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Steuerlinks-Newsletter
Ausgabe 55 vom 05.07.2002
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
Die eMail-Ausgabe ging an 3.958 Empfänger

Wussten Sie schon:
"Wer Steuergesetze macht, muss Strenge herrschen lassen,
wer sie anwendet, Milde."
[Chinesisches Sprichwort]

Inhaltsverzeichnis

  1. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges
    1. Rund um den Steuerberater
    2. Details zur Angabe der Steuernummer auf Rechnungen
       
  2. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise
    1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
       
  3. Neue Fachliteratur
    1. Handwörterbuch der Rechnungslegung und Prüfung (HWRP)
    2. Handwörterbuch Unternehmensrechnung und Controlling (HWU)
    3. Ertragsteuern bei Wachstumsunternehmen
       
  4. Aktuelles
    1. Trendwende bei den Steuereinnahmen
    2. Hauptfachausschuss verabschiedet neue IDW Verlautbarungen
    3. Ergebnisbericht des Bundesrechnungshofes
    4. Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz ist bei Nutzung durch mehrere Arbeitnehmer aufzuteilen
    5. Kinderzulage für auswärts studierende Kinder
       
  5. Impressum

A. Skripte/Klausuren/Folien/Sonstiges

1. Rund um den Steuerberater

Bei der Bundessteuerberaterkammer stehen derzeit folgende PDF-Dateien im Bereich Downloads bereit:

Bereich: Leistungen und Vergütung

 

Bereich: Ausbildung

 

Bereich: Fachinfos

 

Bereich: Berufsrecht

 

2. Details zur Angabe der Steuernummer auf Rechnungen

Seit dem 1. Juli 2002 müssen leistende Unternehmer in allen Rechnungen die ihnen vom Finanzamt erteilte Steuernummer angeben. Unklarheiten, die im Vorfeld der Neuregelung für einige Verwirrung gesorgt hatten, will die IHK-Organisation jetzt mit einem Merkblatt zum Thema ausräumen.

Darin wird unter anderem erläutert, wer seit dem 1. Juli 2002 welche Steuernummer angeben muss oder wie die finanzamtsbezogene Steuernummer aufgebaut ist.

Besonderheiten bei Gutschriften werden ebenso behandelt wie Verträge über Dauerleistungen oder die Frage nach dem Steuergeheimnis.

Sie können sich das Merkblatt hier im Word-Format (144 KB) auf Ihren Rechner laden.

B. Rechtsprechung/Verwaltungshinweise

1. Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Mit BMF-Schreiben vom 1. Juli 2002 - IV A 4 - S 0062 - 11/02 - wird erneut der Anwendungserlass zur AO (AEAO) geändert und teilweise ergänzt. Schwerpunkte sind dabei die Regelungen zu §§ 122, 127, 171, 172, 174 und 233a AO.
[Seite beim BMF] - [Download] - [ Aktuelle Fassung AEAO ]

Angabe der Steuernummer in einer Rechnung ab dem 1. Juli 2002 (§ 14 Abs. 1a UStG)
Nach dem durch Artikel 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001 (BGBl. Teil I, S. 3922) neu eingefügten § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) hat der leistende Unternehmer in nach dem 30. Juni 2002 ausgestellten Rechnungen (§ 27 Abs. 3 UStG) die ihm vom Finanzamt erteilte Steuernummer anzugeben.

BMF-Schreiben vom 28.06.2002 - IV B 7 - S 7280-151/02 - (PDF 14 KB)
[ Seite beim BMF ] - [
Download ]

 

 

2. Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)

  1. Steht ein betriebliches Kfz mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung, beläuft sich der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermittelnde geldwerte Vorteil für jeden Kalendermonat auf insgesamt 1 v.H. des inländischen Listenpreises des Kfz im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer.

  2. Der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelte Vorteil ist in diesem Fall entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen.
    Urteil vom 15. Mai 2002 VI R 132/00

 

Ein Steuerpflichtiger kann auch dann die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG beanspruchen, wenn das Kind zu Studienzwecken auswärtig untergebracht ist, aber am Studienort keinen unabhängigen Haushalt führt und regelmäßig an Wochenenden und in den Semesterferien in die elterliche Wohnung zurückkehrt, in der ihm weiterhin ein Zimmer zur Verfügung steht.
Urteil vom 23. April 2002 IX R 52/99

 

Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuerklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht.
Urteil vom 16. April 2002 IX R 40/00

 

Das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der auf der Grundlage mitgeteilter Daten erstellte Text als eine eigenständige gedankliche Leistung des Autors erscheint.
Urteil vom 25. April 2002 IV R 4/01

 

Hat das FA aufgrund eines Rechtsbehelfs einen Steuerbescheid unter Anwendung einer dem Steuerpflichtigen günstigeren Schätzungsmethode geändert und führt diese Schätzungsmethode in anderen Veranlagungszeiträumen zu einer höheren Steuer, können die für letztere Zeiträume ergangenen bestandskräftigen Bescheide nicht auf der Rechtsgrundalge des § 174 Abs. 4 AO 1977 mit der Begründung geändert werden, sie seien aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ergangen.
Urteil vom 26. Februar 2002 X R 59/98

C. Neue Fachliteratur

1. Handwörterbuch der Rechnungslegung und Prüfung (HWRP)

Vor dem Hintergrund der nationalen und internationalen Entwicklung im Bereich der Rechnungslegung und Prüfung erscheint die 3. Auflage des "Handwörterbuch der Revision (HWRev)" unter dem Titel "Handwörterbuch der Rechnungslegung und Prüfung (HWRP)".

Die tiefgreifenden Veränderungen der letzten Jahre, deren Ursache insbesondere in den Internationalisierungsbestrebungen der Rechnungslegung und Prüfung liegt, haben eine völlige Neukonzeption des Werkes erforderlich gemacht. Sämtliche Beitragsstichworte wurden unter dem Blickwinkel nationaler und internationale Rechnungslegungs- und Prüfungsnormen bearbeitet.

Die IAS, US-GAAP und ISA werden nicht nur als einzelne Beitragsstichworte behandelt, sie ziehen sich vielmehr in Form von Gegenüberstellungen durch alle einschlägigen Themenbereiche. Die bedeutenden internationalen und nationalen Standardsetter und deren System von Verlautbarungen werden charakterisiert und wichtige Fachausdrücke aus den unterschiedlichen Regelungskreisen separat auf der Grundlage des deutschen Verständnisses behandelt.

In insgesamt nahezu 260 alphabetisch angeordneten Beiträgen setzen sich Experten aus Bilanzierungs- und Prüfungspraxis sowie der Wissenschaft mit dem Themenbereich auseinander.

Die systematische Zuordnung, die Lösung von Teilproblemen und vertiefenden Antworten auf Einzelfragen werden durch Querverweise und Literaturhinweise in jedem Beitrag sowie durch umfangreiche Register ermöglicht.

Ballwieser/ Coenenberg / v. Wysocki (Hrsg.), 3. völlig überarbeitete und erweiterte Auflage 2002, 1.512 Seiten, EUR 199,90 - ISBN 3-7910-8046-6

Bestellen Sie bitte bei Ihrer Buchhandlung oder unter Amazon.de

 

2. Handwörterbuch Unternehmensrechnung und Controlling (HWU)

Das bisher in 3 Auflagen erschienene Handwörterbuch des Rechnungswesens gehört zu den besonders erfolgreichen Standardwerken innerhalb der Enzyklopädie der Betriebswirtschaftslehre. Die Ausweitung des Titels in der 4. Auflage auf "Handwörterbuch Unternehmensrechnung und Controlling" ist Konzept:

Sie ist Ausdruck der Weiterentwicklung des (internen) Rechnungswesens zu dem umfassenden Informationssystem der Unternehmung und seiner Verknüpfung mit dem Controlling als wichtigem Führungsteilsystem.

Die Herausgeber haben unter Beibehaltung der bewährten Strukturelemente das Handwörterbuch völlig neu gestaltet. Der Inhalt wurde z.B. hinsichtlich Controlling, Planung sowie Finanz- und Investitionsrechnung deutlich erweitert, die die Aktualität durch die Behandlung neuerer Entwicklungen zu Kostenmanagement, Shareholder Value, Performancemaßen u.a. erhöht und die Praxis orientierung durch branchenbezogene Artikel zur Unternehmensrechnung (Medienunternehmen, Krankenhäuser, Hochschulen usw.) sowie zum Bereichscontrolling (Logistik-, Projekt-Controlling u.a.) verstärkt.

In rund 220 Beitragsstichworten geben namhafte Autoren aus Wissenschaft und Wirtschaftspraxis einen umfassenden, fundierten und aktuellen Einblick in die Informations- und Steuerungsinstrumente, die Unternehmungen für eine effizeinte Führung einsetzen können.

Küpper/Wagenhofer (Hrsg.), 4. völlig neu gestaltete Auflage 2002, 1.233 Seiten, EUR 199,90 - ISBN 3-7910-8048-2

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3. Ertragsteuern bei Wachstumsunternehmen

Durch die rasante technische Entwicklung in wichtigen Branchen wie Medien, Internet oder Biotechnologie sind neue Geschäftsmodelle entstanden. Die Unternehmen besitzen ein hohes Wachstumspotential, haben aber zumindest in der Anfangsphase erhöhten Kapitalbedarf, der durch gängige nicht gedeckt werden kann.

Auch in klassischen Wirtschaftszweigen entstehen durch Konzentrationsprozesse Wachstumsunternehmen, die zur Erschließung neue Märkte erhöhten Kapitalbedarf haben. Dies hat am Kapitalmarkt zu einer verstärkten Bereitstellung von Risikokapital geführt.

Wachstumsunternehmen werden in der Regel aus haftungsrechtlichen Gründen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt. Aus ertragsteuerlicher Sicht sind verschiedene Perspektiven zu betrachten.

Für das Unternehmen selbst steht die Frage im Vordergrund, wie die in der Anfangsphase aufgelaufenen Verluste steuerlich genutzt werden können.

Weitere zentrale Themen sind die Verlagerung von Steuerzahlungen in die Zukunft, sobald die Gewinnschwelle erreicht ist, sowie die steuerliche Behandlung eines Börsenganges und von Unternehmenskäufen.

Schwerpunkte aus Sicht der Anteilseigner sind die Besteuerung von Dividenden und von Veräußerungsgewinnen bei Anteilsverkäufen. Abschließend wie die Besteuerung der aktiven Schlüsselpersonen dargestellt, insbesondere der Führungskräfte, Aufsichtsräte und Mitarbeiter, aber auch der Berater und Business Angels. Zentrale Themen sind hier die steuerliche Behandlung der verschiedenen Vergütungsformen wie z.B. Aktienoptionen oder die Zusage einer Altersversorgung.

Bei der Konzeption des Buches wurde Wert auf eine leicht verständliche Darstellung gelegt. Ein Grundlagenkapitel erleichtert den Einstieg in die komplexe steuerliche Materie.

Heßler/Mosesbach, 1. Auflage 2002, 360 Seiten, EUR 54,95 - ISBN 3-7910-1966-X

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D. Aktuelles

1. Trendwende bei den Steuereinnahmen

Zum Monatsbericht Juni 2002 des BMF erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Die Steuereinnahmen sind im Mai 2002 erstmals gegenüber dem Vorjahr wieder gestiegen. Alle konjunkturellen Indikatoren lassen jetzt erwarten, dass die Steuereinnahmen sich im weiteren Jahresverlauf weiter erholen werden. Damit werden die Schätzungen der Steuereinnahmen vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" für den mittelfristigen Zeitraum 2002 bis 2006 gestützt, die im Monatsbericht Juni des BMF dokumentiert sind.

Mit dem deutlichen Zeichen einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der wachstumsfördernden Auswirkungen unserer Steuerpolitik belegen die Ergebnisse der Steuerschätzung, dass das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Gesamthaushaltes 2004 und eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes 2006 bei Fortsetzung der soliden Konsolidierungspolitik erreicht werden kann.

Deutschland hat die niedrigste Inflationsrate in Europa. Es ist der Stabilitätsanker in der Eurozone. Diese Preisstabilität ist eine solide Basis für ein schnelles und spannungsfreies Anspringen der Konjunktur. Trotzdem haben einzelnen Preiserhöhungen insbesondere im Freizeitbereich und im Gaststättengewerbe die Konsumenten verärgert.

Im Monatsbericht wird anhand einer sektoralen Betrachtung aufgezeigt, wie die Verwerfungen zwischen "gefühlter" und gemessener Inflation zu erklären sind.

In einem föderalen Staat müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen. Dem dient der Nationale Stabilitätspakt, der die Einhaltung der deutschen Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sicherstellt.

Zusammen wird Deutschland im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt - der neben dem Bundeshaushalt auch die Haushalte von Ländern und Gemeinden sowie die Sozialkassen umfasst - erreichen. Auch andere EU-Staaten stehen vor der Aufgabe, die Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.

Die Mitgliedstaaten, in denen sehr unterschiedliche föderale Strukturen bestehen, haben verschiedene innerstaatliche Regelungen zur Wahrung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen, die wir in einem Beitrag vorstellen.

Die steuerpolitischen Reformen der letzten Jahre, insbesondere die Steuerreform 2000, haben sich nicht nur auf die Höhe der Steuereinnahmen ausgewirkt. Die geänderten Rahmenbedingungen fanden vielmehr auch ihren Niederschlag in der Struktur der Steuereinnahmen und in der Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote.

Zukünftige Überlegungen zur Weiterentwicklung des deutschen Steuersystems müssen an die positiven Wirkungen der bisherigen Reformmaßnahmen anknüpfen, wie Beiträge im Monatsbericht belegen.

Der "Nationale Beschäftigungspolitische Aktionsplan" 2002 (NAP) bildet gemeinsam mit den Aktionsplänen der anderen EU-Mitgliedstaaten die Grundlage für den Gemeinsamen Jahresbericht über die Beschäftigungslage und die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie die länderspezifischen Empfehlungen (sog. "Luxemburg-Prozess"), die dem Europäischen Rat vorgelegt werden. Die zentralen Elemente des NAP wollen wir Ihnen mit einem Beitrag näher bringen.

Monatsbericht 06/2002 BMF gesamt (Pdf 4847 KB)

 

2. Hauptfachausschuss verabschiedet neue IDW Verlautbarungen

Der Hauptfachausschuss des IDW hat in seiner Sitzung am 1. und 2. Juli 2002 folgende Verlautbarungen verabschiedet:

  • Entwurf IDW Prüfungsstandard: Zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW EPS 210)

  • Entwurf IDW Prüfungsstandard: Die Fortführung der Unternehmenstätigkeit (IDW EPS 270)

  • IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Einzelfragen zur Anwendung von IAS 39 (IDW RS HFA 9)

  • Entwurf Fortsetzung 4 der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Einzelfragen zur Anwendung von IAS (IDW RS HFA 2) - Konsolidierung von Special Purpose Entities nach SIC-12

  • Entwurf IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Anwendung der Grundsätze des IDW S 1 bei der Bewertung von Beteiligungen für die Zwecke eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses (IDW ERS HFA 10)

  • IDW Prüfungshinweis: Checkliste zur Abschlussprüfung beim Einsatz von Informationstechnologie (IDW PH 9.330.1)

  • IDW Rechnungslegungshinweis: Erstellung von Pro-Forma-Angaben (IDW RH HFA 1.004)

Darüber hinaus hat der Hauptfachausschuss den Entwurf IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beim Einsatz von Electronic Commerce (IDW ERS FAIT 2) billigend zur Kenntnis genommen.

Die IDW Verlautbarungen werden nach redaktioneller Fertigstellung in den Publikationen des IDW veröffentlicht (Zeitschrift "Die Wirtschaftsprüfung", Mitgliederzeitschrift IDW-Fachnachrichten). Demnächst werden die Entwürfe der IDW Verlautbarungen als Download im Internet unter der Rubrik Verlautbarungen zur Verfügung stehen.

 

 

3. Ergebnisbericht des Bundesrechnungshofes

Bemerkungen des Jahres 2000 mit positiver Resonanz im Parlament und konkreten Wirkungen in der Verwaltung

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, hat vor der Bundespressekonferenz in Bonn den Ergebnisbericht 2002 vorgestellt.

Der Bericht informiert darüber, wie die Ende 2000 vorgelegten Bemerkungen des Bundesrechnungshofes nach parlamentarischer Beratung in konkrete Maßnahmen umgesetzt worden sind.

Prof. Dr. Dieter Engels: "Der Bericht macht deutlich, dass sich unsere Arbeit nicht darauf beschränkt, Missstände und Verbesserungsmöglichkeiten zu beschreiben. Denn unsere Aufgabe ist es vielmehr auch, Parlament und Ministerien zu informieren, zu beraten und zu überzeugen.

Wir tun dies durchaus mit Erfolg. In nahezu allen Fällen hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, der für die Beratung unserer Vorschläge zuständig ist, unseren Empfehlungen aus dem Jahr 2000 angeschlossen".

Die jetzt vorgelegte Bilanz zeigt das breite Spektrum der Auswirkungen von Feststellungen des Bundesrechnungshofes: Sie reichen von der Beseitigung unwirtschaftlicher Verhaltensweisen im Einzelfall bis zu Anstößen für grundlegende Verbesserungen von Abläufen und Organisationsstrukturen der Verwaltung.

So ist in Einzelfällen beispielsweise erreicht worden, dass

  • die Straßenbauverwaltungen auf unnötig teure Pflanzaktionen an Bundesstraßen verzichten,
  • die Bundeswehr ihre Geschossfanganlagen nicht - wie geplant - vollständig mit teurem Gummigranulat ausrüstet,
  • die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes in Gran Canaria und Teneriffa keinen besonderen Zusatzurlaub u.a. für "besondere gesundheitliche Belastungen" mehr erhalten.

In folgenden Beispielfällen konnte der Bundesrechnungshof bewirken, dass die Folgen typischer Planungsfehler begrenzt bzw. für die Zukunft vermieden werden konnten:

  • Der Kostenrahmen für den Neubau des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig konnte von geplanten 174 Mio. DM auf 135 Mio. DM zurückgeführt werden.
  • Falsche Prioritätensetzungen bei Auslandsbaumaßnahmen wie dem Bau nicht benötigter Wohnungen statt der Durchführung dringender Sanierungsmaßnahmen sollen künftig vermieden werden.

Organisationsvorschläge des Bundesrechnungshofes haben u.a. dazu beigetragen, dass

  • die Zahl der Binnenzollstellen von 388 auf 277 reduziert wird,
  • zwei Wehrbereichsverwaltungen zusammengelegt wurden,
  • bei der Lagerhaltung der Bundeswehr erhebliche Rationalisierungspotenziale realisiert werden können.

Auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts konnte insbesondere erreicht werden, dass

  • Defizite bei der personellen und technischen Ausstattung der Steuerfahndung abgebaut werden,
  • die Abschaffung der Schonfrist bei verspäteter Anmeldung von Steuern geprüft wird,
  • Maßnahmen gegen den Milliardenschäden verursachenden innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrug ergriffen werden,
  • Kostenunterdeckungen bei Gebühren z.B. für Leistungen des Deutschen Wetterdienstes und für Institute im Gesundheitsbereich vermindert werden.

Die Hinweise des Bundesrechnungshofes auf schleppende und schlecht koordinierte Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Informationstechnik in der Verwaltung z.B.

  • für ein Liegenschaftsmanagementsystem der Bundesvermögensverwaltung,
  • beim Bundesamt für den Zivildienst,
  • für einheitliche und moderne IT-Verfahren in der Steuerverwaltung

haben den Druck auf größere Entwicklungs- und Einführungsanstrengungen erhöht. In keinem der genannten Fälle sind bisher die notwendigen Fortschritte erreicht worden.

Die Prüfung des neuen Instrumentariums der Haushaltsflexibilisierung hat dazu geführt, dass das Bundesministerium der Finanzen Vorkehrungen gegen Fehlentwicklungen wie

  • - das gezielte Umgehen der vom Parlament ausgebrachten Ausgabesperren,
  • - die Umleitung von Mitteln in den flexibilisierten Bereich zur Erhöhung von Ausgabespielräumen,
  • - das Ansammeln von Mitteln über den tatsächlichen Bedarf hinaus getroffen hat.

Der Bundesrechnungshof hat die Auffassung vertreten, dass die Einbeziehung privatwirtschaftlicher Lösungen bei staatlichen Aufgaben stets auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen geprüft werden sollte. Seinen Empfehlungen folgten

  • das Bundesministerium des Innern, das angesichts eines funktionsfähigen privaten Tankstellennetzes auf den Neubau eigener Tankstellen des Bundesgrenzschutzes verzichtet, Sanierungen nur noch bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit durchführt und die Übertragung an private Betreiber prüft,
  • das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, das die erheblichen zukünftigen Haushaltsbelastungen durch private Vorfinanzierung von Straßenbauprojekten eingeräumt hat und in den nächsten Jahren auf diese Finanzierungsform verzichten will.

Ergebnisbericht des Bundesrechnungshofes 2002, PDF 453 KB
Ergebnisbericht des Bundesrechnungshofes 2002, Online

 

4. Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz ist bei Nutzung durch mehrere Arbeitnehmer aufzuteilen

Steht ein betriebliches Kfz mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung, beläuft sich der als Arbeitslohn zu erfassende geldwerte Vorteil für jeden Kalendermonat auf insgesamt 1 v.H. des inländischen Listenpreises des Kfz. Dieser Wert ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Mai 2002 VI R 132/00 entschieden hat, auf die Nutzungsberechtigten aufzuteilen.

Im Streitfall stand in den Jahren 1996 und 1997 ein betriebliches Kfz gleichzeitig zwei Arbeitnehmern für private Fahrten zur Verfügung. Der Arbeitgeber erfasste für jeden Kalendermonat insgesamt nur 1 v.H. des Bruttolistenpreises des Kfz als geldwerter Vorteil der privaten Kfz-Nutzung. Das Finanzamt (FA) nahm dagegen an, für jeden der beiden Arbeitnehmer sei 1 v.H. des Bruttolistenpreises anzusetzen. Insgesamt sei der geldwerte Vorteil jedoch auf die Höhe der Gesamtkosten des Kfz begrenzt. Das Finanzgericht gab der Klage des in Haftung genommenen Arbeitgebers statt. Die Revision des FA blieb erfolglos.

Der BFH hat seine Entscheidung damit begründet, dass die fahrzeugbezogene Auslegung insgesamt zu sachgerechteren Ergebnissen führe. Der abweichenden Auffassung des FA und des - dem Verfahren beigetretenen - Bundesministeriums der Finanzen sei nicht aus systematischen Gründen oder Gründen einfacher Handhabung der Vorzug zu geben. Die Möglichkeit, ein betriebliches Kfz außerhalb der beruflichen Nutzung uneingeschränkt zu privaten Fahrten nutzen zu können, vervielfache sich nicht mit der Zahl der Arbeitnehmer, denen die private Nutzung gestattet sei. Der nach der sog. 1 v.H.-Regelung ermittelte geldwerte Vorteil sei selbst in den Fällen nach der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen, in denen mehrere Arbeitnehmer für private Fahrten auf einen Fahrzeugpool zugreifen könnten.

 

5. Kinderzulage für auswärts studierende Kinder

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in mehreren Entscheidungen (vom 23. April 2002, IX R 52/99 und IX R 101/00) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen bei der unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung an auswärts studierende Kinder neben der Grundförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auch die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG zu gewähren ist.

Gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung einer Kinderzulage ist u.a., dass das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit verlangt sowohl eine Familienwohnung, die vom Steuerpflichtigen und der haushaltsangehörigen Person genutzt wird, als auch, dass der Steuerpflichtige Fürsorge und Verantwortung für das Wohl des Haushaltsangehörigen trägt. Auch wenn ein Kind zu Studienzwecken auswärtig untergebracht ist, kann es insbesondere dann noch zum Haushalt der Eltern gehören, wenn es am Studienort keinen unabhängigen Haushalt führt und regelmäßig an Wochenenden und in den Semesterferien in die elterliche Wohnung zurückkehrt, in der ihm weiterhin ein Zimmer zur Verfügung steht.

Nach diesen Grundsätzen hat der BFH in seiner Entscheidung IX R 52/99 ein noch in Studienausbildung befindliches Kind, das aufgrund familiärer Bindungen, wirtschaftlicher Abhängigkeit sowie aufgrund eigener Interessen häufig an den Wochenenden und in den Semesterferien in das Elternhaus zurückkehrte, in dem ihm nach wie vor ein Zimmer zur Verfügung stand und in dem er auch regelmäßig und intensiv versorgt wurde, als noch zum elterlichen Haushalt gehörig angesehen.

Mit dem Urteil IX R 101/00 hat der BFH entschieden, dass ein Steuerpflichtiger für ein Kind, das im Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage unabhängig davon beanspruchen kann, ob das Kind nach Bezug der ihm unentgeltlich überlassenen Wohnung weiterhin zu seinem Haushalt gehört. Der BFH hat damit unter Rückgriff auf sein Urteil vom 13. September 2001 IX R 15/99 (BFHE 197, 35) die gegensätzliche Rechtsansicht der Finanzverwaltung erneut verworfen.

E. Impressum

Herausgeber:
Benjamin Hirth
Diplom Betriebswirt (FH)
Feldbergweg 7
76275 Ettlingen

Erscheinungsweise:
Am 5. und 20. jeden Monats

Deutsche Bibliothek:
ISSN 1617-7800 (Online-Ausgabe)
ISSN 1617-7797 (eMail-Ausgabe) [
Mediadaten und Anzeigenpreisliste ]

Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.07.2002



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