem halben auf ein Jahr verlängert worden. Seither dürften auch Verluste aus solchen Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden. Seit 2002 seien Gewinne und Verluste daraus jedoch nur noch zur Hälfte in die Veranlagung zur Einkommensteuer einzubeziehen.

Erhebungen bei Finanzbehörden hätten ergeben, so der Rechnungshof, dass die Eintragungen der Steuerpflichtigen zu privaten Veräußerungsgeschäften in den Steuererklärungen sich meist auf die zahlenmäßige Darstellung der Jahresergebnisse beschränken. Belege oder Aufzeichnungen würden regelmäßig nicht beigefügt, obwohl ausnahmsweise beigefügte Rechnungen von Instituten und Finanzdienstleistungen belegten, dass selbst umfangreiche Wertpapiergeschäfte zeitraum- und betragsmäßig von den Kreditinstituten für die Kunden aufgelistet wurden. Die Finanzämter folgten den Angaben der Steuerpflichtigen "weit überwiegend ohne erkennbare Prüfung". Selbst wenn Angaben unklar oder nicht nachvollziehbar seien, würden keine Unterlagen angefordert oder sonst Aufklärung verlangt. Wenn Steuerpflichtige keine Angaben zu entsprechenden Einkünften machten, sich jedoch Anhaltspunkte für private Veräußerungsgeschäfte ergäben, verzichteten sie durchweg auf weitere Ermittlungen. Die Finanzbehörden dürften von Banken nicht verlangen, dass diese ihnen Mitteilungen über dort für ihre Kunden geführte Depotkonten oder über deren Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften für die allgemeine Steuerüberwachung machen. Die Deutsche Steuergewerkschaft vermutet als Folge nicht oder unvollständig erklärter Einkünfte Steuerausfälle in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich.

Damit weist das Erhebungsverfahren nach Ansicht des Bundesrechnungshofes strukturelle Mängel auf. Diese führten dazu, dass der gesetzliche Anspruch der öffentlichen Hand auf die Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren nicht mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durchgesetzt werden kann. Der Bundesrechnungshof hat nach eigenen Angaben vorgeschlagen, für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften eine maßvolle Abzugssteuer, gegebenenfalls mit Abgeltungswirkung, einzuführen. Andernfalls sollten die Kreditinstitute und Finanzdienstleister gesetzlich verpflichtet werden, private Wertpapiergeschäfte nach einheitlichem Muster den Finanzbehörden mitzuteilen. Das Bundesfinanzministerium habe dazu erklärt, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes die steuerliche Erfassung zwar verbessern könnten, aus grundsätzlichen Erwägungen aber abzulehnen seien. Eine Abzugssteuer mit Abgeltungswirkung würde gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen, weil Steuerpflichtige mit einem persönlichen Steuersatz über dem der Abgeltungssteuer bevorzugt würden. Bei einer Abzugssteuer ohne Abgeltungswirkung sei zu erwarten, dass Anleger mit höherem Steuersatz ihre Gewinne in der Steuererklärung weiterhin nicht angeben. Außerdem sei eine Kapitalflucht ins Ausland zu befürchten, und es entstünde zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Gegen Kontrollmitteilungen spreche vor allem der Verwaltungsaufwand, der zu erwartende Widerstand der Kreditinstitute und die Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bank und Kunde. Der Bundesrechnungshof hält diese Argumente für nicht überzeugend. Die Bemühungen des Ministeriums reichten nicht aus, um die strukturellen Mängel zu beseitigen.
[Deutscher Bundestag, hib Nr. 113/2002]

 

2. 33 steuerrechtliche Änderungen durch einen Gesetzentwurf

Bundessteuerberaterkammer fürchtet Vertrauensbruch zum Gesetzgeber

Die Flut von steuerrechtlichen Korrekturgesetzen führt beim Steuerbürger immer mehr zum Eindruck, dass Steuergesetze fehlerhaft und jederzeit rückwirkend änderbar seien. Mit dieser Kritik hat die Bundessteuerberaterkammer jetzt beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf den Entwurf zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes reagiert.

In insgesamt 33 (!) Fällen sieht der Entwurf Änderungen von ordnungsgemäß verkündeten Steuergesetzen vor, die als Korrekturen, Präzisierungen, Wiedereinfügungen versehentlich gestrichener Regelungen, Beseitigungen von redaktionellen Versehen etc. bezeichnet werden. Dadurch würden die Steuerbürger schließlich immer mehr das Gefühl bekommen, die Steuergesetze nicht mehr ernst nehmen zu müssen. Das könnte fatale Folgen haben.

Denn parallel hierzu beobachtet die Bundessteuerberaterkammer eine klare Tendenz, die offenbar inzwischen auch völlig überforderte Steuerverwaltung dadurch zu entlasten, dass immer mehr Ermittlungs-, Einbehaltungs- und Haftungspflichten auf den einzelnen Steuerbürger überwälzt werden. Wenn dann noch der - nunmehr auch überforderte - Steuerbürger durch den neuen Straftatbestand in § 370a AO (der jedoch offenbar nicht als korrekturbedürftig angesehen wird) auch bei relativ geringen Verstößen als Schwerverbrecher eingestuft werden soll, sieht die Bundessteuerberaterkammer die Akzeptanz der Steuergesetze durch den Bürger insgesamt immer mehr in Gefahr.

 

3. Präsentation von Jahresabschlussinformationen

Vom 4. bis 8. März 2002 fanden in Berlin unter der Schirmherrschaft des DRSC, des DVFA und des IDW die 4. Internationale XBRL-Konferenz sowie das 1. Deutsche XBRL-Symposium statt.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde vom XBRL-Deutschland e.V. die erste XBRL-geschützte Präsentation von Jahresabschlussinformationen nach deutschem Handelsrecht vorgestellt.

Damit werden Bilanzersteller in die Lage versetzt, ihre Konzern- und Jahresabschlüsse in einer direkt auswertbaren Form zu präsentieren. Dies ermöglicht es den Bilanzadressaten, Jahresabschlussinformation bspw. im Internet abzurufen und diese ohne erneute Eingabe direkt weiter zu verarbeiten bzw. zu analysieren. Auf der Konferenz gab Microsoft bekannt, dass das Unternehmen seine Bilanzen und Zwischenabschlüsse (10-Q, 10-K) im XBRL-Format im Internet veröffentlicht.

Weitere Informationen über XBRL finden Sie unter xbrl.org und xbrl.de.

 

4. Bauabzugsteuer: BMF-Schreiben verschiebt sich

Die Veröffentlichung des für Mai dieses Jahres angekündigten BMF-Schreiben wird sich auf Mitte bis Ende Juni verschieben. Das Schreiben befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Ländern.

Im Vorfeld des Schreibens wurden jedoch einige weitere Punkte mitgeteilt, die insbesondere für Vermieter von Interesse sind.

Nach § 48 Abs. 2 EStG gilt für Leistungsempfänger, die ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG ausführen, eine Bagatellgrenze von 15.000 Euro. Werden Bauleistungen mit einem Auftragnehmer im Kalenderjahr bezahlt, so ist bei Unterschreiten dieser Grenze ein Steuerabzug nicht vorzunehmen. Steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Satz 1 des UStG sind Umsätze im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Nach § 9 UStG besteht die Möglichkeit, bei der Vermietung an andere Unternehmer auf die Umsatzsteuerfreiheit zu verzichten.

In der Diskussion um die Auslegung der Paragraphen im Einkommensteuergesetz zur Bauabzugsteuer wurde die Frage aufgeworfen, ob bei einem Verzicht der Umsatzsteuerbefreiung für Vermietungsumsätze auch weiterhin die höhere Bagatellgrenze von 15.000 Euro gilt. Das BMF hat nun im Vorgriff auf das für den Juni angekündigte Schreiben, die Frage beantwortet. Demnach muss es sich bei Anwendung der höheren Bagatellgrenze von 15.000 Euro auch um Umsätze handeln, die tatsächlich steuerfrei bleiben. Bei der Option zur Umsatzsteuer gemäß § 9 UStG beträgt dann die Bagatellgrenze 5.000 Euro.

Darüber hinaus wurde vom BMF klargestellt, dass die Zwei-Wohnungsregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 EStG auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen neben den Vermietungsumsätzen im Sinne des § 4 Nr. 12 UStG weitere Umsätze z.B. aus einem Produktionsbetrieb erzielt werden. Für die Ermittlung der Zwei-Objektgrenze sind gewerblich vermietete Wohnungen mit einzubeziehen. Für die Praxis bedeutet das: für den Handwerksunternehmer, der neben seinem Betrieb noch zwei Eigentumswohnungen vermietet, sind für Bezahlung von Bauleistungen im Rahmen dieser Vermietung die Regelungen zur Bauabzugssteuer nicht anzuwenden. Bauleistungen, die er im Rahmen seines Unternehmens bezahlt, unterliegen davon unberührt der Abzugspflicht / Vorlage einer Freistellungsbescheinigung.
[steuerinfo.zdh.de 04/2002]

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.05.2002



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